MdB-Profil: Volker Kauder

Sehr geehrter Herr Kauder,
der Wille, in diesem Bereich
Rechtssicherheit und Regelungen zu bekommen ist gut, jedoch scheint mir die gedachte Umsetzung nicht schlüssig, da sie die jetzt als Verein tätigen Sterbehilfegruppen nicht berücksichtigt. Ich befürchte sehr, dass ältere, kranke Menschen in unserem Land immer mehr unter Druck geraten, auf die Angebote der Sterbehilfe einzugehen. Eine sehr traurige Entwicklung, die ich mir überhaupt nicht wünsche. Es ist schon schlimm genug, wenn Behinderte Kinder nicht mehr geboren werden sollen, wenn es hier eben Entscheidungen gibt, wer leben darf und wer nicht. Ich bitte daher um eine deutliche Verschärfung und Einschränkung der zulässigen Möglichekeiten zur Sterbehilfe.
Mit freundlichen Grüßen, Georg Albrecht

Wie ist Ihre Haltung zu dieser Frage?

Sehr geehrter Herr Kauder,
die Bundesregierung plant einen Gesetztesentwurf zur Sterbehilfe, der am 31.01.2013 im Bundestag verabschiedet werden soll. (Siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711126.pdf). Im Artikel 2 des zu ändernden §217 wird die Sterbehilfe von Angehörigen und Nahestehenden straffrei gestellt. Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz sehr schwammig und kann der Euthanasie und dem Verbrechen Tor und Tür öffnen.
Erst vor kurzem hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, der die Abtreibung von Kindern mit Downsyndrom straffrei stellt. Ist so etwas nicht Eugenik? Ich frage mich da: Deutschland, wohin geht die Reise?
Zufällig ziemlich genau vor 80 Jahren hat in Deutschland ein düsteres Kapitel begonnen. Euthanasie und Eugenik sind Begriffe aus dieser dunklen Vergangenheit. Wer garantiert uns eigentlich die Freiheit hier in Deutschland? Wer vertritt unsere christlichen Interessen in der Öffentlichkeit und in der Politik?

Wenn erstmal die aktive Sterbehilfe legalisiert ist, dann ist es auch nicht mehr weit bis zur legalisierten Euthanasie. Hoffentlich kommt nicht später mal jemand auf die Idee, das Problem der vielen älter werdenden Menschen in Deutschland durch Legalisierung der Euthanasie zu regeln. ...Bitte verhindern Sie die aktive Sterbehilfe straffrei zu stellen. Danke!
Mit freundlichem Gruß
Andreas Franke

Abstimmung zur Finanzhilfe Griechenland
Guten Tag Herr Kauder,
wer alte Schulden mit neuen Schulden begleicht beweist sich selbst
als Teil des Problems. Bleibt doch die Schuldenhöhe bestehen, es verlagert
sich nur die Haftung. Ergo, der deutsche Steuerzahler haftet, obwohl
das Lissabon-Abkommen dies im no-bail-out-Art. verbietet.
Die Befürworter handeln also entgegen die von ihnen selbst
abgesegneten Richtlinien. Was sagen Sie hierzu?
Beste Gruesse
Peter Koch

Ich bin seit 1986 ein kleiner Unternehmer mit 4 Angestellten, 52 Jahre alt, mittlerweile schuldenfrei.
Sie Herr Kauder sind hauptverantwortlich für den Kurs der CDU und damit für deren Glaubwürdigkeit wovon Ihre und der Partei Zukunft abhängt.Wie lange wollen Sie diesen Weg in eine immer größer werdende Schuldenfalle noch gehen? Dragi sitzt mit seiner EZB voll in der Falle! Entweder er finanziert nach Griechenland auch die anderen Südländer oder der erste Staatsbankrott kommt schnell.
Ich bin überzeugt das zweite wäre das kleinere Übel! Wenn Sie aber mit unserer Kanzlerin deren Verhandlungsgeschick das eines durchschnittlichen Beamten nicht übertrifft, weiterhin so tun als hätten Sie die Lage im Griff, weierhin die Insolvenz verschleppen, weiterhin den Misswirtschaftern mit ihren von Anfang an gefälschten Bilanzen, hart erarbeitetes deutsches Steuergeld hinterherwerfen,richten Sie einen den materiellen Schaden weit übersteigenden Schaden an. Sie gefährden die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der CDU. Auch Deutschland ist mit seinen 2,3 Bio Schulden faktisch pleite. Das International kursierende Großkapital steuert die EU noch mehr als die USA. Schulden machen langfristig abhängig und der Schuldner ist steuerbar daran ändern auch niedrige Zinsen nichts. Der Plan der Großbanken und Großkonzerne geht auf.Wollen Sie nun so weitermachen mit dieser Lügengeschichte oder nicht besser eine sachliche Diskussion zur Findung alternativer Lösungswege beitragen? Eine Volksabstimmung zum ESM wäre unbedingt erforderlich gewesen! Wie heißt es im einzig basisdemokratisch geführten Land in Europa "Die letzte Stimme hat das Volk"
Es ist eine christliche Tugend um zu kehren wenn es einem der Verstand gebietet.
Mit freundlichem Gruß aus Reutlingen

Über eine Stellungnahme wäre ich froh.
Hans-Martin Wandel

Kein Steuergeld für andere Staaten! Wieso dieser Gesetzesbruch?
Ich fordere hiermit die strikte Einhaltung des Lissabon-Abkommens.
Siehe no-bail-out-Artikel. Dieser Artikel wurde im BVerfG-Urteil überhaupt nicht beachtet, obwohl das Gericht bei der Zustimmung zum Lissabon-Abkommen ausdrücklich darauf bestand, soll er jetzt nicht mehr gelten. Mit diesem Artikel wurde die Haftungsfrage der Defizite anderer Länder generell ausgeschlossen.
Das Gericht stimmte zuletzt doch einer auf 190 Milliarden Euro beschränkten Zahlung zu. Welche jedoch gleichzeitig durch den Einlagensicherungsfond der EZB ausgehebelt wird. Das darf so nicht hingenommen werden. Heute so, morgen so. Dazu benötigen wir kein Urteil des BVerfG, wenn die Richter heute als Vertreter von Merkel und Schäuble auftreten.
Ich fordere auch keine Volksabstimmung, sondern nur die Einhaltung des EU-Vertrages.
Basta.
CDU Vertreter haben ebenfalls öffentlich den BVerfG Spruch kritisiert. Sie Herr Kauder haben mich persönlich wegen meiner seinerzeitigen Kritik des BVerfG ermahnt. Es stünde mir nicht zu das höchste Gericht in der BRD zu kritisieren. Es kann zwar sein, dass sich Regierung und Parteien in ihren Meiungsäßerungen zum Gericht zurückhalten müssen. Wir und ich als Bürger Deutschlands sind laut Gesetz die eigentlichen Tonangebenden im Land, daher lasse ich mir auch nicht das Maul verbieten. Schon gar nicht, wenn Gerichte, Behörden und Politiker sich als Herrschende, derzeit oft sogar wie Diktatoren aufspielen.
Auch das BVerfG hat sich als rechtswidrige, regierungshörige Gemeinschaft geoutet. Sie widersprach ihrem eigenen Urteil, nachdem sie dem Lissabon-Vertrag und das no-bail-out Gebot seinerzeit zustimmte und mit der aktuellen ESM-Zustimmung über den Haufen wirft.
Auf solche Richter können wir verzichten.
Ohnehin sind parteilich verordnete Richterstellen äußerst fraglich in einem angeblichen Rechtsland und einer vermeintlichen Demokratie. Ebenso gehören Politiker welche nicht mehr Volkes Stimme hören und Anfragen beantworten ohne Pensionsberechtigung nach Hause oder in die Wüste geschickt.
Peter Koch