Kampagne Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!

Deutschland spart Geld und Griechenland geht es besser

Wie wird der Austritt Griechenlands ablaufen

Die Wirtschaftswoche beschäftigt sich mit der Frage wie der Griechenlandaustritt ablaufen kann, welch Risiken er birgt und welche Chancen. Das Land sei zu teuer, es muss um wenigstens 30 Prozent abwerten und dies ist innerhalb der Eurozone nicht möglich. Die Gewerkschaften würden die Lohnsenkungen niemals mitmachen und griechische Unternehmen werden nur dann entlastet, wenn sie ihre Schulden nicht mehr in Euro begleichen müssen. Ein Marshall-Plan ist für Griechenland nicht denkbar. Rechnet man Target-Forderungen, durch die EZB gekaufte Staatspapiere, die „Hilfspakete“ und den Schuldenschnitt hat Griechenland bereits über 400 Milliarden erhalten, ohne nennenswerte Erfolge. Ein Marshall-Plan würde, gemessen am BIP, nur eine Zahlung vor 4 Milliarden bedeuten. Artikel lesen...

25.05.2012 | 0 Kommentare

Sie beweist aber Herz und denkt an die Kinder

Judith Skudelny (FDP) befürwortet Schuldenunion

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny blockiert die Forderung von Abgeordneten-Check.de den ESM, und damit die Schulden- und Inflationsunion zu stoppen. Sie schriebt: „Ich werde für den Fiskalpakt stimmen“ und desweiteren: „Der Fiskalvertrag ist die notwendige Voraussetzung um am ESM teilzunehmen. Doch bei dieser kurzen Antwort lässt es die zweifacht Mutter, die als erste Politikerin ein Neugeborenes mit in den Plenarsaal nahm, nicht bewenden. Sie schickte einen immerhin 6-Seitigen Brief. Artikel lesen...

25.05.2012 | 0 Kommentare

Deutschland ist auch betroffen – dank ESM

Spanien: Bankia-Rettung teuer, teurer, am teuersten

Die Rettung der Großbank Bankia wird ein tieferes Loch in die spanischen Finanzen reißen als bislang befürchtet – mehr als 9 Milliarden Euro. Wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte wird das Institut um 15 Milliarden Euro bitten, wenn es dem spanischen Staat seinen Restrukturierungsplan vorlegt. Dies sind Gelder für die letztlich der deutsche Steuerzahler indirekt aufkommen könnte – dank dem ESM. Artikel lesen...

25.05.2012 | 0 Kommentare

Angst vor Banken-Run nimmt zu

Europaweiter Einlagensicherungsfond beliebt bei den Mächtigen

Nachdem Francois Hollande das Tema bereits auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel zu Sprache brachte, spricht sich nun auch Mario Monti für einen europaweiten Einlagensicherungsfond aus. Ziel eines solchen Fonds soll sein, eine Kapitalflucht mit dem immer wahrscheinlicher werdenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Artikel lesen...

25.05.2012 | 1 Kommentare

EU-Sondergipfel in Brüssel:

Hollande fordert europaweite Einlangensicherung

Beim gestrigen EU-Sondergipfel in Brüssel wagte der neue französische Präsident Francois Hollande mit der Unterstützung des italienischen Präsidenten Mario Monti einen neuen Vorstoß. Hollande forderte eine europaweite Sicherung privater Spareinlagen, wie es sie bis jetzt nur auf nationaler Ebene gibt – in Deutschland etwa in Form des Einlagensicherungsfonds. Deutschland und andere Gebernationen müssten dann auch für das Ersparte der Bürger anderer EU-Staaten haften, z.B. wenn die spanische Sparkasse Bankia Insolvenz anmeldet. Artikel lesen...

24.05.2012 | 1 Kommentare

32 Milliarden toxische Papiere

Spanien pumpt Milliarden in verstaatlichte Bankia

Mit neun Milliarden Euro aus Steuergeldern will die spanische Regierung das Finanzloch des verstaatlichten Finanzinstituts Bankia stopfen. Neue Kapitalanforderungen an die Bank sollen damit erfüllt werden, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Die Bank müsse für weitere Geldspritzen jedoch einen Sanierungsplan vorlegen. Artikel lesen...

24.05.2012 | 0 Kommentare

Griechen dementieren

Eurozone bereitet Griechen-Austritt vor

Zu Beginn des EU-Sondergipfels mehren sich Berichte über die Vorbereitung auf das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Griechische Ausstiegsszenarien werden offenbar durchgespielt. Die Arbeitsgruppe der Finanz-Staatssekretäre hatten die Regierungen Beginn der Woche aufgefordert, ihre Bankensysteme auf den Austritts Griechenlands vorzubereiten: "Notfallpläne für Banken müssen ständig der aktuellen Lage angepasst werden", sagte ein Teilnehmer der "Welt Online". Artikel lesen...

24.05.2012 | 0 Kommentare

Bürgerbündnis bezieht Stellung gegen den ESM

Pressekonferenz: Anti-ESM-Großdemonstration in München

Die Freien Wähler, die Zivile Koalition, Vertreter des Bundes der Steuerzahler und der Verein mehr Demokratie haben gestern in München eine Pressekonferenz abgehalten, in der sie sich kritisch zum ESM positionierten. Auf der Veranstaltung warben sie für eine Großdemonstration in München am 2. Juni unter dem Titel „Ja zu einer soliden Finanzpolitik für Deutschland und Europa.“ Diese Demonstration wird von einem Breiten Bürgerbündnis getragen. Sie soll laut dem europapolitischen Sprecher der Freien Wähler den Auftakt bilden für zahlreiche weitere Veranstaltungen dieser Art „in Bayern und darüber hinaus.“ Artikel lesen...

23.05.2012 | 2 Kommentare

Und auf Gewinn bedachte Investoren werden voraussichtlich zahlen

Deutschland will sich Geld leihen, ohne Zins zu zahlen

Deutschland will nullprozentige Staatsanleihen imitieren. Es hofft das Anleger ihm Geld leihen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen. Was zunächst abwegig klingt, könnte aber tatsächlich funktionieren. Artikel lesen...

23.05.2012 | 0 Kommentare

Hans-Olaf Henkel

Unsere Politiker verachten das eigene Volk

Deutsche Politiker trauen den eigenen Bürgern nicht viel zu. Das zeigen zwei Vorschläge des Bundesfinanzminister: Schäubles Ideen zu Griechenland und Europa demonstrieren Misstrauen gegenüber dem deutschen Volk. Artikel lesen...

23.05.2012 | 1 Kommentare

Niederländische Verpflichtungen so groß wie Sicherheit- und Bildungsetat zusammen

Holland wehrt sich gegen ESM

Wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten berichten, wächst in den Niederlanden der Widerstand gegen den ESM. Jetzt hat sich der Chef der Partei ChristenUnie, Arie Slob, klar gegen das Vertragswerk positioniert. Er wies darauf hin, dass die Verpflichtungen, die die Niederlande damit eingehen würden, so groß wären wie der gesamte Sicherheits- und Bildungsetat. Artikel lesen...

23.05.2012 | 2 Kommentare

Widerstand formiert sich

Iren sollen Fiskalpakt durchwinken

Geht es nach dem Willen der EU-Bürokraten soll das irische Volk den Fiskalpakt am 31. Mai absegnen. Dann findet ein Referendum zu dem umstrittenen Gesetzt statt. Doch auf der grünen Insel formiert sich der Widerstand. Die Gewerkschaften drohen eine Landesweite Kampagne an, die Opposition spricht von Panikmache und Täuschung, der sozialistische Abgeordnete David Higgins stellt fest: Die Wähler würden „mit dem Rohrstock eingeschüchtert“, damit sie mit Ja stimmen. Artikel lesen...

22.05.2012 | 0 Kommentare

Staatschuldenkrise noch nicht gebannt

OECD warnt vor schwerer Rezession in Europa

Der Eurozone droht eine schwere Rezession. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach drohe ein Rückgang von zwei Prozent, wie der OECD-Chefökonom Pier Carlo Padoan erklärte. Der nötige Reformprozess habe begonnen, werde aber ausgebremst – durch maues Wirtschaftswachstum. „Vor diesem Hintergrund wächst die Gefahr eines Teufelskreises, der durch eine hohe nicht abnehmende Verschuldung, ein schwaches Bankensystem, eine zu starke fiskalische Straffung und ein niedriges Wachstum in Gang gesetzt werden könnte“, so Padoan. Artikel lesen...

22.05.2012 | 0 Kommentare

EU überprüft spanische Defizit-Zahlen

Bankia braucht weitere Milliarden

Spanien steckt in der Rezession, seine maroden Kredithäuser brauchen offensichtlich neue Milliardenspritzen. Die viertgrößte Bank des Landes, Bankia, wird weitere Staatshilfen von rund 7,5 Milliarden Euro beantragen müssen. Faule Immobilienkredite hatten die Großbank zum Taumeln gebracht. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, soll nun die Beraterfirma Roland Berger die Bilanzen der spanischen Banken prüfen. Artikel lesen...

22.05.2012 | 0 Kommentare

Parallelwährung zum Euro

Deutsche Bank will den "Geuro"

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat die Einführung einer griechischen Parallelwährung zum Euro vorgeschlagen. Der sogenannte "Geuro" sollte dem inländischen Zahlungsverkehr und den Einfuhren dienen. Der Wert läge bei halb so viel wie derzeit der Euro. Hintergrund ist, dass Griechenland nach Ansicht vieler Experten nicht mehr in der Eurozone zu halten ist. Artikel lesen...

22.05.2012 | 2 Kommentare

Mit einem Klick zur Sendung

Thilo Sarrazin: Auftritt bei Günter Jauch

Thilo Sarrazin hat ein Buch veröffentlicht. Diesmal zum Thema Euro. Seine These und der Titel des Buches: „Europa braucht den Euro nicht“. Wie nicht anders zu erwarten stößt der umstrittene Finanzsenator a.D. auf heftige Widerworte. Ihren (vorläufigen) Höhepunkt fand die Debatte in einem gestrigen TV-Diskusion Sarrazins mit Peer Steinbrück bei Günter Jauch. Vor allem eines war im Vorfeld der Sendung immer wieder zu hören: Sarrazin hat im öffentlich rechtlichen Fernsehen nichts zu suchen. Artikel lesen...

21.05.2012 | 7 Kommentare

Deutschland EZB-Vertreter schwärmt für das Feuer, das das Haus verbrennt

Asmussen propagiert die „USE“

Jörg Asmussen, Deutschlands Vertreter in der EZB, schlägt vor, die Eurozone zu einer Art Nationalstaat auszubauen. Die Eurostaaten sollten sich demnach zu einer Fiskal- und Finanzmarktunion ausbauen, die stärker demokratisch legitimiert werden würde. Zum einen ist demokratische Legitimierung wünschenswert, zum andern würde Asmussens Vorschlag eine weitere Schwächung der nationalen Parlamente gegenüber Brüssel bedeuten. „Die Vorteile der Währungsunion sind so überragend, dass man sie durch eine Vertiefung stabilisieren sollte“, schwärmt Asmussen inmitten der durch eben diese Währungsunion ausgelösten Krise. Auch Griechenland nimmt Asmussen nicht aus. Artikel lesen...

21.05.2012 | 0 Kommentare

Viele Griechen bereits unterversorgt

Pharmaindustrie: Notfallplan für Euro-Ende Griechenlands

Die Pharmaindustrie bereitet sich auf ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vor. Die Medikamentenhersteller haben sich laut Branchenkreisen auf einen Notfallplan geeinigt für den Fall, dass die Griechen zu ihrer früheren Währung zurückkehren. Seit der Ankündigung von Neuwahlen treibe man die Pläne verstärkt voran. „Es gibt eine moralische Pflicht, die Versorgung fortzusetzen“, sagte Simon Friend, Pharmaexperte bei PricewatherhouseCoopers. Artikel lesen...

21.05.2012 | 0 Kommentare

Es gibt Alternativen

Frank Schäffler: 10-Punkte-Plan zur Lösung der Krise

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) und neun weitere Euro-Realisten haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Zukunft des Euro vorgelegt. In ihrer Analyse prangern die die Vertragsverstöße verschiedener Länder und die vergeblichen Bemühungen um Rettung der verfahrenen Situation an. Artikel lesen...

21.05.2012 | 0 Kommentare

Griechische Grenze muss bei Pleite abgeriegelt werden

Schäuble kalkuliert die Staatspleite

Die „Rettungsschirme“ haben einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone erheblich verteuert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kosten ausrechnen lassen. Er kommt auf einen Betrag von 80 Milliarden Euro. Darin sind Abschreibungen auf die 32 Milliarden enthalten, die Deutschland den Griechen bereits als Kredit gewährt hat. Hinzu kommen zusätzliche Mittel für den schon heute mit 700 Milliarden ausgestatteten ESM. Artikel lesen...

21.05.2012 | 1 Kommentare

Räumt aber Traget-Risiken ein

Weidmann bleibt Griechen treu

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat in einem Interview mit der FAZ erneut seine Nibelungentreue zu Griechenland zum Ausdruck gebracht. Ob Griechenland den Euro verlässt, ist für ihn allein die Entscheidung der Griechen, die er darüber hinaus von Fragen wie der nach den Risiken für den deutschen Steuerzahler durch Rettungsaktionen für das marode Land losgelöst sehen will. Artikel lesen...

21.05.2012 | 0 Kommentare

Ende der Eurozone kommt näher

Griechenlandkrise weitet sich aus

Die Krise des Euro bleibt auch in dieser Woche das beherrschende Thema an den Börsen, eine Entspannung der Lage ist nicht abzusehen. Am Wochenende hat der DAX um fünf Prozentpunkte nachgelassen – so viel wie seit Dezember nicht mehr. Wenn es demnächst auch einmal nach oben gehen sollte, sagen Börsenhändler, wird es sich lediglich um Kurskorrekturen handeln. Artikel lesen...

21.05.2012 | 0 Kommentare

Europäer sollen Griechen weiter alimentieren

Extremist Alexis Tsipras unbeirrt

Unverdrossen positiv hat sich der Chef der linksextremistischen griechischen Partei Syriza, Alexis Tsipras, über die weiteren Aussichten seines Landes gezeigt. In einem Interview, dessen Rhetorik an die der nordkoreanischen Führung erinnert, zeigte er sich zuversichtlich, dass das Land an der Ägäis auch ohne europäische Hilfszahlungen zurechtkommt. Artikel lesen...

18.05.2012 | 1 Kommentare

Insolvenz kaum zu vermeiden

Griechenland wieder herabgestuft

Nachdem das Land kürzlich durch einen Schuldenschnitt einem Zahlungsausfall entgehen konnte, setzt sich Griechenlands Talfahrt nun fort. Nach den gescheiterten Gesprächen zu einer Regierungsbildung wartet die Ratingagentur Fitch die Neuwahlen nicht ab. Das Risiko, dass die Griechen den Euro verlassen und einen teil ihre Schulden nicht mehr begleichen können, ist zu groß. Die Agentur schätzt einen Zahlungsausfall als wahrscheinlich ein – nur bei günstigen Entwicklungen könnte Griechenland einer erneuten Insolvenz entgehen. Artikel lesen...

18.05.2012 | 1 Kommentare

Nach griechischen nun auch spanische Banken betroffen

„Banken-Run“ in Südeuropa

Am Montag hoben die Griechen 800 Millionen Euro von ihren Bankkonten ab. Dieser „Run“ auf die Banken setzt sich nun in Spanien fort. Dort hoben Kunden der Großbank Bankia in der vergangenen Woche eine Milliarden von den Konten ab. Zuvor war der Kurs der jüngst herabgestuften Bank eingebrochen. Das Bankhaus streitet den „Run“, sagt die Abbuchungen seien saisonal beding. Allerdings hat es kaum eine andere Wahl. Ein „Banken-Run“ kann ein Kreditinstitut in kürzester Zeit in die Pleite treiben und ist, ähnlich wie eine Lawine, kaum aufzuhalten sobald er einmal in Gang gekommen ist. Artikel lesen...

18.05.2012 | 0 Kommentare

Entsprechender Passus in Gesetzt eingeschmuggelt

EU-Ausschuss will Eurobonds

Weil steter Tropfen den Stein höhlt, versuchen sie es immer wieder. »Sie«, das ist dieses Mal die Mehrheit des Währungs- und Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments, die durch die Hintertür Staatsschulden vergemeinschaften will. Das berichtet die FAZ. In einen Gesetzentwurf hat man demzufolge einen Passus hineingeschrieben, der es den EU-Staaten ermöglicht, alle Schulden, die über der Grenze von 60 Prozent des BIP liegen, in einen Fonds einzuzahlen, für den alle gemeinsam haften. Artikel lesen...

18.05.2012 | 0 Kommentare

Erneut Banken herabgestuft - diesmal in Spanien

Spanien in der Rezession

Rezession, Immobilienkrise und Arbeitslosigkeit – vor dieser Kulisse geht das hausgemachte Bankendrama in Spanien weiter. Nachdem die Ratingagentur Moody’s erst am Montag 26 italienische Geldhäuser herabgestuft hatte, trifft die Neubewertung jetzt auch 16 spanische: Ihr Rating befindet sich nun teilweise auf Ramschniveau. Artikel lesen...

18.05.2012 | 0 Kommentare

Antrittsbesuch Hollandes bei der Kanzlerin

Merkollande sind sich einig

Wo leben die eigentlich? In Wolkenkuckucksheim? Gestern war der frischgebackene französische Präsident François Hollande zu einem Antritts- oder Kennenlernbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Man stellte ein harmonisches Verhältnis zur Schau und erging sich in Verlautbarungen, die Einigkeit in der Sache offenbarten. Artikel lesen...

16.05.2012 | 0 Kommentare

Griechenland-Krise kommt nach Deutschland

Brandanschlag auf Lebensgefährtin eines Griechenland Task-Force-Mitglieds

Auf die Beteiligung linksextremistischer Gewalttäter am Brandanschlag auf das Auto der Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt (SPD) in Potsdam deutet ein Bekennerschreiben hin, in dem die Gruppe »FreundInnen von Loukanikos« die Verantwortung für übernimmt. Loukanikos ist ein Hund, der auf Bildern von gewalttätigen Auseinandersetzungen griechischer Chaoten mit der Polizei zu sehen ist. Artikel lesen...

16.05.2012 | 0 Kommentare

700 Millionen an einem Tag

Griechen retten ihre Euros vor der Drachme

Die Griechen bringen ihre Euros in Sicherheit. Alleine am Montag hohen sie 700 Millionen von ihren Bankkonten ab. Die Banken sind besorgt wegen der zunehmenden Kapitalflucht. Der Griechische Staatschef Karolos Papoulias spricht von Angst, die in Panik umschlagen könnte. Artikel lesen...

16.05.2012 | 2 Kommentare

Hans-Olaf Henkel

Auf in die Inflationsunion

Die Wähler in NRW haben sich gegen die Sparpolitik entschieden. Mit der jetzt ausgestellten Ermächtigung für neue Schulden haben sie sich völlig rational verhalten. Den Titel des letzten Akts kann man leicht erraten. Artikel lesen...

15.05.2012 | 0 Kommentare

Deutschland spricht Französisch

„Rettungsschirm“ ohne „Schuldenbremse“

Nach den Wahlen in Griechenland und vor allem in Frankreich war damit zu rechnen. Die Verabschiedung des Fiskalpaktes wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Zunächst müssen Kanzlerin Merkel und der Französische Präsident Hollande neu verhandel. „Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch“, sagte Frank-Walter Steinmeier. Im Augenblick gäbe es keinen neuen. Die Bundesregierung musste letztendlich einsehen, dass ihr Zeitplan unrealistisch gewesen sei. Artikel lesen...

15.05.2012 | 2 Kommentare

Deutsche Produkte trotz Krise begehrt

Europa ohne Deutschland in Rezession

Ohne Deutschland würde Europa in der Rezession stecken. Mit anderen Worten: Nimmt man Deutschland aus der Gleichung steckt Europa in einer Rezession. Frankreich, die nach Deutschland größte Industrienation der Eurozone, stagniert. In allen andern Südländern ging die Wirtschaftsleistung zurück. Am schlimmsten traf es Italien. Dessen Wirtschaft schrumpfte um 0,8 Prozent. Schrumpft die Wirtschaft zwei Quartale hintereinander, spricht man von Rezession. Artikel lesen...

15.05.2012 | 0 Kommentare

Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen in allen EU-Staaten

SPD fordert Schaffung einer europaweiten Sozialunion

Wie der neue Französische Präsident Francois Hollande lehnhnt die SPD den Fiskalpakt in der jetzigen Form ab. Ihr fehlt es in dem schon ausgehöhlten Papier an Schlupflöchern. So spricht sie sich nicht für den Abbau von Schulden aus, die die Krise verursacht haben. Stattdessen will sie eine europäische Sozialunion schaffen und in allen Mitgliedsländern gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen anstreben. Artikel lesen...

15.05.2012 | 0 Kommentare

TV-Interview mit Claus Kleber

Seehofer: Inflation in Sicht

Als einer der ersten deutschen Politiker hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer offen über die kommende Geldentwertung gesprochen. In einem spektakulären TV-Interview mit Claus Kleber (ZDF) aus sine Lösungsvorschläge für die Krise angesprochen, sprach er die wichtigsten Baustellen der Politik an. Artikel lesen...

15.05.2012 | 0 Kommentare

Auch Deutschland im Blick der Ratingagenturen

Moody's stuft 26 italienische Banken herab

Auf einen Schlag hat die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit von 26 italienischen Banken herabgestuft. Besonders beunruhigend: Diese Neubewertung betrifft nicht nur kleinere Geldhäuser, sondern auch die beiden größten, Unicredit und Intesa Sanpaolo. Sie wurden auf »A3« abgestuft. Doch damit der schlechten Nachrichten nicht genug. Artikel lesen...

15.05.2012 | 1 Kommentare

Großkundgebung in München setzt Zeichen gegen ESM

Freie Wähler bitten die Massen hinaus

Wenn Sie gegen die „Rettungsschirme“ sind, dann gehen Sie auf die Straße und machen Sie ihren Unmut Luft, bis man Sie nicht mehr überhört und übersieht. Die Freien Wähler schaffen für Sie hierzu die Gelegenheit. Am 02.06. organisiert die Partei eine Großkundgebung am Stachus in München. Umso mehr sich einfinden, umso deutlicher das Signal an die Politik. Artikel lesen...

14.05.2012 | 2 Kommentare

Interessante Überlegungen des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie

Wie geht es weiter in Europa?

Ist der ESM errichtet, ist der Aufbau des EU-Einheitsstaates nicht abgeschlossen. In anderen entscheidenden Bereichen müssen die Eurokraten die Kontrolle ebenfalls an sich reißen. Anhand eines Spiegel-Artikels hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie einige Überlegungen angestellt, welches Brüssels nächste Schritte sein könnten. Artikel lesen...

14.05.2012 | 0 Kommentare

„Wir müssen nicht um jeden Preis helfen“

Euro fällt wegen Griechenland

Der Euro ist auf unter 1,29 Dollar gefallen. Grund für den sehr niedrigen Stand ist die Griechenlandkrise, die sich mit dem scheitern der Koalitionsverhandlungen verschärft hat. Die neue Wirtschaftsweise Claudia Buch schließt ein Austritt des Landes aus der Einheitswährung nicht mehr aus. Am Wochenende hatten waren die Griechen erfolglos, als sie versuchten, eine Regierung zu bilden, die die von der EU verlangte und mit ihr vereinbarte Sparpolitik durchsetzen würde. Artikel lesen...

14.05.2012 | 2 Kommentare

Fiskalpakt bringe Europa griechische Verhältnisse

Französische Sozialisten attackieren Merkel

Vor der morgigen Amtseinführung des neuen französischen Präsidenten geht seine sozialistische Partei in die Offensive. Deren Sprecher Benoît Hamon hat sich gestern Abend ausweislich eines Berichts auf zeit.de mit forschen Aussagen zu Wort gemeldet. »Wir haben nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheidet«, wird er zitiert. Artikel lesen...

14.05.2012 | 0 Kommentare

Griechenland erhält in jedem Fall weiter Geld

Das Fass ohne Boden wird für immer nachgefüllt

Das Geld fließt in jedem Fall weiter. Medienberichten zufolge wird Griechenland auch dann Zahlungen vom EFSF erhalten, wenn es die Eurozone verlässt. Die Gelder die direkt in den griechischen Haushalt fließen würden wegfallen. Die Milliarden, mit denen die von der EZB im Rahmen der „Rettung“ übernommen hat, sollen weiter fließen. So könnten Verluste verhindert werden, die letztlich die Haushalte der Mitgliedsstaaten belasten würden und dies mit Geld, das letztlich von den Mitgliedstaaten selbst stammt. Dies ist ein wenig, wie der Versuch einen Tisch mit einem schmutzigen Lappen zu reinigen. Artikel lesen...

14.05.2012 | 1 Kommentare

Trichet-Rücktritt weckt Begehrlichkeiten

Schäuble will in Krise nur noch Teilzeit-Finanzminister sein

Erst kündigt Jean-Claude Trichet seinen Rücktritt als Eurogruppen-Chef an, dann bietet sich Wolfgang Schäuble als sein Nachfolger an und wird prompt von allen Seiten gescholten. Zu Recht! Schließlich sollte ihn sein Amt in der jetzigen Krise genug Zeit kosten. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte: „In dieser Krise kann sich Deutschland keinen Teilzeit-Finanzminister leisten.“ Bereits am Wochenende hatte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Schäubles Rücktritt gefordert für den Fall, dass er in Zukunft der Eurogruppe vorsitzt. Artikel lesen...

14.05.2012 | 2 Kommentare

Austritt aus dem Euro immer wahrscheinlicher

Nochmal Neuwahlen in Griechenland

Alles deutet auf Neuwahlen in Griechenland hin. Der Chef der radikal-linken Syriza, Alexis Tsipras, war nicht bereit, auf die letzten Vermittlungsversuche des Präsidenten einzugehen. Einem Treffen am heutigen Tag wird er fernbleiben. In den Sondierungsgesprächen konnten weder Gegner noch Befürworter des von der EU verordneten Sparkurses eine Mehrheit zusammenbringen. Das nach den Wahlen zersplitterte Parlament macht Griechenland unregierbar. Artikel lesen...

14.05.2012 | 0 Kommentare

Alternativen zur Alternativlosigkeit aufzeigen

Europolis Veranstaltung zu den „Rettungsschirmen“

Pünktlich zum zweiten Jahrestag des Eurorettungsschirms hat Europolis eine Tagung zu EFSF und ESM veranstaltet. Ziel war, Alternativen zu den immer neuen Rettungsschirmen in Milliardenhöhe aufzuzeigen. Eine dieser Alternativen heißt vorläufig Gulden-Mark. Die Gulden-Mark ist ein vom Wirtschaftswissenschaftler Marcus K. Kerber entwickeltes Konzept, das er am Anfang der Tagung vorstellte. Die stabilen Länder des Euroraums Deutschland, Österreich, Dänemark und Finnland sollten vorerst im Euro bleiben, aber parallel zur Einheitswährung eine zweite Währung einführen. So hätten diese wirtschaftlich starken Länder eine starke Alternative zum Euro, der sich unter dem Einfluss Frankreichs und anderer Südländer zunehmend zu einer Weichwährung entwickelt. Artikel lesen...

11.05.2012 | 4 Kommentare

Europa spielt das Spiel mit

Erneut Milliarden für Griechenland

Über das Verhalten der Griechen kann man sich zu Recht aufregen: Erst machen sie munter Schulden und bringen damit Europa an den Rand des Abgrunds – und dann erwarten sie auch noch, dass man sie bis in alle Ewigkeit durchfüttert. Aber noch viel mehr kann man sich über das Verhalten der Europäer aufregen: Artikel lesen...

11.05.2012 | 4 Kommentare

„Griechen und Franzosen wählen Sparkurs ab – zahlt Deutschland die Euro-Zeche allein“

Anne Will: Schluss mit Euromantik

Auch die Schweiz leidet unter der Eurokrise. Wegen des starken Franken bricht der Tourismus ein und die Exporte gehen zurück, beklagte der schweizer Diplomat und Unternehmensberater Thomas Borer in Anne Wills Sendung. Will fragte darauf mit ironischem Unterton: „Wollen Sie auch einen Rettungsschirm.“ „Die Deutschen sind so gutmütig, die würden uns sicher auch noch unter die Arme greifen“, gab Borer zurück. Allerdings legt die Vehemenz, mit der die anschließende Diskussion geführt wurde, einen andern Schluss nahe. Artikel lesen...

10.05.2012 | 0 Kommentare

EZB erhöht den Druck

Griechenlands Rückkehr zur Drachme zeichnet sich ab

Experten rechnen bereits in den kommenden Monaten damit: Griechenlands Austritt aus der Euro-Zone. "In diesem Sommer ist es sehr wahrscheinlich soweit", so der Chef der Hedgefondsfirma FX Concepts LLC. "Die Europäer werden ihnen das Geld nicht geben, der Internationale Währungsfonds (IWF) wird ihnen kein Okay geben. Artikel lesen...

10.05.2012 | 5 Kommentare

Strobl kauft die Mogelpackung Fiskalpakt

Thomas Strobl (CDU) verschleudert „gut informiert“ deutsche Steuergelder

Thomas Strobl (CDU) behauptet, seine Entscheidung zum ESM als ein gut informierter Abgeordneter zu treffen. Er habe eine komprimierte Zusammenfassung des ESM-Vertrages gelesen. Aus seiner Sicht setzt der ESM ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Wie kostspielig dieses „Signal“ vor allem für den deutschen Steuerzahler ist, lässt der Anwalt in seiner Antwort unter den Tisch fallen. Dafür äußert er die Überzeugung, eine Währungsunion könne nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Artikel lesen...

9.05.2012 | 5 Kommentare

Die Stimmung kippt

Klaus-Peter Willsch und andere fordern Ausscheiden Griechenlands

Nachdem der radikale Linke Alexis Tsipras mit der Regierungsbildung in Griechenland beauftragt wurde, bring Klaus-Peter Willsch (CDU) einen Euro-Austritt des Landes ins Spiel. „Wir sollten Griechenland anbieten, die Euro-Zone zu verlassen, ohne aus der EU auszuscheiden“. Den Deutschen komme es nicht zu, den Griechen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. „Das Dogma, dass kein Land den Euro verlassen darf, hat schon zu viel europapolitischen Schaden angerichtet“, fügte Willsch hinzu. Artikel lesen...

9.05.2012 | 0 Kommentare

Griechische Chaos wirkt sich bis nach Japan aus

Tsipras will nicht Sparen

Alex Tsipras meint das ernst: Der Chef der zweitstärksten Partei Griechenlands, Syriza (16,8 Prozent), einem Sammelbecken verschiedener linker Gruppierungen, will erst die Schulden Griechenlands nicht zurückzahlen (»Moratorium«) und dann auf ihre »Rechtmäßigkeit« prüfen. Außerdem will er alle »arbeiterfeindlichen« Gesetze zurücknehmen. Artikel lesen...

9.05.2012 | 1 Kommentare

„Nenn sie Projekt-Bonds. Die Leute merken das nicht!“

Eurobonds kommen unter neuem Namen

Unglaublich aber wahr. Die Eurobonds kommen, aber nun heißen sie Projekt-Bonds. Wie kam es dazu? Francois Hollande muss die im Wahlkampf versprochenen wachstumsfördernden Maßnahmen nun auch umsetzten, will er glaubwürdig bleiben. Merkel besteht auf den Fiskalpakt und Hollande braucht sie auf Dauer als Partnerin. Fiskalpakt und mit Schulden finanzierte Wachstumsmaßnahmen vertragen sich nicht wirklich. Die Lösung ist so einfach wie unredlich: Die EZB soll sogenannte Projekt-Bonds ausgeben. Diese sind genau wie die offiziell unerwünschten Eurobonds gemeinsame Staatsanleihen und werden nicht auf die Maastricht-Defizite angerechnet. Artikel lesen...

9.05.2012 | 1 Kommentare

Fitch-Chef räumt mit Mantra der Bundesregierung auf

„Scheitert Griechenland, scheitert der Euro“ oder doch nicht?

„Scheitert Griechenland, scheitert der Euro“, so das immer wieder beschworene Mantra der Bundesregierung. Doch wie viel ist dran an dem Satz. Glaubt man Paul Taylor, immerhin der Chef von Fitch, einer der weltweit größten Ratingagenturen , nicht viel. Dieser hält den Austritt des vergleichswiese kleinen Euro-Landes aus der Einheitswährung für bei weitem nicht so schlimm, wie Kanzlerin und Finanzminister uns glauben machen wollen. Artikel lesen...

8.05.2012 | 3 Kommentare

Financial Times Deutschland bringt Licht in das Dickicht

Infografik zu Griechenland-Krise

Die Financial Times Deutschland für alle, die über die Euro-Krise den Überblick verloren haben, eine informative Grafik zusammengestellt. Dort wird nicht die Europaweite Krise erörtert sondern lediglich die Probleme Griechenlands. Dennoch sei jedem Interessierten geraten, einen Blick auf die Grafik zu werfen. Artikel lesen...

8.05.2012 | 0 Kommentare

Anleger befürchten weitere Staatspleiten

Euro-Krise verschärft sich nach Wahlen in Frankreich und Griechenland

Mit den Zinsen für Staatsanleihen Italiens, Spaniens und Frankreichs erhöhen sich auch die Kosten für Kreditausfallversicherungen auf Anleihen dieser Länder. Die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich läuten eine neue Entwicklung in der Eurokrise ein. Die Folgen sind mehr Staatsausgaben auf Kosten einer Höheren Verschulung. Das verunsichert die Finanzmärkte. Kreditgeber befürchten ihr Geld nicht wiederzusehen, sobald die Regierungen vom Sparkurs abweichen. Artikel lesen...

8.05.2012 | 0 Kommentare

Unausgewogene Anhörung im Haushaltsausschuss

17 „Experten“ reden der Kanzlerin das Wort

Bei der gestrigen Anhörung zum ESM im Haushaltsausschuss des Bundestages kamen 17 handverlesene „Experten“ zu Wort. Wie nicht anders zu erwarten verteidigten die meisten sog. „Sachverständigen“ den Kurs der Kanzlerin. Der Entrechtung des Parlaments steht nur noch wenig im Weg. Der Tenor der „Experten“ war klar. Sie forderten mehr ESM, bedingungslosere Hilfszahlungen und einen Ausbau der Haftungsunion. Artikel lesen...

8.05.2012 | 5 Kommentare

Hans-Olaf Henkel

Die Deutschen haben die Wahlen verloren

Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen in Frankreich und Griechenland haben es in sich: nun müsste auch dem letzten Euroromantiker im Bundestag, in den Vorstandsetagen der deutschen Industrie, den Redaktionsstuben deutscher Wirtschaftsmedien und den Büros deutscher Wirtschaftsprofessoren klar sein. Artikel lesen...

8.05.2012 | 3 Kommentare

Euro-freundliche Parteien finden keinen Koalitionspartner

Gescheitert nach nur wenigen Stunden

Da die konservative Nea Dimokratia bei den Wahlen vom Wochenende als stärkste Kraft hervorgegangen war (18,9 Prozent), war ihr Chef Antonis Samaras mit der Bildung der nächsten griechischen Regierung beauftragt worden. Er gab nach nur wenigen Stunden auf. Mit der gemäßigt linken Pasok (13,2 Prozent) allein bringt es seine Partei nicht auf eine absolute Mehrheit im Parlament, ist also auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen. Artikel lesen...

8.05.2012 | 0 Kommentare

Ströbele: Deutscher Gouverneur müsse bei ESM-Krediten und Zahlungen zustimmen

Hat Hans-Christian Ströbele keine Ahnung vom ESM?

In einer Antwort auf eine Bürgeranfrage zur bevorstehenden ESM-Abstimmung auf AbgeordnetenCheck.de hat der einzige ESM-kritische Abgeordnete der Grünen, Hans Christian Ströbele, unentschieden geantwortet. Ströbele glaubt, dass das Budgetrecht des Deutschen Bundestages beim ESM "grundsätzlich weiter erhalten" bliebe. Artikel lesen...

7.05.2012 | 5 Kommentare

Sparkurs ist Schimpfwort?

HuffingtonPost stimmt in Abgesang auf Fiskalpakt ein

Anlässlich der Wahl Hollandes in Frankreich und der Wahl in Griechenland hat die derzeit einflussreichste Onlinezeitung des Internets, die US-amerikanische Huffingtonpost, einen Abgesang auf den Fiskalpakt angestimmt. Artikel lesen...

7.05.2012 | 0 Kommentare

Aktionen der FW in Brandenburg

Freie Wähler Brandenburg gegen ESM

Die Freien Wähler Brandenburg unter dem Vorsitz von Barbara Wolff unterstützen die Kampagne gegen die Euro-"Rettungspolitik" der Bundesregierung. An Infoständen sammelten sie am Wochenende Unterschriften und verteilten 10 000 eigens gedruckte Flyer an Schwerpunkten in Brandenburg. Artikel lesen...

7.05.2012 | 1 Kommentare

O-Töne aus der Bürgerschaft

Bürger sehr kritisch gegenüber SPD-Haltung zum ESM

Viele Bürger haben sehr kritisch auf die Antwort der SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn auf Abgeordneten-Check.de reagiert. Im Folgenden präsentiert Abgeordneten-Check.de einige O-Töne aus der Bevölkerung, die unserer Redaktion zur Kenntnis weitergeleitet worden sind. Artikel lesen...

7.05.2012 | 6 Kommentare

DER ESM: Erste ernsthafte Bedrohung für die Demokratie seit Beginn der Nachkriegszeit

Nachtrag zur Anti-ESM-Demo in Stuttgart

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie veranstaltete am Samstag eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug in Stuttgart. Ziel war, Stellung gegen den ESM und den Ausverkauf der Demokratie zu beziehen. Um 12 Uhr eröffnete Prof. Wilhelm Hankel die Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit einer Grußbotschaft. Anschließend sprachen fünf Redner aus verschiedenen Organisationen. Ca. 400 Bürger nahmen an der Veranstaltung teil. Artikel lesen...

7.05.2012 | 0 Kommentare

Freie Wähler lehnen „Rettungsschirm“ ab

Tanja Schweiger (FW): keine Schuldenübernahme, sondern Rückkehr zur Stabilität

Die Freien Wähler lehnen eine Übernahme der Schulden fremder Länder ab. Sie fordern eine Rückkehr zu den Stabilitätskriterien, die Deutschland bei der Euro-Einführung versprochen wurden. Dies stellt Tanja Schweiger, Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, in einer Antwort auf Abgeordneten-Check.de fest. Schweiger verweist auf die namentliche Abstimmung zum Thema ESM im bayerischen Landtag. Dort sollten alle Abgeordneten zu dem sog. „Rettungsschirm“ Farbe bekennen, also klarstellen, ob sie ihn befürworten oder ablehnen. Artikel lesen...

7.05.2012 | 2 Kommentare

SPD-Haushälterin Hagedorn

SPD will sich nach Expertenanhörung zum ESM festlegen

Die SPD will sich nach einer groß angelegten öffentlichen Expertenanhörung im Bundestag zum ESM festlegen. Die Anhörung findet am Montag, den 7. Mai statt und wird live auf www.bundestag.de übertragen. Artikel lesen...

6.05.2012 | 4 Kommentare

Interview mit Bernhard Seitz vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Am Samstag: Demonstration gegen ESM in Stuttgart

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie veranstaltet am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine Demonstration gegen den Wahn der Euro-„Rettung“. Bernhard Seitz nutzt im Interview mit Abgeordneten-Check.de die Gelegenheit, die Öffentlichkeit nochmals auf die Demonstration aufmerksam zu machen und um Kritik an den sog. Rettungsschirmen zu üben. Seitz ist beim Aktionsbündnis für Organisation und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Artikel lesen...

4.05.2012 | 2 Kommentare

Otto Fricke (FDP) verteidigt den Rettungsschirm und scheitert

Schlechte Argumente für den ESM – ein Auszug

Otto Fricke (FDP), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, tritt für den ESM, also für die Errichtung einer europaweiten Schulden und Inflationsunion ein. Dies teilte er einem Bürger über Abgeordneten-Check.de mit. Um seine Haltung zu begründen, bedient sich der Rechtsanwalt einer Reihe von größtenteils widerlegten Argumenten. Artikel lesen...

4.05.2012 | 2 Kommentare

Interview mit Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, zur Schleswig-Holstein Wahl.

Freie Wähler: Kein ESM, keine Selbstentmachtung der Parlamente

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler wirbt im Interview zur Schleswig-Holstein-Wahl für den Kurs seiner Partei. Die Freien Wähler beziehen klar Stellung gegen den ESM und die Selbstentmachtung der Parlamente. Der ESM gleicht für Aiwanger einem Sprung von einem Hochhaus in ein löchriges Netz. Die Partei und ihr Vorsitzender Aiwanger stehen für eine Politik ohne Denkverbote und für die solide Kraft der bürgerlichen Mitte. Artikel lesen...

4.05.2012 | 1 Kommentare

Erfolgreiche Podiumsdiskussion

Südkongreß: Zivile Koalition mobilisiert, Freie Wähler punkten, CSU fehlt

Der Südkongreß der Zivilen Koalition im Bayerischen Hof in München zeigte eines deutlich: Der Unmut wächst. Der Druck im Kessel steigt. Die Politik muß sich bewegen. Über 300 Gäste waren der Einladung ins Atrium des Bayerischen Hofes gefolgt. Zunächst führte Deutschlands profiliertester Parteienkritiker, der renommierte Staatsrechtslehrer Prof. Hans Herbert von Arnim in das Thema ESM, Demokratie und Staatsverschuldung ein. Artikel lesen...

3.05.2012 | 5 Kommentare

Staatschuldenkrise hat die politischen Verhältnisse umgekrempelt

EZB-Treffen in Barcelona leitet Errichtung der Inflationsunion ein

Die Errichtung der Inflationsunion rückt näher. Einmal alle halbe Jahre trifft sich der EZB-Rat außerhalb Frankfurts. Heute findet ein solches treffen in Barcelona statt. Nach Einschätzung der Financial Times Deutschland (FTD) könnte dies das letzte derartige Treffen unter dem alten Vorzeichen sein. Der Grund ist, dass sich die politischen Verhältnisse durch die Staatschuldenkrise geändert haben. Beobachter wie Wolfgang Proissl, FTD-Chefkorrespondent in Frankfurt, erwarten eine Debatte darüber, ob „das EZB-Mandat“ mit der Fokussierung allein auf die Inflationsbekämpfung noch zeitgemäß ist.“ Artikel lesen...

3.05.2012 | 1 Kommentare

"Keine Euro-Bonds, keine Euro-Transferunion"

Freie Wähler Schleswig-Holstein gegen Euro-"Rettungspolitik"

Die Freien Wähler Schleswig-Holstein betrachten die Politik der ständig wachsenden Rettungsschirme mit großer Sorge. Sollten sie in Schleswig-Holstein in Regierungsverantwortung kommen, würden sie die Übernahme des Ausfallrisikos aus Bankgeschäften und fremden Staatsschulden "konsequent im Bundesrat ablehnen". Artikel lesen...

2.05.2012 | 0 Kommentare

Wirtschafts- vs. finanzpolitischer Sprecher?

Bayerische Grüne widersprüchlich beim ESM

Martin Runge, der Fraktionschef und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, hat sich gegenüber der Bürgerinitiative Zivile Koalition dafür ausgesprochen, dass Bayern im Bundesrat gegen den ESM stimmt. Den entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler haben die bayerischen Grünen dann allerdings geschlossen abgelehnt. Stattdessen haben sie einen eigenen Dringlichkeitsantrag gestellt, der sich lediglich gegen den Fiskalpakt, nicht aber gegen den ESM richtet. Artikel lesen...

2.05.2012 | 0 Kommentare

Bayerischer Landtag sollte ESM im Bundesrat ablehnen

Eisenreich (CSU) gegen Inflationsunion

Der Wiederstand gegen den ESM innerhalb der CSU nimmt zu. Nun meldet sich ein weiterer CSU-Landtagsabgeordneter zu Wort und bezieht Stellung gegen den Ausverkauf der Souveränität Deutschlands. Georg Eisenreich, der den Wahlkreis München-Altstadt-Hadern im Landtag vertritt, erklärt gegenüber Abgeordneten-Check.de er wolle im verhindern, das Europa in eine Schulden- Transfer und Haftungsunion umgewandelt wird. Artikel lesen...

2.05.2012 | 2 Kommentare

Staatsrechtler Arnim spricht über Risiken der „Rettungsschirme“

Ankündigung: heute Südkongress in München

Im Rahmen der Kampagne „Bayern stoppt den ESM“ veranstaltet die Zivile Koalition e.V. heute einen Südkongress in München. Als Referent konnte der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim gewonnen werden. Arnim ist ein bekannter Kritiker der „Rettungsschirme“. Jüngst sorge für Aufsehen, als er die Bundesbank aufgrund der gewaltigen Target-Salden wegen Untreue anzeigte. Neben dem Staatsrechtler Arnim werden der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger und Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition, sprechen. Artikel lesen...

2.05.2012 | 4 Kommentare

Piratenpartei-NRW lehnt „Rettungsschirm“ ab

Der ESM-Vertrag: ein Papier der Finanzlobby

Die Piratenpartei NRW hat auf ihrem Wahlparteitag einstimmig beschlossen, den ESM-Vertrag abzulehnen. „Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung...“ Die Partei nennt in diesem Zusammenhang den Parlamentsvorbeihalt, Das Rechtsstaatsprinzip und die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Artikel lesen...

30.04.2012 | 2 Kommentare

ILO-Arbeitsmarktbericht bestätigt schlimmste Befürchtungen

Schmaler Fokus auf Sparprogramme vertieft Krise

„Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht“, so der Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Raymond Torres. Die ILO warnt angesichts der mit der Finanzkrise einhergehenden Sparprogramme vor verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt. Die Programme hätten zerstörerische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Zu diesem Schluss kommt der von der ILO veröffentlichte Arbeitsmarktbericht. Artikel lesen...

30.04.2012 | 0 Kommentare

Wirtschaft schrumpft das zweite Quartal in Folge

Spanien nun auch offiziell in der Rezession

Das zweite Quartal in Folge weist Spanien kein Wirtschaftswachstum auf. Damit Befindet sich das Land nun auch offiziell in einer Rezession. In Folge der Herabstufung brechen nun auch die Ratings der spanischen Banken ein. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ist die Wirtschaftsleistung des Landes um 0,3 Prozent gesunken, so das spanische Statistikamt. Die spanische Notenbank kam vergangene Woche in einer Vorabschätzung zu einem noch schlechteren Ergebnis. Sie gab den Rückgang der Wirtschaftsleistung mit 0,4 Prozent an. Artikel lesen...

30.04.2012 | 0 Kommentare

Interview mit Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW

ESM: antidemokratisch und grundgesetzwidrig

Der ESM ist antidemokratisch und verstößt gegen den Lissabonvertrag und gegen unser Grundgesetz. Durch ihn wird die Budgethoheit, das „Königsrecht“ des Parlaments, aufgehoben. Darüber hinaus birgt er große Gefahren für Deutschland und Europa. Zu diesem Schluss kommt Dieter Audehm, Spitzenkandidat der Partei der Vernunft in NRW. Seine Partei stehe für Freiheit und Wettbewerb, Basisdemokratie und Volkabstimmungen. Letzteres insbesondere dann, wenn Entscheidungen die Bürger und ihre Kinder in exorbitanter Größe beeinflussen. Artikel lesen...

30.04.2012 | 11 Kommentare

Zivile Koalition, Aktionsbündnis Demokratie, Freie Wähler

Kommende Wochen der Anti-ESM-Proteste

Der Mai steht im Zeichen des anwachsenden Bürgerprotestes gegen den ESM-Vertrag. Der ESM soll am 25. Mai im Bundestag verabschiedet werden. Schon in der kommenden ersten Maiwoche starten drei große Aktionen. Artikel lesen...

27.04.2012 | 1 Kommentare

Allein unter ESM-Abnickern?

Andreas Lorenz: Ein aufrechter Christsozialer

Als bisher einziger Christsozialer im Bayerischen Landtag hat sich Andreas Lorenz eindeutig für die Ablehnung des ESM und gegen eine EU-Transfer- Schulden- und Inflationsunion ausgesprochen. Artikel lesen...

27.04.2012 | 1 Kommentare

Freie Wähler Bayern

Anti-ESM-Antrag scheitert an schwarz-rot-grün-gelb

Ein Dringlichkeitsantrag gegen den ESM der Freien Wähler im Bayerischen Landtag ist gestern an den Stimmen der übrigen Parteien gescheitert. Artikel lesen...

27.04.2012 | 2 Kommentare

Nachtragshaushalt

Massive Neuverschuldung wegen ESM

Der Bundestag hat gestern über den Kabinettsbeschluß zum Nachtragshaushalt 2012 in erster Lesung debattiert. Der wegen des ESM notwendig gewordene Nachtragshaushalt soll vorraussichtlich zusammen mit den Begleitgesetzen zum ESM und zum Fiskalpakt am 25. Mai 2012 vom Bundestag verabschiedet werden. Artikel lesen...

27.04.2012 | 2 Kommentare

Zahlreiche Anfragen von „Bayern stoppt den ESM“ haben ihn erreicht

Manfred Pointner (Freie Wähler) stemmt sich gegen ESM

Ein weiterer bayerischer Abgeordneter der eurorealistischen Freien Wähler bezieht Stellung gegen den ESM. Mit Hinweis auf die Kampagne „Bayern stoppt den ESM“, durch die ihn zahlreiche Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger erreichten, erklärt der Jurist: „Ich (werde) weiter in Ihrem Sinne tätig werden und mich, mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einsetzen, das Inkrafttreten des ESM zu verhindern. Artikel lesen...

27.04.2012 | 2 Kommentare

Die „Schuldenbremse“ ist nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt ist

Der sog. „Fiskalpakt“- oder wie man einen Kontinent verschaukelt

Der sog. Fiskalpakt soll uns angeblich davor bewahren, immer weiter alle Schulden der gesamten Euro-Zone zu bezahlen, weil eben diese Eurozone mit eben diesem Fiskalpakt ja so wahnsinnig stark zum Sparen gebracht wird. Wer das auch nur im Ansatz für möglich hält, der hat von diesem Pakt nicht eine einzige Zeile gelesen. Artikel lesen...

27.04.2012 | 3 Kommentare

Rettungsschirm: weder demokratisch kontrolliert, noch überprüfbar

Buchprüfer warnen vor intransparentem ESM

Wird der ESM in seiner jetzigen Form verabschiedet, kann man nicht mehr verlässlich überprüfen, wie die Milliarden ausgegeben werden und was danach mit dem Geld passiert. Zu diesem Ergebnis kommen deutsche und niederländische Buchprüfer. Die Finanzexperten wurden zu einer Anhörung über den sog. „Rettungsschirm“ ins Europaparlament bestellt. Iliana Ivanova, bulgarische Europaparlamentsabgeordnete, kam in der Einleitung zur Anhörung zu einem Schluss, der die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Dem Vertrag mangelt es an ausreichenden Bestimmungen, die eine effektive externe Buchprüfung gewährleisten. Es gibt zwar einen Rechnungsbericht aber weder das europäische Parlament noch die Öffentlichkeit sind als dessen Adressaten vorgesehen. Artikel lesen...

27.04.2012 | 2 Kommentare

Steter Tropfen höhlt den Stein

Bürgerbeteiligung bringt bayerische Politiker in Bedrängnis

„Bayern stoppt den ESM“, die durch die Zivile Koalition ins Leben gerufene Kampagne gegen den Wahnsinn der Euro-„Rettungsschirme“, nimmt Fahrt auf. Seit Montag sind annähernd 70 000 E-Mails von Bürgern in den Büros der bayerischen Landtagsabgeordneten eingegangen. So viel Bürgerbeteiligung irritiert die Politiker. Empörte Anrufe bei der Zivilen Koalition sind die Folge. Einige Abgeordnete halten die Briefe, in denen ihre Wähler Stellung gegen die Verschleuderung ihrer Steuergelder beziehen, für sog. „Spam“. Ein FDP-Abgeordneter droht, die Zivile Koalition zu verklagen. Artikel lesen...

26.04.2012 | 39 Kommentare

Rettungsschirm:„Grundlage für Transferunion“

Freie Wähler stellen ESM in Frage

Der Erfolg der Kampagne „Bayern stoppt den ESM“ setzt die Politik zunehmend unter Druck. Die Freien Wähler zwingen nun den Bayerischen Landtag, zum ESM Farbe zu bekennen. In einer namentlichen Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag der Partei wird das Bayerische Landesparlament über die Zukunft des Rettungsschirmes entscheiden. In dem Antrag wird die Staatsregierung Bayerns dazu „aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und dem Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird.“ Artikel lesen...

26.04.2012 | 7 Kommentare

Ohne Bayern fällt der "Rettungsschirm"

Bayern soll ESM ablehnen

Wenn morgen (Donnerstag) im bayerischen Landtag über den ESM debattiert wird, werden die Freien Wähler die Abgeordneten auffordern, sich namentlich für oder gegen den »Rettungsschirm« auszusprechen. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft sowohl Landes- als auch Bundesregierung »Verantwortungslosigkeit in einer unglaublichen Größenordnung« vor. Artikel lesen...

25.04.2012 | 3 Kommentare

Altmaier fordert Fiskalpakt ohne Frankreich

Konflikt in der CDU

In der CDU ist ein Streit über die Ratifizierung des Fiskalpaktes ausgebrochen. Vor dem Hintergrund der französischen Präsidentschaftswahlen sagte Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, es sei nicht sinnvoll, das Parlament mit einem Entwurf zu behelligen, wenn danach wieder Änderungen vorgenommen werden müssen. Da Hollande, aussichtsreicher Kandidat um die französische Präsidentschaft, angekündigt den Fiskalpack in seiner jetzigen Form der Assemblée national nicht zur Ratifizierung vorzulegen, könne es zu Nachverhandlungen kommen. Wenn dies nötig sei, müsse es schnell geschehen, so Schockenhoff. Artikel lesen...

25.04.2012 | 2 Kommentare

Risiko für nachfolgende Generationen zu groß

Michael Piazolo (Freie Wähler) sagt Nein zum ESM

Michael Piazolo, bayerischer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler wird dafür eintreten, dass das Bundesland Bayern im Bundesrat gegen die Ratifizierung des ESM-Vertrags stimmt. Die EU soll nicht in eine Transfer- Schulden- und Inflationsunion umgewandelt werden. Dafür möchte er sich im bayerischen Landtag einsetzen. Dies geht aus einem Fragebogen der Zivilen Koalition hervor. Artikel lesen...

24.04.2012 | 3 Kommentare

Erzwungene Sparmaßnahmen verletzen Menschenrechte

Bürgerrechtlerin klagt gegen Eurorettung

Die Klagen gegen die „Eurorettung“ und die mit ihr einhergehenden Gesetze häufen sich. Die Bürgerrechtlerin Sarah Luiza Hassel-Reusing hat nun eine Verfassungsbeschwerde gegen das StabMechG („Stabilisierungsmechanismusgesetz“) eingelegt. Das Gesetz gibt die deutsche Bürgschaftsermächtigung für die EFSF. Es gibt dem Bundestag die Möglichkeit, dem Rahmenvertrag durch einfachen Beschluss zuzustimmen. Hassel-Reusing nach sei dieses Verfahren völlig intransparent. Artikel lesen...

23.04.2012 | 1 Kommentare

SPD-Abgeordneter Becker setzt sich für „Rettungsschirm“ ein

ESM Ausdruck der Solidarität?

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Becker ist der ESM „nicht zuletzt Ausdruck der … innereuropäischen Solidarität.“ Er gibt vor, die ESM-Gelder würden den Menschen in den Schuldenstaaten der EU zugutekommen. Dabei haben diese Länder nicht das Geringste von den „Hilfsgeldern“. Diese fließen direkt in den Schuldendienst, also an die Banken. Die Menschen in Pleitestaaten leiden unter den durch die EU aufgezwungenen Sparmaßnahmen. Artikel lesen...

23.04.2012 | 1 Kommentare

Währungsfonds spricht erstmals vom Ende des Euros

Oliver Blanchard (IWF) fordert Euro-Bonds

Der Internationale Währungsfonds fordert die Zementierung der Schulden- und Inflationsunion durch die Einführung von Eurobonds. Eine fiskalpolitische Integration in Europa sei unausweichlich, sagte Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard und fordert eine schnelle Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen. Den Anfang sollten die Europäer mit sogenannten “Euro-Bills” machen. Artikel lesen...

20.04.2012 | 5 Kommentare

Wirtschaft wird dieses Jahr weiter schrumpfen

Italien verfehlt Defizitziel

Ein herber Rückschlag für Ministerpräsident Mario Monti. Grund ist eine Untersuchung der italienischen Regierung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Monti war stets bemüht die bisherigen Maßnahmen als erfolgreich darzustellen. Tatsächlich sagen die Zahlen, dass die Wirtschaft um rund 1,2 Prozent 2012 schrumpfen wird. Artikel lesen...

19.04.2012 | 1 Kommentare

Immobilienkredite bedrohen Bankbilanzen

Lagarde sammelt für EU-Schuldentopf

Die EU-Mitgliedsländer streiten über die Vergabe der Milliarden aus dem Schuldenfonds. Spanien fordert eine Unterstützung maroder Banken, Deutschland und Österreich sind jedoch dagegen. Unterdessen reißen die Schlagzeilen aus Spanien nicht ab. Am Mittwoch gab die Regierung bekannt, dass sich der Verfall der Immobilienpreise weiter beschleunigt habe. Artikel lesen...

19.04.2012 | 0 Kommentare

Kreditklemme trotz Geldschwemme

IWF fordert 400 Milliarden

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Kreditklemme in Europa. Laut Finanzstabilitätsbericht 2012 geht die IWF davon aus, dass die Bilanzen europäischer Kreditinstitute bis 2013 um über 2 Billionen Euro schrumpfen werden. Ein Grund seien die höheren Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen. Dies verschlechtere die Voraussetzung für Kreditvergaben. Bei gleichbleibender Politik ohne Refinanzierungsgeschäfte der EZB würden sich die in der Eurozone ausstehenden Kredite um 1,7 Prozent verringern. Artikel lesen...

19.04.2012 | 0 Kommentare

Target-Salden nicht mehr beherrschbar

Wirtschaftsstrafrechtler zeigt Bundesbank an

Wird die Geldpolitik der Bundesbank demnächst Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung? Der Wirtschaftsstrafrechtler Bernd Schünemann (Universität München) hat den Vorstand der Bundesbank wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Sein Vorwurf: Die Summen der so genannten Target-Salden sind inzwischen so hoch, dass die Verluste für die deutschen Steuerzahler beim Austritt eines Landes aus dem Euro oder gar beim Ende der Gemeinschaftswährung nicht mehr beherrschbar wären. Artikel lesen...

18.04.2012 | 1 Kommentare

Die Dummen sind vor allem die Deutschen

EFSF soll jetzt auch Banken retten

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge ist vorgeschlagen worden, die Kriterien für die Vergabe von Krediten durch den EFSF zu lockern. Demzufolge sollen nicht nur Regierungen Geld erhalten, sondern auch Banken. Zu den Befürwortern des Vorschlags gehört angeblich auch der spanische Ministerpräsident – er hätte einen guten Grund: Spanien hätte damit das Risiko einer Bankenpleite im eigenen Land an den EFSF ausgelagert, könnte seine Verschuldungsquote konstant halten und bräuchte sich keinen unangenehmen Sparanstrengungen unterziehen. Artikel lesen...

18.04.2012 | 3 Kommentare

Hans-Olaf Henkel

ESM-Kritikern fehlt das Konzept und der Mut

Immer mehr Initiativen unter dem Motto „Stoppt den ESM“ schießen aus dem Boden. Auch Experten schließen sich dem Widerstand an. Aber sie klammern sich alle am Einheitseuro fest. So finden sie keinen Ausweg aus der Falle. Artikel lesen...

17.04.2012 | 12 Kommentare

Startkapital für europäische Ratingagentur kommt nicht zusammen

Kein Rating auf Europäisch

Eigentlich war der Plan genial: Weil die Urteile der großen Ratingagenturen, die alle in den USA ansässig sind, nicht so ausfielen wie gewünscht, beschlossen die europäischen Regierungen, sich die Noten selbst zu geben. Eine »unabhängige« europäische Ratingagentur musste her, die auch Krisenstaaten gute Noten gibt – »Triple-A für alle!« lautete das Motto. Artikel lesen...

16.04.2012 | 0 Kommentare

Vor allem in EU-fremdbestimmten Staaten

Jugendkrawalle befürchtet

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das geht aus den Einschätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hervor. In Europa sind vor allem Spanien und Griechenland von der »Krise der Jugendbeschäftigung« betroffen. Artikel lesen...

16.04.2012 | 0 Kommentare

Refinanzierung des Staates fraglich

Spanien bleibt Sorgenkind

Mit Bangen blicken Börsenhändler in dieser Woche auf die weitere Entwicklung der spanischen Finanzen. Die Zinsen auf zehnjährige spanische Anleihen sind aktuell auf über sechs Prozent gestiegen – ein dramatischer Wert, der die Refinanzierung des Staates fast unerschwinglich macht. Außerdem sind die Kosten für Kreditausfallversicherungen gestiegen. Artikel lesen...

16.04.2012 | 0 Kommentare

Sollen Schäffler und Wilsch mundtot gemacht werden?

Weiter Kritik an Entmündigung des Parlaments

Die Kritik an der geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages hält an. Jetzt hat auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf die Fragwürdigkeit des Vorhabens hingewiesen. Er spricht von einer »Entmündigung des Parlaments«. Bereits am Wochenende haben sich die Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Hermann Otto Solms (FDP) ablehnend geäußert. Artikel lesen...

16.04.2012 | 5 Kommentare

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel

Euro-Fanatismus ignoriert humanitäre Katastrophe

Die ökonomische und politische Begründung für den Euro hat sich längst in Luft aufgelöst. Übriggeblieben ist ein vergleichsweise lächerlicher Vorteil der Einheitswährung.Nach Dutzenden von Euro-Rettungsgipfeln, Hunderten von Milliarden für Rettungspakete und bald Tausenden von Milliarden für Bürgschaften und „Target“-Risiken ist nur noch der vergleichsweise lächerliche Vorteil der entfallenen Kosten für den Währungsumtausch übrig geblieben. Artikel lesen...

12.04.2012 | 5 Kommentare

Pressemitteilung der Freien Wähler

Target-2- Forderungen Deutschlands steigen auf über 615 Mrd. Euro

Aiwanger: Euroraum kommt in immer größere Schieflage. Der drastische Anstieg der deutschen Target-2-Forderungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt nach den Worten des Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass der Euroraum in immer größere Schieflage gerät und auf absehbare Zeit sogar kippen könnte. Artikel lesen...

12.04.2012 | 0 Kommentare

Südländer haben Zentralbank „gekapert“

EZB-Geldpolitik bedroht Deutschland

Der „WirtschaftsWoche“ zufolge steht Deutschland vor einer Phase der Inflation, die Wohlstand und Vermögen schmälern wird. Als Grund nennt die Zeitung die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese würde sich in den wichtigen Punkten an den südlichen Ländern orientieren. „Spätestens seit die Südländer die EZB gekapert und dort die wichtigsten Schaltstellen mit ihren Vertretern besetzt haben, betreibt die EZB eine Geldpolitik, die sich vornehmlich an den Interessen der Regierungen im Süden orientiert.“ Artikel lesen...

12.04.2012 | 2 Kommentare

Erste Gesellschaften steigen aus

Euro-Krise zerstört Lebensversicherungen

Das Geschäftsmodel der Lebensversicherungen funktioniert nicht mehr. Grund ist die mit der Euro-Krise einhergehende EZB-Geldschwemme, die das allgemeine Zins-Niveau drückt. Wegen der niedrigen Zinsen fällt es den Gesellschaften zunehmend schwer, neue Kunden zu gewinnen. Der sog. Höchstrechnungszins für den Abschluss einer neuen Lebensversicherung sank auf ein Rekordtief von 1,75 Prozent. Da die Versicherer in alten Verträgen aber an höhere Garantiezinsen gebunden sind, müssen sie inzwischen ihre Reserven anzapfen. Artikel lesen...

12.04.2012 | 1 Kommentare

Jedoch wirbt er für den ESM – mit Panikmache

Lars Klingbeil (SPD) sagt danke für die Teilnahme an Abgeordneten-Check-Aktion

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil bedankt sich bei einem Bürger für dessen Teilnahme an der Aktion „Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion“. Er fände es gut, wenn man sich in die politische Debatte einmischt. Demokratie funktioniere nur, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger einsetzten. Inhaltlich widerspricht er jedoch. Für den studierten Soziologen ist der ESM kein Eintritt in eine Schuldenunion, sondern die Bereitschaft Partnern zu helfen. Artikel lesen...

10.04.2012 | 1 Kommentare

Griechenland vermietet Polizeibeamte

Rent-a-Cop

Not macht erfinderisch. Dies gilt auch für Griechenland. So vermietete der hellenische Staat neuerdings nicht nur die Akropolis, sonder auch seine Polizei. Für dreißig Euro die Stunde bekommt man einen Beamten. Für 20 Euro mehr bringt er einen Polizeihund mit. Ein Streifenwagen ist für 40 Euro zu haben und für einen Hubschrauber muss der Kunde tief in die Tasche greifen. Dieser wird mit 1500 Euro die Stunde veranschlagt. Artikel lesen...

10.04.2012 | 0 Kommentare

Opposition: Monströse Selbstbedienung ist eine Provokation

Griechenland: Politiker greifen noch ein Mal in die Staatskasse

Die beiden griechischen (noch) Volksparteien PASOK und „Neue Demokratie“ wollen noch einmal in die Staatskasse greifen. In den kommenden Wahlen werden sich beide Parteien voraussichtlich halbieren. Dann steht ihnen nur noch die Hälfte der Parteienfinanzierung zu. Dem versuchen PASOK und „Neue Demokratie“ durch Sonderzahlungen vorzubeugen. In der Vergangenheit haben die beiden mit 250 Millionen Euro verschuldeten Parteien durch Korruption und Vetternwirtschaft zur Krise Griechenlands beigetragen. Artikel lesen...

10.04.2012 | 0 Kommentare

Vorgaben aus Madrid in der Vergangenheit nicht eingehalten

Spanien spart bei Gesundheit und Bildung

Nach dem drastischen Sparprogramm der letzten Monate nimmt sich Spanien nun das Bildungs- und Gesundheitswesen vor. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mario Rajoy möchte die Ausgaben für Schulen und Krankenversorgung um mehr als zehn Milliarden Euro senken. Dort wo bisher zwei Instanzen zuständig waren, sollen die Kompetenzen in Zukunft eindeutig verteilt sein. So hofft Madrid, die vorhandenen Mittel effektiver einzusetzen. In den vergangenen Wochen demonstrierten immer mehr Menschen gegen das Sparprogramm. Artikel lesen...

10.04.2012 | 0 Kommentare

Griechischer Arzt verteilt falsche Krankschreibungen

Blinder Taxifahrer gesichtet

In Griechenland gibt es eine Insel, auf der Blinde außerordentliche Fähigkeiten entwickeln. Sie fahren Taxis und jagen Vögel. Menschen mit Sehschwäche können sich das Flugticket allerdings sparen. Die Insel Zakynthos besitzt keine Wunderheilungskräfte. Vielmehr ein Krankenhaus in dem mindestens ein Arzt seine Patienten gegen Schmiergeld krank schrieb. So weist Zakynthos die höchste Blindenrate Europas auf – sie liegt bei dem Achtfachen des EU-Durchschnitts. Artikel lesen...

5.04.2012 | 0 Kommentare

Interview: Rüdiger Krentz

Freie Wähler: ESM ist große und gefährliche Schattenbank

Der ESM ist die größte und gefährlichsten aller Schattenbanken. Merkel schafft mit ihm ein Machtinstrument, das sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Sollten die Freien Wähler nach den Wahlen in Nordrhein Westfahlen in den Landtag einziehen, würden sie bei dessen Ratifizierung auf eine Enthaltung NRW´s im Bundesrat drängen. Dies erklärt Rüdiger Krenz, Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW, in einem gemeinsamen Interview mit FreieWelt.net und Abgeordneten-Check.de. Die Freien Wähler werden außerdem prüfen lassen, ob der ESM Verfassungsmäßig ist. Artikel lesen...

5.04.2012 | 5 Kommentare

„Wir fordern … eine Erhöhung der Gewährleistungssumme.“

Göring-Eckardt: Grüne werden Fiskalvertrag nicht einfach durchwinken

Ein hektisches Durchwinken des Fiskalpaktes ist mit den Grünen nicht zu machen. Dies schreibt die Grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt in einer Antwort auf Abgeordneten-Check.de. Sie betont: Die Bundesregierung braucht eine 2/3-Mehrheit, also die Unterstützung der Opposition, um den Fiskalvertrag zu beschließen. Der Fiskalvertrag sähe vor, dass alle EU-Staaten eine Schuldenbremse einführen müssen und Defizitsünder verklagt werden können. Nur wer ihn umsetzt, könne später mit ESM-Zahlungen rechnen, behauptet die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Göring-Eckardt. Artikel lesen...

4.04.2012 | 0 Kommentare

Italien droht Schuldenschnitt

Experten fordern: Mehr Geld drucken!

Die Krisenstaaten Griechenland, Portugal und Italien bleiben weiter im Gerede. Wie der Experte Jens Søndergaard, der für die japanische Nomura-Bank arbeitet, gegenüber der Zeitung »Die Welt« sagte, droht auch in Italien ein Schuldenschnitt – mit verheerenden Folgen für das europäische Bankensystem. Artikel lesen...

4.04.2012 | 2 Kommentare

Hans-Werner Sinn warnt vor gewaltigem Wohlstandsverlust

Die versteckten Risiken der Target-2-Salden

Hans-Werner Sinn beschreibt in einem Interview mit den Deutschen Mittelstands-Nachrichten, welche gravierenden Folgen ein Zusammenbruch des Euros für Deutschland haben würde. Sollte es derzeit dazu kommen würden über eine halbe Billionen Euro an Traget-2-Forderungen, die die Bundesbank gegenüber andern nationalen Zentralbanken hat, wertlos sein. 550 Milliarden stehen dabei auf dem Spiel. Artikel lesen...

3.04.2012 | 1 Kommentare

Asmussen will neuen Rettungsschirm

Bankenrettung auf Bürgerkosten

Jörg Asmussen möchte der EU mehr Möglichkeiten an die Hand geben, Banken des Euroraums vor der Pleite zu retten. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters präsentierte er seine Idee der Errichtung eines weiteren Fonds zur Stabilisierung in Not geratener Banken in der Eurozone. Der Euroraum brauche geeignete Instrumente, mit denen die Funktionstüchtigkeit der Währung aufrecht erhalten werden könne. Artikel lesen...

3.04.2012 | 3 Kommentare

Die aber unter verschiedensten Vorwänden abgeblockt werden können

Neue Möglichkeit der europaweiten Bürgerinitiative

An diesem Sonntag haben Befürworter von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie einen Sieg errungen. Seit Sonntag sind nämlich Bürgerinitiativen auf europäischer Ebene möglich. Wenn eine Millionen Bürger eine Initiative unterstützen, können sie die Kommission zwingen, dieses zu prüfen. „Ich bin äußerst gespannt, welche Ideen die Bürger vorbringen“, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefvovic. Es handele sich um eine neue Möglichkeit partizipativer Demokratie. Mit ihr bekämen die Bürger ein wirksames Instrument der politischen Mitbestimmung in die Hand. Das Verfahren ist jedoch keineswegs nutzerfreundlich. Artikel lesen...

3.04.2012 | 2 Kommentare

Spanien und Griechenland weit abgeschlagen

Arbeitslosenquote im Euro-Raum steigt

Die Milliardenprogramme helfen nicht. In der Eurozone stiegt die Arbeitslosigkeit weiter an. Im Februar lag sie der europäischen Statistikbehörde „Eurostat „ zufolge bei 10,8 Prozent – beinahe ein Prozent höher als in Vorjahresmonat. Spanien kämpft derzeit mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa. Sie liegt dort bei 23,6 Prozent. Außerdem sind beinahe die Hälfte aller jungen Spanier ohne eigenes Einkommen. Griechenland hat mit 21,0 Prozent die zweithöchste Erwerbslosenquote des Euro-Raums. Artikel lesen...

2.04.2012 | 0 Kommentare

Nur noch kleiner Schritt bis zur Billionen

ESM und EFSF laufen parallel

Der permanente Rettungsschirm ESM bleibt offiziell 500 Milliarden schwer. Anstatt ihn auszuweiten, haben die Finanzminister der Euro-Zone beschlossen EFSF-Mittel, sowie andere Kredite und Fördergelder zum „Rettungs“-Fond hinzu zu rechen. So kommt der Schirm nun faktisch auf 800 Milliarden Euro. 200 Milliarden kommen allein in Form von EFSF-Mitteln hinzu. Mit 50 Milliarden an Griechenlandhilfe und weitere 50 Milliarden aus dem schon beinahe vergessenen EFSM kommen die 800 Milliarden zustande. Artikel lesen...

3.04.2012 | 0 Kommentare

Politiker befürchten Anti-ESM-Klage-Welle

Bundesverfassungsgericht soll Bürger übergehen

Der Gang zu Bundesverfassungsgericht (BVV) soll Privatpersonen in Zukunft erschwert werden. Nach Informationen der „Deutschen Mittelstands Nachrichten“ gib es in alles etablierten Parteien entsprechende Bestrebungen. Dass dies mit möglichen Klagen gegen die Euro-Rettung zusammenhängt, wollte in Berlin niemand bestätigen. Offiziell ist die Änderung des Artikels 93. des Grundgesetzes vorgesehen, da das oberste Gericht in Karlsruhe von zu vielen Bürgern in Anspruch genommen wird. Das BVV sei überlastet. Artikel lesen...

2.04.2012 | 2 Kommentare

Verfassungsgericht letzte Hoffnung den Euro-Wahnsinn aufzuhalten

Hunderte Bürger protestieren in Karlsruhe gegen ESM

Am Samstag setzten setzten Bürger ein Zeichen gegen den Euro-Rettungswahnsinn und für echte Demokratie und Bürgerrechte. Mehrere hundert Teilnehmer versammelten sich in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts: Dem Veranstalter Mehr Demokratie e.V. zufolge sei dies der einzige Ort, an dem der Rettungswahnsinn noch gestoppt werden kann. „Damit haben die Bürger ihren Apfelbaum der Hoffnung gegen die Propaganda der Regierung und der Parteien gesetzt“, so der Verein. Artikel lesen...

2.04.2012 | 0 Kommentare

Interview: Beatrix von Stroch

Politiker ignorieren Bürger

Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Die Antworten der Volksvertreter werden auf der Seite veröffentlicht- so Antworten erfolgen. In jüngster Zeit verweigern einige Parlamentarier die Beantwortung der Fragen der Bürger. Der Grund: die Seite AbgeordnetenCheck.de sei nicht „transparent“. Wir unterhielten uns mit Beatrix von Storch, erste Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. Die Zivile Koalition e.V. ist neben dem ISSB e.V. und dem Bürgerkonvent e.V. Träger der Seite und Initiator der Kampagne „Stopp der EU-Schulden- und Inflationsunion“. Artikel lesen...

30.03.2012 | 3 Kommentare

Anschein einer Diskussion blieb in gestriger Plenardebatte gewahrt

Euro-Realisten im Plenarsaal mundtot gemacht

Gestern fand die erste Debatte zum ESM Vertrag im Bundestag statt. Die Kritiker des Rettungsschirms aus den Bürgerlichen Parteien kamen aber nicht zu Wort. Lediglich Gregor Gysi war gestattet zu reden und den ESM zu kritisieren. Kritik am ESM aus dem politischen Mainstream wird in Plenarsaal unterdrückt. Gleichzeitig wird der Anschein erweckt: Lediglich die aus der Sicht von Bürgerlich-Konservativen und Liberalen abseitige Linkspartei lehne den ESM ab. Artikel lesen...

30.03.2012 | 4 Kommentare

Hickhack in der Koalition befeuert radikale Parteien

Vor der Wahl: Streit in griechischer Regierung

Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen ist die griechische Regierung zerstritten wie noch nie. Für das Land verheißt dies nichts guten. Der ständige Hickhack zwischen den Neuen Konservativen und den Sozialisten der Pasok, die zurzeit die Regierung stellen, treibt immer mehr Hellenen in die Arme radikaler Parteien. Umfragen zufolge werden mehr als die Hälfte aller Griechen in der nächsten Wahl für eine solche Partei stimmen. Die Wahl wird entweder am 29. April, oder am 6. Mai stattfinden. Artikel lesen...

29.03.2012 | 0 Kommentare

Milliardenpakete verpuffen wirkungslos

EU-Bericht: Hellas ein Dauersanierungsfall

Die Troika aus EU, IWF und EZB ist sehr besorgt um das hochverschuldete Griechenland. Denn wie sich herausstellt, nützen die Milliardenpakete scheinbar nichts, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Die Krise in Hellas könne weiter "aus dem Ruder laufen", sagte Matthias Mors, Chef der Troika der EU-Kommission im Gespräch mit der "Süddeutschen". Artikel lesen...

29.03.2012 | 0 Kommentare

Massiver Anstieg der deutschen Haftung

Bundestag berät über ESM

Der Bundestag beginnt heute mit seiner ersten Lesung zum europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften ESM. Der ESM soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden und hochverschuldeten Pleiteländern Kredite von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Die Haftung Deutschlands steigt damit massiv an. Artikel lesen...

29.03.2012 | 5 Kommentare

Euro-Realisten schöpfen neuen Mut

Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM notwendig

Der Errichtung des ESM steht ein unerwartetes Hindernis im Weg. Einem bisher unveröffentlichten Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) zufolge, benötigt das für den ESM notwendige Gesetz eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bunddestag und auch im Bundesrat. Grund ist eine für die Einrichtung des dauerhaften „Rettungs“-Fonds nötige Verfassungsänderung. Dem Institut nach bringt der ESM "eine Systemverschiebung der Währungsverfassung", die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen darf. Artikel lesen...

27.03.2012 | 10 Kommentare

Tausende Griechen demonstrieren gegen Aufgabe ihrer Souveränität

Griechenland billigt frische Milliarden

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit das zweite Finanzpaket von 130 Milliarden Euro gebilligt. Voraussetzung für das frische Geld war der Schuldenschnitt, den Griechenland in der letzten Woche abgeschlossen hat. Das bankrotte Land will noch vor der Wahl im April sein Privatisierungsprogramm vorantreiben. Unterdessen das frühere EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi die Befürchtungen um zunehmende Risiken der Bilanzausweitung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) für übertrieben. Artikel lesen...

22.03.2012 | 0 Kommentare

Schwache Eurostaaten wurden in die Schuldenfalle getrieben

Europaweite Kampagne gegen den ESM

Die Kampagne „Stoppt die Schulden- und Inflationsunion“ steht nicht alleine. In ganz Europa formiert sich Widerstand gegen die „Rettungsschirme“. So gibt es eine europaweite Petitionskampagne unter dem Namen „European Action against ESM“. Jeder Bürger des Euro-Raums kann sich an dieser Aktion beteiligen. Den Initiatoren der Kampagne zufolge ist der Euro direkt verantwortlich für die derzeitigen Probleme in Schuldenstaaten wie Griechenland und Spanien, denn: Keines dieser Länder hatte vor der Euroeinführung ernsthafte Probleme. Artikel lesen...

27.03.2012 | 1 Kommentare

Nicht genügend Informationen

SPD erteilt Redeverbot

Markus Gallander, Referent der SPD-Arbeitsgruppe Haushalt, hat den Abgeordneten seiner Fraktion den Mund verboten. Diese dürften sich nicht zum ESM äußern. Gallander begründet dies damit, dass noch nicht genügend Informationen vorlägen. Die Parlamentarier der Opposition könnten sich erst Ende Mai ein Urteil über den „Rettungsschirm“ bilden. Dann nämlich findet im Bundestag die abschließende Befassung mit dem ESM statt. Dabei ist der offizielle Entwurf zum ESM seit Monaten bekannt. Artikel lesen...

22.03.2012 | 4 Kommentare

Die Theorie folgt der Praxis

EU will No-Bail-Out-Klausel kippen

Brüsseler EU-Bürokraten arbeiten weiter an der Verwirklichung der Schuldenunion. Wie jetzt bekannt wurde, enthält der Vertragsentwurf über die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Regelungen, mit denen die so genannte Bail-out-Klausel des Lissaboner Vertrages umgangen werden kann. Damit wird auf dem Papier festgeschrieben, was in der Praxis schon lange der Fall ist. Artikel lesen...

21.03.2012 | 0 Kommentare

Das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht

Deutschland soll mit 280 Milliarden haften

Nach Angaben der „Süddeutschen-Zeitung“ wird die Bundesrepublik mit deutlich mehr Geld für die Euro-"Rettung" bürgen müssen. Statt der offiziell angegebenen 211 Milliarden wird sich der Haftungsrahmen demnach auf 280 Milliarden Euro belaufen. Offiziell lehnten dies sowohl Finanzminister Schäuble, als auch Bundeskanzlerin Merkel ab. Nun sähen sie sich laut „Süddeutsche-Zeitung“ von der EU und den USA dazu genötigt. Artikel lesen...

21.03.2012 | 2 Kommentare

Keine Wahlalternativen für Euro-Realisten?

Gabriele Molitor (FDP): Ja zu ESM und Schuldenunion

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor wird dem ESM zustimmen, sofern er die von Deutschland gewünschten Kriterien enthält. Dies erklärt sie in einem Antwortschreiben auf Abgeordneten-Check.de. Die freie Journalisten behauptet: Die Alternative zum ESM sei eine Abkehr Deutschlands vom Weg der europäischen Integration. Die Bundesrepublik müsste ohne den Euro auf den europäischen Binnenmarkt verzichten. Dies stimmt nicht. Auch vor der Einführung des Euros haben die Länder Europas in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum gut kooperiert. Deutschland hat auch damals von den Absatzmärkten in anderen Ländern Europas profitiert. Artikel lesen...

20.03.2012 | 1 Kommentare

Frieden in Europa auch ohne Einheits-Währung

Thomas Bareiß (CDU): Ja zu Milliardenhilfen für Griechenland

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Ohne dieses wäre es zur Pleite des Landes gekommen. Dies hätte die Stabilität des Euro und damit Deutschland gefährdet. Tatsache ist aber, dass in den USA im vergangenen Jahrhundert diverse Bundesstaaten die Zahlungsunfähigkeit anmeldeten, ohne dass das Land als ganzes in Mitleidenschaft gezogen wurde. Deutschland sei dem Betriebswirt zufolge als Exportland vom Euro abhängig. Sechzig Prozent der deutschen Exporte gehen aber nicht in den Euroraum. Dies unterschlägt Bareiß. Artikel lesen...

20.03.2012 | 1 Kommentare

„Die Schuldenkrise zeigt, dass nichts mehr unmöglich ist“

Teilinsolvenz Griechenlands bringt Kommunen in Bedrängnis

Die Teilinsolvenz Griechenlands könnte deutsche Kommunen in Bedrängnis bringen. Nach Informationen der „Financial-Times-Deutschland“ spielen viele Banken derzeit Szenarien möglicher Pleiten durch. „Gemessen an ihrer Leistungsfähigkeit sind die Schulden vieler Kommunen gigantisch“, so ein Manager einer Frankfurter Großbank. Inzwischen könne man einen Ausfall von Krediten nicht mehr ausschließen. „Die Griechen-Debatte ist Gift für kommunale Kredite“, sagte ein Experte. Artikel lesen...

20.03.2012 | 1 Kommentare

Hans-Olaf Henkel im Interview mit „Der Sonntag“

Eine „griechische Tragödie“

Die Eurokrise begann als griechische Tragödie und wir als griechische Tragödie enden, sagt Hans-Olaf Henkel in einem Interview mit der schweizerischen Zeitung "Der Sonntag". Seit Mai 2010 habe es immer wieder Hilfsprogramme gegeben und nach jedem wurde versprochen, es sei das letzte. Inzwischen hatte nicht nur Griechenland, sondern auch Spanien und Portugal ein Hilfsprogramm und Athen bekommt nun schon das zweite. Artikel lesen...

20.03.2012 | 1 Kommentare

Schäuble behauptet: Wir würden alles tun, um im Euro zu bleiben

ESM gefährdet Deutschlands Ruf

Deutschland hat weder die Absicht, noch die Möglichkeit, Europa zu beherrschen, versichert Wolfgang Schäuble der italienischen Zeitung „la Repubblica“. Der Finanzminister versucht damit Befürchtungen der anderen Euro-Staaten auszuräumen, nach denen Deutschland im Zuge der Euro-„Rettung“ zu mächtig werden könnte. In Europäischen Schulden-Staaten, insbesondere in Griechenland, hat der Ruf Deutschlands durch erzwungene Sparmaßnahmen und Sperrkonten massiven Schaden genommen. Artikel lesen...

19.03.2012 | 2 Kommentare

Portugiesen verzichten auf Arztbesuch

Tote in Portugal durch Euro-Krise?

Die Zahl der Sterbefälle in Portugal lag im Februar 2012 um zwanzig Prozent höher als normal. Während die Regierung beschwichtigend auf eine Grippewelle hinweist, vermuten andere, dass der ungewöhnliche Anstieg auf die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zurückzuführen ist. Seitdem sich die Krise verschärft hat, müssen portugiesische Versicherte für Behandlungen tiefer in die Tasche greifen - und sparen sich oft notwendige Arztbesuche. Artikel lesen...

21.03.2012 | 1 Kommentare

Deutsches Risiko wächst

EFSF verschlingt weitere Milliarden

Der Euro-"Rettungsschirm" EFSF wird wahrscheinlich um weitere 250 Milliarden Euro aufgeblasen. Das wollen die Euro-Finanzminister voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen in zwei Wochen beschließen, wurde jetzt aus gut informierten Kreisen bekannt. Grund dafür sei die weiter schwelende Angst vor einem Übergreifen der Griechenland-Schuldenkrise auf andere Euro-Länder. Artikel lesen...

19.03.2012 | 0 Kommentare

Wertlose Schuldverschreibungen bei EZB als Sicherheiten hinterlegt

EZB druckt 270 Milliarden Euro für Südeuropa

Die EU-Länder Südeuropas werfen mit Hilfe der EZB die Notenpresse an: 270 Milliarden Euro sollen es bi slang sein, die frisch auf den Markt geworfen wurden. Im gleichen Umfang hatten Länder wie Spanien und Italien ungedeckte Bankschuldverschreibungen als Sicherheiten in ihren Bilanzen, die sie bei der EZB wiederum als Sicherheiten für Kredite hinterlegten. Artikel lesen...

16.03.2012 | 2 Kommentare

Frank Schäffler

Hat das jemand gelesen, als es unterschrieben wurde?

Er soll keinesfalls ausgeweitet werden, hieß es schon im Rahmen der Diskussion um die Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).Noch vertritt die Bundesregierung diese vernünftige Position auch bei der Begrenzung der unvernünftigen Hilfen. Deshalb widersteht sie dem europäischen Drängen, die Kreditkapazitäten von EFSF und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) parallel zu nutzen. Bundesregierung und Koalition tun gut daran, an diesem Ziel festzuhalten. Denn je höher der deutsche Haftungsrahmen ist, desto höher ist das deutsche Risiko. Artikel lesen...

16.03.2012 | 3 Kommentare

Hans-Olaf Henkel

Hollande ebenet "Nord-Euro" den Weg

„Griechenland erfüllt die Voraussetzungen für ein zweites Hilfspaket“, berichtet die deutsche Presse, so als stünde dahinter eine tolle Leistung der Griechen. Richtiger wäre gewesen: „Griechenland werden alte Schulden erlassen und neues Geld geschenkt“. Das dritte Rettungspaket kann getrost jetzt schon geschnürt werden. Artikel lesen...

16.03.2012 | 0 Kommentare

Ansehen Deutschlands in Europa nimmt Schaden

Schäuble soll Junker als Eurogruppen-Chef ablösen

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Junker will Mitte des Jahres aus seinem Amt als Eurogruppen-Chef ausscheiden. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wolfgang Schäuble als Junkers Nachfolger vorgeschlagen. Wer Junker letztlich ablöst, wird voraussichtlich erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai entschieden. Aus EU-Kreisen heißt es aber, Schäuble habe die besten Karten. Artikel lesen...

16.03.2012 | 1 Kommentare

ESM und Griechenlandhilfe verwechselt

CDU-Abgeordnete verliert den Überblick

Heike Brehmer hat Probleme, bei den vielen Abstimmungen zur Euro-Krise den Überblick zu behalten. Bei einem Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten wurde sie gefragt, ob sie für oder gegen den ESM stimmen werde. Brehmer Antwortete darauf sie habe für den ESM gestimmt. Die Abstimmung findet aber erst Ende Mai statt. Offenbar hat die Betriebswirtin die Abstimmung zur Griechenlandhilfen mit der zum ESM verwechselt. Artikel lesen...

16.03.2012 | 2 Kommentare

„Wir um Europa zu fürchten“

Interview: Rainhard Kloucek

Die Paneuropa-Union ist die älteste, 1922 gegründete, europäische Einigungsbewegung. Nach ihrem Gründungspräsidenten Richard Coudenhove-Kalergi stand der im Vorjahr verstorbene Dr. Otto von Habsburg (der 1979 bis 1999 auch dem Europäischen Parlament angehört hat) von 1973 bis 2004 an der Spitze der Organisation. In Wien hielt die Paneuropabewegung vor kurzem das „I. Otto von Habsburg Symposion“ ab. Eines der Themen lautete: „Verhältnis von Bürger und Staat: Otto von Habsburgs Verständnis von Recht und Politik“. Wir sprachen mit Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, der organisatorisch für das Symposion und inhaltlich für das zitierte Thema verantwortlich war. Artikel lesen...

16.03.2012 | 0 Kommentare

9er-Gremium Maximum an Parlamentarischer Entscheidung?

Heinrich Kolb (FDP) behauptet: ESM sorgt für Stabilität

Heinrich Kolb (FDP) zufolge sorgen ESM und Fiskal-Vertrag langfristig für Stabilität in der Euro-Zone. Der Bundestagsabgeordnete behauptet, die beiden Verträge würden verhindern, dass es künftig zu Notfällen kommt. Dieser Argumentation folgend brächte der ESM kein Kapital. Es würde genügen die mit ihm einhergehenden Regelungen durchzusetzen. Artikel lesen...

15.03.2012 | 0 Kommentare

Kein anderes Thema häufiger bespielt

Griechenland-Krise beherrscht Medien

Die Staatschulden-Krise Griechenlands war im Februar das Thema Nr. 1 in den deutschen Fernsehnachrichten. Insgesamt berichteten die großen Sendeanstalten ARD, ZDF, RTL und Sat. 1 mehr als zweieinhalb Stunden über die Probleme Athens. Artikel lesen...

15.03.2012 | 0 Kommentare

Einhaltung der Schuldenobergrenze in zehn bis zwölf Jahren möglich

Euro-Rettung treibt deutsche Staatsschuld in die Höhe

Aufgrund der Euro-Krise wird der Schuldenstand Deutschlands entgegen der Erwartung der Bundesregierung weiter steigen. Dies berechnete das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Dem IfW-Experten Jens Boysen-Hogrefe zufolge wird die Eurorettung den Schuldenstand bis 2013 um 85 Milliarden erhöhen. Artikel lesen...

15.03.2012 | 0 Kommentare

Der Bundestag musste noch informiert werden

„Hilfspaket“: über 130 Milliarden Euro nach Griechenland

Das zweite „Hilfspaket“ für Griechenland wurde von den Euro-Ländern endgültig freigegeben. Es umfasst 130 Milliarden Euro, doch Griechenland kann mit noch mehr Geld rechnen. Der ESM wurde angewiesen, die ersten Hilfszahlungen von insgesamt 39,4 Milliarden Euro auszuzahlen. Hinzu könnten weitere 18 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfond kommen. Der IWF wird heute über diese Auszahlung entscheiden. Artikel lesen...

15.03.2012 | 1 Kommentare

Detailfragen müssen geklärt werden bevor er zustimmt

Frank Heinrich (CDU): Noch keine Entscheidung zum ESM

Frank Heinrich (CDU) behauptet er habe noch nicht entschieden, ob er dem ESM zustimmen wird. „Bevor ich tatsächlich meine Stimme dafür gebe, müssen noch einige Detailfragen besser geklärt werden“, so Heinrich. Er könne die Sorgen um die derzeitige Situation der Europäischen Währungsunion verstehen und nicht verhehlen, dass er dabei starke Bachschmerzen hat. Artikel lesen...

14.03.2012 | 1 Kommentare

Grund ist die Eurokrise

Gewinn der Bundesbank bricht ein

Die Bundesbank hat einen der niedrigsten Gewinne ihrer Geschichte zu beklagen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Schuld in der Euro-Schuldenkrise und "Euro-Politik" der Bundesregierung. Weidmann warnt, denn die Bundesbank geht wegen der Euro-Krise unfreiwillig immer mehr Risiken ein. Artikel lesen...

14.03.2012 | 0 Kommentare

Belastungen für Deutschland wesentlich höher als geplant

Merkel will heute ESM-Milliardengrab vom Kabinett absegnen lassen

Das Bundeskabinett will heute die deutschen Bestimmungen für den ESM auf den Weg bringen, aber die Debatte um eine Erhöhung seines Ausleihvolumens ist damit nicht beendet. Das Kabinett will mit seinem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für dessen rechtzeitiges In-Kraft-Treten zur Jahresmitte schaffen. Politiker warnen jedoch, dass in Zukunft immer mehr Mittel gebraucht werden: "Ich gehe davon aus, dass die internationale Debatte um die Erhöhung des ESM-Volumens auch nach der erfolgreichen griechischen Umschuldung nicht beendet ist", sagte der Budget-Experte Norbert Barthle (CDU). Artikel lesen...

14.03.2012 | 5 Kommentare

Erzwungener Sparkurs treibt Griechen in die Armut

Griechisches BIP fällt unter das Niveau der Dritten Welt

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands ist auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes abgerutscht. Das ist das Ergebnis einer Ifo-Berechnung im Auftrag der "Financial Times Deutschland". Die Wirtschaftsleistung Perus und Vietnams könnte dieses Jahr höher ausfallen, als das der Hellenen. Artikel lesen...

13.03.2012 | 0 Kommentare

Verschuldungskrisen gefährden europäische Integration

Petra Müller (FDP): keine Eurobonds!

Die FDP lehnt jede Vergemeinschaftung von Schulden ab. Dies betont die Abgeordnete Petra Müller in einer Antwort auf Abgeordneten-Check.de. Hierzu gehören für die Architektin Eurobonds und Schuldenrückkaufprogramme. Diese seien untaugliche und gefährliche Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise. Bei der Abstimmung am 27 Februar 2012 hat sie allerdings für das zweite Rettungspaket gestimmt, räumt Müller ein. Artikel lesen...

13.03.2012 | 0 Kommentare

9er-Gremium kommt trotz Verfassungsgericht zum Einsatz

Euro-„Rettung“: Streit im Bundestag um Eilentscheidungen

Streit im Bundestag über die Beteiligungsrechte des Parlaments: Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, will die Regierung bei Eilentscheidungen in Haushaltsangelegenheiten den Haushaltsausschuss beauftragen. Wenn es um geheime Entscheidungen bei Finanzgeschäften geht, soll das so genannte Neunergremium entscheiden – wie auch vom Verfassungsgericht in dessen Urteil vorgesehen. Artikel lesen...

15.03.2012 | 1 Kommentare

Interview mit Bernhard Seitz vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Großdemonstration gegen ESM in Karlsruhe

Auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konzentrieren sich die letzten Hoffnungen: Dort scheitert vielleicht doch noch der ESM und die mit verbundene Entmachtung der Parlamente, hofft Bernhard Seitz, Mitinitiator des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie (Foto rechts, mit Megafon). Das Aktionsbündnis will in Karlsruhe mit einer großen Anti-ESM-Kundgebung auf das Problem aufmerksam machen. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erklärt Seitz seine Motive. Artikel lesen...

13.03.2012 | 8 Kommentare

Spanien macht immer noch zu viele Schulden

Verschärfter Stabilitätspakt scheitert an erster Hürde

Die EU wird Spanien dieses Jahr mehr Verschuldung zugestehen, als bisher vereinbart. Madrid darf demnach 2012 5,3 Prozent des BIP an neuen Krediten aufnehmen und nicht wie vorgesehen 4,4 Prozent. Damit scheitert der neue „verschärfte“ Stabilitätspackt an der ersten Hürde. Die Euro-Länder kommen Spanien bei dem Haushaltsdefizit zu weit entgegen und stellen die Glaubwürdigkeit ihrer Sparanstrengungen in Frage. So wird ein Gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Artikel lesen...

13.03.2012 | 1 Kommentare

„Aus guten Nachbarn machen wir Gläubiger und Schuldner“

Bayerischer Wirtschaftsminister gegen weitere „Hilfs“-Kredite

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert eine Kehrtwende in der Euro-Rettung. Weitere Hilfskredite für Athen kommen für den Rechtsanwalt Zeil nicht in Frage. Seiner Ansicht nach verschleppt ein weiteres „Hilfs“-Paket für Griechenland die Insolvenz des Landes lediglich, ohne sie jedoch aufzuhalten. Die Transferunion führe zu ansteigenden Ressentiments in Geber- und in Nehmerländern. „Aus guten Nachbarn machen wir Gläubiger und Schuldner“, so Zeil. Artikel lesen...

12.03.2012 | 4 Kommentare

Der Steuerzahler begleicht die Rechnung

Euro-Krise: HRE macht Milliardenverluste

Der Schuldenschnitt für Griechenland kostet die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) annähernd 9 Milliarden Euro. Diese Verluste entstehen in der Abwicklungsgesellschaft, der sog. Bad Bank, in der die HRE hochriskante Anlagen ausgelagerte. Vor dem „freiwilligen“ Schuldenschnitt Griechenlands, hielt die Bad Bank 8,2 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen und 2,5 Milliarden an Derivaten und Anleihen griechischer Unternehmen. Artikel lesen...

12.03.2012 | 0 Kommentare

„Zurück zur Vernunft“

Interview: Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Deutschland braucht wieder Kräfte im Bundestag, die wissen, wie viele Nullen eine Billion hat und wie hart diese von den kleinen Leuten erarbeitet werden muss, erklärt Hubert Aiwanger im Interview mit Abgeordneten-Check.de. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler zeigt außerdem, wie sich die Freien Wähler von den etablierten Parteien unterscheiden. Artikel lesen...

12.03.2012 | 11 Kommentare

Kreditausfallversicherungen greifen durch erzwungenen Schuldenschnitt

Euro-Finanzminister verteilen 30 Milliarden

Die Euro-Finanzminister haben Teile des zweiten Hilfspakets für Griechenland freigegeben. Die Minister einigten sich darauf, 30 Milliarden zur Finanzierung des Schuldenschnitts auszuzahlen. Hinzu kommen weitere 5,5 Milliarden, mit denen das Land seine Zinsen begleichen soll. Dies teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Junker mit. Artikel lesen...

12.03.2012 | 0 Kommentare

Rettungsschirm verstößt gegen elementare Verfassungsgrundsätze

Ablehnung des ESM durch Teile der Piratenpartei

Die AG Geldordnung der Piratenpartei fordert die Mitglieder des Bundestages auf, die Ratifizierung des ESM in seiner jetzigen Form zu verhindern. Diese Gruppe innerhalb der deutschen Piraten schließt sie sich dem Antrag der Europa AG der Piratenpartei an. Insbesondere wird der designierte Bundespräsident Joachim Gauck dazu angehalten, seine Unterschrift auf den ESM-Vertrag zu verweigern, sollte der Vertrag den Bundestag passieren. Artikel lesen...

9.03.2012 | 6 Kommentare

Schäuble verschweigt Milliardenrisiko für Deutschland

Schuldenkrise: Deutsches Risiko beträgt 72,9 Mrd. Euro

In der EU-Schuldenkrise macht Deutschlands Anteil an den Finanzpaketen so viel aus wie der Haushalt für Verteidigung, Gesundheit und Verkehr im letzten Jahr zusammen. Erst auf die Anfrage des Haushaltsausschusses hin stellte Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) Ministerium erst die Zahlen zusammen und zur Verfügung. Dies zeigt erstmals ganz deutlich, wie groß das finanzielle Risiko der Bundesrepublik ist. Artikel lesen...

8.03.2012 | 0 Kommentare

Deutsche Garantiesumme bis zu 375 Milliarden über dem offiziellen Wert

Schäffler (FDP) fürchtet zusätzliche Haftungsrisiken durch ESM

Der ESM kann Anleihen über dem Nennwert ausgeben und so das Haftungsvolumen für Deutschland beträchtlich ausweiten. Frank Schäffler, Wortführer der Euro-Realisten in der FDP Fraktion, weist auf den entsprechenden Artikel im ESM-Vertrag hin. Das Finanzministerium räumte indes ein, dass es in bestimmten Fällen möglich ist, „einen anderen Bezugspunkt als den Nennwert heranzuziehen.“ Artikel lesen...

8.03.2012 | 0 Kommentare

Ratifizierungsgesetzte zum Fiskalvertrag nur erster Schritt

Merkel-Kabinett will ab heute ESM-Paket durchpauken

Die Einbettung des demokratiefeindlichen ESM-Vertrages in nationales Recht geht jetzt in ihre heiße Phase. Das Bundeskabinett unter Federführung von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble will den Regierungsentwurf "Gesetze zur Umsetzung des ESM-Pakets und des Fiskalvertrages" bis Mitte Juni durchpauken. Artikel lesen...

7.03.2012 | 5 Kommentare

Mehr als eine Billionen Euro zusätzlicher Kosten erwartet

Bankenverband warnt vor Scheitern des privaten Gläubigerverzichts

Der Internationale Bankenverband IIF befürchtet eine zu geringe private Gläubigerbeteiligung beim Schuldenschnitt Griechenlands. Dies könnte Kosten von mehr als einer Billionen Euro zur Folge haben. Bis Donnerstag müssen Banken, Versicherungen und Fonds erklären, ob sie sich an den vereinbarten freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland beteiligen. Sollten nicht genügend Finanzinstitute dem angeschlagenen Land Forderungen erlassen, so will Athen die Gläubiger zu einem Schuldenschnitt zwingen. In diesem Fall würden Kreditausfallversicherungen greifen, die schon die Krise 2008 verschärft haben. Artikel lesen...

7.03.2012 | 0 Kommentare

Hans-Cristian Ströbele gegen Intransparenz und Geheimpolitik

Der einsame Rufer in der Wüste

Seinem bisherigen Abstimmungsverhalten kann man entnehmen, dass Hans-Cristian Ströbele (Die Grünen) die Griechenlandhilfen und die Finanzmarktstabilisierungsgesetze durchaus kritisch sieht. Dies schreibt der mehrmalig in Berlin-Kreuzberg direkt gewählte Parlamentarier einem Bürger über Abgeordneten-Check.de. Ströbele hat im Gegensatz zu seiner Fraktion bisher alle mit der Euro-„Rettung“ einhergehenden Gesetze im Bundestag abgelehnt und gilt damit als einziger grüner Euro-Realist im Parlament. Artikel lesen...

7.03.2012 | 3 Kommentare

Überwältigendes Zeichen für demokratische Mitbestimmung

500 000 Petitionen erreicht!

Die magische Grenze von 500 000 E-Mail-Petitionen ist durchbrochen. So oft haben Bürger in den letzten Monaten ihren Volksvertretern über Abgeordneten-Check.de geschrieben, um gegen die Schulden- und Inflationsunion (den ESM) zu protestieren. Damit haben sie ein eindrückliches Zeichen gesetzt gegen den Ausverkauf unserer parlamentarischen Rechte und unserer demokratischen Mitbestimmung. Artikel lesen...

6.03.2012 | 3 Kommentare

Hans-Olaf Henkel prangert an:

Die deutsche Elite versagt!

Politiker, Manager und Journalisten haben viel zu lange am Euro festgehalten. Inzwischen haben sie längst eingesehen, dass die Gemeinschaftswährung nicht funktioniert. Nur öffentlich zugeben will das niemand. Artikel lesen...

6.03.2012 | 1 Kommentare

Nein zu Euro-Bonds und übermäßiger Belastung Deutschlands

CSU-Generalsekretär: kein Automatismus zur Schuldenübernahme!

Alexander Dobrindt teilt die Sorgen vieler Euro-Realisten. Er sei davon überzeugt, dass zusätzliche Bürgschaften für Schuldenländer nicht allein auf Kosten Deutschlands gehen dürften. Vor allem dürfe kein Automatismus entstehen. Der CSU-Generalsekretär beteuert, er halte an seinem Nein zu Euro-Bonds und der Vergemeinschaftung von Schulden fest. Artikel lesen...

5.03.2012 | 0 Kommentare

Rainer Erdel (FDP) steht Bürgern über Abgeordneten-Check.de Rede und Antwort

ESM angeblich kein Risiko für deutsche Steuerzahler

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Erdel unterstützt den ESM. Der selbstständige Landwirt behauptet, das hart verdiente Vermögen und Einkommen der deutschen Bevölkerung sei „in keinem denkbaren Szenario gefährdet.“ Doch im selben Antwortschreiben, in dem er diese Behauptung aufstellt, zeichnet Erdel das Bild eines solchen Szenarios. Artikel lesen...

5.03.2012 | 0 Kommentare

Über die Risiken der Schulden- und Inflationsunion:

Neues Video klärt über finale Version des ESM-Vertrages auf

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt, das die Details des ESM beleuchtet. Ziel ist, eine breite Öffentlichkeit über die Risiken der Schulden- und Inflationsunion aufzuklären. Es wird erwartet, dass Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition den Vertrag noch im März beschließt. Die erste Lesung im Bundestag soll dann voraussichtlich Ende März stattfinden. Artikel lesen...

5.03.2012 | 0 Kommentare

Prof. Roland Vaubel im Interview:

Wie die EZB-Geldschwemme deutsche Risiken erhöht

Roland Vaubel, Professor am Lehrstuhl für Volkswirtschaft und politische Ökonomie der Universität Mannheim, analysiert die Risiken des ESM, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble „sich wohl ein bleibendes Denkmal setzen will.“ Der Wirtschaftswissenschaftler spricht sich für einen Euro-Austritt Griechenlands aus und zeigt auf, wie die neuerliche „Geldschwemme“ durch die EZB die Wahrscheinlichkeit einer Inflation erhöht und dafür sorgt, dass „Deutschlands Haftungsrisiken dramatisch steigen.“ Artikel lesen...

5.03.2012 | 2 Kommentare

Teilinsolvenz Griechenlands heilsam

Peter Bleser (CDU): Ja zur Griechenland-„Hilfe“ trotz Zweifel

Der CDU-Abgeordnete Peter Bleser hat Zweifel an der Wirksamkeit der Finanz-„Hilfen“ für Griechenland. Diese konnten auch durch ein Schreiben von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht ausgeräumt werden, in der dieser versucht, die Notwendigkeit der „Hilfszahlungen“ zu begründen. Dennoch sei er Argumentation des Ministers gefolgt und habe am Montag im Parlament für weitere Auszahlungen in Höhe von 130 Milliarden gestimmt. Artikel lesen...

2.03.2012 | 1 Kommentare

Weitere 500 Milliarden stehen zur Disposition

EU-Gipfel: Van Rompuy rechnet mit vorgezogener ESM-Aufstockung

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rechnet mit einer vorgezogenen Aufstockung des ESM-„Rettungsschirms“. Wie er beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte, könne es eine Beschleunigung der Einzahlung von vorerst zwei Tranchen in Jahr 2012 geben. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung am Montag angeboten, den gesamten Betrag in nur zwei Jahren bereitzustellen. Artikel lesen...

2.03.2012 | 1 Kommentare

Deutsche ESM-Leistungen klar begrenzt?

Walter-Rosenheimer (Die Grünen) glaubt: der ESM vergibt sichere Kredite

Beate Walter-Rosenheimer (Die Grünen) behauptet der ESM stelle lediglich Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Probleme haben sich auf dem Kapitalmärkten zu finanzieren. Sollte es absehbar werden, dass einer der entsprechenden Staaten seine Kredite nicht zurückzahlen kann, dürfe der ESM kein Geld mehr auszahlen. Dies teilte sie einem Abgeordneten-Check-Nutzer mit. Mit diesem Argument beweist die Diplom-Psychologin wenig ökonomisches Verständnis. Ein Staat kann dann (und nur dann) am Kapitalmarkt kein Geld borgen, wenn es nach objektiven Kriterien klar ist, dass er seine Verbindlichkeiten nicht begleichen wird. Artikel lesen...

1.03.2012 | 3 Kommentare

Zweifel in der Koalition wachsen

Erwin Lotter (FDP): Diesmal Enthaltung bei Griechenlandhilfe

Der Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter (FDP) hat sich am Montag bei der Abstimmung über Finanzhilfen für Griechenland enthalten. Dies teilte er einem Bürger über Abgeordneten-Check.de mit. Bisher hat der ehemalige Bundeswehr-Stabsarzt allen Maßnahmen zur finanziellen Hilfe für Griechenland zugestimmt. Er sei davon ausgegangen, dass der Gewährleistungsrahmen von 211 Milliarden Euro nicht überschritten wird. Artikel lesen...

1.03.2012 | 3 Kommentare

Nach dem „Geldregen“ nun die „dicke Bertha“

EZB: 529 Milliarden an die Banken

Die Europäische Zentralbank hat gestern 529 Milliarden Euro billige Kredite an die Geschäftsbanken vergeben und erhöht damit die Inflationsgefahr – sowie die Gefahr neuer Finanzblasen. 800 Banken in Europa nutzten die Gelegenheit, ihre Barbestände aufzustocken. Ziel ist, eine Kreditklemme zwischen den Banken zu verhindern und die Zinsen auf Anleihen von Schuldenstaaten zu drücken. Artikel lesen...

1.03.2012 | 4 Kommentare

Rösler gebärdet sich zunehmend autoritär

Brüderle erhält Redeverbot auf FDP-Dreikönigstreffen

Nachdem Philipp Rösler sich bereits vor dem Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids zum Sieger ausgerufen hat, erteilt er nun Rainer Brüderle Redeverbot auf dem Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar. Eigentlich ist es auf dem Dreikönigstreffen Tradition, dass auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion spricht. Artikel lesen...

12.12.2011 | 1 Kommentare

Manipulation der Öffentlichkeit durch falsche Begrifflichkeiten

Was bedeutet eigentlich "Fiskalunion"?

Fiskalunion bedeutet im Kern, dass in der EU gemeinsam über Steuern, Abgaben uns damit Zusammenhängendes entschieden wird. Das ist die grundlegende Erklärung. In der gegenwärtigen Diskussion wird der Begriff „Fiskalunion“ aber anders benutzt. Sein Inhalt wird bewusst schwammig gehalten. Die EU-Politiker meinen damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas anderes, nämlich den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, einer gemeinsamen Haftung aller Länder für die Schulden im Euro-Raum und den Verlust der nationalen Budgethoheit. Artikel lesen...

8.12.2011 | 0 Kommentare

Henkel lobt Großbritannien für seine kritische EU-Haltung

Das perfide Albion

Wir brauchen die Briten in Europa dringend. Sie bewahren ihren gesunden Menschverstand auch dann, wenn ihn die anderen in ihrer schwärmerischen Euromantik an der Brüssler Garderobe abgegeben haben. Artikel lesen...

12.12.2011 | 0 Kommentare

FDP-Mitgliederentscheid: Zastrow ruft zur Teilnahme auf

Sachsen-Chef: Rösler repektlos und unfair

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat mit einer dramatischen Rundemail am Sonntagabend die 3 500 Mitglieder seines Landesverbandes aufgerufen, am FDP-Mitgliederentscheid teilzunehmen. Für Zastrow verbietet es sich aus Respekt vor dem Votum der Mitglieder und der Fairness im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen vor Ablauf des Mitgliederentscheides über ein mögliches Endergebnis zu spekulieren. Damit nimmt Zastrow in seiner deutlicher Form Stellung zu den Äußerungen von Philipp Rösler und Christian Lindner, die genau das getan haben. Artikel lesen...

12.12.2011 | 2 Kommentare

SPD-Generalsekretärin reagiert auf offenen Brief Beatrix von Storchs

Andrea Nahles: Deutschland kann Kosten der Eurorettung tragen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält einen Totalausfall der von Deutschland im Rahmen der Euro-„Rettung“ ausgestellten Kredite und Bürgschaften für ausgeschlossen. Zwar werde die Eurozone „nicht zum Nulltarif“ gerettet werden können, die Belastungen seien aber „überschaubar“: „Deutschland mit seinem BIP von 2,4 Billionen Euro und seinem Bundeshaushalt von 309 Milliarden Euro kann diese Kosten tragen“, so Nahles. Artikel lesen...

13.12.2011 | 6 Kommentare

Christian Weilmeier zum FDP-Mitgliederentscheid

Der Bürger hat das Wort

Der Mitgliederentscheid in der FDP geht dem Ende zu. Rösler und seine Führung schwitzen sich schon das Hemd nass und haben offenbar mit Tricks die demokratische Willensbildung in der Partei behindert. Das wird Ihnen nichts bringen. Der Anfang ist gemacht, der Bürger hat das Wort. Frank Schäffler fordert jetzt einen Volksentscheid zum Euro. Artikel lesen...

16.12.2011 | 1 Kommentare

Brüderle antwortet A-Check.de ausweichend zum ESM-Vertrag

Brüderle: Falsche Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf rund 2 500 persönlich an ihm adressierte Portestemails von Abgeordneten-Check.de gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) reagiert. Für Brüderle besteht die Ursache der Euro-Krise in den falschen Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit. So hätten einige Mitgliederstaaten zu viele Schulden gemacht. Artikel lesen...

16.12.2011 | 3 Kommentare

Röslers eklatante Demokratiedefizite

Rösler ruft sich zum Sieger - und kennt das Ergebnis noch nicht

Parteichef Philipp Rösler handelt sich mit seiner Mißachtung der FDP-Basis Kritik ein. Bereits vier Tage vor Beendigung der Stimmabgabe zum Euro-Mitgliederentscheid hatte Rösler sich zum Sieger ausgerufen. Am Samstag sagte Rösler der "Bild am Sonntag", dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent nicht erreicht werde. Rösler diskreditiere die Parteibasis, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. Artikel lesen...

12.12.2011 | 1 Kommentare

Beatrix von Storch stellt fest:

Totalversagen der Politik

Die Lage spitzt sich zu. Das vollständige Versagen der verantwortlichen Spitzenpolitiker in der EU und den – immerhin ja noch existierenden – nationalen Regierungen wird jeden Tag aufs neue amtlich belegt und dokumentiert. Alle, aber auch wirklich alle Prognosen erweisen sich innerhalb von Tagen als grotesk falsch. Artikel lesen...

12.12.2011 | 1 Kommentare

Euro-"Rettungsschirm"-Milliarden verbrannt:

OECD erteilt Griechenland Bankrotterklärung

Was bis auf die EU-Führung und unsere Spitzenpolitiker alle wussten, ist nun dokumentiert: Griechenland ist nicht reformierbar und damit jeder bislang gezahlte "Rettungseuro" nur verbrannt. Die OECD bestätigt dies nun in einem verheerenden Bericht ihrer Fachleute: Rund zwei Jahre nach Beginn der EU-Schuldenkrise stockt der Regierungsapparat in Athen in Stillstand, heißt es. Die Experten der OECD hatten sämtliche 14 Ministerien untersucht und fanden Mängel in allen Bereichen. Artikel lesen...

8.12.2011 | 1 Kommentare

Situation vergleichbar mit Beginn der Weltwirtschaftskrise

Nur noch Tage bis zu neuer Rezession

Edward Harrison, Chefredakteur der Finanz-Web-Site Credit Writedown, glaubt, es bleiben nur Tage und nicht Wochen bis die ersten europäischen Banken die Pleite anmelden und sich eine neue Rezession ausbreitet. Dies schreibt er in der New York Times. Die jüngsten Ereignisse erinnerten an die deflationäre Kettenreaktion, die 1931 auf die Pleite der „Österreichischen Kredit Anstalt“ folgte und somit die Weltwirtschaftskrise auslöste. Artikel lesen...

7.12.2011 | 0 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld befürchtet:

FDP-Mitgliederentscheid: Vorstand hat Angst vor dem Erfolg von Schäfflers Initiative

Auf dem Mitgliederforen der FDP, die in den letzten Tagen in vielen Städten unseres Landes stattfanden, ist der Trend klar:eine deutliche Mehrheit für den Antrag der Euro- Rebellen um Frank Schäffler. Wie es um den Mitgliederentscheid bestellt ist, bliebt dagegen unklar. In einigen Zeitungen wird bereits berichtet, dass nicht genügend Stimmen abgegeben würden. Aber warum gibt es heute ein Feuerwerk von Statements auf Facebook, die für den Antrag der Parteiführung werben? Christian Lindner scheint sich nicht sicher zu sein und lässt lieber noch mal alles aufbieten um eine Entscheidung zu seinem Gunsten herbeizuführen. Artikel lesen...

7.12.2011 | 2 Kommentare

Der Wirtschaftsexperte Gérard Bökenkamp warnt

Eurozone: Wie soll eine Fiskalunion funktionieren?

In dieser Woche soll die Entscheidung über die sogenannte Fiskalunion fallen. Dies bedeutet, dass durch Änderung der Europäischen Verträge zentrale Auflagen eingeführt werden sollen, um die Verschuldung der Eurostaaten und damit die Beanspruchung der Geberstaaten wie Deutschland zu begrenzen. Dies ist als Gegenleistung dafür gedacht, dass Deutschland und andere Staaten, etwa die Niederlande und Österreich, Bürgschaften übernehmen. Der Deal sieht so aus: Die Geberstaaten müssen zahlen, dafür müssen die Schuldenstaaten sich einem zentralen Reglement unterwerfen. Artikel lesen...

8.12.2011 | 4 Kommentare

EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) auf Parteitag klar abgelehnt

Die JuLis in Bayern glauben Merkels Salami-Taktik nicht mehr

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de warnt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern Matthias Fischbach seine Mutterpartei nicht den liberalen Kompass zu verlieren. Für Fischbach wird mit den Rettungspaketen nur Zeit gekauft, was aber nicht zur Lösung der Problemursachen beiträgt. Der ESM ist dabei Bestandteil Merkels Salami-Taktik und beruhe (wieder) auf falsche Versprechen. Die JuLis Bayern haben sich auf ihren Landesparteitag mit großer Mehrheit gegen den ESM-Vertrag ausgesprochen. Artikel lesen...

8.12.2011 | 0 Kommentare

Sprecherin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch optimistisch:

FDP-Mitgliederentscheid: Schäffler-Flügel wird weiter wachsen

Der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Damit ist die Abstimmung für Partei und Bundesvorstand nicht bindend. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Antrag A von Schäffler und Hirsch 44,2 Prozent. Dem Antrag der FDP-Parteispitze für den sog. "Rettungsschirm" folgten 54,4 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick enttäuschend erscheinen, auf den zweiten ist es das jedoch nicht. Der Trend, dass die Gruppe um Frank Schäffler immer mehr Zulauf erhält, hat sich weiter fortgesetzt. Artikel lesen...

19.12.2011 | 2 Kommentare

Hans-Olaf Henkel stellt Freie Wähler als Alternative vor

Eine neue Heimat für die Liberalen

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Wo die Liberalen eine neue Heimat finden können. Artikel lesen...

19.12.2011 | 2 Kommentare

Wer errechnet eigentlich die Inflation?

Mit Rechentricks den Geldwert-Verlust konterkarieren

Der Verbraucherpreisindex, aus dessen Änderung sich die offizielle Inflationsrate bestimmt, wird in Deutschland durch das Statistische Bundesamt ermittelt. In dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ist zu lesen: „Das Statistische Bundesamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde“. Jedoch ist diese „Selbständigkeit“ kritisch zu hinterfragen. Artikel lesen...

10.01.2012 | 4 Kommentare

Hauptprofiteur: die französichen Banken

EZB weicht Absicherungen für Milliarden-Kredite auf

Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert seit 2012 über 10 000 neue Absicherungsmöglichkeiten für Banken. Hauptprofiteur sind die französischen Banken, deren Anlageobjekte oft als wenig wertstabil gelten. Ohne diese Aufweichungen würde Frankreich daher wahrscheinlich eine änliche Finanzkrise wie Griechenland drohen. Artikel lesen...

12.01.2012 | 1 Kommentare

Staatspleite Mitte März?

Griechenland: Privat-Investoren wollen Schulden nicht erlassen

Offenbar sind nicht alle Banken und Fonds bereit, den geplanten freiwilligen Schuldenerlass für Griechenland mitzutragen. Beobachter befürchten, dass nicht die angepeilten neunzig, sondern lediglich 75 Prozent der privaten Investoren willens sind auf ihre Forderungen zu verzichten. Insbesondere die Hegefonds stellen sich quer. Viele von ihnen haben Ausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen gekauft und somit nur noch wenig Interesse das Land zu retten. Je schlechter es Griechenland geht, desto wertvoller werden die Versicherungen. Artikel lesen...

13.01.2012 | 0 Kommentare

Widerspruch aus Strassbourg

Steht die Fiskalunion vor dem Scheitern?

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgesehene Fiskal-Pakt könnte bald Geschichte sein. Zumindest scheint die Skepsis nun endlich auch bis Brüssel vorgedrungen zu sein. Abgeordnete des EU-Parlaments bezweifeln, dass die Maßnahme Merkozys die wahre Lösung für die Euro-Schuldenkrise ist. Die Durchfürhbarkeit, der Sinn und die Notwendigkeit sorgten zunehmend für Streit. Artikel lesen...

22.12.2011 | 1 Kommentare

Wann kommt der Euro-Crash?

EZB befeuert Inflation

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Schleusen geöffnet und flutet den Bankenmarkt mit Liquidität. Angeschlagene Banken Europas, die selbst nicht mehr an Geld kommen, soll so geholfen werden. Diesen Geldhäusern soll völlig unbeschränkt und umsonst Geld zur Verfügung gestellt werden für die nächsten drei Jahre. Heute am Mittwoch können sich Kreditinstitute für ein Prozent Zinsen so viel Geld leihen, wie sie wollen. Artikel lesen...

21.12.2011 | 0 Kommentare

Freie Wähler als eurorealistische, liberale Alternative 2013

Hans-Olaf Henkel tritt Freien Wählern bei

Hans-Olaf Henkel ist den "Freien Wählern" beigetreten. Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger begründete der ehemalige BDI-Präsident seinen Beitritt "mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den unbegrenzten "Rettungsschirm" (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben". Artikel lesen...

20.12.2011 | 3 Kommentare

Scheitert FDP-Mitgliederentscheid am Quorum?

FDP-Bundesvorstand droht Blamage

Frank Schäffler, der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids, und der Generalsekretär Christian Lindner (FDP) haben die Basis zur Stimmabgabe aufgerufen. Noch bis zum 13. Dezember ist die Stimmabgabe möglich. Wichtig ist die Teilnahme möglichst vieler stimmberechtigter Mitglieder. Sollte das nötige Quorum nicht erreicht werden, würde dies auch einen Rückschlag für den FDP-Bundesvorstand bedeuten, der mit dem Vorhaben gescheitert wäre, die Partei-Basis gegen Frank Schäffler zu mobilisieren. Eine weitere Folge wäre, dass die Richtungsdebatte im Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag weiterlodern würde. Schäffler wendet sich in einer Email mit einem neuen Video an die FDP-Basis. Abgeordneten-Check.de veröffentlicht den Inhalt des Rundschreibens sowie den Link zu Schäfflers neuem Video. Artikel lesen...

6.12.2011 | 0 Kommentare

Euro-Bonds kommen - EU-Haftungsunion etabliert sich

Merkel fällt um und Sarkozy setzt sich durch

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ihr Ja zu Euro-Bonds geben - quasi durch die Hintertür. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erwägt sie die Einführung sogenannter "Elite"-Bonds. Gemeinsam mit Deutschland sollen sich fünf weitere Euro-Länder mit Top-Bonität an den Wertpapieren beteiligen: Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich. Artikel lesen...

28.11.2011 | 1 Kommentare

Der Wirtschaftsjournalist Gérard Bökenkamp erklärt:

Warum die "Rettungsschirme" nicht wirken

Die absolute Höhe der Staatsverschuldung hat wenig damit zu tun, ob ein Land kreditwürdig ist oder nicht. So hatte England in den napoleonischen Kriegen eine Staatsverschuldung von über 220 Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufgetürmt. Dennoch blieb das Land kreditwürdig. Der Grund dafür war, dass Großbritannien ein Rechtsstaat war und über ein stabiles, Jahrhunderte altes politisches System der Gewaltenteilung verfügte. Artikel lesen...

28.11.2011 | 1 Kommentare

Deutschland wird für Investoren unattraktiv

Auktion deutscher Staatspapiere endet mit Desaster

Die Auktion deutscher Staatspapiere am 23.11. endete mit einem Desaster. Der Bund konnte nur zwei Drittel der von ihnen angebotenen Papiere platzieren. Auf den Rest, im Wert von 2 Milliarden Euro, blieb er sitzen. Dies zeigt deutlich, dass die Zeiten Deutschlands als sicherer Hafen für die Anleger vorbei sind. Die Tageszeitung „Die Welt“ sieht einen entscheidenden Grund für das fehlende Vertrauen der Anleger in den milliardenschweren Risiken die Deutschland im Zuge der Eurorettung übernommen hat. Artikel lesen...

24.11.2011 | 1 Kommentare

Verstoßen die EU-Bürgschaften gegen deutsches Recht?

Kolbe (CDU) rügt mangelnde Vorsorge für Euro-Krise

Der am Freitag zur Abstimmung anstehende Bundeshaushalt 2012 enhält für die deutschen Verpflichtungen aus dem EFSF keinerlei Ausgabetitel oder Verpflichtungsermächtigungen. Für den sächsischen CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe muß aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden. Damit würde ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vorliegen, da in diesem Fall eine Berücksichtigung der Bürgschaften im Bundeshaushalt verpflichtend ist. Artikel lesen...

24.11.2011 | 27 Kommentare

Freistaat Bayern leistet Widerstand gegen EU-Zentralismus

Seehofer: Projekt der "Vereinigten Staaten von Europa" falsch

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wehrt sich gegen eine stärkere, gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. Man könne, wenn überhaupt, nur über ein Klagerecht gegen unsolide Haushalte beim Europäischen Gerichtshof und einen Stabilitätskommissar reden, sagte Seehofer der "WirtschaftsWoche". Das Projekt eines "Vereinigten Staaten von Europa" nannte der CSU-Chef "unrealistisch" und widersprach Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Motto "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Artikel lesen...

24.11.2011 | 3 Kommentare

Neuerscheinung „Die Euro-Misere“ von Michael von Prollius

Herr Tur Tur und der Irrglaube an die EU-Einheitswährung

Mit seinem flüssig geschriebenen Essayband „Die Euro-Misere“ ist dem Ordoliberalen und bekennenden Hayekianer Michael von Prollius ein großer Wurf gelungen, der für seine Leser viele neue Erkenntnisse zur Währungskrise birgt. Für von Prollius verhält es sich mit dem „alternativlosen“ Euro wie mit Herrn Tur Tur, jenem Scheinriesen aus Michael Endes „Jimmy Knopf und Lukas der Lokomotivführer“: Je weiter man sich von Herrn Tur Tur entfernt, desto größer scheint er zu sein. Erst wer sich nah an ihn heran wagt, erkennt den Irrtum. Artikel lesen...

23.11.2011 | 1 Kommentare

Pressespiegel

Ausgewählte Presseartikel zur Initiative

Ausgewählte Presseartikel zur Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion! (ESM-Vertrag)" Artikel lesen...

23.11.2011 | 3 Kommentare

Neue Horrormeldungen der EU-Bürokratie

Brüssel plant Zinsputsch

EU-Kommissionspräsident Barroso will mit Euro-Bonds Europa "retten". Die Rechnung begleichen soll Deutschland: mit absurden Strafzahlungen für seine vermeintliche Stabilität. Artikel lesen...

23.11.2011 | 2 Kommentare

Vernichtendes Urteil über italienische Staatsschuldenkrise

CNN-Report: EU-Einheitswährung vor dem Zusammenbruch

Costas Lapavitsas, Professor für Volkswirtschaft an der Universtiy of London, analysiert für CCN, die Auswirkungen der italienischen Staatsschulden-Krise auf den Euro und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Zurzeit kämpfe die Einheitswährung gegen ihre inneren Widersprüche und bewege sich wahrscheinlich auf ihren Zusammenbruch zu. Die Mischung aus einer defizitären Wirtschaft und der offenen Missachtung nationaler Souveränitäten berge einigen Zündstoff. Kleinere Nationen wie Griechenland bekämen dadurch zunehmend Probleme, sich im Euro zu halten. Artikel lesen...

23.11.2011 | 0 Kommentare

Springer-Presse jetzt eurorealistisch

Die Welt: Zehn Gründe gegen den Euro

Die Tageszeitung „Die Welt“ nennt zehn Gründe, die gegen die EU-Einheitswährung „Euro“ sprechen. Abgeordneten-Check.de hat diese geprüft, für richtig befunden und stellt sie kurz zusammengefasst online. Artikel lesen...

22.11.2011 | 1 Kommentare

Prominente Unterstützung für Henkels währungspolitischen Vorstoß

Auch Baring für Nord-Euro

Der Historiker und Bestseller-Autor Arnulf Baring wirbt offensiv für Hans-Olaf Henkels Nord-Euro. Baring überraschte in seinem Vortrag vor dem „Forum Freiheit 2011“ der Hayek-Gesellschaft mit seinem Bericht, er habe sich mit Henkel bereits vor einigen Jahren auf einem Langstreckenflug über die mögliche Einführung eines Nord-Euros unterhalten. Leider sind laut Baring viele Prognosen zur EU-Einheitswährung seines 1996 erschienen Buches „Scheitert Deutschland“ jetzt eingetroffen. Artikel lesen...

22.11.2011 | 3 Kommentare

Nicht nur für FDP-Mitglieder wichtig

Zum Mitgliederentscheid der FDP: Aufruf der Zivilen Koalition e. V.

Stimmen Sie für Antrag A: Die Entscheidung für oder gegen die Schuldenunion ist die Entscheidung darüber, welches Europa wir wollen. Wollen wir ein freiheitliches, rechtsstaatliches Europa gleichberechtigter Partnerschaft und Eigenverantwortlichkeit, wie es die Römischen Verträge vorgezeichnet haben, oder eine zentralistische, hegemoniale Union, die das demokratische Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Vernunft ignoriert. Ralf Dahrendorf schrieb in seinem Werk „Der Wiederbeginn der Geschichte“, Europa werde seine „mit Recht gepriesene Vielfalt zerstören, wenn es die Herstellung einer immer engeren Union zu weit triebe.“ Artikel lesen...

22.11.2011 | 3 Kommentare

„Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nur vom Bürger selbst getroffen werden!“

Demonstration gegen Euro-Rettungswahnsinn in Karlsruhe

Der Verein „Mehr Demokratie“ ruft zu einer Demonstration gegen den Euro-Rettungswahnsinn auf. Die Demonstration soll in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts stattfinden. Auf dem Friedrichplatz in Karlsruhe. Termin ist diese Woche Samstag, am 31.03., ca. um 12.00 Uhr Mittags. Ziel der Kundgebung ist, das Verfassungsgericht an seine Aufgabe zu erinnern, nämlich die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands zu erhalten. Artikel lesen...

27.03.2012 | 2 Kommentare

EU-Wirtschaftsregierung und Zentralismus weiter auf Vormarsch:

Barroso will Kontrolle über nationale Haushalte

EU-Kommissionspräsident Barroso möchte die nationalen Finanzen stärker als bisher kontrollieren. Künftig sollen die Länder der Euro-Zone ihre Haushaltsentwürfe der Kommission präsentieren, noch bevor die jeweilegen Regierungen und Parlamente darüber abschließend bestimmen. Artikel lesen...

22.11.2011 | 2 Kommentare

Reaktion auf offenen Brief von Storchs

Finanzministerium hat keinen Finanzierungsplan bei Fälligkeit der EFSF-Bürgschaften

Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, reagiert. Auf die Kernfrage des Briefes, wie die von Deutschland übernommenen Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert werden sollen, verweigert der CSU-Politiker die Antwort: „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt (…) völlig verfehlt, über Einzelheiten zukünftiger Szenarien zu spekulieren.“ Koschyks Begründung: „Wir würden uns damit selbst schaden.“ Artikel lesen...

21.11.2011 | 3 Kommentare

Hans-Olaf Henkel kritisiert Feigheit der Euromantiker

„My name is Bond, Euro Bond!“

Die Diskussion über den Euro-Bond liefert laufend neue Beispiele für die Verlogenheit, die Scheinheiligkeit und die Feigheit euromantischer Politiker und politisch korrekter Journalisten. Artikel lesen...

28.11.2011 | 0 Kommentare

Wieviele Milliarden muß Deutschland für andere Euro-Staaten zahlen?

EU-Finanzminister verhandeln über EFSF-Billionen-Hebel

In Brüssel verhandeln heute die Finanzminister der Euro-Staaten über die Ausweitung des Schuldenschirms EFSF. Mittels Hebelung soll der EFSF auf eine Billion Euro aufgeblasen werden. Es wird erwartet, dass von Deutschland große Zugeständnisse gemacht werden. Polens Außenminister Sikorski sagte, Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen. Artikel lesen...

29.11.2011 | 1 Kommentare

Weitere Nackenschläge für Steuerzahler in Deutschland befürchet

Bund der Steuerzahler: Bundestag muß ESM in jedem Fall verhindern

Mit dem dramatischen Warnruf „ESM verhindern statt vorziehen“ hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf den grundgesetzwidrigen „französisch-deutschen Regierungsplan“ reagiert, den sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ um ein Jahr vorziehen. Diese Ankündigung hält der BdSt für „höchst gefährlich“ und einen „Nackenschlag für die Steuerzahler“. Dem ESM muß vielmehr auf jeden Fall vom Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert werden, fordert der BdSt im Namen der Steuerzahler in Deutschland. Artikel lesen...

6.12.2011 | 2 Kommentare

Henkel: Debatte um € ähnelt einem klassischen Bühnenstück

Vorhang auf für die Transferunion

An diesem Feitag soll zum gefühlten zwanzigsten Mal die Oper „Eurorettung“ aufgeführt werden. Das Libretto für die ursprünglich griechische Tragödie wurde zwar umgeschrieben, jetzt steht die Göttin Europa im Mittelpunkt, aber in den beiden Hauptrollen singen weiterhin Angela Merkel und Nikolas Sarkozy. Nach bekanntem Muster werden Sie dem staunenden Publikum ein Stück vorführen, an deren Ende die Diva sich dem Verführer hingibt - soll heißen, der Franzose wird alles versprechen, die Deutsche alles geben. Artikel lesen...

6.12.2011 | 1 Kommentare

Gastbeitrag des online-magazins "eigentümlich und frei":

Euro-Wut: Ein „diplomatisches und wirtschaftliches Stalingrad“

Britischer Wirtschaftsjournalist verteidigt die Deutschen vor ausländischer Kritik – aber verurteilt ihre politische Klasse. Artikel lesen...

5.12.2011 | 2 Kommentare

EU-Einheitswährung wankt immer stärker

Chefvolkswirte halten Scheitern des Euro für realistisches Szenario

Laut einer Umfrage der Financial Times Deutschland hält eine Mehrheit von 26 befragten Chefvolkswirten verschiedener Großbanken das Scheitern des Euro für ein realistisches Szenario. Die Banker halten mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 30 Prozent einen Crash der EU-Einheitswährung für möglich. Artikel lesen...

5.12.2011 | 1 Kommentare

Die Demokratiedefizite des FDP-Generalsekretärs Lindner:

Nichterreichen des Quorums wäre Bestätigung des Rösler Kurses

Der von Frank Schäffler initiierte FDP-Mitgliederentscheid gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) legt erhebliche Demokratiedefizite der FDP-Parteispitze offen. Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids sieht sich Generalsekretär Christian Lindner und die Parteispitze um Philipp Rösler gestärkt, wenn das Quorum von 30 Prozent Mitgliederbeteiligung verfehlt und damit de iure nicht offizielle Parteibeschlusslage wird. Artikel lesen...

5.12.2011 | 0 Kommentare

Vera Lengsfeld ist allen Unkenrufen zum Trotz optimistisch

FDP-Mitgliederentscheid wird ein Erfolg - wenn alle richtig abstimmen!

Bis zum Anfang letzter Woche sind über 11400 ausgefüllte Stimmzettel eingegangen. Die Parteiführung der FDP muss mit der Erfüllung des Quorums rechnen. Artikel lesen...

5.12.2011 | 0 Kommentare

Report Mainz beleuchtet Röslers Agieren kritisch:

FDP- Parteispitze fürchtet offenbar Mitgliederentscheid

Unter dem Titel "FDP-Parteispitze fürchtet offenbar Mitgliederentscheid" berichtet die ARD-Rundfunkanstalt über die Versuche der FDP-Parteiführung den Mitgliederentscheid in ihrem Sinne zu manipulieren. Das Versprechen Philipp Röslers für ein "faires Verfahren im Rahmen eines fairen Wettbewerbs" zu sorgen, konterkariert Report Mainz anhand mehrer Beispiele. Artikel lesen...

1.12.2011 | 3 Kommentare

Gérard Bökenkamp stellt klar:

Niemand hat das Copyright auf Europa

Fangen wir mit eine ganz einfachen Frage an, was ist eigentlich Europa? Geographisch gesehen ist das der Kontinent zwischen Atlantik und Ural. Also ist die Frage einfach zu beantworten. Politisch ist das aber nicht so einfach zu beantworten. Russland liegt zum Beispiel zum großen Teil in Europa soll aber wohl nicht Mitglied der EU werden, die Türkei liegt zum größten Teil außerhalb Europas, soll aber wenn möglich Mitglied der EU werden. Die geographische Definition trägt also für die Politik der Europäischen Union nicht. Artikel lesen...

1.12.2011 | 2 Kommentare

Staat entschuldet sich auf Kosten der Sparer

Banken werfen Notenpressen an

Angesichts EU-Schuldenkrise nimmt das Misstrauen der Großbanken untereinander zu. Kreditinstitute parken vermehrt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB), anstatt es sich aneinander zu leihen. Momentan gehen die großen Notenbanken der Welt in die Offensive. Mit massiven Geldspritzen greifen sie nun am Geldmarkt ein. Damit sollen Mittel für das globale Finanzsystem bereitgestellt werden, um Finanzierungsengpässe bei Kreditinstituten zu verhindern. Artikel lesen...

1.12.2011 | 0 Kommentare

Studien kritisieren "Klüngel"-Wirtschaft der EZB

Nationales Eigeninteresse geht über EU-Gemeinschaftsinteresse

Den Entscheidungsträgern der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nationale Interessen wichtiger als das Wohlergehen des Euroraums. Zu diesem Ergebnis kommen zwei neue Studien, die untersuchen, wie die die Besetzung der EZB-Führung deren Entscheidungen in der Zinspolitik beeinflusst. Artikel lesen...

30.11.2011 | 0 Kommentare

Saarländischer MdB warnt vor falschen Floskeln und Mißbrauch

Funk (CDU): Gerede von Krieg und Frieden bei Euro-Krise falsch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk hat in einem Vortrag vor der Assemblée Nationale davor gewarnt , monetäre Fachprobleme moralisch aufzuladen und Strukurprobleme des Systems mit „Gerede von Krieg und Frieden“ zu verknüpfen. Diese Formel wird immer wieder von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch den Befürwortern des ESM-Vertrages beim FDP-Mitgliederentscheid benutzt, wie Hans-Dietrich Genscher, der sich dieser Tage mit einer Video-Botschaft an die Mitglieder der Liberalen wendet, um einen Erfolg des Euro-Realisten Frank Schäffler zu verhindern. Artikel lesen...

30.11.2011 | 2 Kommentare

Zivilie Koalition wehrt sich vehement gegen EU-Inflations- und Schuldenpolitik

Ökonom Lüder Gerken rechnet mit 10 Prozent Inflation

Der Ökonom Lüder Gerken prophezeit der Euro-Zone eine Mega-Inflation. Die Rate der Geldentwertung könne bis zu 10 Prozent betragen. Der Vorsitzende des Freiburger Centrums für Europäische Politik sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die meisten Regierungen und die EZB politisch eine solche Inflationsrate akzeptieren würden, "in der Hoffnung, dass die Deutschen dabei nicht allzu sehr aufmucken". Artikel lesen...

30.11.2011 | 2 Kommentare

Neues Schäffler-Video für ein freies und friedliches Europa

Wer für Europa ist, stimmt gegen den ESM beim FDP-Mitgliederentscheid

„Die sog. Euro-Rettung hat in den europäischen Ländern zu massiver Unzufriedenheit geführt.“, so die Kernaussage des neuen Videos der Eurorealisten zum FDP-Mitgliederentscheid. Der einminütige Clip endet mit dem eindringlichen Appell: „Stimmen Sie beim FDP-Mitgliederentscheid für ein Europa in Frieden, Verantwortung und Freiheit. Gegen den ESM, FÜR Antrag A. Für Europa.“. Artikel lesen...

29.11.2011 | 2 Kommentare

Gérard Bökenkamp zeigt Wege aus der Krise

Alternativkonzept zur Transferunion

Ein häufig zu lesendes Argument für die Griechenlandhilfe und die sogenannten Rettungsschirme ist, dass ohne die Rettungsschirme und die Finanztransfers in die von steigenden Zinsen betroffenen Staaten die Kernschmelze des Finanzsystems bevorstehe und der totale ökonomische Kollaps. Was ist nun von diesem Argument zu halten, und ist diese Politik wirklich alternativlos? Artikel lesen...

29.11.2011 | 1 Kommentare

Hans-Olaf Henkel fragt sich angesichts der Euro-Krise:

Wo sind die Geradeausdenker?

Unseren Eurorettern sind nicht nur die ökonomischen Argumente für die Beibehaltung der Einheitswährung abhanden gekommen, auch die politischen Gründe zerbröseln ihnen zwischen den Fingern. Artikel lesen...

21.11.2011 | 3 Kommentare

CSU-Europaabgeordneter stellt klar:

Kastler: In der Krise braucht Europa mehr, nicht weniger Bürgerbeteiligung!

Als einziges Mitglied der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich der Nürnberger Europaabgeordnete Martin Kastler für den Vorschlag von CSU-Chef Seehofer aus, zu zentralen Fragen Europas in Deutschland Volksentscheide durchzuführen. Artikel lesen...

21.02.2012 | 1 Kommentare

Hasselfeldt (CSU) kippt um:

Gestern noch gegen die Fiskalunion, heute für den Fiskalpakt

Die CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt erläutert in ihrer Antwort auf eine individuelle Abgeordnetencheck-Anfrage, dass sie in dem ESM einen Teil der Lösung der aktuellen Schuldenkrise sähe. Dabei lobt die CSU-Politikerin im besonderen den Fiskalpakt. Noch im September 2011 versprach die studierte Diplom-Volkswirtin: „ Es wird künftig weder eine Fiskalunion noch eine Haftungsgemeinschaft geben.“. Artikel lesen...

21.02.2012 | 5 Kommentare

Euro-Realist Frank Schäffler (FDP) warnt:

Banklizenz ermöglicht ESM unbegrenzte Mittel von der EZB

Wird die "Euro-Rettung" endgültig zum Fass ohne Boden? Der dauerhafte Rettungsschirm ESM darf vertragsgemäß Kredite bei Banken und anderen Institutionen aufnehmen. Dazu gehört auch die EZB, bei der sich der ESM mit seiner eigenen Banklizenz stetig refinanzieren kann. Der Euro-Realist Frank Schäffler (FDP) warnt im Interview mit dem "Spiegel" vor den drohenden Gefahren: “Erst kauft der ESM Staatsanleihen auf, reicht sie anschließend als Sicherheit bei der EZB ein und erhält dadurch frisches Geld durch die EZB, was ihn erneut in die Lage versetzt, Staatsanleihen aufzukaufen.". Artikel lesen...

21.02.2012 | 0 Kommentare

Weitere 130 Milliarden Euro für Hellas

Wirtschaftsexperte Sinn hält Griechenland-Rettung für illusionär

Der renommierte Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn hält eine Rettung Griechenlands für "illusionär". Weitere Kredite würden nicht dem Land, sondern den Banken helfen. Am Montag beschlossen dagegen die Euro-Finanzminister einen "Rettungsschirm" in Höhe von 130 Milliarden Euro. Artikel lesen...

21.02.2012 | 1 Kommentare

Verfahren zur Suspendierung überschuldeter Staaten erforderlich

Silberhorn (CSU) unterstützt weiterhin Abgeordneten-Check-Forderung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn unterstützt weiterhin die Forderungen von Abgeordneten-Check.de, den geplanten dauerhaften Euro-„Stabilitäts“-Mechanismus ESM zu verhindern. Dies erklärte der Obmann im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Reaktion auf eine Abgeordneten-Check-Bürgeranfrage. Silberhorn hat bereits Ende September vergangenen Jahres seine grundlegenden Bedenken gegen die Wirkungsweise des befristeten Euro-„Rettungsschirms“ EFSF in einer Protokollerklärung festgehalten, die er im Zuge der Abstimmung über den EFSF abgab. Artikel lesen...

20.02.2012 | 0 Kommentare

Kapitalmarktexperte Philipp Vorndran warnt vor den ESM-Folgen:

Euro-„Rettungsschirme“ Luftgewehre im Kampf gegen die Märkte

Der Kapitalmarktexperte der Flossbach von Storch AG Philipp Vorndran kritisiert die Euro-„Rettungsschirme“ als „Luftgewehre im Kampf gegen die Märkte“. Außerdem sieht Vorndran die historische Idee der Europäischen Union gefährdet, da der Euro zum Spaltpilz Europas zu werden droht. Artikel lesen...

20.02.2012 | 0 Kommentare

„Hart verdientes Geld“ wird nicht „verschleudert“

Gloser (SPD) ignoriert Abgeordneten-Check-Moderationskodex

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser behauptet auf Abgeordneten-Check einen Moderationskodex zu vermissen. Diese Seite habe keine transparenten Regeln und er fände sie problematisch. Doch diese Behauptung ist falsch. A-Check hat einen Moderationskodex. Artikel lesen...

20.02.2012 | 0 Kommentare

Wegen Euro-Krise: Umgangston wird rauer

Griechischer Premier beleidigt Schäuble

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heftig kritisiert. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", sagte Papoulias bei einem Treffen mit hohen Offizieren. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?" Grund für den Zornesausbruch des hellenischen Staatsoberhaupts ist die als überhart empfundene Haltung Schäuble in der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise. Artikel lesen...

16.02.2012 | 2 Kommentare

Selbst Großindustrie wird immer EU-kritischer

Bosch-Boss: Athen muss raus aus EU und Euro

Der Bosch-Chef und Vertrauter der Kanzlerin Franz Fehrenbach fordert den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro und auch aus der EU. Dies erklärte der Leiter des Traditionsunternehmens in einem Interview mit dem Manager Magazin, das am Freitag erscheinen wird. Damit meldet nach Hans-Olaf Henkel und Linde-Chef Wolfgang Reitzle ein weiterer Vertreter der Großindustrie Bedenken gegen die Euro-„Rettung“ an. Artikel lesen...

15.02.2012 | 3 Kommentare

Scheitern der Rettungsschirmpolitik immer wahrscheinlicher:

Schäuble hält Pleite Griechenlands jetzt für möglich

Wolfgang Schäuble (CDU) deutet eine Staatspleite Griechenlands an. Gegenüber dem ZDF sagte der deutsche Finanzminister: Man sei besser auf ein Scheitern der „Rettungsbemühungen“ vorbereitet als vor zwei Jahren. Indes erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass Griechenland bisher nicht die Voraussetzungen für weitere Suventionen erfülle. Man habe nicht den Eindruck, die Griechen könnten Hilfsgelder auch umsetzen. Kauder vermisst entsprechende Rahmenbedingungen, wie ein Grundbuch und ein Katastersystem, mit denen man Investitionen rechtlich absichern kann. Artikel lesen...

15.02.2012 | 1 Kommentare

Bundestagspräsident Lammert (CDU) mahnt:

Zu kurze Beratungszeit für Abgeordnete bei Griechenland-„Rettung“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zweifelt am knappen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über die zweite Milliarden-Tranche für Griechenland. Die Voraussetzungen für noch mehr Hilfen seien bis zum letzten Sitzungstag am vorigen Freitag noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert im Gespräch mit der Financial Times Deutschland. Artikel lesen...

14.02.2012 | 0 Kommentare

Auch Kirchhof will Bürgerbefragungen zur Euro-„Rettung“

Seehofer fordert Volksabstimmung zum ESM

Horst Seehofer fordert eine Volksabstimmung über die Euro-„Rettung“. Nach Ansicht des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sollte man ab einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten das Volk befragen. Seehofer schlägt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vor. Er räumt mit dem Vorurteil auf, dass Volksabstimmungen unpopuläre, aber wichtige Entscheidungen verzögern „Die Menschen haben ein gesundes Gespür, ob politische Entwicklungen in die richtige Richtung laufen oder nicht.“. Artikel lesen...

14.02.2012 | 8 Kommentare

Hans-Olaf Henkel bezieht Stellung zu:

Freiheit oder Gleichheit?

Betrachtet man Deutschland mit den Augen eines Deutschen, der über die Hälfte seines beruflichen Lebens in allen möglichen Ecken der Welt verbracht hat (New York, Kalkutta, Colombo, Paris usw.), wird man besonders sensibel für die Besonderheiten seines Heimatlandes. Artikel lesen...

13.02.2012 | 0 Kommentare

Euro-"Rettung" - eine Frage von Krieg und Frieden in Europa?

Nach Sparpaket: Plünderungen und Flammen in Athen

Die Euro-„Rettungsschirme“ und die damit aufgebürdeten Sparpakete vermögen keinen Frieden nach Hellas in die Wiegestätte der Demokratie zu bringen. Nachdem das griechische Parlament bei zahlreichen (40!) Abweichlern aus dem Regierungslager für ein weiteres Sparpaket stimmte, kam es zu mehreren Brandschatzungen und Plünderungen im Zentrum Athens. Artikel lesen...

13.02.2012 | 1 Kommentare

Abgeordnete nicht mehr sicher:

Mortler (CSU): Zweifel an „Rettungsschirm“

Marlene Mortler zweifelt, ob die geplanten Hilfsmaßnahmen für Griechenland funktionieren werden. Dies schreibt die CSU-Politikerin in einer Reaktion auf eine Bürgeranfrage auf Abgeordneten-Check.de. In früheren Reaktionen hatte sich Mortler für die Euro-„Rettungsschirme“ ausgesprochen. Inzwischen ist sie sich nicht mehr sicher, ob das der richtige Weg ist und möchte sich nicht festlegen, wie sie sich bei der nächsten Abstimmung zur Euro-„Rettung“ verhalten wird. Artikel lesen...

21.02.2012 | 0 Kommentare

Ein Fass ohne Boden

Bund der Steuerzahler gegen weitere Griechenland-Transfers

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, am Montag das neue 130-Milliarden-Paket für Athen abzulehnen. Einziger Profiteur seien die Banken. Artikel lesen...

22.02.2012 | 4 Kommentare

Dennoch Zustimmung zur Schuldenunion

Lisa Paus (Die Grüne): Parlamentarier werden unzureichend informiert

Lisa Paus (Die Grüne) beklagt, dass die Bundesregierung die Parlamentarier oft nur unzureichend darüber informiert, was sie auf europäischer Ebene aushandelt. Dies schreibt sie einem Bürger über Abgeordneten-Check.de. Darüber hinaus sei die Zeit die die Abgeordneten hätten, um sich eine Meinung über europäische Beschlüsse und deutsche Gesetzesentwürfe zu machen viel zu oft viel zu kurz. Artikel lesen...

22.03.2012 | 2 Kommentare

Unterlagen zur EU-Schulden- und Inflationsunion

Offizielle Dokumente zur Schulden- und Inflationsunion im Wortlaut

Die Euro-Staaten entwickeln sich fortwährend weiter und sind inzwischen nicht mehr nur eine Transfer- und Schuldenunion, sondern auch eine echte Inflationsunion geworden. Eindeutig nachzulesen ist das in den diversen Verträgen und Vereinbarungen, die meist an der Öffentlichkeit vorbei durch die Parlamente gedrückt werden, ohne dass mehrheitlich sogar die Abgeordneten die Texte auch nur zur Kenntin nehmen. An dieser Stelle veröffentlichen wir also die wesentlichen Vertragsentwürfe bzw. deren finale Versionen, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Niemand soll sagen können, man habe das Unheil nicht kommen sehen können. Artikel lesen...

13.03.2012 | 0 Kommentare

Bosbach (CDU) bekräftigt NEIN zum ESM

ESM führt zur Haftungs- und Schuldenunion

Der Euro-Realist und CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat gegenüber Abgeordneten-Check.de seine ablehnende Haltung zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ erneut unterstrichen, da der dauerhafte ESM unmittelbar in eine Haftungs- und Schuldenunion führe. Problemstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland würden damit aus der Eigenverantwortung entlassen. Artikel lesen...

8.02.2012 | 9 Kommentare

Verfassungsgericht: 9er-Gremium mit Grundgesetz unvereinbar

Etappen-„Sieg“ für Euro-Realisten

Die beiden Euro-Realisten Swen Schulz und Peter Danckert haben von dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Die SPD-Politiker hatten dagegen geklagt, dass ein neunköpfiges Sondergremium des Haushaltsausschusses über Auszahlungen an den ESM entscheiden soll. Dieses Gremium sollte bei „Eielbedürftigkeit und Vertraulichkeit“ zum Einsatz kommen, was laut Karlsruhe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Artikel lesen...

29.02.2012 | 2 Kommentare

Kritik an Euro-Rettungsorgien wächst im Regierungslager

Kanzlermehrheit verfehlt

Beim zweiten Griechenland-„Rettungspaket“ in Höhe von 130 Milliarden Euro erreichte Angela Merkel (CDU) erstmals keine eigene Regierungsmehrheit. Zuvor hatte ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Griechenland den Austritt aus der Eurozone empfohlen, war dann aber wieder zurückgerudert. Artikel lesen...

28.02.2012 | 3 Kommentare

Der Wirtschafts- und Versicherungsmathematiker Michael Ortmann hinterfragt kritisch:

Warum verklagt niemand die Ratingagenturen?

Karl Michael Ortmann, Professor für Wirtschafts- und Versicherungsmathematik, kritisiert die Rolle der großen Ratingagenturen in der Wirtschafts- und Eurokrise, die von diesen ausgelöst worden sei. Außerdem plädiert der Mathematik-Professor für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Artikel lesen...

28.02.2012 | 0 Kommentare

Unmittelbar vor Abstimmung:

Erster Bundesminister fordert Euro-Austritt Griechenlands

Mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert zum ersten Mal ein Mitglied der Bundesregierung den Austritt Griechenland aus dem Euro. Dem Juristen zufolge hat Griechenland außerhalb der Währungsunion größere Chancen sich zu regenerieren als im Euro-Raum. Dies sagte er unmittelbar vor der heute stattfindenden Abstimmung über das zweite Griechenlandpaket, an dem Deutschland einen Anteil von 25 Milliarden Euro trägt. Artikel lesen...

27.02.2012 | 6 Kommentare

Klaus-Peter Krause berichtet über die Freien Wähler:

Bei der Schleswig-Holstein-Landtagswahl dabei

Die Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW) treten zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein an. Auf ihrem Parteitag gestern am 25. Februar in Kronshagen (Kiel) haben sie ihre Kandidaten für die Landesliste gewählt. Die vorgeschriebene Zahl von mindestens 50 anwesenden stimmberechtigten Parteimitgliedern war erreicht und um 12 Mitglieder höher. Artikel lesen...

27.02.2012 | 0 Kommentare

Fitch stuft Griechenland herab:

Noch ein Schritt bis zur Pleite

Nachdem die griechische Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das einen Zwang-Schuldenschnitt vorsieht, stuft die Ratingagentur Fitch die Bonität des Landes um weitere zwei Punkte herab. Damit bewertet Fitch die Zahlungsfähigkeit Griechenlands nur noch mit der Note „C“. Griechenland ist demnach in der Bewertung durch Fitch nur noch eine Herabstufung vom Default, also der Zahlungsunfähigkeit, entfernt. Artikel lesen...

23.02.2012 | 3 Kommentare

Bürger ohne Alternative bei der Wahl?

FDP-Politiker Stinner unterstützt ESM

Rainer Stinner (FDP) unterstützt den ESM. Dies geht aus seiner Antwort auf eine über Abgeordneten-Check.de vermittelte Bürgeranfrage hervor. Stinner beteuert, er habe sich intensiv mit der Schuldenkrise in Europa beschäftigt und es gäbe keine wirklich gute Lösung. Der ESM sei eben die am wenigsten schlechte Variante. Artikel lesen...

22.02.2012 | 3 Kommentare

Schuldenkrise lässt sich nicht per Federstrich lösen

Holmeier (CSU) verteidigt Euro-„Rettung“

Karl Holmeier (CSU) verteidigt die Euro-„Rettungsschirmpolitik“ in einer Antwort auf abgeorneten-check.de. Der CSU-Bundestagsabgeordnete versichert: Ihn würde das Thema Staatsschuldenkrise bewegen und er könnte diesbezügliche Ängste auch gut nachvollziehen. Desweiteren verwundert es ihn, dass jemand denkt, das Problem der Staatsschuldenkrise würde nicht an der Wurzel gepackt. Dabei lässt Holmeier außen vor, dass die Verschuldung Griechenlands Zuge der Euro-„Rettung“ erheblich anstiegen ist. Artikel lesen...

22.02.2012 | 3 Kommentare

Horror-Nachrichten für Steuerzahler hören nicht auf:

Neue Griechenland-Rettung kostet Deutschland 25 Milliarden Euro

Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) muß für die avisierte Umschuldung Griechenlands der deutsche Steuerzahler mit rund 25 Milliarden Euro aufkommen. Das entspricht in etwa dem Bundeshaushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Artikel lesen...

8.02.2012 | 0 Kommentare

Bökenkamp rezensiert die "Macht der Disziplin"

Freiheit und Selbstdisziplin

Willensstarke Menschen haben es einfacher Entscheidungen zu treffen als willensschwache Menschen. Das ist eine Binsenweisheit. Aus Binsenweisheiten lassen sich aber tiefere Erkenntnisse gewinnen, das zeigt einmal mehr das Buch „Die Macht der Disziplin". Wie wir unseren Willen trainieren können, geschrieben von dem Psychologieprofessor Roy Baumeister und dem Wissenschaftsjournalisten John Tierny. Artikel lesen...

8.02.2012 | 0 Kommentare

Beatrix von Storch berichtet über den neuen ESM-Entwurf:

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Milliarden deutsche Zahlungsverpflichtungen

Der ESM-Vertrag zur unbegrenzten, dauerhaften Euro-„Rettung“ ist bekannt geworden- kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen Dieser ESM-Vertrag (s.u. im Anhang in seiner Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und vor allem, daß jeder Euro, den wir zusätzlich bezahlen sollen, vorher natüüüürlich vom Bundestag abgesegnet werden muß. Das Königsrecht des Parlamentes, die Hoheit über den Haushalt, bleibe selbstverständlich unangetastet. Diese Selbstverständlichkeit mußte der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und wenige andere vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch erst erstreiten und der Regierung abtrotzen. Aber vor allem: auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht diesen Parlamentsvorbehalt nicht vor. Artikel lesen...

26.01.2012 | 14 Kommentare

Weiteres Euroland kurz vor dem Kollaps

Meldet Portugal bald Bankrott?

Die Zinsen portugisiescher Staatsanleihen sind auf ein neues Rekordhoch geklettert. Dreijährige Papiere versprechen den Anlegern einen Zins von über 19 Prozent, Zehnjährige bringen 15,1 Prozent. Auf diesem Wege sollen neue Investoren gewonnen werden. Artikel lesen...

26.01.2012 | 0 Kommentare

Vorsicht beim Immobilienkauf ohne Eigenkapital:

Banken und Staaten lassen sich selten austricksen

Wer sich durch fremdfinanzierte Immobilienkäufe auf einen Zusammenbruch der EU-Einheitswährung vorbereiten will, der sollte diesen Schritt überdenken. Auf den ersten Blick scheint es einleuchtend, sich in Zeiten der Inflation über Kredite Häuser oder Wohnungen zu kaufen. Durch die erwartete Geldentwertung scheinen mit Hypotheken Gewinne zu machen sein. Artikel lesen...

25.01.2012 | 1 Kommentare

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert:

Deutschland soll noch mehr zahlen

IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Aufstockung des 500 Milliarden umfassenden Euro-"Rettungsfonds" ESM zuzustimmen. "Die Welt braucht ein Deutschland, das jetzt seine Führungsrolle wahrnimmt, sagte Lagarde in Berlin. Finanzkreise gehen davon aus, daß der ESM mindestens auf knapp 800 Milliarden Euro erhöht werden muss, um die Griechenlandkrise dauerhaft zu beherrschen. Artikel lesen...

24.01.2012 | 7 Kommentare

Gauweiler (CSU) erzürnt EU-Schuldenunion immer mehr:

Wegen EU-„Rühreiunion“: Schottische Lösung für Bayern?

In der Münchner Abendzeitung bringt der bayerische Unionspolitiker Peter Gauweiler (CSU) eine Loslösung Bayerns von Restdeutschland ins Gespräch (sog. „schotttische Lösung“). Vorbild ist Schottland, wo 2014 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von London stattfinden soll. Grund für diesen radikalen Vorschlag Gauweilers dürfte der real existierende deutsche und geplante EU-Länderfinanzausgleich sein, der besonders zu Lasten des Freistaates Bayern geht. So legte der konservative Haudegen gleich nach und verurteilte die Europäische Union (EU) als „Rühreiunion“. Artikel lesen...

23.01.2012 | 25 Kommentare

Klaus-Peter Krause renzensiert Michael von Prollius

Leben auf Pump

Der deutsche Staat lebt auf Pump. Damit leben wir als seine Staatsbürger auf Pump – und mit den Folgen daraus, zwar unfreiwillig, aber die wohl meisten nicht unschuldig daran: Beanspruchen sie vom Staat doch Leistungen, die dieser nur mit Kreditaufnahme finanzieren kann, weil die Steuereinnahmen dafür nicht reichen. Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, ist politisch leichter, als den Bürger noch mehr Steuern abzuquetschen. Gleichwohl müssen die Bürger für diese Staatsschulden aufkommen, nur später, meist erst ihre Kinder und Kindeskinder. Staatsschulden sind Steuern, die nur gestundet sind. Zu vielen ist das egal. Artikel lesen...

23.01.2012 | 1 Kommentare

Gelddruckmaschinen laufen an:

500 neue Milliarden US-Dollar für den Weltmarkt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Zustimmung der Zentrale in Washington für weitere Milliarden beantragt. Dabei wurde ein zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 500 Milliarden Dollar, d.h. rund 393 Milliarden Euro, angemeldet. Völlig unklar ist, woher das ganze Geld kommen soll. Artikel lesen...

19.01.2012 | 0 Kommentare

Der frühere FAZ-Journalist Klaus-Peter Krause:

Immer auf die Boten

Man muss Prüfer nicht mögen, auch Bonitätsprüfer nicht, bekannt gemeinhin nur noch als „Rating-Agenturen“. Um jedermanns Liebling zu werden und zu bleiben, dafür sind diese Agenturen nicht da. Sie sollen fachkundig, urteilsfähig, unbestechlich und streng sein; sonst wäre ihre Arbeit nichts wert, sonst verlören sie Ruf und Geschäft. Vergeben sie nach diesem Maßstab eine gute oder gar die beste Note, freut sich der Geprüfte, sonnt sich im AAA-Glanz und wirbt damit. Auch die verschuldeten Euro-Staaten haben das getan und die Prüfer damit als solche anerkannt, sie ernstgenommen und gleichsam mit Gütesiegel versehen. Aber kaum hat ihnen nur ein einziger (bisher), nämlich Standard & Poors, die Bestnote entzogen, reagiert man ungehalten, zürnt, schimpft, wirft mangelnde Kenntnis der Situation vor, unterstellt unlautere Motive („seltsames Timing“), argwöhnt eine amerikanische Verschwörung. Artikel lesen...

18.01.2012 | 0 Kommentare

Sind die USA Schuld an der Eurokrise?

EU-Lobby sieht sich im Krieg

Die Horror-Meldungen für die EU-Lobbyisten häufen sich. Erstmals kann sich der Vorstand eines Dax-Konzerns Deutschland ohne Euro vorstellen und sieht darin sogar noch Vorteile. In ihrer Not wollen die verängstigten EU-Zentralisten nun ein Feinbild schaffen. CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok sieht die EU im Krieg mit den USA und fordert die Schaffung einer Art EU-Propagandaministerium. Artikel lesen...

17.01.2012 | 6 Kommentare

CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) mahnt:

Reformen nicht nur in Euro-Krisenländer dringend geboten

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, ruft die Bundesregierung angesichts der Euro-Krise auf, der Sanierung des Haushalts mehr Priorität einzuräumen: „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten.“. 26 Mrd. Euro Euro-Netto-Neuverschuldung zeigen ein erhebliches strukturelles Defizit auf, so Schlarmann weiter. Artikel lesen...

17.01.2012 | 0 Kommentare

Auch Kolbe (CDU) erinnert die heutige Politik an die DDR

Kritik an Ratingagenturen wie Bekämpfung des West-TV`s durch die DDR

Für den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen sächsischen Justizminister Manfred Kolbe (CDU) erinnert die heutige Kritik der Politik an den Ratingagenturen an die Bekämpfung des Westfernsehens durch die DDR: „Alles was nicht in die amtliche Euro-Schönfärberei passt, wird unter fadenscheinigen Gründen niedergemacht, so wie die DDR durch Störsender den Empfang des Westfernsehens zu verhindern suchte. Artikel lesen...

16.01.2012 | 3 Kommentare

Frankreich Vorreiter in Steuererhöhungen

Finanztransaktionssteuer bald auch in Deutschland?

Als erstes EU-Land führt Frankreich die umstrittene Finanztransaktionssteuer ein. Der Satz soll 0,1 Prozent auf alle Börsengeschäfte betragen. Außerdem kündigte Sarkozy die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21, 2 Prozent an. Artikel lesen...

30.01.2012 | 0 Kommentare

Der Eurorealist Hans-Olaf Henkel spricht Klartext:

Von Brandmauern und Funkenflug

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass unsere Politiker, sieht man mal von ehemaligen DDR-Größen ab, jemals so unverfrorenen Etikettenschwindel betrieben haben, wie in ihrer Eurorhetorik. Artikel lesen...

30.01.2012 | 5 Kommentare

Kann der ESM die Finanzmärkte regulieren?

Sensburg (CDU): Bundestag muß Budgetrecht behalten

In seiner individuellen Antwort auf Abgeordneten-Check.de zum ESM hält der sauerländische CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg es für möglich, dass man mittels eines "gut ausgestalteten ESM" den Finzmärkten wirksam entgegen treten könne. Damit würde die finanzielle Autonomie der Staaten gestärkt werden. Artikel lesen...

7.02.2012 | 4 Kommentare

Hans-Olaf Henkel wünscht sich mehr Schneid von der Politik:

Feigheit vor dem Klassenfeind

Ähnlich wie in Diskussionen über die Energiewende und den Euro, bei denen viele Wirtschaftsführer unter vier Augen das genaue Gegenteil von dem sagen, was sie öffentlich von sich geben, engagiert sich kaum einer von ihnen noch öffentlich für Marktwirtschaft und Globalisierung: nicht in Talk Shows, nicht einmal in Davos. Artikel lesen...

7.02.2012 | 0 Kommentare

Schwächelnde Euro-Länder sollten Euro-Zone verlassen

Kapitalmarktexperte Philipp Vorndran: Wir brauchen einen „Kern-Euro“

Philipp Vorndran, Kapitalmarktexperte bei der Kölner Vermögensverwaltung „Flossbach von Storch AG“, fordert einen „Kern-Euro“ der wirtschaftlich starken Euro-Länder. Das Euro-Subventionsland Griechenland müsse dagegen nach einem teilweisen Schuldenerlass (sog. Haicut“) die Euro-Zone verlassen. Das gleiche gelte für Portugal, Spanien und Irland, eventuell auch für Italien. Artikel lesen...

6.02.2012 | 0 Kommentare

Wachsende ESM-Kritik in der FDP

FDP Hörstel zeigt ESM-Enthüllungs-Video

Die FDP im nordrhein-westfälischen Hörstel hat den von Abgeordneten-Check.de produzierten Enthüllungs-Film zum ESM-Vertrag auf einer ESM-kritischen Veranstaltung mit Frank Schäffler am 30. Januar 2012 vor ca. 120 Gästen präsentiert. Artikel lesen...

6.02.2012 | 0 Kommentare

Kristina Schröder (CDU) verteidigt ESM:

Euro stabiler als DM

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt auf eine individuelle Anfrage über Abgeordneten-Check.de den sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und begründet ihr JA zur Euro-„Rettungsschirmpolitik“ mit der These, der Euro habe sich gegenüber der DM bislang als die stabilere Währung erwiesen. Artikel lesen...

6.02.2012 | 8 Kommentare

Klaus-Peter Krause über neue schikanöse EU-Rechtlinien

Fort mit den Feinstaubplaketten

Was ist eigentlich mit dem Feinstaub? Es ist jetzt drei Jahre her, seit die ersten deutschen Großstädte mit Jahresbeginn 2008 bestimmte städtische Bereiche zu „Umweltzonen“ erklärten und dort Fahrverbote für Autos erließen, falls diese mit dem Feinstaubanteil in ihrem Abgas bestimmte Grenzwerte überschritten. Immer mehr andere Städte sind dem gefolgt. Gewiss, nichts ist dagegen zu sagen, die Autoabgase von Schadstoffen so weit wie möglich zu befreien. Daher sind Katalysator oder Rußfilter für alle Autos sinnvoll. Aber schon als diese städtischen „Umweltzonen“ eingeführt wurden, stand fest, dass sie als Mittel gegen den Feinstaub so gut wie wirkungslos und unnötig sind. Artikel lesen...

6.02.2012 | 3 Kommentare

Europaweite Verbreitung des ESM-Enthüllungsvideos

ESM-Video in 12 Sprachen übersetzt und 800.000 mal angesehen

Das im September 2011 von Abgeordneten-Check.de gedrehte Video zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ hat sich via Internet und youtube über ganz Europa verbreitet. Das Video wurde in 12 europäische Sprachen übersetzt und bereits 800 000 mal gesehen. Mittlerweile ist es über youtube in fast allen geläufigen Sprachen Europas übersetzt. Somit können sich alle Europäer über die fatalen Folgen der Euro-„Rettungsschirmpolitik“ informieren. Artikel lesen...

2.02.2012 | 0 Kommentare

Griechische Schulkinder hungern

Jetzt werden Lebensmittelmarken verteilt!

Laut einem Spiegel-Bericht führt die Euro-Krise in Griechenland zur Unternäherung von Schulkindern in den Arbeitervierteln der Wiegestätte der europäischen Demokratie. Um die Not zu lindern, verteilt derweil das griechische Bildungsministerium Essensmarken an die hungernden Kinder. Artikel lesen...

2.02.2012 | 1 Kommentare

Euro-Krise eskaliert weiter:

CSU-Generalsekretär rät Griechenland zum Euro-Austritt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät dem hochverschuldeten Griechenland zu einem Austritt aus der Eurozone: "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Der CSU-Politiker sprach sich gegen weitere Milliardenspritzen aus: "Ohne echte und wirkende Sparmaßnahmen kann es kein Geld für Griechenland geben", sagte Dobrindt. Artikel lesen...

2.02.2012 | 3 Kommentare

Stübgen (CDU) hält ESM-Vertrag für den richtigen Weg

Positive Veränderungen in der Einstellung zum Geld notwendig

Der Lausitzer CDU-Abgeordnete Michael Stübgen erwidert auf eine über den individuellen Abgeordneten-Check.de gestellte Anfrage, dass er dem ESM-Vertrag zustimmen werde. Zugleich hält er eine positive Veränderung in der Einstellung zum Geld für notwendig und erwartet dies durch den ESM. Seine Entscheidung zum ESM werde er definitv nicht von Ankündigungen abhängig machen, ihn zu wählen oder auch nicht. Artikel lesen...

1.02.2012 | 7 Kommentare

Der Wirtschaftsexperte Michael von Prollius schreibt:

"Rettungsfonds": Brandbeschleuniger statt Brandmauer

Am 24.01.2012 haben die Finanzminister der Euro-Staaten sich auf einen Vertrag für den sogenannten „dauerhaften Rettungsfonds“ ESM verständigt. Am 1. Juli soll der ESM durch Ablösung des befristeten Rettungsfonds EFSF seine Wirkung entfalten, indem 500 Mrd. Euro für überschuldete Staaten des Euroraums bereit gestellt werden. Deutschland ist wie schon im europäischen Einigungsprozess seit der Wiedervereinigung erneut EU-Zahlmeister (Franz-Ulrich Willeke) mit dem größten Anteil von 27,15 %, das sind knapp 22 Mrd. Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Artikel lesen...

1.02.2012 | 0 Kommentare

Ein schwarzer Tag für Europa:

Fiskalunion seit heute Realität

Der Fiskalpakt ist seit heute Realität. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verpflichteten sich 25 der 27 EU-Länder zur Einhaltung strikter Schuldenbremesen. Nur Großbritannien und Tschechien verweigerten die Unterschrift. Kern des Abkommens ist die Vereinbarung von Schuldenbremsen, die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen. Kanzlerin Merkel (CDU) scheiterte jedoch mit ihrem Vorhaben, bei Regelverstößen der EU-Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuräumen. Artikel lesen...

31.01.2012 | 1 Kommentare

Wadephul (CDU): JA zum ESM, JA zur Fremdbestimmung

CDU-MdB begrüßt Eingriffe in die nationalen Haushalte

Nach einer über Abgeordneten-Check.de gestellten individuellen Anfrage befürwortet der Rendsburger CDU-Abgeordnete Johann Wadephul in seiner Antwort vehement den sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“. Besonders gut gefällt dem 48jährigen Rechtsanwalt die „bisher in dieser Form nie dagewesene Kontrolle der nationalen Haushalte von außen“, also durch die EU. Artikel lesen...

30.01.2012 | 15 Kommentare

Ratingagentur Fitch erschwert neue Schuldenaufnahme

Weitere fünf Euroländer in ihrer Bonität herabgestuft

Gleich fünf Länder der Eurozone wurden von der Ratingagentur Fitch in ihrer Bonitätsstufe herabgestuft. Italien, Spanien und Slowenien verloren zwei Notenpunkte, Belgien und Zypern je einen Notenpunkt. Damit wird für diese Lände die Aufnahme neuer Schulden teurer, da sie mit höheren Zinssätze durch Risikoaufschläge rechnen müssen. Artikel lesen...

30.01.2012 | 0 Kommentare

Was ist der Grund?

Bundesbank lagert Gold tonnenweise nicht in Deutschland

Gold ist eine Inflationsreserve, darum kaufen es weltweit die Zentralbanken tonnenweise auf. Die deutsche Bundesbank besitzt 3 401 Tonnen des wertvollen Edelmetalls. Gesamtwert aktuell: 143,8 Milliarden Euro. Doch geht die Bundesbank mit ihrem Schatz nachlässig um. Artikel lesen...

21.11.2011 | 4 Kommentare

Schafft sich der Deutsche Bundestag selbst ab?

Schäuble will nationale Souveränität an Brüssel abgeben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Dieser Vorgang wird im Stillen bereits von langer Hand vorbereitet und soll während des Deutschlandbesuchs des Papstes und damit gleichsam unter Ausschluß der demokratischen Öffentlichkeit geschehen. Artikel lesen...

22.08.2011 | 14 Kommentare

Euro-Realist und ESM-Kritiker widerspricht Euro-Parteien

Henkel für eigenen Währungsraum und neue Partei

Hans-Olaf Henkel hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt, "eine europafreundliche Partei, die eine echte Alternative zum Einheitseuro anbietet, hätte ein großes Potenzial". Den von ihm früher unterstützen Liberalen empfahl er, die Koalition zu "verlassen, in die Opposition gehen und für eine alternative Euro-Politik (zu) kämpfen". Artikel lesen...

5.09.2011 | 5 Kommentare

Abgeordneten-Check.de überschreitet magische Schwelle

100.000 Petitionen gegen die EU-Schuldenunion und den ESM-Vertrag

Die Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V. hat unter Führung ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch am 4. September 2011 die 100.000. Petition gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) gesammelt. Insgesamt wurden damit bis dato über 102.000 Petitionen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt. Artikel lesen...

5.09.2011 | 29 Kommentare

EU-Schuldenunion: Merkel momentan ohne eigene Mehrheit

14 NEIN-Stimmen, 11 Enthaltungen bei Probeabstimmung gegen EU-Schuldenunion

Die Kanzler-Mehrheit von Angela Merkel (CDU) ist ungewisser denn je. In einer Probeabstimmung zum EFSF/ESM-Vertrag votierten zwölf Abgeordnete von CDU und CSU mit "Nein" und sieben weitere enthielten sich. Bei der FDP waren es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend, insbesond mehrere Kritiker von EFSF/ESM fehlten. Damit sieht die Mehrheit von Frau Merkel für die Abstimmung (EFSF) im Bundestag am 29. September sehr wackelig aus. Artikel lesen...

6.09.2011 | 17 Kommentare

"Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung"

Enthüllungs-Video von Abgeordneten-Check.de auf www.welt.de

Die Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter der Überschrift "Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung" über das Enthüllungsvideo von Abgeordneten-Check.de zum ESM-Vertrag und der EU-Schuldenunion. Artikel lesen...

6.09.2011 | 46 Kommentare

Export des deutschen Länderfinanzausgleichs nach Brüssel falsch

Haustein (FDP): Klares NEIN zum ESM-Vertrag

Mit dem FDP-Abgeordneten Heinz-Peter Haustein hat sich ein weiterer Vertreter des Regierungslagers klar gegen den ESM-Vertrag ausgesprochen, der den Weg in die EU-Schuldenunion und eine allgemeine Haftungsgemeinschaft bedeutet. Haustein spricht in diesem Zusammenhang von einem "Quasi-Export" des deutschen Länderfinanzausgleichs nach Brüssel, der von ihm strikt abgelehnt werde. Der sächsische Abgeordnete antwortete mit diesen Worten auf eine an ihm über Abgeordneten-Check.de versandte Petition gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag). Artikel lesen...

7.09.2011 | 8 Kommentare

Abgeordneten-Check.de sorgt für breiten Diskurs

Spiegel-online polemisiert gegen "vermeintliches Enthüllungsvideo"

Der Spiegel greift wegen des "vermeintlichen Enthüllungsvideos" Abgeordneten-check.de offen an - ohne die Argumente zu widerlegen. Damit ignoriert der Spiegel die weitreichenden Folgen für den deutschen Staatshaushalt. Dafür legt die Spiegel-Redaktion besonderen Wert auf die Feststellung, dass es sich beim sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" nur um einen VertragsENTWURF (Entwurf kursiv geschrieben) handele und angeblich seit Mai 2011 für jeden Bürger im Internet zugänglich gewesen sei. Artikel lesen...

7.09.2011 | 22 Kommentare

Vera Lengsfeld hat das Wort:

Abstimmung über ESM- Vertrag verschoben

Ursprünglich sollte der Vertrag über einen „Europäischen Stabilitätspakt“ am 23. September im Bundestag abgestimmt und am selben Tag vom Bundesrat bestätigt werden. Nun ist die Abstimmung um eine Woche verschoben. Bei einer Probeabstimmung wurde gestern klar, dass die Koalition keine eigene Mehrheit in dieser Frage mehr hat und dass obwohl die FDP auch nach der desaströsen Landtagswahl in MeckPom immer noch brav zu Kreuze kriecht. Artikel lesen...

7.09.2011 | 25 Kommentare

Der langjährige FAZ-Korrespondent Klaus Peter Krause fragt sich:

Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja - aber so sicher ist das nicht. Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Artikel lesen...

12.09.2011 | 3 Kommentare

KfW-Studie zur Bedeutung des Euros für Deutschland

1 % jährliches Wirtschaftswachstum - wirklich?

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat eine „Notiz“ veröffentlicht: „Abschätzung des quantitativen Vorteils des Euros für Deutschland gegenüber einer fiktiven D-Mark“. Die KfW kommt zu dem Resumee, daß - unter den getroffenen Annahmen wohlgemerkt - Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Eurozone in den letzten beiden Jahren einen Wachstumsvorteil zwischen 2 und 2,5 Prozentpunkten (zusammen über beide Jahre, also etwa 1 bis 1,25 % pro Jahr) und damit im Bereich von 50 bis 60 Mrd. EUR realisiert hat. Und als Fazit zitiert n-tv den Verfasser der Studie, KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch, mit den Worten: „Die Euro-Rettung lohnt sich, nicht nur für Deutschland, sondern für jedes einzelne Mitgliedsland der Euro-Zone“. Dabei bleiben wichtige Fragen offen und die Annahmen mehr als fragwürdig. Artikel lesen...

13.09.2011 | 2 Kommentare

Große Unruhe in der Koalition

Abgeordnete rebellieren gegen Kabinettsbeschluß

In der schwarz-gelben Koalition ist die Beteiligung des Parlaments heftig umstritten. Die Liberalen bekräftigten auf ihrer Klausurtagung ihre Forderung nach mehr Mitbestimmung der Abgeordneten: "Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt", sagte Rainer Brüderle. Allerdings hatte der Fraktionschef zuvor auch gesagt, dass einige Entscheidungen der Haushaltausschuss übernehmen könne. Artikel lesen...

1.09.2011 | 4 Kommentare

Abgeordneten-Check.de startet mit Trailer durch

Video-Clip zur Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)"

Ein neuer Trailer soll die Informationsarbeit der Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" auf Abgeordneten-Check.de flankieren. In dem Video-Clip wird der ESM-Vertrag mit seinen Konsequenzen anschaulich erklärt. Artikel lesen...

31.08.2011 | 12 Kommentare

"Länder mit unsolider Haushaltspolitik werden belohnt"

Bundesbank sieht Deutschland auf dem Weg in die Transferunion

In ungewohnt scharfer Form hat die Bundesbank öffentlich die Politik der Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise kritisiert. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragenen Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von Ende Juli seien ein weiterer Schritt hin zur Vergemeinschaftung der Schulden einzelner, also in die Transferunion. "Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik mit Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen", hieß es aus Frankfurt. Artikel lesen...

23.08.2011 | 0 Kommentare

Wachsender Unmut über Kanzlerin

Union mit Arbeitskreis gegen Schuldenkrise

Der Unmut in den eigene Reihen gegen die Politik der Kanzlerin wächst. Angela Merkel sucht nun die Partei und die Fraktion zu beruhigen. Getreu dem Motto: "Wenn ich mal nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis", hat das CDU-Präsidium nun beschlossen eine Kommision der Partei einzurichten, die den Kurs der Union in der europäischen Schuldenkrise erarbeiten soll. Artikel lesen...

23.08.2011 | 4 Kommentare

Macht der CDU-Vorsitzenden zerbröselt

Merkel bremst von der Leyens Euro-Vorstoß

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert zunehmend an Zustimmung in den eigenen Reihen. Die Orientierungslosigkeit der CDU-Chefin insbesondere bei der Ausweitung des "Euro-Schirms" sorgen für Unmut in der Partei. Am Dienstagabend traf Merkel sich mit den Unionsabgeordneten in Berlin. Bei der Sondersitzung der Bundestagsfraktion mußte sich Merkel unbequemen Fragen stellen. Ursula von der Leyens Vorstoß von Schuldenstaaten als Bedingung für Kredite die Verpfändung von Goldreserven und Industriebeteiligungen zu verlangen wurde abgelehnt. Artikel lesen...

24.08.2011 | 9 Kommentare

Brackmann (CDU): "Kein Lotteriespiel mit dem Euro"

Haftungsrisiken für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro

Vor der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion zum "Euro-Schirm" ist der Widerstand in der Union gewachsen. CDU-Haushälter Norbert Brackmann warnte mit einem 17-seitigen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem "Lotteriespiel mit der Zukunft des Euro". Laut der Zeitung "Bild" drohte der der schleswig-holsteinische CDU-Politiker mit der Ablehnung der EU-Finanzpakete. In dem Schreiben verweist Brackmann auf die hohen Haftungsrisiken für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro über den Europäischen Stabilitätsfonds EFSF sowie aus Bürgschaften in Höhe von 22 Milliarden Euro aus dem ersten Geldpaket für Griechenland. Artikel lesen...

24.08.2011 | 12 Kommentare

Bosbach (CDU): Hälfte der Fraktion gegen Merkelkurs

Steht die Politik der Euro-Rettungsschirme vor dem Scheitern?

Wolfgang Bosbach will der Reform des Euro-Rettungsschirms seine Zustimmung verweigern. Der CDU-Innenexperte sieht dabei die Hälfte der Unionsfraktion hinter sich. In einer Fraktionssondersitzung hätten sich Gegner und Befürworter „die Waage gehalten“, sagte er im Deutschlandfunk. Artikel lesen...

25.08.2011 | 10 Kommentare

Kultur der Eigenverantwortung notwendig

Kolbe (CDU): Merkel-Regierung ignoriert beim Euro die Fakten

Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe fordert eine Kultur der Eigenverantwortung und beklagt, dass Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung weiterhin die Fakten bei der Euro-Krise ignorieren würde. Artikel lesen...

29.08.2011 | 2 Kommentare

SPD will beim Euro mit Angela Merkel stimmen

Nahles hält Neuwahlen wegen Eurokrise für möglich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schließt Neuwahlen infolge des Streits über die Euro-rettung nicht aus. "Wenn Kanzlerin Merkel in der Euro-Frage keine Mehrheit in ihrer eigenen Koalition zusammen bekommen sollte, wären Neuwahlen doch die logische Folge", sagte Nahles dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in der heutigen Ausgabe. Artikel lesen...

29.08.2011 | 9 Kommentare

Eurokrise: Merkel ohne Mehrheit

23 Abgeordnete der Koalition verweigern Merkel die Gefolgschaft

23 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP wollen im Bundestag nicht für den Euro-Kurs von Kanzlerin Merkel stimmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Angela Merkel braucht zur Verabschiedung des Rettungspakets die Stimmen von 311 der 620 Bundestagsabgeordneten. Artikel lesen...

30.08.2011 | 14 Kommentare

EU-Schuldenunion soll weiter ausgebaut werden

Zeitplan zur Verabschiedung des neuen Euro-Schirms steht

Dem Bundestag steht ein arbeitsreicher Herbst ins Haus an. Im Zentrum: die Debatte um das aufgestockte Euro-Rettungspaket EFSF. Das Parlament soll Ende September darüber abstimmen. Der Zeitplan dazu ist offenbar schon bekannt, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Alles hängt jedoch davon ab, dass vorher der überarbeitete EFSF-Vertrag aus Brüssel übersandt wird. Artikel lesen...

31.08.2011 | 3 Kommentare

Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" weiter auf Erfolgskurs

52% der MdBs antworten auf Abgeordneten-Check.de

Über 52% der Abgeordneten haben bereits auf Abgeordneten-Check.de an der Initiative "Stoppt EU Schuldenunion (ESM Vertrag)" teilgenommen. Rund 135.000 Petitionen sandten Bürger bisher an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags. „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ kritisiert in ihrer Petiton den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ scharf. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Damit findet eine Entmachtung des Deutschen Bundestages statt, die Tür und Tor für den Weg in eine schuldenbasierte EU-Haftungsgemeinschaft öffnet. Artikel lesen...

13.09.2011 | 14 Kommentare

Beatrix von Storch: Ziel 500.000 Petitionen an alle MdBs

Neues Video untermauert Kritik an EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)

In einem neuen Aufklärungsvideo konkretisiert die Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. Beatrix von Storch die Kritik von Abgeordneten-Check.de an den ESM-Vertrag. Hauptkritikpunkt ist für von Storch die Übertragung des Budgetrechts von den nationalen Parlamenten Europas hinzu zu einem nicht gewählten EU-Gouverneursrat. Ziel der Zivilen Koalition e. V. sei es bis zum Herbst diesen Jahres 500.000 Petitionen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu senden. Aktueller Stand der über Abgeordneten-Check.de versandten Petitionen: 137.000. Artikel lesen...

14.09.2011 | 3 Kommentare

Bürgerprotest zeigt Wirkung:

Bundestag muß "Euro-Hilfen" zustimmen

Fachpolitiker von Union und FDP einigten sich darauf, dass künftig nur mit Zustimmung des Bundestages Milliarden aus dem EFSF an Schuldenstaaten ausgezahlt werden dürfen. Das berichtet die "BILD-Zeitung", der ein entsprechender Entwurf vorliegt. Die Vorsitzende der Zivilen Koalition Beatrix von Storch stellt hierzu fest: "Die Abstimmung über den ESM, den nächsten „Rettungsschirm" ist auf 2012 vertagt und die Rechte des Bundestages im EFSF sollen gestärkt werden.Das sind die Erfolge unserer Arbeit: Die Stimme der Bevölkerung haben wir mobilisiert - und sie kommt an." Artikel lesen...

20.09.2011 | 2 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist besorgt:

Sinkende Glaubwürdigkeit auf der Euro-Titanic

Notfalls müsse man, so unsere Kanzlerin am 17.03. 2010 im Deutschen Bundestag, „ein Land aus dem Euro-Raum ausschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.“ Heute beteuert dieselbe Kanzlerin immer wieder, dass „Deutschland alles tun“ werde, damit Griechenland den Euro behalten darf. „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin“ laufen die Rettungsschirme aus. „Das haben wir klar vereinbart.“ Wenn Schäuble sich selbst beim Wort nehmen würde, dürfte er längst nicht mehr Finanzminister sein. Artikel lesen...

21.09.2011 | 5 Kommentare

Merkel weiterhin ohne eigene Mehrheit für ihren Euro-Kurs

Schäuble setzt auf rot-grüne Unterstützung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche über den erweiterten "Euro-Rettungsschirm" auf Hilfe von SPD und Grünen. Eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit hält der Minister für nicht zwingend - ein bezeichnendes Bekenntnis der eigenen Ohnmacht. Artikel lesen...

21.09.2011 | 5 Kommentare

Prof. Ockenfels im Interview mit Abgeordneten-Check.de:

Die ethische Dimension der Euro-Krise

Der Dominikaner und Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels von der Universität Trier geht im Interview auf die ethisch-moralischen Aspekte der Währungs- und Finanzkrise ein. Um ethische Regeln in der Wirtschaft durchzusetzen fehle der "nötige Ernst" - und die "Demoralisierung beginnt da, wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen kann." Artikel lesen...

22.09.2011 | 1 Kommentare

Über 300 Zuhörer beim ESM-Kongress der Zivilen Koalition

„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ zerstört Europa

Als “antieuropäisch, zunehmend antidemokratisch und organisierte Verantwortungslosigkeit“ prangerte Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V., vor 300 Anhängern die gegenwärtige EU-Politik an. Mittels des sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ sei die Demokratie und nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas akut bedroht. Artikel lesen...

26.09.2011 | 18 Kommentare

Vera Lengsfeld zu den Euro-Durchhalteparolen:

Geschlossenheit auf der Titanic!

Am Donnerstag, den 29. soll der „ertüchtigte“ Rettungsschirm für Griechenland abgestimmt werden, genannt EFSF. Um bei dem Vorhaben eine eigene Mehrheit zu bekommen, hat sich die Kanzlerin sogar in die Talkshow begeben, wo sie ohne unangenehme Fragen befürchten zu müssen ihre Platitüden zur Euro-Rettung herbeten durfte. Dies letzte Druckmittel einsetzen zu müssen, zeigt, wie prekär die Lage für die Kanzlerin ist. Nicht wegen der fehlenden Stimmen, die sie am Ende doch noch kriegen wird, obwohl sie schon angekündigt hat, dass sie die Rettungsmilliarden notfalls auch mit Hilfe der SPD durchwinken wird. Mittlerweile wird immer offensichtlicher, dass der Eisberg den Schiffsrumpf so weit aufgerissen hat, dass die scheinbar unsinkbare Titanic untergehen wird. Artikel lesen...

26.09.2011 | 1 Kommentare

Merkel und Schäuble tricksen weiter

Kommt die unbegrenzte Schuldenunion schon am Donnerstag?

Sagt Deutschlands Regierung schon wieder die Unwahrheit? Donnerstag stimmt der Bundestag über die Verabschiedung des "erweiterten Euro-Schirms" EFSF ab. Jetzt machen böse Gerüchte die Runde. Angeblich soll die unbegrenzte Schuldenunion ESM, über die offiziell erst 2012 abgestimmt wirdl, bereits mit dem EFSF-Votum beschlossen werden - zumindest in wesentlichen Teilen. Artikel lesen...

27.09.2011 | 16 Kommentare

Wegen neuen EU-"Rettungsschirm": Abstufung droht

Ratingagentur stellt Deutschlands Bonität infrage

Die Ratingagentur Standard & Poor’s sieht Deutschlands Triple-A Bonität gefährdet, sollte der "erweiterte Euro-Schirm" EFSF in Kraft treten. S&P fürchtet eine Überlastung der "Euro-Retter". Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Annahme des EFSF und damit die Ausweitung der EU-Schuldenunion ab. Mit einer Zustimmung riskieren die Abgeordneten somit nicht nur den Verlust deutscher Steuergelder für die "Euro-Rettung", sondern auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands und somit das wirtschaftliche Wohlergehen. Artikel lesen...

27.09.2011 | 3 Kommentare

Familien- und Jungunternehmer unterstützen Willsch

CDU-MdB Willsch kritisiert Schulden-Lobbyismus der Groß-Verbände

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisiert einen offenen Brief der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. In diesem fordern BDA, BDI, DIHK und ZDH die deutschen Parlamentarier auf, den Euro-„Rettungsschirm“ zu erweitern und ihm mehr Kompetenzen zu übertragen. Insbesondere solle dem „Rettungsschirm“ erlaubt werden, die Defizite der EU-Schuldenländer zu übernehmen. Der CDU-Haushaltsexperte bezeichnet dies als offensiven Lobbyismus für eine EU-Transferunion. Es zeige, wie kurzfristig diese Verbände ihre Politik betrieben. Artikel lesen...

27.09.2011 | 1 Kommentare

Gelebte Basisdemokratie in der FDP

FDP-Mitgliederentscheid gegen EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)

Die Gegner einer EU-Schuldenunion werben innerhalb der FDP für einen Mitgliederentscheid. Artikel lesen...

20.09.2011 | 1 Kommentare

Bereits zwei Drittel der nötigen Stimmen beisammen

FDP-Mitgliederentscheid in greifbarer Nähe

Schon nach wenigen Tagen unterstützen 2.100 FDPler den Mitgliederentscheid zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.“ Damit haben die Eurorealisten zwei Drittel der von ihnen benötigten 3.400 Stimmen zusammen. Dies gab Initiator Frank Schäffler über Twitter bekannt. Die FDP-Parteiführung bereitet inzwischen einen eigenen Entwurf zum Mitgliederentscheid vor, um den ESM-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Artikel lesen...

20.09.2011 | 7 Kommentare

SPD verweigert Kommunikation mit Bürgern

EU-Schuldenunion: Politik von Anfragen der Bürger überfordert

"Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?" Ein einfache Frage, über die Seite Abgeordneten-check.de von 100.000 Bürgen versandt überfordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Laut eines Berichts von "Welt Online" wissen die MdBs nicht, wie sie reagieren sollen oder lassen es sich vorschreiben. So ließ die SPD-Führung ihren Abgeordneten mitteilen: "Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren." Artikel lesen...

14.09.2011 | 7 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht auf Abgeordneten-Check.de Klartext:

Panik und Tricks auf der Euro-Titanic

Die politischen Kapriolen um die Euro- Rettung werden mit jedem Tag absurder. Nachdem der Widerstand des Parteivolks gegen weitere „Rettungsschirme“ und den ESM immer spürbarer wird und es eine Initiative gibt, die Mitglieder der FDP zu befragen, gerät Parteichef Rösler von zwei Seiten in Bedrängnis. Während die Kanzlerin verlangt, ihr ohne Wenn und Aber auf dem Weg zur Zementierung der Schuldenunion zu folgen, verweigert die Parteibasis zunehmend die Gefolgschaft. Artikel lesen...

14.09.2011 | 2 Kommentare

Profitiert Deutschland von der Eurozone?

Der Mythos vom wohltätigen Exportüberschuss

Es vergeht kein Tag, an dem man nicht hört und liest, Deutschland profitiere am meisten von der Eurozone, weil es in die Eurozone exportiert. Der Kult, der in Deutschland um den Exportüberschuss betrieben wird, das ist schon fast eine fixe Idee. Artikel lesen...

15.09.2011 | 5 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld:

Die Euro-Titanic nimmt Kurs auf den Eisberg

Das Radar hat’s vorausgesehn, das Echolot hat gewarnt- auf der Titanic, wie in der Schuldenkrisse hat es an eindringlichen Warnungen vor dem eingeschlagenen Kurs nicht gefehlt. Die Zahl der Finanz-, und Wirtschaftsfachleute ist Legion, die seit Jahren die Politik darauf aufmerksam zu machen versuchen, dass die hemmungslose Aufnahme von Schulden und das Drucken von Geld, dem kein realer Wert mehr gegenübersteht, auf die Dauer nicht gut gehen kann. Artikel lesen...

15.09.2011 | 13 Kommentare

Starke Mobilisierung der Bevölkerung durch Abgeordneten-Check.de

Erfolgreiche Zwischenbillanz: 140.000 Petitionen in 10 Wochen

Die Initiative „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ versandte über Abgeordneten-Check.de binnen 10 Wochen 140.000 Petitionen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 55 Prozent der Abgeordneten sandten bisher Abgeordneten-Check.de ihre persönliche Stellungsnahme. Artikel lesen...

15.09.2011 | 29 Kommentare

CDU-MdB empfiehlt Griechenland Rückkehr zur Drachme

Wellmann (CDU): Staatskommissare aus Brüssel keine Hilfe

Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann spricht sich gegenüber Abgeordneten-Check.de für eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme aus. Persönlich traue er den Griechen nicht zu, innerhalb des Euroraums wieder auf die Füße zu kommen. Nur durch ein Ausscheiden Griechenlands könne man sich – über eine „Abwertung“ – Luft verschaffen. Artikel lesen...

15.09.2011 | 8 Kommentare

Interview mit der Sprecherin der Zivilen Koalition zur EU-Schuldenunion

Beatrix von Storch widerspricht Europhorikern

Michael Vogt im Gespräch mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die Schuldenunion. Es geht vor allem um den ESM-Vertrag, der die bisherigen Bailouts in den Schatten stellt. Artikel lesen...

19.09.2011 | 3 Kommentare

Verfassungsrichter äußert erhebliche Bedenken:

Für EU-Wirtschaftsregierung Volksabstimmung erforderlich

Der Verfassungsrichter Peter Michael Huber stellt die Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung in Frage. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte er eine Volksabstimmung über das Projekt. Nur dann sei das Vorhaben grundgesetzkonform. Damit verpasst der Jurist dem Vorhaben von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy eine kalte Dusche. Artikel lesen...

19.09.2011 | 6 Kommentare

Spiel auf Zeit:

Koalition verschiebt ESM-Abstimmung auf 2012

Der Bundestag wird sich erst Anfang 2012 und nicht wie geplant Ende 2011 mit dem sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befassen, bestätigt die FDP-Bundestagfraktion. Hintergrund für die Änderung sei, dass sich der Zeitplan für den ESM nicht einhalten lasse. Artikel lesen...

19.09.2011 | 11 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld betont:

Wir sind Europa!

Der Fall der Mauer hat mehr bedeutet als das Ende der Kommunistischen Diktatur in Europa. Er hat klar gemacht, welche Rolle die „einfachen“ Menschen in der Geschichte spielen können, wenn sie sich bewusst werden, dass sie eine Stimme haben, die zählt. Artikel lesen...

28.09.2011 | 3 Kommentare

Bosbach überdenkt eigene Position zum ESM-Vertrag

Zunehmender Widerstand gegen Merkels Euro-Kurs

Der Widerstand gegen Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Euro-Kurs nimmt in der schwarz-gelben Koalition immer mehr zu. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen". Artikel lesen...

22.08.2011 | 4 Kommentare

Stoppt EU-Transferunion!

Die Hintergründe zur geplanten EU-Transferunion

Die EU steuert mit ihren jüngsten Beschlüssen immer bedrohlicher auf ein dauerhaftes Transfersystem und eine Haftungsgemeinschaft zu. Lesen Sie die Hintergründe zu dieser dramatischen Situation und was wir als Bürger dagegen unternehmen können. Artikel lesen...

22.06.2011 | 7 Kommentare

Griechenland: Fass ohne Boden? - Griechenland: Fass ohne Boden?
Deutscher Anteil an Griechenhilfe könnte steigen - 22 Milliarden noch zu wenig - Deutscher Anteil an Griechenhilfe könnte steigen!
Milliardenhilfen für Griechenland vom Bundestag beschlossen - Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Griechenland

EU-Transferunion könnte Ende der Koalition besiegeln

Steinmeier sieht das Aus für die Regierung heraufziehen

Die Internet- und Blogzeitschrift FreieWelt.net berichtet über Frank-Walter Steinmeiers Einschätzungen zu einem möglichen Ende der schwarz-gelben Koalition im Herbst. Artikel lesen...

6.07.2011 | 0 Kommentare

Bernd Scheelen (SPD) sieht Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als notwendig an

SPD-Politiker geht ESM nicht weit genug

Bernd Scheelen, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, liegt mit seiner Haltung zum ESM und der damit verbundenen EU-Transferunion auf der Linie etlicher seiner Fraktionskollegen. Seine Kritik richtet sich weniger gegen das neue ESM-System, sonder mehr gegen die unzureichende parlamentarische Kontrolle. Artikel lesen...

6.07.2011 | 0 Kommentare

Stoppt EU-Transferunion: Unterstützung der Initiative durch Mittelständler

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU-Karlsruhe sieht in Transferunion Verfassungsbruch

Positive Signale für die Initiative "Stoppt EU-Transferunion" kommt aus den Reihen der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Konkret hat der Vorsitzende der Organisation für Karlsruhe sich für die Initiative ausgesprochen. Artikel lesen...

7.07.2011 | 2 Kommentare

Axel Schäfer (SPD) sieht keine Fakten für eine Transferunion

Keine Transferunion, sondern Solidargemeinschaft - Solidarität um jeden Preis?

Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in seinem Kommentar zur Initiative bei den geplanten Hilfspaketen keine Hinweise für eine EU-Transferunion. Er stellt den Aspekt der Solidarität zwischen den EU-Ländern heraus. Artikel lesen...

7.07.2011 | 3 Kommentare

Dr. Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland in der Pflicht bei der Euro-Stabilisierung

Rating-Agenturen beeinflussen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank erheblich

Mit Dr. Volker Wissing reagiert ein namhafter Koalitions-Politiker mit einem ausführlichen Kommentar auf die Initiative zur EU-Transferunion. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag hält nichts von Umschuldungen der Krisen-Länder, insbesondere Griechenlands. Artikel lesen...

8.07.2011 | 3 Kommentare

Interview Professor Joachim Starbatty - Professor Starbatty: Griechenland-Hilfen wären Fass ohne Boden

Im Fokus: EU-Transferunion auf FreieWelt.net

Ein Themen-Spezial zur EU-Transferunion beschäftigt diese Woche die FreieWelt.net

Die Internet- und Blogzeitung für den aktiven Bürger, FreieWelt.net, stellt diese Woche das Thema "EU-Transferunion" in den Fokus. Interessante und informative Interviews mit Experten aus Wirtschaft, Recht, Politik und Ethik erläutern ihre Sicht der Dinge rund um die Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU. Artikel lesen...

11.07.2011 | 1 Kommentare

Prof. Ockenfels im Interview mit Abgeordneten-Check.de:

Die ethische Dimension der Euro-Krise

Der Dominikaner und Wirtschafts-Ethiker Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels von der Universität Trier geht im Interview auf die ethisch-moralischen Aspekte der Währungs- und Finanzkrise ein. Um ethische Regeln in der Wirtschaft durchzusetzen fehle der "nötige Ernst" - und die "Demoralisierung beginnt da, wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen kann." Artikel lesen...

18.07.2011 | 1 Kommentare

Interview mit Dr. Gérard Bökenkamp

Eurokrise: Der Schuldenschnitt wirkt wie eine Schuldenbremse

Im Interview mit FreieWelt.net spricht der Wirtschaftshistoriker und Autor des Buches "Das Ende des Wirtschaftswunders" Dr. Gérard Bökenkamp über die Gründe für das Scheitern der Euro-Rettungsmaßnahmen, die Zukunft Griechenlands und die Konsequenzen einer Transferunion für Europa und Deutschland. Artikel lesen...

18.07.2011 | 0 Kommentare

Der ESM-Vertrag hier zum Nachlesen

Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der ESM-Vertrag (Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)) ist als inoffizielle Arbeitsübersetzung öffentlich einsehbar. In dieser Form liegt er auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor. Artikel lesen...

18.07.2011 | 6 Kommentare

Gernot Erler (SPD): Transferunion suggeriert Schaden für Deutschland

Rechtfertigen deutsche Exporterlöse ungezügelte Transfers in Krisen-Länder?

Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zweifelt, ähnlich wie sein Fraktions-Kollege Günter Gloser, an der Definition des Begriffs Transferunion. Er bezieht sich dabei auch auf die deutschen Exporte in den Euroraum, die er als Erfolgsgeschichte sieht. Artikel lesen...

5.07.2011 | 0 Kommentare

Günter Gloser (SPD) geht es weniger um - Sind die deutschen Exporte in die EU

Günter Gloser (SPD) geht es weniger um

Sind die deutschen Exporte in die EU

Der SPD-Abgeordnete Günter Gloser zweifelt an der Richtigkeit des Begriffs "Transferunion". Schließlich müßten sonst auch die deutschen Exporte in die Eurozone als "Transfergewinne" bezeichnet werden. Artikel lesen...

30.06.2011 | 0 Kommentare

Start der Initiative "Stoppt EU-Transferunion"

Die Zivile Koalition startet die Initiative zum Stopp einer EU-Transferunion

Die Griechenland-Krise von vor einem Jahr schwelt nicht nur weiter, sie lodert förmlich auf. Damit sind die Befürchtungen, die wir bei der letzten Initiative mit Experten und vernünftigen Politikern diskutiert haben, leider bestätigt worden: Griechenland war erst der Anfang, die Krise droht sich auszuweiten und bringt den Euro und langfristig unsere Volkswirtschaft an den Abgrund. Artikel lesen...

22.06.2011 | 31 Kommentare

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140 Milliarden für Griechenland - Kein Geld für deutsche Kommunen - 140 Milliarden für Griechenland – Kein Geld für Kommunen
Beatrix v. Storch: Milliardenhilfen für Griechenland sind nicht alternativlos - Beatrix v. Storch: Milliardenhilfen sind nicht alternativlos

Die EU-Transferunion ist nicht alternativlos!

Interview mit der Rechts- und Wirtschaftsexpertin Beatrix von Storch

Man könnte in der aktuellen Währungskrise in der EU von einem klassischen griechischen Drama sprechen. Die Dramatik spitzt sich täglich zu und es steht gerade für die deutschen Steuerzahler viel auf dem Spiel. Lesen Sie dazu das Interview mit der Rechts- und Wirtschaftsexpertin Beatrix von Storch. Artikel lesen...

22.06.2011 | 0 Kommentare

Europa-Experte: Alle Euro-Beschlüsse sind unumkehrbar

FreieWelt.net berichtet über weitreichende Währungsentscheidungen

Die Euro-Krise nimmt Dramatik zu, die Entscheidungen in Büssel sind vor allem für die deutsche Volkswirtschaft sehr einschneidend. Lesen Sie zum Auftakt der Initiative "Stoppt EU-Transferunion!" einen Artikel der Blog- und Internetzeitschrift. Artikel lesen...

22.06.2011 | 0 Kommentare

Dr. Peter Tauber (CDU) lehnt neues Hilfspaket für Griechenland ab

Erste positive Reaktionen aus den Reihen der Union

Kurz nach Start der Initiative gegen eine EU-Transferunion erreichten die Redaktion bereits erste positive Signale. Auf Nachfragen von Unterstützern der Initiative hat u.a. der junge CDU-Abgeordnete Dr. Peter Tauber seine Stellungnahme gegen ein neues Rettungspaket abgegeben. Artikel lesen...

23.06.2011 | 5 Kommentare

Prof. Dr. Berthold: Transferpolitischer Irrsinn in Europa

Wirtschaftsexperte Norbert Berthold legt die Fakten zur "Transferunion" auf den Tisch

Der Volkswirt und ausgewiesene Anhänger einer Ordnungspolitik in der Wirtschaft erläutert in seinem Beitrag auf FreieWelt.net die Hintergründe zu den milliardenschweren Rettungsschirmen und ihren Folgen für die Volkswirtschaften. Artikel lesen...

23.06.2011 | 0 Kommentare

Entmachtung des Bundestages = Entmachtung der Bürger

EU-Transferunion bedeutet schleichendes Ende der Souveränität der Bürger und des Parlaments

Die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net berichtet in einem aufrüttelnden Hintergrundartikel worum es beim so genannten Europäischen Rettungsschirm und der Transferunion wirklich geht: Um die dreiste Entmachtung der Bürger und ihrer Volksvertreter durch eine abgehobene politische Kaste in Berlin und Brüssel. Artikel lesen...

24.06.2011 | 0 Kommentare

Franz Thönnes (SPD): Rettung des Euro im "ureigensten deutschen Interesse"

Europäischer-Stabilitäts-Mechanismus (ESM) soll im Juni 2013 eingeführt werden

Die erfolgreiche deutsche Nachkriegsgeschichte ist für den SPD-Abgeordneten Franz Thönnes der Grund, warum er - wie die gesamte SPD-Fraktion - die Einrichtung des Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus (ESM) im Juni 2013 unterstützt. Der ESM soll schnell und unbürokratisch finanzschwachen Euro-Ländern helfen, wie Portugal im Mai 2011 mit 78 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern. Artikel lesen...

27.06.2011 | 1 Kommentare

Transferunion: Solidarität um jeden Preis?

SPD und Parti Socialiste (F) mit gemeinsamen Papier zur Euro-Krise

Die Sozialdemokraten und die französischen Sozialisten sprechen in einem gemeinsamen Papier zur Euro-Krise von der Notwendigkeit einer einheitlich koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU. Artikel lesen...

29.06.2011 | 0 Kommentare

Andrea Wicklein (SPD):"Finanzakteure und Spekulanten sind Schuld an Krise"

EU-Transferunion weiter ausbauen

Die SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein sieht Deutschland als Profiteur der Griechenlandkrise, da bislang kein Euro verloren gegangen sei und die griechische Regierung die Kredite zu einem höheren Zinssatz an Deutschland zurückzahle. Als eigentliche Verschulder der Krise betrachtet Wicklein die "Finanzakteure und Spekulanten", die für ihr "gewissenloses und und leichtfertiges Verhalten" nicht durch die EU-Transfergelder belohnt werden dürften. Artikel lesen...

29.06.2011 | 3 Kommentare

Ehem. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel

Transferunion: Organisierte Verantwortungslosigkeit

Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel kritisiert in einem Beitrag in der "Welt" die Argumente der Euro-Befürworter. "Jetzt soll der Marsch der Lemminge in die organisierte Verantwortungslosigkeit einer Transferunion den Euro am Leben erhalten, auch wenn dafür unsere Ersparnisse und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone insgesamt geopfert werden", schreibt Henkel. Artikel lesen...

21.07.2011 | 1 Kommentare

Für Christine Scheel gibt es keine Euro-Krise

Christine Scheel (B´90/Die Grünen): Bundesregierung führt Öffentlichkeit in die Irre

Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel wirft der Merkel-Regierung vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre, da sie von einer Euro-Krise spräche. Diese sei aber nicht vorhanden, lediglich die Banken und Staatshaushalte hätten Probleme. Gleichzeitig stellt die Aschaffenburgerin klar, dass Deutschland bereits jetzt - anders als von Angela Merkel (CDU) behauptet - für die Schulden anderer Länder durch die Europäische Zentralbank, EU-Kredite und den Euro-Rettungsschirm aufkomme. Artikel lesen...

22.07.2011 | 2 Kommentare

"JA" oder "NEIN" zum ESM-Vertrag?

Kampagne „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ wird konkreter

Die Kampagne „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ hat in ihrer Petiton den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ integriert. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Artikel lesen...

9.08.2011 | 3 Kommentare

Zweite Phase der Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ eingeläutet

Unentschiedene MdB`s müssen Farbe bekennen

Die Zivile Koalition e. V. ist mit dem Verlauf ihrer Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ sehr zufrieden: „Über 12.000 Petitionen an sämtliche Abgeordnete aller Fraktionen binnen weniger Wochen sind ein großartiger Erfolg!“, so Beatrix von Storch, Vorsitzende der überparteilichen Reformbewegung. Artikel lesen...

9.08.2011 | 4 Kommentare

Hitler-Vergleich mit Angela Merkel

Merkels Europapolitik verärgert Italiener

Die Schuldenkrise und Angela Merkels Europapolitik sorgen in Italien für Wut und Ärger gegenüber Deutschland. Die Mailänder Zeitung "Libero" publizierte dieses Wochenende auf ihrer Titelseite eine Karikatur der Bundeskanzlerin mit Hitlerbart und in SS-Uniform gekleidet. Hinter der CDU-Politikerin steht Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi mit einem Knüppel in der Hand: "Deutschland setzt die Euro-Zone unter Druck, um sie beherrschen zu können", schrieb das Blatt. Artikel lesen...

10.08.2011 | 1 Kommentare

Schnelle Reaktion auf Abgeordneten-check.de

Kolbe (CDU): Klares „NEIN“ zum ESM-Vertrag

Die Initiative „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ auf Abgeordneten-Check.de zeigt Wirkung. So wird der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe „selbstverständlich“ den aktuellen Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ in seiner jetzigen Form ablehnen, wie Kolbes Büroleiter Marian Wendt in einer ersten Reaktion auf mehrere hundert E-Mail-Petitionen Abgeordneten-Check.de mitteilte. Artikel lesen...

10.08.2011 | 5 Kommentare

Junge Union Niedersachsen fordert Sonderparteitag

Basis darf bei der Euro-Krise nicht übergangen werden

Aufgrund der immer stärker anschwellenden Krise um die europäische Einheitswährung hat sich die Junge Union (JU) Niedersachsen für einen Sonderparteitag zu diesem Thema ausgesprochen. Artikel lesen...

11.08.2011 | 2 Kommentare

Nacht- und Nebelaktion zum ESM-Vertrag gleicht Staatsstreich

Starbatty im Interview: ESM entmachtet nationale Parlamente

Prof. Dr. Joachim Starbatty im Interview: "Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern. Dieses Budgetrecht wird nun auf zweierlei Weise ausgehebelt und abgeschafft: Die Parlamente der Schuldnerstaaten tanzen nach der Pfeife der Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds, und die Parlamente der Gläubigerstaaten werden zu immer weiteren Krediten und damit zur Schuldenanhäufung gezwungen. Artikel lesen...

15.08.2011 | 3 Kommentare

CDU-MdB begründet NEIN zum ESM-Vertrag

Funk (CDU): ESM-Vertrag gefährdet deutschen Haushalt

Der saarländische Abgeordnete Alexander Funk begründet gegenüber Abgeordneten-Check.de sein Nein zum ESM-Vertrag mit der Gefährdung des deutschen Haushalts durch die angedachte Implementierung des dauerhaften Europäischen Stabiltätsmechanismus. Funk verweist in seiner Antwort ausdrücklich auf seine Ablehnung der Griechenland – und Irlandhilfe sowie des sog. „Euro-Rettungsschirms“ im Deutschen Bundestag in der jüngsten Vergangenheit. Artikel lesen...

15.08.2011 | 6 Kommentare

Eurobonds sind keine Lösung

Nur Zocker investieren in Staatsanleihen hochverschuldeter Länder

Der Staat gibt mehr Geld aus als er einnimmt, deshalb vergibt er Anleihen, also Wertpapiere mit einem festen Zinssatz. Diese werden auf den Kapitalmärkten gehandelt, das heißt das Papier kann gekauft werden und verkauft. Der Wert des Papiers richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage nach bestimmten Anleihen steigt, dann steigt ihr Verkaufswert, wenn die Nachfrage fällt, dann fällt auch ihr Verkaufswert. Artikel lesen...

16.08.2011 | 4 Kommentare

Bundestagspräsident Lammert (CDU) rüffelt Bundesregierung

Wird der ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag durchgepeitscht?

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise - unter Mißachtung des Deutschen Bundestages - Gesetze "durchzupeitschen". Im Interview mit der FAS erklärte er: "Das Thema des Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann." Der Zeitplan der Bundesregierung über EFSF und ESM abzustimmen sei schlecht, es werde "kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden", so Lammert weiter. CDU-Fraktionschef Voker Kauder reagiert erbost auf die Mahnungen seines Parteifreundes und verbat sich "Einmischungen". Artikel lesen...

18.08.2011 | 1 Kommentare

CDU-Mann Willsch greift Lammert scharf an

Muß der Bundestag aus der Sommerpause zurückkehren?

Der hessische CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch wirft den Abgeordnetenpräsidenten Norbert Lammert (CDU) vor, den Bundestag "systemmatisch zu verwirren". Willsch fordert, dass der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen müsse, wenn es zu einem Tausch griechischer Staatsanleihen in neue, abgesicherte Papiere kommen sollte. Hintergrund ist der Beschluss der EU-Regierungschefs vom 22. Juli mit einem zweiten Milliardenpaket Griechenland in eben dieser Form zu subventionieren. Damit seien die bisher "getroffenen Beschlüsse nicht einmal mehr das Blatt Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden". Dann, so Willsch, bräuchte das Parlament aus der Sommerpause gar nicht mehr zurückkehren. Artikel lesen...

8.08.2011 | 1 Kommentare

ESM bedeutet Vertragsbruch

EU-Haftungsgemeinschaft verstößt gegen AEUV

Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schließt in Art. 125 I aus, dass die Europäische Union und damit einzelne Mitgliedsstaaten für die Verbindlichkeiten eines anderen Landes haften müssen. Damit stellt der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der genau dies vorsieht, einen eklatanten Vertragsbruch dar. Artikel lesen...

4.08.2011 | 1 Kommentare

FDP-Jugendorganisation gegen EU-Transfer- und Schuldenunion

Julis: Europäische Haftungsgemeinschaft droht

Die Jungen Liberalen (JuLis) sprechen sich in einer alarmierenden Pressemitteilung klar gegen eine EU-Transfer- und Schuldenunion aus. Durch die dauerhafte Einrichtung eines Transfermechanismus würden die europäischen Partnerstaaten für die Verschuldung einzelner Krisenstaaten in Mithaftung genommen. Damit beziehen die JuLis auch Position gegen den Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) in seiner jetzigen Form, wie der JuLi-Pressesprecher Johannes Wolf gegenüber dem Online-Magazin freiewelt.net bestätigt. Artikel lesen...

25.07.2011 | 1 Kommentare

Kein Länderfinanzausgleich für andere Euro-Länder

Singhammer (CSU): Zweite Transferunion nicht finanzierbar

Der Münchner CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer hat sich in einem Zeitungsbeitrag gegen einen Länder-Finanzausgleich in der Eurozone ausgesprochen. Schon die verfassungsrechtlich garantierte innerdeutsche Transferunion belaste die bayerischen Steuerzahler mit jährlich 3 Mrd. Euro und werde zunehmend als ungerecht empfunden. Deshalb ist für Singhammer klar: "Eine zweite Transferunion können wir uns schlichtweg nicht leisten!". Artikel lesen...

26.07.2011 | 3 Kommentare

30-40 Abweichler aus CDU und CSU?

Klaus-Peter Willsch (CDU): Widerstand gegen ESM wächst im Bundestag

Als einer der ersten Abgeordneten sprach sich Klaus-Peter Willsch (CDU) gegenüber abgeordneten-check.de gegen die EU-Transfer- und Schuldenunion aus und stimmte gegen die milliardenschweren Griechenlandsubventionen. In seinem aktuellen Hauptstadtbrief sieht Willsch die Unterstützerzahl für ein NEIN gegen den sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" in der Unions-Fraktion weiter im Wachsen. Der studierte Volkswirt und fünfache Familienvater rechnet mit 30-40 Abweichlern aus den Reihen der CDU/CSU. Artikel lesen...

27.07.2011 | 3 Kommentare

Klares NEIN zur Transferunion eines weiteren MdB`s

Lutz Knopek (FDP): Jedes Land muß selbst für seine Schulden einstehen

Mit Lutz Knopek (FDP) hat sich gegenüber abgeordneten-check.de ein weiterer Bundestagsabgeordneter klar und deutlich gegen die EU-Transfer- und Schuldenunion ausgesprochen. Knopek wörtlich: "Die Eurozone darf sich nicht zu einer Transferunion entwickeln. Jedes Land muss selbst für seine Schulden einstehen. Leichtfertige Gläubiger und Spekulanten dürfen nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers belohnt werden." Artikel lesen...

28.07.2011 | 2 Kommentare

Bundesbankpräsident Weidmann rückt von Merkel ab

Harsche Kritik an Kanzlerin

Bundesbankpräsident, Jens Weidmann, war noch bis vor kurzem engster Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch nun kommt harsche Kritik zum zweiten Finanzprogramm für Griechenland und zu Merkels Europapolitik: Weidmann lehnt die Pläne der Kanzlerin für weitere Finanzhilfen für das bankrotte Griechenland als eine "Schwächung der Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion" ab. Artikel lesen...

29.07.2011 | 1 Kommentare

CDU-Haushaltsexperte bekräftigt NEIN zum ESM-Vertrag

Alexander Funk (CDU): Im Zweifel bürgen wir immer

Der 37jährige Abgeordnete Alexander Funk bezeichnet in seinem aktuellen Newsletter die Griechenland-Subventionen als "Faß ohne Boden". Ebenso deutlich kritisiert Funk den sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus". Das neue Unwort beim ESM laute nicht mehr ‚alternativlos‘, sondern: ‚ultima ratio‘. Das habe aber jetzt eine neue Bedeutung, nämlich: "Im Zweifelsfall bürgen wir immer". Artikel lesen...

1.08.2011 | 1 Kommentare

Werden Spekulanten von staatlicher Seite subventioniert?

Wirtschaftsweiser: Euro-Krise kommt im Herbst zurück

Der Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet mit einer Rückkehr der Euro-Krise noch in diesem Jahr. "Wir werden im Herbst neue Nervositäten erleben. Ich erwarte, dass die Zweifel der Märkte spätestens im September zurückkommen", sagte der Ökonom laut Bericht von "Welt online" der "Süddeutschen Zeitung". Artikel lesen...

2.08.2011 | 0 Kommentare

Merkels schärfster Kritiker

"Ich will nicht, dass Frau Merkel mein Land kaputtmacht"

In "Nachricht an die Deutschen" (Freitagsausgabe der FAZ) wettert die Londoner Firma Marchessini & Co. in einem offenen Brief gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der 76-jährige Ex-Banker Demetri Marchessini beklagt die Pläne der CDU-Politikerin für seine heruntergewirtschaftete Heimat Griechenland: "Ich will nicht, dass Frau Merkel mein Land kaputtmacht", sagt er. Artikel lesen...

3.08.2011 | 4 Kommentare

Aus Verantwortung für Europa

Sensburg (CDU): Keine Zementierung der hohen griechischen Schulden

Patrick Sensburg (CDU) hat sich gegen eine Zementierung und Vergemeinschaftung des hohen griechischen Schuldenstandes ausgesprochen. Er begründet seine ablehnende Haltung gegenüber neuen Krediten ausdrücklich mit der Verantwortung für Europa. So würde die auferlegte Strukturanpassungspolitik rezessive Konsequenzen für Griechenland zur Folge haben. Artikel lesen...

4.08.2011 | 1 Kommentare

Frank Schäffler (FDP): Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

FDP-Abgeordneter bekräftigt Lammerts Kritik

Die deutliche Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an dem Vorgehen der Merkel-Regierung zu den sog. "Euro-Rettungspaketen" sorgt weiterhin für Unruhe in der Koalition. So zeigt sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler über die klaren Worte Lammerts erfreut: „Ich bin dem Bundestagspräsidenten ausgesprochen dankbar. Wenn es um Hartz-IV-Sätze geht, berät das Parlament monatelang, während wir alle Rettungspakete im Galopp verabschieden“. Schließlich ginge Sorgfalt vor Schnelligkeit, so Schäffler weiter. Artikel lesen...

19.08.2011 | 2 Kommentare

FDP-Eurorealisten begründen NEIN zur EU-Schuldenunion

„EFSF-Hebelung bedeutet Risikomaximierung für Steuerzahler“

Der Beschluss des Bundestages den EFSF zu hebeln und damit die Haftung deutscher Steuergelder massiv zu erhöhen, wird von den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel in einer persönlichen Erklärung scharf kritisiert. Mit dieser „Risikomaximierung für den Steuerzahler“ subventioniere der EFSF die Verschuldung von „Pleitestaaten“, so die drei Parlamentarier. Artikel lesen...

26.10.2011 | 2 Kommentare

Abgeordneten-Check.de im Gespräch mit Ströbele (Die Grünen)

Ströbele: Demokratie wegen Euro-Krise akut gefährdet

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de beklagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der EFSF-Abstimmung als "Zumutung". Für Ströbele hat die gesamte Euro-Krise eine historische Dimension erreicht, die die Demokratie akut gefährde. Artikel lesen...

1.11.2011 | 6 Kommentare

Kehrt Hellas dem Euro den Rücken?

Griechen sollen über Schuldenschnitt abstimmen

Mehr als die Hälfte der Griechen bewertet nach einer Umfrage das neue Finanzpaketüber 130 Milliarden als negativ. Nun hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die beim Euro-Gipfel gefassten 100 Milliarden-Beschlüsse angekündigt: "Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut Ja oder Nein zu sagen", sagte Ministerpräsident im Parlament. Artikel lesen...

1.11.2011 | 3 Kommentare

Rentenzahlungen an Verstorbene

Griechische Rentenkasse vergeudet 8 Mrd. Euro

Die größte Rentenkasse Griechenlands hat insgesamt 8 Mrd. Euro an Verwandte bereits verstorbener Rentner ausgezahlt. Offenbar hat sich die Rentenkasse IKA nicht ausreichend informiert, ob ihre Kunden noch leben. Teilweise wurden Beträge auf Konten Verstorbener überwiesen und dort nie abgehoben. Artikel lesen...

1.11.2011 | 3 Kommentare

Interview mit Beatrix von Storch

Offener Brief: Wo soll gespart werden?

Beatrix von Storch, die Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e.V., hat einen offenen Brief an 18 Politiker der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gerichtet, die den erweiterten „Eurorettungsschirm“ EFSF und dessen „Hebelung“ im Bundestag mit großer Mehrheit unterstützt haben. FreieWelt.net sprach mit Frau von Storch über die Hintergründe dieser Aktion. Artikel lesen...

2.11.2011 | 4 Kommentare

FDP-Mitgliederentscheid startet durch

Basis macht mobil gegen Röslers Kurs

Die FDP-Basis um Frank Schäffler, der treibenden Kraft des FDP-Mitgliederentscheids zum "Euro-Schirm", macht mobil gegen Euro-Kurs Philipp Röslers. In einer e-Mail ruft der Finanzexperte die rund 4000 Unterstützer der Initiative dazu auf, daß jeder mindestens drei weitere Parteifreunde davon überzeugen solle, beim Mitgliederentscheid für den Basis-Antrag zu stimmen: "Auf der ganz sicheren Erfolgsseite sind wir, wenn Sie fünf Parteifreunde überzeugen und mobilisieren", schreibt Schäffler. Artikel lesen...

3.11.2011 | 3 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld klagt an:

Mehr Demokratie wagen? Nicht auf der Euro-Titanic!

Wie weit sich unsere „Eliten“ in Politik und Medien schon von den demokratischen Selbstverständlichkeiten entfernt haben, zeigen die Reaktionen auf das angekündigte Referendum in Griechenland. Merkel und Sarkozy, das Duo infernale der „Eurorettung“, bestellten den griechischen Premier sofort zum Rapport ein. Damit Papandreou ganz klar ist, was ihn erwartet, versandten die beiden noch eine Abmahnung an das Staatsoberhaupt der Hellenen, das Land solle sich gefälligst an die Abmachungen halten. Artikel lesen...

3.11.2011 | 3 Kommentare

Bürger über wirklichkeitsfernen FDP-Politiker verärgert

van Essen (FDP): Wir haben keine Euro-Krise

Mit Verwunderung und Empörung nahmen zahlreiche Bürger die Antwort des FDP-Politikers Jörg van Essens auf Abgeordneten-Check.de zur Kenntnis. "Entgegen der häufig verwendeten Wortwahl geht es derzeit nicht um eine Krise des Euro", behauptet der Volljurist. Artikel lesen...

3.11.2011 | 6 Kommentare

Muß die Deutsche Bundesbank für den Euro bluten?

Angriff auf deutsche Goldreserven

Die USA, England und Frankreich wollen, das Deutschland, genauer die Deutsche Bundesbank, seine Goldreserven als "Pfand" für den "Euro-Rettungsschirm" EFSF zur Verfügung stellt. Bundesbankchef Jens Weidmann hatte eine solche Möglichkeit bereits letzte Woche als indiskutabel erklärt. Am Wochenende geriet die Bundesregierung auf dem G20-Gipfel nun unter Druck, die Goldreserven Deutschlands zur Verfügung zu stellen. Artikel lesen...

7.11.2011 | 4 Kommentare

Hans-Olaf Henkel warnt die Liberalen:

Letzte Chance für die FDP

In diesen Tagen sind die Parteimitglieder der FDP in einer privilegierten Situation. Im Gegensatz zu allen anderen Bürgern können sie darüber abstimmen, ob sie für oder gegen den „ESM“, also die „Verstetigung“ der Euro-Rettungsorgien sind. Den Antrag hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler eingereicht und wohl begründet: Verschuldete Staaten sollten für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, Kreditgeber sollten ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen, Staaten sollten auf Wunsch oder auf Verlangen aus der Währungsunion austreten können, die Strategie, mit neuen Schulden Zeit zu kaufen, müsste beendet werden. Artikel lesen...

7.11.2011 | 0 Kommentare

Hat der Finanzminister den Überblick verloren?

Schäubles Bilanzdesaster

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich für das größte Buchungsdesaster aller Zeiten verantworten. Die deutsche Staatsverschuldung ist plötzlich um 55,5 Milliarden Euro geringer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagt zu Recht: "Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst." Einen solchen Betrag zu übersehen, sei „völlig unverantwortlich. Artikel lesen...

31.10.2011 | 1 Kommentare

Beatrix von Storch berichtet über:

Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour „Es gibt Alternativen“

Hans-Olaf Henkel, 71, und kein bißchen müde, reiste über Münster und Hamburg nach Berlin, um vor ausverkauften Rängen dem staunendem Publikum klaren Wein einzuschenken: „Es gibt Alternativen zur Euro-„Rettungs“-Politik und man kann auch etwas tun.“ Artikel lesen...

31.10.2011 | 13 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht:

Die Ersparnisse werden ausgehebelt

Im Deutschen Bundestag wurde vor wenigen Stunden eine Billionen-Entscheidung getroffen, von der die Abgeordneten nicht wissen wissen, wie sie am Ende aussehen wird. Wenn Europa gerettet wird, kennen unsere Abgeordneten keine Parteien mehr, sie kennen nur noch Europäer. Klar ist nur, dass Europa nicht gerettet werden muss und der Euro nicht gerettet werden kann. Was sich abspielt, ist der Versuch einer Euro-Politkaste, die in den vergangenen Jahren Schulden gemacht hat, als gäbe es kein Morgen, um ihr Überleben kämpft- koste es , was es wolle. Artikel lesen...

27.10.2011 | 0 Kommentare

EFSF-Geheimgremium gewählt

SPD-MdB reichen Klage gegen EFSF-Geheimgremium ein

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz legen beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das vom Bundestag abgenickte Verfahren zum Euro-Schirm ein. Zuvor stimmten die beiden Sozialdemokraten auf SPD-Parteilinie für den EFSF. Artikel lesen...

27.10.2011 | 3 Kommentare

Kanzlermehrheit geschrumpft

Zahl der Eurorealisten wächst bei Regierung und Opposition

Mit 611 JA-Stimmen für den erweiterterten EFSF erreichte Angela Merkel (CDU) noch einmal knapp die Kanzlermehrheit. Allerdings wuchs damit das Lager der Eurorealisten um Frank Schäffler (FDP), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) weiter. Auch in der SPD stimmten dieses mal vier weitere Abgeordnete gegen die Parteilinie und brachten ihre Ablehnung zum EFSF mit einem klaren Votum zum Ausdruck. Artikel lesen...

27.10.2011 | 4 Kommentare

Beschwichtigungsversuche des CDU-Vizes wegen Enthüllungsvideo

Michael Meister beschuldigt Abgeordneten-Check.de der Panikmache

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister beschuldigt Abgeordneten-Check.de der "Panikmache". In einem Brief vom 6. September, der von einer Unterstützerin an die A-Check-Redaktion weitergeleitet wurde, schreibt er das Enthüllungsvideo von Abgeordneten-Check.de zum ESM sei „wenig hilfreich“. Das Video würde ausblenden, dass alle zentralen Entscheidungen im ESM einer deutschen Zustimmung bedürfen. Des weiteren betont er in dem Brief, es würde eine Parlamentsbeteiligung geben. Artikel lesen...

27.10.2011 | 4 Kommentare

Spekulationen über Rücktritt Silvio Berlusconis

EU-Reformdruck sorgt für Zwietracht in Europa

Der massive Reformdruck aus Brüssel belastet das Verhältnis Italiens zu den anderen EU-Staaten. Beim EU-Gipfeltreffen kam es zum Eklat zwischen Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi. Hintergrund ist das „Geschacher“ um Posten im Führungsgremium der EZB. Berlusconi konnte Bini Smaghi, den italienischen Repräsentanten in der EZB, nicht dazu bringen seinen Platz für einen Franzosen zu räumen, was wiederum Sarkozy verärgerte. Artikel lesen...

27.10.2011 | 0 Kommentare

Karlsruhe zweifelt an der parlamentarischen Kontrolle

Bundesverfassungsgericht stoppt EFSF-Geheimgremium

Das Bundesverfassungsgericht hat das Geheimgremium zum "Euro-Rettungsschirm" gestoppt. Per einstweiliger Anordnung des Gerichts darf das neunköpfige Sondergremium des Bundestages keine Entscheidungen über den Einsatz des EFSF treffen. In einer Sondersitzung gaben die Karlsruher Richter der Klage der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert statt. Die beiden sahen ihre Rechte als Parlamentarier durch das Geheimgremium verletzt. Artikel lesen...

28.10.2011 | 3 Kommentare

EU-Gipfel: Sarkozy und Athen feiern "Rettung"

Wer wird das nächste Griechenland?

Während die Beschlüsse des EU-Gipfels insbesondere in Athen gefeiert wurden und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Genze als einen rieigen Erfolg zu verkaufen sucht, geht die EU-Schuldenkrise weiter. Frankreich selbst verliert an Wirtschaftswachstum, die spanischen banken bleiben auf der Kippe und auch Italien könnte bald das nächste Griechenland sein. Rom steht unter verschärfter beobachtung und muß gewaltige Sparziele nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen. Artikel lesen...

28.10.2011 | 0 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld unterstützt Henkels Anliegen:

Hans-Olaf Henkel: "Rettet unser Geld - die Alternative"

Der Konzertsaal der UdK in Berlin war am Samstag Abend gut gefüllt, als der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel vor sein Publikum trat. Es war seine dritte Veranstaltung zum Thema „Rettet unser Geld- die Alternative“. Henkel, der ohne Manuskript, Power- Point und rhetorische Mätzchen auskam und dennoch seine Zuhörer von der ersten bis zur letzten Minute in seinen Bann zog, überraschte mit einem Geständnis: „Ich habe den größten Fehler meiner Karriere gemacht, als ich den Euro befürwortete“. Artikel lesen...

31.10.2011 | 1 Kommentare

Richard Sulik im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de:

Vaclav Klaus hatte mit seiner Euro-Ablehnung recht

Der Vorsitzende der slowakischen liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ („Sloboda a Solidarita“, SaS), Richard Sulik, hat konsequent gegen die Aufstockung des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF gekämpft. Darüber zerbrach die Regierungskoalition in Pressburg, und es kostete Sulik auch das Amt des Parlamentspräsidenten. Der Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer hatte die slowakische Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) von 19 Prozent ausgearbeitet. Die von ihm 2009 gegründete SaS wurde bei der Wahl 2010 mit 12,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Früher war Sulik ein starker Befürworter der Euro-Einführung. Heute bereut er dies, wie er im nachfolgenden Interview mit Abgeordneten-Check.de erklärt. Artikel lesen...

31.10.2011 | 0 Kommentare

Schäffler kritisiert Goldschatz-Angriff scharf:

Goldreserven dürfen nicht verzockt werden

Frank Schäffler hat mit ungewöhnlich scharfen Worten den Angriff auf die Goldreserven der Deutschen Bundesbank kritisiert. "Jetzt sollen die Goldreserven der Bundesbank verzockt werden. Wer dies will, versündigt sich an der Unabhängigkeit der Bundesbank.", so der FDP-Haushaltsexperte wörtlich. Artikel lesen...

7.11.2011 | 2 Kommentare

Soll die Euro-Realistin Vera Lengsfeld verhindert werden?

Übt Merkel bei der Senatorenbesetzung in Berlin Druck aus?

Diversen Insider-Berichten zufoge soll Frank Henkel bei der Bildung des Berliner Senats nach dem Willen Angela Merkels darauf verzichten, Monika Grütters oder Frank Steffel als Senatoren zu benennen. Grund ist, dass bei einer Benennung Grütters oder Steffels Vera Lengsfeld als Bundestagsabgeordnete nachrücken würde. Artikel lesen...

8.11.2011 | 4 Kommentare

Hans-Olaf Henkel: Wie die Euro-Retter die Demokratie zerstören

Ein Loch ist im Eimer

Erinnern Sie sich noch? Vor ein paar Wochen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Bundestag jedes Mal angehört werden muss, bevor die Bundesregierung weitere Bürgschaften, Kredite oder Einlagen zur „Euro-Rettung“ verbindlich zusagt. Den EU-romantischen berufsmäßigen Euro-Rettern in der Regierung hat das gar nicht gefallen. Zu gern hätten sie den Euro auf ihre – demokratisch nicht legitimierte Weise – „koste es (die Deutschen!) was es wolle“ immer weiter gerettet, ohne dies jedes Mal dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit transparent zu machen. Artikel lesen...

15.11.2011 | 0 Kommentare

Für Iren ist Hans-Olaf Henkel Kopf der neuen deutschen Vordenker

Nordeuro möglicher Ausweg aus der Krise

Die irische Tageszeitung „The Irish Times“ sieht in Hans-Olaf Henkel den Kopf einer Bewegung eurorealistischer Vordenker, deren Ideen die Kanzlerin nervös machen. Henkels Ideen zielen darauf ab, den bisherigen Euro-Währungs-Raum in zwei Hälften aufzuteilen. In der einen sollen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Finnland einen stabilen Nordeuro einführen, während die restlichen Staaten der Eurozone den alten Euro, als Südeuro, beibehalten. Die Länder des angedachten Nordeuros haben ähnliche Volkswirtschaften. Daher macht eine gemeinsame Währungspolitik mit niedrigen Zinsen für sie Sinn. Artikel lesen...

15.11.2011 | 2 Kommentare

Europaweiter Unmut über EU-Schuldenunion:

Belgischer EU-Parlamentarier klagt gegen EZB

Der belgische ordoliberale Europaabgeordnete Derk-Jan Eppink verklagt die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der milliardenschweren Finanztransfers an EU-Schuldenstaaten. Mit seinem Gang vor den Europäischen Gerichtshof Recht will Eppink erreichen, dass die EZB keine weiteren "Schrottanleihen" aufkaufen darf. Artikel lesen...

15.11.2011 | 1 Kommentare

Storch: Wie werden EFSF-Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert?

Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, eine Antwort ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen. Artikel lesen...

15.11.2011 | 2 Kommentare

Werden so die Probleme der EU-Schuldenunion vermindert?

EU will Ratingagenturen regulieren

Die EU will die Arbeit der Ratingagenturen stärker reglementieren. Geplant ist die Einführung einer Haftung gegenüber Investoren bei vorsätzlich (sic) fehlerhaften Ratings und die Erstellung einer einheitlichen Ratingskala durch die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA. Noch aber haben die EU-Staaten und das Europaparlament nicht zugestimmt. Artikel lesen...

16.11.2011 | 0 Kommentare

Finanzierung der EFSF-Bürgschaften bei Fälligkeit bleibt ungeklärt

Orientierungsloses Herumlavieren der Haushaltsparlamentarier

Hilflos und orientierungslos präsentieren sich die Haushaltspolitiker der Parteien, wenn es darum geht, zu erklären, wie die EFSF-Bürgschaften bei Fällig-Werden finanziert werden sollen. Damit bleibt die offene Frage von Beatrix von Storch, der sich tausende Wähler über Abgeordneten-Check.de anschlossen, ungeklärt. Artikel lesen...

16.11.2011 | 16 Kommentare

Papademos im Amt bestätigt

Aber: Neuer Unterschlagungsskandal bei griechischer Bank

Das griechische Parlament hat Mittwochabend mit großer Mehrheit den neuen Ministerpräsidenten, Lucas Papademos, im Amt bestätigt. 255 der 300 Abgeordneten stimmten für ihn, nur 38 Vertreter der Kommunisten und Linken votierten gegen Papademos. Unterdessen wurde ein eklatanter Missbrauch des Schuldenschirms durch die griechische Privatbank Proton bekannt. Das Geldinstitut soll 700 Millionen Euro unterschlagen haben. Brisant: Proton wurde erst kürzlich mit 900 Millionen vom griechischen Staat vor der Pleite gerettet. Artikel lesen...

17.11.2011 | 0 Kommentare

Der ehemalige FAZ-Journalist Klaus-Peter Krause fordert:

Nicht dieses Europa ...

… sondern ein Europa des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität – Ein Bericht vom „Forum Freiheit“ in Berlin Artikel lesen...

21.11.2011 | 0 Kommentare

Bulgarien: Interesse an Beitritt zu Euro-Zone schwindet rapide

Reiche Euro-Staaten sollen EU-Pleitestaaten alleine retten

Bulgarischen Presseberichten zufolge wächst die Euro-Ablehnung in Sofia im Zuge der EU-Schuldenunion. Marode nach französischem Modell gelenkte Wirtschaften mitzufinanzieren, ist für viele Bulgaren unvorstellbar. Diskutiert wird dagegen eine neue Währungszone „stärker liberalisierter Marktwirtschaften mit disziplinierten Haushalten“ unter Führung Großbritanniens. Artikel lesen...

17.11.2011 | 0 Kommentare

FDP-Generalsekrektär antwortet von Storch auf A-Check.de

Lindner plädiert für Neuverschuldung, wenn Garantien fällig werden

Der Generalsekretär der FDP Christian Lindner will bei Fällig-Werden der EU-Bürgschaften 211 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies hält Lindner allerdings für unwahrscheinlich, da gerade eine „Stabilitätsunion“ in der EU geschaffen werde. Weitere Finanzierungsvorschläge unterbreitet der FDP-Politiker in seiner Antwort auf den offenem Brief von Beatrix von Storch nicht, dem sich über 500 Wähler binner weniger Tage auf Abgeordneten-Check.de angeschlossen haben. Artikel lesen...

14.11.2011 | 3 Kommentare

Bürgerliche in der CDU sammeln sich gegen Merkel

Neue CDU-Initiative mach-mit-partei.de gegründet

Pünktlich zum heute beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig bricht sich der Unmut der CDU-Basis gegen Frau Merkels Führung Bahn. Der in der Initiative mach-mit-partei.de gebündelte Protest bezieht sich dabei sowohl auf den inhaltlichen Kurs in zahlreichen Sachthemen als auch auf den als unerträglich empfundenen Führungsstil der Kanzlerin als Parteivorsitzende. Zu den Inititatoren zählen Generalleutnant a. D. Jörg Schönbohm, Bundesratsdirektor a. D. Georg-Berndt Oschatz und der ehemalige FAZ-Leitartikler Karl Feldmeyer. Artikel lesen...

14.11.2011 | 1 Kommentare

Euro-Realisten machen mobil:

Frank Schäffler wirbt per Video zum FDP-Mitgliederentscheid

Der FDP-Politiker und entschiedene Gegner der geplanten Schuldenunion, Frank Schäffler, hat sich in einem Video an die FDP-Basis gewendet. Die FDP-Mitglieder können seit gestern über die Annahme des ESM-Vertrags durch ihre Partei abstimmen, mit dem der Weg in die europaweite Schuldenunion spätestens ab 2013 zementiert werden soll. In seiner Videobotschaft bittet Schäffler die FDP-internen Schuldenunion-Kritiker, jeweils drei weitere Parteimitglieder zur Stimmabgabe gegen den ESM-Vertrag zu bewegen. Artikel lesen...

8.11.2011 | 1 Kommentare

Priska Hinz, Grüne, antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Grüne Finanzpolitikerin will "deutliche" Ausweitung der Neuverschuldung zur EFSF-Finanzierung

Priska Hinz, Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. Zuvor hatten sich der Anfrage von Beatrix Storch auf AbgeordnetenCheck.de mehrere Hundert besorgte Bürger angeschlossen. Artikel lesen...

8.11.2011 | 11 Kommentare

Was passiert, wenn Bürgschaften fällig werden?

Barthle (CDU) will auf mögliche Finanzierung nicht eingehen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Norbert Barthle reagiert ausweichend auf die offene Anfrage Beatrix von Storchs, wie die übernommenen EFSF Bürgschaften Deutschlands in Höhe von 211 Milliarden Euro finanziert werden können. Dem von der Vorsitzenden der Zivilen Koalition Beatix von Storch verfassten Brief haben sich über tausend Bürger angeschlossen. Artikel lesen...

8.11.2011 | 6 Kommentare

Mehr Demokratie e. V. stützt Forderungen von Abgeordneten-Check.de

Demokratiedefizite auf EU-Ebene beheben

Der Sprecher von Mehr Demokratie e. V. Michael Efler beklagt in einem Treffen mit Abgeordneten-Check.de die eklatanten Demokratiedefizite auf EU-Ebene. Der 1988 gegründete Verein mit 6 000 Mitgliedern fordert eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger durch mehr Volksabstimmungen und einer größeren Berücksichtigung von Persönlickheitselementen im Wahlrecht, etwa bei der Listenaufstellung. Mehr Demokratie e. V. erhält keine staatlichen Gelder. Artikel lesen...

9.11.2011 | 3 Kommentare

Der ehemalige FAZ-Journalist Klaus-Peter Krause stellt fest:

Die EZB ist umgefallen

Sie soll die Währung hüten, nicht die Konjunktur. Sie schwimmt jetzt im Fahrwasser der Fed. Artikel lesen...

9.11.2011 | 2 Kommentare

Eurorealistischer Antrag "kompetent und verantwortungsvoll"

47 VWL-Professoren unterstützen Schäfflers Mitgliederentscheid

Frank Schäfflers FDP-Mitgliederentscheid erhält Rückenwind aus der Wissenschaft. In einem offenen Brief rufen 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre die Mitglieder der FDP zur Unterstützung des Schäffler-Antrages auf. Dieser sei "kompetent und verantwortungsvoll". Artikel lesen...

9.11.2011 | 1 Kommentare

Hans-Olaf Henkel appelliert in offenem Brief an FDP-Mitglieder

Rückenwind für Euro-Realisten beim FDP-Mitgliederentscheid

Seit Wochenbeginn stimmt die FDP-Basis über den Euro-Kurs der Liberalen in einem Mitgliederentscheid ab, den der Schuldenunion-Gegner Frank Schäffler angestoßen hat. Der frühere BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel, der selbst zwar nicht Parteimitglied ist, den Liberalen aber seit langem innerlich verbunden, unterstützt den Entscheid in einem offen Brief. Abgeordneten-Check.de veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut. Artikel lesen...

10.11.2011 | 0 Kommentare

Abgeordneten-Check.de im Gespräch mit DDR-Bürgerrechtlern

"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen

Die Bürgerrechtler Thomas Dahnert und Siegmar Faust berichten Abgeordneten-Check.de im Gespräch über ihre Erfahrungen mit dem totalitären DDR-Staatssystem und wie sie die heutigen Entwicklungen auf EU-Ebene beurteilen. Anlass für das Treffen der beiden Bürgerrechtler mit Abgeordneten-Check.de in der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ ist der Jahrestag des Mauerfalls am 9. November. Artikel lesen...

10.11.2011 | 4 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zeigt sich solidarisch:

Drei ist Pflicht, fünf ist Kür

Der Mitgliederentscheid der FDP geht der in die letzte Runde. Nachdem nun auch die Mainstream- Medien einräumen müssen, was schon vor zehn Tagen in der Achse stand, dass der ESFS, der Europäische Rettungsschirm schon kurz nach seiner Geburt selbst ein Pflegefall geworden ist, erhält die Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler eine neue Dringlichkeit. Schäffler wirbt dafür, dass die FDP , anders als ihre Führung will, den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der 2013 den ESFS als Dauereinrichtung ersetzen soll, abgelehnt wird. Artikel lesen...

14.11.2011 | 1 Kommentare

Bürgt die Bundesbank mit einer halben Billion Euro?

Heimliche Transaktionen der Bundesbank für Euro-Krisenstaaten

Ob Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei Übernahme seines Amts im Mai 2011 von DIESER Leiche im Keller seines Instituts wusste? Denn seit Mitte 2007, also seit der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel, finanziert die Bundesbank die Haushaltsdefizite anderer EU-Staaten. Wie das geht? Über den ausufernden Kauf ausländischer Staatsanleihen. Artikel lesen...

17.11.2011 | 1 Kommentare

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel warnt:

Wenn "Wirtschaftswissenschaftler" mit einem Hebel hantieren

Politiker schimpfen auf Investmentbanker, die mit Hebelgeschäften den Finanzmarkt ins Wanken bringen. Jetzt wollen sie selbst zu diesem Mittel greifen - ohne die Risiken beim Namen zu nennen. Artikel lesen...

26.10.2011 | 1 Kommentare

Merkel verspielt Deutschlands Zukunft

Auch HSH Nordbank fürchtet wegen EFSF um deutsche Bonität

Nach der Ratingagentur Standard & Poor`s sieht nun auch die HSH Nordbank Deutschlands Bonität an den Geldmärkten gefährdet, sollte der Bundestag, wie von Kanzlerin Merkel geplant, am Donnerstag für den "erweiterten Euro-Schirm" EFSF stimmen. Deutliches Fazit: Die harmlos verklausulierte Idee der EFSF-Hebelung widerspricht ausdrücklich den Interessen Deutschlands. Artikel lesen...

28.09.2011 | 3 Kommentare

Bosbach dankt A-Check-Mitmachern für aufmunternde Worte

Viel Zustimmung für Bosbach nach Pofallas Pöbel-Attacke

Wolfgang Bosbach (CDU) bedankt sich bei mehreren hundert Mitmachern der Internetplattform Abgeordneten-Check.de für die aufmunternden Worte. Die Debatten der vergangenen Wochen seien wegen seiner ablehnenden Haltung zu neuen EU-"Rettungsschirme" auch ins Persönliche gegangen. Zugleich stellt der CDU-Mann klar, dass er wegen seiner Euro-Kritik kein "Störenfried" sei. Artikel lesen...

5.10.2011 | 22 Kommentare

Frank Schäffler erfolgreich:

FDP-Mitgliederentscheid kommt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das nötige Quorum für einen Mitgliederentscheid der FDP gegen die Einführung einer EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) erreicht. "Wir haben 3650 Unterschriften zusammen", gab Schäffler Dienstagabend bekannt. Artikel lesen...

5.10.2011 | 5 Kommentare

Die Euro-Krise eskaliert

Griechen antworten mit Massenstreiks auf Sparpaket

Mit landesweiten Arbeitsniederlegungen protestieren die Griechen gegen die von ihrer Regierung geplanten Sparmaßnahmen, darunter Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Der Flug- und Zugverkehr wird komplett bestreikt, Busse verkehren nur noch alle paar Stunden. Artikel lesen...

6.10.2011 | 1 Kommentare

Opposition unzureichend informiert

Malta verschiebt Abstimmung über EFSF

In Malta verzögert sich die geplante Ratifizierung des EFSF. Die Abstimmung soll erst stattfindenden, wenn der Opposition der endgültige Gesetzestext zur Verfügung steht.Dieser war der Opposition nicht vorgelegt worden, wie es Usus ist. Artikel lesen...

6.10.2011 | 1 Kommentare

Abgeordneten-Check.de ruft zum Mitmachen auf

Vor Ort mit individuellen Aktionen Druck auf die Abgeordneten ausüben

Immer wieder werden wir von Teilnehmern unserer Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" gefragt, ob wir Unterstützung vor Ort bräuchten. "JA, sebstverständlich, bitte". Werden Sie aktiv. Machen Sie Werbung für unsere Plattform. Starten Sie eigene Aktionen, indem Sie etwa publikumswirksam vor den Wahlkreisbüros Ihrer Bundestagsabgeordneten demonstrieren oder eigene Flugblätter entwerfen. Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Bitte bleiben Sie aber fair und sachlich. Die Kraft der besseren Argumente entfaltet schließlich die größte Wirkung. Artikel lesen...

10.10.2011 | 1 Kommentare

Karl Feldmeyer erinnert an FJS und beklagt:

Gauweiler gescheitert

„Knapp vorbei ist auch daneben“. Diese Binsenweisheit der Jäger konnte sich am Wochenende der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler zueigen machen. Der 62jährige, Kronzeuge der großen Zeit seiner Partei unter seinem Lehrmeister Franz Josef Strauß, unterlag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg Verkehrsminister Peter Ramsauer im Wettstreit um einen der vier Stellvertreterposten des Parteivorsitzenden Seehofer. Mit 21 Stimmen Abstand blieb er hinter Ramsauer zurück. Artikel lesen...

10.10.2011 | 1 Kommentare

Beatrix von Storch kritistiert Parteitagsregie

Gauweiler nicht zum CSU-Vize gewählt- aber wie!

Ich war am letzten Wochenende in Nürnberg auf dem CSU-Parteitag und der hatte nur ein echtes Thema: Wird Peter Gauweiler zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt oder nicht. Alles andere war nett, aber nicht wirklich relevant. Nicht, daß nun die Berichterstattung aus Nürnberg überraschend wäre, aber bemerkenswert ist es doch, das Bild, was „man“ zu zeichnen sucht: „Gauweiler gescheitert“ - heißt es da. Artikel lesen...

11.10.2011 | 4 Kommentare

Wellmann (CDU) erläutert im Interview sein JA zum EFSF

Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone bleibt beste Lösung

Obwohl der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann in der Probeabstimmung zum EFSF mit NEIN stimmte und dies auch gegenüber Abgeordneten-Check.de begründete, gehörte Wellmann bei der Abstimmung im Bundestag zu den Befürwortern, nachdem er sich wenige Tage zuvor mit Kanzlerin Merkel zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch traf. Im Interview mit Abgeordneten-Check begründet der Jurist sein Abstimmungsverhalten. Artikel lesen...

12.10.2011 | 13 Kommentare

EFSF vorerst gescheitert

Mutige Slowaken stimmen gegen "Rettungsschirm" (EFSF)

Die Slowakei hat als einziges und letztes Land der Euro-Zone einer Ausweitung des "Euroschirms" seine Zustimmung verweigert. Damit kann selbiger vorerst nicht in Kraft treten, da die Einstimmigkeit aller Euro-Länder erforderlich ist. Artikel lesen...

12.10.2011 | 8 Kommentare

Werden neue EU-

Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft

Die Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Die Senkung um drei Stufen von Aa2 auf A2 fiel überraschend deutlich aus. Zudem repräsentiert das Votum nur ein Provisorium, dal die Bonitätswächter ihr Urteil mit einem negativen Ausblick versahen. Artikel lesen...

5.10.2011 | 2 Kommentare

Slowakischer Parlamentspräsident Sulik:

Klares Nein der Slowakei zum EFSF

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik hat angekündigt seine Partei „Freiheit und Solidarität“ werde geschlossen gegen die Erweiterung des EFSF stimmen. Somit würde die Vier-Parteien-Koalition, die das osteuropäische Euro-Land regiert, keine eigene Mehrheit zusammenbekommen und die EFSF-Erweiterung könnte scheitern. Denn hierfür ist die Zustimmung aller siebzehn Euroländer nötig. Vier der siebzehn Euro-Staaten haben die Aufgestockung des EFSF noch nicht ratifiziert: Portugal, Malta, die Niederlanden und Suliks Heimat die Slowakei. Artikel lesen...

4.10.2011 | 3 Kommentare

Bosbach (CDU) bleibt beim NEIN zur EU-Schuldenunion

EFSF bedeutet "enorme Haftungsrisiken für zukünftige Generationen"

Wolfgang Bosbach (CDU) kündigt an, bei der Abstimmung über den vorläufigen Euro-„Rettungsschirm“ EFSF morgen mit NEIN zu stimmen. Mit dem EFSF und dem ESM würde die Regierung lediglich ein wenig Zeit gewinnen - dabei aber enorme Haftungsrisiken für künftige Generationen in Kauf nehmen. Es fehle an einem schlüssigen Konzept. Artikel lesen...

28.09.2011 | 2 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld warnt eindringlich:

Der große Betrug vor dem Untergang der Titanic

Heute soll in Deutschen Bundestag über den zweiten „Rettungsschirm“ ESFS abgestimmt werden. Seit Tagen werden wir von den Medien genervt, ob die Kanzlerin eine eigene Mehrheit, gar die Kanzlermehrheit bekäme. Als ob das nicht der unwichtigste Punkt von allen wäre. Längst ist vor aller Augen die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Abgeordneten ad absurdum geführt worden, indem Merkel unwidersprochen fordern kann, dass jeder „Abweichler“ sich bis Mittwoch Abend schriftlich zu erklären habe. Was, wenn am Donnerstag morgen noch neue Tricksereien bekannt werden, die manche Abgeordnete doch noch veranlassen könnten, umzudenken? Wären sie dann Verräter ? Artikel lesen...

29.09.2011 | 1 Kommentare

Bundestag entscheidet über 780 Milliarden (EFSF)

Scheitert Merkel heute an ihrer EU-Schuldenpolitik?

Bei der heutigen Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF wollen mehrere Abgeordnete von Union und FDP Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Bei der Abstimmungsprobe gab es 13 abweichende Stimmen, Merkel versucht sich unterdessen in Zweckoptimismus: "Ich bin sicher, dass wir eine eigene Mehrheit erreichen werden", wiederholt die CDU-Politikerin gebetsmühlenartig. Im Regierungslager dürfen nur 19 Stimmen für die Kanzlermehrheit fehlen. Artikel lesen...

29.09.2011 | 1 Kommentare

Bundesregierung verschweigt fatale Hebelwirkungen

Kolbe (CDU): NEIN zur "Blackbox EFSF"

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe warnt vor einer "Blackbox EFSF". So soll der EFSF ("Euro-Rettungsschirm") eine Banklizenz erhalten, mit der fast unbegrenzt Anleihekäufe bei der EZB refinanziert und monetäre Staatsfinanzierung in Billionen (sic!) -Höhe betrieben werden können. Artikel lesen...

29.09.2011 | 6 Kommentare

Auch FDP-Mitgliederentscheid läuft sehr erfolgreich

200.000 Petitionen gegen die EU-Schuldenunion

Die Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" kann einen enormen Erfolg verbuchen. Über 200.000 Protest E-Mails gegen die EU-Schuldenunion sind an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags versandt worden. Auch die benötigte Zahl an Unterschriften für den FDP-Mitgliederentscheid gegen den ständigen Euro-Schirm ist fast erreicht. In den letzten 2 Wochen sind mehr als 3000 Unterschriften eingegangen. Für den Mitgliederentscheid braucht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler nach eigenen Angaben 3.232 Unterschriften. Artikel lesen...

29.09.2011 | 8 Kommentare

Gegen alle Vernunft:

Bundestag stimmt EFSF mit Kanzlermehrheit zu

Bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Fonds in zweiter Lesung zugestimmt. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion dagegen. 315 Abgeordneten der Koalition stimmten mit JA, also vier mehr als für die Regierungsmehrheit erforderlich. Artikel lesen...

29.09.2011 | 13 Kommentare

Ist Bundestagspräsident Lammert "undemokratisch"?

Altmaier (CDU): Rederecht für Kritiker widerspricht "demokratischen Gepflogenheiten"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU) kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) öffentlich, da dieser den Euro-Kritikern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) im Deutschen Bundestag das Wort erteilte. Der beurlaubte EU-Beamte Peter Altmaier hierzu wörtlich: „Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun!“. Artikel lesen...

29.09.2011 | 31 Kommentare

Institut der Wirtschaft sieht Merkel-Regierung kritisch

Zweifel an Einhaltung der Schuldenbremse

Gemäß der seit 2009 geltenden Schuldenbremse dürfen Bund und Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert indes die mangelhaften Bemühungen der Regierung Merkel, das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen. Artikel lesen...

4.10.2011 | 0 Kommentare

Der ehemalige FAZ-Leitartikler Karl Feldmeyer schreibt:

Der Euro und das große Unbehagen

An diesen Donnerstag wird sich der Bundestag noch lange erinnern. Es war eine gespenstische Debatte. Wohl nie war die Kluft zwischen Versicherungen der Regierenden und den Befürchtungen der Abgeordneten größer. Dennoch stand die Zustimmung zur Erweiterung des erweiterten Euro-Rettungsschirms, kurz EFSF genannt, im voraus fest. Artikel lesen...

4.10.2011 | 2 Kommentare

Kurswechsel von Jean-Claude Juncker

Eurogruppen-Chef deutet Schuldenschnitt an

Der luxemburgische Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker deutet in einem Interview mit dem Handelsblatt an, es könne zu einem Schnitt der griechischen Staatsschulden kommen. Dabei meidet er in auffallender Weise, das Wort „Schuldenschnitt“ auszusprechen. Er konstatiert lediglich: es müsse die Schuldentragfähigkeit Griechenlands geklärt werden. Wenn diese nicht gegeben sei, müsse man über andere Schritte nachdenken. Artikel lesen...

13.10.2011 | 2 Kommentare

Sensburg (CDU) nach seinem überraschenden JA zum EFSF:

EFSF löst Verschuldungsproblem nicht

Der Jura-Professor Patrick Sensburg war bisher ein Gegner der Euro-"Rettungsschirme". Noch drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag votierte er in einer Probeabstimmung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe zusammen mit Carsten Linnemann und Wolfgang Bosbach gegen den EFSF. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschied er sich anders. Gegenüber Abgeordneten-Check.de erläutert der gebürtige Sauerländer seine Beweggründe. Artikel lesen...

13.10.2011 | 12 Kommentare

Keine Harmonie in der EU

Eklat zwischen Sarkozy und Cameron

Laut der britischen Zeitung "The Telegraph" herrscht gereizte Stimmung beim EU-Gipfel in Brüssel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wehrte während der zweistündigen Diskussion britische Einflussversuche zur Banken-Rekapitalisierung mit harschen Worten ab: "Wir haben es satt, dass du uns kritisierst und sagst, was wir tun sollen. Ihr sagt, dass ihr den Euro hasst, ihr wolltet nicht beitreten und jetzt wollt ihr euch in unsere Treffen einmischen", sagte der entnervte Sarkozy zum britischen Premier David Cameron. Artikel lesen...

24.10.2011 | 0 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kritisiert:

Die unbelehrbaren Euroretter

Seit Beginn der Finanzkrise 2008 liegt die europäische Öffentlichkeit unter ideologischem Dauerbeschuss: die Krise sei der Marktwirtschaft inhärent, sie sei durch einen ungezügelten Kapitalismus verursacht und durch die Gier des Finanzsektors verschlimmert. Das Ende der Marktwirtschaft sei gekommen, ein starker Staat müsse den Markt und seine Auswüchse endlich zähmen. Notorische Dummdenker wie Heiner Geisler tragen zum Trommelfeuer bei, indem sie entweder den „Turbokapitalismus“ anprangern oder die „Zerschlagung“ der „Deutschen Bank“ fordern, obwohl gerade die, im Gegensatz zu den Staatsbanken wie Hypo Real Estate und West LB, vergleichsweise günstig durch die Krise gekommen ist. Artikel lesen...

24.10.2011 | 6 Kommentare

Rekapitalisierung der Banken falscher Weg

Josef Ackermann lehnt Staatshilfen für Deutsche Bank strikt ab

Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann kritisiert die europäischen Pläne zur Bankenrettung. Die Forderung der Politik an die Banken, ihr Eigenkapital aufzustocken, sei kontraproduktiv. „Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben.“ Öffentlich über eine Rekapitalisierung der Banken zu diskutieren, würde der wirtschaftlichen Entwicklung schaden. Dies erwecke den Eindruck, ein griechischer Schuldenschnitt wäre wahrscheinlicher. Alleine dies könne die Banken viel Geld kosten. Die Deutsche Bank sollte die Krise ohne Staatshilfen überstehen, wie schon 2008 während der „Sub-Prime“-Krise. „Die Deutsche Bank wird alles tun, dass sie auch dieses Mal kein Staatsgeld braucht“, so Ackermann. Artikel lesen...

24.10.2011 | 1 Kommentare

Wirkt der Parlamentsvorbehalt wie eine deutsche Extrawurst?

Bundestag entscheidet über EFSF-„Hebelung“ auf bis zu 1 Billion Euro

Der Bundestag stimmt gemäß seines Parlamentsvorbehalts an diesem Mittwoch über die „Hebelung“ des deutschen Anteils am Euro-„Rettungsschirms“ EFSF von 211 Milliarden auf bis zu eine Billionen Euro ab. Über die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses herrscht Unstimmtigkeit. So schreibt welt-online wörtlich: „Der Berliner Parlamentsvorbehalt wirkt schon wie eine Extrawurst.“. Artikel lesen...

25.10.2011 | 3 Kommentare

Beatrix von Storch beklagt den Blindflug der Regierung

Bundestag entscheidet am Mittwoch über den X- Billionen-Euro-Hebel

Man darf es getrost sagen: diese Woche wird historisch. Allen Versprechen zum Trotz soll der „Rettungsschirm“ jetzt doch gehebelt werden. Frau Merkel habe die Summe von einer Billion schon im Munde geführt. Nie hat der Bundestag über eine derartige Summe abgestimmt und das allem Anschein nach auch noch im völligen Blindflug. Artikel lesen...

25.10.2011 | 13 Kommentare

Ist eine Trennung von der "kollabierenden Währung" notwendig?

US-Medien fordern neue D-Mark für Europa

In den US-Medien steht der wackelige Euro weit oben auf der Tagesordnung. Seriöse Zeitungen schreiben derzeit: "Aber an einem bestimmten Punkt müssen eine Nation und ein Volk tun, was notwendig ist, um die eigenen Interessen zu schützen, und das versuchen die Deutschen", kommentierte die "Washington Times". Die Forderung lautet: Eine neue Deutsche Mark. Weiter schreibt die Zeitung, dass "lebensfähige Volkswirtschaften sich von der kollabierenden Euro-Währung abspalten müssen". Artikel lesen...

25.10.2011 | 5 Kommentare

Das gesamte Vermögen der BRD steht auf dem Spiel

Politiker warnen vor Verpfändung deutscher Goldreserven

Politiker von Union und FDP warnen vor einer möglichen Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sieht das Risiko, dass die Gefahr für den deutschen Steuerzahler durch den sog. "Hebel" ins Uferlose steigen könnte: "Zu Ende gedacht bedeutet das: Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen - also neben Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften. Artikel lesen...

26.10.2011 | 1 Kommentare

Der freiewelt.net-Blogger Ansgar Lange schreibt auf A-Check.de:

Die Jugend-forscht-Truppe der FDP isoliert sich von der Basis

Mit Bockwurst und Brüderle will die FDP zurück zu den „Brot-und-Butter-Themen“. So könnte man eine der Botschaften der Regionalkonferenzen der Liberalen in diesem Monat auf einen Nenner bringen. Mit vier Veranstaltungen dieser Art wollte die liberale Führungsspitze wieder den Kontakt zur Basis aufnehmen. Im „Goldsaal“ der Westfalenhalle wurde aber vor allem eine große Kluft zwischen dem „einfachen Parteivolk“ und den in großer Zahl aufgebotenen Spitzenpolitikern der Partei deutlich. Artikel lesen...

26.10.2011 | 0 Kommentare

Die Zivile Koalition e. V. wirbt für einen Euro-Kurswechsel

Eine viertel Million Protest-E-Mails gegen X-Billionen-Euro-Hebel

Die Zivile Koalition e.V. hat über die Internetseite Abgeordneten-Check.de bereits eine viertel Million Protest-E-Mails an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt. Artikel lesen...

26.10.2011 | 1 Kommentare

CDU-Basisbewegung für Mitgliederentscheid zur Euro-Krise

5.000 Unterschriften das Ziel

Nach dem Vorbild des von Frank Schäffler initiierten FDP-Mitgliederentscheids gegen die EU-Transfer- und Schuldenpolitik startet jetzt auch die CDU-Initiative „Aktion Linkstrend stoppen“ Unterschriftenaktion für einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik. Bis zum Bundesparteitag am 13. November 2011 möchte die Initiative 5.000 Unterschriften bei den Mitgliedern der CDU gesammelt haben. Artikel lesen...

21.10.2011 | 1 Kommentare

Ströbele (Die Grünen) begründet sein NEIN zum EFSF:

Haushaltsrecht wird abgeschafft und an ein Geheimgremium übertragen

Der grüne Querdenker Hans-Christian Ströbele hat als einziger Abgeordneter seiner Fraktion gegen den EFSF gestimmt. Als wichtigsten Grund nennt Ströbele gegenüber Abgeordneten-Check.de die mangelhafte parlamentarische Kontrolle sowie die Übertragung des Haushaltsrechts an ein Geheimgremium, das lediglich aus neun Abgeordneten bestehe. Artikel lesen...

21.10.2011 | 8 Kommentare

Es droht eine Währungsreform

Die Frage ist nicht OB, sondern WANN

Der Inhaber der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, Bert Flossbach, hält eine baldige Währungsreform für höchstwahrscheinlich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Frage sei nicht OB, sondern WANN. Flossbach von Storch betreuen ein Kundenvermögen von 4,5 Milliarden Euro. Artikel lesen...

21.10.2011 | 1 Kommentare

Europäische Helden:

Der Mann, der Brüssel Angst macht

Mit dem Namen Richard Sulik konnten bis vor wenigen Wochen nur wenige Deutsche etwas anfangen. Dabei schauen Eurokraten aus der ganzen EU in den letzten Wochen auf diesen Mann; gespannt darauf, was er als nächstes macht. Der Ökonom, Firmen- und Parteigründer ist nun ein wichtige Persönlichkeit. Er stand zu seinem Wort und hat damit die Regierung seines Landes zu Fall gebracht. Eine Regierung, in der seine Partei die zweitstärkste Fraktion stellt. Doch wer ist dieser Mann, der mehr Blicke auf sich zieht, als alle bisherigen Volksvertreter seines kleinen Landes zusammen. Artikel lesen...

18.10.2011 | 0 Kommentare

Überraschendes JA des Euro-Realisten Hirte zum EFSF

Hirte (CDU): Der ESM ist problematisch

Der thüringische CDU-Abgeordnete Christian Hirte hat bisher alle Euro-"Rettungsschirme" im Bundestag zusammen mit der Gruppe um die Unionsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, Manfred Kolbe und Peter Gauweiler abgelehnt. Beim EFSF stimmte Hirte zum ersten Mal und zur Überraschung vieler Insider des Deutschen Bundestages für solch einen "Rettungsschirm". Gegenüber Abgeordneten-Check.de erklärt er warum. Artikel lesen...

17.10.2011 | 1 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht:

Das zynische Verständnis

„Die Kanzlerin“, ließ ihr Sprecher Steffen Seibert verlauten, „kann auch persönlich verstehen, dass Menschen auf die Straße gehen.“ Ihrer Meinung nach drücke sich darin „auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen“ aus und das „nachvollziehbare Gefühl.., dass in der internationalen Finanzwelt nicht diejenigen Regeln gelten, die wir in Deutschland dem Kapitalismus gegeben haben.“ Es sei nötig „dieser Finanzwelt Zügel anzulegen“. Artikel lesen...

18.10.2011 | 2 Kommentare

Freie Wähler treten 2013 zur Bundestagswahl an

Freie Wähler gegen "Rettungsschirmpolitik für Spekulanten"

Mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa der Bürger und Regionen und mit einer klaren Ablehnung einer "Rettungsschirmpolitik für Spekulanten zulasten der Steuerzahler" positionierten sich die FREIEN WÄHLER auf ihrer Bundesversammlung am Samstag unmissverständlich zum derzeit brisantesten politischen Thema, der europaweiten Finanzmarktkrise. "Die verantwortungslose Politik der letzten Jahre ist dafür haftbar zumachen, dass ein Land wie Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde und Kredite in schwindelerregender Höhe vergeben wurden", so der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Artikel lesen...

18.10.2011 | 1 Kommentare

Schuldenspirale dreht sich weiter

Schäuble will Schuldenschirm auf 1 Billion aufblähen

Gravierende Schuldenvermehrung: Laut Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit Frankreich den "Euro-Schirm" EFSF auf bis zu 1 Billion Euro auszudehnen. Funktionieren soll das über einen komplizierten Hebel, den der CDU-Poliker gestern den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erläuterte. Artikel lesen...

19.10.2011 | 4 Kommentare

Britisches Fair play:

Preis für Euro-Ausstieg gestiftet

300.000 Euro hat der britische Lord und Unternehmer Simon Wolfson für die Erarbeitung eines Konzepts ausgelobt, das einen geordneten Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion aufzeigt. Artikel lesen...

20.10.2011 | 0 Kommentare

Tauber (CDU) stimmt doch für EFSF:

"EFSF verhindert griechische Insolvenz"

Nachdem der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber den EFSF ursprünglich ablehnte, stimmte er letztlich doch für den EFSF. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erläutert der studierte Historiker, wie es dazu kam. Artikel lesen...

20.10.2011 | 3 Kommentare

Sind Verbote die Lösung?

EU will ab 2012 Länder-Ratings verbieten

Nach den Herabstufungen der Bonität mehrerer Euro-Länder und den damit verbundenen Turbulenzen an den Kapitalmärkten will die EU offenbar Länder-Ratings zumindest zeitweise verbieten. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" arbeitet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an entsprechenden Plänen. Artikel lesen...

20.10.2011 | 2 Kommentare

Basisbewegung in der FDP

fdp-mitgliederentscheid.de geht online

Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids über den "Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)" haben unter www.fdp-mitgliederentscheid.de heute eine Online-Plattform gestartet, mit der sie die Parteimitglieder im Vorfeld des Mitgliederentscheids umfassend informieren möchten. Artikel lesen...

20.10.2011 | 0 Kommentare

Euro-Schuldenkrise darf nicht kleingeredet werden

Spanien wird als nächster Krisenherd gehandelt

Experten machen sich zunehmend Sorgen um Spaniens Wirtschaft. Denn die Renditen für spanische Staatsanleihen haben am Mittwoch zugelegt und sind auf den höchsten Stand seit einem Monat gestiegen. Die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum werde an den Märkten als nächster Krisenherd gehandelt, erklärte der Finanzmarkt-Experte Eugen Keller vom Bankhaus Metzler: "Das Land ist ein großer Tanker und die Frühindikatoren sehen nicht gerade ermutigend aus. Artikel lesen...

22.03.2012 | 0 Kommentare

Rückgang in fast allen Bereichen

Statistiken zeichnen verheerendes Bild der griechischen Wirtschaft

Jedem, der sich ein Bild über die desaströsen Verhältnisse in Griechenland machen will, sei geraten sich einmal die Internetseite „ Querschuesse.de“ anzusehen. Die dort zur Verfügung gestellten Statistiken verdeutlichen den Niedergang des Landes auf eindringliche Weise. So fielen die PKW-Neuzulassungen, ein Indikator für die wirtschaftliche Stimmung in der Bevölkerung, im Februar um 45,2 Prozent. Dies ist der zweitniedrigste Wert seit 1990. Nur im Dezember 2010 wurden etwas weniger Neuwagen zugelassen. Artikel lesen...

26.03.2012 | 1 Kommentare

ESM-Video schlicht falsch?

CDU-Politiker greift abgeordneten-check.de an

Armin Schuster (CDU) greift abgeordneten-check.de an. „Die im Video von abgeordneten-check.de erwähnte Verpflichtung, künftige Kapitalanforderungen zu erfüllen, ist schlicht falsch“, so der CDU-Politiker. Jedoch wird dies in dem Video an keiner Stelle behauptet. Das Video spricht ganz klar von 167 Milliarden, die durch das Direktorium des ESM jederzeit von Deutschland abgerufen werden können. Es handelt sich dabei um die Bürgschaften, die Deutschland übernimmt, sollte der ESM errichtet werden. Artikel lesen...

26.03.2012 | 4 Kommentare

Aufstockung nein; Doppelanwendung ja

Rösler treibt Doppelspiel

FDP-Chef Rösler hat Forderungen der OECD nach einer Verdoppelung des ESM auf 1 Billion Euro eine Absage erteilt. "Die FDP hat sich klar gegen eine Aufstockung des ESM ausgesprochen und dabei bleibt es auch", soll Rösler nach einer FDP-Fraktionssitzung gesagt haben. Artikel lesen...

28.03.2012 | 2 Kommentare

Rating liegt 17 Stufen unter dem Deutschlands

Griechenlands Zahlungsfähigkeit bleibt ungenügend

Griechische Staatsanleihen bleiben hochspekulativ. Selbst nach dem gewaltigen Schuldenschnitt vom mehr als 100 Milliarden und einem das Volk verarmenden Sparprogramm erreicht Griechenland lediglich die Bonitätsnote CCC. Dies teilte die führende Ratingagentur Standards and Poor mit. Wenn alles gut geht und die Griechen immer Regierungen wählen, die dem EU-Kurs bedingungslos folgen, könnte die Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent des BIP sinken. Artikel lesen...

3.05.2012 | 0 Kommentare

Überblick

Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!

Europaweiter Einlagensicherungsfond beliebt bei den Mächtigen

Thilo Sarrazin: Buchvorstellung in Potsdam

Eurozone bereitet Griechen-Austritt vor

Holland wehrt sich gegen ESM

Initiative

Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)!

Aktion Lesen Sie die Antworten!

Aktion Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!

Aktion Schreiben Sie den Unentschiedenen

Nachrichten

Deutschland spart Geld und Griechenland geht es besser

Wie wird der Austritt Griechenlands ablaufen

Sie beweist aber Herz und denkt an die Kinder

Judith Skudelny (FDP) befürwortet Schuldenunion

Deutschland ist auch betroffen – dank ESM

Spanien: Bankia-Rettung teuer, teurer, am teuersten

Angst vor Banken-Run nimmt zu

Europaweiter Einlagensicherungsfond beliebt bei den Mächtigen

EU-Sondergipfel in Brüssel:

Hollande fordert europaweite Einlangensicherung

32 Milliarden toxische Papiere

Spanien pumpt Milliarden in verstaatlichte Bankia

Griechen dementieren

Eurozone bereitet Griechen-Austritt vor

Bürgerbündnis bezieht Stellung gegen den ESM

Pressekonferenz: Anti-ESM-Großdemonstration in München

Und auf Gewinn bedachte Investoren werden voraussichtlich zahlen

Deutschland will sich Geld leihen, ohne Zins zu zahlen

Hans-Olaf Henkel

Unsere Politiker verachten das eigene Volk

Niederländische Verpflichtungen so groß wie Sicherheit- und Bildungsetat zusammen

Holland wehrt sich gegen ESM

Widerstand formiert sich

Iren sollen Fiskalpakt durchwinken

Staatschuldenkrise noch nicht gebannt

OECD warnt vor schwerer Rezession in Europa

EU überprüft spanische Defizit-Zahlen

Bankia braucht weitere Milliarden

Parallelwährung zum Euro

Deutsche Bank will den "Geuro"

Mit einem Klick zur Sendung

Thilo Sarrazin: Auftritt bei Günter Jauch

Deutschland EZB-Vertreter schwärmt für das Feuer, das das Haus verbrennt

Asmussen propagiert die „USE“

Viele Griechen bereits unterversorgt

Pharmaindustrie: Notfallplan für Euro-Ende Griechenlands

Es gibt Alternativen

Frank Schäffler: 10-Punkte-Plan zur Lösung der Krise

Griechische Grenze muss bei Pleite abgeriegelt werden

Schäuble kalkuliert die Staatspleite

Räumt aber Traget-Risiken ein

Weidmann bleibt Griechen treu

Ende der Eurozone kommt näher

Griechenlandkrise weitet sich aus

Europäer sollen Griechen weiter alimentieren

Extremist Alexis Tsipras unbeirrt

Insolvenz kaum zu vermeiden

Griechenland wieder herabgestuft

Nach griechischen nun auch spanische Banken betroffen

„Banken-Run“ in Südeuropa

Entsprechender Passus in Gesetzt eingeschmuggelt

EU-Ausschuss will Eurobonds

Erneut Banken herabgestuft - diesmal in Spanien

Spanien in der Rezession

Antrittsbesuch Hollandes bei der Kanzlerin

Merkollande sind sich einig

Griechenland-Krise kommt nach Deutschland

Brandanschlag auf Lebensgefährtin eines Griechenland Task-Force-Mitglieds

700 Millionen an einem Tag

Griechen retten ihre Euros vor der Drachme

Hans-Olaf Henkel

Auf in die Inflationsunion

Deutschland spricht Französisch

„Rettungsschirm“ ohne „Schuldenbremse“

Deutsche Produkte trotz Krise begehrt

Europa ohne Deutschland in Rezession

Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen in allen EU-Staaten

SPD fordert Schaffung einer europaweiten Sozialunion