MdB-Profil: Robert Hochbaum

Du weißt wie sehr ich mit meiner Firma "Schoberth- Event & Catering" um das Überleben kämpfe, wir erhalten keinerlei Unterstützung von Banken (keine Kredite) und haben viel aufgebaut. Wäre es nicht besser, Firmen in Strukturarmen Regionen zu unterstützen und die Hilfe für Grichenland einfach den bisher gut verdienenden Banke zu überlassen? Gern bin ich für ein Gespräch jederzeit offen.
Herzliche Grüße aus einem schon sehr "gebeuteltem" Vogtland- Wolfgang

Lieber Wolfgang,

vielen Dank für Deine E-Mail. Wir sind ja schon seit längerer Zeit
zum Thema Kredite für Dich im Gespräch.
Alle Versuche, auch von meiner Seite, Dir bei Banken dabei behilflich zu
sein,
haben leider nicht gefruchtet.
Die Kreditinstitute treffen eben sehr unabhängige Entscheidungen, welche
Risiken sie
bei Kreditnehmern eingehen.

Lieber Wolfgang,
wir haben ja schon viele Gespräche geführt. Dehalb weißt du, dass ich immer
ein offenes Ohr für Deine Probleme habe.

Beste Grüße
Dein Robert Hochbaum.

Sehr geehrter Herr Hochbaum
Zunächst einmal Danke für Ihre Antwort auf die Briefe zum Thema ESM. Ich kann versichern, dass dies kein Serienbrief ist, sondern die Meinung eines besorgten Bürgers und Familienvaters.
Ich denke es ist Ihnen genaustens bewusst, was die Zustimmung zum ESM – Vertrag bedeutet. Das Abstimmungsverhalten, welches Sie in Ihrer Antwort ansprechen, ist nicht der entscheidende Punkt.
Was passiert wenn sich Stimmverhältnisse im ESM ändern ?
Der Vertrag trägt eindeutig Züge, die mit demokratischen Werten nicht zu vereinbaren sind. Alle Macht sollte vom Volke ausgehen, bzw. von den gewählten Vertretern des Volkes, sprich dem Deutschen Bundestag.
Sollten Sie dem Vertrag zustimmen, erklären Sie bitte Ihren Wählern wie Sie (Herr Hochbaum) es in Zukunft sicherstellen, dass die finanzielle Macht in Deutschland weiterhin vom Volk und in dessen Vertretung durch den Deutschen Bundestag ausgeübt wird.
Dieser Vertrag verlagert die gesamte finanzpolitische Macht hin zum ESM. Dieser ESM entzieht sich jeglicher parlamentarischen Kontrolle oder Gerichtsbarkeit, also auch der Kontrolle durch Sie als Volksvertreter.
Sie sind sich sicher vollkommen bewusst, dass Sie mit einer Zustimmung die Entscheidung für Ihre und unsere Kinder und Enkel treffen. Der Vertrag bindet uns alle unwiderruflich an Entscheidungen der ESM.
Können Sie abschätzen welchen Entscheidungen und Forderungen der ESM an uns alle stellen wird?
Sollten wir uns dem unwiderruflich und ohne Kontrolle durch das Parlament unterwerfen?
Sie sind in der Region als sehr volksnaher Politiker bekannt und haben Ihren Weg in den Bundestag mit viel Nähe zu den Menschen geebnet. Sie haben sich viel Anerkennung auf Grund dieser Arbeitsweise erarbeitet. Sie werden all den Vogtländer auch weiterhin ins Auge schauen müssen und unsere finanzpolitischen Interessen vertreten müssen, wenn Sie diesem Vertrag zustimmen.
Können Sie, Herr Hochbaum, das verantworten?

Sehr geehrter Herr Günnel,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordneten-Check.de zum Thema ESM. Erst einmal möchte ich mich recht herzlich für Ihre Einschätzung meiner politischen Arbeit bedanken.
Die Entscheidung in Bezug auf den ESM ist mitnichten leicht. Doch auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so offensichtlich ist, geht es hierbei mittel- und langfristig vor allem auch um das Wohl der Menschen in Deutschland und auch im Vogtland. „Euro-Rettung“ ist mittlerweile zu einem Schlagwort geworden, welches bei vielen Menschen Ablehnung oder Desinteresse hervorruft. Und doch ist die Unterstützung des Euros für Deutschland und seine Wirtschaft unverzichtbar. Deswegen kann ich den Menschen im Vogtland auch weiterhin in die Augen sehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr

Robert Hochbaum

Sehr geehrter Herr Hochbaum,
Sie haben auf die 1386 an Sie gerichteten Petitionen leider unentschieden geantwortet. Ist das etwa Taktik, um bis zur Abstimmung von der "Partei-Führung" in Ruhe gelassen zu werden ?
Der ESM-Vertrag ist ein diktatorisches Gebilde, was sich gegen unser Volk richtet, da der ESM-Vertrag nicht einmal die weitere Mitbestimmung des vom Volk gewählten Bundestags zuläßt !
Nur die von der Politik eingesetzten Gouverneure bestimmen, was an die bedingungslos abzuliefern ist !
WOLLEN SIE DAS durch Ihr evtl. JA auch - oder werden Sie doch mit NEIN stimmen, um das in Sie gesetzte Volksvertrauen rechtzufertigen ?

Ihre Abstimmung hat für unser Volk sehr große schicksalshafte Bedeutung ! Mit Ihrem JA würden Sie unserem Volk das Mitbestimmungsrecht für wichtige EU-Fragen unwiderruflich und für ewiglich, wie es im ESM-Vertrag ja steht, nehmen ! WOLLEN SIE DAS WIRKLICH ?
Die Gouverneure, das ESM-Direktorat und das ESM-Personal genießen lt. ESM-Vertrag absolute gerichtliche Immunität, d h. die wären unangreifbar und müßten nie und nimmer haften für ihre evtl. Fehler ! Die dürften NIE verklagt werden, könnten aber uns verklagen, wenn wir ihren Befehlen nicht gehorchen ? Das gab es doch letztlich nur bei absolutistischen Herrschern !
WOLLEN SIE DAS WIRKLICH ?
Damit könnten diese ESM-Gouverneure, wenn unser Staat keine Kredite mehr bekäme, auch an das private Vermögen, das Ersparte der Bürger heran !! Wenn Sie mit ja stimmen würden, müßten wir 190 Mrd. EURO Anfangskapital sofort bereitstellen/bereithalten. Es werden dann weitere Geldabrufe von den ESM-Gouverneuren folgen. Darüber darf unser Bundestag dann nicht und nimmer mehr abstimmen, da der ESM-Vertrag das bedingungslos so vorsieht !
Unsere Haushalt-Budget-Hoheit würde dann an diese Gouverneure abgegeben werden und unsere gewählten Abgeordneten werden ungefragt mißachtet bei so entscheidenden zukünftigen EU-Finanzfragen - und das für alle Ewigkeit! WOLLEN SIE DAS TATSÄCHLICH ?

Ich hoffe doch, Sie stimmen gegen diesen diktatorischen undemokratisch etablierten ESM-Vertrag !

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Anfragen beantworten würden.

Freundliche Grüße
Dr. Neidhardt

Sehr geehrter Herr Hochbaum,
wir haben Sie gewählt, die Interessen der Deutschen zu vertreten, die durch Fleiß,Pflichtbewußtsein und Sparsamkeit zu Wohlstand gekommen sind. Wenn Sie dem ESM-Vertrag zustimmen, werden Sie samt CDU von mir, meinen Verwandten und Bekannten nicht wieder gewählt!
Wie werden Sie abstimmen?

Sehr geehrter Herr Hochbaum,

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Grohs