MdB-Profil: Willi Brase

als unseren SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag möchte ich Sie nach Ihrem persönlichen Standpunkt zu der in diesem aktuellen Artikel beschriebenen Bewertung einer politisch motivierten, verhängnisvollen "Salamitaktik"der Regierungskoalition fragen. Und wie beabsichtigt die SPD diese Schuldenfalle zu beenden ?
aus dem Magazin "Spiegel-online" vom 28.11.2012 : Titel :
"Schuldenschnitt für Griechenland Die teuerste Salami der Welt"

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau



"Offiziell hat die Bundesregierung in Brüssel den erneuten Schuldenschnitt für Griechenland verhindert. Tatsächlich ist der längst Realität. Doch Kanzlerin Merkel setzt weiter auf Salamitaktik bei der Krisenlösung. Die Opposition sollte endlich ihre Unterstützung dafür aufgeben.

Zuerst wollten sie überhaupt nicht retten. Dann akzeptierten sie einen vorübergehenden Mechanismus. Dann einen permanenten. Dann kam die Notenbank mit einem theoretisch unbegrenzten Aufkaufprogramm für Staatsanleihen. Und jetzt kommt der Schuldenschnitt - so gestaltet, dass man ihn politisch kleinreden kann. Wenn der Prozess in dieser Geschwindigkeit weitergeht, dann haben wir 2014 die Transferunion, 2015 den Euro-Bond, 2016 die europäische Republik und 2017 die europäische Fußballnationalmannschaft - eine Revolution in winzig kleinen Trippelschritten.
Angela Merkels Politik der salamitaktischen Krisenlösung passt genau in dieses Szenario. Sie wird uns aber aus drei Gründen um die Ohren fliegen.

Zum ersten ist diese Taktik mittlerweile für jeden offensichtlich, und damit reduziert sich ihr politischer Vorteil. Die Einigung der Finanzminister in dieser Woche sieht einen weiteren offiziellen Schuldenschnitt zwingend vor. Wie sonst kommt man von einem angepeilten Ziel einer griechischen Verschuldung von 124 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahre 2020 auf 110 Prozent zwei Jahre später? Nach Informationen der "Financial Times" erreicht das Paket nicht einmal die anvisierte Marke von 124 Prozent, sondern bedarf selbst dafür noch eines weiteren Schuldenschnitts.

Jeder, der sich mit dieser Materie professionell beschäftigt, weiß, dass es ohne weiteren Schuldenschnitt nicht geht. Wolfgang Schäuble weiß es. Auch Merkel weiß es. Die Journalisten wissen es. Wer glaubt, man könne die Illusion einer vollständigen Rückzahlung der griechischen Kredite bis nach der Bundestagswahl aufrechterhalten, ist extrem naiv. Das Prinzip des Schuldenschnitts ist jetzt etabliert, und es wird sich herumsprechen. Der Ausdruck der Insolvenzverschleppung macht mittlerweile die Runde. Dieses betriebswirtschaftliche Konzept lässt sich zwar nicht so ohne weiteres auf Staaten übertragen, aber die Idee hinter dem Vergleich ist gerade für Nicht-Experten einsichtig. Wer den Schuldenschnitt verschleppt, macht das Problem schlimmer.

Zum zweiten verschlechtert sich gerade das wirtschaftliche Umfeld für die Salamitaktik. Die kurz- und langfristigen Wachstumsprognosen gehen nach unten. Die Schwelle zur Insolvenz hängt von verschiedenen Faktoren ab, vom Wachstum, vom Zinssatz, ob man eine eigenständige Notenbank hat, und ob man wie in Japan einen großen Markt heimischer Sparer hat. Die griechische Wirtschaft ist am Boden. Das Land kann als Euro-Mitglied nicht von sich aus Geld drucken. Und es hat flüchtige Sparer und Steuerzahler. Griechenland ist selbst mit einer Schuldenquote von 120 Prozent insolvent. Für diese Zahl gab es im Übrigen nie eine ökonomische Rechtfertigung. Man wählte sie aus politischen Gründen. In unserer Griechenland-Politik verfehlen wir nicht nur das Ziel. Das Ziel selbst ist verfehlt.

Der dritte Grund, warum die Salamitaktik nicht funktioniert, liegt in der Größe der Salami selbst. Nach meinen Schätzungen beläuft sich die Gesamtmasse der Schulden, die wir am Ende im Euro-Raum abschreiben werden, auf rund eine Billion Euro - plus minus ein paar hundert Milliarden. Darin enthalten sind die gesamten Auslandsschulden der Griechen sowie ein Großteil der Auslandsschulden der Spanier und Portugiesen. Der verstaatlichte irische Bankensektor wird am Ende ebenfalls seine Schulden nicht voll bedienen. Auch Italien wird am Ende - vielleicht mittels Konvertierung der Altschulden in einen Eurobond - ebenfalls in den Genuss einer Schuldenerleichterung kommen. Deutschland wird einen überproportionalen Anteil an diesem Schuldenschnitt tragen, da mit Spanien und Italien zwei große Mitgliedsländer selbst getragen werden müssen.
Die Methode der Salamitaktiker besteht nicht allein in der zeitlichen Verzögerung, sondern vor allem in der Verdunkelung. Man kann eine Solvenz-Illusion aufrecht erhalten, indem man Zinsen weit genug senkt und die Kredite lange genug verlängert. Im Extremfall hat man einen Kredit unendlicher Laufzeit mit Null Prozent Zinsen. Das ist ein Kredit, der weder bedient noch jemals zurückgezahlt wird. Das ist keine Kredit mehr sondern ein Schuldenschnitt. Ob man Schulden formell vergibt oder ob man sie in hinter intransparenten Finanzkonstruktionen per Zaubertrick verschwinden lässt, macht ökonomisch keinen Unterschied. Es erlaubt den Politiker lediglich ein wenig länger die Lüge aufrecht zu erhalten, es gebe keine Transfers.
Diese Politik wird scheitern - so oder so

Aber selbst dieser Schattenspielertrick funktioniert nicht auf ewig. In dieser Woche ging es nur um verhältnismäßig überschaubare 40 Milliarden Euro. Die Finanzminister brauchten trotzdem mehrere Wochen, bis sie sich auf ein ziemlich schräges Paket einigen konnten. Für einen Schuldenschnitt von einer Billion Euro lässt sich solch ein Brüsseler Paket nicht mehr denken.

Mein Rat an die Opposition lautet, diese gefährlich Strategie der Regierung jetzt im Bundestag zu durchkreuzen und eine Kursänderung zu erzwingen. SPD und Grüne haben in der Rettungspolitik bislang gekniffen. Da die Regierung jetzt aber unter dem Generalverdacht der Insolvenzverzögerung steht, ergibt sich für die Opposition eine Gelegenheit, diese gefährliche Politik zu durchkreuzen. Scheitern wird sie so oder so. Doch je länger man die Bundeskanzlerin gewähren lässt, desto höher werden am Ende die Kosten."

Vielen Dank für eine Stellungnahme an Ihre Wähler und mit freundlichen Grüßen, Dr.Heinz Grombach





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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brase, ich habe Ihre Antwort zum ESM auf einer HP namens Abgeordneten Check gelesen. Sie sind für mich ab sofort unwählbar, ganau wie Ihre Partei und es ist schon erstaunlich, wie ahnungslos Sie sich bei Ihrer Antwort geben.

Die deutsche Wirtschaft spart also 10 Mrd. Euro ein, die sonst in Kreditausfall-versicherungen fließen würden?

Ist Ihnen bewußt und bekannt, dass jährlich 200Mrd. Euro Handelsbillanzüberschuß der deutschen Wirtschaft zur Stützung des Euro verwendet werden und somit nicht Deutschland zu Gute kommen?

Ist Ihnen bewußt, dass der deutsche Nettobeitrag zur EU 2011 bei 9,2 Mrd Euro lag?

Ist Ihnen bewußt, dass Deutschland auf Auslands-forderungen gegen die anderen EU länder in Höhe von 3,3 Billionen Euro sitzt und wohl auch sitzenbleibt?

Ist Ihnen bewußt, dass in dieser Summe allein Forderungen der Bundesbank aus Target2 Forderungen in Höhe von gut 644 Mrd. Euro enthalten sind?

Ist Ihnen bewußt, dass wir bereits heute Garantien und direkte Hilfen in Höhe von 310 Mrd. Euro gezeichnet haben und sich die deutschen Schulden bereits heute im Bereich von mehr als 3 Billionen Euro bewegen, also mehr als 130% vom BIP?.

Also etwa 50% aller Staatsschulden seit 1949 in nur 12 Jahren Euro-Abenteuer hinzukamen? Muß ich Ihnen wirklich vorrechnen, wie lange die deutsche Wirtschaft 10 Mrd. im Jahr "sparen" muß, bevor wir da in eine einigermaßen tragbare Situation kämen?

Ich erkenne in Ihrer Antwort leider keinen Bezug zur Realität. Sie tun mir leid.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brase,
nachdem ich als Bürger versucht hatte, den Text des „Lissabon“ Vertrages durchzulesen und zu verstehen – völlig erfolglos, versteht sich – schrieb ich frühzeitig vor der damaligen Abstimmung im Parlament an einige MdBs und fragte sie, ob sie mit dem Text zurechtgekommen wären. Darauf erhielt ich, sage und schreibe, KEINE – nicht eine einzige – Antwort! Aber positiv abgestimmt haben sie – en masse! Seit der Errichtung des sogenannten "Hauses Europa", ist die Mitbestimmung vieler Parlamente Westeuropas in schockierendem Maße geschwunden. Somit ist das wirkliche Mitspracherecht der Volksvertretung der BRD, und damit analog des Volkes, substanziell ausgehöhlt worden. 80-plus% "unserer" hiesigen Gesetze fanden ihre Quelle in "Brüssel". Damit aber nicht genug. Nun möchten namhafte Berliner Politiker auch noch das Lebensblut der Souveränität dieser Nation, die Kontrolle der eigenen Finanzen, an die EU abtreten. Wird der im Bundestag bereits abgenickte ESM/EFSF-Plan tatsächlich EU-weit angenommen, sind die desaströsen Folgen bereits jetzt unzweideutig abzusehen: nämlich der Totalverlust der Macht der deutschen Verfassungsorgane. Dies ist unabdingbar abzulehnen. Der ESM wird weiterhin kein einziges Problem der Krisenländer lösen. Wird aber wohl die Zahlernationen überfordern. Er setzt die falschen Anreize. Im Übrigen verletzt auch der ESM die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt - auch und gerade in der Krise. Wenn Sie sich als verantwortungsbewußter Demokrat betrachten, dürfen Sie ihm nicht zustimmen. Somit fordere ich Sie auf, Ihrer eidestattlichen Pflicht gegenüber dem Volke der BRD nachzukommen, indem Sie künftig, Gesetzesvorlagen ESM/EFSF in allen Abstimmungen und Reden ablehnen und zurückweisen. Über eine Antwort Ihrerseits wäre ich erfreut.

Sehr geehrter Herr Brase,

Ich bedauere sehr, daß die Politker in Bezug auf diese Fragen von allen guten Geistern verlassen zu sein scheinen. Sicher hat auch Deutschland vom Euro profitiert, doch das größte Grundproblem der EU ist seine diktatorische Konstruktion. Und der Gouverneursrat des ESM ist noch viel schlimmer! Wie kann man einer Gruppe Entscheidungsträgern derartige Vollmachten erteilen, sie legal mit völliger Immunität ausstatten - egal, was sie machen und entscheiden. Diese Gruppe, wohl Typen wie Ackermann und Co., sollen nicht kontrolliert werden können, ihre Entscheidungen und Dokumente geheim sein, alle Mitarbeiter ebenfalls Immunität genießen! Weder Regierungen, Staaten noch Bürger können sie verklagen oder zur Rechenschaft ziehen.

Wer dies festgelegt hat, kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben oder er verfolgt diktatorische Ziele, die unser letztes bisschen Demokratie vernichten.

So lange die EU nicht endlich so organisiert wird, daß ALLE Entscheidungsträger, insbesondere jene in der Kommission, demokratisch gewählt werden, das EU-Parlament die gleichen Befugnisse erhält wie der deutsche Bundestag und die Abgeordneten, Minister, Kommissare lückenlos ihre Verflechtungen mit der Industrie und von dieser erhaltene Zahlungen offen legen müssen und scharf kontrolliert werden, so lange ist die EU untragbar, undemokratisch und handelt weiterhin in allen Bereichen allein zum Vorteil der Reichsten und gegen jedwede Interessen der Bürger - und das sind immerhin rund 25 Millionen Menschen!

Wer den ESM, DAS Mittel zur Finanzdiktatur, unterstützt, kann sich der Folgen, die diese Institution hat, wohl kaum bewußt sein und betrachtet diesen Fonds nur extrem oberflächlich.

Eine Finanzdiktatur darf es nicht geben!

Wie ist ihre persönliche Position hierzu?

Mit freundlichem Gruß,
Ursula Tüffel

Sehr geehrter Herr Brase,
die EU ist auf dem Wege, zu einer Schulden- und Inflationsunion zu werden. Grundlage hierfür ist der Vertrag zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages 2012 entscheiden werden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw. ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Gouverneure, Direktoren und alle übrigen Bediensteten des ESM genießen volle gerichtliche Immunität.

Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste zu reduzieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, die die Ursache der laufenden Defizite und damit der Schulden ist, wird damit nicht verbessert.

Wenn der ESM verabschiedet ist, können – im Eilfalle –167 Mrd. Euro vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität. Außerdem erhält der ESM faktisch Banklizenz. Er kann unbegrenzt frisch gedrucktes Geld bei der EZB aufnehmen. Der Inflation sind Tür und Tor geöffnet. Welche konkreten Schritte planen Sie zur Sicherung der deutschen Sparvermögen, insbesondere der Kleinsparer?

Dieser ESM-Vertrag darf den Deutschen Bundestag nicht passieren. Ich fordere Sie eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schulden- und Inflationsunion auf. Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in diesen essentiellen Zukunftsfragen abhängig. Wie werden Sie abstimmen?