MdB-Profil: Ingrid Hönlinger

Ich schreibe Ihnen heute als besorgter Bürger. Mein Anliegen betrifft den ESM. Natürlich muss ich eingestehen, dass ich nicht viel von Politik verstehe und dass Sie als Befürworter des ESM sicher Gründe haben, die Sie als richtig erachten in Hinsicht auf das „Ganze“.

Mich beunruhigt allerdings (nur) ein Teil des Ganzen und das ist die undemokratische Leitung und Verwaltung des ESM. Die Tatsache dass der Gouverneur und das Direktorium unbegrenzt, einen prozentual bedenklich hohen Teil des deutschen Kapitals anfordern können, dabei völlige Narrenfreiheit haben und nicht einmal demokratisch gewählt wurden, beunruhigt mich sehr.


Bitte erklären Sie mir, wie Sie diese Fakten hinnehmen können. Und benutzen Sie dabei bitte nicht das Wort „Solidarität“. Sie sind dem deutschem Volk verpflichtet und dieses schreit nicht gerade nach Einsparungen in Bildung, Rente und Sozialhilfe um finanzielle Mittel mobil zu machen für Länder, denen das Volk gar nicht solidarisch gegenüber stehen will. Das Volk hat eine Meinung und die Regierung muss diese vertreten. Egal ob das im Ausland unsolidarisch scheint oder nicht.


Mit diesem Schreiben möchte ich den Stimmen gegen den ESM eine hinzufügen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, Ihre Stimme gegen den ESM und darum, sich für eine Volksabstimmung einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen


Nils Bertram

ich will mich kurz fassen:

Glauben Sie wirklich daran, dass durch immer mehr Geld und Haftung die Situation in den Schuldenstaaten besser wird, dass diese sich "sanieren"?

Glauben Sie wirklich daran, dass die Bürger dieser Länder von obigem profitieren, und nicht fast ausschließlich das internationale Finanzsystem und die Eliten des jeweiligen Landes?

Bitte beantworten Sie sich selbst ehrlich diese Fragen - dann muss klar werden, dass wir einen anderen Kurs brauchen.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Grass
Besigheim
0162-2856728

Sehr geehrte Frau Hönlinger,

ich habe Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich ESM und Fiskalpakt beobachtet. Sie haben dem ESM zugestimmt, der in meinen Augen zutiefst undemokratisch und antieuropäisch ist. Jede vergangene Woche zeigt, dass sämtliche bisherigen "alternativlosen" Rettungsmaßnahmen die Spaltung der europäischen Völker vertieft haben. Nur Bankbilanzen und Politikerkarrieren wurden gerettet - und auch die immer nur auf Zeit, bis wieder eine "alternativlose" Rettungsmaßnahme nötig wurde. Mit jeder Rettungsmaßnahme wurden Steuerzahlern mit Summen belastet, an denen unser Volk noch Jahrzehnte zu tragen haben wird und die den politischen Gestaltungsraum kommender Volksvertreter gegen Null tendieren lassen. Welchen Sinn haben dann noch Wahlen, wenn die von Ihnen verursachten enormen Sachzwänge zukünftig gewählten Vertretern keinen echten Gestaltungsspielräum mehr lassen? Wann ist mit diesem Verspielen unserer Zukunft endlich Schluß? Wann darf endlich das Volk nach einem transparenten, kritischen und ehrlichen Diskurs als Souverän in direkter Abstimmung selbst über den ESM entscheiden? Bei einer so weitgehenden Abgabe von Souveranitätsrechten sollte das eine Selbstverständlichkeit sein! Oder trauen Sie den mündigen Bürgern keine selbständige Meinungsbildung zu?

Hochachtungsvoll
Jörg Schreiner

Sehr geehrte Frau Hönlinger,
Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich sehr besorgt bin um die Zukunft von Europa. Mit dem ESM wird die Spekulationspolitik von Banken und Wirtschaft auf dem Rücken der Steuerzahler unterstützt. Bislang konnten wir keine Stabilisierung feststellen, sondern immer nur neue finanzielle Belastungen, ohne dass eines der betreffenden Länder wirklich wieder wirtschaftlich stabil und eigenständig geworden wäre. Gleichzeitig sinkt der Wert des Euro kontinuierlich. Das kann ich nicht gutheißen. Bitte setzen Sie sich für eine stabile Finanzpolitik ein, die auch die Eigentumsrechte der "einfachen Bürger" schützt.

Über eine Stellungnahme Ihrerseits wäre ich erfreut.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Franziska Hochwald

Sehr verehrte Frau Abgeordnete Hönlinger,
nachdem ich als Bürger versucht hatte, den Text des "Lissabon" Vertrages durchzulesen und zu verstehen – völlig erfolglos, versteht sich – schrieb ich frühzeitig vor der damaligen Abstimmung im Parlament an einige MdBs und fragte sie, ob sie mit dem Text zurechtgekommen wären. Darauf erhielt ich, sage und schreibe, KEINE – nicht eine einzige – Antwort! Aber positiv abgestimmt haben sie – en masse! Seit der Errichtung des sogenannten "Hauses Europa", ist die Mitbestimmung vieler Parlamente Westeuropas in schockierendem Maße geschwunden. Somit ist das wirkliche Mitspracherecht der Volksvertretung der BRD, und damit analog des Volkes, substanziell ausgehöhlt worden. 80-plus% "unserer" hiesigen Gesetze fanden ihre Quelle in "Brüssel". Damit aber nicht genug. Nun möchten namhafte Berliner Politiker auch noch das Lebensblut der Souveränität dieser Nation, die Kontrolle der eigenen Finanzen, an die EU abtreten. Wird der im Bundestag bereits abgenickte ESM/EFSF-Plan tatsächlich EU-weit angenommen, sind die desaströsen Folgen bereits jetzt unzweideutig abzusehen: nämlich der Totalverlust der Macht der deutschen Verfassungsorgane. Dies ist unabdingbar abzulehnen. Der ESM wird weiterhin kein einziges Problem der Krisenländer lösen. Wird aber wohl die Zahlernationen überfordern. Er setzt die falschen Anreize. Im Übrigen verletzt auch der ESM die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt - auch und gerade in der Krise. Wenn Sie sich als verantwortungsbewußter Demokrat betrachten, dürfen Sie ihm nicht zustimmen. Somit fordere ich Sie auf, Ihrer eidestattlichen Pflicht gegenüber dem Volke der BRD nachzukommen, indem Sie künftig, Gesetzesvorlagen ESM/EFSF in allen Abstimmungen und Reden ablehnen und zurückweisen. Über eine Antwort Ihrerseits wäre ich erfreut.