MdB-Profil: Sebastian Blumenthal

Sehr geehrter Herr Blumenthal,

können Sie mir sagen, weswegen Sie problemlos mit den meisten Ihrer Kollegen für den ESM stimmen konnten, wenn das BVerG die Rechtskonformität erst prüfen muss und erhebliche Bedenken bestehen? Waren Sie überzeugt, dass der Vertrag grundgesetzkonform ist, oder folgten Sie nur der Politik von Frau Merkel und Herrn Schäuble?

Sehr geehrter Herr Blumenthal,

bitte nehmen Sie Stellung zu Folgendem, vielen Dank:

Die Landesregierung strebt im Doppelhaushalt 2011/12 Kürzungen in der Höhe von 250 Millionen Euro an. Es geht dabei um eine Defizitreduktion. Schleswig-Holstein hat tatsächlich erhebliche Haushaltsdefizite. Besonders nachhaltig haben die deutlichen Rückgänge der Steuereinnahmen des Landes in 2002 um 4,5% in 2004 um 5,9%, dann in 2008 um 6,7% und 2010 voraussichtlich um 7,5 % gewirkt. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen führte u. a. zu einer Erhöhung der Neuverschuldung. So erhöhte sich die Nettokreditaufnahme Schleswig-Holsteins 2002 nach dem Platzen der Internetblase um 85%. 2005 stieg die Neuverschuldung als Folge der Steuersenkungen für Großunternehmen um 88,4% und 2009 als Folge der Finanzkrise um 98,4%. Die Steuersenkungen der Bundesregierungen der letzten drei Jahre führen zu Mindereinnahmen von 300 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt. Wirtschaftskrisen und Steuersenkungen haben die Verschuldung des Landes verursacht. Es war nicht ein überbordender Sozialstaat, dessen Anteil am Bruttosozialprodukt mit 32% nicht höher ist als 1970.

die Sendung "unter den Linden" mit Frank Schäffler war gestern Abend sehr informativ. Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?
mit freundlichen Grüßen
U. von Emden

Sehr geehrter Herr Blumenthal, als Kieler Buerger wende ich mich an Sie, um Sie zu bitten, die geplante so genannte "Haushaltsabgabe" fuer den oeffentlichen Rundfunk zu verhindern. Zielsetzung muss es sein, dass nur der, der oeffentlich rechtlichen Rundfunk empfangen moechte auch zahlen muss. Eine Zwangsabgabe fuer jeden Haushalt - auch fuer "Nichthoerer bzw. -zuschauer- ist geradezu moderne "Wegelagerei", insbesondere in der geforderten Beitragshoehe.

Begruendung:
1. Der oeffentliche Rundfunk macht kaum noch hochwertigen Grundbedarf, sondern orientiert sich in Ausrichtung und Darstellung an dem simplen "Spieleniveau" schlechter privater Sender.
2. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Fussball und andere Sportarten sowie Spielshows (Gottschalk usw.)den Schwerpunkt der oeffentlich -rechtlichen Ausgaben bilden, waehrend substanzielle Informationen nur noch am Rande ausgestrahlt werden.
3. Die Vielzahl der Sender und Internetauftritte ist schlicht nicht akzeptabel. Das hat mit Grundversorgung garnichts mehr zu tun.
4. Der Staat spart auf Kosten der Buerger bei Polizei, Schulen, Kindergaerten, Krankenvorsorge usw. usw.
Wieso darf der oeffentlich- rechtliche Rundfunk, politisch so gewollt,mit Geld geradezu aasen?
5. Durch die Internetauftritte der oeffentlich-rechtlichen Sender koennen deren Sendungen inzwischen weltweit empfangen werden. Zahlen muessen allerdings nur die Bewohner der BRD, auch wenn diese die Sendungen nicht sehen wollen.
6. Im oeffentlichen Rundfunk werden Gehaelter gezahlt, die aus Zwangsabgaben generiert, schlicht inakzeptabel sind. Die Millionaere Jauch, Gottschalk, Harald Schmidt, Anne Will usw. usw. werden mit den Zwangsabgaben der kleinen Leute hoch subventioniert und muessen sich keinem Wettbewerb stellen, sondern haben bei Millionaersgehaeltern geradezu beamtenaehnliche Verhaeltnisse im oeffentlichen Rundfunk. Wenn fuer eine Gespraechsrunde (Jauch ab naechstes Jahr) von einer Stunde pro Woche ein Gehalt von 10 Millionen im Jahr gezahlt wird, dann ist das obszoen, insbesondere da Herr Jauch als bisheriger "Spieleleiter" ja nicht besonders qualifiziert ist fuer substanzielle politische Analysen.
6. Der oeffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist der teuerste der Welt, darf aber trotzdem Werbeeinnahmen generieren. Wie passt das zusammen?
7. Ein so hoch subventionierter oeffentlicher Rundfunk ruiniert die hoch qualifizierten privaten Print- und Internetmedien. Es wird geradezu das Gegenteil von dem bewirkt was behauptet wird: durch den oeffentlichen Rundfunk in dieser Form und Abgabenhoehe koennen sich viele Buerger keine zusaetzlichen Informationmedien, wie Zeitungen oder Magazine mehr leisten. Deswegen findet eine schaedliche Dominanz der oeffentlich-rechtlichen Medien bei der Meinungsbildung statt.
Abschliessend:
Ich schaue als deutscher Buerger sowohl im Internet als auch im Fernsehen BBC und nicht ARD oder ZDF, weil ich bei der BBC im Gegensatz zum deutschen Staatsrundfunk gute und qualitativ hochwertige Analysen geboten bekomme bekommen.
Die 8 Milliarden, die der oeffentliche Rundfunk an Zwangsabageben jaehrlich bekommt, waeren gut angelegt in der deutschen Bildung. Beim Fernsehen ist das Geld hingegen rausgeworfen, es sei denn die Politiker sehen die Bedeutung des oeffentlichen Rundfunks unter der Ruprik "Brot und Spiele" und wollen mit den Sendungen die Buerger bewusst beeinflussen. Dann allerdings - und nur dann- waeren auch die hohen Zwangsabgaben in Deutschland fuer so einen schlechten Rundfunk verstaendlich.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Ihre Haltung zur Haushaltsabgabe teile ich voll und ganz. Wie Sie den aktuellen Presseberichten entnehmen können, spiegelt das auch die Haltung der FDP im Deutschen Bundestag wieder – so z.B. hier:

http://www.focus.de/kultur/medien/zukunft-der-gez-fdp-warnt-vor-superschnuefflern_aid_567118.html

Allerdings hat der Deutsche Bundestag in dieser Frage weder passiv noch aktiv mitzuentscheiden, da die Entscheidung über die Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Sache der Landesregierungen der einzelnen Bundesländer ist. Diese Rundfunkhoheit der Länder ergibt sich aus Artikel 30 Grundgesetz. Daher möchte ich Sie bitte, Ihr Anliegen den Regierungsmitgliedern der Bundesländer mitzuteilen (so wie ich das auch tue).

Ganz herzlich danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung,

Ihr

Sebastian Blumenthal