MdB-Profil: Sascha Raabe

Guten Abend Herr Raabe,

Natürlich möchte ich Ihnen eine persönliche Nachricht schreiben und keine vorgefertigte.
Und natürlich bin ich regelmäßig auf abgeordneten-check.de unterwegs, um mich auf dem Laufenden zu halten. Und durfte hier sehen, dass Sie ein Befürworter des ESM sind.
Was sehr traurig ist. Sie unterstützen es, dass wir als Volk unsere Eigenständigkeit verlieren. Und zwar an einer extrem sensiblen Stelle. Den Finanzen. Und was mich schon seit einer sehr langen Zeit beschäftigt, sind folgende Fragen: Wie können Sie das mit ihrem Gewissen ausmachen ? Was erwarten Sie denn, wie Sie in einigen Jahren beurteilt werden ? Glauben Politiker, die den ESM heute unterstützen, morgen deswegen gefeiert zu werden ?

Nein, sie müssen doch vernünftig genug sein, zu erkennen, dass dies die Zukunft unserer aller Kinder zerstören kann.


Guten Abend

Sehr geehrter Herr Sascha Raabe,

Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) wird als "Rettungsschirm" für notleidende, hoch verschuldete EU-Staaten propagiert. Nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt sein.
De facto ist der ESM ein von den EU-Steuerzahlern, also der breiten Masse der Bevölkerung, finanziertes Instrument, um abzusichern,
dass für die Gläubiger hoch verschuldeter EU-Staaten (in der Regel große Banken, Vermögensbesitzer und Konzerne) das Verlustrisiko minimiert bzw. die Renditen gesichert werden.
Dazu werden die gewählten Parlamente in jenen Staaten entmündigt. EU-Binnenmarkt und Währungsunion berauben vor allem die schwächeren Staaten der Instrumente (Kapitalverkehrskontrollen, Währungsabwertung), um ihre Binnenwirtschaft zu schützen und zu entwickeln. Nach der Niederlage im Wettbewerbskrieg kommt die Überschuldung durch die Rettung der insolventen Banken. Der ESM unterwirft die Menschen Sozial- und Lohnabbau und betreibt die Privatisierung der Gemeingüter.

Mit dem ESM-Vertrag werden wesentliche Teile des Haushaltsrechtes von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen,und nicht die Parlamente bestimmen.
Der ESM ist damit kein Mittel der Europäischen Solidarität, sondern festigt eine neoliberale Wirtschaftsdiktatur.
Statt die Staaten und die Eurozone dem Einfluss der Finanzmärkte zu entziehen, verstärkt der ESM diesen noch.
Die Banken, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einem Zins von 1% Geld bekommen, werden sich ihre Kredite an den ESM deutlich höher verzinsen lassen.
Der ESM wird den Staaten das Geld mit einem weiteren Zinsaufschlag weiterreichen, und mit diesem Geld werden dann die Schulden der Länder bedient,
direkt in die Tresore der Banken. Das ist Solidarität in ihrer neoliberalen Variante, Banken solidarisch mit Banken.
Diese "Hilfen" an die Staaten werden an strenge Auflagen geknüpft, festgelegt von der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds. Es ist diese Troika, die derzeit das griechische Volk mit Lohnsenkungen, Privatisierungen und Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte in die Knie zwingt.
Um Zugriff auf den ESM zu bekommen, wird man sich unter das Joch einer drastischen Sparpolitik begeben müssen.

Sie schreiben: "Der ESM wird helfen, Griechenland Kredite zu fairen Zinsen zu ermöglichen."

Tatsächlich fahren wir mit der Austeritäts-Politik unverändert fort die Wetterwerbsfähigkeit der südeuropäischen Wirtschaft zu zerstören. Der ESM Mechanismus wird die Schwächung der nationalen Binnenmärkte noch verstärken.
Auch neue Kredite werden daran nichts ändern. Diese sollen nur sicherstellen, dass z.B. Griechenland (vorerst) auch weiterhin seine Schulden an deutsche und französische Banken bedienen kann und dass Griechenland seiner Rolle als wichtigster europäischer Importeur deutscher Militärtechnik weiterhin uneingeschränkt nachkommen kann.

Erschreckend ist für mich, mit welcher national-chauvinistischen Arroganz deutsche Politiker und Medienvertreter die Menschen aus Südeuropa als "Faulenzer" und Bittsteller" vorführen, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten.
Die Völker, die wir schon einmal mit Angriffskrieg und Vernichtung überzogen haben, werden diese deutsche "Lektion" nicht vergessen haben.
Die von uns in Europa gegenüber den sog. "Randstaaten" durchgesetzte Politik bestärkt antideutsche Ressentiments und untergräbt den Gedanken der europäischen Einheit.

Dabei gibt es eine Alternative, um der Dominanz der Märkte zu entrinnen: Die EZB sollte die Defizite der Staaten, unter gesamteuropäischer demokratischer Kontrolle, finanzieren. Diese Möglichkeit besteht heute schon, denn gemäß Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) sind die EZB und die nationalen Zentralbanken ermächtigt, öffentlichen Kreditinstituten Geld zu leihen; diese könnten dann die öffentlichen Defizite finanzieren.
Die öffentliche Verschuldung dem Einfluss der Märkte zu entziehen, das ist die erste Bedingung jeglicher solidarischen Europapolitik.

Ich fordere Sie auf, sich mit einer alternativen Sozial- und Wirtschaftspolitik, die zur Schaffung eines solidarischen und friedlichen Europa unerlässlich ist, eingehend inhaltlich zu befassen.
Bitte überdenken Sie Ihre Antworten zur Initiative - "Schluss mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie"

Über eine Stellungnahme Ihrerseits wäre ich erfreut.


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Leipold
Mühlstrasse 22
63526 Erlensee

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

wie, in welcher Höhe und welcher Form werden die aufgehäuften Schulden auf den einzelen Bürger "umgelegt." Worauf muss ich mich einstellen?

Sehr geehrter Herr Raabe,

ich schreibe an Sie, da ich mir große Sorgen mache.
Ich habe mich länger mit dem Thema beschäftigt und mich in unterschiedlichen Medien belesen – und meiner Überzeugung nach beinhaltet der „ESM“ eine massive Verletzung der entscheidenden verfassungsmäßigen Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Der „ESM“ beschneidet mich in meinen Rechten, die ich, mittels Wahlen zum Deutschen Bundestag, an die wählbaren Volksvertreter (also u.a. an Sie) und die Parteien, abtrete. Der „ESM“ nimmt mir die Souveränität.

Nach der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundgesetzordnung gilt das Demokratieprinzip und das Prinzip der Volkssouveränität. Beides sehe ich gefährdet.
Der Vertrag zum „ESM“ enthät mehrere „Untiefen“, die besorgniserregend, bis (aus demokratischer Sicht) empörend sind – vor allem, dass dem Deutschen Bundestag und damit mir und mit mir dem gesamten restlichen deutschen Volk, die Möglichkeit entzogen wird, mittels Wahlen, über den finanzpolitischen „Kurs“ entscheiden zu können!

Kurz: Es entzieht dem Deutschen Bundestag und somit indirekt mir/ dem Volk, das Prinzip der Finanzhoheit/ Budgethoheit!
Keine wie auch immer geartete Mehrheit im Bundestag hat das Recht, demokratische Grundprinzipien zur Disposition zu stellen oder sie gar an irgend ein Konstrukt („Gouverneursrat“ oder wie auch immer) zu übertragen, sprich: abzutreten!

Denn: Dies sind meine(!) Rechte, die ich Ihnen bei der letzten Bundestagswahl nur auf 4 Jahre geliehen habe!

Unsere Verfassung, das Deutsche Grundgesetz gilt – gerade auch in den Zeiten der Krise!
Daran möchte ich Sie mit allem Nachdruck erinnern!

Auch Sie haben am 29.6.2012 für den ESM und den Fiskalpakt gestimmt. Deutschland haftet damit zunächst für 190 Mrd. €. Der ESM sieht vor, daß diese Summe auch noch erhöht werden kann. Mittlerweile kursieren bereits Summen von einer Billion Euro und mehr! (Die Target2-Forderungen miteingerechnet).

Ich sehe mit Sorge, dass die auf uns (im schlimmsten Fall) zukommende Belastung, für uns und vor allem unsere Kinder und Kindeskinder nicht zu bewältigen sein wird – zumindest nicht ohne große individuelle Einbußen!


Ich möchte daher von Ihnen wissen:
1. Kannten Sie die o.g. „Untiefen“ des ESM-Vertrages nicht, als Sie zustimmten?
und
2. Gibt es für Sie eine Grenze der Belastbarkeit Deutschlands, ab der Sie einer weiteren Euro-„Rettung“ nicht mehr zustimmen würden – oder gibt es für Sie eine solche Grenze nicht?

Freundliche Grüße
Christoph von Bockelmann

Verehrter Herr Raabe,

ich wende mich an Sie, da ich verstanden habe, dass Sie den ESM Vertrag unterstützen und befürworten.

Ich habe folgende Frage:

Aus meiner Sicht ist der ESM zutiefst undemokratisch z.B:
* Gouv. Rat / Direktorium sind nicht vom Volk gewählt
* keine Kontrollgremien können die Bücher prüfen
* nicht Rechenschaftspflichtig
* gerichtliche Immunität
* der ESM Rat kann aber gegen andere klagen
* Einlagen sind zu überweisen binnen weniger Tage ab Aufforderung - bedingungslos
* Einlagen der Länder die nicht zahlen können müssen von noch Zahlungsfähigen ausgeglichen werden
* das Haushaltsrecht des Parlaments wird aufgehoben.

Dieser Rat kann tun und lassen was er will und keiner kann etwas ändern.

Bitte nennen Sie mir Ihre Gründe weshalb Sie diese - für Deutschland und Europa - nachteilige Sachlage unterstützen?


Vielen Dank für Ihre Antwort,
Peter Stölzner