MdB-Profil: Norbert Barthle

Sehr geehrter Herr Norbert Barthle, Sie lassen sich im Handelsblatt als "Chefhaushälter" titulieren und betonen, dass die EZB alle ihre Entscheidungen in „absoluter Unabhängigkeit“ treffe. Weiter sagen Sie, daß "EZB-Präsident Mario Draghi im vergangenen Jahr im Bundestag ausdrücklich bekräftigt habe, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank durch Anleihekäufe am Sekundärmarkt nicht gefährdet ist“.

Herr Barthle, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß der Souverän, dem ich angehöre, und dem Sie rechenschaftspflichtig sind, niemals einer "absoluten Unabhängigkeit" der EZB zugestimmt hat, und einer solchen auch niemals zustimmen wird. Dies können Sie nur über Verweigerung einer Volksabstimmung am Souverän vorbei etablieren.
Was immer Sie auch verparagraphen, die EZB ist und bleibt dem Souverän verantwortlich. Da Sie mir meine Rechte auf Teilhabe durch Abstimmungen verweigern, haben Sie persönlich die Verantwortung der effektiven Kontrolle der EZB. Was sollte sonst der Titel "Chefhaushälter" bedeuten. Sie können sich also nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen, indem Sie lapidar nachplappern, was ein Herr Draghi vorgesagt hat. Ich erwarte von Ihnen die Übernahme von Verantwortung, und frage Sie ganz konkret: Sehen Sie Gefahren für die Demokratie in der Zusammenballung finanzpolitischer Macht in Instituen mit "absoluter Unabhängigkeit", oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Strasser.

Sehr geehrter Herr Barthle, wie konnten Sie es zulassen, dass sich Herr Schäuble bei der Zyernrettung gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts gestellt hat.

Ganz ehrlich verstehe ich im Moment die Welt nicht mehr. Bisher dachte ich tatsächlich ich lebe in einem Rechtsstaat.

Hochachtungsvoll

Beate Schramm

Guten Morgen,

wir haben eine gleichlautende Frage schon einmal bekommen. Die wird
beantwortet. Für erneute Massen-Mails haben wir weder Lust noch Zeit.

Freundliche Grüße
i.A.

Edmund Gödde

hallo Herr Barthle,
finden Sie es richtig, dass Politiker die vom Volk gewählt und sich zum Wohle dessen handeln sollten, durch die Zustimmung zum ESM-Vertrag das deutsche Volk entmündigen, und unsere Rechte nach Grundgesetz, an Brüssel abgeben, ohne Widerspruchsrecht. Noch dazu solche Politiker die im Bundestag über den ESM mit ja abgestimmt haben obwohl wie Brüderle von der FDP nach eigenen Aussagen Sie diesen nicht mal gelesen haben.
Wenn Politiker wie Brüderle dies öffentlich zugeben ist das schon der Hohn an den deutschen Bürger, und ich möchte erst nicht daran denken wie viele es von diesen Brüderles noch im Bundestag noch gibt, Frage an Sie, würden Sie sich auch so verhalten?

Sehr geehrter Herr Ridder,

vielen Dank für Ihre eMail.

Schon Ihre erste Annahme ist falsch. Das deutsche Parlament ist durch
den ESM-Vertrag nicht entmündigt, im Gegenteil. Alle wesentlichen
Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung
von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeich­neten Kapital, müssen
einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden.
Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei
allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. Mit dem
ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen
Bundestag übertragen, indem dem Abstim­mungs­verhalten des deutschen
Vertreters im Gouverneursrat ein umfang­reicher Parlamentsvorbehalt
vorgeschaltet wurde. Hat der Bundesfinanzminister als deutscher
Vertreter im Gouverneursrat kein ausdrückliches positives Votum des
Bundestages, muss er mit Nein stimmen!

Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren bewusst verankerten
Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages immer dann vorher
zustim­men, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das ist
insbesondere bei Entscheidungen über neue Hilfspro­gramme der Fall oder
auch bei finanzwirksamen Änderungen von bestehenden Program­men. Der
Haushaltsausschuss begleitet die Umsetzung der Programme. Seine
Zustimmung ist z. B. dann notwendig, wenn die Bedin­gungen von
Hilfsprogrammen geändert werden sollen, auch wenn das Volumen des
Hilfspaketes unverändert bleibt.

Zu Ihrem zweiten Vorwurf, in Richtung des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Rainer Brüderle:
Der Deutsche Bundestag ist ebenso arbeitsteilig aufgebaut wie der Rest
unserer Gesellschaft. Haben Sie Metzger gelernt? Oder vertrauen Sie
Ihrem Metzger, daß das Fleisch, das er Ihnen verkauft, gut ist?
In den Themen ESM und Euro sind wir Haushälter "federführend", also
zuständig. Stellvertretend für unsere Kollegen, die als Gesundheits-,
Verkehrs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitiker mit ihrem eigenen Thema
mehr als ausgelastet sind, kümmern wir uns intensiv um die Themen
Euro-Krise und alles, was damit zu tun hat. Wir haben die oben bereits
geschilderte Parlamentsbeteiligung ausgehandelt, wir machen Anhörungen,
Expertengespräche und unzählige Haushaltsausschusssitzungen zu diesen
Themen - und wenn es dann zur Abstimmung kommt, vertrauen die anderen
Abgeordneten unserer Empfehlung. So wie Sie Ihrem Metzger.

Mit freundlichen Grüßen in unsere Heimatstadt

Ihr Norbert Barthle

auch ich habe mich in den mit dem Inhalt des ESM vertraut gemacht.
Meine erste Frage:
Wie weit wird das GANZE denn noch getrieben; -wann wird eine vereinbarte Grenze endlich eingehalten. Wann wird erkannt, dass hier nur Sympthome behandelt werden.
Meine zweite Frage:
Es wurde eine Regulierung der Finanzmärkte angekündigt; -was dann folgte war ein Diktat eben dieser Finanzmärkte; -ich zahle Steuern auf meine Arbeit und auf Produkte die ich erwerbe über die MWST, aber eine MWST auf Finanzprodukte gibt es nicht. Wann werden endlich diejenigen an der Finanzierung beteiligt die diese mit zu verantworten haben?


Mit freundlichem Gruß
Dieter Haas (CDU-Mitglied)

Sehr geehrter Herr Barthle,
werden für den ESM-Vertrag auf den Bundesbürger noch weitere Steuer-Erhöhungen zukommen?
Wird es ein NOTOPFER geben?
Werden Zwangsabgaben auf Grund und Boden erhoben?
Werden Rentenkassen und Riesterrentenkassen geplündert?
Sprich, wird das Deutsche Volkseigentum enteignet?
Und der Bürger wird dazu nicht befragt? Ist das die Demokratie die SIE wollen!!??
Ich fordere Sie hiermit auf dazu Stellung zu nehmen!