Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aussetzung der Beitrittverhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU einzusetzen.

Die Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit zeigen Tendenzen, die mit europäischen Rechtsvorstellungen nicht konform gehen. Solange das Kurdenproblem nicht gelöst ist, läuft die Türkei Gefahr, ein Bürgerkriegsland zu werden. Die Türkei grenzt an den Irak und Syrien. Nach Aufnahme der Türkei würde auch die EU an diese Kriegsgebiete angrenzen. Hinzu kommt der wachsende islamische Fundamentalismus, der sich auch in der Türkei bemerkbar macht. Die Türkei würde wegen ihrer Bevölkerungszahl eine bedeutende Rolle im Europarlament spielen. Schon jetzt ist es schwer, die EU-Länder auf eine gemeinsame Linie einzustimmen, wie sich bei der aktuellen Bewältigung der Zuwanderung und bei den Problemen der Finanzpolitik zeigt.

Nach einer in Brüssel beschlossenen Ausstiegsklausel ist es möglich, die Verhandlungen auszusetzen, wenn ein Drittel der EU-Mitgliedsstaaten dies fordern oder wenn die Türkei in Fragen der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit Rückschritte oder Unzulänglichkeiten offenbart. Es wird Zeit, diese Ausstiegsklausel anzuwenden.

Sehr geehrter Herr [...],
vielen Dank für Ihr Schreiben bzgl. eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Beitrittsverhandlungen verfolge ich seit langem die Entwicklungen in der Türkei sehr intensiv und kritisch und habe das Land in den vergangenen Jahren häufig besucht. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Entwicklung bzgl. der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Meinungsfreiheit großen Anlass zur Sorge gibt. Die jährlichen „Fortschrittsberichte“ der EU-Kommission sind mittlerweile Rückschrittsberichte. Deshalb habe ich mich auch wiederholt gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen, zumal ja auch das Ankara-Protokoll bzgl. Zypern immer noch nicht umgesetzt ist.
Grundsätzlich trete ich mit meiner Fraktion und meiner Partei dafür ein, dass bei EU-Beitrittsverhandlungen dieselben Kriterien für alle Länder gelten müssen. Da die Erfüllung der so genannten „Kopenhagener Kriterien“ nach EU-Bestimmungen die Voraussetzung für einen Beitritt ist, sollte dies auch für die Türkei gelten – denn kein Land sollte eine diskriminierende „Sonderbehandlung“ erhalten, weder in der einen noch in der anderen Richtung. Das bedeutet, dass DIE LINKE grundsätzlich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist, wenn diese die genannten Kriterien, insbesondere deren politischen Teil, erfüllt.
Zugleich sehen wir die Kopenhagener Kriterien aber teilweise auch kritisch. Zwar unterstützen wir die Verpflichtung auf den Schutz von Minderheiten und die Einhaltung der Menschenrechte sowie von Demokratie und Rechtstaatlichkeit; wir kritisieren jedoch die neoliberale und markwirtschaftliche Ausrichtung des Wirtschaftsteils sowie des EU-Rechts („Acquis communautaire“), das beim Beitritt ausnahmslos übernommen werden muss.
In der aktuellen Debatte dürfen aber natürlich die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nicht außen vor gelassen werden. Und diese sehe ich mit sehr großer Sorge, seitdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Regierung von Ahmet Davutoğlu vergangenen Sommer den Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerung aufgekündigt haben und ein autoritäres Präsidialregime anstreben. Seitdem eskaliert die Lage zusehends und die staatlichen Maßnahmen gegen kurdische Bevölkerung sowie Oppositionelle werden immer drastischer. Man kann inzwischen von einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung sprechen. Meinungs- und Pressefreiheit sind extrem eingeschränkt und viele Grundrechte weitgehend außer Kraft gesetzt. Zugleich ist die Unterstützung des „Islamischen Staats“ durch die Türkei ein offenes Geheimnis.
In einer solchen Situation neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, untergräbt weiter die Glaubwürdigkeit der EU und der Bundesregierung. Zugleich kritisiere ich aufs Schärfste, wie die EU-Staaten – und allen voran die deutsche Bundesregierung – beim jüngsten EU-Gipfel die türkische Regierung hofiert haben und mit der Türkei einen schmutzigen Deal zur inhumanen Migrationsbekämpfung geschlossen haben. Der EU-Türkei-Gipfel hat den völligen Ausverkauf von Grundrechten durch die EU besiegelt.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Beitrittsverhandlungen wieder auszusetzen, bis die schweren und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei beendet werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsperspektive würde allerdings die von Ihnen angesprochenen autoritär-islamistischen Tendenzen weiter verstärken. Deshalb ist es auch wichtig mit der türkischen Opposition, die ja auch in Deutschland präsent ist, u.a. den vielen kurdischen Vereinen in Kontakt zu bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko, MdB
Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag