MdB-Profil: Stephan Kühn

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Bürger. Mein Anliegen betrifft den ESM. Natürlich muss ich eingestehen, dass ich nicht viel von Politik verstehe und dass Sie als Befürworter des ESM sicher Gründe haben, die Sie als richtig erachten in Hinsicht auf das „Ganze“.

Mich beunruhigt allerdings (nur) ein Teil des Ganzen und das ist die undemokratische Leitung und Verwaltung des ESM. Die Tatsache dass der Gouverneur und das Direktorium unbegrenzt, einen prozentual bedenklich hohen Teil des deutschen Kapitals anfordern können, dabei völlige Narrenfreiheit haben und nicht einmal demokratisch gewählt wurden, beunruhigt mich sehr.


Bitte erklären Sie mir, wie Sie diese Fakten hinnehmen können. Und benutzen Sie dabei bitte nicht das Wort „Solidarität“. Sie sind dem deutschem Volk verpflichtet und dieses schreit nicht gerade nach Einsparungen in Bildung, Rente und Sozialhilfe um finanzielle Mittel mobil zu machen für Länder, denen das Volk gar nicht solidarisch gegenüber stehen will. Das Volk hat eine Meinung und die Regierung muss diese vertreten. Egal ob das im Ausland unsolidarisch scheint oder nicht.


Mit diesem Schreiben möchte ich den Stimmen gegen den ESM eine hinzufügen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, Ihre Stimme gegen den ESM und darum, sich für eine Volksabstimmung einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Nils Bertram

ich möchte Ihnen mein Unverständnis über die weiteren Griechenlandhilfen
mitteilen. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. ES kann nicht sein, dass
seit Jahren versucht wird, das Problem in den Griff zu bekommen.
Gleichfalls möchte ich mein Unverständnis zum Ausdruck bringen,dass das Parlament dem neuen Hilfspaket zustimmen soll ohne umfassende
Kenntnis vom INhalt zu haben, dies ist fahrlässig und einem vom Volk gewähltem Vertreter unwürdig. Dies ist unverantwortlich.
Sollte diesem Paket zugestimmt werden, werde ich meine Konsequenzen ziehen und 2013 keine der Parteien wählen,die den Griechenlandhilfen zustimmen.
Besser jetzt eine Insolvenz Griechenlands bzw. ein Ausstieg aus dem Euro.
THieme

Kennen Sie M. Thatcher's empörte Reaktion: "I want my money back."? Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass ich mein Geld aus Griechenland zurückerhalte.
Wer sich wie die BT-Abgeordneten derart von griechischen Politikern anlügen lässt, wie bisher geschehen, hat selbst ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Petrauschke

Sehr geehrter Herr Kühn,
ich muss mit Erschrecken feststellen, wie unbesorgt oder naiv sich Abgeordnete einiger Parteien für den ESM stark einsetzen. Die Schuldenkrise in Europa ist ja ein schlimmer Zustand. Das darf aber nicht dazu führen das ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, das nicht kontrolliert werden darf, immun gegen Strafverfolgung und unkündbar über unseren Haushalt verfügen kann. Ich sage, Sie haben nicht das Recht, einem deratigen Gesetz zuzustimmen und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel zu setzen. Dafür wurden Sie nicht gewählt. Am Reichstag steht der Schriftzug "dem deutschen Volke" und nicht "der Bankenlobby".
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie diesem ESM nicht zustimmen. Wie werden Sie abstimmten?
Viele Grüße
Liebig

Sehr geehrter Herr
Stephan Kühn,

die EU ist auf dem Wege, zu einer Schulden- und Inflationsunion zu werden. Grundlage hierfür ist der Vertrag zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM, über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages 2012 entscheiden werden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw. ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Gouverneure, Direktoren und alle übrigen Bediensteten des ESM genießen volle gerichtliche Immunität.

Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste zu reduzieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, die die Ursache der laufenden Defizite und damit der Schulden ist, wird damit nicht verbessert.

Wenn der ESM verabschiedet ist, können – im Eilfalle –167 Mrd. Euro vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität. Außerdem erhält der ESM faktisch Banklizenz. Er kann unbegrenzt frisch gedrucktes Geld bei der EZB aufnehmen. Der Inflation sind Tür und Tor geöffnet. Welche konkreten Schritte planen Sie zur Sicherung der deutschen Sparvermögen, insbesondere der Kleinsparer?

Dieser ESM-Vertrag darf den Deutschen Bundestag nicht passieren.

Ich fordere Sie eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schulden- und Inflationsunion auf. Diese ist weder in unserem Interesse noch im Interesse der Krisenländer. Bitte legen Sie Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie dem ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in diesen essentiellen Zukunftsfragen abhängig.

Herzlichst
Regina Heuer