MdB-Profil: Eva Bulling-Schröter

unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht (also höchstjuristisch, wohlbemerkt) eine Deckelung der ESM-Verpflichtung der BRD auf "lediglich" €190 Mrd(!) festgelegt hat, wird das was wir Wähler schon seit einiger Zeit aus Berliner Regierungskreisen angedeutet gehört haben, wahr. Daß Berlin vorhatte, die hierfür oben erwähnte vertragliche Summe zu durchbrechen, ahnten wir also bereits. Doch, daß sich das Kabinett einen entsprechenden Beschluß, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt unmittelbar nach Urteilsverkündung des BverfG gestattet, und ihn heute (26.09.2012) tatsächlich auf den Weg gebracht hat, ist nichts weniger als eine skandalöse, nie dagewesene Ohrfeige für die Würde des Gerichtes, die Eigenstaatlichkeit des Volkes wie auch für den Grundsatz der echten Demokratie - der Gewaltenteilung. Wenn sich Lamers auch noch anmaßt, das Gericht im Vorfeld der Urteilsverkündung kritisieren zu dürfen(!) und Schäuble nun jetzt am 26.09.2012 schon die bereits von ihm selbst einmal erwähnte "Hebelung" des Gesamtrisikobetrages mittels Kabinettsbeschluß verwirklicht, ist es nun höchste Zeit, dem Bundestag zur Rede zu stellen.

Die deutsche Regierung hat zwar eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit Hilfe privater Investoren (sprich: auch das Volk wieder) auf bis zu 2 Billionen Euro als "völlig illusorisch" bezeichnet. Trotz inbrünstiger Dementis seitens der Sprecher, wird aber schon anscheinend über eine "höhere Schlagkraft" durch eine "Hebelung" diskutiert. Wie es aber vom Sprecher hieß, die mögliche Beteiligung privater Investoren(wieder der Bürger!) bei ESM-Hilfen "hänge auch vom Einzelfall ab"(?). Hier besteht ein Widerspruch in sich. Der Sprecher behauptete, es bleibe bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Mrd. Diese Grenze möge SCHON bleiben, DOCH DIE TATSÄCHLICHE LEISTUNG kann ohne Zweifel durch manipulatives Hebeln steil steigen. Und eben auch DIES wurde mittels des heutigen Kabinettsbeschlusses in Berlin ermöglicht bzw. in die Tat umgesetzt! Und wie wir bislang gesehen haben, wird die große Masse der MdB ihre bisherige Haltung – das einfache Durchwinken alle Geldwünsche der "Brüsseler" und somit der Bundesregierung – zur Zeit noch bestimmt nicht zu ändern beabsichtigen. Zur Zeit noch!

An dieser Stelle, muß vor abenteuerlichem Manövrieren gewarnt werden. Um es volkstümlich auszudrücken, hat das Volk diese Situation, die unablässig verordnete, keineswegs als notwendig erwiesene, "Alternativlosigkeit" einer EU und des Euro wie auch den spürbaren Verlust seiner Wirtschaftskraft "dicke".

Angesichts der aus der Bevölkerung nicht enden wollenden Strömung an Petitionen und Beschwerden, werden die im Hohen Haus vertretenen Volksparteien wohl beraten, sich diese endlich einmal gut anzusehen und ihnen Aufmerksamkeit zu schenken. Denn, die öffentliche Ungeduld und Unruhe ist nun hier draußen weder zu übersehen noch zu überhören. Denken wir daran: was steht für die Parteien im 2013 noch an? Ihnen jedoch Frau Bulling-Schröter ist die Dankbarkeit vieler verdient und sicher, da Sie in Ihrer Ablehnung dieser unglaublichen ESM-Maßnahme ganz klar Ihre den Bürgern gegenüber eingegangene eidliche Verpflichtung – im Gegensatz zur Mehrheit Ihrer MdB-Kollegen – sehr ehrlich betrachten und ernst nehmen. Einen großen Dank!

Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
haben Sie den ESM-Vertrag gelesen und verstanden?
Lesen Sie immer alles, bevor Sie abstimmen?
Es grüßt Sie
DEJSOL

Sehr verehrte Frau Abgeordnete Bulling-Schröter,

ich wende mich an Sie, weil Sie für den Wahlkreis Ingolstadt in den Bundestag gewählt wurden. Noch in diesem Frühjahr werden Sie voraussichtlich über den dauerhaften “Euro-Rettungsschirm“ ESM im Bundestag abstimmen. Ich lehne den ESM ab, weil er die bereits an Brüssel, durch einige EU-Verträge, reichlich übertragene nationale Souveränität noch in erheblichem Maße ergänzen wird. Aufgrund dieser fortgesetzten Übergabebereitschaft des Bundestages und des Bundesrates, wird unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser hart verdientes Einkommen und Vermögen akut bedroht. Wer sich aber über die diesbezügliche Meinung der Wählerschaft anhand von Leserbriefen, Blogs und Kommentaren informiert, erkennt sofort, daß eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung und somit auch der Wähler in Ihrem Wahlkreis diese Ansicht der Mitglieder der Regierungsorgane nicht teilt.

Ich fordere Sie deshalb auf, dem Willen der Menschen zu entsprechen und gegen den ESM zu stimmen. Ihr Abstimmungsverhalten werde ich beobachten. Es wird auf der Seite Abgeordneten-Check.de dokumentiert. Ich sage klar:
Wenn Sie gegen den ESM stimmen, werde ich Sie und Ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl unterstützen. Ich werde darüber hinaus möglichst viele Personen aus meinem Umkreis von Ihrem Abstimmungsverhalten informieren und für Sie sowie Ihre Partei werben.

Stimmen Sie jedoch für den ESM, werde ich Sie und Ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr unterstützen. Auch in diesem Fall werde ich möglichst viele Personen aus meinem Umkreis von Ihrem Abstimmungsverhalten informieren.

Deshalb bitte ich Sie mir hiermit im voraus mitzuteilen, wie Sie abstimmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,

bitte beziehen Sie Stellung zum ESM. Sollen nationale Rechte einer nicht gewählten EU-Behörde uneingeschränkt übergeben werden?

Alle Macht dem Volke oder der EU?

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Thoma

beim ESM - EFSF wird anscheinend nicht nur der Bürger veräppelt sondern auch das Parlament oder sieht das nur so aus, und Sie wissen schon Bescheid? Im Gespräch ist eine Konstruktion, mit der das Volumen des EFSF verachtfacht werden könnte – allerdings ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente. Alles wird möglichst geheim gehalten und soll ganz schnell entschieden werden bevor andere die gesamte Tragweite verstehen.Wollen Sie dem tatsächlich zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Martin Weiß