MdB-Profil: Petra Merkel

Sehr geehrte Frau Merkel,

die Zypern-Rettung soll verfassungswidrig ohne Parlamentsbeteiligung durchgezogen werden.

Wie stellen Sie sich als meine gewählte Wahlkreisabgeordnete dazu?

Mit freundlichen Grüßen,
Robert A.G. Zank

Sehr geehrte Frau Merkel,

die Zypern-Rettung soll verfassungswidrig ohne Parlamentsbeteiligung durchgezogen werden.

Wie stellen Sie sich als meine gewählte Wahlkreisabgeordnete dazu?

Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Richter

Die von der Bundesregierung geplante Zypernhilfe wird gesetzwidrig abgewickelt. Das Parlament hat die Verhandlungsführung durch den Bundesfinanzminister nach einer Debatte im Bundestag im Beschlußwege vorab zu genehmigen. Eine nur einmalige Befassung des Parlamentes zur Billigung des ohne jede Parlamentsbeteiligung final verhandelten Paketes verstößt gegen den klaren Wortlaut von § 4 Absatz 2 ESM-Finanzierungsgesetz. Die zu Verhandlungsbeginn nicht erfolgte Debatte und Abstimmung im Bundestag kann – und muß - nachgeholt werden. Ich fordere Sie auf

1. Ihre Beteiligungsrechte unmittelbar einzufordern und durchzusetzen und
2. mir mitzuteilen, wie Sie das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Parlament beurteilen und warum Sie bislang dagegen noch nichts unternommen haben.

ich bitte Sie eindringlich, bei der jetzt neu angesetzten Abstimmung über die Zahlung von Geldern aus dem Bundeshaushalt für Griechenland mit Nein zu stimmen. Schluß mit der Schuldenunion, Schluß mit den Rechtsbrüchen!

Wie gedenken Sie abzustimmen?

MfG
Wolfgang Giegerich

Sehr geehrte Frau Merkel,

Ihre Herabsetzung der Petitionen der Zivilen Koalition kann ich nicht teilen. Frau von Storch spricht mir mit ihren Formulierungen aus dem Herzen. Warum soll ich als eingespannter Berufstätiger von ihrer Vorleistung nicht Gebrauch machen? Verstecken Sie sich nicht hinter diesem Einwand, um einer kritischen Frage auszuweichen?

Aber bitte: hier m e i n e Fragen:

1.) Warum beharrt die SPD nicht eisern auf der Nicht-Beistands-Klausel des Maastrichtvertrages, der als ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag unmittelbar geltendes Recht ist? Sind Sie und Ihre Partei nicht mit diesem klaren Rechtsbruch ein Fall für den Verfassungsschutz oder den Staatsanwalt?
2.) Wie können Sie und Ihre Partei, eine Volkspartei mit Schwerpunkt Hüterin der Interessen des "kleinen Mannes", Griechenland (Aber-)Milliarden € zusprechen, obwohl dieser Balkanstaat sich nach Aussage seiner eigenen Steuerfahnder und Wirtschaftsfachleute schnell selbst aus der Schuldenkrise befreien könnte, wenn es nur endlich die Steuerhinterziehung seiner wohlhabenden und reichen Bürger bekämpfte: 25 bis 45 Mrd. € mehr Steuereinnahmen jährlich wären erzielbar, womit man die Schuldenlast in wenigen Jahren auf ein erträgliches Maß zurückführen könnte! Passiert ist laut Bericht der Berliner Morgenpost trotz Übergabe von Adressen an die Finanzämter "vor Ort" nach einem dreiviertel Jahr nichts -- vermutlich wegen Korruption. Der kleine deutsche Steuerzahler soll also nach Ihrem Willen reiche griechische Steuerbetrüger subventionieren!? Schämen Sie sich nicht?
3.) In Italien und Spanien liegen die Verhältnisse ähnlich: Wohlhabende spanische Bankaktionäre und -gläubiger, die sich "verzockt" haben, werden gerettet, und Italiener, EU-weit überdurchschnittlich mit Nettofinanzvermögen gesegnet, bräuchten nur einem Schuldenschnitt bei den vielen von ihnen gehaltenen Staatsschuldenpapieren zuzustimmen!
4.) Und Sie stört es anscheinend auch nicht, daß osteuropäische Länder wie die Slowakei mit weit unterdurchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen jetzt für leichtsinnige Südländer mit höherem Pro-Kopf-Einkommen bluten sollen, die überdies Marshallplanhilfe, 50 Jahre Marktwirtschaft mit Freihandel, zum Teil Wahnsinns-Netto-Zuschüsse der EU (Griechenland! Ausnahme Italien) und niedrige Zinskosten genossen, aber zu wenig daraus gemacht haben.

Wie pervers ist Ihre und der SPD "europäische" Solidarität ?

Wäre Ihnen dankbar für Einzelbeantwortung der vier Fragen.

Freundliche Grüße

G. Fröhlich
Berlin