Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Nun hat die EZB beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch.

Offiziell soll dadurch eine etwaige Deflation verhindert und die Inflation angekurbelt werden. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich die EZB inzwischen ein Scheitern der Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen.
Durch die Entwertung des Euros werden alle Bürger gleichermaßen getroffen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zur Beantwortung der folgenden Frage:
Lehnen Sie das Einschreiten der EZB zur „Rettung des Euros“ ab, oder sind Sie der Meinung, dass – als letztes Mittel – auch die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB hingenommen werden sollte?
Bitte beziehen Sie zu dieser Frage eine klare Position.

Sehr geehrte Damen und Herren,


gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Petition, in welcher Sie die Vorgehensweise der EZB kritisieren.
Geldpolitik allein ist kein geeignetes Instrument, um die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nachhaltig zu stärken. Klar ist, dass Reformen, solide öffentliche Finanzen und Investitionen in die Zukunft unverzichtbar bleiben. Dies muss von den Mitgliedsstaaten gewährleistet werden.
Die EZB wiederum ist ein unabhängiges Organ, das in Art.130 AEUV primärrechtlich normiert ist. Damit ist die EZB in ihren Entscheidungen frei von der Einflussnahme der Mitgliedstaaten und anderer Organe der EU. In Artikel 127 Absatz 1 des AEU-Vertrags ist dabei festgelegt: „Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden ,ESZB‘) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten.“ Weiter heißt es dort: „Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen.“ Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag über die Europäische Union stellen also eine klare Rangfolge der Ziele für das Eurosystem auf, wobei aus ihnen deutlich hervorgeht, dass Preisstabilität der wichtigste Beitrag ist, den die Geldpolitik zu einem günstigen wirtschaftlichen Umfeld und einem hohen Beschäftigungsniveau leisten kann.
In der Umsetzung bedeutet dies, dass die Inflationsrate auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2 % zu halten ist. Um dieses Ziel zu erreichen, bieten sich der EZB verschiedene Instrumente. Der Ankauf von Vermögenswerten – dazu zählen auch Staatsanleihen – ist in Artikel 18 Absatz 1 der Satzung des ESZB explizit als geldpolitisches Instrument erlaubt. Diese Ankäufe dürfen unter dem Vorbehalt stattfinden, dass die Instrumente am Sekundärmarkt von Anlegern und nicht am Primärmarkt, also direkt von Mitgliedstaaten, erworben werden.
Durch das erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten, fließen Mittel in den Sekundärmarkt, die die Verkäufer der Wertpapiere zum Erwerb anderer Vermögenswerte und zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft verwenden können. In beiden Fällen trägt dies zu einer Lockerung der finanziellen Bedingungen bei und unterstützt somit das Ziel der Preisstabilität.
Die EZB gibt als Rechtfertigung des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten die derzeit niedrige Inflationsrate an. Der Leitzins befindet sich auf einem so niedrigen Niveau, dass eine weitere Absenkung nicht mehr möglich ist, wodurch andere Instrumente eingesetzt werden müssen, um das vorgegebene Ziel der Preisstabilität erreichen zu können.
Die Entscheidung der EZB mit einem Scheitern der „Rettungsschirme“ zu verbinden, hält einer genaueren Betrachtung jedoch nicht Stand. Spanien, Irland und Portugal haben ihre Hilfsprogramme bereits verlassen und können sich wieder vollständig an den Finanzmärkten finanzieren. Die Wirtschaft in Irland und Spanien, die in den vergangenen Jahren zum Teil weitreichende Reformen unternommen haben, erholen sich allmählich und weisen deutlich bessere Wachstumsaussichten auf. Das sollte auch für andere Mitgliedstaaten ein Anreiz sein, weitere Reformen zu beschließen, um private Investitionen voranzutreiben, Bürokratie abzubauen und die Beschäftigung zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Becker, MdB