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Ulrich Schneider

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Fragen & Antworten

Betreff: ESM (Schuldenunion)
EU: | 08.02.2013 | Verfasst von: Nils Bertram

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Bürger. Mein Anliegen betrifft den ESM. Natürlich muss ich eingestehen, dass ich nicht viel von Politik verstehe und dass Sie als Befürworter des ESM sicher Gründe haben, die Sie als richtig erachten in Hinsicht auf das „Ganze“.

Mich beunruhigt allerdings (nur) ein Teil des Ganzen und das ist die undemokratische Leitung und Verwaltung des ESM. Die Tatsache dass der Gouverneur und das Direktorium unbegrenzt, einen prozentual bedenklich hohen Teil des deutschen Kapitals anfordern können, dabei völlige Narrenfreiheit haben und nicht einmal demokratisch gewählt wurden, beunruhigt mich sehr.


Bitte erklären Sie mir, wie Sie diese Fakten hinnehmen können. Und benutzen Sie dabei bitte nicht das Wort „Solidarität“. Sie sind dem deutschem Volk verpflichtet und dieses schreit nicht gerade nach Einsparungen in Bildung, Rente und Sozialhilfe um finanzielle Mittel mobil zu machen für Länder, denen das Volk gar nicht solidarisch gegenüber stehen will. Das Volk hat eine Meinung und die Regierung muss diese vertreten. Egal ob das im Ausland unsolidarisch scheint oder nicht.


Mit diesem Schreiben möchte ich den Stimmen gegen den ESM eine hinzufügen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, Ihre Stimme gegen den ESM und darum, sich für eine Volksabstimmung einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Nils Bertram

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Betreff: Ablehnung der EFSF und des ESM
EU: | 10.02.2012 | Verfasst von: John B. McNamara

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schneider,

ich wende mich an Sie, weil Sie für den Wahlkreis Heilbronn in den Bundestag gewählt wurden. Noch in diesem Frühjahr werden Sie voraussichtlich über den dauerhaften "Euro-Rettungsschirm" ESM im Bundestag abstimmen. Ich lehne den ESM ab, weil er die bereits an Brüssel, durch einige EU-Verträge, reichlich übertragene nationale Souveränität noch in erheblichem Maße ergänzen wird. Aufgrund dieser fortgesetzten Übergabebereitschaft des Bundestages und des Bundesrates, wird unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser hart verdientes Einkommen und Vermögen akut bedroht. Wer sich aber über die diesbezügliche Meinung der Wählerschaft anhand von Leserbriefen, Blogs und Kommentaren informiert, erkennt sofort, daß eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung und somit auch der Wähler in Ihrem Wahlkreis diese Ansicht der Mitglieder der Regierungsorgane nicht teilt.

Ich fordere Sie deshalb auf, dem Willen der Menschen zu entsprechen und gegen den ESM zu stimmen. Ihr Abstimmungsverhalten werde ich beobachten. Es wird auf der Seite Abgeordneten-Check.de dokumentiert. Ich sage klar:
Wenn Sie gegen den ESM stimmen, werde ich Sie und Ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl unterstützen. Ich werde darüber hinaus möglichst viele Personen aus meinem Umkreis von Ihrem Abstimmungsverhalten informieren und für Sie sowie Ihre Partei werben.

Stimmen Sie jedoch für den ESM, werde ich Sie und Ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr unterstützen. Auch in diesem Fall werde ich möglichst viele Personen aus meinem Umkreis von Ihrem Abstimmungsverhalten informieren.

Deshalb bitte ich Sie hiermit, mir im voraus mitzuteilen, wie Sie abstimmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

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