MdB-Profil: Helge Braun

Sehr geehrter Herr Braun,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.11. auf meine Mail vom vom 05.10. Ihre Argumentation für den ESM überzeugt mich nicht. Insbesondere aber schockiert mich Ihr Lob für die EZB, die angeblich die Preisstabilität gewährleistet hat wie damals die Bundesbank.
Die offiziell verkündeten Teuerungsraten sind vom statistischen Bundesamt manipuliert. Der wahre Kaufkraftverlust seit Einführung des € dürfte bei mindestens 50 % statt wie offiziell verkündet bei ca.20 % liegen. Sehen Sie sich nur mal die „Wägung“ an, ohne in die Tiefe des Warenkorbes einzusteigen. Die wahre Teuerunmgsrate dürfte bei 6 bis 8 % liegen.Ist Ihnen klar, welche Konsequenzen sich durch das Schaffen von Geld aus dem Nichts (Geldfälscher werden normalerweise bei uns per Gesetz mit Gefängnis bestraft!) ergeben werden, nämlich die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten wie Rentner und Geringverdiener durch immense Kaufkraftverluste? EUROPA hat bis zur Einführung der Einheitswährung € bestens funktioniert. Z. Zt. herrscht in Griechenland und z. T. auch in Portugal und Spanien Chaos, nachdem der € dort nicht an die wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten durch Abwertung angepasst werden kann.! Warum wird nicht über eine Rückabwicklung in die nationalen Währungen und auch zur guten alten DM nachgedacht, nachdem trotz oder wegen umfangreicher Vertragsbrüche seitens der Politik und der EZB die Probleme immer größer statt kleiner geworden sind? Wenn also klar ist, dass der € nicht EUROPA ist und dessen Einführung ein Fehler war, warum wird dieser Fehler nicht korrigiert? Fehler kann man nicht mit Fehlern beseitigen! Es ist im übrigen schwer vorstellbar, dass Vertragsbrüche beim ESM nicht stattfinden werden, zumal die dort Handelnden immun sind. Herr Schäuble hat offenbar anderes im Sinn als das, was uns offiziell verkündet wird. Bitte, schauen Sie sich mal die folgenden 3 Videos an: 1. http://www.youtube.com/user/Volksschaden, 2. Youtube „Schäuble unzensiert: Trailer 2011“ und 3. Youtube „Schäuble sagt, was er wirklich denkt“.
Mit freundlichen Grüßen
Harald B. Johnsen

unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht (also höchstjuristisch, wohlbemerkt) eine Deckelung der ESM-Verpflichtung der BRD auf "lediglich" €190 Mrd(!) festlegte, wurde das was wir Wähler schon seit einiger Zeit aus Berliner Regierungskreisen angedeutet gehört hatten, wahr. Daß Berlin vorhatte, die hierfür oben erwähnte vertragliche Summe zu durchbrechen, ahnten wir schon lange. Doch, daß sich das Kabinett einen entsprechenden Beschluß, bereits unmittelbar nach Urteilsverkündung des BverfG gestattete, und ihn 26.09.2012 tatsächlich auf den Weg brachte, ist nichts weniger als eine skandalöse, nie dagewesene Ohrfeige für die Würde des Gerichtes, die Eigenstaatlichkeit des Volkes wie auch für den Grundsatz der echten Demokratie - der Gewaltenteilung. Wenn sich auch noch Lamers anmaßte, das Gericht im Vorfeld der Urteilsverkündung kritisieren zu dürfen(!) und Schäuble bereits 26.09.2012 die von ihm selbst einmal erwähnte "Hebelung" des Gesamtrisikobetrages mittels Kabinettsbeschluß verwirklichte, ist es nun höchste Zeit für Bürger, den Bundestag zur Rede zu stellen.

Die deutsche Regierung hat zwar eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit Hilfe privater Investoren (sprich: auch das Volk wieder) auf bis zu 2 Billionen Euro als "völlig illusorisch" bezeichnet. Trotz inbrünstiger Dementis seitens der Sprecher, wird aber schon anscheinend über eine "höhere Schlagkraft" durch eine "Hebelung" diskutiert. Wie es aber vom Sprecher hieß, die mögliche Beteiligung privater Investoren(?!) bei ESM-Hilfen "hänge auch vom Einzelfall ab"(?). Hier besteht ein Widerspruch in sich. Der Sprecher behauptete, es bleibe bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Mrd. Diese Grenze möge SCHON bleiben, DOCH DIE TATSÄCHLICHE LEISTUNG kann ohne Zweifel durch manipulatives Hebeln steil steigen. Und eben auch DIES wurde mittels des oben erwähnten Kabinettsbeschlusses in Berlin ermöglicht bzw. in die Tat umgesetzt! Und wie wir bislang gesehen haben, wird die große Masse der MdB ihre bisherige Haltung – das einfache Durchwinken alle Geldwünsche der "Brüsseler" und somit der Bundesregierung – zur Zeit noch, bestimmt nicht zu ändern beabsichtigen. Zur Zeit noch!

An dieser Stelle Herr Braun, muß vor abenteuerlichem Manövrieren gewarnt werden. Um es volkstümlich auszudrücken, hat das Volk diese Situation, die unablässig verordnete, mitnichten als notwendig erwiesene, "Alternativlosigkeit" einer EU und des Euro wie auch den spürbaren Verlust seiner Wirtschaftskraft "dicke".

Angesichts der aus der Bevölkerung nicht enden wollenden Strömung an Petitionen und Beschwerden, werden die im Hohen Haus vertretenen Volksparteien wohl beraten, sich diese endlich einmal gut anzusehen und ihnen Aufmerksamkeit zu schenken. Denn, die öffentliche Ungeduld und Unruhe ist nun hier draußen weder zu übersehen noch zu überhören. Denken Sie daran: was steht für die Parteien im 2013 noch an? Ich bitte Sie Herr Braun, mir hiermit, mitzuteilen, wie Sie im Bundestag bei Überschreitung der Grenze von €190 Mrd. abstimmen werden. Eben bei der jetzigen Stimmung im Volke, kann dies Ihnen für Ihre Zukunft nicht gleichgültig sein. Oder Doch?

das Bundesverfassungsgericht hat in Hinsicht auf den ESM deutlich gemacht, das es zwar im Namen, aber nicht im Interesse des Volkes entscheidet! Der Wahnsinn nimmt also weiter seinen Lauf! Ist Ihnen klar, welche Konsequenzen sich durch das Schaffen von Geld aus dem Nichts (Geldfälscher werden normalerweise bei uns per Gesetz bestraft!) ergeben werden, nämlich die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten wie Rentner und Geringverdiener durch immense Kaufkraftverluste? Ich bin gegen die Installation des ESM, der uns in die Diktatur führen soll, da die handelnden Personen der Immunität unterliegen, nicht offenlegungspflichtig sind und demzufolge machen können, was sie wollen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Können Sie bestätigen, dass nunmehr der ESM von zunächst 500 Milliarden auf 2 Billionen gehebelt werden soll? Werden Sie einem solchen Ansinnen zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Harald B. Johnsen

Sehr geehrter Herr Johnsen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internet-Portal Abgeordneten-Check.
Sie äußern in Ihrer Anfrage Ihre Besorgnis über das mögliche Schwinden des Euro als stabiler Währung und die dadurch eventuell eintretenden negativen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sowie über die Ihrer Ansicht nach unzureichende demokratische Einflussaufnahme auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ich kann Ihre Bedenken und Befürchtungen nachvollziehen, möchte Ihnen aber im Folgenden erläutern, warum ich sie nicht teile.
Der Deutsche Bundestag nimmt seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM im vollen Umfang wahr. Dies wurde so auch vom Bundesverfassungsgericht vollumfänglich bestätigt (BVerfG, BvR 1390/12 vom 12.09.2012, Absatz 218). Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Die Mitgliedstaaten sind im Gouverneursrat durch ihre Finanzminister vertreten. Auf Grund des Einstimmigkeitserfordernisses verfügt Deutschland jederzeit über ein Vetorecht; ein Beschluss gegen die Stimme Deutschlands ist also nicht möglich.
Mit dem ESM-Finanzierungsgesetz haben wir dieses Vetorecht dem Deutschen Bundestag und damit dem Volkssouverän übertragen, indem dem Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters im Gouverneursrat ein umfangreicher Parlamentsvorbehalt vorgeschaltet wurde. Hat der Bundesfinanzminister als deutscher Vertreter im Gouverneursrat kein positives Votum des Bundestages, muss er mit Nein stimmen. Verantwortlich für ein stabiles Preisniveau in der gesamten europäischen Währungsunion ist die EZB. Sie ist in allen Fragen der Geld- und Zinspolitik frei von Weisungen und der Geldwertstabilität verpflichtet.
Nicht zuletzt werden auch die Überwindung der Staatsschuldenkrise und die weitere konsequente Rückführung des Haushaltsdefizits dazu beitragen, hohe Inflationsraten und ein damit einhergehender Kaufkraftverlust in Deutschland zu verhindern.
Der bisherige Erfolg der EZB gibt ihr Recht. Seit dem es den Euro gibt, war die EZB mindestens genauso erfolgreich in der Sicherung stabiler Preise wie vorher in Deutschland die Bundesbank. Und auch für die Zukunft ist derzeit mit stabilen Inflationserwartungen zu rechnen. Die Sorge um eine Geldentwertung sollte man deshalb in Deutschland bei allen nachvollziehbaren Sorgen nicht haben.
Die Festlegung einer Obergrenze für das Ausleihvolumen erfolgt in Artikel 39 ESM-Vertrag, wonach die Obergrenze von 500 Mrd. Euro für das konsolidierte Ausleihvolumen von EFSF und ESM beträgt. Die Eurogruppe hat sich am 30.03.2012 allerdings auf eine vorrübergehende Anpassung des konsolidierten Ausleihvolumens von EFSF und ESM auf 700 Mrd. Euro verständigt. Dieser Betrag ergibt sich daraus, dass die zu diesem Zeitpunkt bereits zur Durchführung von Notmaßnahmen der EFSF zugesagten Finanzmittel in Höhe von 200 Mrd. Euro bei der Konsolidierung nicht angerechnet werden. Nach Rückzahlung der von der EFSF bereitgestellten Mittel verbleibt somit auf Dauer ein maximales, konsolidiertes Darlehensvolumen des ESM von 500 Mrd. Euro. Der politische Beschluss der Eurogruppe vom 30. März 2012 wurde im am 29. Juni 2012 beschlossenen ESM-Finanzierungsgesetz auch gesetzlich umgesetzt.
Lieber Herr Johnsen, Sie haben Sorgen aufgrund der Maßnahmen, die wir ergreifen. Bedenken Sie bitte auch, dass im Falle des Unterlassens dieser Maßnahmen auf Deutschland und seine Bürger unkalkulierbare Risiken zukommen, die nicht mehr sinnvoll beeinflusst werden können und meiner Überzeugung nach eine weit größere Gefahr für unseren Wohlstand darstellen würden.

Sehr geehrter Herr Dr. Helge, offensichtlich sind die Folgen für die deutschen Bürger nicht absehbar. Müssen Sie denn dann nicht wie in Ihrem Schwur "Alles zu tun um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" einen solchen unüberschaubaren Vertrag ohne Kündigungsmöglichkeit zu verhindern anstatt noch mehr Schaden aufzuhäufen? Wie bitte und von was soll das denn bezahlt werden?

Sehr geehrter Herr Braun,
ich bin verwundert und erstaunt, mit welcher Naivität im Deutschen Bundestag das Thema ESM diskutiert wird. Wer will, kann sich schnell und unkompliziert über die Bedingungen informieren.
Es soll eine Institution installiert werden, die nie vom Souverän gewählt wurde, deren Entscheidungen von keinem Gremium kontrolliert oder unterbunden werden kann, deren Mitglieder Immunität genießen und die trotzdem den uneingeschränkten Zugriff auf die Nationalhaushalte erhalten soll. Eine solche Installation kann doch nur mit dem Begriff Absolutismus beschrieben werden.
Ich würde gerne Ihre Antworten auf folgende Fragen haben.
- zum Artikel 9 (Kapitalabrufe):
Könne Sie sich vorstellen, dass Sie „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ nützen und dienen, indem Sie entscheiden, dass der ESM bedingungslos und unwiderruflich und in beliebiger Höhe aus dem deutschen Volksvermögen Kapital abrufen kann?
- zum Artikel 27 (Rechtsstellung des ESM…):
Können Sie sich vorstellen, dass Sie „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ nützen und dienen, indem Sie entscheiden, dass der ESM ohne demokratische Legitimation uneingeschränkt auf die Finanzmittel eines Staates (und damit auf die des Volkes) zugreifen kann?
- zum Artikel 30 (Immunität von Personen):
Können und wollen Sie mögliche Verfehlungen von Gouverneursratsmitgliedern, Direktoren und Stellvertreter des ESM durch Immunität schützen lassen?
Ich fordere Sie auf, sich Ihrer Verantwortung als vom deutschen Volk gewählter Parlamentarier gerecht zu werden und den Lohn der Arbeit vieler fleißiger Bürger zur Entwicklung des Landes einzusetzen.
Stimmen Sie im Interesse Deutschlands uns seiner Zukunft gegen dieses Gesetz! Solche undemokratischen Gesetze haben Deutschland noch nie gut getan.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn-Steffen Liebig