MdB-Profil: Ute Kumpf

Sehr geehrte Frau Kumpf,

werden Sie dem Gesetz zur Einrichtung des ESM zustimmen?

Falls ja, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Wie können Sie die Aufgabe des im Grundgesetz verbrieften Haushaltsrechts des Deutschen Bundestages an ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium rechtfertigen, das nicht dem Deutschen Grundgesetz und der Deutschen Rechtssprechung unterliegt?

Wie können Sie rechtfertigen, dass die Mehrheitsverhältnisse in den ESM-Gremien nicht so bestimmt sind, dass das Stimmengewicht der Entscheidungsberechtigten proportional zu deren Zahlungsbeitrag festgelegt wird und Zahlungsempfänger von Entscheidungen ausgeschlossen sind?

Sollten Sie dem ESM zustimmen, erwarte ich von Ihnen, dass Sie eine persönliche Bürgschaftserklärung abgeben, mit der Sie mit Ihrem gesamten Vermögen als Gesamtschuldner für die finanziellen Folgen des ESM für die Bundesrepublik Deutschland haften. Sollten Sie dazu nicht bereit sein, gehe ich davon aus, dass Sie den ESM als finanzielles Risiko einstufen und mit Ihrer Zustimmung daher Ihre Pflicht als Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, nicht nachkommen.

Ihrer Antwort sehe ich gespannt entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
W. Zimmermann

Am 25.5.2012 soll über den EMS-Vertrag abgestimmt werden. Ich hoffe die Grünen werden dagegen abstimmen, denn wie können sie das verantworten, dass der EMS Zugriff auf die deutschen Steuereinnahmen hat, keinem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet ist und die volle Immunität geniesst?

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

wird Ihre Partei im Bundestag gegen den ESM-Vertrag zu stimmen? Es kann nicht sein, dass weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet werden, Bankenprofite zu retten und Spekulationsgewinne zu sichern.
M.f.G. Monika Michalski