MdB-Profil: Uwe Schummer

BITTE setzen Sie sich dafür ein, dass kein weiteres Geld deutscher Steuerzahler direkt in misswirtschaftende Banken überall im EURO-Raum fließt. speziell den fall Zypern betreffend wünsche ich mir, dass Sie sich 3,5min Zeit nehmen, um den folgenden fantastischen Reisebericht anzuhören, den das Deutschlandradio heute früh sendete - Sie werden Ihren Ohren nicht glauben!
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2075526/

Über Ihre Gedanken dazu und die Konsequenzen für Ihr Abstimmungsverhalten täte ich gern lesen!

Sehr geehrte frau Thomas,
der Euro ist für Deutschland eine Lebensversicherung; die Stabilisierung der
Eurogruppe eine wichtige Aufgabe. Die gemeinsame Währung gibt uns einen
Kostenvorteil von 25% im Vergleich zu alten DM-Zeiten. Sie sichert auch die
Unabhängigkeit vom Dollar als alleinige Weltwirtschaftswährung. Ohne den Euro
müssten die 25% über die Senkung von Löhnen oder Sozialleistungen aufgefangen
werden, um unseren Export weltweit und in die EU zu sichern. Damit würden wir
die Krise nach Deutschland importieren statt sie zu lösen. Hilfe gibt es im
Euroraum jedoch nur, wenn sich alle Länder, die betroffen sind an klare und
nachvollziehbare Kriterien halten. Dies ist auch in Zypern der Fall. Die
aktuelle Sicht auf Zypern zeigt, wie fundamental die Veränderung gerade für
Länder sind, die sich nicht an europäische Standards gehalten haben. Ich bin
sicher, dass wir in wenigen Jahren gestärkt in der Eurogruppe aus diesem
Veränderungsprozess heraus gehen werden und dass dies für Deutschland im
weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsmächte von zentraler Bedeutung ist.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB

nun steht sie an. Die Abstimmung über ein weiteres "Rettungspaket" für Griechenland. Vor 2 Jahren beschwor der Deutsche Bundestag noch, dass es sich bei den Paketen nur um Garantien handele und deshalb die Bailout Klausel nicht gelten würde. Nun greift die sog. Rettung direkt in den Bundeshaushalt ein. Das bedeutet, man hat die Bevölkerung wieder einmal getäuscht. Zumal zum einen klar war, dass Griechenland in der geforderten Weise schon aus rein volkswirtschaftlicher Lehre gar nicht zu retten ist. Die Entwicklung Griechenlands gibt dieser Lehre recht (wenn man mal davon absieht, dass das auf Wachstum basierende Marktwirtschaft mit ihrem Zinseszins systemisch falsch ist. Aber das nur am Rande. Fakt ist, dass Ihre Entscheidungen der letzten Jahre, Griechenland und demnächst auch Spanien, Italien und viele andere Staaten ins Chaos stürzen werden. Die Folgen werden schrecklich werden. Schon jetzt schwenken die Bürger in Richtung extrem rechts oder links. Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Wollen Sie es verantworten, ein Volk so weit in die Armut gedrängt zu haben, dass sie sich wieder Führer alla Adolf Hitler zurück wünschen? Die Bilder in den Medien zeigen, dass es in Griechenland nicht mehr weit her ist. Und dann hat wieder einmal kein Politiker was davon geahnt. Darum fordere ich Sie auf. Stimmen Sie gegen diesen Wahnsinn. Lassen Sie Griechenland endlich aus dem Euro, damit das Land durch eine Abwertung Ihrer eigenen Währung wieder wettbewerbsfähig werden. Natürlich bin ich mir bewusst, dass ein Schuldenschnitt (durch Staatsbankrot) auch Deutschland hart treffen würde. Aber dann kann die Politik ja die Sparguthaben und die Gelder, die in Lebensversicherungen stecken, welche griechische Staatsanleihen im Portfolio haben, retten. Das ist allemal besser. Hören Sie endlich auf renommierte Volkswirte, die all diese Krisenszenarien schon vor 2008 vorausgesagt haben, und nicht auf Ackermänner und Goldmann Sachs Lobbyisten. Sie stürzen Europa in eine Krise, wie wir sie noch nie erlebt haben. Also kommen Sie Ihrem Eid nach, Schaden vom Volke abzuwenden und entsprechen Sie dem Willen des Souverän. Denn wir sind das Volk, dem Sie zu dienen haben und nicht dem Fraktionszwang. In diesem Sinne. Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Herr Westerburg,
es gibt kein "neues Rettungspaket" für Griechenland; diese Aussage ist falsch.
Es gibt einen effizienteren Mitteleinsatz des bisherigen Paketes und eine neue
Lage, die auch darauf zurückzuführen ist, dass es in Griechenland endlich
gelungen ist, eine Regierung zu bilden, die klare Vereinbarungen einhält. Es
gibt auch keinen Eingriff in den deutschen Bundeshaushalt sondern durch eine
Verbesserung der Zinssituation griechischer Staatsanleihen eine Rückkaufaktion,
die dazu führen wird, dass wir weniger Gewinn durch die Lage in Griechenland
haben werden. Es sollte auch nicht unser Ziel sein, am Elend der Europartner zu
profitieren; wir wollen ihnen helfen so wie uns beim Marshallplan 1947 geholfen
wurde.
Wir würden die Griechen aus dem Euro gehen lassen, wenn sie es denn wollten.
Sie wollen es aber nach den demokratisch geführten Wahlen nicht. Einen Rauswurf
durch andere Länder kann es aber völkerrechtlich nicht geben. Das Völkerrecht
werden wir nicht verletzen. Gerade weil mir unsere gemeinsamen geschichtlichen
Erfahrungen so wichtig sind, bin ich froh und dankbar, dass Deutschland eine so
wichtige und zentrale Rolle bei der Stabilisierung europäischer Freunde und des
Euro übernommen hat. In dem Sinne werde ich auch entscheiden.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB

In Ihrer Antwort vom 20.7.12 an Herrn Lundberg teilen Sie diesem mit, daß keiner über den ESM "bedenkenlos" abgestimmt hat. Wie kommt es denn, daß nach der Abstimmung eine Umfrage durch das Fernsehen bei den Abgeordneten von allen Befragten, nur einer wußte wie hoch die Summe ist über welche abgestimmt wurde.
Ich unterstelle, daß 70% der Abgeordneten gar nicht wußten, was dieser ESM Rettungsschirm überhaupt bedeutet.

Sehr geehrter Herr Schmitz,
die Frage ging nach Bedenken und nun fragen Sie nach einer bestimmten Zahl. Glauben Sie, dass Bedenken von einer bestimmten Zahl abhängig sind? Ihren TV-Bericht habe ich nicht gesehen. Ich stütze mich auf meine persönlichen Gespräche mit Abgeordnetenkollegen.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB

Werden Sie sich dem Urteil bedingungslos unterwerfen, auch wenn es nicht Ihren Vorstellungen entspricht?

Wir werden das Urteil prüfen und uns nach den Kriterien richten. Ihre kriegerische Sprache nach einer "bedingunglosen Unterwerfung" teile ich nicht; ich finde sie unpassend für die demokratische Gewaltenteilung.
Freundliche Grüße
Uwe Schummer MdB

Sehr geehrter Herr Schummer,

heute spielte mir jemand ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahre 1999 zu, das jemand hochgeladen hat. Sie finden es hier: http://www.imagebanana.com/view/egqham3y/385524_3492366273387_618491214_n.jpg

Über Lügen gibt es viele Sprichwörter: „Wer einmal lügt, dem wird nicht mehr geglaubt“, oder „Lügen haben kurze Beine“, etc. Können Sie mir bitte sagen, ob die CDU gelogen hat?

Sehr geehrte Runa Hillevi Lundberg,
nein, sie hat mit diesem Plakat die von der unionsgeführten Bundesregierung
durchgesetzten Stabilitätskriterien korrekt dargestellt. Diese wurden dann 2002
von RotGrün außer Kraft gesetzt, so dass sich die Staatsschuldenkrise bis zur
Weltfinanzkrise in 2008 verschärfte. Es wäre für Deutschland und den Euro gut
gewesen, hätte es RotGrün als Regierung nie gegeben.
Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB