MdB-Profil: Karl A. Lamers

Sehr geehrter Herr Lamers,

Bereits die vorhergehenden Rettungsaktionen habe ich nur wiederwillig zur Kenntnis genommen, zumal dies nach den bestehende Verträgen in der EU ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Nachdem jetzt aber aber sogar ein Land, das Geldwäsche betreibt und mafiöse Strukturen zumindest duldet ist bei mir die Grenze zur Unertäglichkeit deutlich überschritten. Für mich ist auch nicht erkennbar, dass diese Zustände für die Zukunft wirkungsvoll verhindert werden. Kurz nach Feststellung des erforderlichen Rettungsvolumens tauchen weitere zu stopfende Löcher auf. Während der Bankenschließung ziehen die Profiteure des Desasters noch Ihre Guthaben, die nicht bereits vorher verschwunden waren, ab. Jetzt füllt der ESM das Fass ohne Boden und die Steuerzahler der noch einigermaßen solventen Länder sollen dafür haften. Das ist für mich nicht mehr akzeptabel.
Warum dürfen marode Banken, die Geldwäsche für russische Mafiosi, Steuerhinterziehung etc. betreiben nicht Pleite gehen?

Mich interessiert in diesem Zusammenhang vor allem, wie Ihre Einstellung zur Zypernrettung und ist. Bitte teilen Sie mir diese mit, damit ich meine Schlussfolgerungen für die Bundestagswahl ziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
E.

Sehr geehrter Herr Bärmann,

für Ihr Schreiben vom 18. April 2013 möchte ich Ihnen danken. Darin
kritisieren Sie das vom Bundestag beschlossene Rettungsprogramm für Zypern.

Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das geplante
ESM-Hilfsprogramm für Zypern habe ich für das Programm gestimmt. Im Folgenden
möchte ich Ihnen meine Gründe dafür darlegen.

Zunächst möchte ich betonen, dass es keinen Automatismus für europäische
Hilfsprogramme gibt. Das haben die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für
Zypern erneut gezeigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wenn Hilfe, dann unter
strikter Konditionalität. Das Empfängerland erhält durch die temporären
Hilfskredite die Chance, über das Nachholen verpasster Strukturreformen und
Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Das hilft dem
Land und seinen Bürgern. Die kurzfristige Anpassungslast mag hart sein, da in
kurzer Zeit viel nachgeholt werden muss. Sie wird aber auch durch weitere Hilfen
wie zum Beispiel über die europäischen Strukturfonds abgemildert. Unter dem
Strich zählt, dass das Land mittel- bis langfristig wieder eine Per¬spektive
erhält - und zwar innerhalb der Eurozone.

Im Fall Zypern hat die Bundesregierung durch hartes und unnachgiebiges
Verhandeln ein gutes Ergebnis erzielt. Im Sinne einer fairen Lastenteilung
müssen sich Eigentümer, Gläubiger und Einleger der Banken an den Kosten der
Bankenrestrukturierung beteiligen. Der zyprische Bankensektor wird auf ein
nachhaltiges Niveau verkleinert. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert
und die Haushaltskonsolidierung sowie weitere Strukturreformen für mehr
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vorangetrieben. Auch die Fragen rund um die
Geldwäsche werden angegangen - für uns entscheidende Voraussetzung für die
Verabschiedung des Rettungspaketes.

Der Finanzbedarf Zyperns ist entgegen ursprünglichen Berechnungen höher als
angenommen. Ihren Unmut hierüber kann ich ebenfalls durchaus nachvollziehen.
Entscheidend für uns ist jedoch, dass das Programm auf max. 10 Mrd. Euro
begrenzt ist und Zypern diesen höheren Bedarf selbst schultern muss.
Durch das Programm wird wird die Schuldentragfähigkeit Zyperns wieder
hergestellt und das Land in die Lage versetzt, seine Schulden selbst zu
meistern. Die Programmmittel werden nicht zur Rekapitalisierung der Laiki Bank
oder der Bank of Cyprus verwendet. Das Programm soll vor allem der
Haushaltsfinanzierung sowie in geringem Umfang der Umstrukturierung des übrigen
Bankensektors dienen. Einlagen bis 100.000 Euro sind vollständig geschützt.
Der zyprische Bankensektor leistet durch umfassende Beteiligung der Eigentümer
und Anleihegläubiger sowie durch die teilweise Heranziehung der Einlagen über
100.000 Euro bei den beiden größten Banken seinen Beitrag. Die Größe des
einheimischen Bankensektors soll auf EU-Durchschnitt sinken. Ohne eine
Verringerung der Größe des weit überdimensionierten Bankensektors würden
dauerhaft hohe Risiken für die Solvenz des zyprischen Staates bestehen bleiben.


Auf Basis der vereinbarten Programmeckwerte unterstütze ich das Hilfsprogramm
ausdrücklich. Eine unkontrollierte Staatsinsolvenz wäre derzeit weitaus
problematischer - auch wenn es sich bei Zypern nur um ein vergleichbar sehr
kleines Land handelt. Vor allem mögliche Auswirkungen auf andere
Mitgliedstaaten der Währungsunion sind daher zu beachten. In der jetzigen Lage
der Eurozone würde eine Staatsinsolvenz Zyperns sehr wahrscheinlich eine
heftige "Schockwelle" auslösen und die noch unsichere Lage weiter verschärfen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich der Versuch, den in Schwierigkeiten geratenen
Mitgliedsstaat unter strikter Konditionalität zu stützen weitaus weniger
risikoreich auch für unsere deutschen Interessen dar.

Bei einer Staatsinsolvenz und einem dann wahrscheinlich zwingenden Austritt aus
der Eurozone würde es zudem im betroffenen Land selbst zu massiven Auswirkungen
kommen. Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich
Privatanleger wären betroffen, da Anleihen bzw. Guthaben trotz eines
Währungswechsels noch immer in Euro dotiert wären und entsprechend kaum zum
halbwegs akzeptablen Wert abgelöst werden dürften. Diese Situation wäre für
die Menschen im betroffenen Land weitaus schlimmer als unter einem
Hilfsprogramm. Darüber hinaus wäre dem Land jede Chance genommen, sich in
halbwegs überschaubarer Zeit selbst wieder an den Kapitalmärkten finanzieren
zu können.

Letztlich muss nach eingehender ökonomischer Analyse politisch abgewogen
werden, welche Handlungsoption die beste ist. Die EU-Kommission hat in
Zusammenarbeit mit der EZB gegenüber der Eurogruppe eine Gefährdung der
Finanzstabilität in Europa dargelegt. Sie betont dabei die unmittelbaren
Gefahren für die Finanzstabilität Griechenlands sowie weitere potenzielle
Auswirkungen auf den gesamten Euroraum, die erneut Zweifel am Bestand der
gemeinsamen Währung auslösen könnten. Dieses Risiko möchte ich nicht
eingehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu einem stabilen Euro, und das
Hilfsprogramm kann einen substantiellen Beitrag dazu leisten.

Die Rettung unserer gemeinsamen Währung gehört zu den wichtigsten, aber auch
zu den schwierigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Nicht zuletzt hängt
hiervon die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ab. Als Abgeordneter ist es
meine Aufgabe, zum Besten für unser Land und seine Bevölkerung zu handeln,
auch wenn es bisweilen unbeliebte und nur schwer nachvollziehbare Entscheidungen
sind. Bedenken kann ich durchaus verstehen. Ich möchte jedoch klar sagen, dass
ich die Alternativen und sämtliche Vor- und Nachteile in Bezug auf jede
Maßnahme zur Euro-Rettung genauestens abgewogen habe.

Auch mir ist manche Entscheidung nicht leichtgefallen, doch bin ich davon
überzeugt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Wir müssen Europa
dauerhaft und nachhaltig stabilisieren.

Sollte es jedoch tatsächlich so kommen, dass sich Schulden-Länder an keine
der gemachten Zusagen bezüglich Reformen und Sparprogrammen halten, sind der
Unterstützung durch die Euro-Gemeinschaft selbstverständlich Grenzen gesetzt.
Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße, hierin sind wir uns sicher einig.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl A. Lamers MdB

Der Bundestag wird doch komplett ausgebremst durch die verrückten Euro-Retter. Wie soll Zypern von jetz auf gleich plötzlich 6 Mrd € (= 33% des BIP!) mehr aufbringen können, nachdem das Land mit einem der reichsten Privatsektoren aller europäischer Länder soeben festgestellt hat, dass es nicht 17, sondern 23 Mrd € braucht? Wie kann man ein Land, das bislang zu 40% von seinem Bankensektor lebte, so schönrechnen? Wie wackelig muss die Eurozone dastehen, wenn schon der Austritt bzw. die Pleite eines so winzigen Landes alles ins Wanken bringt, wie die ewigen Euroretter befürchten? Glauben Sie den kalkulierten Rahmenbedingungen, die Ihnen von den Eurorettern präsentiert werden? Die stimmen noch weniger als die für Portugal und Irland, die soeben auch revidiert werden mußten. Wird der Euro ein 2. Versailles für Deutschland?

Sehr geehrte Frau Dr. Renner,

für Ihr Schreiben vom 18. April 2013 möchte ich Ihnen danken. Darin
kritisieren Sie das vom Bundestag beschlossene Rettungsprogramm für Zypern.

Bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über das geplante
ESM-Hilfsprogramm für Zypern habe ich für das Programm gestimmt. Im Folgenden
möchte ich Ihnen meine Gründe dafür darlegen.

Zunächst möchte ich betonen, dass es keinen Automatismus für europäische
Hilfsprogramme gibt. Das haben die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für
Zypern erneut gezeigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wenn Hilfe, dann unter
strikter Konditionalität. Das Empfängerland erhält durch die temporären
Hilfskredite die Chance, über das Nachholen verpasster Strukturreformen und
Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf die eigenen Beine zu kommen. Das hilft dem
Land und seinen Bürgern. Die kurzfristige Anpassungslast mag hart sein, da in
kurzer Zeit viel nachgeholt werden muss. Sie wird aber auch durch weitere Hilfen
wie zum Beispiel über die europäischen Strukturfonds abgemildert. Unter dem
Strich zählt, dass das Land mittel- bis langfristig wieder eine Per¬spektive
erhält – und zwar innerhalb der Eurozone.

Im Fall Zypern hat die Bundesregierung durch hartes und unnachgiebiges
Verhandeln ein gutes Ergebnis erzielt. Im Sinne einer fairen Lastenteilung
müssen sich Eigentümer, Gläubiger und Einleger der Banken an den Kosten der
Bankenrestrukturierung beteiligen. Der zyprische Bankensektor wird auf ein
nachhaltiges Niveau verkleinert. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert
und die Haushaltskonsolidierung sowie weitere Strukturreformen für mehr
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit vorangetrieben. Auch die Fragen rund um die
Geldwäsche werden angegangen – für uns entscheidende Voraussetzung für die
Verabschiedung des Rettungspaketes.

Der Finanzbedarf Zyperns ist entgegen ursprünglichen Berechnungen höher als
angenommen. Ihren Unmut hierüber kann ich ebenfalls durchaus nachvollziehen.
Entscheidend für uns ist jedoch, dass das Programm auf max. 10 Mrd. Euro
begrenzt ist und Zypern diesen höheren Bedarf selbst schultern muss.

Durch das Programm wird die Schuldentragfähigkeit Zyperns wieder hergestellt
und das Land in die Lage versetzt, seine Schulden selbst zu meistern. Die
Programmmittel werden nicht zur Rekapitalisierung der Laiki Bank oder der Bank
of Cyprus verwendet. Das Programm soll vor allem der Haushaltsfinanzierung sowie
in geringem Umfang der Umstrukturierung des übrigen Bankensektors dienen.
Einlagen bis 100.000 Euro sind vollständig geschützt. Der zyprische
Bankensektor leistet durch umfassende Beteiligung der Eigentümer und
Anleihegläubiger sowie durch die teilweise Heranziehung der Einlagen über
100.000 Euro bei den beiden größten Banken seinen Beitrag. Die Größe des
einheimischen Bankensektors soll auf EU-Durchschnitt sinken. Ohne eine
Verringerung der Größe des weit überdimensionierten Bankensektors würden
dauerhaft hohe Risiken für die Solvenz des zyprischen Staates bestehen bleiben.


Auf Basis der vereinbarten Programmeckwerte unterstütze ich das Hilfsprogramm
ausdrücklich. Eine unkontrollierte Staatsinsolvenz wäre derzeit weitaus
problematischer – auch wenn es sich bei Zypern nur um ein vergleichbar sehr
kleines Land handelt. Vor allem mögliche Auswirkungen auf andere
Mitgliedstaaten der Währungsunion sind daher zu beachten. In der jetzigen Lage
der Eurozone würde eine Staatsinsolvenz Zyperns sehr wahrscheinlich eine
heftige „Schockwelle“ auslösen und die noch unsichere Lage weiter
verschärfen. Vor diesem Hintergrund stellt sich der Versuch, den in
Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat unter strikter Konditionalität zu
stützen weitaus weniger risikoreich auch für unsere deutschen Interessen dar.

Bei einer Staatsinsolvenz und einem dann wahrscheinlich zwingenden Austritt aus
der Eurozone würde es zudem im betroffenen Land selbst zu massiven Auswirkungen
kommen. Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich
Privatanleger wären betroffen, da Anleihen bzw. Guthaben trotz eines
Währungswechsels noch immer in Euro dotiert wären und entsprechend kaum zum
halbwegs akzeptablen Wert abgelöst werden dürften. Diese Situation wäre für
die Menschen im betroffenen Land weitaus schlimmer als unter einem
Hilfsprogramm. Darüber hinaus wäre dem Land jede Chance genommen, sich in
halbwegs überschaubarer Zeit selbst wieder an den Kapitalmärkten finanzieren
zu können.

Letztlich muss nach eingehender ökonomischer Analyse politisch abgewogen
werden, welche Handlungsoption die beste ist. Die EU-Kommission hat in
Zusammenarbeit mit der EZB gegenüber der Eurogruppe eine Gefährdung der
Finanzstabilität in Europa dargelegt. Sie betont dabei die unmittelbaren
Gefahren für die Finanzstabilität Griechenlands sowie weitere potenzielle
Auswirkungen auf den gesamten Euroraum, die erneut Zweifel am Bestand der
gemeinsamen Währung auslösen könnten. Dieses Risiko möchte ich nicht
eingehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu einem stabilen Euro, und das
Hilfsprogramm kann einen substantiellen Beitrag dazu leisten.

Die Rettung unserer gemeinsamen Währung gehört zu den wichtigsten, aber auch
zu den schwierigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode. Nicht zuletzt hängt
hiervon die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ab. Als Abgeordneter ist es
meine Aufgabe, zum Besten für unser Land und seine Bevölkerung zu handeln,
auch wenn es bisweilen unbeliebte und nur schwer nachvollziehbare Entscheidungen
sind. Bedenken kann ich durchaus verstehen. Ich möchte jedoch klar sagen, dass
ich die Alternativen und sämtliche Vor- und Nachteile in Bezug auf jede
Maßnahme zur Euro-Rettung genauestens abgewogen habe.

Auch mir ist manche Entscheidung nicht leichtgefallen, doch bin ich davon
überzeugt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Wir müssen Europa
dauerhaft und nachhaltig stabilisieren.

Sollte es jedoch tatsächlich so kommen, dass sich Schulden-Länder an keine
der gemachten Zusagen bezüglich Reformen und Sparprogrammen halten, sind der
Unterstützung durch die Euro-Gemeinschaft selbstverständlich Grenzen gesetzt.
Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße, hierin sind wir uns sicher einig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB

vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu meinen Ihnen vorgetragen Sorgen. Ihre Argumente kann ich so nicht nachvollziehen. Ähnliche Stellungnahmen zu dem Thema ESM habe ich auch von einigen Ihrer Abgeordnetenkollegen erhalten. Ihre Antwort zum Thema Target 2 stufe ich als ebenso haltlose Behauptung ein, wie Sie meinen Hinweis auf die manipulierten Teuerungsraten des Statistischen Bundesamtes einstufen. Wenn es im Rahmen des ESM erneut zu Gesetzesbrüchen kommen würde,
fürchte ich, dass Sie diese wieder nur als Schlupflöcher bezeichnen würden. Ich gehe davon aus, dass es zu weiteren Gesetzesbrüchen kommen wird, da unser ESM-Gouverneur Dr. Schäuble die deutsche Öffentlichkeit permanent belügt und täuscht. Dieser verwirrte, offenbar inkompetente oder aber fremdgesteuerte Mann soll als ESM -Gouverneur die Interessen Deutschlands vertreten?!

Nachfolgend die Auflistung seiner Äußerungen:

15. Febr. 2010: Schäuble: „Griechenland muss sich selbst helfen“.
03. März 2010: „Griechenland hat keine finanzielle Hilfe erbeten“.
22. April 2010: Griechenlandhilfe ist kein Verstoß gegen EU-Recht 1. Rettungspaket
01. Mai 2010: Schäuble prophezeit Erstarken der EU durch Krise.
03. Mai 2010: „Griechenland hat starkes Reformprogramm“.
26. Juli 2010: Schäuble warnt vor Griechenland-Pleite.
27. Sept. 2010: Schäuble will härtere Strafen für Defizitsünder.
09. Nov. 2010: Schäuble dämpft Hoffnung auf neues Hilfspaket.
29. Jan. 2011: „Griechenland ist auf einem guten Weg und kann seine Schuldenlast schaffen“.
Eine Umschuldung in Griechenland lehnte Schäuble hingegen ab.
26. Febr. 2011: Schäuble lehnt Drachme ab.
18. März 2011: „Die griechische Regierung unternimmt gewaltige Sparanstrengungen“.
16. April 2011: Schäuble weist Spekulationen über Pläne für eine Umschuldung Griechenlands
scharf zurück. „Die Berichte…entbehren jeder Grundlage“.
16. Mai 2011: Schäuble garantiert „Griechenland ist kein Fass ohne Boden.“
26. Mai 2011: Umschuldung Griechenlands wäre laut Finanzminister Schäuble „katastrophal“.
08. Juni 2011: „Griechenland muss umschulden.“
15. Juli 2011: „Griechenland gefährdet den Euro als Ganzes.“ 2. Rettungspaket
15. Aug. 2011: „Wir haben die Kräfte in GR. gestärkt, die die Probleme wirklich angehen.“
24. Sept. 2011: „Griechenland braucht 10 Jahre zur Erholung.“
16. Okt. 2011: Schäuble fordert stärkeren Schuldenerlass Griechenlands. Schuldenschnitt
03. Nov. 2011: Schäuble will Athen in Euro-Zone halten.
14. Nov. 2011: Schäuble denkt über Euro-Austritt Griechenlands nach.
27. Jan. 2012: Schäuble droht Griechenland.
17. Febr. 2012: Schäuble spricht im Fall Griechenlands jetzt von einem Fass ohne Boden.
24. Febr. 2012: „Griechenland braucht noch mehr Geld“. 2. Hilfspaket
01. März 2012: „Griechenland ist auf einem guten Weg.“
01. April 2012: Schäuble fordert Sparkommissar für Griechenland.
11. Mai 2012: Schäuble hält Austritt Griechenlands für verkraftbar.
12. Juni 2012: Schäuble zweifelt am Sparwillen.
01. Juli 2012: Schäuble lässt Griechenland-Pleite dementieren.
23. Juli 2012: Schäuble will Griechen nicht mehr Zeit geben.
23. Juli 2012: Krisen in GR und Spanien völlig verschieden: Spanien wird schnell
vorankommen.
19. Aug. 2012 Schäuble: Kein weiteres Rettungspaket für Griechenland
20. Aug. 2012: Schäuble: Griechenland erhält keine weitere Zeit noch Geld für Staatssanierung.
21. Sept.2012: „Ich habe mir vorgenommen, mich nicht an Spekulationen zu beteiligen.“
14. Okt. 2012: “I think there will be no Staatsbankrott in Greece."
28. Okt. 2012: Schäuble: „Weitere Schuldenschnitte unrealistisch“
12. Nov. 2012: Griechenland-Hilfen erst zu einem späteren Zeitpunkt
27. Nov. 2012: Erzielt Athen Primärüberschuss, kann man über Schuldensenkung reden.
28. Nov. 2012: Schäuble: Wir haben den Ausfall von 10 Mrd. Gewinn vereinbart (= Verlust!)
30. Nov. 2012: „Einige € 100 Mio investieren, ist die bessere Entscheidung" 3. Rettungspaket

Als ESM - Gouverneur wird er weiterhin mit seinen Freunden von der EU-Kommission, der EZB und der Hochfinanz die gemeinsamen Interessen verfolgen gegen den Willen des deutschen Volkes. Wer garantiert denn dafür, dass dieser Mann nicht im Stile eines Schmierenadvokaten weiterhin die Gesetze bricht bzw. diese wortlautwidrig auslegt? Helfen Sie bitte mit, das Unheil, dass dieser Mann anrichtet, zu stoppen!

Sehr geehrter Herr Dr. Dr. h.c. Lamers,

ich betone nochmals, dass ich in großer Sorge bin um die Zukunft unseres Landes. Ich befürchte, dass große Teile unserer Bevölkerung, hier insbesondere die Rentner und Schwachen verarmen werden, nicht zuletzt dadurch, dass die Ersparnisse und somit die Kaufkraft durch einen manipulierten Zins nahe Null dezimiert werden.

Ich wünsche mir sehr, dass die Mehrzahl unserer Bundestagsabgeordneten nicht dem Fraktionszwang sondern ihrem Gewissen folgen möge, wie z. B. Ihre Kollegen Bosbach, Gauweiler, Schäffler und wenige andere, und dass man diese Andersdenkenden respektiert und hoffentlich mit diesen zusammen eine Neuordnung des unseligen Themas € herbeiführt!

Abschließend bitte ich nochmals um Ihre Stellungnahme zu meinen Fragen:

1. Wie und mit welchem Geld sollen Sanktionen bezahlt werden, wenn ein Land wie z. B. Griechenland pleite ist?
2. Der deutsche Länderfinanzausgleich, der wirtschaftsschwache Regionen stützen soll,hat nicht dazu geführtt, dass in diesen deutschen Regionen gespart wird. Exemplarisch nenne ich hier einmal Berlin mit einer unglaublich hohen Verschuldung. Warum auch soll Berlin sparen, das Geld fließt ja, sollen die starken Länder ohne Bedingungen weiter zahlen. Während hier im Lande gleiche Verhältnisse in Hinsicht auf Steuern, Renten, Rentenalter, Sozialabgaben etc. herrschen, haben wir es in Europa mit völlig anderen Strukturen zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr H. Johnsen

Sehr geehrter Herr Johnsen,

für Ihr Schreiben vom 7. Dezember möchte ich Ihnen danken. Ihr Engagement und Ihr Interesse an den politischen Prozessen insbesondere in Sachen Euro-Staatsschuldenkrise ist durchaus zu würdigen.

Bereits zum vierten Male tauschen wir an dieser Stelle Argumente zur Rettungspolitik unserer Bundesregierung aus – ohne uns jedoch anzunähern oder gar zu einem Ergebnis zu kommen. Meine Position habe ich Ihnen mehrfach ausführlich dargelegt und habe dem Nichts mehr zuzufügen.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich von einem weiteren Austausch, der uns eben leider nicht weiterbringt, absehen möchte und bitte Sie, sich bei weiteren Fragen an das Bundesfinanzministerium oder an die zuständigen Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Karl A. Lamers

Sehr geehrter Herr Dr. Dr. h.c. Lamers,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Mail vom 10.10. Wenn ich Sie richtig verstehe, werten Sie die vielen Gesetzesbrüche im Rahmen der Euroeinführung nicht als Gesetzesbrüche, sondern nur Schlupflöcher in den Gesetzen? Sind das also nur Kavaliersdelikte? Können wir uns zukünftig durch das Suchen von Schlupflöchern in unseren Gesetzen der gerechten Strafe entziehen? Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die Sanktionen, die nun möglich sein sollen, tatsächlich greifen? Womit soll z. B. Griechenland Sanktionen bezahlen, wenn es schon jetzt pleite ist?
Sie haben aich auch mit keinem Wort zu meinem Hinweis auf unseren Länderfinanzausgleich geäußert. Wir sehen doch in Europa, dass das dort nicht funktionieren kann! In Hinsicht auf die sich zwangsweise ergebenden Teuerungsraten durch das Schaffen von Geld "aus dem Nichts" empfehle ich Ihnen, sich mit den Erkenntnissen der österreichischen Schule der Nationalökonmie zu befassen. Das Beschaffen von "fiat money" ist auch nur möglich geworden durch das Abkoppeln vom Goldanker 1971. Die offiziell verkündeten Teuerungsraten sind vom statistischen Bundesamt manipuliert. Der wahre Kaufkraftverlust seit Einführung des € dürfte bei mindestens 50/60 % statt wie offiziell verkündet bei ca.20 % liegen. Sehen Sie sich nur mal die „Wägung“ an, ohne in die Tiefe des Warenkorbes einzusteigen. Es ist für mich schwer vorstellbar, dass Vertragsbrüche beim ESM nicht stattfinden werden, zumal die dort Handelnden immun sind. Herr Schäuble hat offenbar anderes im Sinn als das, was uns offiziell verkündet wird. Bitte, schauen Sie sich mal die folgenden 3 Videos an: 1. http://www.youtube.com/user/Volksschaden, 2. Youtube „Schäuble unzensiert: Trailer 2011“ und 3. Youtube „Schäuble sagt, was er wirklich denkt“.
Im übrigen ist der Target 2 Saldo der deutschen Bundesbank auf schwindelerregende 750 Milliarden angewachsen. Hier scheint eine Finanzierung der konkursverschleppenden Südländer via Bundesbank stattzufinden. Ich fürchte, dass wir Steuerzahler auch für den drohenden Konkurs unserer Bundesbank in Anspruch genommen werden. Insgesamt gesehen bin ich in größter Sorge um Deutschlands Zukunft! Fehler kann man nicht mit Fehlern beseitigen. Warum wird nicht über eine Rückabwicklung in die nationalen Währungen und auch zur guten alten DM nachgedacht?
Mit freundlichen Grüßen
Harald B. Johnsen

Sehr geehrter Herr Johnsen,

für Ihr Schreiben, in dem Sie mir zum wiederholten Mal Ihre Kritik am ESM erläutern, möchte ich Ihnen danken. Darin haben Sie unter anderem die im ESM-Vertrag gewährten Immunitäten angesprochen.

Bei den in Artikel 32 und 35 ESM-Vertrag vorgesehenen Immunitäten für den ESM, sein Vermögen sowie seine Amtsträger und Bediensteten handelt es sich um bei Internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit erheblichen Risiken behaftet sind. Durch die Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuerzahlers.

Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone ver¬treten sind, bzw. den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. Dadurch wird Missbrauch entgegengewirkt. Vergleichbare Regelungen gelten u. a. für den IWF, die Welt¬bank sowie regionale Entwicklungsbanken wie z. B. die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB) und die Asiatische Entwicklungsbank (ADB).

In Ihrem Schreiben haben Sie auch die TARGET2-Salden angesprochen. Gerne nehme ich dazu Stellung. Einige TARGET2-Salden sind im Zuge der Eurozonen-Krise stark angewachsen. Sie sind Ausdruck stark zunehmender Zahlungsflüsse von den „unsicheren“ Krisenländern in „sichere Häfen“ wie zum Beispiel Deutschland. Banken des Südens leihen sich vermehrt Geld von ihren nationalen Notenbanken, damit ihre Kunden noch Güter kaufen, Schulden tilgen oder Investitionen tätigen können. Über das Target-System fließt dieses Zentralbankgeld zurück in stabile Länder. Bestellt etwa ein ausländisches Unternehmen bei einem deutschen Unternehmen, wird der Kaufpreis nacheinander über seine Geschäftsbank, die ausländische Notenbank, die EZB, die Bundesbank und zuletzt die deutsche Geschäftsbank verrechnet, so dass der Lieferant abschließend einen Zahlungseingang verbuchen kann.

Es handelt sich dabei weder um ein Kreditgeschäft noch eine Finanzhilfe aus Staatsgeldern. Über das TARGET2-System wird auch nicht die Geldmenge vermehrt. Vielmehr stellen die Salden interne Verrechnungsbeträge des Eurosystems dar. Die Summe aller Salden ist null. Gleichzeitig ist klar, dass hohe Target-Salden nicht dauerhaft aufrecht erhalten werden sollten. Sie signalisieren „Verzerrungen“ auf den europäischen Finanzmärkten, die es zu lösen gilt. Sie sind aber nicht Auslöser der Krise, sondern Symptom.

Die negativen TARGET2-Salden einiger Länder bauen sich wieder ab, sobald der Export zunimmt und Kapital zurück strömt, d.h. wenn neues Vertrauen in diese Volkswirtschaften entsteht. An dieser Stelle kann die Politik ansetzen und einen Beitrag dazu leisten, dass sich Target-Salden wieder normalisieren. Forderungsverluste würden nur dann eintreten, wenn ein Mitgliedsstaat die Eurozone verließe und die Verbindlichkeiten ignoriert. In diesem Fall wäre die Haftung der Bundesbank auf ihren EZB-Anteil beschränkt.

Es gilt jedoch zu bedenken: Bei einem Euro-Austritt würde die nationale Währung stark abwerten. Folglich kämen auf die Gläubiger ebenfalls hohe und deutlich ungewissere Forderungsausfälle zu. Eine stabile Währungsunion braucht vor allem Vertrauen. Das kann am besten zurück gewonnen werden, wenn kein Mitgliedstaat ausscheidet und die hohen TARGET2-Salden allmählich wieder abgeschmolzen werden. Daran arbeiten die Regierungen der Eurozone, die EZB, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds mit Nachdruck.

Entscheidend ist die Fortsetzung des Reformprozesses in den Mitgliedstaaten, damit diese wettbewerbsfähig und solide finanziert sind. Auch die institutionelle Weiterentwicklung der Eurozone zu einer echten Stabilitätsunion, die verbesserte Bankenaufsicht einschließlich der Stärkung der Eigenkapitalbasis der Banken und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) befördern eine Eindämmung der TARGET2-Salden.
Insgesamt gesehen bietet der eingeschlagene Weg in einer schwierigen und komplexen Situation die größtmögliche Sicherheit. Es ist ein großer Erfolg nicht zuletzt auch der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass wir in Europa bislang unkontrollierbare Risiken vermeiden konnten und uns eine realistische Erfolgsperspektive erarbeitet haben.

Dass schließlich die Teuerungsraten vom Statistischen Bundesamt manipuliert seien, wie sie sagen, kann ich an dieser Stelle nur als haltlose Behauptung einstufen, die auf keinerlei Basis beruht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers

Sehr geehrter Herr Lamers,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme, die meine Sorgen leider nicht beseitigen konnte. Im Rahmen der immer wiederkehrenden Bemühungen zur Rettungen des € wurden permanent Gesetze gebrochen, die straffrei blieben. Deshalb befürchte ich, dass der nächste Gesetzesbruch vollzogen wird, und dass keine Strafverfolgung stattfindet! Wenn der € keine Fehlentscheidung war und ist, warum nimmt das Retten denn kein Ende? Wir Deutschen haben doch die Erfahrung mit dem Länderfinanzausgleich, der wirtschaftsschwache Regionen stützen soll, aber nicht dazu geführt hat, das in diesen Regionen gespart wird. Warum auch, das Geld fließt ja, sollen die starken Länder ohne Bedingungen weiter zahlen. Während hier im Lande gleiche Verhältnisse in Hinsicht auf Steuern, Renten, Rentenalter, Sozialabgaben etc. herrschen, haben wir es in Europa mit völlig anderen Strukturen zu tun. Ohne eigene nationale Währungen mit der Möglichkeit zum Auf- und Abwerten, werden alle Länder Europas keine Zukunft haben. Bis zum 31.12.2001 hat das alles hervorragend geklappt. Was macht es für einen Sinn für Deutschland, unsere Produkte an insolvente Länder zu verkaufen, wenn der deutsche Steuerzahler für deren Bezahlung aufkommen muss?
Meine Frage, ob Ihnen klar ist, welche Konsequenzen sich durch das Schaffen von Geld aus dem Nichts (Geldfälscher werden bei uns per Gesetz mit Gefängnis bestraft!) durch Kaufkraftverluste ergeben werden, haben Sie leider nicht beantwortet. Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Harald B. Johnsen

Sehr geehrter Herr Johnsen,

für Ihr Schreiben vom 12. Oktober 2012, in dem Sie mir erneut Ihre Kritik am ESM erläutern, möchte ich Ihnen danken.

Darin erwähnen Sie, dass in der Vergangenheit Gesetze in Zusammenhang mit der Euro-Rettung gebrochen worden seien. Richtig ist, dass mit den Verträgen von Maastricht genaue Stabilitätskriterien aufgestellt wurden. Hier gab es jedoch Schlupflöcher, die es den Euro-Staaten ermöglichten, die festgelegten Defizit-Grenzen zu umgehen.

Solche Konstruktionsfehler, die ganz klar gemacht wurden – und hier sind wir uns sicher einig –, sollen mit dem Fiskalvertrag endgültig beseitigt werden und unsere Währung dauerhaft stabilisieren. Der Fiskalvertrag ist der zentrale Baustein einer neuen Stabilitätskultur in Europa. Mit ihm geht die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine der fundamentalen Ursachen der Schuldenkrise in der Euro-Zone an: Ausufernden Staatsschulden und mangelnder Haushaltsdisziplin werden klare Grenzen gesetzt.

Die seit 1993 bestehenden Regeln von Maastricht werden durch den Fiskalvertrag ergänzt und verschärft: Das Defizitverfahren wird künftig automatisch von der Europäischen Kommission eingeleitet und kann nur noch verhindert werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat sich dagegen ausspricht. Damit wird ein großer Schwachpunkt des Maastricht-Vertrags beseitigt: Konsolidierungsunwillige Länder können sich nicht mehr verbünden, um Sanktionen zu umgehen.

Was das „Schaffen von Geld aus dem Nichts“ betrifft, so kann ich Ihre Bedenken nicht teilen. Grundsätzlich können nur Geschäftsbanken und Zentralbanken Geld schöpfen und sind dazu auch ausdrücklich befugt. Von einem Rechtsbruch kann insofern keine Rede sein. Der EFSF/ESM schafft ebenso kein Geld, sondern verleiht vorher aus den Kapitalmärkten beschaffenes Geld. Auch hier wird in keiner Weise „Geld aus dem Nichts“ geschaffen.
Falls Sie die grundsätzliche Gefahr einer Inflation ansprechen, so kann ich Ihre Sorgen wohl sehr gut verstehen. Im Folgenden möchte ich Ihnen jedoch auch zu diesem Punkt erläutern, weshalb ich sie letztlich nicht teile:

Was ist der Grund für die derzeit leicht anziehenden Preissteigerungsraten in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union? Entgegen einer weit verbreiteten Einschätzung gehen die derzeitigen Preissteigerungen nicht auf die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Eurostabilisierung zurück. Zwar wurde den Märkten von der EZB durch ihre geldpolitischen Maßnahmen sehr viel Liquidität zur Verfügung gestellt. Die Geschäftsbanken „parken“ das Geld, das ihnen die EZB zur Verfügung stellt, derzeit aber in großem Umfang auf ihren Konten bei der Zentralbank, statt damit Kredite an Unternehmen und Verbraucher zu vergeben.

Zahlreiche Großbanken planen außerdem, angesichts der Beruhigung an den Märkten auf das ihnen zur Verfügung gestellte Geld ganz zu verzichten und es bis zu zwei Jahre früher als eigentlich nötig der EZB zurückzugeben. Solange die Kreditvergabe damit auf niedrigem Niveau bleibt, werden auch preistreibende Effekte nicht wirksam. Zudem dürften auch die Betriebe und Unternehmen ihre Preise nur erhöhen, wenn auch die Kaufkraft der Bevölkerung insgesamt wieder spürbar ansteigt. Während die Arbeitnehmer in Deutschland durch mehrere Tarifabschlüsse an den Früchten des anhaltend robusten Aufschwungs beteiligt werden, ist dieser Effekt europaweit nicht zu beobachten. Im Gegenteil, in den betroffenen Krisenländern wie Griechenland oder Spanien könnte es aufgrund anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunkturentwicklungen sogar zu zurückgehenden Preisen kommen (Deflation).

Dass die Inflationsraten europaweit noch relativ hoch sind, liegt vor allem an in einigen Ländern angehobenen Mehrwertsteuersätzen und natürlich auch am hohen Ölpreis. In Deutschland ist die Preissteigerung vor allem auf die steigenden Rohölpreise zurückzuführen, aber auch die Preise von einigen Nahrungsmitteln haben angezogen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers MdB
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