MdB-Profil: Peter Beyer

ich sende ihnen eine E-mail an Frau Kerstin Griese zur Kenntnis und möchte gerne ihre Meinung dazu wissen.
"Sehr geehrte Frau Griese,
morgen sollen im Bundestag wieder Milliardenzahlungen für Griechenland bewilligt werden. Ich glaube, dass die Parlamentarier nicht mehr wissen was sie tun oder nur noch Ja-Sager ihrer Partei sind. Wo bleibt die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Abgeordneten. Habe diese noch ihre eigene Meinung und wenn ja, warum vertreten sie diese nicht. Griechenland ist ein Fass ohne Boden, in das die gesamten europäischen Euro-Länder hineingezogen werden. Ich habe vor einigen Monaten an den Parteivorsitzenden Herrn Siegmar Gabriel eine E-mail geschickt, auf die ich bis heute keine Antwort erhalten haben. Darin habe ich angefragt, warum man Griechenland nicht auffordert, die Milliarden Euro Steuerausstände von den reichen Griechen einzuziehen und die Auslandkonten zu überprüfen und warum man den Reedereien keine Steuer abverlangt. Vielmehr denken die deutschen und europäischen Parlamentarier darüber nach, wie man Griechenland unterstützen und wieder und wieder Geld geben kann. Dies kann doch nur solange gehen bis wir auch kein Geld mehr haben. Aber es gibt in Deutschland doch Steuerzahler, die dann die Misere bezahlen müssen. Frankreich wurde bereits in seiner Kreditwürdigkeit abgestuft und bald ist auch Deutschland dran. Nur 1% Erhöhung unserer Kredite würde uns 20 Milliarden Euro kosten. Denken unsere Parlamentarier bei ihrer Entscheidung überhaupt noch oder haben sie den Bezug zur Realität verloren?
Ich war langjähriges Mitglied der SPD (über 40 Jahre)und habe immer geglaubt, dass meine Partei eine Partei des kleinen Mannes sei, aber der kleine Mann wird hier und auch in Griechenland nur zur Kasse gebeten. Für Griechenland hat man Milliarden Euro übrig und der deutsche Rentner (West) erhält im nächsten Jahr lächerliche 1% mehr. Ich möchte gerne von ihnen wissen, wie ihre Meinung hierzu ist. Für sie kann es eigentlich nur ein klares "Nein" zur weiteren Unterstützung Griechenland geben.
Ich wäre ihnen dankbar, wenn ich von ihnen eine Antwort erhalten könnte. Das Schreiben an ihren Vorsitzenden werde ich ihnen an den nächsten Tagen zur Kenntnis geben.
Mir freundlichen Grüßen
Bernd Schuhmann"

Für eine Antwort wäre ich ihnen dankbar, wenn ich auch schon keine vom Vorsitzenden der SPD erhalten habe.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Schuhmann

Sehr geehrter Herr Schuhmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte setzen Sie sich unter Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten direkt mit mir in Verbindung, weil ich Ihnen gerne individuell und direkt antworten möchte, ohne eine dazwischengeschaltete Internetplattform.

Sie können mich entweder in meinem Berliner Abgeordnetenbüro unter 030/227 71551 oder in meinem Wahlkreisbüro unter 02051/801040 anrufen. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, mir direkt eine E-mail an peter.beyer@bundestag.de zu schreiben. Brieflich bin ich für Sie jederzeit direkt in Berlin erreichbar, wenn Sie an Peter Beyer MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin schreiben oder auch an mein Wahlkreisbüro Peter Beyer MdB, Wahlkreisbüro, Friedrichstraße 140a, 42551 Velbert. Auch meine Internetseite www.peter-beyer.info hält sämtliche Kontaktdaten sowie eine Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme für Sie bereit. Diese Informationen finden Sie zusätzlich auf www.bundestag.de und www.cducsu.de. Ich freue mich auf Ihre direkte Kontaktaufnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Beyer MdB

Wegen Ihrer Haltung zum Betreuungsgeld (Familienförderung) und PID bin ich irritiert, warum Sie einer Christlichen Partei angehören?

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ich möchte Sie bitten, mir Ihr Anliegen schriftlich mit Ihren vollständigen Kontaktdaten an mein Büro zu senden.

Sie werden Verständnis haben, dass ich auf Massenmailings beziehungsweise Mails über ein Massenmedium nicht reagiere. In meinen Augen ist die von Ihnen gewählte Art mich anzusprechen sehr unpersönlich. Die von Ihnen gewählte Plattform, über die Sie mich ansprechen, bin ich nicht mehr bereit zu bedienen.

Ich bin jederzeit direkt ansprechbar für Menschen aus meinem Wahlkreis, ohne dass es einer dazwischengeschalteten anonymen Plattform bedarf . Ich nehme die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Zeit für den persönlichen Kontakt und konstruktive Anregungen von Menschen mit Gesicht, der anonymen Anfrage, vorziehe.

Wie gesagt, ich bin jederzeit gerne bereit Ihnen meine Sicht der Dinge persönlich zu erläutern. Des Weiteren bin ich für Anregungen und Ideen für meine Arbeit für Sie in Berlin immer offen.

Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Beyer MdB

Sehr geehrter Herr Beyer,

Ihr Text erscheint auch bei anderen Abgeordneten der CDU. Mich würde Ihre persönliche Meinung zum ESM interessieren. Zu „Ihrem“ Text habe ich folgende Fragen bzw. möchte wie folgt kommentieren:

1) „Ich versichere Ihnen, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann.“

Die Bürger machen sich an erster Stelle Sorgen, dass unsere Abgeordnete für den ESM stimmen.

2) „Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird.“

Bereits 1998 klagte Prof. Schachtschneider und weitere Professoren gegen den Beschluss zur Einführung des Euros. Es war von vornherein klar, dass der Euro nicht funktionieren kann und das Volk wollte ihn auch gar nicht. Die meisten wären lieber bei der DM geblieben, so wie Schweden, Großbritannien, Dänemark etc. Weswegen wird denn an dem Euro so festgehalten und der Wille des Volkes nicht berücksichtigt?

3) „Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas.“

Können Sie es auch begründen, weswegen der ESM i.E. Stabilität bringt?

4) „ Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen.“

Wieso „müssen“ sie von ihren Partnern unterstützt werden? Gibt es für finanzielle Hilfen eine gesetzliche Grundlage? Der Vertrag von Lissabon enthält sogar ausdrücklich eine „no bailout“-Klausel. Und wie oft muss denn ein in Not geratener „Partner“ unterstützt werden? Und was geschieht, wenn nun alle in Not geraten?

Vor einiger Zeit fragte mich in Spanien lebender Spanier, ob Deutschland noch so viel Geld besitzen wird, wenn Spanien Hilfe benötigt bzw. wie Deutschland sich die Rettung von Spanien vorgestellt hat. Er fürchtete, dass Deutschland bis dahin schon untergegangen ist und ihn keiner mehr rettet.

5) „ Denn ein im Falle des Nichthandelns möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte.“

Aber sicher! Wenn aber gehandelt wird (d.h. Länder „gerettet“ werden), werden wir sehr bald alle zusammen untergehen. „Wer rettet den Retter“, fragte Christian Wulff, bevor er gehen musste.

Von einem „Nicht-Handeln“ ist hier auch nicht die Rede. Ich z.B. schlage einen Austritt von Deutschland aus der EU vor. Danach benötigt Deutschland eine neue Währung und es kann neu begonnen werden, ohne dass andere Länder gerettet werden müssen. Danach ist Deutschland endlich wieder frei. Ein Austritt aus der EU ist für Deutschland sehr schmerzlich. Der Staatsbankrott, der folgen wird, kann aber geordnet vollzogen werden und dann ist das nicht ganz so schlimm. In wenigen Jahren ist die Krise überwunden. Wenn nur ein Plan B vorhanden wäre!!!

6) „Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.“

Das sieht aber sehr nach dauerhafter Alimentierung von Staaten aus, denn an Griechenland soll schon ein 2. Mal gezahlt werden. Portugal ist auch bald zum 2. Mal dran. Was macht Sie denn so sicher, dass Länder nur „kurzfristig und zielgerichtet“ Hilfe beantragen werden? Und was geschieht, wenn sie nicht richtig wirtschaften? Werden Sie sie gehen lassen?

7) „Der ESM darf daher nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Ein fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge Europa ist neben dem ESM daher auch der am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Nicht zuletzt verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion noch weiter.

Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen – insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.“

Ich glaube, Sie haben ein falsches Bild von den verschiedenen europäischen Kulturen. Kein Land will sparen! Nach deutschem Vorbild schon gar nicht! Die Auferlegung von Sparmaßnahmen empfinden die Völker als Unterdrückung!

Jeder Mensch und jedes Volk ist so, wie die Natur ihn gemacht hat. Während in Nordeuropa das kalte Klima und der Frost im Winter den Menschen das Vorsorgen für den Winter und das Wirtschaften gelehrt hat, sind diese Eigenschaften in südlichen Ländern unbekannt. Dort wächst alles das ganze Jahr über. Die Menschen müssen es sich nur aus der Natur holen. Diese Länder kennen auch kaum Hunger. Trotzdem waren diese Länder schon immer etwas ärmer, denn das Wirtschaften haben sie auch nicht richtig erlernen können. Schließlich war ja immer alles da. Wenn mal etwas Geld da war, wurde es bedenkenlos ausgegeben. Wenn es mal an Geld mangelte, wurde bedenkenlos die Gelddruckerpresse angemacht und die Menschen haben dort kein Problem mit Millionen zu schmeißen. Sie haben auch keine großen Probleme, Bilanzen zu fälschen oder andere mal anzupumpen, und nehmen es mit der Rückzahlung nicht so genau. Sie nehmen das gesamte Leben nicht so genau und leben sorglos in den Tag hinein, feiern gerne, sind lauter und lachen mehr. So etwas ist bei uns unvorstellbar.

Jedes Volk ist wie es ist. Jeder hat seinen Vor- und seinen Nachteil. Verbünden Sie sich aber niemals mit dem, der nicht zu Ihnen passt, denn er zieht sie runter. Auch im privaten Leben verbünden Sie sich nicht mit einem Partner, der ganz anders ist. Das gibt bald eine bittere Scheidung und Sie müssen von vorn beginnen. Alle Vielvölkerstaat (s. UDSSR, Tschechoslowakei, Jugoslawien uvm) sind zerfallen. Sogar das kleine Belgien zerfällt!

Ferner frage ich mich, wie die Länder wieder wettbewerbsfähig werden können, solange sie den Euro haben. Vielleicht können Sie mir das erklären?

8) „Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Entscheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das derzeit vorbereitet wird.“

Meinen Sie, dass bisher mit dem Umgang deutscher Steuergelder „verantwortungsvoll“ umgegangen wurde?

Ich fürchte durchaus, dass der deutsche Haushalt durch den ESM an Brüssel abgegeben wird, denn Art. 10 des Vertrages besagt, dass der Gouverneursrat das Stammkapital verändern kann. Auch wenn der deutsche Vertreter ein Vetorecht hat, so sieht der Vertrag nicht genau vor, ob dieses Vetorecht auch „einstimmig“ ist. Genauere Erklärung hierzu: http://kpkrause.de/?p=1514. Unter Berücksichtigung, dass immer mehr Länder Gelder benötigen und es immer weniger Zahler gibt, ist Deutschland ansonsten ganz schnell überstimmt und wird vermutlich als letztes Land mituntergehen. Wer übernimmt hierfür die Verantwortung?

9) „Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.“

Ihre Überzeugung allein hilft nicht. Wenn Sie den Vertrag nicht genau verstanden haben, dann lassen Sie ihn sich doch bitte von einer neutralen, fachkundigen Person (und nicht von Ihren Kollegen) erklären. Nicht umsonst gibt es so viel Widerstand. Das deutsche Volk wird sie einmal für Ihren Entschluss hassen.

Sehr geehrte Frau Malgay,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 24. Mai 2012. Ich freue mich, dass Sie
Interesse an meiner Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages haben.
Gerne bin ich bereit Ihre Fragen persönlich zu beantworten, jedoch werden Sie
sicherlich nachvollziehen können, dass ich "Abgeordneten-Check" nicht als das
richtige Medium empfinde mein Abstimmungsverhalten en Detail zu erklären. Ich
biete grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises das
persönliche Gespräch an und bin immer bereit zu jedem Thema Stellung zu
beziehen.

Senden Sie mir daher bitte Ihre Anfrage und Ihre Kontaktdaten an die Adresse
meines Büros, damit ich Ihnen weiterhelfen kann.

Haben Sie vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Beyer MdB