Frage an das Mitglied des Deutschen Bundestages "Reinhold Sendker"

Sehr geehrter Herr Sendker,

wenn in USA Herr Schwarzenberger den Staat von Kalifornien in die Pleite wirtschaftet, haften selbst dort die anderen Staaten dafür nicht. Kalifornien muss allein zusehen, wie es aus der Krise herauskommt. Weswegen „müssen“ wir Euro-Länder, die akut in Not geraten sind, finanziell unterstützen? Der Vertrag von Lissabon enthält sogar eine „no-bailout-Klausel“. Und wer rettet Deutschland, wenn es ausgeplündert ist und nichts mehr hat?

Mit Sicherheit befinden wir uns auf einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euros. Ich meine aber, dass Sie die Lehren aus der Fehlentwicklung der vergangenen Jahre falsch ziehen, wenn Sie meinen, dass der ESM jetzt alles auf den richtigen Weg bringt. Sie erklären in Ihrem Schreiben auch nicht den Grund für Ihre Schlussfolgerung. Weswegen glauben Sie also, dass der ESM uns jetzt alle „retten“ wird und danach wieder alles gut ist?

Ich meine, eine Wegscheide ist eine Chance für einen Neubeginn und ich meine auch, dass wir in der Krise sind, weil wir uns dem Euro angeschlossen haben. Wären wir so wie Großbritannien, Dänemark, Schweden etc. bei der DM geblieben, würde es bei uns anders aussehen. Also: Zurück zu nationalen Währungen!!! Koste es was es wolle. Das sollte uns unsere Freiheit, unsere Demokratie und der Frieden in Europa wert sein. Dann können wir auch wieder exportieren, ohne armen Ländern erst etwas davor zahlen zu müssen. Wir könnten genauso wie Island oder Argentinien in wenigen Jahren wieder den Wohlstand erreichen, den der Euro uns genommen hat, auch wenn wir erstmal durch eine dunkle Zeit durch müssen.

Vielleicht können Sie mir auch etwas genauer erklären, weswegen Sie meinen, dass der deutsche Haushalt gem. ESM-Vertrag nicht aus der Hand gegeben wird. Das Vetorecht bei Änderungen des Stammkapitals ist im ESM-Vertrag nämlich völlig unklar. S. hier: http://kpkrause.de/?p=1514

Es ist mir auch unklar, weswegen Sie problemlos dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, solange derartige Bedenken über die Rechtskonformität gegenüber dem Grundgesetz bestehen. Vielleicht können Sie mir das aber erklären.

Es wäre mir auch ganz lieb wenn Sie mir erklären, wer die Verantwortung trägt, wenn der ESM uns alle verarmt. Mit Ausnahme unserer Regierung, unserer Abgeordneten und einigen Finanzleuten will die große Mehrheit des deutschen Volkes den ESM nicht.