MdB-Profil: Andrea Wicklein

Durch die Politik der Regierung ist große Verunsicherung unter den Kleinsparern ausgelöst worden. Durch die Forderung der Kanzlerin nach Beteiligung der zyprischen Kleinsparer an der Bankensanierung hat sie »das Versprechen, das sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten. Ist dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen?
Wieso sollen nun die Kleinen unter der gesamten Misswirtschaft in ganz Europa leiden? Wieso nehmen wir Deutschen uns nicht einfach etwas zurück? Wieso spielen wir den Europagendarm?

Sehr geehrte Frau Ehresmann,
ich gebe Ihnen Recht: die Bundesregierung hat vor Ostern für große
Verunsicherung gesorgt, als sie die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und
Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert haben. Letztendlich haben sie
damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt. In einem erneuten
Anlauf wurde dieser Fehler dann korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000
Euro garantiert. Die neue Lösungen hat wesentliche Forderungen der SPD
aufgenommen. Dazu gehört die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, vor
allem aber der Einbezug von Aktionären und Großsparern mit großen Vermögen,
die jahrelang von den hohen Zinsen profitiert haben. Zudem musste sich Zypern
verpflichten, Geldwäsche zu bekämpfen.
Ich hoffe sehr, dass dieser wiederholte Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung uns
längerfristig auf internationaler Ebene nicht schadet. Der SPD ist sehr daran
gelegen in einem vertrauensvollen und verlässlichen Europa gemeinsam mit
unseren europäischen Nachbarn zu arbeiten.
"Europa" bedeutet heutzutage nicht länger "Außenpolitik", sondern berührt
inzwischen viele - auch innenpolitische - Themen. Ich glaube daran, dass sich
der Einsatz für das Gelingen des europäischen Projektes, einer
Staatengemeinschaft auf den Säulen von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Presse-
und Meinungsfreiheit, unbedingt lohnt und im ureigensten deutschen Interesse
liegt.
Europa als eine starke Region, in der Frieden zu den Alltagserfahrungen der
Menschen gehört und Wohlstand sowie soziale Standards die Ziele eines
gemeinsamen Handelns sind, ist meiner festen Überzeugung nach ohne Alternative.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein

-------------------------------
Andrea Wicklein, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-70 272
Fax: 030-227-76 273
Mail: andrea.wicklein@bundestag.de

Sehr geehrte Frau Wicklein,
die von der Bundesregierung geplante Zypernhilfe wird gesetzwidrig abgewickelt. Das Parlament hat die Verhandlungsführung durch den Bundesfinanzminister nach einer Debatte im Bundestag im Beschlußwege vorab zu genehmigen. Eine nur einmalige Befassung des Parlamentes zur Billigung des ohne jede Parlamentsbeteiligung final verhandelten Paketes verstößt gegen den klaren Wortlaut von § 4 Absatz 2 ESM-Finanzierungsgesetz. Die zu Verhandlungsbeginn nicht erfolgte Debatte und Abstimmung im Bundestag kann – und muß - nachgeholt werden. Ich bitte Sie, als meine abgeordnete Vertreterin,
1. Ihre Beteiligungsrechte im Bundestag unmittelbar einzufordern und durchzusetzen und
2. mir mitzuteilen, wie Sie das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Parlament beurteilen und
3. ob Sie dagegen bereits etwas unternommen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrun von Ostrowski

Sehr geehrte Frau von Ostrowski,
die Bundesregierung hat vor Ostern für große Verunsicherung gesorgt, als sie
die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen
Banken gefordert haben. Letztendlich haben sie damit die Einlagensicherung im
Euroraum in Frage gestellt. In einem erneuten Anlauf wurde dieser Fehler dann
korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert. Die neue
Lösungen hat wesentliche Forderungen der SPD aufgenommen. Dazu gehört die
Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, vor allem aber der Einbezug von
Aktionären und Großsparern mit großen Vermögen, die jahrelang von den hohen
Zinsen profitiert haben. Zudem musste sich Zypern verpflichten, Geldwäsche zu
bekämpfen. Durch die Sondersitzung des Wirtschaftsausschuss, dem ich als
Mitglied angehöre, der o. g. Änderungen des ursprünglichen Kurs der
Bundesregierung und der Plenardebatte vor der Namentlichen Abstimmung fühle ich
mich ausreichend informiert.
Ich hoffe sehr, dass dieser wiederholte Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung uns
längerfristig auf internationaler Ebene nicht schadet. Der SPD ist sehr daran
gelegen in einem vertrauensvollen und verlässlichen Europa gemeinsam mit
unseren europäischen Nachbarn zu arbeiten.
"Europa" bedeutet heutzutage nicht länger "Außenpolitik", sondern berührt
inzwischen viele - auch innenpolitische - Themen. Ich glaube daran, dass sich
der Einsatz für das Gelingen des europäischen Projektes, einer
Staatengemeinschaft auf den Säulen von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Presse-
und Meinungsfreiheit, unbedingt lohnt und im ureigensten deutschen Interesse
liegt.
Europa als eine starke Region, in der Frieden zu den Alltagserfahrungen der
Menschen gehört und Wohlstand sowie soziale Standards die Ziele eines
gemeinsamen Handelns sind, ist meiner festen Überzeugung nach ohne Alternative.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein

-------------------------------

Andrea Wicklein, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-70 272
Fax: 030-227-76 273
Mail: andrea.wicklein@bundestag.de

Glauben Sie, dass wir aus diesem ganzen Schlamassel von gebrochenen Verträgen, gegen das Grundgesetz verstoßenden Aktionen der Regierung,
Lug und Trug heil und unbeschadet an Gesundheit und Wohlstand herauskommen können?
Wenn ja, woraus schöpfen Sie Ihren Optimismus?
Oder haben Sie bereits Angst vor möglichen Sanktionen?
MFG
K.-H. Pilz

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

vielleicht haben Sie mal eineinhalbminuten Zeit, um mir/uns anhand dieses Videos

http://www.youtube.com/watch?v=3iuPA48VwIM

zu erläutern, wo dieser EU-Irrsinn mit all seinen halb- und undemokratischen Organen, welche jede Demokratie, Eigenständigkeit und Freiheit zu untergraben versuchen (!),
eigentlich hinsteuert.
Wollen Sie so etwas verantworten?

Bedenken sie den täglich wachsenden Widerstand des Souveräns gegen DIESES Europa, bzw. gegen DIESE völlig pervertierte Europa-Idee.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Hausler
Arzt

Sehr geehrte Frau Wicklein,
nachdem Ihr Kollege und Genosse Binding sich bei mir bitterlich darüber beklagt hat, dass ich ihn mit einer Massenmail belästigt habe, wende ich mich an Sie als meine Wahlkreisabgeordnete mit einer individuellen Botschaft.
Ich habe die Hoffnung längst aufgegeben, dass außer den bereits bekannten Abweichlern noch mehr Abgeordnete den Mut haben, ihre Karriere ihrer Verantwortung zu opfern und dem Euro"rettungs"-Wahnsinn der ganz großen Koalition die Gefolgschaft zu verweigern. Ich mache daher von einer US-amerikanischen Tradition Gebrauch und lasse Sie hiermit wissen, dass ich nur der/demjenigen meine Stimme geben werde, die/der in dieser Schicksalsfrage die m.E. richtige Position vertritt. Dies sind Sie derzeit nicht, weshalb ich Ihnen im nächsten Jahr meine Stimme nur dann geben werde, falls Sie sich den Abweichlern anschließen sollten. Kann ich auf Sie zählen?

Mit freundlichen Grüßen

R. Reusch

Sehr geehrter Herr Reusch,

Ihre e-Mail habe ich erhalten und mit Interesse gelesen. Selbstverständlich
steht es Ihnen frei bei den nächsten Wahlen, die oder den Kandidatin/
Kandidaten ihrer Wahl zu wählen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass sich
die "Wählbarkeit" einer Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Summe ihres
oder seines Engagement für die Gemeinschaft im Großen und im Kleinen
zusammensetzen sollte.
Mein Abstimmungsverhalten hatte nichts mit der von Ihnen unterstellten
Mutlosikeit zu tun, sondern geschah aus meiner Überzeugung heraus.
Glauben Sie allen Ernstes, dass ich oder meine Parlamentskollegen sich die
Entscheidung für den ESM und den Fiskalpakt zu stimmen leicht gemacht haben?
Dass wir nicht das Für und Wider gegeneinander abgewogen haben? Sie und ich
mögen unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob der ESM und der Fiskalpakt
der richtige Weg sind. Gern lasse ich Ihnen bei Interesse die Gründe für mein
Abstimmungsverhalten zukommen.
Bitte nehmen Sie jedoch zur Kenntnis, dass es auch zu Ihrer Position
Alternativen und andere Auffassungen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wicklein

-------------------------------
Andrea Wicklein, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-70 272
Fax: 030-227-76 273
Mail: andrea.wicklein@bundestag.de