Sehr geehrter Herr Gröhe

Sehr geehrter Herr Gröhe, 1. Warum hat der deutsche Staat nicht genug Geld für seine Bürger? 2. Warum hat Deutschland kein Geld für seine Rentner ? 3. Warum „zockt“ der deutsche Staat seine arbeitende Bevölkerung mit allen möglichen Steuern und Abgaben ab? 4. Warum sind unsere Kommunen de facto pleite? 5. Warum sind unsere Straßen und Verkehrswege in einem desolatem Zustand? 6. Warum steigen die Preise des Alltags (Lebensmittel, Baumarkt, etc.) ins unermessliche, obwohl offiziell (Warenkorb) die Inflation nur bei 2,…% verharrt? 7. Offiziell sinken die Arbeitslosenzahlen, doch wie hoch ist die Zahl der HARTZ IV Empfänger ? 8. Wie hoch ist der Anteil der Ausländer, der Zuwanderer mit ausländischen Wurzeln, der eingebürgerten Ausländer …. bei den HARTZ IV/Sozialhilfeempfängern ? 9. Wie hoch ist die Zahl der Arbeitslosen die in der Statistik aus verschiedensten Gründen nicht mitgezählt werden ? 10. Wie ist Ihr Abstimmverhalten bei der Errichtung des sog. Euro-Rettungsschirms? Nur zur Klarstellung: Die Grenze ist erreicht wenn ich und viele andere ausgenutzt und offiziell belogen werden bzw. für „dumm verkauft“ werden. Mit freundlichen Grüßen Norbert Wottke

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich mit Interesse gelesen habe. Gerne nehme ich in aller gebotenen Kürze zu den Ihrerseits angesprochenen Sachverhalten Stellung. Dass dem Staat nicht genug Geld für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht, ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. Bei allen finanziellen Belastungen zeichnet sich unser Land nach wie vor durch ein leistungsstarkes Gemeinwesen aus. Zugleich ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gegenwärtig und auch in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Wichtig wird dabei insbesondere sein, gezielt und (auch finanziell) in noch umfassenderer Weise als bisher das Bildungssystem in Deutschland zu verbessern. Die Renten in Deutschland steigen, wenn auch die Löhne steigen. Dass Deutschland kein Geld für seine Rentnerinnen und Rentner habe, ist nach meiner Auffassung ebenfalls nicht zutreffend, im Gegenteil. Im vergangenen Jahr sind die Renten nicht gestiegen. Grund war die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise 2009, die die Lohnentwicklung und damit auch die davon abhängige Rentenanpassung prägte. Eigentlich hätten demnach die Renten sogar gekürzt werden müssen. Dies hat die unionsgeführte Bundesregierung noch in der letzten Wahlperiode mit der „Rentengarantie“ verhindert. Im gegenwärtigen Jahr hat es eine leichte Steigerung der Renten gegeben: Zum 1. Juli 2011 wurden die Renten um rund ein Prozent erhöht. Ich darf Sie zudem bitten zu bedenken: Schon jetzt ist absehbar, dass nie wieder eine Generation an Rentnerinnen und Rentnern finanziell so gut gestellt sein wird wie diejenigen, die jetzt bereits von Rentenzahlungen leben. Kein staatliches Gemeinwesen kann ohne Steuern und Abgaben funktionieren. Zugleich ist es immer eine wesentliche finanzpolitische Aufgabe der Politik bzw. des Staates zu prüfen, ob Spielraum für verantwortungsvolle Abgabensenkungen besteht. Gleiches gilt für die Erhebung von Steuern: Ziel ist auch hier, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, wenn dies angesichts der knappen staatlichen Kassenlage verantwortbar ist. Um die in vielen Kommunen angespannte finanzielle Situation zu verbessern, hat die Bundesregierung vor wenigen Monaten beschlossen, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab dem Jahr 2014 in vollem Umfang vom Bund übernommen werden wird. Die Kostenübernahme beginnt bereits im kommenden Jahr zu 45 Prozent, setzt sich im Jahr 2013 zu 75 Prozent fort und wird ab dem Jahr 2014 zu 100 Prozent beim Bund liegen. Dies war ein wesentlicher Schritt, um Städte, Gemeinde und Kreise gezielt, schnell und spürbar zu entlasten. Bezüglich Ihrer Fragen zu verschiedenen Daten der Arbeitsmarktpolitik darf ich Sie auf die Seitenbereiche „Konjunkturindikatoren“ und „Arbeitsmarkt“ (http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Zeitreihen/Indikatoren/Konjunkturindikatoren__nk.psml bzw. http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Arbeitsmarkt/Arbeitsmarkt.psml;jsessionid=C24B89F5103E794154CDC3F39D907657.internet2) der Websites des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de) hinweisen. Hier sind auch die Ihrerseits angefragten Zahlen mit wenigen Klicks jederzeit abrufbar, gleiches gilt für die Verbraucherpreise, nach denen Sie ebenfalls gefragt haben. Ich habe im Deutschen Bundestag für die Ausweitung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms, gestimmt. Durch die erweiterte EFSF wird es möglich sein, in Zukunft noch gezielter als bisher auf die Probleme einzelner Euro-Länder an den Finanzmärkten zu reagieren. Damit sichern wir die Stabilität unserer Währung und vermeiden unkontrollierbare Entwicklungen in besonders verschuldeten Ländern, die unabsehbare Folgen auch für unsere Wirtschaft hätten. Zugleich binden wir jede Hilfe an massive Sparauflagen. Mit freundlichen Grüßen Hermann Gröhe