Kampagne Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

Bürger ohne Alternative bei der Wahl?

FDP-Politiker Stinner unterstützt ESM

Rainer Stinner (FDP) unterstützt den ESM. Dies geht aus seiner Antwort auf eine über Abgeordneten-Check.de vermittelte Bürgeranfrage hervor. Stinner beteuert, er habe sich intensiv mit der Schuldenkrise in Europa beschäftigt und es gäbe keine wirklich gute Lösung. Der ESM sei eben die am wenigsten schlechte Variante. Artikel lesen...

22.02.2012 | 0 Kommentare

Schuldenkrise lässt sich nicht per Federstrich lösen

Holmeier (CSU) verteidigt Euro-„Rettung“

Karl Holmeier (CSU) verteidigt die Euro-„Rettungsschirmpolitik“ in einer Antwort auf abgeorneten-check.de. Der CSU-Bundestagsabgeordnete versichert: Ihn würde das Thema Staatsschuldenkrise bewegen und er könnte diesbezügliche Ängste auch gut nachvollziehen. Desweiteren verwundert es ihn, dass jemand denkt, das Problem der Staatsschuldenkrise würde nicht an der Wurzel gepackt. Dabei lässt Holmeier außen vor, dass die Verschuldung Griechenlands Zuge der Euro-„Rettung“ erheblich anstiegen ist. Artikel lesen...

22.02.2012 | 0 Kommentare

Ein Fass ohne Boden

Bund der Steuerzahler gegen weitere Griechenland-Transfers

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundestagsabgeordneten auf, am Montag das neue 130-Milliarden-Paket für Athen abzulehnen. Einziger Profiteur seien die Banken. Artikel lesen...

22.02.2012 | 0 Kommentare

CSU-Europaabgeordneter stellt klar:

Kastler: In der Krise braucht Europa mehr, nicht weniger Bürgerbeteiligung!

Als einziges Mitglied der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich der Nürnberger Europaabgeordnete Martin Kastler für den Vorschlag von CSU-Chef Seehofer aus, zu zentralen Fragen Europas in Deutschland Volksentscheide durchzuführen. Artikel lesen...

21.02.2012 | 0 Kommentare

Abgeordnete nicht mehr sicher:

Mortler (CSU): Zweifel an „Rettungsschirm“

Marlene Mortler zweifelt, ob die geplanten Hilfsmaßnahmen für Griechenland funktionieren werden. Dies schreibt die CSU-Politikerin in einer Reaktion auf eine Bürgeranfrage auf Abgeordneten-Check.de. In früheren Reaktionen hatte sich Mortler für die Euro-„Rettungsschirme“ ausgesprochen. Inzwischen ist sie sich nicht mehr sicher, ob das der richtige Weg ist und möchte sich nicht festlegen, wie sie sich bei der nächsten Abstimmung zur Euro-„Rettung“ verhalten wird. Artikel lesen...

21.02.2012 | 0 Kommentare

Hasselfeldt (CSU) kippt um:

Gestern noch gegen die Fiskalunion, heute für den Fiskalpakt

Die CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt erläutert in ihrer Antwort auf eine individuelle Abgeordnetencheck-Anfrage, dass sie in dem ESM einen Teil der Lösung der aktuellen Schuldenkrise sähe. Dabei lobt die CSU-Politikerin im besonderen den Fiskalpakt. Noch im September 2011 versprach die studierte Diplom-Volkswirtin: „ Es wird künftig weder eine Fiskalunion noch eine Haftungsgemeinschaft geben.“. Artikel lesen...

21.02.2012 | 0 Kommentare

Euro-Realist Frank Schäffler (FDP) warnt:

Banklizenz ermöglicht ESM unbegrenzte Mittel von der EZB

Wird die "Euro-Rettung" endgültig zum Fass ohne Boden? Der dauerhafte Rettungsschirm ESM darf vertragsgemäß Kredite bei Banken und anderen Institutionen aufnehmen. Dazu gehört auch die EZB, bei der sich der ESM mit seiner eigenen Banklizenz stetig refinanzieren kann. Der Euro-Realist Frank Schäffler (FDP) warnt im Interview mit dem "Spiegel" vor den drohenden Gefahren: “Erst kauft der ESM Staatsanleihen auf, reicht sie anschließend als Sicherheit bei der EZB ein und erhält dadurch frisches Geld durch die EZB, was ihn erneut in die Lage versetzt, Staatsanleihen aufzukaufen.". Artikel lesen...

21.02.2012 | 0 Kommentare

Weitere 130 Milliarden Euro für Hellas

Wirtschaftsexperte Sinn hält Griechenland-Rettung für illusionär

Der renommierte Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn hält eine Rettung Griechenlands für "illusionär". Weitere Kredite würden nicht dem Land, sondern den Banken helfen. Am Montag beschlossen dagegen die Euro-Finanzminister einen "Rettungsschirm" in Höhe von 130 Milliarden Euro. Artikel lesen...

21.02.2012 | 0 Kommentare

Verfahren zur Suspendierung überschuldeter Staaten erforderlich

Silberhorn (CSU) unterstützt weiterhin Abgeordneten-Check-Forderung

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn unterstützt weiterhin die Forderungen von Abgeordneten-Check.de, den geplanten dauerhaften Euro-„Stabilitäts“-Mechanismus ESM zu verhindern. Dies erklärte der Obmann im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in einer Reaktion auf eine Abgeordneten-Check-Bürgeranfrage. Silberhorn hat bereits Ende September vergangenen Jahres seine grundlegenden Bedenken gegen die Wirkungsweise des befristeten Euro-„Rettungsschirms“ EFSF in einer Protokollerklärung festgehalten, die er im Zuge der Abstimmung über den EFSF abgab. Artikel lesen...

20.02.2012 | 0 Kommentare

Kapitalmarktexperte Philipp Vorndran warnt vor den ESM-Folgen:

Euro-„Rettungsschirme“ Luftgewehre im Kampf gegen die Märkte

Der Kapitalmarktexperte der Flossbach von Storch AG Philipp Vorndran kritisiert die Euro-„Rettungsschirme“ als „Luftgewehre im Kampf gegen die Märkte“. Außerdem sieht Vorndran die historische Idee der Europäischen Union gefährdet, da der Euro zum Spaltpilz Europas zu werden droht. Artikel lesen...

20.02.2012 | 0 Kommentare

„Hart verdientes Geld“ wird nicht „verschleudert“

Gloser (SPD) ignoriert Abgeordneten-Check-Moderationskodex

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser behauptet auf Abgeordneten-Check einen Moderationskodex zu vermissen. Diese Seite habe keine transparenten Regeln und er fände sie problematisch. Doch diese Behauptung ist falsch. A-Check hat einen Moderationskodex. Artikel lesen...

20.02.2012 | 0 Kommentare

Wegen Euro-Krise: Umgangston wird rauer

Griechischer Premier beleidigt Schäuble

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heftig kritisiert. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", sagte Papoulias bei einem Treffen mit hohen Offizieren. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt?" Grund für den Zornesausbruch des hellenischen Staatsoberhaupts ist die als überhart empfundene Haltung Schäuble in der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise. Artikel lesen...

16.02.2012 | 1 Kommentare

Selbst Großindustrie wird immer EU-kritischer

Bosch-Boss: Athen muss raus aus EU und Euro

Der Bosch-Chef und Vertrauter der Kanzlerin Franz Fehrenbach fordert den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro und auch aus der EU. Dies erklärte der Leiter des Traditionsunternehmens in einem Interview mit dem Manager Magazin, das am Freitag erscheinen wird. Damit meldet nach Hans-Olaf Henkel und Linde-Chef Wolfgang Reitzle ein weiterer Vertreter der Großindustrie Bedenken gegen die Euro-„Rettung“ an. Artikel lesen...

15.02.2012 | 3 Kommentare

Scheitern der Rettungsschirmpolitik immer wahrscheinlicher:

Schäuble hält Pleite Griechenlands jetzt für möglich

Wolfgang Schäuble (CDU) deutet eine Staatspleite Griechenlands an. Gegenüber dem ZDF sagte der deutsche Finanzminister: Man sei besser auf ein Scheitern der „Rettungsbemühungen“ vorbereitet als vor zwei Jahren. Indes erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass Griechenland bisher nicht die Voraussetzungen für weitere Suventionen erfülle. Man habe nicht den Eindruck, die Griechen könnten Hilfsgelder auch umsetzen. Kauder vermisst entsprechende Rahmenbedingungen, wie ein Grundbuch und ein Katastersystem, mit denen man Investitionen rechtlich absichern kann. Artikel lesen...

15.02.2012 | 1 Kommentare

Bundestagspräsident Lammert (CDU) mahnt:

Zu kurze Beratungszeit für Abgeordnete bei Griechenland-„Rettung“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zweifelt am knappen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über die zweite Milliarden-Tranche für Griechenland. Die Voraussetzungen für noch mehr Hilfen seien bis zum letzten Sitzungstag am vorigen Freitag noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert im Gespräch mit der Financial Times Deutschland. Artikel lesen...

14.02.2012 | 0 Kommentare

Auch Kirchhof will Bürgerbefragungen zur Euro-„Rettung“

Seehofer fordert Volksabstimmung zum ESM

Horst Seehofer fordert eine Volksabstimmung über die Euro-„Rettung“. Nach Ansicht des Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sollte man ab einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten das Volk befragen. Seehofer schlägt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vor. Er räumt mit dem Vorurteil auf, dass Volksabstimmungen unpopuläre, aber wichtige Entscheidungen verzögern „Die Menschen haben ein gesundes Gespür, ob politische Entwicklungen in die richtige Richtung laufen oder nicht.“. Artikel lesen...

14.02.2012 | 7 Kommentare

Hans-Olaf Henkel bezieht Stellung zu:

Freiheit oder Gleichheit?

Betrachtet man Deutschland mit den Augen eines Deutschen, der über die Hälfte seines beruflichen Lebens in allen möglichen Ecken der Welt verbracht hat (New York, Kalkutta, Colombo, Paris usw.), wird man besonders sensibel für die Besonderheiten seines Heimatlandes. Artikel lesen...

13.02.2012 | 0 Kommentare

Euro-"Rettung" - eine Frage von Krieg und Frieden in Europa?

Nach Sparpaket: Plünderungen und Flammen in Athen

Die Euro-„Rettungsschirme“ und die damit aufgebürdeten Sparpakete vermögen keinen Frieden nach Hellas in die Wiegestätte der Demokratie zu bringen. Nachdem das griechische Parlament bei zahlreichen (40!) Abweichlern aus dem Regierungslager für ein weiteres Sparpaket stimmte, kam es zu mehreren Brandschatzungen und Plünderungen im Zentrum Athens. Artikel lesen...

13.02.2012 | 1 Kommentare

Horror-Nachrichten für Steuerzahler hören nicht auf:

Neue Griechenland-Rettung kostet Deutschland 25 Milliarden Euro

Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) muß für die avisierte Umschuldung Griechenlands der deutsche Steuerzahler mit rund 25 Milliarden Euro aufkommen. Das entspricht in etwa dem Bundeshaushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Artikel lesen...

8.02.2012 | 0 Kommentare

Bosbach (CDU) bekräftigt NEIN zum ESM

ESM führt zur Haftungs- und Schuldenunion

Der Euro-Realist und CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat gegenüber Abgeordneten-Check.de seine ablehnende Haltung zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ erneut unterstrichen, da der dauerhafte ESM unmittelbar in eine Haftungs- und Schuldenunion führe. Problemstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Irland würden damit aus der Eigenverantwortung entlassen. Artikel lesen...

8.02.2012 | 9 Kommentare

Bökenkamp rezensiert die "Macht der Disziplin"

Freiheit und Selbstdisziplin

Willensstarke Menschen haben es einfacher Entscheidungen zu treffen als willensschwache Menschen. Das ist eine Binsenweisheit. Aus Binsenweisheiten lassen sich aber tiefere Erkenntnisse gewinnen, das zeigt einmal mehr das Buch „Die Macht der Disziplin". Wie wir unseren Willen trainieren können, geschrieben von dem Psychologieprofessor Roy Baumeister und dem Wissenschaftsjournalisten John Tierny. Artikel lesen...

8.02.2012 | 0 Kommentare

Kann der ESM die Finanzmärkte regulieren?

Sensburg (CDU): Bundestag muß Budgetrecht behalten

In seiner individuellen Antwort auf Abgeordneten-Check.de zum ESM hält der sauerländische CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg es für möglich, dass man mittels eines "gut ausgestalteten ESM" den Finzmärkten wirksam entgegen treten könne. Damit würde die finanzielle Autonomie der Staaten gestärkt werden. Artikel lesen...

7.02.2012 | 4 Kommentare

Hans-Olaf Henkel wünscht sich mehr Schneid von der Politik:

Feigheit vor dem Klassenfeind

Ähnlich wie in Diskussionen über die Energiewende und den Euro, bei denen viele Wirtschaftsführer unter vier Augen das genaue Gegenteil von dem sagen, was sie öffentlich von sich geben, engagiert sich kaum einer von ihnen noch öffentlich für Marktwirtschaft und Globalisierung: nicht in Talk Shows, nicht einmal in Davos. Artikel lesen...

7.02.2012 | 0 Kommentare

Schwächelnde Euro-Länder sollten Euro-Zone verlassen

Kapitalmarktexperte Philipp Vorndran: Wir brauchen einen „Kern-Euro“

Philipp Vorndran, Kapitalmarktexperte bei der Kölner Vermögensverwaltung „Flossbach von Storch AG“, fordert einen „Kern-Euro“ der wirtschaftlich starken Euro-Länder. Das Euro-Subventionsland Griechenland müsse dagegen nach einem teilweisen Schuldenerlass (sog. Haicut“) die Euro-Zone verlassen. Das gleiche gelte für Portugal, Spanien und Irland, eventuell auch für Italien. Artikel lesen...

6.02.2012 | 0 Kommentare

Wachsende ESM-Kritik in der FDP

FDP Hörstel zeigt ESM-Enthüllungs-Video

Die FDP im nordrhein-westfälischen Hörstel hat den von Abgeordneten-Check.de produzierten Enthüllungs-Film zum ESM-Vertrag auf einer ESM-kritischen Veranstaltung mit Frank Schäffler am 30. Januar 2012 vor ca. 120 Gästen präsentiert. Artikel lesen...

6.02.2012 | 0 Kommentare

Kristina Schröder (CDU) verteidigt ESM:

Euro stabiler als DM

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) verteidigt auf eine individuelle Anfrage über Abgeordneten-Check.de den sog. Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und begründet ihr JA zur Euro-„Rettungsschirmpolitik“ mit der These, der Euro habe sich gegenüber der DM bislang als die stabilere Währung erwiesen. Artikel lesen...

6.02.2012 | 7 Kommentare

Klaus-Peter Krause über neue schikanöse EU-Rechtlinien

Fort mit den Feinstaubplaketten

Was ist eigentlich mit dem Feinstaub? Es ist jetzt drei Jahre her, seit die ersten deutschen Großstädte mit Jahresbeginn 2008 bestimmte städtische Bereiche zu „Umweltzonen“ erklärten und dort Fahrverbote für Autos erließen, falls diese mit dem Feinstaubanteil in ihrem Abgas bestimmte Grenzwerte überschritten. Immer mehr andere Städte sind dem gefolgt. Gewiss, nichts ist dagegen zu sagen, die Autoabgase von Schadstoffen so weit wie möglich zu befreien. Daher sind Katalysator oder Rußfilter für alle Autos sinnvoll. Aber schon als diese städtischen „Umweltzonen“ eingeführt wurden, stand fest, dass sie als Mittel gegen den Feinstaub so gut wie wirkungslos und unnötig sind. Artikel lesen...

6.02.2012 | 2 Kommentare

Europaweite Verbreitung des ESM-Enthüllungsvideos

ESM-Video in 12 Sprachen übersetzt und 800.000 mal angesehen

Das im September 2011 von Abgeordneten-Check.de gedrehte Video zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ hat sich via Internet und youtube über ganz Europa verbreitet. Das Video wurde in 12 europäische Sprachen übersetzt und bereits 800 000 mal gesehen. Mittlerweile ist es über youtube in fast allen geläufigen Sprachen Europas übersetzt. Somit können sich alle Europäer über die fatalen Folgen der Euro-„Rettungsschirmpolitik“ informieren. Artikel lesen...

2.02.2012 | 0 Kommentare

Griechische Schulkinder hungern

Jetzt werden Lebensmittelmarken verteilt!

Laut einem Spiegel-Bericht führt die Euro-Krise in Griechenland zur Unternäherung von Schulkindern in den Arbeitervierteln der Wiegestätte der europäischen Demokratie. Um die Not zu lindern, verteilt derweil das griechische Bildungsministerium Essensmarken an die hungernden Kinder. Artikel lesen...

2.02.2012 | 1 Kommentare

Euro-Krise eskaliert weiter:

CSU-Generalsekretär rät Griechenland zum Euro-Austritt

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rät dem hochverschuldeten Griechenland zu einem Austritt aus der Eurozone: "Wenn Griechenland nicht den nötigen Umsetzungswillen für die unumgängliche Sanierung des Landes aufbringt, dann sollte man dort ernstlich über einen Neuanfang außerhalb der Eurozone nachdenken", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post". Der CSU-Politiker sprach sich gegen weitere Milliardenspritzen aus: "Ohne echte und wirkende Sparmaßnahmen kann es kein Geld für Griechenland geben", sagte Dobrindt. Artikel lesen...

2.02.2012 | 3 Kommentare

Stübgen (CDU) hält ESM-Vertrag für den richtigen Weg

Positive Veränderungen in der Einstellung zum Geld notwendig

Der Lausitzer CDU-Abgeordnete Michael Stübgen erwidert auf eine über den individuellen Abgeordneten-Check.de gestellte Anfrage, dass er dem ESM-Vertrag zustimmen werde. Zugleich hält er eine positive Veränderung in der Einstellung zum Geld für notwendig und erwartet dies durch den ESM. Seine Entscheidung zum ESM werde er definitv nicht von Ankündigungen abhängig machen, ihn zu wählen oder auch nicht. Artikel lesen...

1.02.2012 | 7 Kommentare

Der Wirtschaftsexperte Michael von Prollius schreibt:

"Rettungsfonds": Brandbeschleuniger statt Brandmauer

Am 24.01.2012 haben die Finanzminister der Euro-Staaten sich auf einen Vertrag für den sogenannten „dauerhaften Rettungsfonds“ ESM verständigt. Am 1. Juli soll der ESM durch Ablösung des befristeten Rettungsfonds EFSF seine Wirkung entfalten, indem 500 Mrd. Euro für überschuldete Staaten des Euroraums bereit gestellt werden. Deutschland ist wie schon im europäischen Einigungsprozess seit der Wiedervereinigung erneut EU-Zahlmeister (Franz-Ulrich Willeke) mit dem größten Anteil von 27,15 %, das sind knapp 22 Mrd. Euro Barkapital und 168 Milliarden Euro abrufbares Kapital. Artikel lesen...

1.02.2012 | 0 Kommentare

Ein schwarzer Tag für Europa:

Fiskalunion seit heute Realität

Der Fiskalpakt ist seit heute Realität. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel verpflichteten sich 25 der 27 EU-Länder zur Einhaltung strikter Schuldenbremesen. Nur Großbritannien und Tschechien verweigerten die Unterschrift. Kern des Abkommens ist die Vereinbarung von Schuldenbremsen, die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen. Kanzlerin Merkel (CDU) scheiterte jedoch mit ihrem Vorhaben, bei Regelverstößen der EU-Kommission ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuräumen. Artikel lesen...

31.01.2012 | 1 Kommentare

Wadephul (CDU): JA zum ESM, JA zur Fremdbestimmung

CDU-MdB begrüßt Eingriffe in die nationalen Haushalte

Nach einer über Abgeordneten-Check.de gestellten individuellen Anfrage befürwortet der Rendsburger CDU-Abgeordnete Johann Wadephul in seiner Antwort vehement den sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“. Besonders gut gefällt dem 48jährigen Rechtsanwalt die „bisher in dieser Form nie dagewesene Kontrolle der nationalen Haushalte von außen“, also durch die EU. Artikel lesen...

30.01.2012 | 14 Kommentare

Ratingagentur Fitch erschwert neue Schuldenaufnahme

Weitere fünf Euroländer in ihrer Bonität herabgestuft

Gleich fünf Länder der Eurozone wurden von der Ratingagentur Fitch in ihrer Bonitätsstufe herabgestuft. Italien, Spanien und Slowenien verloren zwei Notenpunkte, Belgien und Zypern je einen Notenpunkt. Damit wird für diese Lände die Aufnahme neuer Schulden teurer, da sie mit höheren Zinssätze durch Risikoaufschläge rechnen müssen. Artikel lesen...

30.01.2012 | 0 Kommentare

Der Eurorealist Hans-Olaf Henkel spricht Klartext:

Von Brandmauern und Funkenflug

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass unsere Politiker, sieht man mal von ehemaligen DDR-Größen ab, jemals so unverfrorenen Etikettenschwindel betrieben haben, wie in ihrer Eurorhetorik. Artikel lesen...

30.01.2012 | 5 Kommentare

Frankreich Vorreiter in Steuererhöhungen

Finanztransaktionssteuer bald auch in Deutschland?

Als erstes EU-Land führt Frankreich die umstrittene Finanztransaktionssteuer ein. Der Satz soll 0,1 Prozent auf alle Börsengeschäfte betragen. Außerdem kündigte Sarkozy die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21, 2 Prozent an. Artikel lesen...

30.01.2012 | 0 Kommentare

Beatrix von Storch berichtet über den neuen ESM-Entwurf:

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Milliarden deutsche Zahlungsverpflichtungen

Der ESM-Vertrag zur unbegrenzten, dauerhaften Euro-„Rettung“ ist bekannt geworden- kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen Dieser ESM-Vertrag (s.u. im Anhang in seiner Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und vor allem, daß jeder Euro, den wir zusätzlich bezahlen sollen, vorher natüüüürlich vom Bundestag abgesegnet werden muß. Das Königsrecht des Parlamentes, die Hoheit über den Haushalt, bleibe selbstverständlich unangetastet. Diese Selbstverständlichkeit mußte der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und wenige andere vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch erst erstreiten und der Regierung abtrotzen. Aber vor allem: auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht diesen Parlamentsvorbehalt nicht vor. Artikel lesen...

26.01.2012 | 14 Kommentare

Weiteres Euroland kurz vor dem Kollaps

Meldet Portugal bald Bankrott?

Die Zinsen portugisiescher Staatsanleihen sind auf ein neues Rekordhoch geklettert. Dreijährige Papiere versprechen den Anlegern einen Zins von über 19 Prozent, Zehnjährige bringen 15,1 Prozent. Auf diesem Wege sollen neue Investoren gewonnen werden. Artikel lesen...

26.01.2012 | 0 Kommentare

Vorsicht beim Immobilienkauf ohne Eigenkapital:

Banken und Staaten lassen sich selten austricksen

Wer sich durch fremdfinanzierte Immobilienkäufe auf einen Zusammenbruch der EU-Einheitswährung vorbereiten will, der sollte diesen Schritt überdenken. Auf den ersten Blick scheint es einleuchtend, sich in Zeiten der Inflation über Kredite Häuser oder Wohnungen zu kaufen. Durch die erwartete Geldentwertung scheinen mit Hypotheken Gewinne zu machen sein. Artikel lesen...

25.01.2012 | 1 Kommentare

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert:

Deutschland soll noch mehr zahlen

IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einer Aufstockung des 500 Milliarden umfassenden Euro-"Rettungsfonds" ESM zuzustimmen. "Die Welt braucht ein Deutschland, das jetzt seine Führungsrolle wahrnimmt, sagte Lagarde in Berlin. Finanzkreise gehen davon aus, daß der ESM mindestens auf knapp 800 Milliarden Euro erhöht werden muss, um die Griechenlandkrise dauerhaft zu beherrschen. Artikel lesen...

24.01.2012 | 7 Kommentare

Gauweiler (CSU) erzürnt EU-Schuldenunion immer mehr:

Wegen EU-„Rühreiunion“: Schottische Lösung für Bayern?

In der Münchner Abendzeitung bringt der bayerische Unionspolitiker Peter Gauweiler (CSU) eine Loslösung Bayerns von Restdeutschland ins Gespräch (sog. „schotttische Lösung“). Vorbild ist Schottland, wo 2014 eine Abstimmung über die Unabhängigkeit von London stattfinden soll. Grund für diesen radikalen Vorschlag Gauweilers dürfte der real existierende deutsche und geplante EU-Länderfinanzausgleich sein, der besonders zu Lasten des Freistaates Bayern geht. So legte der konservative Haudegen gleich nach und verurteilte die Europäische Union (EU) als „Rühreiunion“. Artikel lesen...

23.01.2012 | 24 Kommentare

Klaus-Peter Krause renzensiert Michael von Prollius

Leben auf Pump

Der deutsche Staat lebt auf Pump. Damit leben wir als seine Staatsbürger auf Pump – und mit den Folgen daraus, zwar unfreiwillig, aber die wohl meisten nicht unschuldig daran: Beanspruchen sie vom Staat doch Leistungen, die dieser nur mit Kreditaufnahme finanzieren kann, weil die Steuereinnahmen dafür nicht reichen. Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren, ist politisch leichter, als den Bürger noch mehr Steuern abzuquetschen. Gleichwohl müssen die Bürger für diese Staatsschulden aufkommen, nur später, meist erst ihre Kinder und Kindeskinder. Staatsschulden sind Steuern, die nur gestundet sind. Zu vielen ist das egal. Artikel lesen...

23.01.2012 | 1 Kommentare

Gelddruckmaschinen laufen an:

500 neue Milliarden US-Dollar für den Weltmarkt

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Zustimmung der Zentrale in Washington für weitere Milliarden beantragt. Dabei wurde ein zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 500 Milliarden Dollar, d.h. rund 393 Milliarden Euro, angemeldet. Völlig unklar ist, woher das ganze Geld kommen soll. Artikel lesen...

19.01.2012 | 0 Kommentare

Nach Herabstufung des EFSF:

Deutschland zahlt Zeche für Euro-Pleitestaaten

Als Folge der Herabstufung des EFSF darf nun Deutschland vermutlich die Zeche zahlen. Dies ist die logische Konsequenz auf die Senkung der Bonität von neun Euroländern durch die US-Ratingagentur Standard & Poors. Für Roland Döhrn, Experte des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung sind die Folgen klar: "Wenn Deutschland als Bürge für klamme Euroländer einspringen müsse, könnte das die Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen lassen und auch das Top-Rating gefährden", sagt Döhrn. Artikel lesen...

18.01.2012 | 3 Kommentare

Der frühere FAZ-Journalist Klaus-Peter Krause:

Immer auf die Boten

Man muss Prüfer nicht mögen, auch Bonitätsprüfer nicht, bekannt gemeinhin nur noch als „Rating-Agenturen“. Um jedermanns Liebling zu werden und zu bleiben, dafür sind diese Agenturen nicht da. Sie sollen fachkundig, urteilsfähig, unbestechlich und streng sein; sonst wäre ihre Arbeit nichts wert, sonst verlören sie Ruf und Geschäft. Vergeben sie nach diesem Maßstab eine gute oder gar die beste Note, freut sich der Geprüfte, sonnt sich im AAA-Glanz und wirbt damit. Auch die verschuldeten Euro-Staaten haben das getan und die Prüfer damit als solche anerkannt, sie ernstgenommen und gleichsam mit Gütesiegel versehen. Aber kaum hat ihnen nur ein einziger (bisher), nämlich Standard & Poors, die Bestnote entzogen, reagiert man ungehalten, zürnt, schimpft, wirft mangelnde Kenntnis der Situation vor, unterstellt unlautere Motive („seltsames Timing“), argwöhnt eine amerikanische Verschwörung. Artikel lesen...

18.01.2012 | 0 Kommentare

Sind die USA Schuld an der Eurokrise?

EU-Lobby sieht sich im Krieg

Die Horror-Meldungen für die EU-Lobbyisten häufen sich. Erstmals kann sich der Vorstand eines Dax-Konzerns Deutschland ohne Euro vorstellen und sieht darin sogar noch Vorteile. In ihrer Not wollen die verängstigten EU-Zentralisten nun ein Feinbild schaffen. CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok sieht die EU im Krieg mit den USA und fordert die Schaffung einer Art EU-Propagandaministerium. Artikel lesen...

17.01.2012 | 6 Kommentare

CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) mahnt:

Reformen nicht nur in Euro-Krisenländer dringend geboten

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, ruft die Bundesregierung angesichts der Euro-Krise auf, der Sanierung des Haushalts mehr Priorität einzuräumen: „Mit einer Schuldenquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird der EU-Referenzwert deutlich überschritten.“. 26 Mrd. Euro Euro-Netto-Neuverschuldung zeigen ein erhebliches strukturelles Defizit auf, so Schlarmann weiter. Artikel lesen...

17.01.2012 | 0 Kommentare

Auch Kolbe (CDU) erinnert die heutige Politik an die DDR

Kritik an Ratingagenturen wie Bekämpfung des West-TV`s durch die DDR

Für den Bundestagsabgeordneten und ehemaligen sächsischen Justizminister Manfred Kolbe (CDU) erinnert die heutige Kritik der Politik an den Ratingagenturen an die Bekämpfung des Westfernsehens durch die DDR: „Alles was nicht in die amtliche Euro-Schönfärberei passt, wird unter fadenscheinigen Gründen niedergemacht, so wie die DDR durch Störsender den Empfang des Westfernsehens zu verhindern suchte. Artikel lesen...

16.01.2012 | 3 Kommentare

Prominente Unterstützung für Henkels währungspolitischen Vorstoß

Auch Baring für Nord-Euro

Der Historiker und Bestseller-Autor Arnulf Baring wirbt offensiv für Hans-Olaf Henkels Nord-Euro. Baring überraschte in seinem Vortrag vor dem „Forum Freiheit 2011“ der Hayek-Gesellschaft mit seinem Bericht, er habe sich mit Henkel bereits vor einigen Jahren auf einem Langstreckenflug über die mögliche Einführung eines Nord-Euros unterhalten. Leider sind laut Baring viele Prognosen zur EU-Einheitswährung seines 1996 erschienen Buches „Scheitert Deutschland“ jetzt eingetroffen. Artikel lesen...

22.11.2011 | 3 Kommentare

Nicht nur für FDP-Mitglieder wichtig

Zum Mitgliederentscheid der FDP: Aufruf der Zivilen Koalition e. V.

Stimmen Sie für Antrag A: Die Entscheidung für oder gegen die Schuldenunion ist die Entscheidung darüber, welches Europa wir wollen. Wollen wir ein freiheitliches, rechtsstaatliches Europa gleichberechtigter Partnerschaft und Eigenverantwortlichkeit, wie es die Römischen Verträge vorgezeichnet haben, oder eine zentralistische, hegemoniale Union, die das demokratische Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Vernunft ignoriert. Ralf Dahrendorf schrieb in seinem Werk „Der Wiederbeginn der Geschichte“, Europa werde seine „mit Recht gepriesene Vielfalt zerstören, wenn es die Herstellung einer immer engeren Union zu weit triebe.“ Artikel lesen...

22.11.2011 | 3 Kommentare

EU-Wirtschaftsregierung und Zentralismus weiter auf Vormarsch:

Barroso will Kontrolle über nationale Haushalte

EU-Kommissionspräsident Barroso möchte die nationalen Finanzen stärker als bisher kontrollieren. Künftig sollen die Länder der Euro-Zone ihre Haushaltsentwürfe der Kommission präsentieren, noch bevor die jeweilegen Regierungen und Parlamente darüber abschließend bestimmen. Artikel lesen...

22.11.2011 | 2 Kommentare

Reaktion auf offenen Brief von Storchs

Finanzministerium hat keinen Finanzierungsplan bei Fälligkeit der EFSF-Bürgschaften

Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, reagiert. Auf die Kernfrage des Briefes, wie die von Deutschland übernommenen Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert werden sollen, verweigert der CSU-Politiker die Antwort: „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt (…) völlig verfehlt, über Einzelheiten zukünftiger Szenarien zu spekulieren.“ Koschyks Begründung: „Wir würden uns damit selbst schaden.“ Artikel lesen...

21.11.2011 | 3 Kommentare

Hans-Olaf Henkel fragt sich angesichts der Euro-Krise:

Wo sind die Geradeausdenker?

Unseren Eurorettern sind nicht nur die ökonomischen Argumente für die Beibehaltung der Einheitswährung abhanden gekommen, auch die politischen Gründe zerbröseln ihnen zwischen den Fingern. Artikel lesen...

21.11.2011 | 3 Kommentare

Was ist der Grund?

Bundesbank lagert Gold tonnenweise nicht in Deutschland

Gold ist eine Inflationsreserve, darum kaufen es weltweit die Zentralbanken tonnenweise auf. Die deutsche Bundesbank besitzt 3 401 Tonnen des wertvollen Edelmetalls. Gesamtwert aktuell: 143,8 Milliarden Euro. Doch geht die Bundesbank mit ihrem Schatz nachlässig um. Artikel lesen...

21.11.2011 | 3 Kommentare

Der ehemalige FAZ-Journalist Klaus-Peter Krause fordert:

Nicht dieses Europa ...

… sondern ein Europa des freien Binnenmarkts, des freien Wettbewerbs und vor allem der Subsidiarität – Ein Bericht vom „Forum Freiheit“ in Berlin Artikel lesen...

21.11.2011 | 0 Kommentare

Bürgt die Bundesbank mit einer halben Billion Euro?

Heimliche Transaktionen der Bundesbank für Euro-Krisenstaaten

Ob Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei Übernahme seines Amts im Mai 2011 von DIESER Leiche im Keller seines Instituts wusste? Denn seit Mitte 2007, also seit der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel, finanziert die Bundesbank die Haushaltsdefizite anderer EU-Staaten. Wie das geht? Über den ausufernden Kauf ausländischer Staatsanleihen. Artikel lesen...

17.11.2011 | 1 Kommentare

Bulgarien: Interesse an Beitritt zu Euro-Zone schwindet rapide

Reiche Euro-Staaten sollen EU-Pleitestaaten alleine retten

Bulgarischen Presseberichten zufolge wächst die Euro-Ablehnung in Sofia im Zuge der EU-Schuldenunion. Marode nach französischem Modell gelenkte Wirtschaften mitzufinanzieren, ist für viele Bulgaren unvorstellbar. Diskutiert wird dagegen eine neue Währungszone „stärker liberalisierter Marktwirtschaften mit disziplinierten Haushalten“ unter Führung Großbritanniens. Artikel lesen...

17.11.2011 | 0 Kommentare

Papademos im Amt bestätigt

Aber: Neuer Unterschlagungsskandal bei griechischer Bank

Das griechische Parlament hat Mittwochabend mit großer Mehrheit den neuen Ministerpräsidenten, Lucas Papademos, im Amt bestätigt. 255 der 300 Abgeordneten stimmten für ihn, nur 38 Vertreter der Kommunisten und Linken votierten gegen Papademos. Unterdessen wurde ein eklatanter Missbrauch des Schuldenschirms durch die griechische Privatbank Proton bekannt. Das Geldinstitut soll 700 Millionen Euro unterschlagen haben. Brisant: Proton wurde erst kürzlich mit 900 Millionen vom griechischen Staat vor der Pleite gerettet. Artikel lesen...

17.11.2011 | 0 Kommentare

Springer-Presse jetzt eurorealistisch

Die Welt: Zehn Gründe gegen den Euro

Die Tageszeitung „Die Welt“ nennt zehn Gründe, die gegen die EU-Einheitswährung „Euro“ sprechen. Abgeordneten-Check.de hat diese geprüft, für richtig befunden und stellt sie kurz zusammengefasst online. Artikel lesen...

22.11.2011 | 1 Kommentare

Vernichtendes Urteil über italienische Staatsschuldenkrise

CNN-Report: EU-Einheitswährung vor dem Zusammenbruch

Costas Lapavitsas, Professor für Volkswirtschaft an der Universtiy of London, analysiert für CCN, die Auswirkungen der italienischen Staatsschulden-Krise auf den Euro und kommt zu einem vernichtenden Urteil. Zurzeit kämpfe die Einheitswährung gegen ihre inneren Widersprüche und bewege sich wahrscheinlich auf ihren Zusammenbruch zu. Die Mischung aus einer defizitären Wirtschaft und der offenen Missachtung nationaler Souveränitäten berge einigen Zündstoff. Kleinere Nationen wie Griechenland bekämen dadurch zunehmend Probleme, sich im Euro zu halten. Artikel lesen...

23.11.2011 | 0 Kommentare

Neue Horrormeldungen der EU-Bürokratie

Brüssel plant Zinsputsch

EU-Kommissionspräsident Barroso will mit Euro-Bonds Europa "retten". Die Rechnung begleichen soll Deutschland: mit absurden Strafzahlungen für seine vermeintliche Stabilität. Artikel lesen...

23.11.2011 | 2 Kommentare

Wieviele Milliarden muß Deutschland für andere Euro-Staaten zahlen?

EU-Finanzminister verhandeln über EFSF-Billionen-Hebel

In Brüssel verhandeln heute die Finanzminister der Euro-Staaten über die Ausweitung des Schuldenschirms EFSF. Mittels Hebelung soll der EFSF auf eine Billion Euro aufgeblasen werden. Es wird erwartet, dass von Deutschland große Zugeständnisse gemacht werden. Polens Außenminister Sikorski sagte, Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen. Artikel lesen...

29.11.2011 | 1 Kommentare

Hans-Olaf Henkel kritisiert Feigheit der Euromantiker

„My name is Bond, Euro Bond!“

Die Diskussion über den Euro-Bond liefert laufend neue Beispiele für die Verlogenheit, die Scheinheiligkeit und die Feigheit euromantischer Politiker und politisch korrekter Journalisten. Artikel lesen...

28.11.2011 | 0 Kommentare

Euro-Bonds kommen - EU-Haftungsunion etabliert sich

Merkel fällt um und Sarkozy setzt sich durch

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun ihr Ja zu Euro-Bonds geben - quasi durch die Hintertür. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erwägt sie die Einführung sogenannter "Elite"-Bonds. Gemeinsam mit Deutschland sollen sich fünf weitere Euro-Länder mit Top-Bonität an den Wertpapieren beteiligen: Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich. Artikel lesen...

28.11.2011 | 1 Kommentare

Der Wirtschaftsjournalist Gérard Bökenkamp erklärt:

Warum die "Rettungsschirme" nicht wirken

Die absolute Höhe der Staatsverschuldung hat wenig damit zu tun, ob ein Land kreditwürdig ist oder nicht. So hatte England in den napoleonischen Kriegen eine Staatsverschuldung von über 220 Prozent seiner Wirtschaftsleistung aufgetürmt. Dennoch blieb das Land kreditwürdig. Der Grund dafür war, dass Großbritannien ein Rechtsstaat war und über ein stabiles, Jahrhunderte altes politisches System der Gewaltenteilung verfügte. Artikel lesen...

28.11.2011 | 1 Kommentare

Deutschland wird für Investoren unattraktiv

Auktion deutscher Staatspapiere endet mit Desaster

Die Auktion deutscher Staatspapiere am 23.11. endete mit einem Desaster. Der Bund konnte nur zwei Drittel der von ihnen angebotenen Papiere platzieren. Auf den Rest, im Wert von 2 Milliarden Euro, blieb er sitzen. Dies zeigt deutlich, dass die Zeiten Deutschlands als sicherer Hafen für die Anleger vorbei sind. Die Tageszeitung „Die Welt“ sieht einen entscheidenden Grund für das fehlende Vertrauen der Anleger in den milliardenschweren Risiken die Deutschland im Zuge der Eurorettung übernommen hat. Artikel lesen...

24.11.2011 | 1 Kommentare

Verstoßen die EU-Bürgschaften gegen deutsches Recht?

Kolbe (CDU) rügt mangelnde Vorsorge für Euro-Krise

Der am Freitag zur Abstimmung anstehende Bundeshaushalt 2012 enhält für die deutschen Verpflichtungen aus dem EFSF keinerlei Ausgabetitel oder Verpflichtungsermächtigungen. Für den sächsischen CDU-Abgeordneten Manfred Kolbe muß aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden. Damit würde ein Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung vorliegen, da in diesem Fall eine Berücksichtigung der Bürgschaften im Bundeshaushalt verpflichtend ist. Artikel lesen...

24.11.2011 | 27 Kommentare

Gérard Bökenkamp zeigt Wege aus der Krise

Alternativkonzept zur Transferunion

Ein häufig zu lesendes Argument für die Griechenlandhilfe und die sogenannten Rettungsschirme ist, dass ohne die Rettungsschirme und die Finanztransfers in die von steigenden Zinsen betroffenen Staaten die Kernschmelze des Finanzsystems bevorstehe und der totale ökonomische Kollaps. Was ist nun von diesem Argument zu halten, und ist diese Politik wirklich alternativlos? Artikel lesen...

29.11.2011 | 1 Kommentare

Freistaat Bayern leistet Widerstand gegen EU-Zentralismus

Seehofer: Projekt der "Vereinigten Staaten von Europa" falsch

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wehrt sich gegen eine stärkere, gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. Man könne, wenn überhaupt, nur über ein Klagerecht gegen unsolide Haushalte beim Europäischen Gerichtshof und einen Stabilitätskommissar reden, sagte Seehofer der "WirtschaftsWoche". Das Projekt eines "Vereinigten Staaten von Europa" nannte der CSU-Chef "unrealistisch" und widersprach Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Motto "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Artikel lesen...

24.11.2011 | 3 Kommentare

Neuerscheinung „Die Euro-Misere“ von Michael von Prollius

Herr Tur Tur und der Irrglaube an die EU-Einheitswährung

Mit seinem flüssig geschriebenen Essayband „Die Euro-Misere“ ist dem Ordoliberalen und bekennenden Hayekianer Michael von Prollius ein großer Wurf gelungen, der für seine Leser viele neue Erkenntnisse zur Währungskrise birgt. Für von Prollius verhält es sich mit dem „alternativlosen“ Euro wie mit Herrn Tur Tur, jenem Scheinriesen aus Michael Endes „Jimmy Knopf und Lukas der Lokomotivführer“: Je weiter man sich von Herrn Tur Tur entfernt, desto größer scheint er zu sein. Erst wer sich nah an ihn heran wagt, erkennt den Irrtum. Artikel lesen...

23.11.2011 | 1 Kommentare

Pressespiegel

Ausgewählte Presseartikel zur Initiative

Ausgewählte Presseartikel zur Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion! (ESM-Vertrag)" Artikel lesen...

23.11.2011 | 2 Kommentare

Finanzierung der EFSF-Bürgschaften bei Fälligkeit bleibt ungeklärt

Orientierungsloses Herumlavieren der Haushaltsparlamentarier

Hilflos und orientierungslos präsentieren sich die Haushaltspolitiker der Parteien, wenn es darum geht, zu erklären, wie die EFSF-Bürgschaften bei Fällig-Werden finanziert werden sollen. Damit bleibt die offene Frage von Beatrix von Storch, der sich tausende Wähler über Abgeordneten-Check.de anschlossen, ungeklärt. Artikel lesen...

16.11.2011 | 16 Kommentare

Werden so die Probleme der EU-Schuldenunion vermindert?

EU will Ratingagenturen regulieren

Die EU will die Arbeit der Ratingagenturen stärker reglementieren. Geplant ist die Einführung einer Haftung gegenüber Investoren bei vorsätzlich (sic) fehlerhaften Ratings und die Erstellung einer einheitlichen Ratingskala durch die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA. Noch aber haben die EU-Staaten und das Europaparlament nicht zugestimmt. Artikel lesen...

16.11.2011 | 0 Kommentare

Storch: Wie werden EFSF-Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert?

Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, eine Antwort ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen. Artikel lesen...

15.11.2011 | 2 Kommentare

Priska Hinz, Grüne, antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Grüne Finanzpolitikerin will "deutliche" Ausweitung der Neuverschuldung zur EFSF-Finanzierung

Priska Hinz, Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. Zuvor hatten sich der Anfrage von Beatrix Storch auf AbgeordnetenCheck.de mehrere Hundert besorgte Bürger angeschlossen. Artikel lesen...

8.11.2011 | 11 Kommentare

Euro-Realisten machen mobil:

Frank Schäffler wirbt per Video zum FDP-Mitgliederentscheid

Der FDP-Politiker und entschiedene Gegner der geplanten Schuldenunion, Frank Schäffler, hat sich in einem Video an die FDP-Basis gewendet. Die FDP-Mitglieder können seit gestern über die Annahme des ESM-Vertrags durch ihre Partei abstimmen, mit dem der Weg in die europaweite Schuldenunion spätestens ab 2013 zementiert werden soll. In seiner Videobotschaft bittet Schäffler die FDP-internen Schuldenunion-Kritiker, jeweils drei weitere Parteimitglieder zur Stimmabgabe gegen den ESM-Vertrag zu bewegen. Artikel lesen...

8.11.2011 | 1 Kommentare

Soll die Euro-Realistin Vera Lengsfeld verhindert werden?

Übt Merkel bei der Senatorenbesetzung in Berlin Druck aus?

Diversen Insider-Berichten zufoge soll Frank Henkel bei der Bildung des Berliner Senats nach dem Willen Angela Merkels darauf verzichten, Monika Grütters oder Frank Steffel als Senatoren zu benennen. Grund ist, dass bei einer Benennung Grütters oder Steffels Vera Lengsfeld als Bundestagsabgeordnete nachrücken würde. Artikel lesen...

8.11.2011 | 4 Kommentare

Schäffler kritisiert Goldschatz-Angriff scharf:

Goldreserven dürfen nicht verzockt werden

Frank Schäffler hat mit ungewöhnlich scharfen Worten den Angriff auf die Goldreserven der Deutschen Bundesbank kritisiert. "Jetzt sollen die Goldreserven der Bundesbank verzockt werden. Wer dies will, versündigt sich an der Unabhängigkeit der Bundesbank.", so der FDP-Haushaltsexperte wörtlich. Artikel lesen...

7.11.2011 | 2 Kommentare

Hans-Olaf Henkel warnt die Liberalen:

Letzte Chance für die FDP

In diesen Tagen sind die Parteimitglieder der FDP in einer privilegierten Situation. Im Gegensatz zu allen anderen Bürgern können sie darüber abstimmen, ob sie für oder gegen den „ESM“, also die „Verstetigung“ der Euro-Rettungsorgien sind. Den Antrag hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler eingereicht und wohl begründet: Verschuldete Staaten sollten für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, Kreditgeber sollten ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen, Staaten sollten auf Wunsch oder auf Verlangen aus der Währungsunion austreten können, die Strategie, mit neuen Schulden Zeit zu kaufen, müsste beendet werden. Artikel lesen...

7.11.2011 | 0 Kommentare

Muß die Deutsche Bundesbank für den Euro bluten?

Angriff auf deutsche Goldreserven

Die USA, England und Frankreich wollen, das Deutschland, genauer die Deutsche Bundesbank, seine Goldreserven als "Pfand" für den "Euro-Rettungsschirm" EFSF zur Verfügung stellt. Bundesbankchef Jens Weidmann hatte eine solche Möglichkeit bereits letzte Woche als indiskutabel erklärt. Am Wochenende geriet die Bundesregierung auf dem G20-Gipfel nun unter Druck, die Goldreserven Deutschlands zur Verfügung zu stellen. Artikel lesen...

7.11.2011 | 3 Kommentare

Bürger über wirklichkeitsfernen FDP-Politiker verärgert

van Essen (FDP): Wir haben keine Euro-Krise

Mit Verwunderung und Empörung nahmen zahlreiche Bürger die Antwort des FDP-Politikers Jörg van Essens auf Abgeordneten-Check.de zur Kenntnis. "Entgegen der häufig verwendeten Wortwahl geht es derzeit nicht um eine Krise des Euro", behauptet der Volljurist. Artikel lesen...

3.11.2011 | 6 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld klagt an:

Mehr Demokratie wagen? Nicht auf der Euro-Titanic!

Wie weit sich unsere „Eliten“ in Politik und Medien schon von den demokratischen Selbstverständlichkeiten entfernt haben, zeigen die Reaktionen auf das angekündigte Referendum in Griechenland. Merkel und Sarkozy, das Duo infernale der „Eurorettung“, bestellten den griechischen Premier sofort zum Rapport ein. Damit Papandreou ganz klar ist, was ihn erwartet, versandten die beiden noch eine Abmahnung an das Staatsoberhaupt der Hellenen, das Land solle sich gefälligst an die Abmachungen halten. Artikel lesen...

3.11.2011 | 3 Kommentare

FDP-Mitgliederentscheid startet durch

Basis macht mobil gegen Röslers Kurs

Die FDP-Basis um Frank Schäffler, der treibenden Kraft des FDP-Mitgliederentscheids zum "Euro-Schirm", macht mobil gegen Euro-Kurs Philipp Röslers. In einer e-Mail ruft der Finanzexperte die rund 4000 Unterstützer der Initiative dazu auf, daß jeder mindestens drei weitere Parteifreunde davon überzeugen solle, beim Mitgliederentscheid für den Basis-Antrag zu stimmen: "Auf der ganz sicheren Erfolgsseite sind wir, wenn Sie fünf Parteifreunde überzeugen und mobilisieren", schreibt Schäffler. Artikel lesen...

3.11.2011 | 3 Kommentare

Interview mit Beatrix von Storch

Offener Brief: Wo soll gespart werden?

Beatrix von Storch, die Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e.V., hat einen offenen Brief an 18 Politiker der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gerichtet, die den erweiterten „Eurorettungsschirm“ EFSF und dessen „Hebelung“ im Bundestag mit großer Mehrheit unterstützt haben. FreieWelt.net sprach mit Frau von Storch über die Hintergründe dieser Aktion. Artikel lesen...

2.11.2011 | 4 Kommentare

Was passiert, wenn Bürgschaften fällig werden?

Barthle (CDU) will auf mögliche Finanzierung nicht eingehen

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Norbert Barthle reagiert ausweichend auf die offene Anfrage Beatrix von Storchs, wie die übernommenen EFSF Bürgschaften Deutschlands in Höhe von 211 Milliarden Euro finanziert werden können. Dem von der Vorsitzenden der Zivilen Koalition Beatix von Storch verfassten Brief haben sich über tausend Bürger angeschlossen. Artikel lesen...

8.11.2011 | 6 Kommentare

Mehr Demokratie e. V. stützt Forderungen von Abgeordneten-Check.de

Demokratiedefizite auf EU-Ebene beheben

Der Sprecher von Mehr Demokratie e. V. Michael Efler beklagt in einem Treffen mit Abgeordneten-Check.de die eklatanten Demokratiedefizite auf EU-Ebene. Der 1988 gegründete Verein mit 6 000 Mitgliedern fordert eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger durch mehr Volksabstimmungen und einer größeren Berücksichtigung von Persönlickheitselementen im Wahlrecht, etwa bei der Listenaufstellung. Mehr Demokratie e. V. erhält keine staatlichen Gelder. Artikel lesen...

9.11.2011 | 3 Kommentare

Europaweiter Unmut über EU-Schuldenunion:

Belgischer EU-Parlamentarier klagt gegen EZB

Der belgische ordoliberale Europaabgeordnete Derk-Jan Eppink verklagt die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der milliardenschweren Finanztransfers an EU-Schuldenstaaten. Mit seinem Gang vor den Europäischen Gerichtshof Recht will Eppink erreichen, dass die EZB keine weiteren "Schrottanleihen" aufkaufen darf. Artikel lesen...

15.11.2011 | 1 Kommentare

Für Iren ist Hans-Olaf Henkel Kopf der neuen deutschen Vordenker

Nordeuro möglicher Ausweg aus der Krise

Die irische Tageszeitung „The Irish Times“ sieht in Hans-Olaf Henkel den Kopf einer Bewegung eurorealistischer Vordenker, deren Ideen die Kanzlerin nervös machen. Henkels Ideen zielen darauf ab, den bisherigen Euro-Währungs-Raum in zwei Hälften aufzuteilen. In der einen sollen Österreich, Deutschland, die Niederlande und Finnland einen stabilen Nordeuro einführen, während die restlichen Staaten der Eurozone den alten Euro, als Südeuro, beibehalten. Die Länder des angedachten Nordeuros haben ähnliche Volkswirtschaften. Daher macht eine gemeinsame Währungspolitik mit niedrigen Zinsen für sie Sinn. Artikel lesen...

15.11.2011 | 2 Kommentare

Hans-Olaf Henkel: Wie die Euro-Retter die Demokratie zerstören

Ein Loch ist im Eimer

Erinnern Sie sich noch? Vor ein paar Wochen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Bundestag jedes Mal angehört werden muss, bevor die Bundesregierung weitere Bürgschaften, Kredite oder Einlagen zur „Euro-Rettung“ verbindlich zusagt. Den EU-romantischen berufsmäßigen Euro-Rettern in der Regierung hat das gar nicht gefallen. Zu gern hätten sie den Euro auf ihre – demokratisch nicht legitimierte Weise – „koste es (die Deutschen!) was es wolle“ immer weiter gerettet, ohne dies jedes Mal dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit transparent zu machen. Artikel lesen...

15.11.2011 | 0 Kommentare

FDP-Generalsekrektär antwortet von Storch auf A-Check.de

Lindner plädiert für Neuverschuldung, wenn Garantien fällig werden

Der Generalsekretär der FDP Christian Lindner will bei Fällig-Werden der EU-Bürgschaften 211 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies hält Lindner allerdings für unwahrscheinlich, da gerade eine „Stabilitätsunion“ in der EU geschaffen werde. Weitere Finanzierungsvorschläge unterbreitet der FDP-Politiker in seiner Antwort auf den offenem Brief von Beatrix von Storch nicht, dem sich über 500 Wähler binner weniger Tage auf Abgeordneten-Check.de angeschlossen haben. Artikel lesen...

14.11.2011 | 3 Kommentare

Bürgerliche in der CDU sammeln sich gegen Merkel

Neue CDU-Initiative mach-mit-partei.de gegründet

Pünktlich zum heute beginnenden CDU-Parteitag in Leipzig bricht sich der Unmut der CDU-Basis gegen Frau Merkels Führung Bahn. Der in der Initiative mach-mit-partei.de gebündelte Protest bezieht sich dabei sowohl auf den inhaltlichen Kurs in zahlreichen Sachthemen als auch auf den als unerträglich empfundenen Führungsstil der Kanzlerin als Parteivorsitzende. Zu den Inititatoren zählen Generalleutnant a. D. Jörg Schönbohm, Bundesratsdirektor a. D. Georg-Berndt Oschatz und der ehemalige FAZ-Leitartikler Karl Feldmeyer. Artikel lesen...

14.11.2011 | 1 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zeigt sich solidarisch:

Drei ist Pflicht, fünf ist Kür

Der Mitgliederentscheid der FDP geht der in die letzte Runde. Nachdem nun auch die Mainstream- Medien einräumen müssen, was schon vor zehn Tagen in der Achse stand, dass der ESFS, der Europäische Rettungsschirm schon kurz nach seiner Geburt selbst ein Pflegefall geworden ist, erhält die Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler eine neue Dringlichkeit. Schäffler wirbt dafür, dass die FDP , anders als ihre Führung will, den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der 2013 den ESFS als Dauereinrichtung ersetzen soll, abgelehnt wird. Artikel lesen...

14.11.2011 | 1 Kommentare

Abgeordneten-Check.de im Gespräch mit DDR-Bürgerrechtlern

"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen

Die Bürgerrechtler Thomas Dahnert und Siegmar Faust berichten Abgeordneten-Check.de im Gespräch über ihre Erfahrungen mit dem totalitären DDR-Staatssystem und wie sie die heutigen Entwicklungen auf EU-Ebene beurteilen. Anlass für das Treffen der beiden Bürgerrechtler mit Abgeordneten-Check.de in der „Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus“ ist der Jahrestag des Mauerfalls am 9. November. Artikel lesen...

10.11.2011 | 4 Kommentare

Hans-Olaf Henkel appelliert in offenem Brief an FDP-Mitglieder

Rückenwind für Euro-Realisten beim FDP-Mitgliederentscheid

Seit Wochenbeginn stimmt die FDP-Basis über den Euro-Kurs der Liberalen in einem Mitgliederentscheid ab, den der Schuldenunion-Gegner Frank Schäffler angestoßen hat. Der frühere BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel, der selbst zwar nicht Parteimitglied ist, den Liberalen aber seit langem innerlich verbunden, unterstützt den Entscheid in einem offen Brief. Abgeordneten-Check.de veröffentlicht das Schreiben im Wortlaut. Artikel lesen...

10.11.2011 | 0 Kommentare

Eurorealistischer Antrag "kompetent und verantwortungsvoll"

47 VWL-Professoren unterstützen Schäfflers Mitgliederentscheid

Frank Schäfflers FDP-Mitgliederentscheid erhält Rückenwind aus der Wissenschaft. In einem offenen Brief rufen 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre die Mitglieder der FDP zur Unterstützung des Schäffler-Antrages auf. Dieser sei "kompetent und verantwortungsvoll". Artikel lesen...

9.11.2011 | 1 Kommentare

Der ehemalige FAZ-Journalist Klaus-Peter Krause stellt fest:

Die EZB ist umgefallen

Sie soll die Währung hüten, nicht die Konjunktur. Sie schwimmt jetzt im Fahrwasser der Fed. Artikel lesen...

9.11.2011 | 2 Kommentare

Rentenzahlungen an Verstorbene

Griechische Rentenkasse vergeudet 8 Mrd. Euro

Die größte Rentenkasse Griechenlands hat insgesamt 8 Mrd. Euro an Verwandte bereits verstorbener Rentner ausgezahlt. Offenbar hat sich die Rentenkasse IKA nicht ausreichend informiert, ob ihre Kunden noch leben. Teilweise wurden Beträge auf Konten Verstorbener überwiesen und dort nie abgehoben. Artikel lesen...

1.11.2011 | 3 Kommentare

Neues Schäffler-Video für ein freies und friedliches Europa

Wer für Europa ist, stimmt gegen den ESM beim FDP-Mitgliederentscheid

„Die sog. Euro-Rettung hat in den europäischen Ländern zu massiver Unzufriedenheit geführt.“, so die Kernaussage des neuen Videos der Eurorealisten zum FDP-Mitgliederentscheid. Der einminütige Clip endet mit dem eindringlichen Appell: „Stimmen Sie beim FDP-Mitgliederentscheid für ein Europa in Frieden, Verantwortung und Freiheit. Gegen den ESM, FÜR Antrag A. Für Europa.“. Artikel lesen...

29.11.2011 | 2 Kommentare

Wertschädigende „Short“-Positionen erreichen Rekordhoch

Anleger wetten auf Zusammenbruch des Euro

Während den vergangenen Wochen wurden an den internationalen Börsen immer mehr Finanzwetten auf den Zusammenbruch der EU-Einheitswährung abgeschlossen. Insbesondere große Hedgefonds haben sich verstärkt mit sognannten „Short“-Positions eingedeckt. Diese erreichten Ende Dezember ein Rekordhoch, nachdem der Euro in den Wochen zuvor gegenüber Dollar und Yen stetig an Wert verloren hatte. Artikel lesen...

3.01.2012 | 0 Kommentare

Hans-Olaf Henkel warnt vor zentralistischer Eurozone:

Die europäische Fiskalunion oder ein Europa der Vaterländer?

Wir werden Zeugen eines grotesken Vorgangs: Als Nebenprodukt von Euro-Rettungspaketen zeichnen unsere euromantischen Architekten eine zentralistische Eurozone („Fiskalunion“) auf die Landkarte, die sich schon bald als anachronistisch herausstellen wird. Anstatt ein Währungssystem den vorhandenen Kulturen anzupassen, soll ein ganzer Kontinent den Bedürfnissen einer Währungsunion untergeordnet werden. Artikel lesen...

3.01.2012 | 1 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht:

Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihre Kanzlerin

Ohne ein Lächeln haben Sie mir gestern ein frohes neues Jahr gewünscht. Sie seien stolz auf mich, meine Tatkraft hätte Deutschland erfolgreich und menschlich gemacht. Ich fühle mich geschmeichelt. Ich würde Ihnen gern Ihr Kompliment zurückgeben. Das wird leider schwierig. Artikel lesen...

3.01.2012 | 0 Kommentare

Thomas Teufel wechselt zur FDP

Erwin Teufels Sohn verläßt CDU und wird Schäffler-Anhänger

Der Sohn des langjährigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) hat die CDU verlassen und ist der FDP beigetreten. Dem 44jährigen Unternehmer Thomas Teufel imponierte insbesondere die marktwirtschaftliche und eurorealisitische Einstellung des FDP-Bundespolitikers Frank Schäfflers, was maßgeblich zu Teufels Beitritt in die FDP führte. Artikel lesen...

22.12.2011 | 0 Kommentare

Widerspruch aus Strassbourg

Steht die Fiskalunion vor dem Scheitern?

Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgesehene Fiskal-Pakt könnte bald Geschichte sein. Zumindest scheint die Skepsis nun endlich auch bis Brüssel vorgedrungen zu sein. Abgeordnete des EU-Parlaments bezweifeln, dass die Maßnahme Merkozys die wahre Lösung für die Euro-Schuldenkrise ist. Die Durchfürhbarkeit, der Sinn und die Notwendigkeit sorgten zunehmend für Streit. Artikel lesen...

22.12.2011 | 1 Kommentare

Wann kommt der Euro-Crash?

EZB befeuert Inflation

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Schleusen geöffnet und flutet den Bankenmarkt mit Liquidität. Angeschlagene Banken Europas, die selbst nicht mehr an Geld kommen, soll so geholfen werden. Diesen Geldhäusern soll völlig unbeschränkt und umsonst Geld zur Verfügung gestellt werden für die nächsten drei Jahre. Heute am Mittwoch können sich Kreditinstitute für ein Prozent Zinsen so viel Geld leihen, wie sie wollen. Artikel lesen...

21.12.2011 | 0 Kommentare

Freie Wähler als eurorealistische, liberale Alternative 2013

Hans-Olaf Henkel tritt Freien Wählern bei

Hans-Olaf Henkel ist den "Freien Wählern" beigetreten. Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger begründete der ehemalige BDI-Präsident seinen Beitritt "mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den unbegrenzten "Rettungsschirm" (ESM) zu Gunsten vieler finanzschwacher und zu Lasten weniger finanzstarker Länder hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben". Artikel lesen...

20.12.2011 | 3 Kommentare

Hans-Olaf Henkel stellt Freie Wähler als Alternative vor

Eine neue Heimat für die Liberalen

Mit der Entscheidung der Mitglieder der FDP für den permanenten „Rettungsschirm“ (ESM) hat die letzte im Bundestag vertretene liberale Kraft ihren Geist aufgegeben. Wo die Liberalen eine neue Heimat finden können. Artikel lesen...

19.12.2011 | 2 Kommentare

Sprecherin der Zivilen Koalition Beatrix von Storch optimistisch:

FDP-Mitgliederentscheid: Schäffler-Flügel wird weiter wachsen

Der von Frank Schäffler und Burkhard Hirsch initiierte Mitgliederentscheid gegen den ESM hat nicht das notwendige Quorum erreicht. Damit ist die Abstimmung für Partei und Bundesvorstand nicht bindend. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf den Antrag A von Schäffler und Hirsch 44,2 Prozent. Dem Antrag der FDP-Parteispitze für den sog. "Rettungsschirm" folgten 54,4 Prozent. Dies mag auf den ersten Blick enttäuschend erscheinen, auf den zweiten ist es das jedoch nicht. Der Trend, dass die Gruppe um Frank Schäffler immer mehr Zulauf erhält, hat sich weiter fortgesetzt. Artikel lesen...

19.12.2011 | 1 Kommentare

Brüderle antwortet A-Check.de ausweichend zum ESM-Vertrag

Brüderle: Falsche Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf rund 2 500 persönlich an ihm adressierte Portestemails von Abgeordneten-Check.de gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) reagiert. Für Brüderle besteht die Ursache der Euro-Krise in den falschen Weichenstellungen der EU in der Vergangenheit. So hätten einige Mitgliederstaaten zu viele Schulden gemacht. Artikel lesen...

16.12.2011 | 3 Kommentare

EZB-Wahlschlappe für Kanzlerin

Merkel setzt sich beim EZB-Chefposten nicht durch

Die Neubesetzung des Chefpostens der Europäischen Zentralbank (EZB) kam einem Paukenschlag gleich. An der EZB-Spitze wird erstmals kein Deutscher sein, stattdessen berief Notenbank-Präsident Mario Draghi den Belgier Peter Praet zum Nachfolger von Jürgen Stark. Kein schlechter Schachzug Draghis gegen Kanzlerin Angela Merkels Zögling, den Deutschen Jörg Asmussen, den Merkel eigentlich an der Spitze der EZB sehen wollte. Artikel lesen...

4.01.2012 | 1 Kommentare

Welche Auswirkungen wird die Euro-Krise auf unsere Wirtschaft haben?

Konjunkturdelle droht

Laut DIW-Institut gehen die Ökonomen von einem Abschwung zu Beginn 2012 aus. Ab Jahresmitte werde die Deutsche Wirtschaft wieder voll durchstarten. Trotz der leichten Rezession zu Beginn des Jahres werde das Land insgesamt jedoch noch um 0,6 Prozent zulegen, erklärten die Experten. DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner: "Wenn ab dem Sommer die deutsche Wirtschaft sich dann wieder etwas erholen kann und anknüpfen kann an die kräftige Entwicklung der Vorjahre, dann sehen wir für das nächste Jahr schon wieder eine sehr kräftige, sehr ordentliche Wachstumsrate von ungefähr 2,2 Prozent voraus." Artikel lesen...

5.01.2012 | 0 Kommentare

SPD-Generalsekretärin reagiert auf offenen Brief Beatrix von Storchs

Andrea Nahles: Deutschland kann Kosten der Eurorettung tragen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält einen Totalausfall der von Deutschland im Rahmen der Euro-„Rettung“ ausgestellten Kredite und Bürgschaften für ausgeschlossen. Zwar werde die Eurozone „nicht zum Nulltarif“ gerettet werden können, die Belastungen seien aber „überschaubar“: „Deutschland mit seinem BIP von 2,4 Billionen Euro und seinem Bundeshaushalt von 309 Milliarden Euro kann diese Kosten tragen“, so Nahles. Artikel lesen...

13.12.2011 | 6 Kommentare

Hans-Olaf Henkel fühlt sich an Walter Ulbricht erinnert:

Niemand will die Schuldenbremse umgehen!

Die in die Verfassung eingebaute Schuldenbremse ist das Herzstück deutscher Euro-Politik. In Deutschland soll sie ausgabefreudige Politiker disziplinieren. Sie erfüllt noch einen anderen Zweck. Die Schuldenbremse wird von unseren Euromantikern als Beweis dafür ins Feld geführt, dass auch in den anderen Ländern der Euro-Zone für Stabilität gesorgt und verhindert wird, dass deutsche Steuerzahler und deren Kinder für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen. Artikel lesen...

16.01.2012 | 0 Kommentare

Neuer Zufluchtsort: Skandinavien

Institutionelle Anleger flüchten aus Anleihen der Euro-Staaten

Die großen internationalen Pensionsfonds trennen sich von den Anleihen der Euro-Staaten. Die Risiken dieser Papiere sind inzwischen zu hoch, um die relativ geringen Rendite zu rechtfertigen. Laut Torben Mogen Pedersen vom dänischen Pensionsfond PensionDanmark habe sich sein Fond schon 2011 von sämtlichen deutschen Staatsanleihen getrennt. „Alle unsere Investments in Staatsanleihen sind in skandinavischen Staaten, die nicht der Euro-Zone angehören“ Pedersen erwartet, dass 2012 ein sehr hartes Jahr für europäische Investoren sein wird. Artikel lesen...

16.01.2012 | 0 Kommentare

Freie Wähler (FW) treten zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein an

Ablehnung des ESM im Bundesrat Koalitionsbedingung

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW), Alfred Zellfelder, will die Ablehnung oder zumindest die Enthaltung Schleswig-Holsteins zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ im Bundesrat zur Koaltionsbedingung machen. Mit dem ESM werden für Zellfelder nur Großbanken und Spekulanten gerettet, nicht aber den europäischen Nachbarn geholfen. Dafür fehle das Geld in den Kommunen und für eine gerechte Familienpolitik. Außerdem würden mit dem ESM die nächsten Generationen schwer belastet, betont der fünffache Familienvater gegenüber Abgeordneten-Check.de. Artikel lesen...

16.01.2012 | 7 Kommentare

Staatspleite Mitte März?

Griechenland: Privat-Investoren wollen Schulden nicht erlassen

Offenbar sind nicht alle Banken und Fonds bereit, den geplanten freiwilligen Schuldenerlass für Griechenland mitzutragen. Beobachter befürchten, dass nicht die angepeilten neunzig, sondern lediglich 75 Prozent der privaten Investoren willens sind auf ihre Forderungen zu verzichten. Insbesondere die Hegefonds stellen sich quer. Viele von ihnen haben Ausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen gekauft und somit nur noch wenig Interesse das Land zu retten. Je schlechter es Griechenland geht, desto wertvoller werden die Versicherungen. Artikel lesen...

13.01.2012 | 0 Kommentare

Hauptprofiteur: die französichen Banken

EZB weicht Absicherungen für Milliarden-Kredite auf

Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert seit 2012 über 10 000 neue Absicherungsmöglichkeiten für Banken. Hauptprofiteur sind die französischen Banken, deren Anlageobjekte oft als wenig wertstabil gelten. Ohne diese Aufweichungen würde Frankreich daher wahrscheinlich eine änliche Finanzkrise wie Griechenland drohen. Artikel lesen...

12.01.2012 | 1 Kommentare

Wer errechnet eigentlich die Inflation?

Mit Rechentricks den Geldwert-Verlust konterkarieren

Der Verbraucherpreisindex, aus dessen Änderung sich die offizielle Inflationsrate bestimmt, wird in Deutschland durch das Statistische Bundesamt ermittelt. In dem Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ist zu lesen: „Das Statistische Bundesamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde“. Jedoch ist diese „Selbständigkeit“ kritisch zu hinterfragen. Artikel lesen...

10.01.2012 | 4 Kommentare

Merkel und Sakrozy wollen ESM vorverlegen

ESM: Deutschland soll früher zahlen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen den ESM schneller einsatzfähig machen. Eine beschleunigte Kapitaleinzahlung solle geprüft werden: "Wir sind einig, dass wir den ESM schneller kapitalisieren wollen", sagte Sarkozy. Der ESM soll mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro bankrotte Euro-Staaten mit frischen Steuergeldern ausstatten. Deutschland jährliche Tranch beträgt 4,3 Milliarden Euro. Die Pressekonferenz nutzte Merkel auch zur Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Artikel lesen...

10.01.2012 | 3 Kommentare

Wegen Euro-Krise:

Portugiesischer Top-Unternehmer verlegt Firmensitz nach Holland

Der größte portugiesische Lebensmittelhändler Alexandre Soares dos Santos hat angekündigt, seinen Firmensitz von Portugal in die Niederlande verlegen zu wollen. Soares dos Sontos will mit diesem Schritt sein Vermögen schützen; insbesondere fürchtet er ein Ausscheiden Portugals aus der Euro-Zone. Artikel lesen...

9.01.2012 | 0 Kommentare

Wann bricht der Euro auseinander?

Börsenguru Soros befürchtet Euro-Kollaps

Der 81-jährige Börsenguru George Soros sagte in einem Interview den möglichen Kollaps des Euro voraus und warnte vor den Folgen: „Dies wäre nicht nur für Europa katastrophal, sondern auch für das weltweite Finanzsystem“, erklärte der Multimilliardär der indischen Zeitung Business Line. Die derzeitige Euro-Schuldenkrise sei „ernsthafter und gefährlicher als der Zusammenbruch von 2008“. Das Ende der Investmentbank Lehman Brothers hatte damals die größte Krise der Weltwirtschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Artikel lesen...

9.01.2012 | 0 Kommentare

Christian Weilmeier zum FDP-Mitgliederentscheid

Der Bürger hat das Wort

Der Mitgliederentscheid in der FDP geht dem Ende zu. Rösler und seine Führung schwitzen sich schon das Hemd nass und haben offenbar mit Tricks die demokratische Willensbildung in der Partei behindert. Das wird Ihnen nichts bringen. Der Anfang ist gemacht, der Bürger hat das Wort. Frank Schäffler fordert jetzt einen Volksentscheid zum Euro. Artikel lesen...

16.12.2011 | 1 Kommentare

EU-Stabilitätsunion ohne Schuldenbremse?

Schäuble trickst weiter

Europas größter Euro-"Rettungsschirm"-Befürworter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Vorbereitungen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse umgehen zu können. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung und weist auf einen Entwurf. Die Schuldenbremse war 2009 eingeführt worden, d.h. der Bund darf ab 2016 jährlich neue Schulden von max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Artikel lesen...

11.01.2012 | 2 Kommentare

FDP-Mitgliederentscheid: Zastrow ruft zur Teilnahme auf

Sachsen-Chef: Rösler repektlos und unfair

Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hat mit einer dramatischen Rundemail am Sonntagabend die 3 500 Mitglieder seines Landesverbandes aufgerufen, am FDP-Mitgliederentscheid teilzunehmen. Für Zastrow verbietet es sich aus Respekt vor dem Votum der Mitglieder und der Fairness im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen vor Ablauf des Mitgliederentscheides über ein mögliches Endergebnis zu spekulieren. Damit nimmt Zastrow in seiner deutlicher Form Stellung zu den Äußerungen von Philipp Rösler und Christian Lindner, die genau das getan haben. Artikel lesen...

12.12.2011 | 2 Kommentare

Henkel: Debatte um € ähnelt einem klassischen Bühnenstück

Vorhang auf für die Transferunion

An diesem Feitag soll zum gefühlten zwanzigsten Mal die Oper „Eurorettung“ aufgeführt werden. Das Libretto für die ursprünglich griechische Tragödie wurde zwar umgeschrieben, jetzt steht die Göttin Europa im Mittelpunkt, aber in den beiden Hauptrollen singen weiterhin Angela Merkel und Nikolas Sarkozy. Nach bekanntem Muster werden Sie dem staunenden Publikum ein Stück vorführen, an deren Ende die Diva sich dem Verführer hingibt - soll heißen, der Franzose wird alles versprechen, die Deutsche alles geben. Artikel lesen...

6.12.2011 | 1 Kommentare

Gastbeitrag des online-magazins "eigentümlich und frei":

Euro-Wut: Ein „diplomatisches und wirtschaftliches Stalingrad“

Britischer Wirtschaftsjournalist verteidigt die Deutschen vor ausländischer Kritik – aber verurteilt ihre politische Klasse. Artikel lesen...

5.12.2011 | 2 Kommentare

EU-Einheitswährung wankt immer stärker

Chefvolkswirte halten Scheitern des Euro für realistisches Szenario

Laut einer Umfrage der Financial Times Deutschland hält eine Mehrheit von 26 befragten Chefvolkswirten verschiedener Großbanken das Scheitern des Euro für ein realistisches Szenario. Die Banker halten mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 30 Prozent einen Crash der EU-Einheitswährung für möglich. Artikel lesen...

5.12.2011 | 1 Kommentare

Die Demokratiedefizite des FDP-Generalsekretärs Lindner:

Nichterreichen des Quorums wäre Bestätigung des Rösler Kurses

Der von Frank Schäffler initiierte FDP-Mitgliederentscheid gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) legt erhebliche Demokratiedefizite der FDP-Parteispitze offen. Unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids sieht sich Generalsekretär Christian Lindner und die Parteispitze um Philipp Rösler gestärkt, wenn das Quorum von 30 Prozent Mitgliederbeteiligung verfehlt und damit de iure nicht offizielle Parteibeschlusslage wird. Artikel lesen...

5.12.2011 | 0 Kommentare

Vera Lengsfeld ist allen Unkenrufen zum Trotz optimistisch

FDP-Mitgliederentscheid wird ein Erfolg - wenn alle richtig abstimmen!

Bis zum Anfang letzter Woche sind über 11400 ausgefüllte Stimmzettel eingegangen. Die Parteiführung der FDP muss mit der Erfüllung des Quorums rechnen. Artikel lesen...

5.12.2011 | 0 Kommentare

Report Mainz beleuchtet Röslers Agieren kritisch:

FDP- Parteispitze fürchtet offenbar Mitgliederentscheid

Unter dem Titel "FDP-Parteispitze fürchtet offenbar Mitgliederentscheid" berichtet die ARD-Rundfunkanstalt über die Versuche der FDP-Parteiführung den Mitgliederentscheid in ihrem Sinne zu manipulieren. Das Versprechen Philipp Röslers für ein "faires Verfahren im Rahmen eines fairen Wettbewerbs" zu sorgen, konterkariert Report Mainz anhand mehrer Beispiele. Artikel lesen...

1.12.2011 | 3 Kommentare

Gérard Bökenkamp stellt klar:

Niemand hat das Copyright auf Europa

Fangen wir mit eine ganz einfachen Frage an, was ist eigentlich Europa? Geographisch gesehen ist das der Kontinent zwischen Atlantik und Ural. Also ist die Frage einfach zu beantworten. Politisch ist das aber nicht so einfach zu beantworten. Russland liegt zum Beispiel zum großen Teil in Europa soll aber wohl nicht Mitglied der EU werden, die Türkei liegt zum größten Teil außerhalb Europas, soll aber wenn möglich Mitglied der EU werden. Die geographische Definition trägt also für die Politik der Europäischen Union nicht. Artikel lesen...

1.12.2011 | 2 Kommentare

Staat entschuldet sich auf Kosten der Sparer

Banken werfen Notenpressen an

Angesichts EU-Schuldenkrise nimmt das Misstrauen der Großbanken untereinander zu. Kreditinstitute parken vermehrt Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB), anstatt es sich aneinander zu leihen. Momentan gehen die großen Notenbanken der Welt in die Offensive. Mit massiven Geldspritzen greifen sie nun am Geldmarkt ein. Damit sollen Mittel für das globale Finanzsystem bereitgestellt werden, um Finanzierungsengpässe bei Kreditinstituten zu verhindern. Artikel lesen...

1.12.2011 | 0 Kommentare

Studien kritisieren "Klüngel"-Wirtschaft der EZB

Nationales Eigeninteresse geht über EU-Gemeinschaftsinteresse

Den Entscheidungsträgern der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nationale Interessen wichtiger als das Wohlergehen des Euroraums. Zu diesem Ergebnis kommen zwei neue Studien, die untersuchen, wie die die Besetzung der EZB-Führung deren Entscheidungen in der Zinspolitik beeinflusst. Artikel lesen...

30.11.2011 | 0 Kommentare

Saarländischer MdB warnt vor falschen Floskeln und Mißbrauch

Funk (CDU): Gerede von Krieg und Frieden bei Euro-Krise falsch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Funk hat in einem Vortrag vor der Assemblée Nationale davor gewarnt , monetäre Fachprobleme moralisch aufzuladen und Strukurprobleme des Systems mit „Gerede von Krieg und Frieden“ zu verknüpfen. Diese Formel wird immer wieder von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch den Befürwortern des ESM-Vertrages beim FDP-Mitgliederentscheid benutzt, wie Hans-Dietrich Genscher, der sich dieser Tage mit einer Video-Botschaft an die Mitglieder der Liberalen wendet, um einen Erfolg des Euro-Realisten Frank Schäffler zu verhindern. Artikel lesen...

30.11.2011 | 2 Kommentare

Weitere Nackenschläge für Steuerzahler in Deutschland befürchet

Bund der Steuerzahler: Bundestag muß ESM in jedem Fall verhindern

Mit dem dramatischen Warnruf „ESM verhindern statt vorziehen“ hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf den grundgesetzwidrigen „französisch-deutschen Regierungsplan“ reagiert, den sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ um ein Jahr vorziehen. Diese Ankündigung hält der BdSt für „höchst gefährlich“ und einen „Nackenschlag für die Steuerzahler“. Dem ESM muß vielmehr auf jeden Fall vom Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert werden, fordert der BdSt im Namen der Steuerzahler in Deutschland. Artikel lesen...

6.12.2011 | 2 Kommentare

Scheitert FDP-Mitgliederentscheid am Quorum?

FDP-Bundesvorstand droht Blamage

Frank Schäffler, der Initiator des FDP-Mitgliederentscheids, und der Generalsekretär Christian Lindner (FDP) haben die Basis zur Stimmabgabe aufgerufen. Noch bis zum 13. Dezember ist die Stimmabgabe möglich. Wichtig ist die Teilnahme möglichst vieler stimmberechtigter Mitglieder. Sollte das nötige Quorum nicht erreicht werden, würde dies auch einen Rückschlag für den FDP-Bundesvorstand bedeuten, der mit dem Vorhaben gescheitert wäre, die Partei-Basis gegen Frank Schäffler zu mobilisieren. Eine weitere Folge wäre, dass die Richtungsdebatte im Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag weiterlodern würde. Schäffler wendet sich in einer Email mit einem neuen Video an die FDP-Basis. Abgeordneten-Check.de veröffentlicht den Inhalt des Rundschreibens sowie den Link zu Schäfflers neuem Video. Artikel lesen...

6.12.2011 | 0 Kommentare

Henkel lobt Großbritannien für seine kritische EU-Haltung

Das perfide Albion

Wir brauchen die Briten in Europa dringend. Sie bewahren ihren gesunden Menschverstand auch dann, wenn ihn die anderen in ihrer schwärmerischen Euromantik an der Brüssler Garderobe abgegeben haben. Artikel lesen...

12.12.2011 | 0 Kommentare

Rösler gebärdet sich zunehmend autoritär

Brüderle erhält Redeverbot auf FDP-Dreikönigstreffen

Nachdem Philipp Rösler sich bereits vor dem Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids zum Sieger ausgerufen hat, erteilt er nun Rainer Brüderle Redeverbot auf dem Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar. Eigentlich ist es auf dem Dreikönigstreffen Tradition, dass auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion spricht. Artikel lesen...

12.12.2011 | 1 Kommentare

Röslers eklatante Demokratiedefizite

Rösler ruft sich zum Sieger - und kennt das Ergebnis noch nicht

Parteichef Philipp Rösler handelt sich mit seiner Mißachtung der FDP-Basis Kritik ein. Bereits vier Tage vor Beendigung der Stimmabgabe zum Euro-Mitgliederentscheid hatte Rösler sich zum Sieger ausgerufen. Am Samstag sagte Rösler der "Bild am Sonntag", dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent nicht erreicht werde. Rösler diskreditiere die Parteibasis, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. Artikel lesen...

12.12.2011 | 1 Kommentare

Beatrix von Storch stellt fest:

Totalversagen der Politik

Die Lage spitzt sich zu. Das vollständige Versagen der verantwortlichen Spitzenpolitiker in der EU und den – immerhin ja noch existierenden – nationalen Regierungen wird jeden Tag aufs neue amtlich belegt und dokumentiert. Alle, aber auch wirklich alle Prognosen erweisen sich innerhalb von Tagen als grotesk falsch. Artikel lesen...

12.12.2011 | 1 Kommentare

Euro-"Rettungsschirm"-Milliarden verbrannt:

OECD erteilt Griechenland Bankrotterklärung

Was bis auf die EU-Führung und unsere Spitzenpolitiker alle wussten, ist nun dokumentiert: Griechenland ist nicht reformierbar und damit jeder bislang gezahlte "Rettungseuro" nur verbrannt. Die OECD bestätigt dies nun in einem verheerenden Bericht ihrer Fachleute: Rund zwei Jahre nach Beginn der EU-Schuldenkrise stockt der Regierungsapparat in Athen in Stillstand, heißt es. Die Experten der OECD hatten sämtliche 14 Ministerien untersucht und fanden Mängel in allen Bereichen. Artikel lesen...

8.12.2011 | 1 Kommentare

Manipulation der Öffentlichkeit durch falsche Begrifflichkeiten

Was bedeutet eigentlich "Fiskalunion"?

Fiskalunion bedeutet im Kern, dass in der EU gemeinsam über Steuern, Abgaben uns damit Zusammenhängendes entschieden wird. Das ist die grundlegende Erklärung. In der gegenwärtigen Diskussion wird der Begriff „Fiskalunion“ aber anders benutzt. Sein Inhalt wird bewusst schwammig gehalten. Die EU-Politiker meinen damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas anderes, nämlich den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, einer gemeinsamen Haftung aller Länder für die Schulden im Euro-Raum und den Verlust der nationalen Budgethoheit. Artikel lesen...

8.12.2011 | 0 Kommentare

EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) auf Parteitag klar abgelehnt

Die JuLis in Bayern glauben Merkels Salami-Taktik nicht mehr

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de warnt der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) in Bayern Matthias Fischbach seine Mutterpartei nicht den liberalen Kompass zu verlieren. Für Fischbach wird mit den Rettungspaketen nur Zeit gekauft, was aber nicht zur Lösung der Problemursachen beiträgt. Der ESM ist dabei Bestandteil Merkels Salami-Taktik und beruhe (wieder) auf falsche Versprechen. Die JuLis Bayern haben sich auf ihren Landesparteitag mit großer Mehrheit gegen den ESM-Vertrag ausgesprochen. Artikel lesen...

8.12.2011 | 0 Kommentare

Der Wirtschaftsexperte Gérard Bökenkamp warnt

Eurozone: Wie soll eine Fiskalunion funktionieren?

In dieser Woche soll die Entscheidung über die sogenannte Fiskalunion fallen. Dies bedeutet, dass durch Änderung der Europäischen Verträge zentrale Auflagen eingeführt werden sollen, um die Verschuldung der Eurostaaten und damit die Beanspruchung der Geberstaaten wie Deutschland zu begrenzen. Dies ist als Gegenleistung dafür gedacht, dass Deutschland und andere Staaten, etwa die Niederlande und Österreich, Bürgschaften übernehmen. Der Deal sieht so aus: Die Geberstaaten müssen zahlen, dafür müssen die Schuldenstaaten sich einem zentralen Reglement unterwerfen. Artikel lesen...

8.12.2011 | 4 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld befürchtet:

FDP-Mitgliederentscheid: Vorstand hat Angst vor dem Erfolg von Schäfflers Initiative

Auf dem Mitgliederforen der FDP, die in den letzten Tagen in vielen Städten unseres Landes stattfanden, ist der Trend klar:eine deutliche Mehrheit für den Antrag der Euro- Rebellen um Frank Schäffler. Wie es um den Mitgliederentscheid bestellt ist, bliebt dagegen unklar. In einigen Zeitungen wird bereits berichtet, dass nicht genügend Stimmen abgegeben würden. Aber warum gibt es heute ein Feuerwerk von Statements auf Facebook, die für den Antrag der Parteiführung werben? Christian Lindner scheint sich nicht sicher zu sein und lässt lieber noch mal alles aufbieten um eine Entscheidung zu seinem Gunsten herbeizuführen. Artikel lesen...

7.12.2011 | 2 Kommentare

Situation vergleichbar mit Beginn der Weltwirtschaftskrise

Nur noch Tage bis zu neuer Rezession

Edward Harrison, Chefredakteur der Finanz-Web-Site Credit Writedown, glaubt, es bleiben nur Tage und nicht Wochen bis die ersten europäischen Banken die Pleite anmelden und sich eine neue Rezession ausbreitet. Dies schreibt er in der New York Times. Die jüngsten Ereignisse erinnerten an die deflationäre Kettenreaktion, die 1931 auf die Pleite der „Österreichischen Kredit Anstalt“ folgte und somit die Weltwirtschaftskrise auslöste. Artikel lesen...

7.12.2011 | 0 Kommentare

Zivilie Koalition wehrt sich vehement gegen EU-Inflations- und Schuldenpolitik

Ökonom Lüder Gerken rechnet mit 10 Prozent Inflation

Der Ökonom Lüder Gerken prophezeit der Euro-Zone eine Mega-Inflation. Die Rate der Geldentwertung könne bis zu 10 Prozent betragen. Der Vorsitzende des Freiburger Centrums für Europäische Politik sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die meisten Regierungen und die EZB politisch eine solche Inflationsrate akzeptieren würden, "in der Hoffnung, dass die Deutschen dabei nicht allzu sehr aufmucken". Artikel lesen...

30.11.2011 | 2 Kommentare

Starke Mobilisierung der Bevölkerung durch Abgeordneten-Check.de

Erfolgreiche Zwischenbillanz: 140.000 Petitionen in 10 Wochen

Die Initiative „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ versandte über Abgeordneten-Check.de binnen 10 Wochen 140.000 Petitionen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 55 Prozent der Abgeordneten sandten bisher Abgeordneten-Check.de ihre persönliche Stellungsnahme. Artikel lesen...

15.09.2011 | 28 Kommentare

CDU-Fraktionsvize beleidigt Berliner CDU-Politiker

Meister (CDU) weigert sich Position zum ESM-Vertrag zu beziehen

Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister beleidigt den Berliner CDU-Landespolitiker Stefan Friedrich und spricht diesem die Ernsthaftigkeit seiner E-Mail-Petiton gegen den Vertragentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ ab. Artikel lesen...

30.08.2011 | 4 Kommentare

SPD will beim Euro mit Angela Merkel stimmen

Nahles hält Neuwahlen wegen Eurokrise für möglich

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schließt Neuwahlen infolge des Streits über die Euro-rettung nicht aus. "Wenn Kanzlerin Merkel in der Euro-Frage keine Mehrheit in ihrer eigenen Koalition zusammen bekommen sollte, wären Neuwahlen doch die logische Folge", sagte Nahles dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in der heutigen Ausgabe. Artikel lesen...

29.08.2011 | 9 Kommentare

Kultur der Eigenverantwortung notwendig

Kolbe (CDU): Merkel-Regierung ignoriert beim Euro die Fakten

Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe fordert eine Kultur der Eigenverantwortung und beklagt, dass Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung weiterhin die Fakten bei der Euro-Krise ignorieren würde. Artikel lesen...

29.08.2011 | 2 Kommentare

Bosbach (CDU): Hälfte der Fraktion gegen Merkelkurs

Steht die Politik der Euro-Rettungsschirme vor dem Scheitern?

Wolfgang Bosbach will der Reform des Euro-Rettungsschirms seine Zustimmung verweigern. Der CDU-Innenexperte sieht dabei die Hälfte der Unionsfraktion hinter sich. In einer Fraktionssondersitzung hätten sich Gegner und Befürworter „die Waage gehalten“, sagte er im Deutschlandfunk. Artikel lesen...

25.08.2011 | 10 Kommentare

Brackmann (CDU): "Kein Lotteriespiel mit dem Euro"

Haftungsrisiken für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro

Vor der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion zum "Euro-Schirm" ist der Widerstand in der Union gewachsen. CDU-Haushälter Norbert Brackmann warnte mit einem 17-seitigen Brandbrief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor einem "Lotteriespiel mit der Zukunft des Euro". Laut der Zeitung "Bild" drohte der der schleswig-holsteinische CDU-Politiker mit der Ablehnung der EU-Finanzpakete. In dem Schreiben verweist Brackmann auf die hohen Haftungsrisiken für Deutschland in Höhe von 211 Milliarden Euro über den Europäischen Stabilitätsfonds EFSF sowie aus Bürgschaften in Höhe von 22 Milliarden Euro aus dem ersten Geldpaket für Griechenland. Artikel lesen...

24.08.2011 | 12 Kommentare

Macht der CDU-Vorsitzenden zerbröselt

Merkel bremst von der Leyens Euro-Vorstoß

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert zunehmend an Zustimmung in den eigenen Reihen. Die Orientierungslosigkeit der CDU-Chefin insbesondere bei der Ausweitung des "Euro-Schirms" sorgen für Unmut in der Partei. Am Dienstagabend traf Merkel sich mit den Unionsabgeordneten in Berlin. Bei der Sondersitzung der Bundestagsfraktion mußte sich Merkel unbequemen Fragen stellen. Ursula von der Leyens Vorstoß von Schuldenstaaten als Bedingung für Kredite die Verpfändung von Goldreserven und Industriebeteiligungen zu verlangen wurde abgelehnt. Artikel lesen...

24.08.2011 | 9 Kommentare

Wachsender Unmut über Kanzlerin

Union mit Arbeitskreis gegen Schuldenkrise

Der Unmut in den eigene Reihen gegen die Politik der Kanzlerin wächst. Angela Merkel sucht nun die Partei und die Fraktion zu beruhigen. Getreu dem Motto: "Wenn ich mal nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis", hat das CDU-Präsidium nun beschlossen eine Kommision der Partei einzurichten, die den Kurs der Union in der europäischen Schuldenkrise erarbeiten soll. Artikel lesen...

23.08.2011 | 4 Kommentare

"Länder mit unsolider Haushaltspolitik werden belohnt"

Bundesbank sieht Deutschland auf dem Weg in die Transferunion

In ungewohnt scharfer Form hat die Bundesbank öffentlich die Politik der Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise kritisiert. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitgetragenen Beschlüsse des Euro-Krisengipfels von Ende Juli seien ein weiterer Schritt hin zur Vergemeinschaftung der Schulden einzelner, also in die Transferunion. "Während Staaten mit unsolider Haushaltspolitik mit Hilfen rechnen können, werden Länder mit soliden Finanzen stärker zur Finanzierung herangezogen", hieß es aus Frankfurt. Artikel lesen...

23.08.2011 | 0 Kommentare

Schafft sich der Deutsche Bundestag selbst ab?

Schäuble will nationale Souveränität an Brüssel abgeben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Dieser Vorgang wird im Stillen bereits von langer Hand vorbereitet und soll während des Deutschlandbesuchs des Papstes und damit gleichsam unter Ausschluß der demokratischen Öffentlichkeit geschehen. Artikel lesen...

22.08.2011 | 14 Kommentare

Bosbach überdenkt eigene Position zum ESM-Vertrag

Zunehmender Widerstand gegen Merkels Euro-Kurs

Der Widerstand gegen Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Euro-Kurs nimmt in der schwarz-gelben Koalition immer mehr zu. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wenn sich an den jetzigen Plänen nichts Wesentliches ändert, kann ich nicht zustimmen". Artikel lesen...

22.08.2011 | 4 Kommentare

Frank Schäffler (FDP): Sorgfalt geht vor Schnelligkeit

FDP-Abgeordneter bekräftigt Lammerts Kritik

Die deutliche Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an dem Vorgehen der Merkel-Regierung zu den sog. "Euro-Rettungspaketen" sorgt weiterhin für Unruhe in der Koalition. So zeigt sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler über die klaren Worte Lammerts erfreut: „Ich bin dem Bundestagspräsidenten ausgesprochen dankbar. Wenn es um Hartz-IV-Sätze geht, berät das Parlament monatelang, während wir alle Rettungspakete im Galopp verabschieden“. Schließlich ginge Sorgfalt vor Schnelligkeit, so Schäffler weiter. Artikel lesen...

19.08.2011 | 2 Kommentare

Bundestagspräsident Lammert (CDU) rüffelt Bundesregierung

Wird der ESM-Vertrag im Deutschen Bundestag durchgepeitscht?

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise - unter Mißachtung des Deutschen Bundestages - Gesetze "durchzupeitschen". Im Interview mit der FAS erklärte er: "Das Thema des Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann." Der Zeitplan der Bundesregierung über EFSF und ESM abzustimmen sei schlecht, es werde "kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden", so Lammert weiter. CDU-Fraktionschef Voker Kauder reagiert erbost auf die Mahnungen seines Parteifreundes und verbat sich "Einmischungen". Artikel lesen...

18.08.2011 | 1 Kommentare

Eurobonds sind keine Lösung

Nur Zocker investieren in Staatsanleihen hochverschuldeter Länder

Der Staat gibt mehr Geld aus als er einnimmt, deshalb vergibt er Anleihen, also Wertpapiere mit einem festen Zinssatz. Diese werden auf den Kapitalmärkten gehandelt, das heißt das Papier kann gekauft werden und verkauft. Der Wert des Papiers richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Wenn die Nachfrage nach bestimmten Anleihen steigt, dann steigt ihr Verkaufswert, wenn die Nachfrage fällt, dann fällt auch ihr Verkaufswert. Artikel lesen...

16.08.2011 | 4 Kommentare

CDU-MdB begründet NEIN zum ESM-Vertrag

Funk (CDU): ESM-Vertrag gefährdet deutschen Haushalt

Der saarländische Abgeordnete Alexander Funk begründet gegenüber Abgeordneten-Check.de sein Nein zum ESM-Vertrag mit der Gefährdung des deutschen Haushalts durch die angedachte Implementierung des dauerhaften Europäischen Stabiltätsmechanismus. Funk verweist in seiner Antwort ausdrücklich auf seine Ablehnung der Griechenland – und Irlandhilfe sowie des sog. „Euro-Rettungsschirms“ im Deutschen Bundestag in der jüngsten Vergangenheit. Artikel lesen...

15.08.2011 | 6 Kommentare

Nacht- und Nebelaktion zum ESM-Vertrag gleicht Staatsstreich

Starbatty im Interview: ESM entmachtet nationale Parlamente

Prof. Dr. Joachim Starbatty im Interview: "Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern. Dieses Budgetrecht wird nun auf zweierlei Weise ausgehebelt und abgeschafft: Die Parlamente der Schuldnerstaaten tanzen nach der Pfeife der Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds, und die Parlamente der Gläubigerstaaten werden zu immer weiteren Krediten und damit zur Schuldenanhäufung gezwungen. Artikel lesen...

15.08.2011 | 3 Kommentare

Junge Union Niedersachsen fordert Sonderparteitag

Basis darf bei der Euro-Krise nicht übergangen werden

Aufgrund der immer stärker anschwellenden Krise um die europäische Einheitswährung hat sich die Junge Union (JU) Niedersachsen für einen Sonderparteitag zu diesem Thema ausgesprochen. Artikel lesen...

11.08.2011 | 2 Kommentare

Eurokrise: Merkel ohne Mehrheit

23 Abgeordnete der Koalition verweigern Merkel die Gefolgschaft

23 Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und FDP wollen im Bundestag nicht für den Euro-Kurs von Kanzlerin Merkel stimmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Angela Merkel braucht zur Verabschiedung des Rettungspakets die Stimmen von 311 der 620 Bundestagsabgeordneten. Artikel lesen...

30.08.2011 | 14 Kommentare

EU-Schuldenunion soll weiter ausgebaut werden

Zeitplan zur Verabschiedung des neuen Euro-Schirms steht

Dem Bundestag steht ein arbeitsreicher Herbst ins Haus an. Im Zentrum: die Debatte um das aufgestockte Euro-Rettungspaket EFSF. Das Parlament soll Ende September darüber abstimmen. Der Zeitplan dazu ist offenbar schon bekannt, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Alles hängt jedoch davon ab, dass vorher der überarbeitete EFSF-Vertrag aus Brüssel übersandt wird. Artikel lesen...

31.08.2011 | 3 Kommentare

Abgeordneten-Check.de startet mit Trailer durch

Video-Clip zur Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)"

Ein neuer Trailer soll die Informationsarbeit der Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" auf Abgeordneten-Check.de flankieren. In dem Video-Clip wird der ESM-Vertrag mit seinen Konsequenzen anschaulich erklärt. Artikel lesen...

31.08.2011 | 12 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld:

Die Euro-Titanic nimmt Kurs auf den Eisberg

Das Radar hat’s vorausgesehn, das Echolot hat gewarnt- auf der Titanic, wie in der Schuldenkrisse hat es an eindringlichen Warnungen vor dem eingeschlagenen Kurs nicht gefehlt. Die Zahl der Finanz-, und Wirtschaftsfachleute ist Legion, die seit Jahren die Politik darauf aufmerksam zu machen versuchen, dass die hemmungslose Aufnahme von Schulden und das Drucken von Geld, dem kein realer Wert mehr gegenübersteht, auf die Dauer nicht gut gehen kann. Artikel lesen...

15.09.2011 | 13 Kommentare

Profitiert Deutschland von der Eurozone?

Der Mythos vom wohltätigen Exportüberschuss

Es vergeht kein Tag, an dem man nicht hört und liest, Deutschland profitiere am meisten von der Eurozone, weil es in die Eurozone exportiert. Der Kult, der in Deutschland um den Exportüberschuss betrieben wird, das ist schon fast eine fixe Idee. Artikel lesen...

15.09.2011 | 5 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht auf Abgeordneten-Check.de Klartext:

Panik und Tricks auf der Euro-Titanic

Die politischen Kapriolen um die Euro- Rettung werden mit jedem Tag absurder. Nachdem der Widerstand des Parteivolks gegen weitere „Rettungsschirme“ und den ESM immer spürbarer wird und es eine Initiative gibt, die Mitglieder der FDP zu befragen, gerät Parteichef Rösler von zwei Seiten in Bedrängnis. Während die Kanzlerin verlangt, ihr ohne Wenn und Aber auf dem Weg zur Zementierung der Schuldenunion zu folgen, verweigert die Parteibasis zunehmend die Gefolgschaft. Artikel lesen...

14.09.2011 | 2 Kommentare

SPD verweigert Kommunikation mit Bürgern

EU-Schuldenunion: Politik von Anfragen der Bürger überfordert

"Werden Sie sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die Umwandlung der EU in eine Transfer- und Haftungsgemeinschaft verhindert wird?" Ein einfache Frage, über die Seite Abgeordneten-check.de von 100.000 Bürgen versandt überfordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Laut eines Berichts von "Welt Online" wissen die MdBs nicht, wie sie reagieren sollen oder lassen es sich vorschreiben. So ließ die SPD-Führung ihren Abgeordneten mitteilen: "Wir raten Euch, weder an dieser Umfrage teilzunehmen noch auf das Schreiben zu reagieren." Artikel lesen...

14.09.2011 | 7 Kommentare

Beatrix von Storch: Ziel 500.000 Petitionen an alle MdBs

Neues Video untermauert Kritik an EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)

In einem neuen Aufklärungsvideo konkretisiert die Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. Beatrix von Storch die Kritik von Abgeordneten-Check.de an den ESM-Vertrag. Hauptkritikpunkt ist für von Storch die Übertragung des Budgetrechts von den nationalen Parlamenten Europas hinzu zu einem nicht gewählten EU-Gouverneursrat. Ziel der Zivilen Koalition e. V. sei es bis zum Herbst diesen Jahres 500.000 Petitionen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu senden. Aktueller Stand der über Abgeordneten-Check.de versandten Petitionen: 137.000. Artikel lesen...

14.09.2011 | 3 Kommentare

Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" weiter auf Erfolgskurs

52% der MdBs antworten auf Abgeordneten-Check.de

Über 52% der Abgeordneten haben bereits auf Abgeordneten-Check.de an der Initiative "Stoppt EU Schuldenunion (ESM Vertrag)" teilgenommen. Rund 135.000 Petitionen sandten Bürger bisher an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags. „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ kritisiert in ihrer Petiton den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ scharf. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Damit findet eine Entmachtung des Deutschen Bundestages statt, die Tür und Tor für den Weg in eine schuldenbasierte EU-Haftungsgemeinschaft öffnet. Artikel lesen...

13.09.2011 | 14 Kommentare

KfW-Studie zur Bedeutung des Euros für Deutschland

1 % jährliches Wirtschaftswachstum - wirklich?

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat eine „Notiz“ veröffentlicht: „Abschätzung des quantitativen Vorteils des Euros für Deutschland gegenüber einer fiktiven D-Mark“. Die KfW kommt zu dem Resumee, daß - unter den getroffenen Annahmen wohlgemerkt - Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Eurozone in den letzten beiden Jahren einen Wachstumsvorteil zwischen 2 und 2,5 Prozentpunkten (zusammen über beide Jahre, also etwa 1 bis 1,25 % pro Jahr) und damit im Bereich von 50 bis 60 Mrd. EUR realisiert hat. Und als Fazit zitiert n-tv den Verfasser der Studie, KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch, mit den Worten: „Die Euro-Rettung lohnt sich, nicht nur für Deutschland, sondern für jedes einzelne Mitgliedsland der Euro-Zone“. Dabei bleiben wichtige Fragen offen und die Annahmen mehr als fragwürdig. Artikel lesen...

13.09.2011 | 2 Kommentare

Der langjährige FAZ-Korrespondent Klaus Peter Krause fragt sich:

Hat Deutschland im ESM-Vertrag ein Vetorecht?

Das Bundesfinanzministerium sagt ja - aber so sicher ist das nicht. Die Bundesregierung und die übrige politische Führung in Deutschland vernebelt, was es mit dem geplanten „Euro-Rettungsschirm ESM“ wirklich auf sich hat und was Deutschland damit blüht. Besonders beteiligt sich das Bundesfinanzministerium (BFM) daran. Artikel lesen...

12.09.2011 | 3 Kommentare

Vera Lengsfeld hat das Wort:

Abstimmung über ESM- Vertrag verschoben

Ursprünglich sollte der Vertrag über einen „Europäischen Stabilitätspakt“ am 23. September im Bundestag abgestimmt und am selben Tag vom Bundesrat bestätigt werden. Nun ist die Abstimmung um eine Woche verschoben. Bei einer Probeabstimmung wurde gestern klar, dass die Koalition keine eigene Mehrheit in dieser Frage mehr hat und dass obwohl die FDP auch nach der desaströsen Landtagswahl in MeckPom immer noch brav zu Kreuze kriecht. Artikel lesen...

7.09.2011 | 25 Kommentare

Abgeordneten-Check.de sorgt für breiten Diskurs

Spiegel-online polemisiert gegen "vermeintliches Enthüllungsvideo"

Der Spiegel greift wegen des "vermeintlichen Enthüllungsvideos" Abgeordneten-check.de offen an - ohne die Argumente zu widerlegen. Damit ignoriert der Spiegel die weitreichenden Folgen für den deutschen Staatshaushalt. Dafür legt die Spiegel-Redaktion besonderen Wert auf die Feststellung, dass es sich beim sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" nur um einen VertragsENTWURF (Entwurf kursiv geschrieben) handele und angeblich seit Mai 2011 für jeden Bürger im Internet zugänglich gewesen sei. Artikel lesen...

7.09.2011 | 22 Kommentare

Export des deutschen Länderfinanzausgleichs nach Brüssel falsch

Haustein (FDP): Klares NEIN zum ESM-Vertrag

Mit dem FDP-Abgeordneten Heinz-Peter Haustein hat sich ein weiterer Vertreter des Regierungslagers klar gegen den ESM-Vertrag ausgesprochen, der den Weg in die EU-Schuldenunion und eine allgemeine Haftungsgemeinschaft bedeutet. Haustein spricht in diesem Zusammenhang von einem "Quasi-Export" des deutschen Länderfinanzausgleichs nach Brüssel, der von ihm strikt abgelehnt werde. Der sächsische Abgeordnete antwortete mit diesen Worten auf eine an ihm über Abgeordneten-Check.de versandte Petition gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag). Artikel lesen...

7.09.2011 | 8 Kommentare

"Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung"

Enthüllungs-Video von Abgeordneten-Check.de auf www.welt.de

Die Online-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe unter der Überschrift "Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung" über das Enthüllungsvideo von Abgeordneten-Check.de zum ESM-Vertrag und der EU-Schuldenunion. Artikel lesen...

6.09.2011 | 46 Kommentare

EU-Schuldenunion: Merkel momentan ohne eigene Mehrheit

14 NEIN-Stimmen, 11 Enthaltungen bei Probeabstimmung gegen EU-Schuldenunion

Die Kanzler-Mehrheit von Angela Merkel (CDU) ist ungewisser denn je. In einer Probeabstimmung zum EFSF/ESM-Vertrag votierten zwölf Abgeordnete von CDU und CSU mit "Nein" und sieben weitere enthielten sich. Bei der FDP waren es zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend, insbesond mehrere Kritiker von EFSF/ESM fehlten. Damit sieht die Mehrheit von Frau Merkel für die Abstimmung (EFSF) im Bundestag am 29. September sehr wackelig aus. Artikel lesen...

6.09.2011 | 17 Kommentare

Abgeordneten-Check.de überschreitet magische Schwelle

100.000 Petitionen gegen die EU-Schuldenunion und den ESM-Vertrag

Die Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V. hat unter Führung ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch am 4. September 2011 die 100.000. Petition gegen die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) gesammelt. Insgesamt wurden damit bis dato über 102.000 Petitionen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt. Artikel lesen...

5.09.2011 | 27 Kommentare

Euro-Realist und ESM-Kritiker widerspricht Euro-Parteien

Henkel für eigenen Währungsraum und neue Partei

Hans-Olaf Henkel hat im Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt, "eine europafreundliche Partei, die eine echte Alternative zum Einheitseuro anbietet, hätte ein großes Potenzial". Den von ihm früher unterstützen Liberalen empfahl er, die Koalition zu "verlassen, in die Opposition gehen und für eine alternative Euro-Politik (zu) kämpfen". Artikel lesen...

5.09.2011 | 5 Kommentare

Große Unruhe in der Koalition

Abgeordnete rebellieren gegen Kabinettsbeschluß

In der schwarz-gelben Koalition ist die Beteiligung des Parlaments heftig umstritten. Die Liberalen bekräftigten auf ihrer Klausurtagung ihre Forderung nach mehr Mitbestimmung der Abgeordneten: "Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt", sagte Rainer Brüderle. Allerdings hatte der Fraktionschef zuvor auch gesagt, dass einige Entscheidungen der Haushaltausschuss übernehmen könne. Artikel lesen...

1.09.2011 | 4 Kommentare

Schnelle Reaktion auf Abgeordneten-check.de

Kolbe (CDU): Klares „NEIN“ zum ESM-Vertrag

Die Initiative „Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)“ auf Abgeordneten-Check.de zeigt Wirkung. So wird der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe „selbstverständlich“ den aktuellen Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ in seiner jetzigen Form ablehnen, wie Kolbes Büroleiter Marian Wendt in einer ersten Reaktion auf mehrere hundert E-Mail-Petitionen Abgeordneten-Check.de mitteilte. Artikel lesen...

10.08.2011 | 5 Kommentare

Hitler-Vergleich mit Angela Merkel

Merkels Europapolitik verärgert Italiener

Die Schuldenkrise und Angela Merkels Europapolitik sorgen in Italien für Wut und Ärger gegenüber Deutschland. Die Mailänder Zeitung "Libero" publizierte dieses Wochenende auf ihrer Titelseite eine Karikatur der Bundeskanzlerin mit Hitlerbart und in SS-Uniform gekleidet. Hinter der CDU-Politikerin steht Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi mit einem Knüppel in der Hand: "Deutschland setzt die Euro-Zone unter Druck, um sie beherrschen zu können", schrieb das Blatt. Artikel lesen...

10.08.2011 | 1 Kommentare

Dr. Volker Wissing (FDP) sieht Deutschland in der Pflicht bei der Euro-Stabilisierung

Rating-Agenturen beeinflussen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank erheblich

Mit Dr. Volker Wissing reagiert ein namhafter Koalitions-Politiker mit einem ausführlichen Kommentar auf die Initiative zur EU-Transferunion. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag hält nichts von Umschuldungen der Krisen-Länder, insbesondere Griechenlands. Artikel lesen...

8.07.2011 | 3 Kommentare

Interview Professor Joachim Starbatty - Professor Starbatty: Griechenland-Hilfen wären Fass ohne Boden

Axel Schäfer (SPD) sieht keine Fakten für eine Transferunion

Keine Transferunion, sondern Solidargemeinschaft - Solidarität um jeden Preis?

Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht in seinem Kommentar zur Initiative bei den geplanten Hilfspaketen keine Hinweise für eine EU-Transferunion. Er stellt den Aspekt der Solidarität zwischen den EU-Ländern heraus. Artikel lesen...

7.07.2011 | 3 Kommentare

Stoppt EU-Transferunion: Unterstützung der Initiative durch Mittelständler

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU-Karlsruhe sieht in Transferunion Verfassungsbruch

Positive Signale für die Initiative "Stoppt EU-Transferunion" kommt aus den Reihen der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Konkret hat der Vorsitzende der Organisation für Karlsruhe sich für die Initiative ausgesprochen. Artikel lesen...

7.07.2011 | 2 Kommentare

Bernd Scheelen (SPD) sieht Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als notwendig an

SPD-Politiker geht ESM nicht weit genug

Bernd Scheelen, Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, liegt mit seiner Haltung zum ESM und der damit verbundenen EU-Transferunion auf der Linie etlicher seiner Fraktionskollegen. Seine Kritik richtet sich weniger gegen das neue ESM-System, sonder mehr gegen die unzureichende parlamentarische Kontrolle. Artikel lesen...

6.07.2011 | 0 Kommentare

EU-Transferunion könnte Ende der Koalition besiegeln

Steinmeier sieht das Aus für die Regierung heraufziehen

Die Internet- und Blogzeitschrift FreieWelt.net berichtet über Frank-Walter Steinmeiers Einschätzungen zu einem möglichen Ende der schwarz-gelben Koalition im Herbst. Artikel lesen...

6.07.2011 | 0 Kommentare

Gernot Erler (SPD): Transferunion suggeriert Schaden für Deutschland

Rechtfertigen deutsche Exporterlöse ungezügelte Transfers in Krisen-Länder?

Gernot Erler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zweifelt, ähnlich wie sein Fraktions-Kollege Günter Gloser, an der Definition des Begriffs Transferunion. Er bezieht sich dabei auch auf die deutschen Exporte in den Euroraum, die er als Erfolgsgeschichte sieht. Artikel lesen...

5.07.2011 | 0 Kommentare

Günter Gloser (SPD) geht es weniger um - Sind die deutschen Exporte in die EU

Günter Gloser (SPD) geht es weniger um

Sind die deutschen Exporte in die EU

Der SPD-Abgeordnete Günter Gloser zweifelt an der Richtigkeit des Begriffs "Transferunion". Schließlich müßten sonst auch die deutschen Exporte in die Eurozone als "Transfergewinne" bezeichnet werden. Artikel lesen...

30.06.2011 | 0 Kommentare

Andrea Wicklein (SPD):"Finanzakteure und Spekulanten sind Schuld an Krise"

EU-Transferunion weiter ausbauen

Die SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein sieht Deutschland als Profiteur der Griechenlandkrise, da bislang kein Euro verloren gegangen sei und die griechische Regierung die Kredite zu einem höheren Zinssatz an Deutschland zurückzahle. Als eigentliche Verschulder der Krise betrachtet Wicklein die "Finanzakteure und Spekulanten", die für ihr "gewissenloses und und leichtfertiges Verhalten" nicht durch die EU-Transfergelder belohnt werden dürften. Artikel lesen...

29.06.2011 | 3 Kommentare

Transferunion: Solidarität um jeden Preis?

SPD und Parti Socialiste (F) mit gemeinsamen Papier zur Euro-Krise

Die Sozialdemokraten und die französischen Sozialisten sprechen in einem gemeinsamen Papier zur Euro-Krise von der Notwendigkeit einer einheitlich koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU. Artikel lesen...

29.06.2011 | 0 Kommentare

Franz Thönnes (SPD): Rettung des Euro im "ureigensten deutschen Interesse"

Europäischer-Stabilitäts-Mechanismus (ESM) soll im Juni 2013 eingeführt werden

Die erfolgreiche deutsche Nachkriegsgeschichte ist für den SPD-Abgeordneten Franz Thönnes der Grund, warum er - wie die gesamte SPD-Fraktion - die Einrichtung des Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus (ESM) im Juni 2013 unterstützt. Der ESM soll schnell und unbürokratisch finanzschwachen Euro-Ländern helfen, wie Portugal im Mai 2011 mit 78 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern. Artikel lesen...

27.06.2011 | 1 Kommentare

Entmachtung des Bundestages = Entmachtung der Bürger

EU-Transferunion bedeutet schleichendes Ende der Souveränität der Bürger und des Parlaments

Die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net berichtet in einem aufrüttelnden Hintergrundartikel worum es beim so genannten Europäischen Rettungsschirm und der Transferunion wirklich geht: Um die dreiste Entmachtung der Bürger und ihrer Volksvertreter durch eine abgehobene politische Kaste in Berlin und Brüssel. Artikel lesen...

24.06.2011 | 0 Kommentare

Prof. Dr. Berthold: Transferpolitischer Irrsinn in Europa

Wirtschaftsexperte Norbert Berthold legt die Fakten zur "Transferunion" auf den Tisch

Der Volkswirt und ausgewiesene Anhänger einer Ordnungspolitik in der Wirtschaft erläutert in seinem Beitrag auf FreieWelt.net die Hintergründe zu den milliardenschweren Rettungsschirmen und ihren Folgen für die Volkswirtschaften. Artikel lesen...

23.06.2011 | 0 Kommentare

Dr. Peter Tauber (CDU) lehnt neues Hilfspaket für Griechenland ab

Erste positive Reaktionen aus den Reihen der Union

Kurz nach Start der Initiative gegen eine EU-Transferunion erreichten die Redaktion bereits erste positive Signale. Auf Nachfragen von Unterstützern der Initiative hat u.a. der junge CDU-Abgeordnete Dr. Peter Tauber seine Stellungnahme gegen ein neues Rettungspaket abgegeben. Artikel lesen...

23.06.2011 | 5 Kommentare

Europa-Experte: Alle Euro-Beschlüsse sind unumkehrbar

FreieWelt.net berichtet über weitreichende Währungsentscheidungen

Die Euro-Krise nimmt Dramatik zu, die Entscheidungen in Büssel sind vor allem für die deutsche Volkswirtschaft sehr einschneidend. Lesen Sie zum Auftakt der Initiative "Stoppt EU-Transferunion!" einen Artikel der Blog- und Internetzeitschrift. Artikel lesen...

22.06.2011 | 0 Kommentare

Die EU-Transferunion ist nicht alternativlos!

Interview mit der Rechts- und Wirtschaftsexpertin Beatrix von Storch

Man könnte in der aktuellen Währungskrise in der EU von einem klassischen griechischen Drama sprechen. Die Dramatik spitzt sich täglich zu und es steht gerade für die deutschen Steuerzahler viel auf dem Spiel. Lesen Sie dazu das Interview mit der Rechts- und Wirtschaftsexpertin Beatrix von Storch. Artikel lesen...

22.06.2011 | 0 Kommentare

Start der Initiative "Stoppt EU-Transferunion"

Die Zivile Koalition startet die Initiative zum Stopp einer EU-Transferunion

Die Griechenland-Krise von vor einem Jahr schwelt nicht nur weiter, sie lodert förmlich auf. Damit sind die Befürchtungen, die wir bei der letzten Initiative mit Experten und vernünftigen Politikern diskutiert haben, leider bestätigt worden: Griechenland war erst der Anfang, die Krise droht sich auszuweiten und bringt den Euro und langfristig unsere Volkswirtschaft an den Abgrund. Artikel lesen...

22.06.2011 | 31 Kommentare

Noch mehr Milliarden für Griechenland? - 36 Milliarden Euro für Griechenland?
140 Milliarden für Griechenland - Kein Geld für deutsche Kommunen - 140 Milliarden für Griechenland – Kein Geld für Kommunen
Beatrix v. Storch: Milliardenhilfen für Griechenland sind nicht alternativlos - Beatrix v. Storch: Milliardenhilfen sind nicht alternativlos

Im Fokus: EU-Transferunion auf FreieWelt.net

Ein Themen-Spezial zur EU-Transferunion beschäftigt diese Woche die FreieWelt.net

Die Internet- und Blogzeitung für den aktiven Bürger, FreieWelt.net, stellt diese Woche das Thema "EU-Transferunion" in den Fokus. Interessante und informative Interviews mit Experten aus Wirtschaft, Recht, Politik und Ethik erläutern ihre Sicht der Dinge rund um die Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU. Artikel lesen...

11.07.2011 | 1 Kommentare

Prof. Ockenfels im Interview mit Abgeordneten-Check.de:

Die ethische Dimension der Euro-Krise

Der Dominikaner und Wirtschafts-Ethiker Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels von der Universität Trier geht im Interview auf die ethisch-moralischen Aspekte der Währungs- und Finanzkrise ein. Um ethische Regeln in der Wirtschaft durchzusetzen fehle der "nötige Ernst" - und die "Demoralisierung beginnt da, wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen kann." Artikel lesen...

18.07.2011 | 1 Kommentare

Interview mit Dr. Gérard Bökenkamp

Eurokrise: Der Schuldenschnitt wirkt wie eine Schuldenbremse

Im Interview mit FreieWelt.net spricht der Wirtschaftshistoriker und Autor des Buches "Das Ende des Wirtschaftswunders" Dr. Gérard Bökenkamp über die Gründe für das Scheitern der Euro-Rettungsmaßnahmen, die Zukunft Griechenlands und die Konsequenzen einer Transferunion für Europa und Deutschland. Artikel lesen...

18.07.2011 | 0 Kommentare

Zweite Phase der Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ eingeläutet

Unentschiedene MdB`s müssen Farbe bekennen

Die Zivile Koalition e. V. ist mit dem Verlauf ihrer Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ sehr zufrieden: „Über 12.000 Petitionen an sämtliche Abgeordnete aller Fraktionen binnen weniger Wochen sind ein großartiger Erfolg!“, so Beatrix von Storch, Vorsitzende der überparteilichen Reformbewegung. Artikel lesen...

9.08.2011 | 4 Kommentare

"JA" oder "NEIN" zum ESM-Vertrag?

Kampagne „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ wird konkreter

Die Kampagne „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ hat in ihrer Petiton den Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ integriert. Dieser sieht vor, das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat zu übertragen. Artikel lesen...

9.08.2011 | 2 Kommentare

CDU-Mann Willsch greift Lammert scharf an

Muß der Bundestag aus der Sommerpause zurückkehren?

Der hessische CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch wirft den Abgeordnetenpräsidenten Norbert Lammert (CDU) vor, den Bundestag "systemmatisch zu verwirren". Willsch fordert, dass der Bundestag seine Sommerpause unterbrechen müsse, wenn es zu einem Tausch griechischer Staatsanleihen in neue, abgesicherte Papiere kommen sollte. Hintergrund ist der Beschluss der EU-Regierungschefs vom 22. Juli mit einem zweiten Milliardenpaket Griechenland in eben dieser Form zu subventionieren. Damit seien die bisher "getroffenen Beschlüsse nicht einmal mehr das Blatt Papier wert sind, auf dem sie geschrieben werden". Dann, so Willsch, bräuchte das Parlament aus der Sommerpause gar nicht mehr zurückkehren. Artikel lesen...

8.08.2011 | 1 Kommentare

ESM bedeutet Vertragsbruch

EU-Haftungsgemeinschaft verstößt gegen AEUV

Der Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schließt in Art. 125 I aus, dass die Europäische Union und damit einzelne Mitgliedsstaaten für die Verbindlichkeiten eines anderen Landes haften müssen. Damit stellt der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der genau dies vorsieht, einen eklatanten Vertragsbruch dar. Artikel lesen...

4.08.2011 | 1 Kommentare

Aus Verantwortung für Europa

Sensburg (CDU): Keine Zementierung der hohen griechischen Schulden

Patrick Sensburg (CDU) hat sich gegen eine Zementierung und Vergemeinschaftung des hohen griechischen Schuldenstandes ausgesprochen. Er begründet seine ablehnende Haltung gegenüber neuen Krediten ausdrücklich mit der Verantwortung für Europa. So würde die auferlegte Strukturanpassungspolitik rezessive Konsequenzen für Griechenland zur Folge haben. Artikel lesen...

4.08.2011 | 1 Kommentare

Merkels schärfster Kritiker

"Ich will nicht, dass Frau Merkel mein Land kaputtmacht"

In "Nachricht an die Deutschen" (Freitagsausgabe der FAZ) wettert die Londoner Firma Marchessini & Co. in einem offenen Brief gegen Kanzlerin Angela Merkel. Der 76-jährige Ex-Banker Demetri Marchessini beklagt die Pläne der CDU-Politikerin für seine heruntergewirtschaftete Heimat Griechenland: "Ich will nicht, dass Frau Merkel mein Land kaputtmacht", sagt er. Artikel lesen...

3.08.2011 | 4 Kommentare

Werden Spekulanten von staatlicher Seite subventioniert?

Wirtschaftsweiser: Euro-Krise kommt im Herbst zurück

Der Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet mit einer Rückkehr der Euro-Krise noch in diesem Jahr. "Wir werden im Herbst neue Nervositäten erleben. Ich erwarte, dass die Zweifel der Märkte spätestens im September zurückkommen", sagte der Ökonom laut Bericht von "Welt online" der "Süddeutschen Zeitung". Artikel lesen...

2.08.2011 | 0 Kommentare

CDU-Haushaltsexperte bekräftigt NEIN zum ESM-Vertrag

Alexander Funk (CDU): Im Zweifel bürgen wir immer

Der 37jährige Abgeordnete Alexander Funk bezeichnet in seinem aktuellen Newsletter die Griechenland-Subventionen als "Faß ohne Boden". Ebenso deutlich kritisiert Funk den sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus". Das neue Unwort beim ESM laute nicht mehr ‚alternativlos‘, sondern: ‚ultima ratio‘. Das habe aber jetzt eine neue Bedeutung, nämlich: "Im Zweifelsfall bürgen wir immer". Artikel lesen...

1.08.2011 | 1 Kommentare

Bundesbankpräsident Weidmann rückt von Merkel ab

Harsche Kritik an Kanzlerin

Bundesbankpräsident, Jens Weidmann, war noch bis vor kurzem engster Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch nun kommt harsche Kritik zum zweiten Finanzprogramm für Griechenland und zu Merkels Europapolitik: Weidmann lehnt die Pläne der Kanzlerin für weitere Finanzhilfen für das bankrotte Griechenland als eine "Schwächung der Grundlagen der auf fiskalischer Eigenverantwortung bauenden Währungsunion" ab. Artikel lesen...

29.07.2011 | 1 Kommentare

Klares NEIN zur Transferunion eines weiteren MdB`s

Lutz Knopek (FDP): Jedes Land muß selbst für seine Schulden einstehen

Mit Lutz Knopek (FDP) hat sich gegenüber abgeordneten-check.de ein weiterer Bundestagsabgeordneter klar und deutlich gegen die EU-Transfer- und Schuldenunion ausgesprochen. Knopek wörtlich: "Die Eurozone darf sich nicht zu einer Transferunion entwickeln. Jedes Land muss selbst für seine Schulden einstehen. Leichtfertige Gläubiger und Spekulanten dürfen nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers belohnt werden." Artikel lesen...

28.07.2011 | 2 Kommentare

30-40 Abweichler aus CDU und CSU?

Klaus-Peter Willsch (CDU): Widerstand gegen ESM wächst im Bundestag

Als einer der ersten Abgeordneten sprach sich Klaus-Peter Willsch (CDU) gegenüber abgeordneten-check.de gegen die EU-Transfer- und Schuldenunion aus und stimmte gegen die milliardenschweren Griechenlandsubventionen. In seinem aktuellen Hauptstadtbrief sieht Willsch die Unterstützerzahl für ein NEIN gegen den sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" in der Unions-Fraktion weiter im Wachsen. Der studierte Volkswirt und fünfache Familienvater rechnet mit 30-40 Abweichlern aus den Reihen der CDU/CSU. Artikel lesen...

27.07.2011 | 3 Kommentare

Kein Länderfinanzausgleich für andere Euro-Länder

Singhammer (CSU): Zweite Transferunion nicht finanzierbar

Der Münchner CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer hat sich in einem Zeitungsbeitrag gegen einen Länder-Finanzausgleich in der Eurozone ausgesprochen. Schon die verfassungsrechtlich garantierte innerdeutsche Transferunion belaste die bayerischen Steuerzahler mit jährlich 3 Mrd. Euro und werde zunehmend als ungerecht empfunden. Deshalb ist für Singhammer klar: "Eine zweite Transferunion können wir uns schlichtweg nicht leisten!". Artikel lesen...

26.07.2011 | 3 Kommentare

FDP-Jugendorganisation gegen EU-Transfer- und Schuldenunion

Julis: Europäische Haftungsgemeinschaft droht

Die Jungen Liberalen (JuLis) sprechen sich in einer alarmierenden Pressemitteilung klar gegen eine EU-Transfer- und Schuldenunion aus. Durch die dauerhafte Einrichtung eines Transfermechanismus würden die europäischen Partnerstaaten für die Verschuldung einzelner Krisenstaaten in Mithaftung genommen. Damit beziehen die JuLis auch Position gegen den Vertragsentwurf zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) in seiner jetzigen Form, wie der JuLi-Pressesprecher Johannes Wolf gegenüber dem Online-Magazin freiewelt.net bestätigt. Artikel lesen...

25.07.2011 | 1 Kommentare

Für Christine Scheel gibt es keine Euro-Krise

Christine Scheel (B´90/Die Grünen): Bundesregierung führt Öffentlichkeit in die Irre

Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel wirft der Merkel-Regierung vor, sie führe die Öffentlichkeit in die Irre, da sie von einer Euro-Krise spräche. Diese sei aber nicht vorhanden, lediglich die Banken und Staatshaushalte hätten Probleme. Gleichzeitig stellt die Aschaffenburgerin klar, dass Deutschland bereits jetzt - anders als von Angela Merkel (CDU) behauptet - für die Schulden anderer Länder durch die Europäische Zentralbank, EU-Kredite und den Euro-Rettungsschirm aufkomme. Artikel lesen...

22.07.2011 | 2 Kommentare

Ehem. BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel

Transferunion: Organisierte Verantwortungslosigkeit

Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel kritisiert in einem Beitrag in der "Welt" die Argumente der Euro-Befürworter. "Jetzt soll der Marsch der Lemminge in die organisierte Verantwortungslosigkeit einer Transferunion den Euro am Leben erhalten, auch wenn dafür unsere Ersparnisse und die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone insgesamt geopfert werden", schreibt Henkel. Artikel lesen...

21.07.2011 | 1 Kommentare

Der ESM-Vertrag hier zum Nachlesen

Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der ESM-Vertrag (Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)) ist als inoffizielle Arbeitsübersetzung öffentlich einsehbar. In dieser Form liegt er auch den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vor. Artikel lesen...

18.07.2011 | 4 Kommentare

Stoppt EU-Transferunion!

Die Hintergründe zur geplanten EU-Transferunion

Die EU steuert mit ihren jüngsten Beschlüssen immer bedrohlicher auf ein dauerhaftes Transfersystem und eine Haftungsgemeinschaft zu. Lesen Sie die Hintergründe zu dieser dramatischen Situation und was wir als Bürger dagegen unternehmen können. Artikel lesen...

22.06.2011 | 7 Kommentare

Griechenland: Fass ohne Boden? - Griechenland: Fass ohne Boden?
Deutscher Anteil an Griechenhilfe könnte steigen - 22 Milliarden noch zu wenig - Deutscher Anteil an Griechenhilfe könnte steigen!
Milliardenhilfen für Griechenland vom Bundestag beschlossen - Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Griechenland

CDU-MdB empfiehlt Griechenland Rückkehr zur Drachme

Wellmann (CDU): Staatskommissare aus Brüssel keine Hilfe

Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann spricht sich gegenüber Abgeordneten-Check.de für eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme aus. Persönlich traue er den Griechen nicht zu, innerhalb des Euroraums wieder auf die Füße zu kommen. Nur durch ein Ausscheiden Griechenlands könne man sich – über eine „Abwertung“ – Luft verschaffen. Artikel lesen...

15.09.2011 | 8 Kommentare

Kehrt Hellas dem Euro den Rücken?

Griechen sollen über Schuldenschnitt abstimmen

Mehr als die Hälfte der Griechen bewertet nach einer Umfrage das neue Finanzpaketüber 130 Milliarden als negativ. Nun hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die beim Euro-Gipfel gefassten 100 Milliarden-Beschlüsse angekündigt: "Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut Ja oder Nein zu sagen", sagte Ministerpräsident im Parlament. Artikel lesen...

1.11.2011 | 3 Kommentare

Wirkt der Parlamentsvorbehalt wie eine deutsche Extrawurst?

Bundestag entscheidet über EFSF-„Hebelung“ auf bis zu 1 Billion Euro

Der Bundestag stimmt gemäß seines Parlamentsvorbehalts an diesem Mittwoch über die „Hebelung“ des deutschen Anteils am Euro-„Rettungsschirms“ EFSF von 211 Milliarden auf bis zu eine Billionen Euro ab. Über die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses herrscht Unstimmtigkeit. So schreibt welt-online wörtlich: „Der Berliner Parlamentsvorbehalt wirkt schon wie eine Extrawurst.“. Artikel lesen...

25.10.2011 | 3 Kommentare

Rekapitalisierung der Banken falscher Weg

Josef Ackermann lehnt Staatshilfen für Deutsche Bank strikt ab

Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann kritisiert die europäischen Pläne zur Bankenrettung. Die Forderung der Politik an die Banken, ihr Eigenkapital aufzustocken, sei kontraproduktiv. „Nicht die Kapitalausstattung der Banken ist das Problem, sondern die Tatsache, dass Staatsanleihen ihren Status als risikofreie Aktiva verloren haben.“ Öffentlich über eine Rekapitalisierung der Banken zu diskutieren, würde der wirtschaftlichen Entwicklung schaden. Dies erwecke den Eindruck, ein griechischer Schuldenschnitt wäre wahrscheinlicher. Alleine dies könne die Banken viel Geld kosten. Die Deutsche Bank sollte die Krise ohne Staatshilfen überstehen, wie schon 2008 während der „Sub-Prime“-Krise. „Die Deutsche Bank wird alles tun, dass sie auch dieses Mal kein Staatsgeld braucht“, so Ackermann. Artikel lesen...

24.10.2011 | 1 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld kritisiert:

Die unbelehrbaren Euroretter

Seit Beginn der Finanzkrise 2008 liegt die europäische Öffentlichkeit unter ideologischem Dauerbeschuss: die Krise sei der Marktwirtschaft inhärent, sie sei durch einen ungezügelten Kapitalismus verursacht und durch die Gier des Finanzsektors verschlimmert. Das Ende der Marktwirtschaft sei gekommen, ein starker Staat müsse den Markt und seine Auswüchse endlich zähmen. Notorische Dummdenker wie Heiner Geisler tragen zum Trommelfeuer bei, indem sie entweder den „Turbokapitalismus“ anprangern oder die „Zerschlagung“ der „Deutschen Bank“ fordern, obwohl gerade die, im Gegensatz zu den Staatsbanken wie Hypo Real Estate und West LB, vergleichsweise günstig durch die Krise gekommen ist. Artikel lesen...

24.10.2011 | 6 Kommentare

Keine Harmonie in der EU

Eklat zwischen Sarkozy und Cameron

Laut der britischen Zeitung "The Telegraph" herrscht gereizte Stimmung beim EU-Gipfel in Brüssel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wehrte während der zweistündigen Diskussion britische Einflussversuche zur Banken-Rekapitalisierung mit harschen Worten ab: "Wir haben es satt, dass du uns kritisierst und sagst, was wir tun sollen. Ihr sagt, dass ihr den Euro hasst, ihr wolltet nicht beitreten und jetzt wollt ihr euch in unsere Treffen einmischen", sagte der entnervte Sarkozy zum britischen Premier David Cameron. Artikel lesen...

24.10.2011 | 0 Kommentare

CDU-Basisbewegung für Mitgliederentscheid zur Euro-Krise

5.000 Unterschriften das Ziel

Nach dem Vorbild des von Frank Schäffler initiierten FDP-Mitgliederentscheids gegen die EU-Transfer- und Schuldenpolitik startet jetzt auch die CDU-Initiative „Aktion Linkstrend stoppen“ Unterschriftenaktion für einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik. Bis zum Bundesparteitag am 13. November 2011 möchte die Initiative 5.000 Unterschriften bei den Mitgliedern der CDU gesammelt haben. Artikel lesen...

21.10.2011 | 1 Kommentare

Ströbele (Die Grünen) begründet sein NEIN zum EFSF:

Haushaltsrecht wird abgeschafft und an ein Geheimgremium übertragen

Der grüne Querdenker Hans-Christian Ströbele hat als einziger Abgeordneter seiner Fraktion gegen den EFSF gestimmt. Als wichtigsten Grund nennt Ströbele gegenüber Abgeordneten-Check.de die mangelhafte parlamentarische Kontrolle sowie die Übertragung des Haushaltsrechts an ein Geheimgremium, das lediglich aus neun Abgeordneten bestehe. Artikel lesen...

21.10.2011 | 8 Kommentare

Es droht eine Währungsreform

Die Frage ist nicht OB, sondern WANN

Der Inhaber der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, Bert Flossbach, hält eine baldige Währungsreform für höchstwahrscheinlich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Frage sei nicht OB, sondern WANN. Flossbach von Storch betreuen ein Kundenvermögen von 4,5 Milliarden Euro. Artikel lesen...

21.10.2011 | 1 Kommentare

Basisbewegung in der FDP

fdp-mitgliederentscheid.de geht online

Die Initiatoren des FDP-Mitgliederentscheids über den "Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM)" haben unter www.fdp-mitgliederentscheid.de heute eine Online-Plattform gestartet, mit der sie die Parteimitglieder im Vorfeld des Mitgliederentscheids umfassend informieren möchten. Artikel lesen...

20.10.2011 | 0 Kommentare

Sind Verbote die Lösung?

EU will ab 2012 Länder-Ratings verbieten

Nach den Herabstufungen der Bonität mehrerer Euro-Länder und den damit verbundenen Turbulenzen an den Kapitalmärkten will die EU offenbar Länder-Ratings zumindest zeitweise verbieten. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" arbeitet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an entsprechenden Plänen. Artikel lesen...

20.10.2011 | 2 Kommentare

Tauber (CDU) stimmt doch für EFSF:

"EFSF verhindert griechische Insolvenz"

Nachdem der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber den EFSF ursprünglich ablehnte, stimmte er letztlich doch für den EFSF. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erläutert der studierte Historiker, wie es dazu kam. Artikel lesen...

20.10.2011 | 3 Kommentare

Britisches Fair play:

Preis für Euro-Ausstieg gestiftet

300.000 Euro hat der britische Lord und Unternehmer Simon Wolfson für die Erarbeitung eines Konzepts ausgelobt, das einen geordneten Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion aufzeigt. Artikel lesen...

20.10.2011 | 0 Kommentare

Schuldenspirale dreht sich weiter

Schäuble will Schuldenschirm auf 1 Billion aufblähen

Gravierende Schuldenvermehrung: Laut Informationen der "Financial Times Deutschland" (FTD) plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Absprache mit Frankreich den "Euro-Schirm" EFSF auf bis zu 1 Billion Euro auszudehnen. Funktionieren soll das über einen komplizierten Hebel, den der CDU-Poliker gestern den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition erläuterte. Artikel lesen...

19.10.2011 | 4 Kommentare

Freie Wähler treten 2013 zur Bundestagswahl an

Freie Wähler gegen "Rettungsschirmpolitik für Spekulanten"

Mit einem klaren Bekenntnis zu einem Europa der Bürger und Regionen und mit einer klaren Ablehnung einer "Rettungsschirmpolitik für Spekulanten zulasten der Steuerzahler" positionierten sich die FREIEN WÄHLER auf ihrer Bundesversammlung am Samstag unmissverständlich zum derzeit brisantesten politischen Thema, der europaweiten Finanzmarktkrise. "Die verantwortungslose Politik der letzten Jahre ist dafür haftbar zumachen, dass ein Land wie Griechenland überhaupt in die Eurozone aufgenommen wurde und Kredite in schwindelerregender Höhe vergeben wurden", so der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Artikel lesen...

18.10.2011 | 1 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht:

Das zynische Verständnis

„Die Kanzlerin“, ließ ihr Sprecher Steffen Seibert verlauten, „kann auch persönlich verstehen, dass Menschen auf die Straße gehen.“ Ihrer Meinung nach drücke sich darin „auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen“ aus und das „nachvollziehbare Gefühl.., dass in der internationalen Finanzwelt nicht diejenigen Regeln gelten, die wir in Deutschland dem Kapitalismus gegeben haben.“ Es sei nötig „dieser Finanzwelt Zügel anzulegen“. Artikel lesen...

18.10.2011 | 2 Kommentare

Europäische Helden:

Der Mann, der Brüssel Angst macht

Mit dem Namen Richard Sulik konnten bis vor wenigen Wochen nur wenige Deutsche etwas anfangen. Dabei schauen Eurokraten aus der ganzen EU in den letzten Wochen auf diesen Mann; gespannt darauf, was er als nächstes macht. Der Ökonom, Firmen- und Parteigründer ist nun ein wichtige Persönlichkeit. Er stand zu seinem Wort und hat damit die Regierung seines Landes zu Fall gebracht. Eine Regierung, in der seine Partei die zweitstärkste Fraktion stellt. Doch wer ist dieser Mann, der mehr Blicke auf sich zieht, als alle bisherigen Volksvertreter seines kleinen Landes zusammen. Artikel lesen...

18.10.2011 | 0 Kommentare

Überraschendes JA des Euro-Realisten Hirte zum EFSF

Hirte (CDU): Der ESM ist problematisch

Der thüringische CDU-Abgeordnete Christian Hirte hat bisher alle Euro-"Rettungsschirme" im Bundestag zusammen mit der Gruppe um die Unionsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, Manfred Kolbe und Peter Gauweiler abgelehnt. Beim EFSF stimmte Hirte zum ersten Mal und zur Überraschung vieler Insider des Deutschen Bundestages für solch einen "Rettungsschirm". Gegenüber Abgeordneten-Check.de erklärt er warum. Artikel lesen...

17.10.2011 | 1 Kommentare

Beatrix von Storch beklagt den Blindflug der Regierung

Bundestag entscheidet am Mittwoch über den X- Billionen-Euro-Hebel

Man darf es getrost sagen: diese Woche wird historisch. Allen Versprechen zum Trotz soll der „Rettungsschirm“ jetzt doch gehebelt werden. Frau Merkel habe die Summe von einer Billion schon im Munde geführt. Nie hat der Bundestag über eine derartige Summe abgestimmt und das allem Anschein nach auch noch im völligen Blindflug. Artikel lesen...

25.10.2011 | 13 Kommentare

Ist eine Trennung von der "kollabierenden Währung" notwendig?

US-Medien fordern neue D-Mark für Europa

In den US-Medien steht der wackelige Euro weit oben auf der Tagesordnung. Seriöse Zeitungen schreiben derzeit: "Aber an einem bestimmten Punkt müssen eine Nation und ein Volk tun, was notwendig ist, um die eigenen Interessen zu schützen, und das versuchen die Deutschen", kommentierte die "Washington Times". Die Forderung lautet: Eine neue Deutsche Mark. Weiter schreibt die Zeitung, dass "lebensfähige Volkswirtschaften sich von der kollabierenden Euro-Währung abspalten müssen". Artikel lesen...

25.10.2011 | 5 Kommentare

Das gesamte Vermögen der BRD steht auf dem Spiel

Politiker warnen vor Verpfändung deutscher Goldreserven

Politiker von Union und FDP warnen vor einer möglichen Verpfändung der Goldreserven der Deutschen Bundesbank. CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sieht das Risiko, dass die Gefahr für den deutschen Steuerzahler durch den sog. "Hebel" ins Uferlose steigen könnte: "Zu Ende gedacht bedeutet das: Deutschland müsste mit seinem gesamten Vermögen - also neben Firmenbeteiligungen auch mit den Goldreserven der Bundesbank haften. Artikel lesen...

26.10.2011 | 1 Kommentare

Abgeordneten-Check.de im Gespräch mit Ströbele (Die Grünen)

Ströbele: Demokratie wegen Euro-Krise akut gefährdet

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de beklagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der EFSF-Abstimmung als "Zumutung". Für Ströbele hat die gesamte Euro-Krise eine historische Dimension erreicht, die die Demokratie akut gefährde. Artikel lesen...

1.11.2011 | 6 Kommentare

Hat der Finanzminister den Überblick verloren?

Schäubles Bilanzdesaster

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss sich für das größte Buchungsdesaster aller Zeiten verantworten. Die deutsche Staatsverschuldung ist plötzlich um 55,5 Milliarden Euro geringer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagt zu Recht: "Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst." Einen solchen Betrag zu übersehen, sei „völlig unverantwortlich. Artikel lesen...

31.10.2011 | 1 Kommentare

Beatrix von Storch berichtet über:

Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour „Es gibt Alternativen“

Hans-Olaf Henkel, 71, und kein bißchen müde, reiste über Münster und Hamburg nach Berlin, um vor ausverkauften Rängen dem staunendem Publikum klaren Wein einzuschenken: „Es gibt Alternativen zur Euro-„Rettungs“-Politik und man kann auch etwas tun.“ Artikel lesen...

31.10.2011 | 13 Kommentare

Richard Sulik im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de:

Vaclav Klaus hatte mit seiner Euro-Ablehnung recht

Der Vorsitzende der slowakischen liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ („Sloboda a Solidarita“, SaS), Richard Sulik, hat konsequent gegen die Aufstockung des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF gekämpft. Darüber zerbrach die Regierungskoalition in Pressburg, und es kostete Sulik auch das Amt des Parlamentspräsidenten. Der Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer hatte die slowakische Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz (Flat Tax) von 19 Prozent ausgearbeitet. Die von ihm 2009 gegründete SaS wurde bei der Wahl 2010 mit 12,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei. Früher war Sulik ein starker Befürworter der Euro-Einführung. Heute bereut er dies, wie er im nachfolgenden Interview mit Abgeordneten-Check.de erklärt. Artikel lesen...

31.10.2011 | 0 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld unterstützt Henkels Anliegen:

Hans-Olaf Henkel: "Rettet unser Geld - die Alternative"

Der Konzertsaal der UdK in Berlin war am Samstag Abend gut gefüllt, als der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel vor sein Publikum trat. Es war seine dritte Veranstaltung zum Thema „Rettet unser Geld- die Alternative“. Henkel, der ohne Manuskript, Power- Point und rhetorische Mätzchen auskam und dennoch seine Zuhörer von der ersten bis zur letzten Minute in seinen Bann zog, überraschte mit einem Geständnis: „Ich habe den größten Fehler meiner Karriere gemacht, als ich den Euro befürwortete“. Artikel lesen...

31.10.2011 | 1 Kommentare

EU-Gipfel: Sarkozy und Athen feiern "Rettung"

Wer wird das nächste Griechenland?

Während die Beschlüsse des EU-Gipfels insbesondere in Athen gefeiert wurden und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Genze als einen rieigen Erfolg zu verkaufen sucht, geht die EU-Schuldenkrise weiter. Frankreich selbst verliert an Wirtschaftswachstum, die spanischen banken bleiben auf der Kippe und auch Italien könnte bald das nächste Griechenland sein. Rom steht unter verschärfter beobachtung und muß gewaltige Sparziele nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen. Artikel lesen...

28.10.2011 | 0 Kommentare

Karlsruhe zweifelt an der parlamentarischen Kontrolle

Bundesverfassungsgericht stoppt EFSF-Geheimgremium

Das Bundesverfassungsgericht hat das Geheimgremium zum "Euro-Rettungsschirm" gestoppt. Per einstweiliger Anordnung des Gerichts darf das neunköpfige Sondergremium des Bundestages keine Entscheidungen über den Einsatz des EFSF treffen. In einer Sondersitzung gaben die Karlsruher Richter der Klage der beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert statt. Die beiden sahen ihre Rechte als Parlamentarier durch das Geheimgremium verletzt. Artikel lesen...

28.10.2011 | 3 Kommentare

Spekulationen über Rücktritt Silvio Berlusconis

EU-Reformdruck sorgt für Zwietracht in Europa

Der massive Reformdruck aus Brüssel belastet das Verhältnis Italiens zu den anderen EU-Staaten. Beim EU-Gipfeltreffen kam es zum Eklat zwischen Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi. Hintergrund ist das „Geschacher“ um Posten im Führungsgremium der EZB. Berlusconi konnte Bini Smaghi, den italienischen Repräsentanten in der EZB, nicht dazu bringen seinen Platz für einen Franzosen zu räumen, was wiederum Sarkozy verärgerte. Artikel lesen...

27.10.2011 | 0 Kommentare

Beschwichtigungsversuche des CDU-Vizes wegen Enthüllungsvideo

Michael Meister beschuldigt Abgeordneten-Check.de der Panikmache

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister beschuldigt Abgeordneten-Check.de der "Panikmache". In einem Brief vom 6. September, der von einer Unterstützerin an die A-Check-Redaktion weitergeleitet wurde, schreibt er das Enthüllungsvideo von Abgeordneten-Check.de zum ESM sei „wenig hilfreich“. Das Video würde ausblenden, dass alle zentralen Entscheidungen im ESM einer deutschen Zustimmung bedürfen. Des weiteren betont er in dem Brief, es würde eine Parlamentsbeteiligung geben. Artikel lesen...

27.10.2011 | 4 Kommentare

Kanzlermehrheit geschrumpft

Zahl der Eurorealisten wächst bei Regierung und Opposition

Mit 611 JA-Stimmen für den erweiterterten EFSF erreichte Angela Merkel (CDU) noch einmal knapp die Kanzlermehrheit. Allerdings wuchs damit das Lager der Eurorealisten um Frank Schäffler (FDP), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) weiter. Auch in der SPD stimmten dieses mal vier weitere Abgeordnete gegen die Parteilinie und brachten ihre Ablehnung zum EFSF mit einem klaren Votum zum Ausdruck. Artikel lesen...

27.10.2011 | 4 Kommentare

EFSF-Geheimgremium gewählt

SPD-MdB reichen Klage gegen EFSF-Geheimgremium ein

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz legen beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das vom Bundestag abgenickte Verfahren zum Euro-Schirm ein. Zuvor stimmten die beiden Sozialdemokraten auf SPD-Parteilinie für den EFSF. Artikel lesen...

27.10.2011 | 3 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld spricht:

Die Ersparnisse werden ausgehebelt

Im Deutschen Bundestag wurde vor wenigen Stunden eine Billionen-Entscheidung getroffen, von der die Abgeordneten nicht wissen wissen, wie sie am Ende aussehen wird. Wenn Europa gerettet wird, kennen unsere Abgeordneten keine Parteien mehr, sie kennen nur noch Europäer. Klar ist nur, dass Europa nicht gerettet werden muss und der Euro nicht gerettet werden kann. Was sich abspielt, ist der Versuch einer Euro-Politkaste, die in den vergangenen Jahren Schulden gemacht hat, als gäbe es kein Morgen, um ihr Überleben kämpft- koste es , was es wolle. Artikel lesen...

27.10.2011 | 0 Kommentare

FDP-Eurorealisten begründen NEIN zur EU-Schuldenunion

„EFSF-Hebelung bedeutet Risikomaximierung für Steuerzahler“

Der Beschluss des Bundestages den EFSF zu hebeln und damit die Haftung deutscher Steuergelder massiv zu erhöhen, wird von den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, Nicole Bracht-Bendt und Sylvia Canel in einer persönlichen Erklärung scharf kritisiert. Mit dieser „Risikomaximierung für den Steuerzahler“ subventioniere der EFSF die Verschuldung von „Pleitestaaten“, so die drei Parlamentarier. Artikel lesen...

26.10.2011 | 2 Kommentare

Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel warnt:

Wenn "Wirtschaftswissenschaftler" mit einem Hebel hantieren

Politiker schimpfen auf Investmentbanker, die mit Hebelgeschäften den Finanzmarkt ins Wanken bringen. Jetzt wollen sie selbst zu diesem Mittel greifen - ohne die Risiken beim Namen zu nennen. Artikel lesen...

26.10.2011 | 1 Kommentare

Die Zivile Koalition e. V. wirbt für einen Euro-Kurswechsel

Eine viertel Million Protest-E-Mails gegen X-Billionen-Euro-Hebel

Die Zivile Koalition e.V. hat über die Internetseite Abgeordneten-Check.de bereits eine viertel Million Protest-E-Mails an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages versandt. Artikel lesen...

26.10.2011 | 1 Kommentare

Der freiewelt.net-Blogger Ansgar Lange schreibt auf A-Check.de:

Die Jugend-forscht-Truppe der FDP isoliert sich von der Basis

Mit Bockwurst und Brüderle will die FDP zurück zu den „Brot-und-Butter-Themen“. So könnte man eine der Botschaften der Regionalkonferenzen der Liberalen in diesem Monat auf einen Nenner bringen. Mit vier Veranstaltungen dieser Art wollte die liberale Führungsspitze wieder den Kontakt zur Basis aufnehmen. Im „Goldsaal“ der Westfalenhalle wurde aber vor allem eine große Kluft zwischen dem „einfachen Parteivolk“ und den in großer Zahl aufgebotenen Spitzenpolitikern der Partei deutlich. Artikel lesen...

26.10.2011 | 0 Kommentare

Sensburg (CDU) nach seinem überraschenden JA zum EFSF:

EFSF löst Verschuldungsproblem nicht

Der Jura-Professor Patrick Sensburg war bisher ein Gegner der Euro-"Rettungsschirme". Noch drei Tage vor der Abstimmung im Bundestag votierte er in einer Probeabstimmung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe zusammen mit Carsten Linnemann und Wolfgang Bosbach gegen den EFSF. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschied er sich anders. Gegenüber Abgeordneten-Check.de erläutert der gebürtige Sauerländer seine Beweggründe. Artikel lesen...

13.10.2011 | 12 Kommentare

Kurswechsel von Jean-Claude Juncker

Eurogruppen-Chef deutet Schuldenschnitt an

Der luxemburgische Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker deutet in einem Interview mit dem Handelsblatt an, es könne zu einem Schnitt der griechischen Staatsschulden kommen. Dabei meidet er in auffallender Weise, das Wort „Schuldenschnitt“ auszusprechen. Er konstatiert lediglich: es müsse die Schuldentragfähigkeit Griechenlands geklärt werden. Wenn diese nicht gegeben sei, müsse man über andere Schritte nachdenken. Artikel lesen...

13.10.2011 | 2 Kommentare

Bosbach (CDU) bleibt beim NEIN zur EU-Schuldenunion

EFSF bedeutet "enorme Haftungsrisiken für zukünftige Generationen"

Wolfgang Bosbach (CDU) kündigt an, bei der Abstimmung über den vorläufigen Euro-„Rettungsschirm“ EFSF morgen mit NEIN zu stimmen. Mit dem EFSF und dem ESM würde die Regierung lediglich ein wenig Zeit gewinnen - dabei aber enorme Haftungsrisiken für künftige Generationen in Kauf nehmen. Es fehle an einem schlüssigen Konzept. Artikel lesen...

28.09.2011 | 2 Kommentare

Merkel verspielt Deutschlands Zukunft

Auch HSH Nordbank fürchtet wegen EFSF um deutsche Bonität

Nach der Ratingagentur Standard & Poor`s sieht nun auch die HSH Nordbank Deutschlands Bonität an den Geldmärkten gefährdet, sollte der Bundestag, wie von Kanzlerin Merkel geplant, am Donnerstag für den "erweiterten Euro-Schirm" EFSF stimmen. Deutliches Fazit: Die harmlos verklausulierte Idee der EFSF-Hebelung widerspricht ausdrücklich den Interessen Deutschlands. Artikel lesen...

28.09.2011 | 3 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld betont:

Wir sind Europa!

Der Fall der Mauer hat mehr bedeutet als das Ende der Kommunistischen Diktatur in Europa. Er hat klar gemacht, welche Rolle die „einfachen“ Menschen in der Geschichte spielen können, wenn sie sich bewusst werden, dass sie eine Stimme haben, die zählt. Artikel lesen...

28.09.2011 | 3 Kommentare

Familien- und Jungunternehmer unterstützen Willsch

CDU-MdB Willsch kritisiert Schulden-Lobbyismus der Groß-Verbände

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch kritisiert einen offenen Brief der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft. In diesem fordern BDA, BDI, DIHK und ZDH die deutschen Parlamentarier auf, den Euro-„Rettungsschirm“ zu erweitern und ihm mehr Kompetenzen zu übertragen. Insbesondere solle dem „Rettungsschirm“ erlaubt werden, die Defizite der EU-Schuldenländer zu übernehmen. Der CDU-Haushaltsexperte bezeichnet dies als offensiven Lobbyismus für eine EU-Transferunion. Es zeige, wie kurzfristig diese Verbände ihre Politik betrieben. Artikel lesen...

27.09.2011 | 1 Kommentare

Wegen neuen EU-"Rettungsschirm": Abstufung droht

Ratingagentur stellt Deutschlands Bonität infrage

Die Ratingagentur Standard & Poor’s sieht Deutschlands Triple-A Bonität gefährdet, sollte der "erweiterte Euro-Schirm" EFSF in Kraft treten. S&P fürchtet eine Überlastung der "Euro-Retter". Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Annahme des EFSF und damit die Ausweitung der EU-Schuldenunion ab. Mit einer Zustimmung riskieren die Abgeordneten somit nicht nur den Verlust deutscher Steuergelder für die "Euro-Rettung", sondern auch die Kreditwürdigkeit Deutschlands und somit das wirtschaftliche Wohlergehen. Artikel lesen...

27.09.2011 | 3 Kommentare

Merkel und Schäuble tricksen weiter

Kommt die unbegrenzte Schuldenunion schon am Donnerstag?

Sagt Deutschlands Regierung schon wieder die Unwahrheit? Donnerstag stimmt der Bundestag über die Verabschiedung des "erweiterten Euro-Schirms" EFSF ab. Jetzt machen böse Gerüchte die Runde. Angeblich soll die unbegrenzte Schuldenunion ESM, über die offiziell erst 2012 abgestimmt wirdl, bereits mit dem EFSF-Votum beschlossen werden - zumindest in wesentlichen Teilen. Artikel lesen...

27.09.2011 | 16 Kommentare

Vera Lengsfeld zu den Euro-Durchhalteparolen:

Geschlossenheit auf der Titanic!

Am Donnerstag, den 29. soll der „ertüchtigte“ Rettungsschirm für Griechenland abgestimmt werden, genannt EFSF. Um bei dem Vorhaben eine eigene Mehrheit zu bekommen, hat sich die Kanzlerin sogar in die Talkshow begeben, wo sie ohne unangenehme Fragen befürchten zu müssen ihre Platitüden zur Euro-Rettung herbeten durfte. Dies letzte Druckmittel einsetzen zu müssen, zeigt, wie prekär die Lage für die Kanzlerin ist. Nicht wegen der fehlenden Stimmen, die sie am Ende doch noch kriegen wird, obwohl sie schon angekündigt hat, dass sie die Rettungsmilliarden notfalls auch mit Hilfe der SPD durchwinken wird. Mittlerweile wird immer offensichtlicher, dass der Eisberg den Schiffsrumpf so weit aufgerissen hat, dass die scheinbar unsinkbare Titanic untergehen wird. Artikel lesen...

26.09.2011 | 1 Kommentare

Über 300 Zuhörer beim ESM-Kongress der Zivilen Koalition

„Organisierte Verantwortungslosigkeit“ zerstört Europa

Als “antieuropäisch, zunehmend antidemokratisch und organisierte Verantwortungslosigkeit“ prangerte Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V., vor 300 Anhängern die gegenwärtige EU-Politik an. Mittels des sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ sei die Demokratie und nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas akut bedroht. Artikel lesen...

26.09.2011 | 18 Kommentare

Prof. Ockenfels im Interview mit Abgeordneten-Check.de:

Die ethische Dimension der Euro-Krise

Der Dominikaner und Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels von der Universität Trier geht im Interview auf die ethisch-moralischen Aspekte der Währungs- und Finanzkrise ein. Um ethische Regeln in der Wirtschaft durchzusetzen fehle der "nötige Ernst" - und die "Demoralisierung beginnt da, wo man auf Kosten anderer ein bequemes Leben führen kann." Artikel lesen...

22.09.2011 | 1 Kommentare

Merkel weiterhin ohne eigene Mehrheit für ihren Euro-Kurs

Schäuble setzt auf rot-grüne Unterstützung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche über den erweiterten "Euro-Rettungsschirm" auf Hilfe von SPD und Grünen. Eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit hält der Minister für nicht zwingend - ein bezeichnendes Bekenntnis der eigenen Ohnmacht. Artikel lesen...

21.09.2011 | 5 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ist besorgt:

Sinkende Glaubwürdigkeit auf der Euro-Titanic

Notfalls müsse man, so unsere Kanzlerin am 17.03. 2010 im Deutschen Bundestag, „ein Land aus dem Euro-Raum ausschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer wieder nicht erfüllt. Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.“ Heute beteuert dieselbe Kanzlerin immer wieder, dass „Deutschland alles tun“ werde, damit Griechenland den Euro behalten darf. „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin“ laufen die Rettungsschirme aus. „Das haben wir klar vereinbart.“ Wenn Schäuble sich selbst beim Wort nehmen würde, dürfte er längst nicht mehr Finanzminister sein. Artikel lesen...

21.09.2011 | 5 Kommentare

Bürgerprotest zeigt Wirkung:

Bundestag muß "Euro-Hilfen" zustimmen

Fachpolitiker von Union und FDP einigten sich darauf, dass künftig nur mit Zustimmung des Bundestages Milliarden aus dem EFSF an Schuldenstaaten ausgezahlt werden dürfen. Das berichtet die "BILD-Zeitung", der ein entsprechender Entwurf vorliegt. Die Vorsitzende der Zivilen Koalition Beatrix von Storch stellt hierzu fest: "Die Abstimmung über den ESM, den nächsten „Rettungsschirm" ist auf 2012 vertagt und die Rechte des Bundestages im EFSF sollen gestärkt werden.Das sind die Erfolge unserer Arbeit: Die Stimme der Bevölkerung haben wir mobilisiert - und sie kommt an." Artikel lesen...

20.09.2011 | 2 Kommentare

Gelebte Basisdemokratie in der FDP

FDP-Mitgliederentscheid gegen EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)

Die Gegner einer EU-Schuldenunion werben innerhalb der FDP für einen Mitgliederentscheid. Artikel lesen...

20.09.2011 | 1 Kommentare

Bereits zwei Drittel der nötigen Stimmen beisammen

FDP-Mitgliederentscheid in greifbarer Nähe

Schon nach wenigen Tagen unterstützen 2.100 FDPler den Mitgliederentscheid zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.“ Damit haben die Eurorealisten zwei Drittel der von ihnen benötigten 3.400 Stimmen zusammen. Dies gab Initiator Frank Schäffler über Twitter bekannt. Die FDP-Parteiführung bereitet inzwischen einen eigenen Entwurf zum Mitgliederentscheid vor, um den ESM-Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Artikel lesen...

20.09.2011 | 7 Kommentare

Spiel auf Zeit:

Koalition verschiebt ESM-Abstimmung auf 2012

Der Bundestag wird sich erst Anfang 2012 und nicht wie geplant Ende 2011 mit dem sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befassen, bestätigt die FDP-Bundestagfraktion. Hintergrund für die Änderung sei, dass sich der Zeitplan für den ESM nicht einhalten lasse. Artikel lesen...

19.09.2011 | 11 Kommentare

Verfassungsrichter äußert erhebliche Bedenken:

Für EU-Wirtschaftsregierung Volksabstimmung erforderlich

Der Verfassungsrichter Peter Michael Huber stellt die Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung in Frage. In der "Süddeutschen Zeitung" forderte er eine Volksabstimmung über das Projekt. Nur dann sei das Vorhaben grundgesetzkonform. Damit verpasst der Jurist dem Vorhaben von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy eine kalte Dusche. Artikel lesen...

19.09.2011 | 6 Kommentare

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld warnt eindringlich:

Der große Betrug vor dem Untergang der Titanic

Heute soll in Deutschen Bundestag über den zweiten „Rettungsschirm“ ESFS abgestimmt werden. Seit Tagen werden wir von den Medien genervt, ob die Kanzlerin eine eigene Mehrheit, gar die Kanzlermehrheit bekäme. Als ob das nicht der unwichtigste Punkt von allen wäre. Längst ist vor aller Augen die verfassungsmäßige Unabhängigkeit der Abgeordneten ad absurdum geführt worden, indem Merkel unwidersprochen fordern kann, dass jeder „Abweichler“ sich bis Mittwoch Abend schriftlich zu erklären habe. Was, wenn am Donnerstag morgen noch neue Tricksereien bekannt werden, die manche Abgeordnete doch noch veranlassen könnten, umzudenken? Wären sie dann Verräter ? Artikel lesen...

29.09.2011 | 1 Kommentare

Bundestag entscheidet über 780 Milliarden (EFSF)

Scheitert Merkel heute an ihrer EU-Schuldenpolitik?

Bei der heutigen Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF wollen mehrere Abgeordnete von Union und FDP Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Bei der Abstimmungsprobe gab es 13 abweichende Stimmen, Merkel versucht sich unterdessen in Zweckoptimismus: "Ich bin sicher, dass wir eine eigene Mehrheit erreichen werden", wiederholt die CDU-Politikerin gebetsmühlenartig. Im Regierungslager dürfen nur 19 Stimmen für die Kanzlermehrheit fehlen. Artikel lesen...

29.09.2011 | 1 Kommentare

Bundesregierung verschweigt fatale Hebelwirkungen

Kolbe (CDU): NEIN zur "Blackbox EFSF"

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe warnt vor einer "Blackbox EFSF". So soll der EFSF ("Euro-Rettungsschirm") eine Banklizenz erhalten, mit der fast unbegrenzt Anleihekäufe bei der EZB refinanziert und monetäre Staatsfinanzierung in Billionen (sic!) -Höhe betrieben werden können. Artikel lesen...

29.09.2011 | 6 Kommentare

EFSF vorerst gescheitert

Mutige Slowaken stimmen gegen "Rettungsschirm" (EFSF)

Die Slowakei hat als einziges und letztes Land der Euro-Zone einer Ausweitung des "Euroschirms" seine Zustimmung verweigert. Damit kann selbiger vorerst nicht in Kraft treten, da die Einstimmigkeit aller Euro-Länder erforderlich ist. Artikel lesen...

12.10.2011 | 8 Kommentare

Wellmann (CDU) erläutert im Interview sein JA zum EFSF

Ausscheiden Athens aus der Euro-Zone bleibt beste Lösung

Obwohl der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann in der Probeabstimmung zum EFSF mit NEIN stimmte und dies auch gegenüber Abgeordneten-Check.de begründete, gehörte Wellmann bei der Abstimmung im Bundestag zu den Befürwortern, nachdem er sich wenige Tage zuvor mit Kanzlerin Merkel zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch traf. Im Interview mit Abgeordneten-Check begründet der Jurist sein Abstimmungsverhalten. Artikel lesen...

12.10.2011 | 13 Kommentare

Beatrix von Storch kritistiert Parteitagsregie

Gauweiler nicht zum CSU-Vize gewählt- aber wie!

Ich war am letzten Wochenende in Nürnberg auf dem CSU-Parteitag und der hatte nur ein echtes Thema: Wird Peter Gauweiler zum Stellvertreter des Vorsitzenden gewählt oder nicht. Alles andere war nett, aber nicht wirklich relevant. Nicht, daß nun die Berichterstattung aus Nürnberg überraschend wäre, aber bemerkenswert ist es doch, das Bild, was „man“ zu zeichnen sucht: „Gauweiler gescheitert“ - heißt es da. Artikel lesen...

11.10.2011 | 4 Kommentare

Karl Feldmeyer erinnert an FJS und beklagt:

Gauweiler gescheitert

„Knapp vorbei ist auch daneben“. Diese Binsenweisheit der Jäger konnte sich am Wochenende der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler zueigen machen. Der 62jährige, Kronzeuge der großen Zeit seiner Partei unter seinem Lehrmeister Franz Josef Strauß, unterlag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg Verkehrsminister Peter Ramsauer im Wettstreit um einen der vier Stellvertreterposten des Parteivorsitzenden Seehofer. Mit 21 Stimmen Abstand blieb er hinter Ramsauer zurück. Artikel lesen...

10.10.2011 | 1 Kommentare

Abgeordneten-Check.de ruft zum Mitmachen auf

Vor Ort mit individuellen Aktionen Druck auf die Abgeordneten ausüben

Immer wieder werden wir von Teilnehmern unserer Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" gefragt, ob wir Unterstützung vor Ort bräuchten. "JA, sebstverständlich, bitte". Werden Sie aktiv. Machen Sie Werbung für unsere Plattform. Starten Sie eigene Aktionen, indem Sie etwa publikumswirksam vor den Wahlkreisbüros Ihrer Bundestagsabgeordneten demonstrieren oder eigene Flugblätter entwerfen. Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Bitte bleiben Sie aber fair und sachlich. Die Kraft der besseren Argumente entfaltet schließlich die größte Wirkung. Artikel lesen...

10.10.2011 | 1 Kommentare

Opposition unzureichend informiert

Malta verschiebt Abstimmung über EFSF

In Malta verzögert sich die geplante Ratifizierung des EFSF. Die Abstimmung soll erst stattfindenden, wenn der Opposition der endgültige Gesetzestext zur Verfügung steht.Dieser war der Opposition nicht vorgelegt worden, wie es Usus ist. Artikel lesen...

6.10.2011 | 1 Kommentare

Die Euro-Krise eskaliert

Griechen antworten mit Massenstreiks auf Sparpaket

Mit landesweiten Arbeitsniederlegungen protestieren die Griechen gegen die von ihrer Regierung geplanten Sparmaßnahmen, darunter Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Der Flug- und Zugverkehr wird komplett bestreikt, Busse verkehren nur noch alle paar Stunden. Artikel lesen...

6.10.2011 | 1 Kommentare

Frank Schäffler erfolgreich:

FDP-Mitgliederentscheid kommt

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das nötige Quorum für einen Mitgliederentscheid der FDP gegen die Einführung einer EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag) erreicht. "Wir haben 3650 Unterschriften zusammen", gab Schäffler Dienstagabend bekannt. Artikel lesen...

5.10.2011 | 5 Kommentare

Bosbach dankt A-Check-Mitmachern für aufmunternde Worte

Viel Zustimmung für Bosbach nach Pofallas Pöbel-Attacke

Wolfgang Bosbach (CDU) bedankt sich bei mehreren hundert Mitmachern der Internetplattform Abgeordneten-Check.de für die aufmunternden Worte. Die Debatten der vergangenen Wochen seien wegen seiner ablehnenden Haltung zu neuen EU-"Rettungsschirme" auch ins Persönliche gegangen. Zugleich stellt der CDU-Mann klar, dass er wegen seiner Euro-Kritik kein "Störenfried" sei. Artikel lesen...

5.10.2011 | 22 Kommentare

Werden neue EU-

Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft

Die Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft. Die Senkung um drei Stufen von Aa2 auf A2 fiel überraschend deutlich aus. Zudem repräsentiert das Votum nur ein Provisorium, dal die Bonitätswächter ihr Urteil mit einem negativen Ausblick versahen. Artikel lesen...

5.10.2011 | 2 Kommentare

Slowakischer Parlamentspräsident Sulik:

Klares Nein der Slowakei zum EFSF

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik hat angekündigt seine Partei „Freiheit und Solidarität“ werde geschlossen gegen die Erweiterung des EFSF stimmen. Somit würde die Vier-Parteien-Koalition, die das osteuropäische Euro-Land regiert, keine eigene Mehrheit zusammenbekommen und die EFSF-Erweiterung könnte scheitern. Denn hierfür ist die Zustimmung aller siebzehn Euroländer nötig. Vier der siebzehn Euro-Staaten haben die Aufgestockung des EFSF noch nicht ratifiziert: Portugal, Malta, die Niederlanden und Suliks Heimat die Slowakei. Artikel lesen...

4.10.2011 | 3 Kommentare

Der ehemalige FAZ-Leitartikler Karl Feldmeyer schreibt:

Der Euro und das große Unbehagen

An diesen Donnerstag wird sich der Bundestag noch lange erinnern. Es war eine gespenstische Debatte. Wohl nie war die Kluft zwischen Versicherungen der Regierenden und den Befürchtungen der Abgeordneten größer. Dennoch stand die Zustimmung zur Erweiterung des erweiterten Euro-Rettungsschirms, kurz EFSF genannt, im voraus fest. Artikel lesen...

4.10.2011 | 2 Kommentare

Institut der Wirtschaft sieht Merkel-Regierung kritisch

Zweifel an Einhaltung der Schuldenbremse

Gemäß der seit 2009 geltenden Schuldenbremse dürfen Bund und Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert indes die mangelhaften Bemühungen der Regierung Merkel, das Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen. Artikel lesen...

4.10.2011 | 0 Kommentare

Ist Bundestagspräsident Lammert "undemokratisch"?

Altmaier (CDU): Rederecht für Kritiker widerspricht "demokratischen Gepflogenheiten"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier (CDU) kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) öffentlich, da dieser den Euro-Kritikern Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) im Deutschen Bundestag das Wort erteilte. Der beurlaubte EU-Beamte Peter Altmaier hierzu wörtlich: „Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun!“. Artikel lesen...

29.09.2011 | 31 Kommentare

Gegen alle Vernunft:

Bundestag stimmt EFSF mit Kanzlermehrheit zu

Bei der Abstimmung über die deutsche Beteiligung am EFSF hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Euro-Fonds in zweiter Lesung zugestimmt. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion dagegen. 315 Abgeordneten der Koalition stimmten mit JA, also vier mehr als für die Regierungsmehrheit erforderlich. Artikel lesen...

29.09.2011 | 13 Kommentare

Auch FDP-Mitgliederentscheid läuft sehr erfolgreich

200.000 Petitionen gegen die EU-Schuldenunion

Die Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)" kann einen enormen Erfolg verbuchen. Über 200.000 Protest E-Mails gegen die EU-Schuldenunion sind an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestags versandt worden. Auch die benötigte Zahl an Unterschriften für den FDP-Mitgliederentscheid gegen den ständigen Euro-Schirm ist fast erreicht. In den letzten 2 Wochen sind mehr als 3000 Unterschriften eingegangen. Für den Mitgliederentscheid braucht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler nach eigenen Angaben 3.232 Unterschriften. Artikel lesen...

29.09.2011 | 8 Kommentare

Interview mit der Sprecherin der Zivilen Koalition zur EU-Schuldenunion

Beatrix von Storch widerspricht Europhorikern

Michael Vogt im Gespräch mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die Schuldenunion. Es geht vor allem um den ESM-Vertrag, der die bisherigen Bailouts in den Schatten stellt. Artikel lesen...

19.09.2011 | 3 Kommentare

Überblick

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

Bund der Steuerzahler gegen weitere Griechenland-Transfers

Mortler (CSU): Zweifel an „Rettungsschirm“

Hasselfeldt kippt um: Gestern gegen, heute für Fiskalunion

Vorndran: „Rettungsschirme“ Luftgewehre im Kampf gegen Märkte

Initiative

Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

Aktion Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!

Aktion Schreiben Sie den Unentschiedenen

Nachrichten

Bürger ohne Alternative bei der Wahl?

FDP-Politiker Stinner unterstützt ESM

Schuldenkrise lässt sich nicht per Federstrich lösen

Holmeier (CSU) verteidigt Euro-„Rettung“

Ein Fass ohne Boden

Bund der Steuerzahler gegen weitere Griechenland-Transfers

CSU-Europaabgeordneter stellt klar:

Kastler: In der Krise braucht Europa mehr, nicht weniger Bürgerbeteiligung!

Abgeordnete nicht mehr sicher:

Mortler (CSU): Zweifel an „Rettungsschirm“

Hasselfeldt (CSU) kippt um:

Gestern noch gegen die Fiskalunion, heute für den Fiskalpakt

Euro-Realist Frank Schäffler (FDP) warnt:

Banklizenz ermöglicht ESM unbegrenzte Mittel von der EZB

Weitere 130 Milliarden Euro für Hellas

Wirtschaftsexperte Sinn hält Griechenland-Rettung für illusionär

Verfahren zur Suspendierung überschuldeter Staaten erforderlich

Silberhorn (CSU) unterstützt weiterhin Abgeordneten-Check-Forderung

Kapitalmarktexperte Philipp Vorndran warnt vor den ESM-Folgen:

Euro-„Rettungsschirme“ Luftgewehre im Kampf gegen die Märkte

„Hart verdientes Geld“ wird nicht „verschleudert“

Gloser (SPD) ignoriert Abgeordneten-Check-Moderationskodex

Wegen Euro-Krise: Umgangston wird rauer

Griechischer Premier beleidigt Schäuble

Selbst Großindustrie wird immer EU-kritischer

Bosch-Boss: Athen muss raus aus EU und Euro

Scheitern der Rettungsschirmpolitik immer wahrscheinlicher:

Schäuble hält Pleite Griechenlands jetzt für möglich

Bundestagspräsident Lammert (CDU) mahnt:

Zu kurze Beratungszeit für Abgeordnete bei Griechenland-„Rettung“

Auch Kirchhof will Bürgerbefragungen zur Euro-„Rettung“

Seehofer fordert Volksabstimmung zum ESM

Hans-Olaf Henkel bezieht Stellung zu:

Freiheit oder Gleichheit?

Euro-"Rettung" - eine Frage von Krieg und Frieden in Europa?

Nach Sparpaket: Plünderungen und Flammen in Athen

Horror-Nachrichten für Steuerzahler hören nicht auf:

Neue Griechenland-Rettung kostet Deutschland 25 Milliarden Euro

Bosbach (CDU) bekräftigt NEIN zum ESM

ESM führt zur Haftungs- und Schuldenunion

Bökenkamp rezensiert die "Macht der Disziplin"

Freiheit und Selbstdisziplin

Kann der ESM die Finanzmärkte regulieren?

Sensburg (CDU): Bundestag muß Budgetrecht behalten

Hans-Olaf Henkel wünscht sich mehr Schneid von der Politik:

Feigheit vor dem Klassenfeind

Schwächelnde Euro-Länder sollten Euro-Zone verlassen

Kapitalmarktexperte Philipp Vorndran: Wir brauchen einen „Kern-Euro“

Wachsende ESM-Kritik in der FDP

FDP Hörstel zeigt ESM-Enthüllungs-Video

Kristina Schröder (CDU) verteidigt ESM:

Euro stabiler als DM

Klaus-Peter Krause über neue schikanöse EU-Rechtlinien

Fort mit den Feinstaubplaketten

Europaweite Verbreitung des ESM-Enthüllungsvideos

ESM-Video in 12 Sprachen übersetzt und 800.000 mal angesehen

Griechische Schulkinder hungern

Jetzt werden Lebensmittelmarken verteilt!

Euro-Krise eskaliert weiter:

CSU-Generalsekretär rät Griechenland zum Euro-Austritt

Stübgen (CDU) hält ESM-Vertrag für den richtigen Weg

Positive Veränderungen in der Einstellung zum Geld notwendig

Der Wirtschaftsexperte Michael von Prollius schreibt:

"Rettungsfonds": Brandbeschleuniger statt Brandmauer

Ein schwarzer Tag für Europa:

Fiskalunion seit heute Realität

Wadephul (CDU): JA zum ESM, JA zur Fremdbestimmung

CDU-MdB begrüßt Eingriffe in die nationalen Haushalte

Ratingagentur Fitch erschwert neue Schuldenaufnahme