MdB-Profil: Patrick Meinhardt

Die von der Bundesregierung geplante Zypernhilfe wird gesetzwidrig abgewickelt. Das Parlament hat die Verhandlungsführung durch den Bundesfinanzminister nach einer Debatte im Bundestag im Beschlußwege vorab zu genehmigen. Eine nur einmalige Befassung des Parlamentes zur Billigung des ohne jede Parlamentsbeteiligung final verhandelten Paketes verstößt gegen den klaren Wortlaut von § 4 Absatz 2 ESM-Finanzierungsgesetz. Die zu Verhandlungsbeginn nicht erfolgte Debatte und Abstimmung im Bundestag kann – und muß - nachgeholt werden. Ich fordere Sie auf

1. Ihre Beteiligungsrechte unmittelbar einzufordern und durchzusetzen und
2. mir mitzuteilen, wie Sie das Vorgehen der Regierung gegenüber dem Parlament beurteilen und warum Sie bislang dagegen noch nichts unternommen haben.

Griechenland ist ein Fass ohne Boden; Spanien wird alles in den Schatten stellen.
Jetzt soll der ESM gehebelt werden! Sind Sie immer noch davon überzeugt, dass Ihre bisherhige Zustimmung zu den Rettungspakten zum Wohl des deutschen Volkes ist?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meinhardt,
ich bitte Sie zum Wohle der Kinder für das Betreungsgeld zu stimmen. Eltern - besonders mit mehreren Kindern - haben bekanntermaßen etliche finanzielle Einbußen. Wenn die ein- bis zweijährigen Kinder dort unter Betreuung eines Elternteils, das Zeit für sie hat, aufwachsen können, ist das gut für die Kinder und stressfreier für die Eltern als wenn beide berufstätig wären. Das Betreuungsgeld als (kleine) finanzielle Unterstützung macht das Leben der Familie und damit auch der Kinder leichter. (Wir sind eine Familie mit 4 Kindern).

Wie sehen Sie dies?

Mit freundlichem Gruß
Dr. Hackstedt

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meinhardt,
ich bitte Sie zum Wohle der Kinder für das Betreungsgeld zu stimmen. Eltern - besonders mit mehreren Kindern - haben bekanntermaßen etliche finanzielle Einbußen. Wenn die ein- bis zweijährigen Kinder dort unter Betreuung eines Elternteils, das Zeit für sie hat, aufwachsen können, ist das gut für die Kinder und stressfreier für die Eltern als wenn beide berufstätig wären. Das Betreuungsgeld als (kleine) finanzielle Unterstützung macht das Leben der Familie und damit auch der Kinder leichter. (Wir sind eine Familie mit 4 Kindern).

Wie sehen Sie dies?

Mit freundlichem Gruß
Dr. Hackstedt

ich wohne im Ihrem Wahlbezirk Karlsruhe-Land und habe ein paar Fragen zum Thema "ESM":

1. War Ihnen vor der Abstimmung zum ESM der Inhalt vollständig bekannt?
2. Haben Sie den ESM-Vertrag vor der Abstimmung komplett gelesen und inhaltlich verstanden?
3. Warum haben Sie - bei allen bekannten Nachteilen, die der ESM für unser Land bringt - für den ESM gestimmt?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Ich bitte Sie hiermit, sich dafür einzusetzen, daß der verfassungs- und demokratiefeindliche ESM-Vertrag nicht in Kraft tritt!


Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten:
http://www.youtube.com/watch?v=8SdRHk4Ycco&feature=related



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kelly
76351 Linkenheim