MdB-Profil: Hans-Josef Fell

Sehr geehrter Herr Fell,

zu der aktuellen Studie des schweizer Beratungsunternehmens Prognos über die Kostennutzen Rechnung von Wärmedämmung (http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article114866146/Die-grosse-Luege-von-der-Waermedaemmung.html) äusserte sich laut Spiegel.de (http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/waermedaemmung-studie-zu-kosten-und-nutzen-sorgt-fuer-streit-a-891797.html) dass Vermieter sich und ihre Mieter durch Unterlassen von Sanierungsmassnahmen "immer tiefer in die Heizkostenfalle treiben werden".

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sind die Energiekosten für private Haushalte in den letzten Jahren aber kontinuierlich und nicht plötzlich gestiegen. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiedaten/energiepreise-energiekosten.html - Energiekosten der privaten Haushalte

Da frage ich mich wo Sie da eine (plötzlich zuschnappende) Falle sehen.

Freundliche Grüsse
Rüdiger Rowold

Sehr geehrter Herr Rowold,

Basis der Berechnung von Prognos ist ein durchschnittlicher Heizkostenanstieg
in 38 Jahren von weniger als 50 Prozent (1,1 Prozent pro Jahr). Aber alleine in
den letzten zehn Jahren haben sich die Heizölpreise in Deutschland um über 150
Prozent erhöht. Prognos setzt die zukünftigen Heizkosten also viel zu niedrig
an. Anders als die Prognosstudie kommt eine kürzlich veröffentlichte Studie
für die grüne Bundesfraktion mit sehr konservativen Annahmen sogar schon bis
2030 zu einer Verdopplung der Heizölpreise
(http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=796&Itemid=77).


Wenn man also die richtigen Grundannahmen setzt, heißt das Fazit: Energetische
Gebäudesanierung lohnt sich doch.

Zudem liegen die gesamten Schadenskosten durch die Nutzung der fossilen
Brennstoffe im Wärmesektor um ein Vielfaches höher als die Kosten der
Altbausanierung, die einen Teil dieser Schadenskosten vermeiden könnten. Auch
das hat Prognos in seiner Berechnung völlig unzureichend berechnet. So geht
Prognos bis 2050 von konstant bleibenden Schadenskosten von 70 Euro pro Tonne
CO2 Emissionen aus. Es ist aber absurd anzunehmen, die Schadenskosten würden
bei einer steigenden Welttemperatur konstant bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Josef Fell

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Bürger. Mein Anliegen betrifft den ESM. Natürlich muss ich eingestehen, dass ich nicht viel von Politik verstehe und dass Sie als Befürworter des ESM sicher Gründe haben, die Sie als richtig erachten in Hinsicht auf das „Ganze“.

Mich beunruhigt allerdings (nur) ein Teil des Ganzen und das ist die undemokratische Leitung und Verwaltung des ESM. Die Tatsache dass der Gouverneur und das Direktorium unbegrenzt, einen prozentual bedenklich hohen Teil des deutschen Kapitals anfordern können, dabei völlige Narrenfreiheit haben und nicht einmal demokratisch gewählt wurden, beunruhigt mich sehr.


Bitte erklären Sie mir, wie Sie diese Fakten hinnehmen können. Und benutzen Sie dabei bitte nicht das Wort „Solidarität“. Sie sind dem deutschem Volk verpflichtet und dieses schreit nicht gerade nach Einsparungen in Bildung, Rente und Sozialhilfe um finanzielle Mittel mobil zu machen für Länder, denen das Volk gar nicht solidarisch gegenüber stehen will. Das Volk hat eine Meinung und die Regierung muss diese vertreten. Egal ob das im Ausland unsolidarisch scheint oder nicht.


Mit diesem Schreiben möchte ich den Stimmen gegen den ESM eine hinzufügen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, Ihre Stimme gegen den ESM und darum, sich für eine Volksabstimmung einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Nils Bertram

Sehr geehrter Herr Fell, erlauben Sie mir bitte folgende Frage:
Ist Ihnen bewusst, dass mit der Zustimmung zum ESM - durch unsere vom Volk gewählten Abgeordneten - dem nachvollziehbaren Wunsch der anwachsenden, überwiegenden Mehrheit des Volkes, den ESM nicht zu installieren, überhaupt nicht entsprochen wird bzw. gar nicht in die Entscheidung einbezogen wird?
Der täglich anwachsende spürbare Widerstand gegen den ESM in der Bevölkerung, kann doch einem Abgeordneten und Politiker nicht entgehen!?
Ich kann es mir nur wie folgt erklären:
Entweder haben sich, die vom Volk Gewählten, inzwischen vom Volk schon zu weit entfernt, oder die Meinung des Volkes wird einfach ignoriert und verdrängt!?
In Spannung auf eine Antwort, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Kestler

Sehr geehrter Herr Kestler,

wie auch immer Sie die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung festgestellt haben wollen (Meinungsumfragen sind insoweit reine Stimmungsbilder, die mit einem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Bevölkerung im Falle einer Volksabstimmung - die es auf Bundesebene, trotz jahrzehntelanger politischer Bemühungen von uns Grünen leider so noch nicht gibt - nichts zu tun haben), bleibe ich bei meiner begründeten Meinung für den ESM.

Der dauerhafte ESM soll Euro-Ländern im Krisenfall helfen um zu verhindern, dass die Notlage eines einzelnen Landes zu einer Notlage der gesamten Währungsunion wird. Im Gegensatz zu seinem Vorläufer, der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital ein und geben nicht nur Garantien aus. Das erhöht dessen Glaubwürdigkeit und soll ermöglichen, dass der ESM am Markt zu günstigen Konditionen Geld aufnehmen und den Zinsvorteil an die Länder in Not weiterreichen kann. Deutschlands Anteil am Eigenkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro, dazu kommen Gewährleistungen in Höhe von 168 Milliarden Euro. Kredite werden vom ESM nur vergeben, wenn der Empfängerstaat Auflagen erfüllt und seine Schulden damit perspektivisch wieder tragen kann. Regelmäßig wird überprüft, ob sich das unterstützte Land an die vereinbarten Vorgaben hält, denn nur dann werden weitere Gelder gezahlt. Wir sind der Überzeugung, dass der ESM ein wichtiger Baustein ist, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren: er schafft verbindliche Regeln, die chaotische Einzelrettungen zum Höchstpreis verhindern.

Mit dem Fiskalpakt einigten sich 25 der 27 EU-Staaten darauf, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Wir haben vor der Abstimmung hart mit der Bundesregierung um eine Erweiterung des Fiskalpaktes um wachstumsfördernde Elemente gerungen. Denn so wichtig eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung ist, die europäischen Länder brauchen auch Rahmenbedingungen, die es ihnen möglich machen, sich durch wachsende Einnahmen tatsächlich aus den Schulden zu befreien. Die einseitige Sparpolitik der letzten zwei Jahre hat es jedoch nicht geschafft, die Krisenstaaten tatsächlich aus der Krise herauszuführen.

Eine tiefere Rezession, mehr Arbeitslose und eine verschärfte soziale Schieflage waren die Folge. Bereits von Beginn an haben wir Grüne kritisiert, dass die Sparauflagen im Rahmen der Anpassungsprogramme nicht realistisch sind und kurzfristige quantitative Erfolge vor langfristige Strukturreformen stellen. Deshalb war es uns so wichtig, dass gegen den ursprünglichen Widerstand der Bundesregierung neben der Finanztransaktionssteuer nun auch einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung vereinbart wurde. Andere grüne Forderungen bleiben weiter offen. So haben wir uns außerdem für die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds nach Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung ausgesprochen, welcher eine echte und langfristige Perspektive für Schuldenabbau beinhaltet, anstatt nur die akutesten Brände löschen zu wollen.

Sowohl beim ESM als auch beim Fiskalpakt hat sich die Grüne Bundestagsfraktion für starke Parlamentsrechte eingesetzt. Unser Prinzip
lautet: Keine Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung!

Der Deutsche Bundestag muss zweimal zustimmen bevor ein Land unter den Rettungsschirm schlüpfen darf: Die Parlamentarier müssen im ersten Schritt zustimmen, dass einem Mitgliedsstaat grundsätzlich geholfen werden soll und dann in einem zweiten Schritt die detaillierten Bedingungen der Hilfe annehmen. Auch eine mögliche Erhöhung des Volumens des ESM oder eine Änderung der Hilfsinstrumente unterliegt der vorherigen Zustimmung des Plenums. Dank unserer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind auch im Rahmen des Fiskalvertrages umfassende Informations- und Mitwirkungsrechte des Parlamentes sichergestellt. Mit dem Rückenwind aus Karlsruhe konnten wir gegen heftigen Widerstand der Koalition durchsetzen, das EU-Beteiligungsgesetz, dass die Rechte des Bundestags regelt, an die Neuerungen des Fiskalvertrags anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Josef Fell

Sehr geehrter Herr Fell,

die Bürger machen sich Sorgen, weil so viele Abgeordnete für den ESM stimmen möchten und deren Vorstellung auf einer falschen Grundlage steht. So habe ich zu Ihrem Schreiben z.B. folgende Fragen:

1) „Von Beginn an der Krise setzen wir uns dafür ein, dass sich Deutschland – der bislang größte Profiteur der Gemeinschaftswährung Euro – verantwortlich und solidarisch in der Krise engagiert.

Ein Strategiewechsel im Umgang mit der Schuldenkrise ist nötig, da die bisherigen Maßnahmen, vor allem in Griechenland nicht zum gewünschten Ziel geführt haben. Dazu gehört ein klares Signal an die Märkte, dass Spekulationen gegen einzelne Länder – wie jetzt Italien – sich nicht lohnen. Wir müssen festhalten: Die Währungsgemeinschaft hat der europäischen Wirtschaft durch den Wegfall von Währungsrisiken enorme Vorteile erbracht. Und nochmals: Kein anderes Land in Europa hat so vom Euro profitiert wie das exportstärkste Land Europas, und das ist Deutschland. Daher hätte ein Auseinanderbrechen der Währungsunion drastische Folgen für die Unternehmen in Deutschland und würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Die Stammtischparolen aus den Reihen von Schwarz-Gelb und von der Bild-Zeitung lassen den Eindruck entstehen, Deutschland sei der Zahlmeister und würde ständig wieder neue Milliarden an Griechenland überweisen und hätte selbst nichts davon. Das Gegenteil ist der Fall.“

Können Sie mir genau sagen, wo Deutschland am meisten von dem Euro profitiert hat?

Wir müssen heute an die armen Länder wie Griechenland, Italien, etc. erst bezahlen, damit diese bei uns einkaufen können und das können diese Länder nicht einmal zurückzahlen. Meinen Sie nicht, dass wir profitablere Geschäfte machen würden, wenn wir nicht den Euro hätten und uns andere Märkte suchen? Und glauben Sie, dass keiner unsere Produkte abkauft, außer den armen Euro-Ländern? Glauben Sie, dass wir zu DM-Zeiten überhaupt nichts exportiert haben? Die DM war eine harte, gedeckte Währung. Durch den Euro haben Sie reines Papier in Ihrer Brieftasche. Sind Sie damit zufrieden? Und wo ist das deutsche Gold geblieben?


Falls Sie den Vorteil bei den Wechselkursen meinen, wirkt das auf mich wie ein mickriges Trinkgeld im Vergleich zu dem was wir an diese Länder zahlen müssen.



2) „Während Schwarz-Gelb sich durch kurzfristig erfolgversprechende Rhetorik Aufwärtswind in den Meinungsumfragen erhofft, sehen wir Grüne uns weiterhin als die Europapartei, die an langfristig richtigen Entscheidungen festhält.“

Können Sie Ihre Behauptung, dass die Entscheidungen der Grünen langfristig richtig sind, auch belegen oder begründen? Ohne Schwarz-Gelb in Schutz nehmen zu wollen muss ich Ihnen vorwerfen, dass die Grünen für das gesamte grüne Paradigma, das uns so durch und durch unsinnige Themenkomplexe wie die angebliche Begrenztheit der Ressourcen, Überbevölkerung, anthropogenen Klimawandel, E10 Biosprit, Feinstaubzonen statt Infrastrukturausbau, Kostenexplosion durch Genehmigungsinflation, völlig unwirtschaftliche erneuerbare Energiequellen etc. beschert hat und dafür verantwortlich ist. Und nun wollen Sie dem deutschen Volk den ESM aufs Auge drücken, weil Sie von dem Euro, der unsere Vermögen vernichtet, nicht loslassen können.

3) „Das bedeutet nicht, dass wir eine unbegrenzte Transferunion wollen. Diese Krise zeigt jedoch, dass wir mehr Europa brauchen! Unsere gemeinsame Währung kann nur gelingen, wenn wir einen gemeinsamen Rahmen für die Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik schaffen, mit dem wirtschaftliche Ungleichgewichte und unhaltbare Staatsverschuldung effektiver bekämpft werden können.“

Können Sie mir bitte erklären, was „mehr Europa“ bedeutet? Europa ist ein Kontinent und lässt sich nicht erweitern.

Können Sie auch begründen, weswegen unsere gemeinsame Währung nur gelingen kann, wenn wir einen gemeinsamen Rahmen für die Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik schaffen, mit dem wirtschaftliche Ungleichgewichte und unhaltbare Staatsverschuldung effektiver bekämpft werden können, schaffen?

Wenn ich das richtig verstehe, sind Sie damit einverstanden, dass unser Haushalt durch den ESM an Brüssel abgegeben wird.


4) „Bei der Bewältigung der Krise handelte die Bundesregierung
- zu zögerlich, weil Union und FDP tief zerstritten sind,
- uneuropäisch, weil sie die europäischen Partner mit eigenbrötlerischen Vorschlägen vor den Kopf stieß,
- unaufrichtig: die Vergemeinschaftung der Schulden hat schon längst stattgefunden Bei der EZB liegen Staatsanleihen aus den Problem-Staaten in Höhe von 77 Mrd. €. Damit trägt auch Deutschland das Risiko eines Wertverlusts, denn wir sind mit 27% an der EZB beteiligt.
- zu spät aus wahltaktischem Kalkül vor den jüngsten Landtagswahlen“

Sicher handelte die Bundesregierung nicht richtig. Wäre sie 2010 aus dem Euro ausgetreten, hätten wir für die Rettungsschirme nichts bezahlen müssen und wären heute frei, könnten wieder profitabel exportieren, und der Rest von Europa würde uns noch - wie zu DM-Zeiten - gern haben. Der Euro hat nämlich eine Menge Unfrieden verursacht. Vielleicht sehen wir dann auch das deutsche Gold wieder (Wo ist es denn?) und können ein BGE einführen.

Was bedeutet „uneuropäisch“? Soweit mir bekannt ist, ist Europa ein Kontinent.



5) „Grüne Position - was wollen wir?
- Einen glaubwürdigen und politischen Deals weitgehend entzogenen Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Eigenverantwortung der Staaten für ihre Staatsfinanzen stärkt.
- Eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung, die auch die Leistungsbilanz-ungleichgewichte angeht und auch die Überschussländer zur Korrektur ihrer Wirtschaftspolitik verpflichtet. Defizite und Überschüsse sind kommunizierende Röhren. Deshalb fordern wir, die Beseitigung der Ungleichgewichte symmetrisch anzugehen.
- Ein Insolvenzverfahren für EU-Staaten unter Einbeziehung der privaten Gläubiger muss eingerichtet werden. Sie dürfen nicht länger geschont werden. Außerdem braucht es eine Stärkung der Risikovorsorge im Bankensystem.
- Kurzfristig ist eine Erleichterung der Kredit- Konditionen für Irland und Griechenland notwendig und gleichzeitig eine Festschreibung der Vorrangigkeit gegenüber privaten Gläubigern bei der Kreditbedienung. Es liegt im Interesse der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dass Griechenland und Irland die von Deutschland garantierten Schulden zurückzahlen können.
- Die Einführung von Euro-Bonds zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets.
- Grundsätzlich starke Beteiligung des europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.“

Meinen Sie nicht, dass Sie Deutschland durch die Eurobonds verarmen?

Und meinen Sie nicht, dass durch den ESM-Vertrag das deutsche Parlament in Rente geschickt werden kann? Gem. Art. 10 des ESM-Vertrages kann der ESM das Grundkapital erhöhen. D.h. Deutschland muss dann zahlen, denn vertraglich wurde das ja zugesichert. Der deutsche Vertreter im ESM hat zwar ein Vetorecht. Der Vertrag ist aber derartig unklar, dass nicht eindeutig hervorgeht, ob dieses Vetorecht auch „einstimmig“ ist. Wenn es sich nämlich um ein „mehrheitliches“ Vetorecht handelt, werden die vielen armen Staaten die wenigen Zahler ganz schnell überstimmen. Dann brauchen wir keine Abgeordneten mehr.


6) „Ein großer Teil der Eurokrise ist hausgemacht. Durch ihre zögerliche Haltung hat die Bundesregierung einen kräftigen Anteil daran. Statt dieWährungsprobleme mit einem entschlossenen Ja für mehr Europa zu beantworten, stiftet die Angela Merkel mit ihrer widersprüchlichen Politik Unruhe und Unsicherheit. Dabei ist längst klar: An einer Umschuldung Griechenlands führt kein Weg vorbei.

Diese Umschuldung gibt es nicht umsonst, aber weitere Rettungspakete kosten ebenfalls Milliarden. Die Märkte brauchen ein klares Signal, wo die Reise hingeht. Die Banken brauchen Planungssicherheit, wie es mit griechischen Staatsanleihen weitergeht.“

Ich glaube, Sie haben eine falsche Vorstellung von einem hochverschuldeten Land. Durch eine Umschuldung saniert es sich ein Land nicht und in kurzer Zeit befindet es sich wieder in der gleichen Situation.

Wenn sich Griechenland sanieren möchte, müsste es gewaltig abwerten, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. D.h. es müsste aus der EU austreten, die Drachme wieder einführen und abwerten. Nach einer Insolvenz muss Griechenland seine Schulden nicht zurückzahlen, es wird wieder billig und ist „gerettet“.

Ich vermute, dass Griechenland diesen Weg gehen wird. Auch andere EU-Länder, an die Deutschland bereits unsere Steuergelder schon großzügig verteilt hat, werden vermutlich den gleichen Weg gehen. Deutschland wird der Gelackmeierte sein und die Bürger werden unsere Politiker hassen.

Wenn Sie etwas über Staatsbankrotten erfahren möchten, dann gucken Sie doch die südamerikanischen Länder Argentinien und Uruguay an. Die sind krisenerfahren, haben schon mehrere Staatsbankrotte hinter sich und sind erfolgreich aus der letzten Krise herausgekommen. Die haben nicht umgeschuldet.

Sehr geehrter Herr Fell,

ich wende mich an Sie, da Sie für meinen Wahlkreis Bad Kissingen in den Bundestag gewählt wurden. Noch in diesem Frühjahr werden Sie voraussichtlich über den dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ ESM im Bundestag
abstimmen. Ich lehne den ESM ab, weil er unsere nationale Souveränität, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Einkommen und Vermögen akut
bedroht. Meine Meinung dazu wird von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung und auch der Mehrheit der Wähler in Ihrem Wahlkreis geteilt.
Ich fordere Sie deshalb auf, dem Willen der Menschen zu entsprechen
und gegen den ESM zu stimmen. Ihr Abstimmungsverhalten werde ich beobachten. Es wird auf der Seite Abgeordneten-Check.de dokumentiert. Ich sage
klar:
 Wenn Sie gegen den ESM stimmen, werde ich bei der nächsten Bundestagswahl Ihnen und Ihrer Partei meine Stimme geben. Ich werde darüber
hinaus möglichst viele Personen aus meinem Umkreis von Ihrem Abstimmungsverhalten informieren und für Sie sowie Ihre Partei werben.
 Wenn Sie für den ESM stimmen, werde ich bei der nächsten Bundestagswahl Sie und Ihre Partei nicht wählen. Ich werde möglichst viele Personen
aus meinem Umkreis von Ihrem Abstimmungsverhalten informieren.

Wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichem Gruß

Enno Nöth