MdB-Profil: Jens Ackermann

Werden Sie einer Vergemeinschaftung der Schulden von Zypern ähnlich wie der Schulden von Griechenland zustimmen?

für mich als Steuerzahler und Wähler ist es unglaublich. Ein wahres Unding. Widersinnig. Nun müssen wir beobachten wie, unmittelbar nach einem autark eigenbrötlerischen und in sorgfältig gehütetem Geheimgespräch auf "Euroebene", unsere Volksvertreter schon wieder einmal im Plenum in schwindelerregender Blitzeile "debattieren" und abnicken (Verzeihung, "abstimmen") müssen. Zum wievielten Male nun? Warum denn? Wieso diese Eile? Hat jemand irgendwas zu verbergen, oder was? Und wie oft in den letzten Jahren haben wir erleben müssen, wie in aller Offenheit taktiert wird, um zu versuchen, das Oberhaus, den Bundesrat, mit Gesetzesvorhaben zu umgehen? Herr Ackermann, es dürfte doch jedem einleuchten, daß dies und die damit verbundene Denkweise in Regierungskreisen nicht geht! Griechenland ist nun mindestens zwei Wochen lang maßgeblich mit dem Sparkontengeld des deutschen Volkes "abgesichert". Was soll diese Hektik bitte schön? Verstehen SIE sie? Trotz taktischer Behauptungen der Regierung, haben die wenigsten Mitglieder des Bundestages und -rates, wie so oft bisher, so gut wie keine wirkliche Ahnung über das was beim Gipfel besprochen wurde. Anders gesagt: keine Ahnung von der Materie. Wie damals bei der EU-"Verfassung", bei "Lissabon" und beim ESM. Wann wird dieser Unsinn endlich einmal ein Ende finden? Schon wieder wird eine öffentliche Debatte, obwohl in einer echten Demokratie und einem echten Rechtsstaat üblich, verhindert? Es freut mich deswegen sehr, Ihnen als MdB persönlich für Ihre, dem Wähler gegenüber, vorbildliche Haltung und für Ihr dementsprechenden Plenumverhalten. Für mein Verständnis ist klar, daß SIE MEINEN Geldbesitz und mein Recht dazu ernst nehmen. Ab nun nämlich fließen weitere Gelder unmittelbar aus dem Bundeshaushalt. MEIN Geld! Ab jetzt herrscht "Cash auf die Kralle"! MEIN Cash! Es freut mich auch sehr zu wissen, daß Sie den von Ihnen mir gegenüber abgelegten Mandatseid ebenso ernst nehmen! Ich danke Ihnen sehr hierfür und bitte Sie nach Möglichkeit, Ihre vielen nicht so vorbildlichen Bundestagskollegen dazu zu bringen, nun einmal aufzuhören sich als einfache Abnickautomaten zu tätigen!

Danke für ihren Widerstand gegen den ESM Vertrag. Hochachtungsvoll Dirk Tepper

unmittelbar nachdem das Bundesverfassungsgericht (also höchstjuristisch, wohlbemerkt) eine Deckelung der ESM-Verpflichtung der BRD auf "lediglich" €190 Mrd(!) festlegte, wurde das was wir Wähler schon seit einiger Zeit aus Berliner Regierungskreisen angedeutet gehört hatten, wahr. Daß Berlin vorhatte, die hierfür oben erwähnte vertragliche Summe zu durchbrechen, ahnten wir schon lange. Doch, daß sich das Kabinett einen entsprechenden Beschluß, bereits unmittelbar nach Urteilsverkündung des BverfG gestattete, und ihn 26.09.2012 tatsächlich auf den Weg brachte, ist nichts weniger als eine skandalöse, nie dagewesene Ohrfeige für die Würde des Gerichtes, die Eigenstaatlichkeit des Volkes wie auch für den Grundsatz der echten Demokratie - der Gewaltenteilung. Wenn sich auch noch Lamers anmaßte, das Gericht im Vorfeld der Urteilsverkündung kritisieren zu dürfen(!) und Schäuble bereits 26.09.2012 die von ihm selbst einmal erwähnte "Hebelung" des Gesamtrisikobetrages mittels Kabinettsbeschluß verwirklichte, ist es nun höchste Zeit für Bürger, den Bundestag zur Rede zu stellen.

Die deutsche Regierung hat zwar eine mögliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM mit Hilfe privater Investoren (sprich: auch das Volk wieder) auf bis zu 2 Billionen Euro als "völlig illusorisch" bezeichnet. Trotz inbrünstiger Dementis seitens der Sprecher, wird aber schon anscheinend über eine "höhere Schlagkraft" durch eine "Hebelung" diskutiert. Wie es aber vom Sprecher hieß, die mögliche Beteiligung privater Investoren(?!) bei ESM-Hilfen "hänge auch vom Einzelfall ab"(?). Hier besteht ein Widerspruch in sich. Der Sprecher behauptete, es bleibe bei der deutschen Haftungsgrenze von 190 Mrd. Diese Grenze möge SCHON bleiben, DOCH DIE TATSÄCHLICHE LEISTUNG kann ohne Zweifel durch manipulatives Hebeln steil steigen. Und eben auch DIES wurde mittels des oben erwähnten Kabinettsbeschlusses in Berlin ermöglicht bzw. in die Tat umgesetzt! Und wie wir bislang gesehen haben, wird die große Masse der MdB ihre bisherige Haltung – das einfache Durchwinken alle Geldwünsche der "Brüsseler" und somit der Bundesregierung – zur Zeit noch, bestimmt nicht zu ändern beabsichtigen. Zur Zeit noch!

An dieser Stelle, muß vor abenteuerlichem Manövrieren gewarnt werden. Um es volkstümlich auszudrücken, hat das Volk diese Situation, die unablässig verordnete, mitnichten als notwendig erwiesene, "Alternativlosigkeit" einer EU und des Euro wie auch den spürbaren Verlust seiner Wirtschaftskraft "dicke".

Angesichts der aus der Bevölkerung nicht enden wollenden Strömung an Petitionen und Beschwerden, werden die im Hohen Haus vertretenen Volksparteien wohl beraten, sich diese endlich einmal gut anzusehen und ihnen Aufmerksamkeit zu schenken. Denn, die öffentliche Ungeduld und Unruhe ist nun hier draußen weder zu übersehen noch zu überhören. Denken wir daran: was steht für die Parteien im 2013 noch an? Ihnen jedoch Herr Ackermann ist die Dankbarkeit vieler verdient und sicher, da Sie in Ihrer Ablehnung dieser unglaublichen ESM-Maßnahme ganz klar Ihre den Bürgern gegenüber eingegangene eidliche Verpflichtung – im Gegensatz zur Mehrheit Ihrer MdB-Kollegen – sehr ehrlich betrachten und ernst nehmen. Einen großen Dank!

Danke sehr.

Sehr geehrter Abgeordneter
Jens Ackermann
Ich wende mich an Sie, weil Sie für den Wahlkreis
Börde - Jerichower Land
in den Bundestag gewählt wurden. Noch in diesem Frühjahr werden Sie voraussichtlich über den dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ ESM im Bundestag abstimmen. Ich lehne den ESM ab, weil er unsere nationale Souveränität, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Einkommen und Vermögen akut bedroht. Meine Meinung dazu wird von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung und auch der Mehrheit der Wähler in Ihrem Wahlkreis geteilt.
Ich fordere Sie deshalb auf, dem Willen der Menschen zu entsprechen und gegen den ESM zu stimmen. Ihr Abstimmungsverhalten werde ich beobachten. Es wird auf der Seite Abgeordneten-Check.de dokumentiert. Ich sage klar:
Wenn Sie gegen den ESM stimmen, werde ich bei der nächsten Bundestagswahl Ihnen und Ihrer Partei meine Stimme geben. Ich werde darüber hinaus möglichst viele Personen aus meinem Umkreis von Ihrem Abstimmungsverhalten informieren und für Sie sowie Ihre Partei werben.
und
Wenn Sie für den ESM stimmen, werde ich bei der nächsten Bundestagswahl Sie und Ihre Partei nicht wählen. Ich werde möglichst viele Personen aus meinem Umkreis von Ihrem Abstimmungsverhalten informieren.
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie abstimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kramer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 28. Februar 2012. Ich werde gegen den ESM stimmen. Der ESM birgt für mich das Risiko einer Transferunion. Das widerspricht den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und den Verträgen von Maastricht. Jedes Land muss für seine eigenen Schulden gerade stehen. Im Handwerk gilt auch: Meine Hand für mein Produkt. Wir müssten in Deutschland für die Ausgestaltung des ESM Schulden machen, um woanders Schulden zu bekämpfen. Dies macht für mich keinen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Ackermann