(Foto: Sebastian Derungs/World Economic Forum/flickr.com/CC BY-NC-SA 2.0) Im schwarz-gelben Streit um den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Beihilfe zur Selbsttötung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden: In dieser Legislaturperiode wird das Gesetz nicht mehr verabschiedet. Merkel reagierte damit auf den anhaltenden Widerstand unter anderem der Unionsbasis, die den Gesetzentwurf ablehnt. Artikel lesen...

Dass die Diskussion um den Regierungsentwurf zum Sterbehilfegesetz (§ 217 StGB) viele – eigentlich fast alle – Abgeordnete überfordert hat, ist offenkundig. Kaum einer ist in der Lage gewesen, die Dimensionen zu erfassen, die der unscheinbare Gesetzentwurf in Wirklichkeit hat. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth gehört allerdings nicht dazu, wie seine Antwort auf Abgeordneten-Check.de beweist. Artikel lesen...

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Strafbarkeit von Beihilfe zur Selbsttötung, über den im Januar 2013 intensiv diskutiert wurde, hat auch die Nutzer von Abgeordneten-Check.de aufgewühlt. So wandte sich am 29. Januar eine Frau an die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Gerda Hasselfeldt, die jetzt, am 21. Februar, geantwortet hat. Artikel lesen...

Wer einen Mitmenschen durch Selbsttötung verliert, für den stürzt eine Welt zusammen. Mehr noch als bei einem Unfall löst der Suizid Fragen bei den Hinterbliebenen aus, durch die sie in eine tiefe Lebenskrise stürzen. FreieWelt.net sprach mit Elisabeth Brockmann vom Selbsthilfeverein AGUS Angehörige um Suizid e.V. über die Folgen der Selbsttötung für die Hinterbliebenen. Artikel lesen...

Der Parlamentarier Rainer Arnold antwortet auf eine Bürgeranfrage, die ihn durch Abgeordneten-Check.de erreichte. Der Frage, wie er sich bei der Abstimmung zu dem geplanten Gesetzt zur Suizidbeihilfe verhalten wird, antwortet Arnold ausweichend: „Sie sprechen hier ethisch sehr schwierige Fragen an. Momentan befinden wir uns im Diskussionsprozess, ich werde aber Ihre Anmerkungen miteinfleißen lassen.“ Dieser spärlichen Auskunft lässt Arnold einen eine DinA4-Seite-langen Angriff auf die Plattform Abgeordenten-Check.de folgen. Artikel lesen...

Die koalitionsinternen Auseinandersetzungen um den Entwurf zum § 217 StGB von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben offensichtlich nicht beendet werden können. Die Ärzte-Zeitung schreibt: »Unklar ist trotz der bei der Union weiterhin bestehenden Einigungsbereitschaft, ob das Gesetz überhaupt noch in dieser Legislaturperiode kommen kann.« Artikel lesen...

Wie wenig das Leben inzwischen geschätzt wird, demonstriert auf beklemmende Weise ein Film des Rechtsanwalts und Bloggers Udo Vetter auf Youtube. Dort äußert er sich zu diversen strafrechtlich relevanten Themen; in einer jüngeren Ausgabe seiner Kolumne geht er auf »eine heikle, aber wichtige Frage eines Users« ein: die Beihilfe zur Selbsttötung. Artikel lesen...

In der Berliner Zeitung BZ findet der bekannte Historiker Arnulf Baring deutliche Worte für das Vorhaben der Bundesregierung, einen neuen Paragraphen 217 StGB zu schaffen: Das oft gebrauchte Wort Sterbehilfe »klingt freundlich, den Menschen zugetan. Aber im Kern geht es um eine Aufforderung zum Mord.« Nur: »Sie hat aber mit Hilfe gar nichts zu tun.« Artikel lesen...

Auf die Frage der Kampagne »Helft LEBEN – nicht TÖTEN!« hat jetzt auch die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth, geantwortet. Viele Bürger hatten sich der Frage angeschlossen und die Redaktion von Abgeordneten-Check.de auf die individuell zugestellt Antwort aufmerksam gemacht. Artikel lesen...

Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zum § 217 StGB hat großen Aufruhr ausgelöst. Nicht nur die Kirchen, sondern auch die Ärzteschaft wehrt sich gegen die sich aus ihm ergebenden Folgen. In dem Buch von Andreas Krause Landt und Axel W. Bauer werden die kulturellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einer Kultur ausgeleuchtet, die den Selbstmord gesellschaftsfähig machen will. Artikel lesen...

Auf eine Bürgeranfrage über Abgeordneten-Check.de zum § 217 StGB hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweikert geantwortet und begründet, warum er die Forderung blockiert. Sein Tenor: Jeder hat das Recht, »seinem Leben ein würdevolles und möglichst selbstbestimmtes Ende zu setzen.« Die Argumentation klingt gut, hat aber bemerkenswerte Schwächen. Artikel lesen...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum § 217 StGB positioniert. »Der Gesetzentwurf reicht uns nicht aus! Wir wollen einen Schritt weiter gehen und neben der gewerblichen auch die organisierte Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen«, sagte er gegenüber der BZ. Insbesondere Geschäftemacherei mit dem Suizid will er verhindern. Artikel lesen...

Auf die begrifflichen Unschärfen bei der aktuellen Debatte um den Regierungsentwurf zum § 217 StGB hat der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) in der Fuldaer Zeitung aufmerksam gemacht. Nicht um Hilfe gehe es da, wie das Wort »Sterbehilfe« nahelege, sondern »mehr um die Frage, ob der Mensch den Mensch töten darf, ob hier ein Dammbruch erfolgt.« Artikel lesen...

Mit Unverständnis hat der taubblinde Peter Hepp über die Nachricht von der Selbsttötung eines belgischen Zwillingspaars reagiert. »Meine erste Reaktion war, dass ich das zunächst nicht glauben konnte! Das Usher-Syndrom ist keine tödliche Krankheit und dürfte von daher kein Grund sein für gesetzlich erlaubte Sterbehilfe«, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenportal kath.net. Artikel lesen...

Ruth Zacharias kämpft seit vielen Jahren für taubblinde Menschen in Deutschland. Für ihren unermüdlichen Einsatz ist sie mehrfach geehrt worden, zuletzt im Oktober 2012 mit dem sächsischen Bürgerpreis. Im Interview mit FreieWelt.net bezieht die Pastorin, die selbst sehbehindert ist, Stellung zur aktuellen Debatte um Suizid-Beihilfen. Artikel lesen...

Ein flammendes Plädoyer für das Verbot organisierter Beihilfe zur Selbsttötung hat der Fuldaer MdB Michael Brand (CDU) in der Fuldaer Zeitung gehalten. Die emotionalen Reaktionen, die er erhält, wenn das Thema aufkommt, deutet er als Zeichen dafür, dass es zu wichtig ist, um nicht diskutiert zu werden. Auch deshalb ist er froh, dass die FDP-Justizministerin mit ihrem Entwurf einstweilen gescheitert ist. Artikel lesen...

Dr. Ilja Seifert wurde 1951 in Berlin (Ost) geboren. Er studierte Germanistik und arbeitete an der Akademie der Wissenschaften der DDR. 1974 trat er in die SED ein, 1990 in die PDS, die in der Linkspartei aufging. Er wurde 2005 zum dritten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Seit 1967 ist er in Folge eines Badeunfalls querschnittsgelähmt. Er ist behindertenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Artikel lesen...

Eigenartige Blüten treibt das Euthanasiegesetz, das im Großherzogtum Luxemburg seit 2009 gilt. Kritiker bemängeln daran, dass mit diesem Gesetz das Töten gleichberechtigt neben das Therapieren von Krankheiten gestellt werde. Die Verabschiedung hatte eine Verfassungskrise ausgelöst, weil Großherzog Henri das Gesetz aus Gewissensgründen nicht unterzeichnen wollte. Artikel lesen...

Die Antwort, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, auf eine Bürgeranfrage auf AbgeordnetenCheck.de zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum § 217 StGB gibt, ist symptomatisch: Er glaubt immer noch, es gebe in Deutschland gewerbsmäßige Sterbehilfe, die mit einem neuen Gesetz bekämpft werden kann. Artikel lesen...

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Jörg van Essen, hat in seiner Antwort auf eine Bürgeranfrage auf AbgeordnetenCheck.de seine Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum § 217 StGB bekräftigt. Dass auf ähnliche Bürgeranfragen von anderen FDP-Abgeordneten fast gleichlautende Antworten kommen, zeigt: Die FDP hat sich festgelegt. Artikel lesen...

Wolfgang Tiefensee (SPD) ist mit der Art, wie die Fraktionen im Hohen Haus mit dem Problem der Beihilfe zur Selbsttötung umgegangen sind, nicht zufrieden. Auf die individuelle Anfrage eines Bürgers zu diesem Thema über AbgeordnetecnCheck.de schreibt er: »Die bisherigen Beratungen im Bundestag waren leider eine Farce.« Artikel lesen...

Mit einem fulminanten Artikel beschreibt der Publizist Alexander Kissler in der Zeitschrift Cicero die kaum gewürdigte Dramatik, ja die Abgründe des Versuchs von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Straffreiheit für Beihilfe zur Selbsttötung auf Ärzte und viele andere auszuweiten. Dass das Gesetz einstweilen nicht in Kraft tritt, bedauert Kissler nicht. Artikel lesen...

Einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über das Phänomen des Suizids hat Armin Schmidtke, Leiter des Nationalen Suizidpräventionsprogramms bei einer Veranstaltung in Berlin geleistet. Er machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass eines der Hauptthemen der EU-Gesundheitsprävention die Vermeidung der Selbsttötung ist. Artikel lesen...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Günter Krings (CDU) hat sich gegenüber dem Focus dafür ausgesprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz über das Verbot von assistierter Beihilfe zur Selbsttötung zu verabschieden. Andernfalls würde das Thema, wie er sagte, auf Jahre hinaus nicht mehr im Bundestag behandelt werden, die Rechtslage bliebe gleich. Artikel lesen...

Eine sehr subtile Hetze gegen die Kirchen leistete sich der Berliner Tagesspiegel am letzten Freitag. »Auf Wunsch der Kirchen« war dort ein Artikel über das Scheitern des Leutheusser-Schnarrenbergerschen Entwurfs über ein Gesetz, das die Möglichkeiten zur straffreien Sterbehilfe ausweiten würde, betitelt. Tenor: Die Kirchen führen die Politik am Gängelband. Artikel lesen...

Auf die missbräuchliche Verwendung des Autonomiebegriffs durch Befürworter der Selbsttötung hat der Medizinethiker und Medizinhistoriker Axel Bauer (Mannheim) bei einer Veranstaltung hingewiesen. Der hippokratische Eid, erklärte er, besagte, dass der Arzt dem Patienten helfen und – wenn das nicht geht – wenigstens nicht schaden soll. Artikel lesen...

Was der Bundestag anlässlich der ersten Lesung zum Gesetzentwurf über die Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung versäumt hatte, haben die Christdemokraten für das Leben (eine Vereinigung der CDU) gestern nachgeholt. In der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft hielten sie eine Expertenanhörung ab, die den Anwesenden mit scharfsinnigen Beiträgen die Augen öffnete. Artikel lesen...

Die Frage nach der Beihilfe zum Suizid stellt die Gesellschaft vor gravierende ethische Probleme. »Darf« sich ein Mensch das Leben nehmen, wenn er schwer krank ist? Oder ergibt sich für die Angehörigen und Pflegepersonal sogar eine Verpflichtung, dem Kranken seinen Todeswunsch zu erfüllen? FreieWelt.net sprach mit dem Philosophen Dr. Josef Bordat, der schwerpunktmäßig zu ethischen Fragestellungen forscht. Artikel lesen...

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich gegen jeden Kompromiss gesperrt, deshalb wird es jetzt einstweilen kein Sterbehilfe-Gesetz geben: Die Entscheidung über den Regierungsentwurf zum § 217 StGB – eigentlich geplant für den 31. Januar – wurde ausgesetzt. Es wird also keinen »Tod aus den Gelben Seiten« (Eugen Brysch) geben. Wie gesagt: einstweilen. Artikel lesen...

Angesichts der ethisch höchst fragwürdigen Freigabe von PID durch den Bundestag im letzten Jahr und des jetzt zur Diskussion gestellten Gesetzentwurfs zur Sterbehilfe fragt sich ein Bürger auf Abgeordneten-Check.de: »Deutschland, wohin geht die Reise?« und wendet sich mit seinem Anliegen direkt an Annette Schavan (CDU). Die hat ihm nun geantwortet. Artikel lesen...

Tod und Sterben sind emotional besetzte Themen, mit denen man sich am liebsten nicht auseinandersetzen würde. Das zeigt die Antwort des Abgeordneten Johannes Andreas Pflug (SPD) auf die Anfrage der Zivilen Koalition e.V.; die hatte wissen wollen, wie er zum Entwurf der Bundesregierung zum Sterbehilfegesetz steht und ihm dazu einen Fragebogen gesendet. Artikel lesen...

Der Tod der Zwillingsbrüder Marc und Eddy V. hat die Diskussion über die belgische Gesetzgebung zur Suizidbeihilfe neu angefacht. Die beiden haben sich im Dezember 2012 im Universitätsklinikum Brüssel unter ärztlicher Aufsicht das Leben genommen, weil sie bereits taub zur Welt gekommen waren und nun zu erblinden drohten. Die belgische Regelung ist sehr weitreichend. Artikel lesen...

Wie kurz die »schiefe Bahn« ist, auf die man sich begibt, wenn Sterbehilfe erleichtert, und womöglich legalisiert wird, zeigt ein Fall aus Belgien. Dort ist die Beihilfe zum Suizid seit 2002 straffrei – und zwar nicht nur bei körperlichen Schmerzen, sondern auch bei psychischen Problemen. Ein taubes Zwillingspaar, das zu erblinden drohte, fiel dieser Regelung im Dezember zum Opfer. Artikel lesen...

Die Vorsitzende der Vereinigung Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, hat auf die Dringlichkeit einer öffentlichen Debatte über den Regierungsentwurf zur Regelung der Sterbehilfe hingewiesen. Gegenüber dem Westfalenblatt machte sie darauf aufmerksam, dass bei der ersten Lesung im Bundestag am 29. November alle Reden lediglich zu Protokoll gegeben wurden. Artikel lesen...

Am 31. Januar soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden zur „Strafbarkeit gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung“. Das Bundesjustizministerium unter Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat diesen Gesetzentwurf vorgelegt und folgt damit einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Die Zivile Koalition e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, den aktuellen Gesetzentwurf der Regierung § 217 StGB als unzureichend abzulehnen und neu zu formulieren. FreieWelt.net sprach mit Hedwig von Beverfoerde von der Zivilen Koalition e.V. über diesen Schritt. Artikel lesen...

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Gegnern des Entwurfs der Bundesregierung zum Sterbehilfegesetz den Rücken gestärkt. Er sei »mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen«, sagte er der WAZ-Mediengruppe. Zugleich forderte Lammert dazu auf, eine öffentliche Debatte über dieses wichtige Gesetzesvorhaben zu führen. Artikel lesen...

In der Diskussion über den Regierungsentwurf zur Regelung der Sterbehilfe hat sich der rheinischen Präses und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, klar auf die Seite der Kritiker gestellt. Für ihn reiche es nicht aus, kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, sondern auch die organisierte müsse verboten werden. Artikel lesen...

Den Entwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Sterbehilfegesetz ist vom Kölner Kardinal Joachim Meisner scharf kritisiert worden. Er verortete ihren Vorschlag als Teil eines allgemeinen Trend, den Schutz des menschlichen Lebens zu vernachlässigen und zu schwächen. Dabei verkehrten sich die bislang gültigen Werte - »bis hin zu der Bereitschaft, den Leidenden abzuschaffen statt des Leids«. Artikel lesen...

Vor einer Verschleppung der Entscheidung über das Sterbehilfegesetz hat der Geschäftsführende Vorstand des Malteser Hilfsdienstes Karl Prinz zu Löwenstein eindringlich gewarnt. Allerdings sprach zu Löwenstein auch einen eindeutigen Wunsch aus: Was die Justizministerin plant, reicht nicht aus. Sie »muss ihren Gesetzentwurf korrigieren und die organisierte Sterbehilfe verhindern«, forderte er. Artikel lesen...

Am Rande des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart kam es zu einem öffentlichen Disput zwischen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Thomas Schührer, dem Initiator der Initiative »Solidarität statt Selbsttötung«. Schührer hielt ihr vor, der Gesetzentwurf öffne allen Formen der Suizidbeihilfe – außer der gewerbsmäßigen – ausdrücklich Tür und Tor. Artikel lesen...

Der Erzbischof von Freiburg, Robert Zollitsch, hat sich angesichts der aktuellen Diskussion über die angestrebte gesetzliche Regelung gegen jede Sterbehilfe ausgesprochen. Auf dem Neujahrsempfang der Erzdiözese verwahrte er sich gegen den Gedanken, es gebe »ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, ja es sei sogar eine Frage der Barmherzigkeit, beim Suizid eines Schwerkranken zu assistieren«. Artikel lesen...