MdB-Profil: Ingbert Liebing

Ich bitte Sie auf alle Fälle einer Erhöhung der Haftung von Deutschland über 190 Millarden Euro zu widersprechen. Politikern sollte bei aller Liebe zu Europa auch das Schicksal der eigenen Bürger wichtig sein. Auch Ihnen dürfte klar sein, daß dies längst nicht das "Ende der Fahnenstange" ist.
Besteht vielleicht der Plan, durch die sicher zu erwartende Inflation auch unseren Staat zu entschulden?

Bitte nehmen Sie hierzu Stellung

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Liebig,
Der ESM-Vertrag ist noch nicht einmal ratifiziert, da machen Meldungen Schlagzeilen, dass sein Volumen auf das Vierfache des vorgesehenen maximalen Kreditvolumens "gehebelt" werden soll. "Hebelung" bedeutet, dass die öffentliche Hand nur den riskanten Teil eines ESM-Kredits absichert, während der relativ sichere Rest des Kredits von privaten Kapitalgebern gewährleistet werden soll.

Zum Hintergrund: Bei Staatsbankrotten verweigert der Schuldnerstaat die Rückzahlung der Kredite in der Regel nicht vollständig. Z. B. kommt es vor, dass ein überschuldeter Staat 25% seiner Schulden einseitig für annulliert erklärt und den Gläubigern lediglich die verbleibenden 75% zurückzahlt.

Die "Hebelung" des ESM bedeutet, dass die Staaten der Eurozone jeweils nur die riskantesten 25% der Staatsschulden verbürgen. Falls sich private Geldgeber finden, die bereit sind, die restlichen 75% des Kredits zu gewähren, kann über den ESM in diesem Fall das Vierfache Kreditvolumen abgewickelt werden - insgesamt die enorme Summe von 2000 Mrd Euro (2 Billionen Euro).
Damit steigt natürlich das vom Steuerzahler zu tragende Risiko um das Vierfache. Der ESM-Vertrag enthält aber keine Bestimmung, dass bei höherem Risiko weniger ausgeliehen werden darf. Deshalb kann die Hebelung des ESM vorgenommen werden, ohne dass der Bundestag den ESM-Vertrag ändern muss. Auch die Vorgabe des Verfassungsgerichts, das deutsche Garantievolumen dürfe 190 Mrd Euro nicht übersteigen, wird formal respektiert.

Dieser Vorgang ist m. E. ein eklatantes Beispiel dafür, wie ein Vertrag über die eigentliche Intention des Parlaments hinaus gedehnt wird. Hier soll durchgesetzt werden, was man sich scheute, den Mitgliedern des Bundestages bei der Verabschiedung des ESM offen zur Abstimmung vorzulegen. Spanien und Italien sind ja nicht erst seit gestern Problemfälle in der Eurozone.

Wie stellen Sie sich dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kunze

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Liebing,
der BVerfG hat geurteilt, doch täuschen wir uns nicht:
• €190 Mrd. hin oder her, hiermit ist die Möglichkeit keineswegs ausgeräumt, daß der Bundestag Unsummen weiterhin in den ESM abführen kann! Denn, nach dem Urteil des BVerfG, darf diese BRD-Grenzsumme "nicht ohne Zustimmung des Bundestages" ausgeweitet werden! Leider wird unser Geld weiterhin von dem Kabinett, dem Bundestag und dem Bundesrat verwaltet werden. Also, aus der bisherigen Erfahrung zu schließen, ist glasklar was dies bedeutet. Um es krasser auszudrücken: Was das bisherige gewohnheitsmäßige Verhalten vieler MdB anbetrifft, kennt das Volk seine Pappenheimer inzwischen! Damit hat das Gericht auch die Frage nicht angetastet, ob diese bisherige Politik auf Dauer funktionieren kann.
• Die Schweigepflicht, die den Mitarbeitern des ESM, dem Gouverneursrat und dem Direktorium vertraglich gegenüber dem Bundestag auferlegt wird, soll nicht mehr gelten. Sie müssen den Bundestag vollinhaltlich informieren, also u.a. über Akten. Wunderbar. Ja und? In letzter Zeit ist uns beispielhaft vor Augen geführt worden, wie der "Umgang mit Akten" hierzulande verstanden und gehandhabt wird! Die Wirksamkeit hier setzt voraus, daß der Bundestag von diesen Rechten auch Gebrauch macht. Und genau hier liegt der berüchtigte gepfefferte Hase. Nun hängt alles nämlich am Bundestag. Das Gericht hat alle Kompetenz in die Hände der MdB gelegt. Um Himmels willen! Die Frage ist nämlich, ob sie dort in guten Händen ist. Die Antwort hierauf ist NEIN! Da herrscht in der Öffentlichkeit breite und absolut berechtigte Skepsis. Nur Bosbach und die Linke haben Eidestreue und Rückgrat bewiesen. Denn, es ist zu erwarten, daß die MdB vorhaben, weiterhin alles das blindlings abzusegnen was sich "Europa" nennt.
• Tatsache ist, daß praktisch keine materiellen Grenzen mehr für die finanzielle Belastung der BRD durch die Euro-Zone und die Rettungsmechanismen bestehen. Damit steht der Steuerzahler ungeschützt vorm Handlungswunsch der Politik.
• Beide, Schäuble und Merkel haben wiederholt gesagt, mehr Kompetenzen "müssten" an "Brüssel" abgegeben werden. Also, an die Bundes-EU!
• Es reicht, Herr Liebing, DAS VOLK muß endlich einmal entscheiden (Art. 20 GG) und die Politik muß endlich mal erklären, worum es ihr geht. Eine weitreichende Volksabstimmung muß stattfinden. Dann gäbe es endlich das, was die Politik nach wie vor wie die Pest fürchtet und zu meiden verstanden hat: eine gerechte und offene Pro-und-Kontra-Diskussion. Das wäre ein ganz wichtiger Effekt, der derzeit fehlt, was wiederum zu recht Mißtrauen schafft und das Vertrauen in die Regierung unterhöhlt.
Summa summarum: Bereits €190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordneter darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute hören: Solange Sie noch MdB bleiben, schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über €190 Mrd. Euro hinaus aus und unterstützen Sie ohne jeglichen Vorbehalt die nunmehr bitter nötige "alternativlose" Volksabstimmung?

Ich bitte Sie auf alle Fälle einer Erhöhung der Haftung von Deutschland über 190 Millarden Euro zu widersprechen. Denn es ist vorauszusehen, dass der Finazminister genau das in Kürze im Bunddestag einfordern wird. Politikern sollte bei aller Liebe zu Europa auch das Schicksal der eigenen Bürger wichtig sein. Gute Eltern ernähren ja auch zunächst ihre eigenen Kinder und unterstützen andere nur in dem Maße, indem sie ihre eigenen Kinder nicht vernachlässigen.
Aber, wie gut sind unsere Politiker?

Bitte nehmen Sie hierzu Stellung.

Sehr geehrter Herr Liebing,
glaubt die Koalition, der Bürger bemerke es nicht, wenn sie 2011 die Dänen verbal für ihre Absicht verprügelt, die Landesgrenzen wieder zu kontrollieren - dann aber 2012 das gleiche zusammen mit den Franzosen plant?