MdB-Profil: Eckhard Pols

Sehr geehrter Herr Pols,

Ich fordere Sie auf, der Zypern-"Rettung" nicht zuzustimmen. Sollten Sie der Meinung sein, die Zustimmung ist richtig und erforderlich, dann bitte ich Sie mir mitzuteilen, warum Sie dieser Ansicht sind.

Mit freundlichen Grüßen
Enno Samp

Guten Tag,

Warum wird der ESM vertrag von Ihnen unterstützt? Sehen Sie den nicht was der Euro mit uns macht? Er bring Europa nicht zusammen sondern reißt es auseinander.

Sie sollten die Augen öffnen und etwas für die Bürger tun.

Mit freundlichen Grüßen

Fam. Lehnert

Sehr geehrter Herr Pols,

Ich nehme Bezug auf ein Schreiben auf dieser WebSeite von Ihnen, in dem Sie behaupten, die Bürger machen sich Sorgen um die Verschuldung einiger Euro-Länder. Die deutschen Bürger machen sich Sorgen, weil deutsche Politiker sich verpflichtet fühlen, unvernünftigen Ländern zu helfen, anstatt dem gesamten Euro-Abenteuer ein Ende zu bereiten und aus dem Euro auszutreten. Eigentlich ist ja jeder seines Glückes schmied und wenn jemand unvernünftig ist, muss er seine Suppe selbst auslöffeln. Das ist im Alltagsleben auch so. Schweden, England, Dänemark und viele europäische Länder sind dem Euro nie beigetreten und stehen heute viel besser da. 1998 klagte Prof. Schachtschneider sogar gegen den Euro. Damals wie heute hören unsere Regierenden aber nicht auf weise Professoren, die davor gewarnt hatten.

Ein Neubeginn ist nie ein leichter Schritt. Der Euro-Austritt macht uns aber wieder frei und der Frieden kehrt in der EU dann endlich wieder ein. Frieden und Freiheit sollten uns das wert sein.

Weiterhin meinen Sie, dass Deutschland im besonderen Maße von dem Euro profitiert. Wie meinen Sie das? Meinen Sie damit den Vorteil durch den Wegfall der Wechselkurse? Das ist nur ein Trinkgeld. Ansonsten muss Deutschland den armen Ländern wie Griechenland, Italien etc. erst bezahlen, damit diese bei uns einkaufen können. Das können die nicht einmal zurückzahlen. Das ist ja kein Profit. Oder meinen Sie vielleicht, dass wir zu DM-Zeiten nicht oder weniger exportiert haben?

Der Euro ist keine stabile Währung. Weltweit will ihn inzwischen keiner mehr so recht haben. Nur die DM, die unsere Politiker aufgaben, war stabil. Der Euro wird auch nicht stabil werden oder bleiben. Dazu müsste die Mentalität der südländischen Mitglieder, die ich keinesfalls damit entwerten möchte, sich gewaltig ändern. Diese Länder waren schon immer ärmer und werden es auch bleiben, denn die Menschen leben dort in den Tag hinein. Mit der EU wurden Länder mit unterschiedlichen Sprachen, Kulturen und Mentalitäten zusammengebracht. Deutschland wird sie immer wieder mitziehen müssen, bis auch Deutschland untergeht. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie sich vorstellen, dass das alles zusammenpasst bzw. zusammenwachsen kann? Können Sie mir auch bitte sagen, wie Sie sich vorgestellt haben, dass verschuldete Länder ihren Haushalt in Ordnung bringen? Südländer sparen nämlich nicht so gerne.

Guten Tag Herr Pols,
Sie sind Abgeordneter des Wahlkreises, in dem ich wohne, und auch mich und meine Interessen im Bundestag vertreten. Die Informationen, die ich zu dem Vertrag habe, sind eine Katastrophe für die Demokratie. Ich bitte Sie sicherzustellen, dass das Grundgesetz weiter die Grundlage unseres Handelns bleibt und der ESM dahingehend verändert wird. Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen ? Dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort und Einsatz für das Grundgesetz und die Menschenrechte.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Biermann

Sehr geehrter Herr Pols,

bitte erläutern Sie mir persönlich Ihre Haltung und Ihr gesplantes Abstimmungsverhalten zum ESM-Vertrag. In diesem Zusammenhang lesen Sie bitte auch einmal das Interview mit Herrn Frank Schäffler, welches unlängst in der LZ veröffentlicht wurde. Endlich mal ein Politiker, der sich traut, die Wahrheit zu sagen.

Freundliche Grüße

Sabine Staacke-Kruse

Sehr geehrte Frau Staacke-Kruse,
gerne antworte ich auf Ihre Frage mit meiner Pressemeldung vom 13.9.2012.
MdB Eckhard Pols: Rechte des Deutschen Bundestages werden gestärkt

Berlin. Anlässlich der Verkündung des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Ratifizierung des ESM und des Fiskalvertrags verhindert werden sollte, erklärt CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhard Pols aus Lüneburg:
„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn jetzt haben wir die erforderliche Rechtssicherheit, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt nicht gegen unser Grundgesetz verstoßen. Die Antragstel-ler sind mit ihren Anliegen komplett gescheitert, ESM und Fiskalvertrag zu verhindern. Das stärkt das Fundament der maßgeblich von der christlich-liberalen Koalition mitgestalteten europäischen Politik zur Stabilisierung des Euro.
Die Rechte des Deutschen Bundestages, insbesondere das Budgetrecht, werden mit diesem Urteil gewahrt und erheblich gestärkt. Der Deutsche Bundestag muss bei der Übernahme von Haftungsrisiken immer das letzte Wort haben. Die im Vertrag festgelegte Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. Euro muss unter allen Umständen Bestand haben. Das haben wir in unserem ESM-Finanzierungsgesetz sowieso schon festgeschrieben. Beides muss bei der Ratifizierung nun auch völkerrechtlich sichergestellt werden.
Der ESM kann nun schnell in Kraft treten. Die Politik wird damit handlungsfä-hig. Das ist ein gutes Signal für unsere gemeinsame Währung. Der dauerhafte Rettungsschirm ist ein wesentlicher Baustein einer neuen Stabili-tätsarchitektur für Europa. Neben dem Fiskalvertrag, der solide Staatsfinanzen in allen Mitgliedstaaten zum Ziel hat, brauchen wir den ESM, um in finanzielle Schieflage geratene Länder kurzfristig und gegen strenge Auflagen zu unters-tützen.“
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgerichts hat die Anträge zur Verhinderung der Ratifizierung des ESM-Vertrages mit der Maßgabe abgelehnt, dass eine Ratifizierung des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
1. durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages geregelte Haftungs-beschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190 Mrd. Euro) begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden,
2. die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der Unter-lagen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen (Art. 34 ESMV) einer um-fassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates nicht entgegenstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Pols MdB