MdB-Profil: Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler,

ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten-check.de, auf der es u.a. um die Initiative „EU-Referendum jetzt“ geht, gesehen, dass Sie zwar mehr als 1.860 Mails von Unterstützern dieser Initiative erhalten haben, jedoch noch nicht geantwortet haben.

Warum antworten Sie nicht?

Auch wenn es vielleicht Ihrer Auffassung nach bisher nicht so viele sind, die diese Initiative unterstützen – das demokratische Prinzip und das Gebot der Anständigkeit verlangen danach, dass Sie nun endlich antworten und Stellung beziehen.

Ich darf Sie bei der Gelegenheit daran erinnern, dass Sie auch von denen bezahlt werden, denen Sie bisher eine Antwort verweigerten. Ihre Position ist geschaffen worden, damit wir – die Bürger – angemessen vertreten werden.
Sie ist dagegen NICHT geschaffen worden, um die Interessen der Bürger zu ignorieren und stattdessen gemeinsame Sache mit denen zu machen, die Sie eigentlich kontrollieren sollten.
Ich bin nur eine der vielen BürgerInnen, die nicht mehr gewillt sind, dies hinzunehmen. Ich bin es leid, nicht gefragt zu werden. Ich bin es auch leid, ignoriert zu werden und stattdessen ständig die Interessen anderer, deren Vertreter Sie gar nicht sind und auch gar nicht sein sollten, verwirklicht zu sehen.
Ich glaube auch nicht mehr an Zufälle.
Was ich glaube, ist, dass es eine sehr große Zahl an Volksvertretern gibt, die meinen, anstelle des Volks entscheiden zu dürfen und dies meist damit rechtfertigen, das Volk sei zu dumm, die Frage zu kompliziert, das Thema zu vielschichtig usw. usw.
Schon einmal hatten wir eine solche Regierung. Diese damalige Regierung war ebenfalls so vermessen zu glauben, sie könne über die Köpfe der Bürger hinweg sämtliche Entscheidungen treffen und dies könnten sie solange tun, bis das Volk eines Tages „reif genug“ für eigene Entscheidungen sei. Die Hoffnung war natürlich, bis dahin das Volk derart beeinflusst zu haben, dass der Wahlausgang so gut wie sicher sei.

Sie haben offenbar nicht gemerkt, wohin Ihr Verhalten führt. Auch alle Diktatoren rechtfertigen ihre Vorgehensweise mit den gleichen Argumenten.

Wenn es so ist, dass die Bürger andere Entscheidungen herbei geführt haben möchten als SIE, dann ist es eben so. Dann geht es eben langsam voran mit Europa und nicht schnell. Sie haben es hinzunehmen und darauf zu warten, dass sich durch einen langsamen Wachstums- und Erkenntnisprozess ganz von allein eine europäische Gemeinsamkeit einstellt.
Es steht Ihnen nicht zu, auf diesen Erkenntnisprozess zu verzichten, ihn sozusagen einfach zu übergehen, indem Sie – quasi als Bürgervormund - eine Entscheidung vorwegnehmen, von der Sie ganz genau wissen, dass ein überaus großer Teil der Bürger sie gar nicht will. Sie sind nämlich nicht gewählt worden, um uns unsere Rechte wegzunehmen, sondern um sie zu schützen.

Deshalb ist es wirklich an der Zeit, dass Sie nun antworten und ehrlich Stellung beziehen. Sie und Ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus werden nämlich noch jede Menge an Mails erhalten – wir unzufriedene und unvertretene Bürger werden immer mehr und wir haben inzwischen unsere Stimme gefunden.

Es geht nicht mehr nur darum, sich gegen „vergessliche“ Volksvertreter zu wehren. Auch inhaltlich stimmen wir nicht mit Ihnen und Ihrem Abstimmungsverhalten überein.
Das Europa, das ich möchte (und sehr viele andere mit mir), erinnert an das Europa VOR dem Euro. Da waren wir noch alle neugierig aufeinander und tolerant. Die Unterschiede waren da noch liebenswert und nicht trennend wie jetzt.
Heute ist es schwierig geworden, als Deutsche in Europa unterwegs zu sein. Und es ist kein Ende abzusehen.

Überlegen Sie, was Sie tun. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – ein wahrer Satz. Die unvertretenen Bürger werden Sie wie eine Lawine überrollen.
Bitte antworten Sie – JETZT.

Diese Mail an Sie werde ich auch als Kommentar in einschlägigen Wirtschaftsblättern veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette-C. Delinicolas

Akzeptieren Sie, daß Herr Schäuble am Parlament vorbei seine gestzeswidrige Rettung bei Zypern betreibt?

MfG

Heribert Nuhn

Sehr geehrter Herr Reuter,

wie bereits bemerkt beantworte ich Fragen auf der Seite abgeordneten-check wegen der fehlenden Neutralität dieser Seite nicht.
Ich beantworte Ihnen Ihre Frage jedoch gerne direkt, wenn Sie sie an sabine.baetzing-lichtenthaeler@bundestag.de richten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

sind Sie bitte so nett und erklären im Bundestag, daß Sie sich von der Regierung völlig ('verar....' pardon)getäuscht fühlen und da da Absicht hinter steht, ist diese Täuschung vorsätzlich und somit eine Straftat, oder? Woher sollen eigentlich die Unsummen Gelder kommen mit denen die EU-Bürger risikomässig belastet werden? Und das Gerede das der Erlebensfall nicht eintritt wird doch soeben durch Grichenland, Portugal und Spanien ad adsurdum geführt. Sie geben das Geld der Bürger aus!!! Wenn die Abgeordneten mit ihrem eigenen Vermögen bürgen müssten wäre es vielleicht noch bis zum ESM gekommen, niemals aber zu dieser selbstmörderischen Hebelung (obwohl Herr Schäuble diese Möglichkeit ja schon vor Jahren angekündigt hat). Ich denke, dass die Gewinnler der Krise das schmutzige Geld erstmal zurückzahlen sollen bevor sich alle EU-Länder in Risiken verstricken, aus denen nur eine 'EU-Eidesstattliche Erklärung' heraushilft - mit totaler Verarmung der gesamten europäischen Bevölkerung.
Mit freundlichem Gruß
Bernhard Reuter, Unkel

Sehr geehrter Herr Reuter,

wie bereits bemerkt beantworte ich Fragen auf der Seite abgeordneten-check wegen der fehlenden Neutralität dieser Seite nicht.
Ich beantworte Ihnen Ihre Frage jedoch gerne direkt, wenn Sie sie an sabine.baetzing-lichtenthaeler@bundestag.de richten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr verehrte Frau Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler,
der BVerfG hat geurteilt, doch täuschen wir uns nicht:
• €190 Mrd. hin oder her, hiermit ist die Möglichkeit keineswegs ausgeräumt, daß der Bundestag Unsummen weiterhin in den ESM abführen kann! Denn, nach dem Urteil des BVerfG, darf diese BRD-Grenzsumme "nicht ohne Zustimmung des Bundestages" ausgeweitet werden! Leider wird unser Geld weiterhin von dem Kabinett, dem Bundestag und dem Bundesrat verwaltet werden. Also, aus der bisherigen Erfahrung zu schließen, ist glasklar was dies bedeutet. Um es krasser auszudrücken: Was das bisherige gewohnheitsmäßige Verhalten vieler MdB anbetrifft, kennt das Volk seine Pappenheimer inzwischen! Damit hat das Gericht auch die Frage nicht angetastet, ob diese bisherige Politik auf Dauer funktionieren kann.
• Die Schweigepflicht, die den Mitarbeitern des ESM, dem Gouverneursrat und dem Direktorium vertraglich gegenüber dem Bundestag auferlegt wird, soll nicht mehr gelten. Sie müssen den Bundestag vollinhaltlich informieren, also u.a. über Akten. Wunderbar. Ja und? In letzter Zeit ist uns beispielhaft vor Augen geführt worden, wie der "Umgang mit Akten" hierzulande verstanden und gehandhabt wird! Die Wirksamkeit hier setzt voraus, daß der Bundestag von diesen Rechten auch Gebrauch macht. Und genau hier liegt der berüchtigte gepfefferte Hase. Nun hängt alles nämlich am Bundestag. Das Gericht hat alle Kompetenz in die Hände der MdB gelegt. Um Himmels willen! Die Frage ist nämlich, ob sie dort in guten Händen ist. Die Antwort hierauf ist NEIN! Da herrscht in der Öffentlichkeit breite und absolut berechtigte Skepsis. Nur Bosbach und die Linke haben Eidestreue und Rückgrat bewiesen. Denn, es ist zu erwarten, daß die MdB vorhaben, weiterhin alles das blindlings abzusegnen was sich "Europa" nennt.
• Tatsache ist, daß praktisch keine materiellen Grenzen mehr für die finanzielle Belastung der BRD durch die Euro-Zone und die Rettungsmechanismen bestehen. Damit steht der Steuerzahler ungeschützt vorm Handlungswunsch der Politik.
• Beide, Schäuble und Merkel haben wiederholt gesagt, mehr Kompetenzen "müssten" an "Brüssel" abgegeben werden. Also, an die Bundes-EU!
• Es reicht, Frau Bätzing-Lichtenthäler, DAS VOLK muß endlich einmal entscheiden (Art. 20 GG) und die Politik muß endlich mal erklären, worum es ihr geht. Eine weitreichende Volksabstimmung muß stattfinden. Dann gäbe es endlich das, was die Politik nach wie vor wie die Pest fürchtet und zu meiden verstanden hat: eine gerechte und offene Pro-und-Kontra-Diskussion. Das wäre ein ganz wichtiger Effekt, der derzeit fehlt, was wiederum zu recht Mißtrauen schafft und das Vertrauen in die Regierung unterhöhlt.
Summa summarum: Bereits €190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordnete darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute hören: Solange Sie noch MdB bleiben, schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über €190 Mrd. Euro hinaus aus und unterstützen Sie ohne jeglichen Vorbehalt die nunmehr bitter nötige "alternativlose" Volksabstimmung?

Am 29. Juni 2012 wird im Bundestag über den ESM abgestimmt.
Ich bitte Sie mir mitzuteilen, ob Sie diesem alle Grenzen sprengenden Fonds, der uns alle ruinieren wird, zustimmen. Wie werden Sie sich entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Rumpel,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich auf abgeordentencheck keine
Antworten veröffentliche. Dies tue ich nur direkt, beziehungsweise bei
Plattformen wie abgeordnetenwatch, die sich politisch neutral verhalten.

Ihre Frage können Sie gerne unter Angabe Ihrer Adresse an
sabine.baetzing-lichtenthaeler@bundestag.de richten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler


*******************************
So erreichen Sie Ihre Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis
Neuwied/Altenkirchen Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Büro Berlin:
Deutscher Bundestag
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: 030.227-77432
Telefax: 030.227-76444
www.sabine-baetzing.de

Nicht nur reden: Mitreden
https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/