MdB-Profil: Gabriele Hiller-Ohm

Sehr verehrte Frau Abgeordnete Hiller-Ohm,
der BVerfG hat geurteilt, doch täuschen wir uns nicht:
• €190 Mrd. hin oder her, hiermit ist die Möglichkeit keineswegs ausgeräumt, daß der Bundestag Unsummen weiterhin in den ESM abführen kann! Denn, nach dem Urteil des BVerfG, darf diese BRD-Grenzsumme "nicht ohne Zustimmung des Bundestages" ausgeweitet werden! Leider wird unser Geld weiterhin von dem Kabinett, dem Bundestag und dem Bundesrat verwaltet werden. Also, aus der bisherigen Erfahrung zu schließen, ist glasklar was dies bedeutet. Um es krasser auszudrücken: Was das bisherige gewohnheitsmäßige Verhalten vieler MdB anbetrifft, kennt das Volk seine Pappenheimer inzwischen! Damit hat das Gericht auch die Frage nicht angetastet, ob diese bisherige Politik auf Dauer funktionieren kann.
• Die Schweigepflicht, die den Mitarbeitern des ESM, dem Gouverneursrat und dem Direktorium vertraglich gegenüber dem Bundestag auferlegt wird, soll nicht mehr gelten. Sie müssen den Bundestag vollinhaltlich informieren, also u.a. über Akten. Wunderbar. Ja und? In letzter Zeit ist uns beispielhaft vor Augen geführt worden, wie der "Umgang mit Akten" hierzulande verstanden und gehandhabt wird! Die Wirksamkeit hier setzt voraus, daß der Bundestag von diesen Rechten auch Gebrauch macht. Und genau hier liegt der berüchtigte gepfefferte Hase. Nun hängt alles nämlich am Bundestag. Das Gericht hat alle Kompetenz in die Hände der MdB gelegt. Um Himmels willen! Die Frage ist nämlich, ob sie dort in guten Händen ist. Die Antwort hierauf ist NEIN! Da herrscht in der Öffentlichkeit breite und absolut berechtigte Skepsis. Es scheint nämlich ein herdentriebartiges Verhaltensmuster unter den MdBs zu herrschen. Nur Gauweiler, Bosbach und die Linke haben Eidestreue und Rückgrat bewiesen. Denn, es ist zu erwarten, daß die MdB vorhaben, weiterhin alles das blindlings abzusegnen was sich "Europa" nennt.
• Tatsache ist, daß praktisch keine materiellen Grenzen mehr für die finanzielle Belastung der BRD durch die Euro-Zone und die Rettungsmechanismen bestehen. Damit steht der Steuerzahler ungeschützt vorm Handlungswunsch der Politik.
• Beide, Schäuble und Merkel haben wiederholt gesagt, mehr Kompetenzen "müssten" an "Brüssel" abgegeben werden. Also, an die Bundes-EU!
• Es reicht, Frau Hiller-Ohm, DAS VOLK muß endlich einmal entscheiden (Art. 20 GG) und die Politik muß endlich mal erklären, worum es ihr geht. Eine weitreichende Volksabstimmung muß stattfinden. Dann gäbe es endlich das, was die Politik nach wie vor wie die Pest fürchtet und zu meiden verstanden hat: eine gerechte und offene Pro-und-Kontra-Diskussion. Das wäre ein ganz wichtiger Effekt, der derzeit fehlt, was wiederum zu recht Mißtrauen geschafft und das Vertrauen in die Regierung unterhöhlt hat.
Summa summarum: Bereits €190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordneter darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute hören: Solange Sie noch MdB bleiben, schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über €190 Mrd. Euro hinaus aus und unterstützen Sie ohne jeglichen Vorbehalt die nunmehr bitter nötige "alternativlose" Volksabstimmung?

Sehr verehrte Frau Abgeordnete Hiller-Ohm,
der BVerfG hat geurteilt, doch täuschen wir uns nicht:
• €190 Mrd. hin oder her, hiermit ist die Möglichkeit keineswegs ausgeräumt, daß der Bundestag Unsummen weiterhin in den ESM abführen kann! Denn, nach dem Urteil des BVerfG, darf diese BRD-Grenzsumme "nicht ohne Zustimmung des Bundestages" ausgeweitet werden! Leider wird unser Geld weiterhin von dem Kabinett, dem Bundestag und dem Bundesrat verwaltet werden. Also, aus der bisherigen Erfahrung zu schließen, ist glasklar was dies bedeutet. Um es krasser auszudrücken: Was das bisherige gewohnheitsmäßige Verhalten vieler MdB anbetrifft, kennt das Volk seine Pappenheimer inzwischen! Damit hat das Gericht auch die Frage nicht angetastet, ob diese bisherige Politik auf Dauer funktionieren kann.
• Die Schweigepflicht, die den Mitarbeitern des ESM, dem Gouverneursrat und dem Direktorium vertraglich gegenüber dem Bundestag auferlegt wird, soll nicht mehr gelten. Sie müssen den Bundestag vollinhaltlich informieren, also u.a. über Akten. Wunderbar. Ja und? In letzter Zeit ist uns beispielhaft vor Augen geführt worden, wie der "Umgang mit Akten" hierzulande verstanden und gehandhabt wird! Die Wirksamkeit hier setzt voraus, daß der Bundestag von diesen Rechten auch Gebrauch macht. Und genau hier liegt der berüchtigte gepfefferte Hase. Nun hängt alles nämlich am Bundestag. Das Gericht hat alle Kompetenz in die Hände der MdB gelegt. Um Himmels willen! Die Frage ist nämlich, ob sie dort in guten Händen ist. Die Antwort hierauf ist NEIN! Da herrscht in der Öffentlichkeit breite und absolut berechtigte Skepsis. Nur Bosbach und die Linke haben Eidestreue und Rückgrat bewiesen. Denn, es ist zu erwarten, daß die MdB vorhaben, weiterhin alles das blindlings abzusegnen was sich "Europa" nennt.
• Tatsache ist, daß praktisch keine materiellen Grenzen mehr für die finanzielle Belastung der BRD durch die Euro-Zone und die Rettungsmechanismen bestehen. Damit steht der Steuerzahler ungeschützt vorm Handlungswunsch der Politik.
• Beide, Schäuble und Merkel haben wiederholt gesagt, mehr Kompetenzen "müssten" an "Brüssel" abgegeben werden. Also, an die Bundes-EU!
• Es reicht, Frau Hiller-Ohm, DAS VOLK muß endlich einmal entscheiden (Art. 20 GG) und die Politik muß endlich mal erklären, worum es ihr geht. Eine weitreichende Volksabstimmung muß stattfinden. Dann gäbe es endlich das, was die Politik nach wie vor wie die Pest fürchtet und zu meiden verstanden hat: eine gerechte und offene Pro-und-Kontra-Diskussion. Das wäre ein ganz wichtiger Effekt, der derzeit fehlt, was wiederum zu recht Mißtrauen schafft und das Vertrauen in die Regierung unterhöhlt.
Summa summarum: Bereits €190 Mrd. Euro sind falsch und zuviel. Diese Summe darf auf keinen Fall noch erhöht werden. Vor einer solchen Erhöhung werden Sie als Abgeordnete darüber abstimmen. Ich möchte von Ihnen heute hören: Solange Sie noch MdB bleiben, schließen Sie Ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der deutschen Haftung über €190 Mrd. Euro hinaus aus und unterstützen Sie ohne jeglichen Vorbehalt die nunmehr bitter nötige "alternativlose" Volksabstimmung?

Guten Tag sehr geehrte Frau Hiller-Ohm haben Sie sich schon mit dem ESM beschäftigt und wissen sie auch über die folgen für uns Bürgerinnen und Bürger Deutschlands? hier einmal ein Link zu einem Video das einige Teile des ESM Vertrages aufzeigt >>http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0<<. Mit freundlichen Grüßen Andrés Meier

Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,

Ihr Schreiben wirft bei mir eine Menge Fragen auf:


1. „Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden und Freiheit in Europa.“



Können Sie Ihre Behauptung auch belegen?

Mit der Freiheit sehe ich das nämlich so, dass – seitdem wir den Euro haben – wir uns von anderen Ländern abhängig gemacht haben, denn sobald EU-Länder finanzielle Schwierigkeiten haben, „muss“ ja tief in die Tasche des deutschen Steuerzahlers gegriffen werden. Wer rettet denn den Retter, wenn Deutschland kein Geld mehr hat? Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Frankreich? Ohne Konsequenzen können wir uns jetzt nicht einmal davon befreien! Deutschland ist erpressbar und so unfrei wie noch nie!

Mit dem Frieden sehe ich es so, dass wir seit dem Krieg immernoch keinen Friedensvertrag haben und uns offiziell noch im Krieg befinden. Oder sehen Sie das anders? Hinzu kommt, dass uns früher, noch zu DM-Zeiten, vor allem südländische Länder gerne als Deutsche sahen. Heute mögen sie uns nicht und Frau Merkel hatte Bedenken, sich in Griechenland überhaupt blicken zu lassen. Was haben Sie für eine Definition von Frieden?



2. „Deutschland zählt - weltweit gesehen - seit dem Jahr 1953 stets zu den drei größten Exportnationen. Wenn man sich vergegenwärtigt wohin die deutschen Exporte gehen, zeigt sich, wie wichtig die Europäische Union ist. 60 Prozent unserer Exporte gehen in EU-Staaten, rund 40 Prozent in die Eurozone. Deutschland erfreut sich auch gerade deswegen hoher Handelsbilanzüberschüsse. Im Jahr 2010 betrug der Überschuss mehr als 200 Milliarden US-Dollar – kein anderer Staat hatte mehr!

Hier zeigt sich: Nicht nur die Wirtschaftsunion, sondern auch die Währungsunion ist für Deutschland wichtig. Es ist für Deutschland wichtig, dass nicht nur Zölle für den EU-Binnenhandel der Vergangenheit angehören, sondern auch negative Effekte und Kosten durch Wechselkurse nicht mehr die Bedeutung haben. Der Euro ist eine wichtige Errungenschaft für die deutsche Wirtschaft, die es zu erhalten gilt.“



Durch die Kosten der Wechselkurse mag Deutschland wohl etwas profitiert haben. Aber nur minimal. Ansonsten scheinen Sie der Meinung zu sein, dass Deutschland nur durch den Euro so viel exportieren konnte. Meinen Sie tatsächlich, dass wir zu DM-Zeiten weniger exportierten? Und meinen Sie tatsächlich, dass Euro-Länder in Deutschland nichts mehr einkaufen, wenn der Euro nicht wäre? Sind Sie auch tatsächlich überzeugt, dass der Exporterfolg dem Euro zu verdanken ist? Heute muss Deutschland an arme Länder wie Griechenland, Italien etc. erst bezahlen, damit die bei uns einkaufen können. Das können diese Länder uns jetzt nicht einmal zurückbezahlen. Es gibt auch Geschäfte, die nicht profitabel sind. Wenn ein Politiker so etwas aber auch noch hervorhebt, dann frage ich mich, wie gut er eigentlich informiert ist.



3. „Was ein Ausscheren aus der Währungsunion für Deutschland bedeuten könnte, sieht man aktuell an der Schweiz. Der Schweizer Franken ist so stark geworden, dass die Schweiz Mühe hat, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. International sind Waren und Dienstleistungen aus der Schweiz einfach zu teuer. Aus diesem Grund hat die Schweizer Zentralbank sich auch dazu entschlossen, einen Mindestwechselkurs zum Euro festzulegen.“



Im Gegensatz zum Euro ist der Schweizer Franken eine stabile Währung. Durch die Entwertung des Euros, wurden Schweizer Produkte teuer und die Schweizer haben deshalb schweren Herzens ihre stabile Währung an den mickrigen Euro gekoppelt. Sind Sie wirklich auch noch stolz darauf, dass der Euro immer weniger Wert ist, ja sogar gegen den schwachen, wertlosen Papier-Dollar an Wert verliert?



4. „Was machen wir aber jetzt mit Ländern, die in Schwierigkeiten sind - zum Beispiel Griechenland? Sollen wir Griechenland wieder die Drachme einführen lassen und aus der Währungsunion ausschließen?

Das hätte keine guten Folgen. Für Griechenland nicht, für die EU nicht und auch für Deutschland nicht. Die Unsicherheiten und Instabilitäten würden sich damit noch verschärfen, statt gelöst zu werden. Außerdem wäre eine Rückzahlung der griechischen Schulden noch unwahrscheinlicher. Mit abgewerteten Drachmen ließen sich die Euro-Schulden noch schlechter begleichen.“



In der Privatwirtschaft gliedert man Geschäftsbereiche, die unproduktiv sind, aus. Entweder verkauft man sie an andere Betriebe oder man macht eine eigene Gesellschaft daraus, weil der Geschäftsbereich allein besser funktioniert. Genau das gleiche können Sie mit Griechenland machen, damit es wieder wettbewerbsfähig ist: Austritt aus der EU, geordneter Staatsbankrott, Abwertung, Wiedereinführung der Drachme und Griechenland muss zukünftig allein wirtschaften. Das warme Klima, in dem alles ganzjährig wächst, wird die Bevölkerung nicht hungern lassen.

Der Austritt von Griechenland und evtl. anderen PIGS hat für Deutschland den Nachteil, dass das bereits bezahlte Geld verloren geht, denn bei Insolvenz müssen die Schulden nicht, oder nicht im vollen Umfang, zurückbezahlt werden. Damit hat sich Deutschland erpressbar gemacht, obwohl Prof. Schachtschneider rechtzeitig gegen die Griechenland-Hilfen erfolglos klagte. Für diese finanzielle Leichtfertigkeit und Inkompetenz wird irgendwann jemand mal zur Verantwortung gezogen werden. Keineswegs bedeutet das aber ein Staatsbankrott der EU, ein Ende der EU, ein Weltuntergang, Hunger etc.

Der Austritt Griechenlands hätte für Deutschland zwar den Nachteil, dass das bezahlte Geld, das gegen den Volkswillen bezahlt wurde, verloren ist, hat aber den Vorteil, dass wir danach frei von irgend welchen Verpflichtungen sind und einer weniger bei uns anzapft. Wir wären etwas freier.



5. „Im Fall Griechenland sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Dinge in die falsche Richtung gelaufen. Die hausgemachten Probleme muss Griechenland jetzt angehen. Die griechische Regierung hat viele unbequeme Entscheidungen getroffen - wenn diese auch noch nicht abschließend sind. Die konservative Opposition in Griechenland versucht indes mit populistischen Parolen der Bevölkerung zu sagen: Wir machen einfach weiter wie bisher. Ein "Weiter so!" darf es aber nicht geben.

Griechenland muss weiter hart an sich arbeiten. Das sollten wir unterstützen und dem Land nicht das Wasser abgraben. Griechenland braucht Wachstum, um mit höheren Steuereinnahmen einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits seinen Haushalt zu stabilisieren. Nur so kann es seine Schulden zukünftig zurückzahlen. Das gilt natürlich nicht nur für Griechenland, sondern für alle Euro-Staaten, die sich derzeit in Schwierigkeiten befinden.“



Jedes Land ist so wie es seine Natur und seine Geschichte geformt hat. Wenn Griechenland „hausgemachte Probleme“ hat und ein Land wie Deutschland sofort seine Probleme löst, lernt Griechenland es nie, denn die Konsequenzen von Fehlverhalten werden von anderen aufgefangen. Dann wird Griechenland selbstverständlich so weitermachen, weil es ja so gut gelingt.

Griechenland will und kann seine Schulden nicht zurückzahlen und hat damit kein Problem, denn die Menschen haben dort eine andere Mentalität. Man sollte das was nicht zusammenpasst niemals verbünden, denn dann ist das „aus“ vorprogrammiert. Wir erleben das gerade mit der EU. Und wenn etwas zu Ende geht, sollte man niemals daran festhalten, sondern loslassen, damit ein Neubeginn starten kann. Ansonsten schlagen wir uns mit alten Problemen noch lange herum.




6. „Eine mögliche wirksame Maßnahme, mit der die Verschuldung der einzelnen Staaten eingedämmt werden könnte, ist der Diskussionsvorschlag der Euro-Bonds und deren Weiterentwicklung. Dabei geht es um die Aufteilung in sogenannte Blue-Bonds einerseits und sogenannter Red Bonds andererseits. Blue-Bonds sollen von den Euro-Staaten ausgegeben werden. Blue-Bonds sollen aber nur für ein Schuldenvolumen der einzelnen Staaten unterhalb der Maastricht-Schuldengrenze gelten. Das sind 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Blue-Bonds sollen von einer unabhängigen Stelle ausgegeben werden. Die Schulden-Rückzahlung soll bei Blue-Bonds vorrangig sein. Damit würden die Blue-Bonds als sicher und liquide angesehen, das Risiko bleibt überschaubarer und die Zinsen vergleichsweise niedrig - auch für Griechenland.

Red Bonds würden dagegen für alle Schulden über den Maastricht-Kriterien gelten. Hierfür würden dann nicht mehr die EU-Staaten haften, sondern allein die einzelnen Länder für sich - eine europäische Haftung erfolgt also ausdrücklich nicht!

Red Bonds würden die einzelnen Staaten deutlich teurer kommen. Somit haben die einzelnen Staaten den Ansporn Ihre Schulden schnell zumindest soweit in Ordnung zu bringen, dass es wieder im Rahmen der Maastricht-Kriterien ist. Diesen Vorschlag halte ich für diskussionswürdig.“



Warum lassen Sie nicht jeden seine Suppe selbst auslöffeln anstatt das deutsche Geld großzügig zu verteilen? Ich empfinde es als Unterdrückung, wenn Sie anderen etwas vorgeben wollen. Außerdem halte ich Ihre Idee nicht für gut, denn mein Weg lautet: „Austritt aus dem Euro, so schnell wie möglich, bevor er zusammenbricht und Deutschland mit untergeht!!!“ , denn der Euro vernichtet unsere Vermögen. Er schaffte in Deutschland einen ganzen Billiglohnsektor und viele Leute müssen trotz Vollzeitarbeit noch zusätzlich Hartz IV beantragen. Er brachte uns Armut, die Tafeln sind bestens besucht, die Menschen sind verzweifelt, viele Kinder sind nicht richtig ernährt, es ist kein Geld für Bildung und Soziales mehr da, Öl, Strom und Lebensmittel steigen jährlich mehr als 10 % (die Armen sind dabei am meisten betroffen, weil sie nicht darauf verzichten können und die Leistungen gleich bleiben), schon als der Euro eigeführt wurde (1 Euro = 1 DM) wurde das Volk um das halbe Vermögen betrogen, das Volk wird nicht gefragt, das BVerG wäscht sich rein und das deutsche Volk ist so unzufrieden wie noch nie.


Ich empfinde es als extrem traurig, dass ich von einer Abgeordneten derartig unwissende und unüberlegte Antworten lesen musste, die jedes Kind ohne Wirtschaftskenntnisse, das etwas nachdenkt und hinterfragt, mit links hätte widerlegen können. Sie müssen doch als Abgeordnete abstimmen und für das Schicksal Deutschlands entscheiden! Ich will nicht wissen, was Sie über den ESM-Vertrag überhaupt verstanden haben!

Armes Deutschland!

Werden Sie im Bundestag bei einer Abstimmung dem ESM zustimmen ? Wenn ja, warum ? Wenn nein, warum ?

Ich persönlich bin besorgt über die Rechte, die dem ESM eingeräumt werden und hoffe auf ein Regelwerk, das demokratische Kontrolle zulässt und sich nicht über jede Gerichtsbarkeit hin wegsetzen kann.