MdB-Profil: Bernd Siebert

Sehr geehrter Herr Siebert,

die von der Bundesregierung geplante Zypernhilfe wird gesetzwidrig abgewickelt. Das Parlament hat die Verhandlungsführung durch den Bundesfinanzminister nach einer Debatte im Bundestag im Beschlußwege vorab zu genehmigen. Eine nur einmalige Befassung des Parlamentes zur Billigung des ohne jede Parlamentsbeteiligung final verhandelten Paketes verstößt gegen den klaren Wortlaut von § 4 Absatz 2 ESM-Finanzierungsgesetz. Die zu Verhandlungsbeginn nicht erfolgte Debatte und Abstimmung im Bundestag kann – und muß - nachgeholt werden. Ich fordere Sie auf

1. Ihre Beteiligungsrechte unmittelbar einzufordern und durchzusetzen und
2. mir mitzuteilen, wie Sie das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Parlament beurteilen und warum Sie bislang dagegen noch nichts unternommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Haslauer

Sehr geehrter Herr Siebert,

ich bin verwundert und erstaunt, mit welcher Naivität und Blindheit gegenüber evidenten Fakten im Deutschen Bundestag das Thema ESM behandelt wird. Wer dies wirklich will, kann sich schließlich schnell und unkompliziert über die völkerfeindlichen Bedingungen desselben informieren.
Es soll hier eine Institution installiert werden, die nie vom Souverän gewählt wurde, deren Entscheidungen von keinem Gremium kontrolliert oder unterbunden werden kann, deren Mitglieder Immunität genießen und die trotzdem den uneingeschränkten Zugriff auf die Nationalhaushalte erhalten soll. Eine solche Installation kann doch nur mit dem Begriff Absolutismus beschrieben werden.

Ich würde daher gerne Ihre Antworten auf folgende Fragen haben:

- zum Artikel 9 (Kapitalabrufe):
Könne Sie sich vorstellen, dass Sie „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ nützen und dienen, indem Sie entscheiden, dass der ESM bedingungslos und unwiderruflich und in beliebiger Höhe aus dem deutschen Volksvermögen Kapital abrufen kann?

- zum Artikel 27 (Rechtsstellung des ESM…):
Können Sie sich vorstellen, dass Sie „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ nützen und dienen, indem Sie entscheiden, dass der ESM ohne demokratische Legitimation uneingeschränkt auf die Finanzmittel eines Staates (und damit auf die des Volkes) zugreifen kann?

- zum Artikel 30 (Immunität von Personen):
Können und wollen Sie mögliche Verfehlungen von Gouverneursratsmitgliedern, Direktoren und Stellvertreter des ESM durch Immunität schützen lassen?

Ich fordere Sie auf, sich Ihrer Verantwortung als vom deutschen Volk gewählter Parlamentarier gerecht zu werden und den Lohn der Arbeit vieler fleißiger Bürger zur Entwicklung des Landes einzusetzen.

Positionieren Sie im Interesse Deutschlands und seiner Zukunft gegen dieses Gesetz! Solche undemokratischen Gesetze haben Deutschland noch nie gut getan.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulf Leinweber

Sehr geehrter Herr Siebert,

ich bin verwundert und erstaunt, mit welcher Naivität und Blindheit gegenüber evidenten Fakten im Deutschen Bundestag das Thema ESM behandelt wird. Wer dies wirklich will, kann sich schließlich schnell und unkompliziert über die völkerfeindlichen Bedingungen desselben informieren.
Es soll hier eine Institution installiert werden, die nie vom Souverän gewählt wurde, deren Entscheidungen von keinem Gremium kontrolliert oder unterbunden werden kann, deren Mitglieder Immunität genießen und die trotzdem den uneingeschränkten Zugriff auf die Nationalhaushalte erhalten soll. Eine solche Installation kann doch nur mit dem Begriff Absolutismus beschrieben werden.

Ich würde daher gerne Ihre Antworten auf folgende Fragen haben:

- zum Artikel 9 (Kapitalabrufe):
Könne Sie sich vorstellen, dass Sie „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ nützen und dienen, indem Sie entscheiden, dass der ESM bedingungslos und unwiderruflich und in beliebiger Höhe aus dem deutschen Volksvermögen Kapital abrufen kann?

- zum Artikel 27 (Rechtsstellung des ESM…):
Können Sie sich vorstellen, dass Sie „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ nützen und dienen, indem Sie entscheiden, dass der ESM ohne demokratische Legitimation uneingeschränkt auf die Finanzmittel eines Staates (und damit auf die des Volkes) zugreifen kann?

- zum Artikel 30 (Immunität von Personen):
Können und wollen Sie mögliche Verfehlungen von Gouverneursratsmitgliedern, Direktoren und Stellvertreter des ESM durch Immunität schützen lassen?

Ich fordere Sie auf, sich Ihrer Verantwortung als vom deutschen Volk gewählter Parlamentarier gerecht zu werden und den Lohn der Arbeit vieler fleißiger Bürger zur Entwicklung des Landes einzusetzen.

Positionieren Sie im Interesse Deutschlands und seiner Zukunft gegen dieses Gesetz! Solche undemokratischen Gesetze haben Deutschland noch nie gut getan.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ulf Leinweber

Sehr geehrter Herr Siebert,
ich bin verwundert und erstaunt, mit welcher Naivität im Deutschen Bundestag das Thema ESM diskutiert wird. Wer will, kann sich schnell und unkompliziert über die Bedingungen informieren.
Es soll eine Institution installiert werden, die nie vom Souverän gewählt wurde, deren Entscheidungen von keinem Gremium kontrolliert oder unterbunden werden kann, deren Mitglieder Immunität genießen und die trotzdem den uneingeschränkten Zugriff auf die Nationalhaushalte erhalten soll. Eine solche Installation kann doch nur mit dem Begriff Absolutismus beschrieben werden.
Ich würde gerne Ihre Antworten auf folgende Fragen haben.
- zum Artikel 9 (Kapitalabrufe):
Könne Sie sich vorstellen, dass Sie „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ nützen und dienen, indem Sie entscheiden, dass der ESM bedingungslos und unwiderruflich und in beliebiger Höhe aus dem deutschen Volksvermögen Kapital abrufen kann?
- zum Artikel 27 (Rechtsstellung des ESM…):
Können Sie sich vorstellen, dass Sie „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ nützen und dienen, indem Sie entscheiden, dass der ESM ohne demokratische Legitimation uneingeschränkt auf die Finanzmittel eines Staates (und damit auf die des Volkes) zugreifen kann?
- zum Artikel 30 (Immunität von Personen):
Können und wollen Sie mögliche Verfehlungen von Gouverneursratsmitgliedern, Direktoren und Stellvertreter des ESM durch Immunität schützen lassen?
Ich fordere Sie auf, sich Ihrer Verantwortung als vom deutschen Volk gewählter Parlamentarier gerecht zu werden und den Lohn der Arbeit vieler fleißiger Bürger zur Entwicklung des Landes einzusetzen.
Stimmen Sie im Interesse Deutschlands uns seiner Zukunft gegen dieses Gesetz! Solche undemokratischen Gesetze haben Deutschland noch nie gut getan.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn-Steffen Liebig

Sehr geehrter Herr Siebert,
ich schätze Sie sehr als Abgeordneter und als Mensch und bitte sie die Bundeskanzlerin von dem Wahnsinn des ESM Vertrages zu überzeugen und ihn zu stoppen.Mein Sohn ist mit Ihrem Sohn in Fritzar auf der KHS in eine Klasse gegangen.
Denken sie an ihren Sohn.Diese Generation sie hat diesen Schuldenpakt Wahnsinn ESM nicht verdient.
Wie werden Sie abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Anton Schuler