MdB-Profil: Hans Michelbach

Sehr geehrter Herr Michelbach,
die von der Bundesregierung geplante Zypernhilfe wird gesetzwidrig abgewickelt. Das Parlament hat die Verhandlungsführung durch den Bundesfinanzminister nach einer Debatte im Bundestag im Beschlußwege vorab zu genehmigen. Eine nur einmalige Befassung des Parlamentes zur Billigung des ohne jede Parlamentsbeteiligung final verhandelten Paketes verstößt gegen den klaren Wortlaut von § 4 Absatz 2 ESM-Finanzierungsgesetz. Die zu Verhandlungsbeginn nicht erfolgte Debatte und Abstimmung im Bundestag kann – und muß - nachgeholt werden. Ich fordere Sie auf 1. Ihre Beteiligungsrechte unmittelbar einzufordern und durchzusetzen und 2. mir mitzuteilen, wie Sie das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Parlament beurteilen und warum Sie bislang dagegen noch nichts unternommen haben.

Sehr geehrter Herr Michelbach,
die Bundesregierung plant einen Gesetztesentwurf zur Sterbehilfe, der am 31.01.2013 im Bundestag verabschiedet werden soll. (Siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711126.pdf). Im Artikel 2 des zu ändernden §217 wird die Sterbehilfe von Angehörigen und Nahestehenden straffrei gestellt. Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz sehr schwammig und kann der Euthanasie und dem Verbrechen Tor und Tür öffnen.
Erst vor kurzem hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der die Abtreibung von Kindern mit Downsyndrom straffrei stellt. Ist so etwas nicht Eugenik? Ich frage mich da: Deutschland, wohin geht die Reise?
Zufällig ziemlich genau vor 80 Jahren hat in Deutschland ein düsteres Kapitel begonnen. Euthanasie und Eugenik sind Begriffe aus dieser dunklen Vergangenheit. Wer garantiert uns eigentlich die Freiheit hier in Deutschland? Wer vertritt unsere christlichen Interessen in der Öffentlichkeit und in der Politik?

Wenn erstmal die aktive Sterbehilfe legalisiert ist, dann ist es auch nicht mehr weit bis zur legalisierten Euthanasie. Hoffentlich kommt nicht später mal jemand auf die Idee, das Problem der vielen älter werdenden Menschen in Deutschland durch Legalisierung der Euthanasie zu regeln. ...Bitte verhindern Sie die aktive Sterbehilfe straffrei zu stellen. Danke!
Mit freundlichem Gruß
Andreas Franke

das Bundesverfassungsgericht hat am 12.9.2012 zum ESM entschieden: Die ursprünglich unbeschränkte Haftung Deutschlands ist jetzt – zunächst - auf 190 Mrd. Euro beschränkt. Aber: der Finanzminister kann diese Summe erhöhen. Bereits 190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordneter darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute wissen: Schließen Sie ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus aus?

Sehr geehrter Herr Michelbach,

nachdem auf Europäischer Ebene Zentralisiert über die demokratischen Strukturen hinweg das Vermögen deutscher Bürger, und zusätzlich, nicht nur das Vermögen, auch meine Altersvorsorge auf dem Altar der Solidarität für Mißwirtschaft der PIIGS Länder geopfert werden soll bitte ich sie gegen diese Geldverschwendung zu stimmen
Im Gegenteil, jede Verlängerung der Tragödie durch weitere Geldtransfers bringt uns nur noch tiefer in die Krise.
Außerdem führt dies zur Radiakalisierung auch hier in Deutschland, somit ist es ein Gebot, dem entgegenzuwirken.
Ich hoffe Sie stimmen gegen diesen unsäglichen Rettungsschirm, ESM derer wir berits so viele gesehen haben.
Außerdem bitte ich die Statuten des ESM genau zu lesen, Kapital von 700 Mrd kann erhöht werden, Deutschland muß immer sofort zahlen, es gibt keine Kontrollmöglichkeit da ESM quasi Immunität genießt, zudem ist eine solche Behörde überhaupt nicht demokratisch legitimiert.
ein vernünftiger Mensch kann dies nur ablehnen.
Wie werden Sie abstimmen?

Sehr geehrter Herr Michelbach,

nachdem auf Europäischer Ebene Zentralisiert über die demokratischen Strukturen hinweg das Vermögen deutscher Bürger, und zusätzlich, nicht nur das Vermögen, auch meine Altersvorsorge auf dem Altar der Solidarität für Mißwirtschaft der PIIGS Länder geopfert werden soll bitte ich sie gegen diese Geldverschwendung zu stimmen
Im Gegenteil, jede Verlängerung der Tragödie durch weitere Geldtransfers bringt uns nur noch tiefer in die Krise.
Außerdem führt dies zur Radiakalisierung auch hier in Deutschland, somit ist es ein Gebot, dem entgegenzuwirken.
Ich hoffe Sie stimmen gegen diesen unsäglichen Rettungsschirm, ESM derer wir berits so viele gesehen haben.
Außerdem bitte ich die Statuten des ESM genau zu lesen, Kapital von 700 Mrd kann erhöht werden, Deutschland muß immer sofort zahlen, es gibt keine Kontrollmöglichkeit da ESM quasi Immunität genießt, zudem ist eine solche Behörde überhaupt nicht demokratisch legitimiert.
ein vernünftiger Mensch kann dieses "Ermächtigungsgesetzt" eingentlich nur ablehnen, außer sie wollen Zustände wie wir sie 1930 schon mal hatten - Die Geschichte scheint sich zu wiederholen
Wie werden Sie abstimmen?