MdB-Profil: Sylvia Canel

Sehr geehrte Frau Canel,

ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten-check.de, auf der es u.a. um die Initiative „EU-Referendum jetzt“ geht, gesehen, dass Sie zwar mehr als 1.860 Mails von Unterstützern dieser Initiative erhalten haben, jedoch noch nicht geantwortet haben.

Warum antworten Sie nicht?

Auch wenn es vielleicht Ihrer Auffassung nach bisher nicht so viele sind, die diese Initiative unterstützen – das demokratische Prinzip und das Gebot der Anständigkeit verlangen danach, dass Sie nun endlich antworten und Stellung beziehen.

Ich darf Sie bei der Gelegenheit daran erinnern, dass Sie auch von denen bezahlt werden, denen Sie bisher eine Antwort verweigerten. Ihre Position ist geschaffen worden, damit wir – die Bürger – angemessen vertreten werden.
Sie ist dagegen NICHT geschaffen worden, um die Interessen der Bürger zu ignorieren und stattdessen gemeinsame Sache mit denen zu machen, die Sie eigentlich kontrollieren sollten.
Ich bin nur eine der vielen BürgerInnen, die nicht mehr gewillt sind, dies hinzunehmen. Ich bin es leid, nicht gefragt zu werden. Ich bin es auch leid, ignoriert zu werden und stattdessen ständig die Interessen anderer, deren Vertreter Sie gar nicht sind und auch gar nicht sein sollten, verwirklicht zu sehen.
Ich glaube auch nicht mehr an Zufälle.
Was ich glaube, ist, dass es eine sehr große Zahl an Volksvertretern gibt, die meinen, anstelle des Volks entscheiden zu dürfen und dies meist damit rechtfertigen, das Volk sei zu dumm, die Frage zu kompliziert, das Thema zu vielschichtig usw. usw.
Schon einmal hatten wir eine solche Regierung. Diese damalige Regierung war ebenfalls so vermessen zu glauben, sie könne über die Köpfe der Bürger hinweg sämtliche Entscheidungen treffen und dies könnten sie solange tun, bis das Volk eines Tages „reif genug“ für eigene Entscheidungen sei. Die Hoffnung war natürlich, bis dahin das Volk derart beeinflusst zu haben, dass der Wahlausgang so gut wie sicher sei.

Sie haben offenbar nicht gemerkt, wohin Ihr Verhalten führt. Auch alle Diktatoren rechtfertigen ihre Vorgehensweise mit den gleichen Argumenten.

Wenn es so ist, dass die Bürger andere Entscheidungen herbei geführt haben möchten als SIE, dann ist es eben so. Dann geht es eben langsam voran mit Europa und nicht schnell. Sie haben es hinzunehmen und darauf zu warten, dass sich durch einen langsamen Wachstums- und Erkenntnisprozess ganz von allein eine europäische Gemeinsamkeit einstellt.
Es steht Ihnen nicht zu, auf diesen Erkenntnisprozess zu verzichten, ihn sozusagen einfach zu übergehen, indem Sie – quasi als Bürgervormund - eine Entscheidung vorwegnehmen, von der Sie ganz genau wissen, dass ein überaus großer Teil der Bürger sie gar nicht will. Sie sind nämlich nicht gewählt worden, um uns unsere Rechte wegzunehmen, sondern um sie zu schützen.

Deshalb ist es wirklich an der Zeit, dass Sie nun antworten und ehrlich Stellung beziehen. Sie und Ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus werden nämlich noch jede Menge an Mails erhalten – wir unzufriedene und unvertretene Bürger werden immer mehr und wir haben inzwischen unsere Stimme gefunden.

Es geht nicht mehr nur darum, sich gegen „vergessliche“ Volksvertreter zu wehren. Auch inhaltlich stimmen wir nicht mit Ihnen und Ihrem Abstimmungsverhalten überein.
Das Europa, das ich möchte (und sehr viele andere mit mir), erinnert an das Europa VOR dem Euro. Da waren wir noch alle neugierig aufeinander und tolerant. Die Unterschiede waren da noch liebenswert und nicht trennend wie jetzt.
Heute ist es schwierig geworden, als Deutsche in Europa unterwegs zu sein. Und es ist kein Ende abzusehen.

Überlegen Sie, was Sie tun. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – ein wahrer Satz. Die unvertretenen Bürger werden Sie wie eine Lawine überrollen.
Bitte antworten Sie – JETZT.

Diese Mail an Sie werde ich auch als Kommentar in einschlägigen Wirtschaftsblättern veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette-C. Delinicolas

unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht (also höchstjuristisch, wohlbemerkt) eine Deckelung der ESM-Verpflichtung der BRD auf "lediglich" €190 Mrd(!) festlegte, wurde das was wir Wähler schon seit einiger Zeit aus Berliner Regierungskreisen angedeutet gehört hatten, wahr. Daß Berlin vorhatte, die hierfür oben erwähnte vertragliche Summe zu durchbrechen, ahnten wir schon lange. Doch, daß sich das Kabinett einen entsprechenden Beschluß, bereits unmittelbar nach Urteilsverkündung des BverfG gestattete, und ihn 26.09.2012 tatsächlich auf den Weg brachte, ist nichts weniger als eine skandalöse, nie dagewesene Ohrfeige für die Würde des Gerichtes, die Eigenstaatlichkeit des Volkes wie auch für den Grundsatz der echten Demokratie - der Gewaltenteilung. Wenn sich auch noch Lamers anmaßte, das Gericht im Vorfeld der Urteilsverkündung kritisieren zu dürfen(!) und Schäuble bereits 26.09.2012 die von ihm selbst einmal erwähnte "Hebelung" des Gesamtrisikobetrages mittels Kabinettsbeschluß verwirklichte, ist es nun höchste Zeit für Bürger, den Bundestag zur Rede zu stellen.

Die deutsche Regierung hat zwar eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit Hilfe privater Investoren (sprich: auch das Volk wieder) auf bis zu 2 Billionen Euro als "völlig illusorisch" bezeichnet. Trotz inbrünstiger Dementis seitens der Sprecher, wird aber schon anscheinend über eine "höhere Schlagkraft" durch eine "Hebelung" diskutiert. Wie es aber vom Sprecher hieß, die mögliche Beteiligung privater Investoren(?!) bei ESM-Hilfen "hänge auch vom Einzelfall ab"(?). Hier besteht ein Widerspruch in sich. Der Sprecher behauptete, es bleibe bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Mrd. Diese Grenze möge SCHON bleiben, DOCH DIE TATSÄCHLICHE LEISTUNG kann ohne Zweifel durch manipulatives Hebeln steil steigen. Und eben auch DIES wurde mittels des oben erwähnten Kabinettsbeschlusses in Berlin ermöglicht bzw. in die Tat umgesetzt! Und wie wir bislang gesehen haben, wird die große Masse der MdB ihre bisherige Haltung – das einfache Durchwinken alle Geldwünsche der "Brüsseler" und somit der Bundesregierung – zur Zeit noch, bestimmt nicht zu ändern beabsichtigen. Zur Zeit noch!

An dieser Stelle, muß vor abenteuerlichem Manövrieren gewarnt werden. Um es volkstümlich auszudrücken, hat das Volk diese Situation, die unablässig verordnete, mitnichten als notwendig erwiesene, "Alternativlosigkeit" einer EU und des Euro wie auch den spürbaren Verlust seiner Wirtschaftskraft "dicke".

Angesichts der aus der Bevölkerung nicht enden wollenden Strömung an Petitionen und Beschwerden, werden die im Hohen Haus vertretenen Volksparteien wohl beraten, sich diese endlich einmal gut anzusehen und ihnen Aufmerksamkeit zu schenken. Denn, die öffentliche Ungeduld und Unruhe ist nun hier draußen weder zu übersehen noch zu überhören. Denken wir daran: was steht für die Parteien im 2013 noch an? Ihnen jedoch Frau Canel
ist die Dankbarkeit vieler verdient und sicher, da Sie in Ihrer Ablehnung dieser unglaublichen ESM-Maßnahme ganz klar Ihre den Bürgern gegenüber eingegangene eidliche Verpflichtung – im Gegensatz zur Mehrheit Ihrer MdB-Kollegen – sehr ehrlich betrachten und ernst nehmen. Einen großen Dank!

warum verhindert die FDP das Betreuungsgeld?
Wir wollen selbst entscheiden, wer unsere Kleinkinder erzieht.
Mit freundlichem Gruß
Gertrud und Johannes Brunner