MdB-Profil: Nadine Schön

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.9.2012 zum ESM entschieden: Die ursprünglich unbeschränkte Haftung Deutschlands ist jetzt – zunächst - auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Aber: der Finanzminister kann diese Summe erhöhen.

Bereits 190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordneter darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute wissen: Schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus aus?

Sehr geehrter Herr Nitz,

wie ich auf dieser Seite schon einmal geantwortet habe, entbehrt die von Ihnen
ins Spiel gebrachte Erhöhung des deutschen Anteils am ESM über 190 Mrd. Euro
jeder Grundlage. Falsch ist auch, dass unser Finanzminister diese Summe erhöhen
kann, da bei sämtlichen Haftungsfragen und Hilfsmaßnahmen des ESM der Deutsche
Bundestag zwingend zu beteiligen ist, dies sehen die gesetzlichen Regelungen
vor. Die deutschen Regelungen setzen hierfür die Zustimmung des Plenums voraus.
Der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat, d.h. der deutsche Finanzminister,
ist daran gebunden. Insofern gilt hier ein sogenanntes "imperatives Mandat", das
den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat zwingend bindet.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB

Sehr geehrte Frau Schön,

der Euro hat uns so viel Leid und Armut in Deutschland gebracht. Viele Leute sind heute auf Hartz IV und die Tafel angewiesen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Und das reicht immer noch nicht zum leben. Die Arbeitslosigkeit stieg, die Löhne senkten sich auf Dumpingniveau. Schon als der Euro eingeführt wurde, wurde er anstelle von 2:1 mit 1:1 in den Läden umgerechnet und die Bürger verloren die Hälfte ihrer Vermögen. Wir gaben unsere gedeckte DM auf, um es in reines Papiergeld umzutauschen. Jeder Euro ist ein ungedeckter Scheck. Der Euro brachte uns auch eine Inflation. Die letzten 7 Jahre stiegen Öl, Strom und Lebensmittel mind. 10% pro Jahr. Heute müssen wir an arme Länder wie Griechenland, Italien etc. erst bezahlen, damit diese bei uns einkaufen können. Das können die jetzt gar nicht zurückbezahlen. Das bezeichnen Politiker auch noch als „Exporterfolg“ und „Profit“. Unser Wohlstand, unsere Unabhängigkeit, unsere Freiheit, unserer Frieden gehen uns immer mehr verloren.

Können Sie mir bitte sagen, weswegen Sie trotz diesen Fakten „den Euro auch in Zukunft als unsere gemeinsame Währung haben wollen und deshalb insbesondere der Fiskalpakt, aber auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die notwendige und richtige Entscheidung war, wenn wir gemeinsam den Euro, die Eurozone und unsere wirtschaftliche Prosperität sowie politischen Zusammenhalt in Europa bewahren wollen.“?

Sehr geehrte Frau Malgay,

ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist genauso wenig wegen des Euros gestiegen wie die Löhne gesunken sind und niemand hat die Hälfte seines Vermögens verloren. Die Teuerungsraten sind auch nicht anders als zu DM-Zeiten. Ihr Fakten sind keine.

Zum Glück sieht die Realität anders aus. In Deutschland konnten wir die Arbeitslosigkeit von 5-6 Millionen Menschen - übrigens auch zu DM-Zeiten - auf nun knapp unter 3 Millionen Arbeitssuchende senken. Unserem Land und der überwiegenden Anzahl von Menschen geht es gut. Wir arbeiten daran, dass noch mehr Menschen in gut bezahlte, sozialversicherte Beschäftigung zu bekommen.

Wenn wir wirtschaftlich und politisch in einer globalisierten Welt weiter eine gute Rollen spielen wollen, brauchen wir die EU und eine gemeinsame Währung. Der Fiskalpakt und der ESM werden uns dabei helfen, die aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen und deshalb habe ich diesen Maßnahmen auch zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB

Warum lassen sich unsere Abgeordnete mit dem ESM so über den Tisch ziehen und somit auch die Bürger von Deutschland?
Mit diesem ESM wird die Altersarmut immer stärker begünstigt und die anstehenden Ruheständler bekommen, wenn es so weiter geht keine Renten mehr. weil die mit den Rettungspaketen an Euroländer weitergeleitet werden.
Ist das das Ziel des deutschen Bundestages oder werden Die Abgeordneten unsere Volksvertreter das alles zulassen?

ich habe auf eine persönliche Zuschrift bei www.abgeordnetenwatch zum ESM und
Fiskalpakt geantwortet und an meiner Zustimmung zu den umfassenden und
wegweisenden Gesetzespakten hat sich nicht geändert, weil ich die
Stabilisierung des Euros als sehr wichtig empfinde.

Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten, eine
Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Die Umsetzung
der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein
sanktionsbewehrtes Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof sichergestellt.
Darüber hinaus werden zukünftig Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bei
Überschreitung der Defizitobergrenze quasi automatisiert eingeleitet und
durchgeführt. Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden,
müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten
Strukturreformen auflegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt
und überwacht wird.

Der ESM bietet temporäre Krisenunterstützung gegen Auflagen, akut in
Schwierigkeiten geratene Euro-Länder können somit von ihren Partnern für
einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden. Der ESM bietet diese temporäre
Krisenhilfe unter strikten Auflagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird
neben Garantien vor allem auf eingezahltem Kapital von insgesamt 80 Milliarden
Euro beruhen. Damit wird der ESM deutlich unabhängiger von den Ratings seiner
Mitgliedstaaten. Solidarische Hilfen durch den ESM werden nur gewährt, wenn der
Antragsteller den Fiskalvertrag ratifiziert und eine entsprechende nationale
Schuldenbremse eingeführt hat. Hilfen gibt es also nur, wenn diese strengen
Bedingungen erfüllt werden.

Für mich ist der Euro auch in Zukunft unsere gemeinsame Währung und deshalb
waren insbesondere der Fiskalpakt, aber auch der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendige und in meinen Augen richtige
Entscheidungen, wenn wir gemeinsam den Euro, die Eurozone und unsere
wirtschaftliche Prosperität sowie politischen Zusammenhalt in Europa bewahren
wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön

Liebe Frau Nadine Schön,

ich bitte Sie freundlichst und sehr von Herzen kommend, sich gegen den ESM-Rettungsschirm einzusetzen, für unser Land, für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, für die Zukunft unseres Landes und deren Bürger!
Ein Einsetzen gegen die Auflösung des Grundgesetzes, damit der Nationalstaat an sich aufgelöst wird, wie Herr Schäuble und Grün-Rot das vorhaben und wie leider auch Genossen in Schwarz-Gelb das befürworten, liebe Frau Schön, das wünsche ich von Ihnen und viele Freunde und Bekannte, die auch Ihre Wähler waren.
Stehen Sie ein für die Werte der Freiheit, einer wahren Demokratie, einer ehrlichen Zukunft für die Bürger dieses Landes (und damit auch für die Erhaltung der Werte unserer Nachbarn).
Jede Entscheidung wider die Freiheit (auch des Denkens und der freien Rede) wird in unsäglichen Tumulten enden.
Gerade Christen sollten für die Freiheit eintreten, gegen jegliche Knechtung und Knebelung, durch wen diese auch immer installiert werden möchte.
Liebe Frau Schön, zeigen Sie Rückgrat! Stimmen Sie für die Menschen! in unserem Lande, für unsere Bürger, für unser Volk, für die Freiheit, für den Frieden! Bitte!
Wir werden es Ihnen danken!

Über eine Stellungnahme Ihrerseits wäre ich erfreut.

Mit herzlichem Gruß

Peter-Nikolaus Lorenz

ich habe auf eine persönliche Zuschrift bei www.abgeordnetenwatch zum ESM und
Fiskalpakt geantwortet und an meiner Zustimmung zu den umfassenden und
wegweisenden Gesetzespakten hat sich nicht geändert, weil ich die
Stabilisierung des Euros als sehr wichtig empfinde.

Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten, eine
Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Die Umsetzung
der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein
sanktionsbewehrtes Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof sichergestellt.
Darüber hinaus werden zukünftig Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bei
Überschreitung der Defizitobergrenze quasi automatisiert eingeleitet und
durchgeführt. Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden,
müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten
Strukturreformen auflegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt
und überwacht wird.

Der ESM bietet temporäre Krisenunterstützung gegen Auflagen, akut in
Schwierigkeiten geratene Euro-Länder können somit von ihren Partnern für
einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden. Der ESM bietet diese temporäre
Krisenhilfe unter strikten Auflagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird
neben Garantien vor allem auf eingezahltem Kapital von insgesamt 80 Milliarden
Euro beruhen. Damit wird der ESM deutlich unabhängiger von den Ratings seiner
Mitgliedstaaten. Solidarische Hilfen durch den ESM werden nur gewährt, wenn der
Antragsteller den Fiskalvertrag ratifiziert und eine entsprechende nationale
Schuldenbremse eingeführt hat. Hilfen gibt es also nur, wenn diese strengen
Bedingungen erfüllt werden.

Für mich ist der Euro auch in Zukunft unsere gemeinsame Währung und deshalb
waren insbesondere der Fiskalpakt, aber auch der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendige und in meinen Augen richtige
Entscheidungen, wenn wir gemeinsam den Euro, die Eurozone und unsere
wirtschaftliche Prosperität sowie politischen Zusammenhalt in Europa bewahren
wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön

Sehr geehrte Frau Schön,
Sie werden wahrscheinlich mehrere Mails wegen des/ der Rettungsschirms/schirme erhalten, da es derzeit eine größere Kampagne gibt. Durch Zufall wurde mir eine solche Mail auch zugeleitet. Einige Aussagen des Musterbriefes finde ich richtig. Deshalb nutze ich die Gelegenheit Ihnen etwas mitzuteilen, was mich als FDP- Wähler (bzw. strategischen CDU- Wähler) schon lange belastet. Ich bin gegen jegliche Rettungen, ob von Unternehmen, Banken oder Staaten. Die Argumente (Frieden, unsere Wirtschaft, Arbeitspätze...) kann ich trotz m.E. vorhandener Qualifikation (Steuerberater) allesamt nicht teilen. Wir werden in Deutschland sicher besser regiert als in der Bevölkerung wahrgenommen, aber bei einem dauerhaften Euro-Rettungsschirm habe ich Bauchweh. Unser Staat zockt doch genau so wie die Finanzwirtschaft mit Milliarden. Was für das Saarland gut ist (Länderfinanzausgleich, im Übrigen belastend für Baden- W.) ist für die BRD auf höherer Ebene schlimm (Staatsübergreifender Transfer). Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie im Hinblick auf den dauerhaften Rettungsschirm abstimmen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Ziemer
Steuerberater
Nohfelden- Türkismühle

Sehr geehrter Herr Ziemer,

natürlich wäre es schön, wenn wir den ESM und den Fiskalpakt nicht bräuchten, aber in der aktuellen Situation ist es in meinen Augen unumgänglich. Deshalb habe ich auch zugestimmt. Ohne diese Eingriffe würde die Eurozone über kurz oder lang zusammenbrechen und das kann nicht unser Ziel sein. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird eine Art "Europäischer Währungsfonds" gegründet. Der ESM kann Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten zeitweise und unter strengen Reformauflagen unterstützen. Denn nationale Finanzkrisen bergen Ansteckungsgefahren für die ganze Eurozone. Deshalb ist der ESM als Stabilitäts- und Schutzmechanismus für
die gesamte Euro-Währungsgemeinschaft konzipiert und ist ein wesentlicher Baustein zur Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Um Mitgliedstaaten mit Refinanzierungsproblemen zu unterstützen, verfügt der ESM über ähnliche Instrumente und Mittel wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Die Hilfe erfolgt in Verbindung mit strengen Auflagen, um sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des betreffenden Landes durch entsprechende Reformprogramme behoben werden.

Der ESM-Vertrag ist inhärent mit dem Fiskalvertrag ("Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion") verknüpft. Dieser Vertrag verpflichtet zur Einführung nationaler Schuldenbremsen, die das strukturelle Defizit grundsätzlich auf 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzen. Die Gewährung von Finanzhilfen hängt von der Ratifizierung des Fiskalvertrags zum 1.3.2013 und - nach Ablauf der entsprechenden Umsetzungsfrist im Fiskalvertrag - von der Umsetzung der neuen
Regeln zum Abbau und zur Vermeidung von Schulden ab.

Darüber hinaus erhält ein betroffenes Mitgliedsland des Euroraums nur Hilfe durch den ESM
. .wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität in der Eurozone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist.

. .auf einen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets hin.

. .auf der Basis einer Bewertung, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist.

. .gegen Erfüllung strikter Auflagen im Rahmen eines wirtschafts- und finanzpolitischen Reform- und Anpassungsprogramms, das in einem sog. "Memorandum of Understanding" (MoU) bindend festgelegt wird und dessen Einhaltung regelmäßig überwacht wird.

. .generell nach einstimmiger Entscheidung - Ausnahme: Für besonders dringliche Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen ist ein Eilabstimmungsverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 % der Kapitalanteile vorgesehen (Deutschland verfügt aufgrund der Größe seines Kapitalanteils auf jeden Fall über ein Veto).

Ich denke, dass sind sinnvolle Regelungen und deshalb habe ich dem auch zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Nadine Schön MdB