MdB-Profil: Tobias Lindner

Sehr geehrter Herr Lindner,

die Bundesregierung verstößt bei der geplanten Zypernrettung gegen die gesetzlich geregelte Parlamentsbeteiligung im Vorfeld der abschließenden Beschlussfassung. Schäuble verhandelt im Namen Deutschlands das Rettungspaket Zypern, ohne dazu berechtigt zu sein.
Was unternehmen Sie, um diesen Rechtsbruch, diese Missachtung des Parlaments zu verhindern?

Ihre Antwort wäre für mich sehr von Interesse.

mit freundlichem Gruß

F.G. Roth

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Bürger. Mein Anliegen betrifft den ESM. Natürlich muss ich eingestehen, dass ich nicht viel von Politik verstehe und dass Sie als Befürworter des ESM sicher Gründe haben, die Sie als richtig erachten in Hinsicht auf das „Ganze“.

Mich beunruhigt allerdings (nur) ein Teil des Ganzen und das ist die undemokratische Leitung und Verwaltung des ESM. Die Tatsache dass der Gouverneur und das Direktorium unbegrenzt, einen prozentual bedenklich hohen Teil des deutschen Kapitals anfordern können, dabei völlige Narrenfreiheit haben und nicht einmal demokratisch gewählt wurden, beunruhigt mich sehr.


Bitte erklären Sie mir, wie Sie diese Fakten hinnehmen können. Und benutzen Sie dabei bitte nicht das Wort „Solidarität“. Sie sind dem deutschem Volk verpflichtet und dieses schreit nicht gerade nach Einsparungen in Bildung, Rente und Sozialhilfe um finanzielle Mittel mobil zu machen für Länder, denen das Volk gar nicht solidarisch gegenüber stehen will. Das Volk hat eine Meinung und die Regierung muss diese vertreten. Egal ob das im Ausland unsolidarisch scheint oder nicht.


Mit diesem Schreiben möchte ich den Stimmen gegen den ESM eine hinzufügen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, Ihre Stimme gegen den ESM und darum, sich für eine Volksabstimmung einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Nils Bertram

ich als Bürger der BRD wünsche nicht, dass weiteres Geld von uns, in irgendwelche Rettungspakete jetzt oder in Zukunft bei fällig werden der Bürgschaften versenkt werden. Bei Einführung des Euros war abzusehen, wohin uns die gemeinschaftliche Währung ohne Wechselkursausgleich bei unterschiedlich sich entwickelnden Volkswirtschaften bringen wird.
Aus Bürgers Sicht wird laufend gegen alle uns dargestellten Verträge bezüglich Schuldenunion verstoßen. Die parlamentarische Demokratie versagt, wenn Bürger nur alle 5 Jahre einmal gefragt werden und danach kein Bürgerwille mehr Berücksichtigung findet.
Lasst das Volk über EU, Euro, Fiskalpakte und den weiteren Weg in einer Volksabstimmung abstimmen. Das Volk entscheidet weiser als alle Politik. Die Politik ist für den Bürger und nicht der Bürger für die Politik.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme.