MdB-Profil: Susanne Kastner

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt. Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.
Als Volksvertreterin müssen Sie diese Alleingänge des Finanzministers stoppen.
Die Griechenlandhilfe ist nicht im Sinne der Deutschen Bürger.
Wie werden Sie Sich verhalten ?
Um Rückantwort wird gebeten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Griechenland-Hilfen mit Mehrheit zugestimmt. Das ist nicht immer leicht vermittelbar. Es geht uns dabei nicht darum, den Kurs der Kanzlerin zu unterstützen. Es geht um unsere europapolitische Verantwortung. Es geht darum, die Menschen in Griechenland nicht im Stich zu lassen. Das haben wir immer gesagt und immer so gehandelt.
Wir zeigen Haltung. Wir müssen deutlich machen, dass die schwarz-gelbe Koalition keinen Kurs hat bei der Rettung des Landes. Immer wieder setzt sie sich selbst Grenzen, um diese dann doch zu sprengen. Nun aber hat dieses Vorgehen eine Stufe erreicht, die an Lügen grenzt. Die Bundesregierung, allen voran die Kanzlerin, hat solche Angst vor der Wahl, dass sie die Wahrheit verschleiert und hinausschiebt, die Wahrheit nämlich, dass die Rettung Griechenlands noch richtig Geld kosten wird. Und das vermutlich am Ende ein Schuldenschnitt stehen wird. Das muss Frau Merkel den Menschen endlich sagen. Wir werden sie an der Stelle nicht aus der Verantwortung lassen.

Sehr geehrte Frau Kastner,

wie stehen Sie zum ESM?
Wie viele andere mache ich mir große Sorgen, dass wir eine Katastrophe auslösen, weil uns die gesamte Finanzkrise und die bisherigen (angeblichen) Rettungsversuche immer mehr zu entgleiten drohen. Die Mitglieder des ESM müssen für ihr Handeln haftbar gemacht werden können und müssen aufgefordert werden, regelmäßig Rechenschaftsberichte zu veröffentlichen. Nur so kann man auch nur annähernd sicherstellen, dass die Beteiligten zum Wohle Aller agieren und der Verdacht eingedämmt wird, dass Andere Interessen verfolgt werden oder werden könnten.
Wenn der ESM mit der Befugnis ausgestattet wird, immer mehr Geld einzufordern, also theoretisch weit über die 700 Milliarden hinaus, wie soll dieses Geld dann zur Verfügung gestellt werden? Soll es endlose Steuererhöhungen geben, Enteignungen, notfalls mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung???
Wie sehen Sie die Zukunft unserer Kinder? Welche Perspektiven bietet Europa den nächsten Generationen? Gibt es zum Wohle der Banken ausgeplünderte Nationen und Bevölkerungen?

Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit erste Priorität haben, dass Sie sich dafür einsetzen, dass es ein friedliches Europa bleibt, in der Menschen in Würde und mit Geist und Ideen leben und arbeiten können.

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Karin Schwind, FN

Grüß Gott
wie oft in der Geschichte will die SPD noch versagen? 1. Weltkrieg bis Kosovokrieg, Irakkrieg. Wieso machen Sie bei einem so schmutzigen Deal wie dem ESM mit? Als Jugendliche setzten wir auf Willy Brandt - heute gehen wir zu keiner Veranstaltung mit "Ehrengästen", die als sog "bankentreue Abgeordnete" unsere Steuergelder verschleudern. Und eine sich immer autoritärer gebährdende EU - pfui Teufel!
Unser Eindruck bleibt: Wann kehren auch Sie zur Demokratie zurück, wie sie unsere Verfassung gebietet? Hören Sie auf, Partei- bzw. Fraktionszwängen etc zu gehorchen?
mit freundlichen Grüßen
W Schramm

Sehr geehrte Frau Kastner,

wann sind Politiker endlich ehrlich und geben zu, dass der Euro in Ländern von so unterschiedlicher (Wirtschafts-)Struktur mit höchst unterschiedlichen Inflationsraten nicht funktionieren kann? Das Ergebnis sehen alle, aber bis heute geben die Politiker nicht zu, dass es keine gemeinsame wirtschaftliche Basis für das Funktionieren des Euros gibt. Wann stehen Politiker zu ihrer Fehlentscheidung?
Welches Demokratieverständnis haben die Politiker? Alle Macht geht vom Volke aus? Das ist doch gelacht. Das Volk will keinen ESM, keine Bad Banks, keine ABS und CDOs, will nicht für korrupte Politiker im Ausland und gierige Finanzhaie zahlen. Warum verkaufen die von uns gewählten Politiker uns an Finanzhaie?
Benutzen die Politiker ihre Intelligenz nicht? Oder bekommen sie große Geschenke dafür, dass sie ihr Wahlvolk verkaufen?

Bitte geben Sie mir eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Laux

Sehr geehrte Frau Kastner,
glauben Sie im Ernst, daß Griechenland seine Schulden zurückzahlen wird können, wenn die Banken jetzt 100 Mrd. "Überbrückungshilfe" bekommen?
Glauben Sie im Ernst, daß selbst wir die in Jahrzehnten angehäuften Schulden werden zurückzahlen können - wenn ja: bis wann?
Tatsache ist doch, daß nahezu alle Länder hoffnungslos überschuldet sind, nicht, weil wir oder andere "über unsere Verhältnisse gelebt" hätten, sondern
1. weil die Politiker um des Gewähltwerdens willen immer neue Schulden aufnehmen, ohne die bereits vorhandenen zu tilgen. Und
2. weil wir aufrund des Zinseszins-Systems ein krebsartig wucherndes Geldsystem haben, das Schulden in Eigendynamik vermehrt und an die Spitze einer Pyramide bewegt, wo es als aus dem Nichts erschaffenens "Guthaben" wie ein Damoklesschwert über der Bevölkerung sein Unwesen treibt.
Meine Frage lautet daher: Glauben Sie wirklich, daß die Schulden der Welt (Griechanland ist ja nur eine der Spitzen des Eisbergs) auf "normalem" Weg jemals zurückgezahlt werden können, d.h. z.B. durch Wachstum der Wirtschaft (mit oder ohne "Ankurbelung") oder Steuererhöhungen?? Wenn ja, so nennen Sie doch bitte einen Zeitraum hierfür.
Ich bezweifle das schon im Grundsatz, denn Geld ist ein Gegenwert, und keine Handelsware, darum waren Zinsen früher mal verboten - und sind es im Islam auch (offiziell...).
Traurig aber wahr ist nach Meinung der meisten unabhängigen Fachleute: Dieses Geldsystem wird zusammenbrechen, egal, was Sie beschließen. Mit allen weiteren Geldspritzen - egal wohin - dauert es immer nur ein Weilchen länger, dafür wird dar Absturz jedesmal etwas heftiger.
ABER: Mit Ihrer Zustimmung z.B. zum ESM geben Sie sogar jede Verantwortung dafür an ein allmächtiges Gremium ab, das niemandem verantwortlich ist. Sollten Sie das bezweifeln, so kann ich Sie nur bitten, die entsprechenden Paragraphen zu lesen.
Mit frdl. Gruß
U. Kraus