Sehr geehrte Frau Nahles

Sehr geehrte Frau Nahles, die große Mehrheit der Abgeordneten Ihrer Partei im Deutschen Bundestag hat am 29.9.2011 für die Ausweitung des Eurorettungsschirms (EFSF) sowie am 26.10.2011 für dessen „Hebelung“ gestimmt. Damit sind Bürgschaften der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von derzeit 211 Mrd. Euro, zzgl. Zinsen, verbunden. Ich möchte in Erfahrung bringen, wie diese Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen. Einen Hinweis darauf, dass die Bürgschaften niemals fällig werden, bitte ich mir zu ersparen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch für Griechenland noch vor zwei Wochen ein Schuldenschnitt kategorisch ausgeschlossen wurde. Im Namen der Bürgerbewegung Zivile Koalition bitte ich Sie also, die Finanzierungkonzepte Ihrer Partei, der SPD, für die Bürger offen zu legen. Setzen sie zur Finanzierung der Bürgschaften der Bundesrepublik bei Fälligkeit auf eine höhere Neuverschuldung, auf Steuererhöhungen, auf Einsparungen (wenn ja, in welchen Bereichen: Arbeit und Soziales, Verteidigung, Verkehr und Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Familie oder andere Ausgabebereiche) oder auf einen Mix aus Steuerhöhungen, Neuverschuldung und zusätzlichen Einsparungen? Haben Sie dazu alternative Finanzierungskonzepte? Sollte bis zum 14.11.2011 keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass Sie kein Finanzierungskonzept haben. In Erwartung einer baldigen Stellungnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau von Storch, vielen Dank für Ihr Schreiben. Der "ertüchtigte" EFSF bedeutet für Deutschland in der Tat eine Bürgschaft von maximal 211 Milliarden Euro. Vom Kreditvolumen des EFSF ist zurzeit etwa die Hälfte bereits abgerufen worden. Das heißt: für Deutschland sind bislang Bürgschaften für etwa 105 Milliarden Euro fällig geworden. Die Mittel aus dem Griechenland-Paket und dem EFSF sind Kredite, die bislang von den Empfängern bedient und auf die Zinsen gezahlt werden. Im Falle der Griechenland-Hilfe hat Deutschland damit sogar noch Gewinn gemacht. Ein Totalausfall der gesamten Kredite ist, davon gehen wir fest aus, ausgeschlossen. Selbst im Fall einer Insolvenz Griechenlands würden Umschuldungsverhandlungen erfolgen. Die Gläubiger, also auch Deutschland, würden zumindest einen Teil ihrer Forderungen ersetzt bekommen. Momentan laufen die Griechenland-Kredite im Übrigen alle noch im Rahmen des ,,1.Griechenland-Pakets". Das heißt: Deutschland würde durch einen Ausfall Griechenlands mit maximal 21 Milliarden Euro belastet. Wenn die Politik jedoch entschlossen agiert, wird es auch in Griechenland nicht zu einem Totalausfall kommen. Griechenland hat ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Prozent der Eurozone. Durch den vereinbarten Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern wird die griechische Schuldenstandsquote auf 120 Prozent des BIP gesenkt werden. Die ökonomischen Fundamentaldaten in Italien und Spanien wiederum sind deutlich positiver als in Griechenland, so dass hier bei entschlossenem Handeln der Politik kein Ausfall droht. Wenn die Politik endlich den Mut hat, nicht zu zögern, sondern die Refinanzierungsfähigkeit während eines Anpassungsprozesses, er länger als einige Monate dauert, sicherzustellen, lässt sich Griechenland in der Eurozone halten. Die EZB hat heute schon Staatsanleihen von über 170 Milliarden Euro gekauft. Sie kann damit theoretisch unbegrenzt fortfahren - und wird das auch tun, wenn die Politik weiter handlungsunfähig bleibt. Wenn sie das tut, kommt es nicht zu einem Zahlungsausfall. Daneben tritt der "ertüchtigte" EFSF, und ab - spätestens - 2013 soll es den Europäischen Stabilitätsmechanismus geben. Mit all diesen Instrumenten halten sich die Risiken für Deutschland in Grenzen. Eines ist aber auch klar: Die Rettung der Eurozone wird es nicht zum Nulltarif geben. Die möglichen Kosten sind jedoch überschaubar und repräsentieren nur einen Bruchteil der eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen. Deutschland mit seinem BIP von 2,4 Billionen Euro und seinem Bundeshaushalt von 309 Milliarden Euro kann diese Kosten tragen. Ich hoffe, wir konnten Ihnen mit unserer Antwort weiterhelfen. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles