MdB-Profil: Johannes Kahrs

ich sehe die Unterstützung dess ESM Vertrags sehr kritisch. Demokratische Grundwerte werden in diesem Vertrag aufgehoben. alle Mitglieder dess ESM sowie der ESM selbst sind nicht juritisch zu belangen - von keiner Regierung. ja, dieser Vertrag kann von einer neuen Regierung nicht angefochten werden ! zB. ist jede Regierung dazu verpflichtet innerhalb von sieben Tagen jeden Geldbetrag, den der ESM einfordert, zu bezahlen.

wie denken Sie über diesen Vertrag ? er wird uns doch nur schaden, wie ist Ihre Meinung, bitte, hierzu ?

vielen Dank im vorraus,

Bernd Möller

Herr Kahrs ich sehe die Unterstützung des ESM Vertrags sehr sehr kritisch. Alle unsere Demokratischen Grundwerte werden in diesem Vertrag aufgehoben. Alle Mitglieder des ESM sowie der ESM selbst sind nicht juritisch zu belagen...auch nicht von einer Regierung oder irgendeinen System. Dieser Vertrag kann von einer neuen Regierung nicht angefochten werden! Und...jede Regierungen ist dazu verpflichtet innerhalb von 7 Tagen jeden Geldbetrag, den der ESM einfordert, zu bezahlen (In JEGLICHER HÖHE OHNE GRENZE!). Bitte tuen Sie alles gegen diesen Vertrag. Er wird den Menschen und allen innerhalb der EU, mehr schaden als er Ihnen nützt.

Wie ist Ihre Position hierzu?

Sehr geehrter Herr Kahrs,

Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt - auch und gerade in der Krise. Sie haben am 29.6. für den ESM und den Fiskalpakt gestimmt. Deutschland haftet damit zunächst für 190 Mrd. €. Der ESM sieht vor, daß diese Summe auch noch erhöht werden kann. Ich habe Sorge, daß die Belastung künftig nicht mehr tragbar ist. Daher frage ich Sie: Gibt es für Sie eine Grenze der Belastbarkeit Deutschlands, ab der Sie einer weiteren Euro-„Rettung“ nicht mehr zustimmen würden?
Mit freundlichem Gruß
Runowski

Sehr geehrter Herr Kahrs,
Politiker haben immer schon den Einkunftsbeziehern oberhalb der sog. Beitragsbemessungsgrenze und Selbständigen grundsätzlich die Befähigung zu einer Eigenverantwortung in Bezug auf ihre Alterssicherung unterstellt.
Eine Befähigung die Politiker, nach dem Beamtenrecht versorgt, ist offensichtlich bis heute nicht opportun.
Ich möchte keine Diskussion über "Unbedarftheit" vom Zaum brechen, aber eine Korrektur erschein mehr als überfällig.
Hinzu kommt, dass mit Billigung der Finanzbehörde (2008/9) eine Bank Deutschland verlassen durfte/konnte ohne Vertragsverhältnisse mit einem korrekten Abschluss zu beenden.
Auch hier ist jeder Kunde auch Betroffener bezügl. Eigenverantwortung.
Bezügl. des ESM; würden Sie mir eine Blank-Kontovollmacht erteilen, binnen sieben Tagen jede von mir angeforderte Summe bereitstellen, akzeptieren, dass ich gegen alles und jeden klagen kann aber selber, weltweit von keiner Institution oder Person verklagt werden kann?
Genau dem haben Sie zu meinem Haftungsnachteil bereits zugestimmt.
Noch ein Satz zu "Strafzahlungen":
Wenn ein Staat überschuldet ist, ihm dann noch Strafzahlung abzuverlangen grenzt an Schwachsinn. Hilfe zur Selbsthilfe ja, aber nicht mehr - das wäre eine langfristige Lösung (Lehre einem Hungrigen das Angeln und er hat nie wieder Hunger, gib ihm einen Fisch - und braucht morgen wieder einen Fisch).
Die gesamte, bislang von jeder politischen Konstellation realisierte Politik und finanzielle Entwicklung vernichtet nicht nur meine eigenverantwortlich eingerichtete Altersvorsorge.
Einen solchen Staat zu stützen ist geradezu verantwortungslos geworden.
Schade; dafür habe ich in den 90er Jahren nicht gegen Radikale öffentlich opponiert.

Sehr geehrter Herr Kahrs,

bitte stellen sie sich auf die Seite aller Europäer und schützen sie uns vor einer Ermächtigung des EU-Gouverneursrates ohne zuvor 100% sicher zu stellen das alle Macht in den Händen des Volkes bleibt.

Möchten sie auch nach Ihrer politischen Karriere noch mitreden können?

Haben sie sich mit den oft extrem kritischen Stimmen zum Lissabon-Vertrag und ESM auseinandergesetzt?

Falls sie dies getan haben, würde ich mich freuen Ihre persönlichen Schlussfolgerungen hier zu lesen.

Wie wollen sie auf die möglichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes reagieren?

Mit freundlichen Grüssen
Andreas Herrmann