MdB-Profil: Thomas Rachel

Sehr geehrter Herr Rachel,
ich möchte Sie hiermit auffordern der in Kürze zur Abstimmung im BT stehenden Zypern Rettung nicht zuzustimmen.
Wie können Sie erklären, dass Zypern jetzt den Mehrbedarf selbst tragen kann?
Entweder hat man vorher miserabel verhandelt, weil man dann ja eigentlich nur 3,5 Mrd. hätte geben müssen, oder das ganze ist nun keine tragfähige Lösung.
Beides gleichzeitig geht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Hess

Sehr geehrter Herr Hess,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema ""Zypern-Rettung". Anfragen, die mich von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetencheck.de.

Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.

Per E-Mail können Sie mich am besten unter thomas.rachel@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.

Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage www.thomas-rachel.de unter der Rubrik Kontakt.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Thomas Rachel MdB

Sehr geehrter Herr Rachel,

werden Sie ohne ausreichende Berücksichtigung des Bundestages der Zypernrettung (einem Land, dessen Fiskalsystem fehlentwickelt ist, Steuerdumping betreibt und über seine Verhältnisse lebt) zustimmen?

M. f. G.

Hubert Botterweck

Sehr geehrter Herr Botterweck,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Zypernrettung". Anfragen, die mich von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetencheck.de.

Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.

Per E-Mail können Sie mich am besten unter thomas.rachel@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.

Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage www.thomas-rachel.de unter der Rubrik Kontakt.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Thomas Rachel MdB

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Rachel,
können Sie es verantworten, mit Ihrer Zustimmung zu ständig neuen "Rettungs"paketen zwar die Banken zu retten, gleichzeitig aber die Bürger der "geretteten" Staaten zu verarmen, die deutschen Bürger mit ausufernden Schuldenbergen zu konfrontieren und insbesondere der jungen Generation die Zukunft zu verbauen? Glauben Sie wirklich, dass die "Rettungs"politik Europa zu Frieden und Wohlstand verhelfen wird? - Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Wittig

Sehr geehrte Frau Wittig,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema ""Rettungspaketen". Anfragen, die mich von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetencheck.de.

Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.

Per E-Mail können Sie mich am besten unter thomas.rachel@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.

Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage www.thomas-rachel.de unter der Rubrik Kontakt.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Thomas Rachel MdB

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Rachel,

als Bürger Europas,befürworte ich Hilfe zur Selbsthilfe.
Können Sie es verantworten, dass wir unbegrenzt Staaten unterstützen, deren Fisjal-System unterentwickelt ist und deren Bürger über die Verhältnisse leben? Ist es unsere Aufgabe anderen vorzuschreiben, was sie zu tun haben, oder sollten sie nicht ihre eigenen Probleme lösen? Sind Sie für faire, freie Marktwirtschaft oder sozialistischen Dirigismus?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Otto Schult

Sehr geehrter Herr Professor Schult,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Fiscal System". Anfragen, die mich von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetencheck.de.
Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.
Per E-Mail können Sie mich am besten unter thomas.rachel@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.
Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage www.thomas-rachel.de unter der Rubrik Kontakt.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Thomas Rachel MdB

Sehr geehrter Herr Rachel,

Ihr Text erscheint auch bei anderen CDU-Abgeordneten. Er kann nicht von Ihnen verfasst worden sein und kann deswegen auch nicht Ihre Meinung sein. Können Sie mir Ihre persönliche Meinung zu ESM und Fiskalpakt mitteilen?

Zu dem Text folgende Fragen:

1. „Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Die christlichhliberale Bundesregierung arbeitet daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird.“

Bereits 1998 klagte Prof. Schachtschneider und weitere Professoren gegen den Beschluss zur Einführung des Euros. Es war von vornherein klar, dass der Euro nicht funktionieren kann und das Volk wollte ihn auch gar nicht. Die meisten wären lieber bei der DM geblieben. Weswegen wird denn an dem Euro so festgehalten und der Wille des Volkes nicht berücksichtigt?

2. „Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen.“

Wieso „müssen“ sie von ihren Partnern unterstützt werden? Gibt es hierzu eine gesetzliche Grundlage? Der Vertrag von Lissabon enthält sogar ausdrücklich eine „no bailout“-Klausel. Und was geschieht, wenn nun alle in Not geraten?

Ein in Spanien lebender Spanier fragte mich einmal, ob Deutschland noch so viel Geld besitzen wird, wenn Spanien Hilfe benötigt bzw. wie Deutschland sich die Rettung von Spanien vorgestellt hat. Er fürchtete, dass Deutschland auch untergeht und Spanien ohne Rettung bleibt. Was soll denn dann aus Spanien werden?

3) „Im Falle des Nichthandelns hätte ein möglicher Flächenbrand unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte.“

Aber sicher hat ein Nichthandeln Folgen! Wenn aber gehandelt wird (d.h. ein ESM gegründet wird und durch einen Fiskalpakt ergänzt wird), werden wir sehr bald alle zusammen untergehen. „Wer rettet den Retter“, sagte Christian Wulff, bevor er gehen musste.

Von einem „Nicht-Handeln“ ist hier auch nicht die Rede. Ich z.B. schlage einen Austritt von Deutschland aus der EU vor. Danach benötigt Deutschland eine neue Währung und es kann neu begonnen werden, ohne dass andere Länder gerettet werden müssen. Ein Austritt aus der EU ist für Deutschland sehr schmerzlich. Der Staatsbankrott, der folgen wird, kann aber geordnet vollzogen werden und dann ist das nicht ganz so schlimm wie nach dem Krieg. In einigen Jahren ist die Krise – wie nach dem 2. WK - überwunden. Ein Plan B, der für einen geordneten Bankrott erforderlich ist, wird aber nicht ausgearbeitet, weil alle Abgeordneten die Mär mit dem „alternativlosen“ ESM + Fiskalpakt glauben. Warum wird nicht nach der Alternative für „alternativlos“ gesucht?


4) „ Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Der ESM darf daher nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig wird.“

Was macht Sie so sicher, dass Länder nur „kurzfristig und zielgerichtet“ Hilfe beantragen werden? Was geschieht, wenn ein Land die Bedingungen für die Hilfe nicht erfüllt? Wird es aus der EU ausgeschlossen?

Sie haben durchaus recht, wenn Sie meinen, dass eine Währungsunion nur funktionieren kann, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig wird. Das ist aber bisher nicht der Fall gewesen, denn sonst würden wir uns nicht in so einer Situation wie heute befinden. Leider wird das wohl auch nicht der Fall werden, denn Europa besteht aus unterschiedlichen Sprachen und Kulturen. Während der eine warmes Klima hat, wo alles ganzjährig wächst, sich das Leben im Freien abspielt und eine Vorsorge nicht erforderlich ist, kennt der andere die Vorsorge für bittere Zeiten z.B. im Winter, wo nichts wächst, und hat das Planen und Wirtschaften gelernt.

Nichts gegen andere Mentalitäten. Jeder ist so wie ihn die Natur gemacht hat und jeder hat seine Vor- und Nachteile. Verbünden Sie sich aber bitte niemals mit demjenigen, der nicht zu Ihnen passt, denn das gibt bald eine bittere Scheidung mit bösen Konsequenzen. Und vor allem versuchen Sie niemals das festzuhalten, was nicht zusammengehört. Wenn Sie vom Euro nicht loslassen, werden wir gemeinsam mit den armen Ländern alle untergehen. Dafür werden die deutschen Bürger Sie einmal hassen.


5) „Ein fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge Europa ist neben dem ESM daher auch der am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Nicht zuletzt verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion noch weiter.

Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen - insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.“

Wie stellen Sie sich denn vor, dass alle Länder solide wirtschaften, unter Berücksichtigung , dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig sein kann, solange es den Euro hat? Und wie stellen Sie sich das vor, dass eisern gespart wird und die Wirtschaft gleichzeitig wächst? Meinen Sie nicht, dass den armen Ländern die Brüning’sche Sparpolitik auferlegt wird, die in Deutschland letztendlich Hitler ermöglichte? Was hat man eigentlich vor?

6) „Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die notwendige Beteiligung des Bundestages an diesen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht auch nochmal am 28.2.2012 bekräftigt. Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das sich zurzeit in den parlamentarischen Beratungen befindet.“

In Art. 9 des Vertrages lese ich: „Der Gouverneursrat kann genehmigtes, nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen“. Das bedeutet: Genehmigtes Kapital sind 700 Milliarden Euro, die bereits vertraglich im ESM-Vertrag zugesichert wurden (und nicht etwa Kapital, das die Abgeordneten bei Abruf durch den ESM noch genehmigen müssen). D.h. wenn der ESM ruft, dann muss gezahlt werden, ganz gleich ob es den Abgeordneten passt oder nicht. Die werden nicht mehr gefragt, denn hier wurde vertraglich etwas zugesichert, das auch noch bedingungslos und unwiderruflich ist.

Gem. Art. 10 des Vertrages kann der ESM Änderungen des Kapitals beschließen und das Stammkapital (s. Art. 8) erhöhen. Auch hier werden Abgeordnete nicht mehr gefragt werden, denn gem. Vertrag wurde die Erhöhung ja schon genehmigt. Da gibt’s nichts mehr zu beschließen. Die Abgeordneten können wir bald alle in Frührente schicken, solange das Geld für Renten nicht auch noch großzügig durch Europa verteilt wird.

Können Sie mir bitte sagen, wie Sie Ihren Satz: „Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert“ gemeint haben? Gem. dem ESM-Vertrag, der mir vorliegt, wird der deutsche Haushalt an Brüssel abgegeben. Das empfinde ich als Volksverrat.

7) „Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt.“

Das liegt daran, dass Sie den Euro nicht loslassen können. Das deutsche Volk wird Sie dafür einmal hassen.

Im übrigen ändert sich die Situation der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, denn mit der Unterzeichnung der sogenannten Fiskalunion durch die Regierungschefs der Europäischen Union und der kurz bevorstehenden Verabschiedung des Vertrages zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus ändert sich die Situation der EU und ihrer Mitgliedsstaaten dramatisch und tiefgreifend. Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hatte in dem Lissabon-Urteil vom Juni 2009 festgestellt, daß eine weitere Kompetenzübertragung an die EU, die diese faktisch zu einem Bundesstaat machen würde, eine Änderung der Identität des Grundgesetzes bedeutet und damit eine Volksabstimmung nach Art. 146 des Grundgesetzes erfordert.

Sehr geehrte Frau Malgay ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "ESM". Anfragen, die mich von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetencheck.de.

Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.

Per E-Mail können Sie mich am besten unter thomas.rachel@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.

Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage www.thomas-rachel.de unter der Rubrik Kontakt.

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Thomas Rachel MdB