MdB-Profil: Hans-Ulrich Klose

Kurz+knapp: EU ja, aber kein undemokratisches Gebilde, in dem Politikern je nach Kassenlage Verträge schließen und wieder brechen.

Mich beunruhigt insbesondere die undemokratische Leitung und Verwaltung des ESM.

Bitte erklären Sie mir, wie Sie diese Fakten hinnehmen können. Und benutzen Sie dabei bitte nicht das Wort „Solidarität" oder ähnlich hohle Politikfloskeln. Sie sind dem deutschem Volk verpflichtet und dieses schreit nicht gerade nach Einsparungen in Bildung, Rente und Sozialhilfe, um Gelder mobil zu machen für Länder, denen unser Volk aus guten Gründen nicht solidarisch gegenüber stehen will, und in denen unsere Volksvertreter zugleich aufs Schändlichste diffamiert und beleidigt werden, ohne daß von den dort verantwortlichen Politikern auch nur ein Wort der Entschuldigung zu hören wäre.

Das Volk, UNSER Volk, hat zu alledem eine Meinung und die Regierung muß diese vertreten. Egal ob das im Ausland unsolidarisch scheint oder nicht.

Mit diesem Schreiben möchte ich den Stimmen gegen den ESM meine hinzufügen. Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, Ihre Stimme gegen den ESM und darum, sich für eine Volksabstimmung einzusetzen.
MfG
Dr.Jürgen Beyer

Sehr geehrter Herr Klose,

ich habe gerade auf der Webseite http://www.abgeordneten-check.de, auf der es u.a. um die Initiative „EU-Referendum jetzt“ geht, gesehen, dass Sie zwar mehr als 2.700 Mails von Unterstützern dieser Initiative erhalten haben, jedoch noch nicht geantwortet haben.

Warum antworten Sie nicht?

Auch wenn es vielleicht Ihrer Auffassung nach bisher nicht so viele sind, die diese Initiative unterstützen – das demokratische Prinzip und das Gebot der Anständigkeit verlangen danach, dass Sie nun endlich antworten und Stellung beziehen.

Ich darf Sie bei der Gelegenheit daran erinnern, dass Sie auch von denen bezahlt werden, denen Sie bisher eine Antwort verweigerten. Ihre Position ist geschaffen worden, damit wir – die Bürger – angemessen vertreten werden.
Sie ist dagegen NICHT geschaffen worden, um die Interessen der Bürger zu ignorieren und stattdessen gemeinsame Sache mit denen zu machen, die Sie eigentlich kontrollieren sollten.
Ich bin nur eine der vielen BürgerInnen, die nicht mehr gewillt sind, dies hinzunehmen. Ich bin es leid, nicht gefragt zu werden. Ich bin es auch leid, ignoriert zu werden und stattdessen ständig die Interessen anderer, deren Vertreter Sie gar nicht sind und auch gar nicht sein sollten, verwirklicht zu sehen.
Ich glaube auch nicht mehr an Zufälle.
Was ich glaube, ist, dass es eine sehr große Zahl an Volksvertretern gibt, die meinen, anstelle des Volks entscheiden zu dürfen und dies meist damit rechtfertigen, das Volk sei zu dumm, die Frage zu kompliziert, das Thema zu vielschichtig usw. usw.
Schon einmal hatten wir eine solche Regierung. Diese damalige Regierung war ebenfalls so vermessen zu glauben, sie könne über die Köpfe der Bürger hinweg sämtliche Entscheidungen treffen und dies könnten sie solange tun, bis das Volk eines Tages „reif genug“ für eigene Entscheidungen sei. Die Hoffnung war natürlich, bis dahin das Volk derart beeinflusst zu haben, dass der Wahlausgang so gut wie sicher sei.

Sie haben offenbar nicht gemerkt, wohin Ihr Verhalten führt. Auch alle Diktatoren rechtfertigen ihre Vorgehensweise mit den gleichen Argumenten.

Wenn es so ist, dass die Bürger andere Entscheidungen herbei geführt haben möchten als SIE, dann ist es eben so. Dann geht es eben langsam voran mit Europa und nicht schnell. Sie haben es hinzunehmen und darauf zu warten, dass sich durch einen langsamen Wachstums- und Erkenntnisprozess ganz von allein eine europäische Gemeinsamkeit einstellt.
Es steht Ihnen nicht zu, auf diesen Erkenntnisprozess zu verzichten, ihn sozusagen einfach zu übergehen, indem Sie – quasi als Bürgervormund - eine Entscheidung vorwegnehmen, von der Sie ganz genau wissen, dass ein überaus großer Teil der Bürger sie gar nicht will. Sie sind nämlich nicht gewählt worden, um uns unsere Rechte wegzunehmen, sondern um sie zu schützen.

Deshalb ist es wirklich an der Zeit, dass Sie nun antworten und ehrlich Stellung beziehen. Sie und Ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus werden nämlich noch jede Menge an Mails erhalten – wir unzufriedene und unvertretene Bürger werden immer mehr und wir haben inzwischen unsere Stimme gefunden.

Es geht nicht mehr nur darum, sich gegen „vergessliche“ Volksvertreter zu wehren. Auch inhaltlich stimmen wir nicht mit Ihnen und Ihrem Abstimmungsverhalten überein.
Das Europa, das ich möchte (und sehr viele andere mit mir), erinnert an das Europa VOR dem Euro. Da waren wir noch alle neugierig aufeinander und tolerant. Die Unterschiede waren da noch liebenswert und nicht trennend wie jetzt.
Heute ist es schwierig geworden, als Deutsche in Europa unterwegs zu sein. Und es ist kein Ende abzusehen.

Überlegen Sie, was Sie tun. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – ein wahrer Satz. Die unvertretenen Bürger werden Sie wie eine Lawine überrollen.
Bitte antworten Sie – JETZT.

Diese Mail an Sie werde ich auch als Kommentar in einschlägigen Wirtschaftsblättern veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette-C. Delinicolas

Moin Herr Klose,

bitte stimmen Sie gegen den ESM Vertrag, da dieser den Bundestag und Sie überflüssig macht. Das Geld wird am Parlament vorbei verteilt. Die Diktatur der Banken wäre damit vollendet.
Wie werden Sie stimmen?

Wolfhard Wulf

Sehr geehrter Herr Klose,

in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vom 09.11.2011 fordert die Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" das Verbot von "halbautomatischen Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind".

Zur Begründung beruft sich die Partei "Bündnis 90/ Die Grünen":

1. Auf den Massenmord von Andreas Breivik. Dazu ist an zu merken, dass in Norwegen bereits ein Verbot von sogenannten "Anscheinswaffen" existiert und die Taten mit einem in den USA sehr gebräuchlichen Jagdgewehr, einem -eben nicht kriegswaffenähnlich aussehenden- Ruger Mini 14 Ranch Rifle begangen wurden. Ein Verbot von "halbautomatischen Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind" hätte die Morde also nicht verhindert.

2. Auf die, diplomatisch ausgedrückt, "Annahme", dass sich solche Waffen weder für Sportschießen noch zur Jagdausübung eignen und es daher keinen Grund für den Bürger gibt, solche Gewehre zu besitzen. Auch diese "Annahme", man kann auch von einer Lüge sprechen, ist falsch, denn:

- Bei den vom Innenministerium anerkannten Verbänden "Bund Deutscher Schützen", "Bund Deutscher Militär und Polizeischützen" und der "Deutschen Schießsport Union" existieren viele sportliche Disziplinen, bei denen Waffen zum Einsatz kommen, die unter das von "Bündnis 90/ Die Grünen" geforderte Verbot fallen würden.

- Werden von vielen Jägern militärisch aussehende Halbautomaten verwendet, da sich diese auf Grund ihrer Kombination von Präzision, Schussfolge und Funktionssicherheit besonders für die sogenannte Drückjagd eignen.

3. Auf die Tatsache, dass es in der Vergangenheit zu Polizeieinsätzen gekommen ist, bei denen die Einsatzkräfte auf zumeist Jugendliche trafen, die im öffentlichen Raum mit Waffen-Imitaten „spielten“. Es handelte sich hier um Softair oder Spielzeugwaffen, die äußerlich einer Kriegswaffe ähneln. Dass das Führen eines solchen Imitates in der Öffentlichkeit schon seit längerem durch das Waffengesetz verboten ist wird von den Grünen ignoriert oder aus Berechnung verschwiegen.

Fazit:

Im Gesetzesentwurf der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" erkenne ich nur den Versuch, sich nach dem Wegfall des programmatischen Dreh- und Angelpunktes "Atomkraft" im Gespräch zu halten.

Einen Beitrag zur Steigerung der inneren Sicherheit leistet dieser Gesetzentwurf nicht.

Wie Sie gerne nachprüfen können, sind "halbautomatische Schusswaffen, die vollautomatischen Kriegswaffen nachgebaut sind" in Deutschland nicht deliktrelevant, vielmehr tauchen sie in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht einmal auf.

Als Besitzer einer solchen "Anscheinswaffe" empört es mich, dass ich mit einem Mörder wie Andreas Breivik in einen Topf geworfen und quasi in Sippenhaft genommen werde.

Ihr fordere Sie auf, im Falle einer Abstimmung gegen den von der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" eingebrachten Gesetzesentwurf zu stimmen und in einer stattfindenden Debatte die durchsichtigen Gründe, die überhaupt zu diesem Gesetzesentwurf geführt haben, offen zu legen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

U. Müller

Lieber Herr Klose,
stimmen Sie bitte dagegen. Eine Institution, die der Aufsicht durch Regierungen entzogen ist, darf es nicht geben.
Mfg
Peter Meinke