In den letzten Jahren hat die von Linksextremisten ausgehende Gewalt deutlich zugenommen. Zahl und Intensität der Straftaten erhöhen sich. Leben und Gesundheit von Politikern, Polizisten, Andersdenkenden und auch von Unbeteiligten scheinen für die Täter kaum noch eine Rolle zu spielen. Straftaten gegen Leib und Leben häufen sich.

Es reicht nicht, linksextreme Straftaten zu verurteilen, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die Täter müssen mit der gesamten Härte des Gesetzes bestraft werden. Die finanzielle Unterstützung von linksradikalen Gruppierungen muß beendet werden. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat müssen geschützt werden.

Bitte beziehen Sie zu diesen Forderungen eine klare Position.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für eine stärkere Bekämpfung des Linksextremismus habe ich mich eingesetzt, seit ich Mitglied des Deutschen Bundestags bin. Schon bevor Familienministerin Manuela Schwesig ihr Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gehen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vorgestellt hatte, habe ich sie schriftlich darum gebeten, das Thema Linksextremismus nicht aus den Augen zu verlieren, was im Titel dann leider doch geschehen ist. Zwar gibt es nach wie vor Programme gegen Linksextremismus. Aber mit nur neun Projekten im Vergleich zu den 186 Programmen gegen Rechtsextremismus wird das Phänomen Linksextremismus nicht entschieden genug bekämpft. Welche Auswüchse der Linksextremismus hat, haben nicht nur die Blockupy-Proteste Anfang des Jahres in Frankfurt gezeigt. Auch die linke Gewalt gegenüber der Polizei nimmt zu. Ich habe darum Projekte gegen Linksextremismus immer unterstützt, wenn meine Unterstützung erbeten wurde wie z.B. durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Leider hat sich bei der ersten Auswertung der Anträge für das derzeit laufende Bundesprogramm zur Demokratieförderung gezeigt, dass es zu wenige Anträge gegen Linksextremismus gibt. Ich appelliere daher an alle Einrichtungen, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe widmen, ihr Augenmerk verstärkt auch auf den Linksextremismus, aber auch auf islamistischen Extremismus zu richten. Wir müssen nicht nur alle Formen des politischen Extremismus bekämpfen, sondern auch genauso energisch gegen den religiösen Fanatismus vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Patzelt