MdB-Profil: Axel E. Fischer

Die von der Bundesregierung geplante Zypernhilfe wird gesetzwidrig abgewickelt. Das Parlament hat die Verhandlungsführung durch den Bundesfinanzminister nach einer Debatte im Bundestag im Beschlußwege vorab zu genehmigen. Eine nur einmalige Befassung des Parlamentes zur Billigung des ohne jede Parlamentsbeteiligung final verhandelten Paketes verstößt gegen den klaren Wortlaut von § 4 Absatz 2 ESM-Finanzierungsgesetz. Die zu Verhandlungsbeginn nicht erfolgte Debatte und Abstimmung im Bundestag kann – und muß - nachgeholt werden. Ich fordere Sie auf

1. Ihre Beteiligungsrechte unmittelbar einzufordern und durchzusetzen und
2. mir mitzuteilen, wie Sie das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Parlament beurteilen und warum Sie bislang dagegen noch nichts unternommen haben.

Die von der Bundesregierung geplante Zypernhilfe wird gesetzwidrig abgewickelt. Das Parlament hat die Verhandlungsführung durch den Bundesfinanzminister nach einer Debatte im Bundestag im Beschlußwege vorab zu genehmigen. Eine nur einmalige Befassung des Parlamentes zur Billigung des ohne jede Parlamentsbeteiligung final verhandelten Paketes verstößt gegen den klaren Wortlaut von § 4 Absatz 2 ESM-Finanzierungsgesetz. Die zu Verhandlungsbeginn nicht erfolgte Debatte und Abstimmung im Bundestag kann – und muß - nachgeholt werden. Ich fordere Sie auf

1. Ihre Beteiligungsrechte unmittelbar einzufordern und durchzusetzen und
2. mir mitzuteilen, wie Sie das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Parlament beurteilen und warum Sie bislang dagegen noch nichts unternommen haben.

auf folgende Frage habe ich bisher aus Ihren Kreisen noch keine Antwort erhalten: "Wer ist Eigentümer eines Euroscheines / einer Euromünze, also wer ist Eigentümer des Euro? Meine zweite Frage: "Was glauben Sie, was menschliches Verhalten mehr beeinflußt: der Kontinent, auf dem ein Mensch geboren ist oder das Land / der Staat, in dem ein Mensch geboren ist oder die Familie, in die hinein ein Mensch geboren wird und welches Kriterium prägt seine Gefühle, sein Denken, sein Verhalten?" Nächste Frage: "Ist die Mentalität eines Menschen veränderbar, und wenn ja, in welchen Zeiträumen?". Weiter Frage: "Was glauben Sie, denken Psychologen und Psychotherapeuten über die Behauptungen und Phrasen unserer Politiker zum Thema Wirtschaft, Finanzen und Rettungsschirme?". "Was wissen Sie genau über die wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnisse regierungsunabhängiger Professoren zum Thema Verschuldungsgrad im Kontext des SP eines Staates?" Wenn Sie sich selbst diese Fragen sehr ernsthaft und ideologiefrei beantworten bleibt zum Schluß noch eine letzte: "Sind Sie persönlich als Mitbürger unseres Staates der Ansicht, dass diese Rettungs-, Bürgschafts- u. Schuldenpolitik der letzten Jahre einen Sinn macht für uns Bürger?". Bin sehr gespannt, ob ich diesmal eine substantielle Antwort erhalte und danke im voraus schon dafür. Manfred Gass, info@gass-praxis.de

Griechenland ist ein Fass ohne Boden; Spanien wird alles in den Schatten stellen.
Jetzt soll der ESM gehebelt werden! Sind Sie immer noch davon überzeugt, dass Ihre bisherhige Zustimmung zu den Rettungspakten zum Wohl des deutschen Volkes ist?

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Fischer,

stoppen Sie den Wahnsinn mit ESM und dem EURO kehren Sie zurück zu unserer soliden DM. Informieren Sie sich wie ich auch einmal bei der Wissensmanufaktur.

Wie werden Sie abstimmen?

Beste Grüße

Walter Jilg