MdB-Profil: Thomas Gambke

Ich unterstütze die Zivile Koalition e.V. -Beatrix von Storch- für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie in der Europapolitik. Meine Frage an Sie: Unterstützen Sie unsere Forderung nach EU-Referenden oder wollen Sie weiter Kompetenzen an einen "EU-Zentralstaat" abgeben?

Ich unterstütze die Zivile Koalition e.V. -Beatrix von Storch- für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie in der Europapolitik. Meine Frage an Sie: Unterstützen Sie unsere Forderung nach EU-Referenden oder wollen Sie weiter Kompetenzen an einen "EU-Zentralstaat" abgeben?

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Bürger. Mein Anliegen betrifft den ESM. Natürlich muss ich eingestehen, dass ich nicht viel von Politik verstehe und dass Sie als Befürworter des ESM sicher Gründe haben, die Sie als richtig erachten in Hinsicht auf das „Ganze“.

Mich beunruhigt allerdings (nur) ein Teil des Ganzen und das ist die undemokratische Leitung und Verwaltung des ESM. Die Tatsache dass der Gouverneur und das Direktorium unbegrenzt, einen prozentual bedenklich hohen Teil des deutschen Kapitals anfordern können, dabei völlige Narrenfreiheit haben und nicht einmal demokratisch gewählt wurden, beunruhigt mich sehr.


Bitte erklären Sie mir, wie Sie diese Fakten hinnehmen können. Und benutzen Sie dabei bitte nicht das Wort „Solidarität“. Sie sind dem deutschem Volk verpflichtet und dieses schreit nicht gerade nach Einsparungen in Bildung, Rente und Sozialhilfe um finanzielle Mittel mobil zu machen für Länder, denen das Volk gar nicht solidarisch gegenüber stehen will. Das Volk hat eine Meinung und die Regierung muss diese vertreten. Egal ob das im Ausland unsolidarisch scheint oder nicht.


Mit diesem Schreiben möchte ich den Stimmen gegen den ESM eine hinzufügen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, Ihre Stimme gegen den ESM und darum, sich für eine Volksabstimmung einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Nils Bertram

Sehr geehrter Herr Bertram,

Sie fragen nach der demokratischen Legitimation bzw. Kontrolle des ESM.

Der ESM kann seine Finanzhilfeinstrumente durch einen einstimmigen Beschluss im Gouverneursrat nach Artikel 19 überprüfen und ggf. ändern. Da bei einem solchen Beschluss jedoch die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Parlaments betroffen wäre, wäre nach den nationalen gesetzlichen Vorschriften zwingend der Deutsche Bundestag zu beteiligen, und zwar in Form einer Ermächtigung durch Bundesgesetz. Bei einer Ablehnung dürfte der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat einer solchen Maßnahme nicht zustimmen. Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses im ESM-Gouverneursrat käme eine Erweiterung der ESM-Instrumente daher nur mit Zustimmung des Bundestages zustande.

Insofern sind die Entscheidungen des ESM nicht so undemokratisch. Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, als dass die demokratischen Strukturen auf europäischer Ebene noch in vieler Hinsicht weiter entwickelt werden müssen.

Ihrer Aufforderung zur Nicht-Verwendung des Begriffes „Solidarität“ kann ich nicht folgen. Solidarität ist entscheidend für den Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten und gleichgestellten Menschen oder auch Staaten. Sie kommt nicht ohne den Einsatz für gemeinsame Werte aus, einen Einsatz, den ich gelegentlich bei den so genannten christlichen und liberalen Parteien und der "Freie Wähler"-Vereinigung vermisse. Allerdings hat der ESM zunächst nichts mit Solidarität sondern mit Vernunft zu tun: Wir wollen und müssen gerade im Interesse und konkret zur Sicherung des Vermögens der Bürger Europa wieder in ein wirtschaftlich und finanzpolitisch ruhiges Fahrwasser bringen. Dabei ist eine kritische Auseinandersetzung über den Weg geboten und richtig, die dann durch demokratisch gewählte Abgeordnete im Parlament entschieden wird. Natürlich ist damit auch ein ständiges Ringen zwischen Exekutive und Legislative um Kontrolle und Entscheidungen verbunden. Gerade in dieser Hinsicht hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidungszuständigkeiten des Deutschen Bundestages entscheidend gestärkt.

Mit den besten Grüßen

Thomas Gambke

Wie fühlen Sie sich, wenn Sie zum Abnick-Apell in ca. 48 Stunden antreten müssen?

Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen "für Griechenland" mit der grünen Abnick Politik durchwinken.

Bitte erklären Sie mir schlüssig, warum erneut Milliarden verschwendet werden, nur um einmal in Gang gesetzte Euro-Regeln (Verträge)zu erfüllen. Von Abgeordneten würde ich erwarten, erkannte Fehler zu revidieren anstelle immer neuer Hilfen bei geschlossenen Augen. Glauben Sie wirklich, dass der Souverän dieses Landes so blöd ist und das absehbare Ergebnis dieser verfehlten Politik nicht längst durchschaut hat - im Gegensatz zum überwiegenden Teil seiner vermeintlichen Vertreter im Bundestag. Deutschland hat es in 50 Jahren nicht geschafft, Schulden zu tilgen - ein marodes Griechenland wird dies erst Recht nicht können. Sie machen sich schuldig am finanziellen Niedergang dieser Republik - was allerdings erst sichtbar wird, wenn sie Ihre Diäten erhalten. Seien Sie versichert, Sie vertreten nicht Volkeswille - bitte sagen Sie mir, wessen Interesse sie vertreten - vielleicht die von Goldman&Sachs? Einem geeinten Europa schaden Sie definitiv - ich fühle mich nur beleidigt und tief empört, wenn ich die Reaktion der Griechen ertragen muß. Emil Frick