Über 1.000 Bürger - und damit mehr als doppelt so viel wie erwartet- haben am 2. Juni in München gegen den ESM demonstriert. Bei der von der Zivilen Koalition e.V., den Freien Wählern, dem Bund der Steuerzahler Bayern e.V. und dem Bündnis Bürgerwille getragenen Veranstaltung, stellten sich die Bürger und Verantwortlichen hinter die von Beatrix von Storch für die Zivile Koalition so zusammengefasste Forderung: "Ja zu Demokratie und Rechtsstaat und deswegen Nein zum ESM!". Beatrix von Storch kündigte an, den von der Zivilen Koalition seit April 2010 geführten Kampf gegen die „Eurorettungspolitik“ in einer breiten bürgerlichen Koalition weiter fortzusetzen. Artikel lesen...

Die Freien Wähler, die Zivile Koalition, Vertreter des Bundes der Steuerzahler und der Verein mehr Demokratie haben gestern in München eine Pressekonferenz abgehalten, in der sie sich kritisch zum ESM positionierten. Auf der Veranstaltung warben sie für eine Großdemonstration in München am 2. Juni unter dem Titel „Ja zu einer soliden Finanzpolitik für Deutschland und Europa.“ Diese Demonstration wird von einem Breiten Bürgerbündnis getragen. Sie soll laut dem europapolitischen Sprecher der Freien Wähler den Auftakt bilden für zahlreiche weitere Veranstaltungen dieser Art „in Bayern und darüber hinaus.“ Artikel lesen...

Die Freien Wähler lehnen eine Übernahme der Schulden fremder Länder ab. Sie fordern eine Rückkehr zu den Stabilitätskriterien, die Deutschland bei der Euro-Einführung versprochen wurden. Dies stellt Tanja Schweiger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, in einer Antwort auf Abgeordneten-Check.de fest. Schweiger verweist auf die namentliche Abstimmung zum Thema ESM im bayerischen Landtag. Dort sollten alle Abgeordneten zu dem sog. „Rettungsschirm“ Farbe bekennen, also klarstellen, ob sie ihn befürworten oder ablehnen. Artikel lesen...

Otto Fricke (FDP), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, tritt für den ESM, also für die Errichtung einer europaweiten Schulden und Inflationsunion ein. Dies teilte er einem Bürger über Abgeordneten-Check.de mit. Um seine Haltung zu begründen, bedient sich der Rechtsanwalt einer Reihe von größtenteils widerlegten Argumenten. Artikel lesen...

Der Südkongreß der Zivilen Koalition im Bayerischen Hof in München zeigte eines deutlich: Der Unmut wächst. Der Druck im Kessel steigt. Die Politik muß sich bewegen. Über 300 Gäste waren der Einladung ins Atrium des Bayerischen Hofes gefolgt. Zunächst führte Deutschlands profiliertester Parteienkritiker, der renommierte Staatsrechtslehrer Prof. Hans Herbert von Arnim in das Thema ESM, Demokratie und Staatsverschuldung ein. Artikel lesen...

Martin Runge, der Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, hat sich gegenüber der Bürgerinitiative Zivile Koalition dafür ausgesprochen, dass Bayern im Bundesrat gegen den ESM stimmt. Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler haben die bayerischen Grünen dann allerdings geschlossen abgelehnt. Stattdessen haben sie einen eigenen Dringlichkeitsantrag gestellt, der sich lediglich gegen den Fiskalpakt, nicht aber gegen den ESM richtet. Artikel lesen...

Der Wiederstand gegen den ESM innerhalb der CSU nimmt zu. Nun meldet sich ein weiterer CSU-Landtagsabgeordneter zu Wort und bezieht Stellung gegen den Ausverkauf der Souveränität Deutschlands. Georg Eisenreich, der den Wahlkreis München-Altstadt-Hadern im Landtag vertritt, erklärt gegenüber Abgeordneten-Check.de er wolle im verhindern, das Europa in eine Schulden- Transfer und Haftungsunion umgewandelt wird. Artikel lesen...

Im Rahmen der Kampagne „Bayern stoppt den ESM“ veranstaltet die Zivile Koalition e.V. heute einen Südkongress in München. Als Referent konnte der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim gewonnen werden. Arnim ist ein bekannter Kritiker der „Rettungsschirme“. Jüngst sorge für Aufsehen, als er die Bundesbank aufgrund der gewaltigen Target-Salden wegen Untreue anzeigte. Neben dem Staatsrechtler Arnim werden der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger und Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition, sprechen. Artikel lesen...

Der Mai steht im Zeichen des anwachsenden Bürgerprotestes gegen den ESM-Vertrag. Der ESM soll am 25. Mai im Bundestag verabschiedet werden. Schon in der kommenden ersten Maiwoche starten drei große Aktionen. Artikel lesen...

Der sog. Fiskalpakt soll uns angeblich davor bewahren, immer weiter alle Schulden der gesamten Euro-Zone zu bezahlen, weil eben diese Eurozone mit eben diesem Fiskalpakt ja so wahnsinnig stark zum Sparen gebracht wird. Wer das auch nur im Ansatz für möglich hält, der hat von diesem Pakt nicht eine einzige Zeile gelesen. Artikel lesen...

Als bisher einziger Christsozialer im Bayerischen Landtag hat sich Andreas Lorenz eindeutig für die Ablehnung des ESM und gegen eine EU-Transfer- Schulden- und Inflationsunion ausgesprochen. Artikel lesen...

Ein Dringlichkeitsantrag gegen den ESM der Freien Wähler im Bayerischen Landtag ist gestern an den Stimmen der übrigen Parteien gescheitert. Artikel lesen...

Der Bundestag hat gestern über den Kabinettsbeschluß zum Nachtragshaushalt 2012 in erster Lesung debattiert. Der wegen des ESM notwendig gewordene Nachtragshaushalt soll vorraussichtlich zusammen mit den Begleitgesetzen zum ESM und zum Fiskalpakt am 25. Mai 2012 vom Bundestag verabschiedet werden. Artikel lesen...

Ein weiterer bayerischer Abgeordneter der eurorealistischen Freien Wähler bezieht Stellung gegen den ESM. Mit Hinweis auf die Kampagne „Bayern stoppt den ESM“, durch die ihn zahlreiche Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger erreichten, erklärt der Jurist: „Ich (werde) weiter in Ihrem Sinne tätig werden und mich, mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einsetzen, das Inkrafttreten des ESM zu verhindern. Artikel lesen...

Wird der ESM in seiner jetzigen Form verabschiedet, kann man nicht mehr verlässlich überprüfen, wie die Milliarden ausgegeben werden und was danach mit dem Geld passiert. Zu diesem Ergebnis kommen deutsche und niederländische Buchprüfer. Die Finanzexperten wurden zu einer Anhörung über den sog. „Rettungsschirm“ ins Europaparlament bestellt. Iliana Ivanova, bulgarische Europaparlamentsabgeordnete, kam in der Einleitung zur Anhörung zu einem Schluss, der die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Dem Vertrag mangelt es an ausreichenden Bestimmungen, die eine effektive externe Buchprüfung gewährleisten. Es gibt zwar einen Rechnungsbericht aber weder das europäische Parlament noch die Öffentlichkeit sind als dessen Adressaten vorgesehen. Artikel lesen...

„Bayern stoppt den ESM“, die durch die Zivile Koalition ins Leben gerufene Kampagne gegen den Wahnsinn der Euro-„Rettungsschirme“, nimmt Fahrt auf. Seit Montag sind annähernd 70 000 E-Mails von Bürgern in den Büros der bayerischen Landtagsabgeordneten eingegangen. So viel Bürgerbeteiligung irritiert die Politiker. Empörte Anrufe bei der Zivilen Koalition sind die Folge. Einige Abgeordnete halten die Briefe, in denen ihre Wähler Stellung gegen die Verschleuderung ihrer Steuergelder beziehen, für sog. „Spam“. Ein FDP-Abgeordneter droht, die Zivile Koalition zu verklagen. Artikel lesen...

Der Erfolg der Kampagne „Bayern stoppt den ESM“ setzt die Politik zunehmend unter Druck. Die Freien Wähler zwingen nun den Bayerischen Landtag, zum ESM Farbe zu bekennen. In einer namentlichen Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag der Partei wird das Bayerische Landesparlament über die Zukunft des Rettungsschirmes entscheiden. In dem Antrag wird die Staatsregierung Bayerns dazu „aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und dem Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird.“ Artikel lesen...

Wenn morgen (Donnerstag) im bayerischen Landtag über den ESM debattiert wird, werden die Freien Wähler die Abgeordneten auffordern, sich namentlich für oder gegen den »Rettungsschirm« auszusprechen. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft sowohl Landes- als auch Bundesregierung »Verantwortungslosigkeit in einer unglaublichen Größenordnung« vor. Artikel lesen...

Michael Piazolo, bayerischer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler wird dafür eintreten, dass das Bundesland Bayern im Bundesrat gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrags stimmt. Die EU soll nicht in eine Transfer- Schulden- und Inflationsunion umgewandelt werden. Dafür möchte er sich im bayerischen Landtag einsetzen. Dies geht aus einem Fragebogen der Zivilen Koalition hervor. Artikel lesen...

Die Zivile Koalition e.V. hat am 23. April 2012 die Kampagne gestartet: „Bayern stoppt den ESM“.Abgeordneten-Check.de sprach mit der Vorsitzenden und Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, über diese Kampagne. Artikel lesen...