KEINE WEITEREN STEUERERHÖHUNGEN

Der deutsche Staat nimmt mehr als genug Steuern ein. Die Belastung der Bürger ist vielfach zu einer Überlastung geworden. Anstatt immer höhere Kosten zu verursachen, müssen die Ausgaben reduziert werden. Die Bürger dürfen nicht länger für eine verfehlte Politik in Haftung genommen werden. Umso mehr gilt das auch für künftige Generationen. Sprechen Sie sich daher eindeutig gegen weitere Steuererhöhungen aus.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen Steuererhöhungen aussprechen.

Eine zentrale Forderung der CSU war während der aktuellen Legislaturperiode der Grundsatz, dass es keine Steuererhöhungen geben darf. Gleichzeitig haben wir versprochen, dass wir den Plänen der SPD für massive Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht zustimmen werden. Diese Versprechen haben wir gehalten.

Die Schuldenlast für Bürger und für folgende Generationen darf auch künftig nicht steigen. Die Vermeidung von Steuerlasten für Bürger und solides Haushalten des Bundes muss daher die Devise sein. Zudem haben wir einen historischen Erfolg erreicht, indem wir 2015 zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufgestellt haben. Darüber hinaus haben vergangenes Jahr mit der Erhöhung des Existenzminimums, des Kindergeldes und des Freibetrages für Alleinerziehende weitere steuerliche Entlastungen der Bürger erreicht.

Auch in der kommenden Legislaturperiode setzen wir uns für den Abbau von Schulden und die Entlastung von Bürgern ein, denn derzeit gibt es eine unfaire Belastung geringer und mittlerer Einkommen. Daher hat der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder Ende Juli Eckpunkte eines CSU-Steuerkonzeptes vorgelegt, mit dem insbesondere mittlere und kleinere Einkommen um mehr als 10 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen.

Der sogenannte „Bayern-Tarif“ sieht von 2019 an deutliche Entlastungen vor: Die Steuerprogression soll abgeflacht werden, davon profitieren besonders Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen. Außerdem sollen die Steuertarife regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Weiterhin soll der Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2030 schrittweise abgeschafft werden. Der „Bayern-Tarif“ wäre die größte Nettosteuerentlastung seit der Wiedervereinigung.

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB