Bild: Arfst-Wagner.de In der Vergangenheit hat der grüne Abgeordnete Arfst Wagner auf Abgeordneten-Check.de einige Reaktionen hervorgerufen. Wagner traf die provokante Aussage, er hätte dem ESM zugestimmt, auch wenn er ihn für falsch hielte. Dieses Paradox nahmen viele mit Unverständnis auf. Auch in anderer Hinsicht ist hebt sich der Anthroposoph Wagner von seinen Kollegen im Bundestag ab. Artikel lesen...

Foto: S. Hofschlaeger/pixelio.de Der Wirbel, den der Antritt der AfD bei Freund und Feind ausgelöst hat, hat sich immer noch nicht gelegt – ein Zeichen dafür, dass der Partei echte Chancen auf den Einzug in den Bundestag eingeräumt werden. Die Sorgen treiben inzwischen eigenartige Blüten: Jetzt kritisiert die SZ eine Umfrage des Handelsblatts als tendenziös und folgert, damit solle die AfD »hochgejazzt« werden. Artikel lesen...

(Bild: Bernd Wachtmeister/pixelio.de) Aus gegebenem Anlass sollte man sich eine Dokumentation der ARD zu der Entstehung des Euro anschauen. Der Film ist schon etwas älter, aber brandaktuell. Die an der Schaffung der Einheitswährung beteiligten Politiker kommen zu Wort und widersprechen sich teils gegenseitig und teils den Fakten. Artikel lesen...

Bild: (Bundestag.de) Im Interview mit der Zeitung das Parlament erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Bartholomäus Kalb: Er glaube nicht, dass die „Alternative für Deutschland“ bei der Bundestagswahl im schwarz-gelben Wählermilieu auf Zuspruch treffen wird. Die bisherigen Erfolge und Aussichten auf künftige Erfolge der eurokritischen AfD lassen sich nicht wegdiskutieren. Dennoch macht Kalb mehr Zustimmung für Merkels Euro-Kurs aus, als jemals zuvor. Spekulationen über einen Austritt Deutschlands aus dem Euro hält er für „inakzeptabel.“ Artikel lesen...

(Foto: Grüne-Bundestag.de) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen antwortet den Bürgern, die ihre Sorge über die Rettung zypriotischer Banken auf Steuerzahlerkosten in Schreiben an ihre Parlamentarier zum Ausdruck gebracht haben. Die Fraktion erklärt „aufgrund der vielen Schreiben zu Zypern“ sei sie nicht in der Lage, auf alle eingehen zu können. Stattdessen begnügte sie sich damit, am 15. April mit einer Standardantwort zu reagieren. Artikel lesen...

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) hat sich voll und ganz hinter den Kurs der Bundesregierung in Sachen Zypern gestellt. Das geht aus seiner Antwort auf eine Bürgeranfrage auf der Online-Plattform Abgeordneten-Check.de hervor. »Ich werde dem geplanten ESM-Hilfsprogramm für Zypern im Bundestag zustimmen«, schreibt er. Bloß: Hat er verstanden, worum es geht? Artikel lesen...

Ein Nutzer wendet sich auf Abgeordneten-Check.de an den FDP-Abgeordneten Rainer Erdel und gibt ihm seine Sorge über das Verhalten der Abgeordneten bei der Euro-»Rettung« kund. Er schreibt: »Das Verhalten des Parlaments kann ich nicht nachvollziehen. Bei der ESM-Verabschiedung haben die Abgeordneten ohne Not Kontroll- und Mitbestimmungsrechte abgegeben.« Artikel lesen...

Der Spitzenkandidat der Hessischen Sozialdemokraten für die kommende Bundestagswahl Michael Roth antwortet einem Bürger auf Abgeordneten-Check.de. Der Bürger hatte in seiner Frage die Sorge geäußert, dass die geplante „Rettung“ der zypriotischen Banken vom Bundestag gesetzwidrig abgewickelt werde. „ Das Parlament hat die Verhandlungsführung durch den Bundesfinanzminister nach einer Debatte im Bundestag im Beschlusswege vorab zu genehmigen,“ stellte der Bürger klar. Artikel lesen...

Westlich Soldaten in Ländern wie Afghanistan müssen hehren Ansprüchen gerecht werden – Ansprüchen die den Notwendigkeiten des Krieges zuwiderlaufen. Der wichtigste Anspruch ist, besser zu sein als die, die man bekämpft. Man darf sich nicht der Methoden der verbrecherischen Systeme bedienen, die es zu überwinden gilt. Man darf sich auch nicht mit Kräften verbünden, die dies tun. Artikel lesen...

Über die Frage, ob der Deutsche Bundestag ausreichend – das heißt: wie es das Gesetz verlangt – über die Pläne der Bundesregierung zum Bail-out Zyperns informiert wird und ob die Rechte der Volksvertretung verletzt werden, ist auf der Internet-Plattform Abgeordneten-Check.de ein Disput zwischen einem Nutzer und der FDP-Abgeordneten Helga Daub (Siegen-Wittgenstein) entbrannt. Artikel lesen...

Die Vorgänge um die „Rettung Zyperns“ erfüllen die Bürger mit Sorge. Nicht nur, dass es wieder einmal die deutschen Steuerzahler in die Tasche greifen müssen, damit andere die Konsequenzen ihres Handelns nicht tragen müssen. Die Rekapitalisierung der zypriotischen Banken hat gezeigt: die Einlagen der Kleinsparer sind nicht länger sicher, das Versprechen der Kanzlerin, Erspartes bis zu einem Wert von 100 000 Euro garantiert zu garantieren, hat sich als heiße Luft erwiesen. Artikel lesen...

Auch bei der Internet-Plattform Abgeordneten-Check.de kommt es nicht alle Tage vor, dass sich so viele Fragen auf einmal um dieselbe Angelegenheit gedreht: In diesen Tagen haben sich binnen kürzester Zeit rund 200 individuelle Nutzer zur Sanierung der Banken auf der Inselrepublik Zypern geäußert. Sie alle wollen von ihren Abgeordneten wissen, warum sie sich nicht gegen diese Zumutung wehren. Artikel lesen...

Ein Bürger richtete folgende Frage an den CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Grübel: „Denken Sie nicht, dass man Entscheidungen mit solch einer langfristigen Tragweite, wie für den ESM zu stimmen, nur treffen kann, wenn man Kinder hat?“ Weder aus seinem Internetauftritt, noch aus dem Wikipedia-Artikel über Grübel, geht hervor, dass dieser Kinder hat. Artikel lesen...

Auf der Online-Plattform Abgeordneten-Check.de beschäftigt gleich zwei Nutzer unabhängig voneinander dasselbe Problem: die Diskrepanz zwischen der Nachricht, Deutschland profitiere von der Schuldenkrise Griechenlands & Co., und der Erfahrung der Bürger, dass die Straßen in ihren Städten nicht mehr ausgebessert werden und die Kommunen ganz allgemein immer ärmer werden. Artikel lesen...

Aufgrund des möglichen Austritts von Zypern aus der Euro-Zone stufte die Ratingagentur Moodys die Kreditwürdigkeit des Landes drastisch nach unten. Die Bewertung soll von der Bestnote "AAA" auf "Caa2" reduziert werden, erklärte die Agentur am Mittwochabend. Artikel lesen...

Zypern wurde eine Finanzspritze in Höhe von 10 Milliarden Euro zugesagt. Der deutsche Steuerzahler übernimmt davon über 2,7 Milliarden Euro. Finanziert werden sollen diese Hilfen über den ESM. Falls Zypern diesen Kredit über 25 Jahre tilgen würde, müsste Deutschland auf eine Zinsersparnis von mehr als 1,4 Milliarden Euro verzichten. Dass die pleitegeplagte Mittelmeerinsel den Kredit überhaupt zurückzahlen wird, ist allerdings mehr als fragwürdig. Artikel lesen...

Zypern scheint nun doch kein Sonderfall zu sein. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" kündigte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an, dass alle Bankkunden in Zukunft zur Kasse gebeten werden müssen. Sollten Kreditinstitute saniert oder umstrukturiert werden, sollen allerdings Kleinsparer werden. Guthaben, die bis zu 100.000 Euro betragen, sollen nicht angetastet werden. Doch für alles was darüber hinausgeht gebe es keine Garantie. Artikel lesen...

Ein Bürger, nach eigenen Angaben Diplom-Volkswirt, appelliert an den SPD-Bundestagsabgeordneten Gerald Reichenbach, die Eurorettung zu beenden. Der Bürger weist auf die desaströsen Folgen der verfehlten Politik in Europa hin und vor allem auf die, die am meisten unter den Entwicklungen zu leiden haben – die Armen. Artikel lesen...

Zypern ist »gerettet« – kann man jetzt wieder zur Tagesordnung übergehen? Angesichts der Bedeutung, die das Krisenmanagement von Troika & Co. hat, wäre das ein Fehler. Denn der Teufel steckt wie immer im Detail, die wahren Probleme erschließen sich dem Beobachter erst auf den zweiten Blick: Der Fall Zypern hat gezeigt, dass Frieden und Freiheit in Europa akut gefährdet sind. Artikel lesen...

„Der ESM führt nicht dazu, dass der deutsche Steuerzahler für das Chaos der anderen EU-Staaten haftet.“ Zu dieser gewagten Behauptung lässt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Grübel in einer Antwort auf eine Bürgeranfrage hinreißen. Vielmehr setze der ESM ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität in Europa. Artikel lesen...

Dass die Alternative für Deutschland so großen Zuspruch unter der Bevölkerung findet, das erstaunt den Nutzer von Abgeordneten-Check.de – andererseits aber auch nicht. Denn der ist nur vor dem Hintergrund der fatalen Politik der Euro-»Rettung« zu sehen, der Etablierung der Schuldenunion, die den Bürgern die Zornesröte ins Gesicht treibt, weil sie in echter Sorge um ihren Wohlstand sind. Artikel lesen...

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Merkel mit markigen Worten für die aktuellen Verwerfungen in der Euro-Zone verantwortlich gemacht. Nicht Schäuble allein sei der Schuldige am Euro-Chaos, sondern »Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen – aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen«. Artikel lesen...

In Zypern beginnt der Showdown: Am Dienstagabend lehnte eine überwältigende Mehrheit im Parlament die von der Regierung mit der Troika ausgehandelte Vereinbarung über den zyprischen Beitrag zur Rettung des zyprischen Bankenwesens ab. 36 der 56 Abgeordneten stimmten mit Nein, 19 enthielten sich. Der Hass der Abgeordneten richtete sich vor allem auf Merkel und Schäuble. Artikel lesen...

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel proben die Staats- und Regierungschefs den Aufstand gegen das "deutsche Spardiktat". Luxemburgs konservativer Regierungschef Jean-Claude Juncker warnte vor unabsehbaren Folgen: "Ich schließe nicht aus, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution zu erleben." Artikel lesen...

Ulrich Schröder will die Gewinne seiner Bank behalten. Dies machte der Chef der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Mittwoch klar. Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie sagte Schröder, die Forderungen, das gesetzliche Ausschüttungsverbot aufzuheben, hätten ihn überrascht. Wenn man in schlechten Zeiten kein Geld vom Staat wolle, sei es sinnvoll in guten Zeiten zu sparen, so Schröder. Artikel lesen...

Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, hat angekündigt, die bescheidenen Sparmaßnahmen, die ihm vom EU-Rat auferlegt wurden, zu bekämpfen. Die hält der ruppige Deutsche nämlich für »inakzeptabel«. Er fordert, dass die Regierungen mehr als die für den Zeitraum 2014 bis 2020 bewilligten 908 Milliarden Euro für die Kommission freigeben. Artikel lesen...

Ein Bürger stellte über Abgeordneten-Check.de gleich vier Anfragen an vier Abgeordnete aus vier verschiedene Fraktionen: Der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP. Dabei bezog sich der Bürger auf eine Abstimmung im Bundestag von Ende Februar. Die Linke hatte einen Antrag eingereicht (Abgeordneten-Check.de berichtete), der sich gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung richtete. Artikel lesen...

Im Interview mit dem Handelsblatt sieht Beppe Grillo sein Land bereits aus der Eurozone herauskatapultiert. »De facto ist Italien doch schon aus dem Euro raus«, sagte er. Hilfen durch die anderen gebe es nur so lange, »bis sie die Investitionen ihrer Banken in italienische Staatsanleihen wieder reingeholt haben. Dann werden sie uns fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.« Artikel lesen...

Demokratie kann ja so lästig sein – das merken die Regierenden immer wieder. Auch das Kabinett unter Kanzlerin Merkel würde – vor allem wenn es um die Euro-»Rettung« geht – den Bundestag als Kontrollorgan gerne los sein, scheint es. Anders ist es nicht zu erklären, dass zurzeit überlegt wird, mit einem Trick das Mitbestimmungsrecht des Deutschen Bundestages auszuhebeln. Artikel lesen...

Dieses Votum ist eindeutig: 87 Prozent aller Deutschen wünschen sich Volksentscheide. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Bild am Sonntag ergeben. Lediglich elf Prozent lehnten es demzufolge ab, Elemente in die repräsentative demokratische Ordnung der Bundesrepublik einzubringen wie beim südlichen Nachbarn Schweiz. Und siehe da: Alle Politiker sind auch dafür. Artikel lesen...

Ein Bürger stellt dem für den Wahlkreis Esslingen direkt gewählten Parlamentarier Markus Grübel eine Anfrage zum ESM und der Euro-„Rettung“. Diese lehnt der Bürger nach eigenem Bekunden strikt ab. Sie sei „dem deutschen Bürger und Steuerzahler gegenüber ebenso unverantwortlich wie im Ergebnis wirkungslos.“ Artikel lesen...

Rainer Brüderle (FDP) hält einen Austritt Italiens aus der Euro-Zone für möglich. In der Talk-Sendung "Maybritt Illner" erklärte er am Donnerstag, es köne sein, "dass sie rausgehen". Artikel lesen...

Da ist der größte Souveränitätstransfer seit Einführung des Euro im Gange – und niemand in der Koalition bemerkt es.“ Mit diesen Worten warnt der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider vor der Umkrempelung der Bankenaufsicht in Europa. Artikel lesen...

Irlands Hauptstadt kann aufatmen. Hintergrund sind verfassungswidrige Verhandlungen zwischen Dublin und der Europäischen Zentralbank (EZB). 2010 erhielt Euro-Sorgenkind Irland ein Finanzpaket in Milliardenhöhe. Doch schnell war klar, dass die Finanzspritze von über 68 Milliarden Euro nicht ausreichen würden. Artikel lesen...

Brüssel hat sich die Haushalts-Zustimmung der EU-Länder teuer erkauft. Um eine Einigung zu erzielen, schmierte Brüssel die Mitgliedsstaaten mit Milliardensummen. Laut "Sunday Telegraph" erhalten zahlreiche Länder Zusatzzahlungen in Höhe von insgesamt 16 Milliarden Euro. Artikel lesen...

Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Abgeordneten des Bundestages, deren Verdienste um eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland und der EU von den Nutzern der Internetplattform AbgeordnetenCheck.de besonders gewürdigt werden. Dort kann man nicht nur Fragen stellen, sondern auch Kommentare abgeben – und die fallen bei Willsch ziemlich positiv aus. Artikel lesen...

Wenigstens eine Gruppe hat bei der Bankenrettung verdient. Zwischen Oktober 2008 und Dezember 2012 hat die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung fast 100 Millionen Euro an Finanzinstitute und Berater gezahlt. Zu den Begünstigten gehörten die Deutsche Bank und Goldmann Sachs. Artikel lesen...

Anlässlich des Jahresempfangs der IHK Siegen und des sich warmlaufenden Wahlkampfes stellt Peer Steinbrück seine „Siegener Thesen“ unter dem Titel „Politik für den Mittelstand“ vor: Das acht Punkte lange Programm strotzt nur so vor „Wohltaten“ die Steinbrück seinem Klientel angedeihen lassen will – bezahlte von deren Steuern. Artikel lesen...

Der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Körber, spricht sich im Interview mit der Zeitung das Parlament gegen die Pläne Peter Ramsauers und anderer CSU-Politiker aus, nach denen man die Eigenheimzulage wiedereinführen sollte. Schließlich habe es, wie für alles in der Politik, auch für die Aussetzung der Zulage „gute Gründe“ gegeben. Artikel lesen...

Griechenland befindet sich weiterhin auf dem Weg nach unten. Vor wenigen Tagen erst hat ein wichtiger Fondsmanager die Krisenrepublik als Entwicklungsland eingestuft. Jetzt ist bekanntgeworden, dass die EU ihren Angestellten rät, auf Dienstreisen zu verheimlichen, dass sie für eine europäische Einrichtung arbeiten. Ihre – offiziell bestätigte – Begründung: Das wäre zu gefährlich. Artikel lesen...

Auf breiter Front ärgern sich namentlich nicht genannte Beteiligte an den verschiedenen »Rettungs«aktionen über die Rolle, die die EZB in der ganzen Chose spielt. Ihr Vorwurf: Die EZB beschränkt sich nicht auf ihre eigentliche beratende Funktion, sondern will politischen Einfluss nehmen. Rückzugsabsichten, über die schon berichtet wurde, wurden indes von den Betreffenden dementiert. Artikel lesen...

Man soll ja nicht immer nur kritisieren, dachte sich offensichtlich ein Bürger, der über das Internetportal Abgeordneten-Check.de eine Nachricht an die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) schickte. »Keine Frage, sondern einfach mal Anerkennung für Ihre mutige Haltung in der Euro-/Schuldenpolitik«, lobte er Bellmann für ihre Standfestigkeit. Artikel lesen...

Mit vollmundigen Versprechungen hat sich der Sozialist François Hollande in Frankreich ein parlamentarische Mehrheit gesichert und führt jetzt die Regierung. Allerdings hat er seine Versprechungen nicht einhalten können. Jetzt ist guter Rat teuer. Doch er und seine Minister wissen offenbar einen Weg: Für die eigenen Versäumnisse kann doch der Nachbar Deutschland zahlen. Artikel lesen...

Euro-„Rettung“ und ESM beunruhigen die Bürger. Immer mehr wollen wissen, wie ihre Volksvertreter sich zur Vergemeinsschaftung der Schulden in Europa positionieren. Artikel lesen...

In der Eurogruppe wird diskutiert, den ESM mit einer Tochtergesellschaft auszustatten, um sich verspekulierende Banken künftig leichter mit Steuergeldern zu versorgen. Damit würde der Staaten-„Rettungsfonds“ ESM weiter zu einem Banken-„Rettungsfonds“ umfunktioniert werden. Artikel lesen...

Die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Monika Düker, die zusammen mit Sven Lehman die Doppelspitze der Grünen Nordrein-Westfalens bildet, antwortet einem Bürger auf Abgeordneten-Check.de. Den Bürger beunruhigte insbesondere die undemokratische Leitung des ESM, dass „der Gouverneur und das Direktorium unbegrenzt, einen prozentual bedenklich hohen Teil des deutschen Kapitals anfordern können, dabei völlige Narrenfreiheit haben und nicht einmal demokratisch gewählt wurden.“ Artikel lesen...

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundestages hervorgeht, sollen Abgeordnete über ihre Nebeneinkünfte fortan detaillierter Rechenschaft ablegen. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Thomas Strobl, erklärte zu der geplanten Neuregelung: „Mit dem neuen Stufensystem soll seit Langem diskutierte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ... transparenter geregelt werden.“ Artikel lesen...

Direktoriumsmitglied des EZB, Yves Mersch, warnt vor dem Einsatz von Notfallmilliarden für europäische Krisenbanken. Der frühere Luxemburger Notenbankchef plädierte in seiner ersten öffentlichen Frankfurter Rede in seinem EZB-Amt für eine Aufgabe der nationalen Haushaltssouveränität. Eine re-nationalisierte Finanzpolitk sei "nicht zielführend". Mersch drängt zudem für die Integration der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäische Zentralbank. Mersch und EZB-Vizepräsident Vitor Constancio sind verantwortlich für die zentralistische EU-Bankenunion und EU-Bankenaufsicht. Artikel lesen...

EZB-Chef, Mario Draghi, machte am Mittwoch klar, dass die Europäische Zentralbank an ihrer lockeren Geldpolitik für die nächste Zeit festhalten wird. Damit bleibt die Inflation in den folgenden Jahr weiterhin auf gefährlichem Kurs. Die Notenbank hatte erst kürzlich ihren Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,75 Prozent gesenkt und mehr als eine Billion Euro an billigen Krediten Geldhäusern zur Verfügung gestellt. Auch den weiteren Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Ländern hat Draghi versprochen. Artikel lesen...

Der Professor für Weinwirtschaft und Mitglied des Landwirtschaftsausschusses Erik Schweickert (FDP) schickt eine Antwort auf die Frage eines Bürgers, in der Gründe genannt werden, aus denen Schweikert für den ESM gestimmt habe. Ein in der Antwort vorgebrachtes Argument sorgte für Verwunderung in der Redaktion von Abgeordneten-Check.de. Artikel lesen...

Die Hängepartie um den griechischen Staatsbankrott geht im Windschatten der Italien-Krise weiter – und Beobachtern schwant wenig Gutes. Die Troika ist nach Athen zurückgekehrt, um die letzte Mission fortzusetzen. Dieses Mal geht es um die Freigabe von 2,8 Milliarden Euro im März und sechs Milliarden Euro im April. Was irritiert, ist der Optimismus der Athener Regierung. Artikel lesen...

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat in Italien hat es zwar Sieger und Verlierer gegeben, aber letztlich haben die Italiener für die Unregierbarkeit gestimmt. Kanpp "gewonnen" hat Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links-Bündnis im Abgeordnetenhaus, wo die stärkste Kraft automatisch die absolute Mehrheit erhält. Mario Montis Mitte-Rechts-Bündnis kam bloß auf zehn Prozent. Artikel lesen...

Wenn sich nicht bald etwas ändert, besagt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), wird Frankreich den Weg Griechenlands & Co. gehen. Die Autoren diagnostizieren »einen substanzielleren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft«, der zu einer immer höheren Verschuldung führt. Die Arbeitskosten stiegen, der industrielle Sektor schrumpfe. Artikel lesen...

Im Drama um die drohende Staatspleite Zyperns geht in eine neue Runde. Aus der Stichwahl um die Präsidentschaft der Inselrepublik ist der konservative Nikos Anastasiadis als Sieger hervorgegangen. Er tritt sein Amt am 1. März an, am 5. März beraten Vertreter der Euroländer über den Problemfall. Angeblich reicht das Geld nur noch bis Mitte März, dann ist Ebbe in der Kasse. Artikel lesen...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler gilt als wortgewaltiger Querkopf und erhält wohl auch deshalb so wenig Redezeit von seiner eigenen Fraktion. Im Interview mit FreieWelt.net beantwortet der „Überbayer“ (FAZ) Fragen zur Europäischen Union, dem politischen Profil der Christdemokratischen und Christlich-Sozialen Union und der Demokratie zwischen all diesen Unionen. Dabei spricht er sich für mehr direkte Demokratie mit Volksentscheiden aus. Abgeordneten-Check.de dokumentiert das Interview mit freundlicher Genehmigung von Freiewelt.net Artikel lesen...

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) hat die Italiener davor gewarnt, bei der Wahl am 24. und 25. Februar Silvio Berlusconi die Stimme zu geben. Er habe »Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht«, sagte er der Bild. Würde er gewählt, würde das durch Mario Monti aufgebaute Vertrauen wieder verspielt. Artikel lesen...

CDU-Euro-Rebell warnt in Gastbeitrag vor “Rettungsschirm” für Nicht-Euro-Staaten. Rumänien und Bulgarien könnten von Schatten-ESM profitieren. Artikel lesen...

Im Interview mit dem Wall Street Journal hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gesagt, dass Polen den Euro nicht so bald einführen werde. »Es gibt keinen Grund, große Anstrengungen zu unternehmen, um den Euro nun einzuführen«, sagte er und verwies auf die zahlreichen noch durchzuführenden Strukturreformen in dem mittelosteuropäischen Land. Artikel lesen...

Mit einer Anfrage an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück versucht der Bürger J.B. auf die Schwierigkeiten aufmerksam zu machen, mit der Familien in Deutschland zu kämpfen haben. In der Öffentlichkeit und den Medien werde der Eindruck erweckt, Familien und Kinder würden über alle Maßen gefördert. „Tatsache ist allerdings das Gegenteil,“ beklagt der Bürger. Artikel lesen...

Mehrere Bürger bitten den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum ESM Stellung zu nehmen. Der Bürger A.G. bezweifelt die Notwendigkeit des ESM für das Funktionieren der europäischen Einheitswährung und bittet Steinbrück implizit, dazu Stellung zu nehmen: „In den USA ist Kalifornien auch pleite und die anderen Bundesstaaten lehnen es ab, Kalifornien zu helfen.“ Artikel lesen...

Die Begründung für seine Zustimmung zum ESM, die der grüne Politiker Arfst Wagner jüngst auf Abgeordneten-Check.de gab schockiert die Bürger. Der über die Landesliste Schleswig Holsteins in den Bundestag eingezogene Abgeordnete gab zu: „Ich habe für den ESM gestimmt, obwohl ich ihn für falsch halte.“ Wagner bemühte das Bild eines Schlafwandlers den man nicht aufwecken dürfte, „sonst stürzt er von Dach,“ um seine Entscheidung zu entschuldigen. Artikel lesen...

Parteiübergreifend äußern Politiker in Berlin ihre Sorge vor dem Urnengang der Italiener am nächsten Wochenende. Sie beunruhigt, dass sich erneut Silvio Berlusconi zur Wahl stellt und dadurch das Vertrauen, das sich das Land unter der Regierung Monti erworben hat, wieder verspielt wird. Berlusconi hat angekündigt, dessen Reformen wieder rückgängig zu machen. Artikel lesen...

Aus Paris erreichen beunruhigende Nachrichten die europäische Öffentlichkeit: Frankreich wird 2013 aller Voraussicht nach die Schuldenobergrenze von drei Prozent nicht einhalten können, weil das Wachstum nicht o ausfällt wie erhofft. Zuerst war man von einem Wachstum von 0,8 Prozent ausgegangen, jetzt rechnet man nur noch mit 0,3 Prozent Wachstum. Artikel lesen...

In den vergangenen Tagen bestürmten zahlreiche Bürger den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über Abgeordneten-Check.de. Viele der Anfragen drehen sich um das Thema Direkte Demokratie. Steinbrück hatte sich für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen, insbesondere dann, wenn die Bundesregierung plant, Souveränitätsrechte an die EU abzugeben. Seit er allerdings für den Kanzlerposten kandidiert ist es seitens Steinbrücks still geworden um das Thema Volksentscheide. Artikel lesen...

Nach den PIIGS-Ländern geraten immer häufiger die FISH-Länder in den Radar informierter Politiker wie Frank Schäffler: Frankreich, Italien, Spanien und Holland. Dort knirscht es gewaltig im Gebälk der Immobilienwirtschaft, das Platzen der Blase steht offenkundig bevor. Schuld an der Misere hat – nach Schäffler – die EZB, die den Markt mit immer neuem billigen Geld versorgt. Artikel lesen...

Um sage und schreibe 146 Milliarden Euro ist der Schuldenstand Spaniens im Jahr 2012 gestiegen und liegt jetzt bei insgesamt 882 Milliarden Euro. Das entspricht einer am BIP gemessenen Quote von 84 Prozent – ein Rekord. Deutschlands Schuldenquote liegt bei 81 Prozent. 40 Milliarden Euro der spanischen Neuschulden gehen auf das Konto der Bankensanierung. Artikel lesen...

Wenn heute die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen würden, wäre das Vereinigte Königreich draußen: Einer aktuellen Umfrage zufolge sprechen sich nur ein Drittel der Befragten für den Verbleib aus, während die Hälfte von ihnen eine Austritt bevorzugen würde. 17 Prozent der befragten hatten sich noch keine Meinung gebildet. Abgestimmt wird allerdings frühestens 2015. Artikel lesen...

Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, das Volk über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu befragen, hat vor Kurzem in den Nachbarländern zu einem Aufschrei der Empörung geführt. Nur einer hat sich in der großen Kakophonie auf die Seite der Briten gestellt, die Ankündigung Camerons und seinen demokratischen Willen gelobt: Peter Gauweiler (CSU). Artikel lesen...

Paris stellt Plan zur völligen Überwachung des Zahlungsverkehrs vor. Viele alltägliche Bargeldgeschäfte bald nicht mehr möglich. Totale Überwachung droht. Das gläserne Portemonnaie wird langsam Realität. Artikel lesen...

Wie die grüne Sprecherin für Demokratiepolitik, Ingrid Hönlinger, jüngst behauptete, wollen die Grünen Direkte Demokratie „auf allen Ebenen“ stärken: „Wir setzten uns für die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene ein.“ Als der ESM als bisheriger Höhepunkt einer Reihe von „Rettungs“-Fonds und Maßnahmen verabschiedet wurde, blieb jeder Druck für Volksentscheide über den ESM von Seiten der Grünen aus. Artikel lesen...

Die SPD wolle Milliardenspritzen für klamme Banken aus dem Euro-Topf ESM verhindern: "Die Rechtslage in Deutschland verbietet eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM", erklärte der SPD-Politiker Carsten Schneider. Eine Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes sei zunächst für eine Bankenrekapitalisierung notwendig. Dies werde die SPD allerdings mit aller Macht verhindern. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) warf der Politiker Rechtsbruch vor, da bereits viel zu massive Zugeständnisse für eine direkte Bankenrekapitalisierung gemacht wurden. Artikel lesen...

Vor den Gefahren für die Demokratie durch Zentralisierung von Entscheidungsprozessen hat der Gründer der Internetplattform Lobbyplag.eu Richard Gutjahr gewarnt. Mit seiner neu gegründeten Plattform will er mehr Transparenz in die Aktivitäten von Interessenvertretern in Brüssel bringen, schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. EU-Politik sei »deutlich anfälliger für Lobbyismus«. Artikel lesen...

Der grüne Abgeordnete Arfst Wagner gab eine immerhin ehrliche Antwort auf eine Bürgeranfrage. Auch wenn man Wagner in der Sache kritisiert, so spricht er doch offen: „Ich habe für den ESM-Vertrag gestimmt, obwohl ich diesen wie den EFSF-Vertrag für falsch halte. Ich habe mich bei meinem Ja zum ESM gefühlt wie jemand, dem klar wird, dass man einen Schlafwandler nicht aufwecken darf, sonst stürzt er von Dach.“ Artikel lesen...

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jedes Jahr bis zu 35 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen soll. Besteuert werden sollen Finanztransaktionen, also der Verkauf von Aktien, verbrieften Wertpapieren und Termingeschäften – und zwar weltweit. Damit will man die Finanzbranche an den Kosten beteiligen, die durch die letzte Krise entstanden sind. Artikel lesen...

Bundesfinanzminister hat schon wieder eine »rote Linie« gezogen: Er will die Zahlungen aus dem ESM für Pleite-Banken auf 80 Milliarden Euro deckeln. Wie lange es dauert, bis sie überschritten wird, ist unklar. Feststeht, dass Begehrlichkeiten vorhanden sind, es recht bald zu tun – die Probleme vieler Krisenstaaten – Irland, Spanien – sind nämlich die Probleme ihrer Banken. Artikel lesen...

Mit einem undurchsichtigen, komplizierten Manöver haben die irische Regierung im Verbund mit der irischen Notenbank und der EZB das Kunststück vollbracht, irische Pleitebanken abzuwickeln und den Staatshaushalt von Rückzahlungsverpflichtungen für die Übernahme der Bankenkredite zu entlasten. Erst ab 2038 muss getilgt werden. Artikel lesen...

Der Abgeordnete Thomas Gambke (Grünen) antwortet auf eine Bürgeranfrage. Die in der Anfrage formulierte Bitte des Bürgers, sich für eine Volksabstimmung zu der Eurorettungspolitik einzusetzten, übergeht Gambke. Die Grünen gerieren sich gerne als die Partei der Direkten Demokratie. So erklärte die grüne Politikerin Ingrid Hönlinger, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen: „Wir setzen uns seit langem für die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene ein.“ Artikel lesen...

Zwei Abgeordnete von den Grünen haben am 11. 02.2013 auf Bürgeranfragen geantwortet. Der Bürger betonte, ihn beunruhige „die undemokratische Leitung und Verwaltung des ESM.“ Dabei verwies er auf den Gouverneur und das Direktorium, die „einen prozentual bedenklich hohen Anteil des deutschen Kapitals anfordern können (und) dabei völlige Narrenfreiheit haben.“ Artikel lesen...

Der neue Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat berichtet, dass die Finanzminister über die Möglichkeit nachdenken, den ESM durch private Geldmittel auszubauen. Der Grund: Er ist zu knapp bemessen, um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Den ins Auge gefassten Mechanismus nennt man »hebeln«, der war auch beim ESM-Vorläufer EFSF vorgesehen, da hat er auch nicht funktioniert. Artikel lesen...

Deutschland ist in der EU nicht nur der Zahlmeister, sondern sogar die »Melkkuh«, sagt der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor Franz-Ulrich Willeke. Seinen Angaben zufolge hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 insgesamt 383,6 Milliarden Euro überwiesen, während nur 213 Milliarden Euro zurückgeflossen sind. 45 Prozent beträgt der deutsche Anteil an den Zahlungen. Artikel lesen...

Kommt der Bail-out für Zypern oder kommt er nicht? Die Finanzminister der Eurozone haben gestern wieder verhandelt, sind aber, wie es aussieht, noch zu keiner Einigung gelangt. »Wenn wir überhaupt jemals über ein Programm reden wollen, muss in der Frage der Geldwäsche vorher noch mehr erreicht sein«, sagte Wolfgang Schäuble und brachte das Problem auf den Punkt. Artikel lesen...

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat die Europäer aufgefordert, die Finanzkrise Zyperns durch Hilfen zu beenden. Seine Begründung: Das Land ist »systemrelevant«. Das zumindest kann aus den Berichten geschlossen werden, die Asmussen zitieren. »Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.« (Handelsblatt) Artikel lesen...

Einen neuen, scharfen Ton hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in die Debatte um die »Rettung« Griechenlands gebracht: Er warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mangelnden Patriotismus vor und beschuldigte ihn, »gegen die deutschen Interessen« zu handeln. Steinbrück hatte für mildere – das heißt für Deutschland teurere – Auflagen für die Griechen beim Abbau ihrer Staatsschulden geworben. Artikel lesen...

Wer geglaubt hatte, mit dem neuen Siebenjahresplan der EU-Kommission werde die Belastung für den deutschen Steuerzahler reduziert, sieht sich getäuscht. Auch wenn die magische Grenze von einer Billion Euro nicht überschritten wurde, so werden die Bürger zwischen Kap Arkona und Lörrach tiefer für Europa in die Tasche greifen müssen: Die Mehrbelastung wird auf jährlich eine Milliarde Euro geschätzt. Artikel lesen...

EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger vergleicht die EU mit dem deutschen Länderfinanzausgleich, doch er meint dies nicht als Kritik. Für Oettinger steht fest: Deutschland soll mehr bezahlen, weil „wir solidarisch“ sind. Baden Württemberg und Bayern würden auch mehr berappen als Berlin oder Brandenburg und dies sei „auch richtig so.“ Besonders wichtig sei die von ihm geforderte Solidarität mit den neuen Mitgliedsstaaten, „die unter der Sowjetunion gelitten haben.“ Artikel lesen...

EZB-Präsident Mario Draghi sorgt sich um den Reformwillen der Krisenländer. „Die dunkelsten Wolken über dem Euroraum haben sich verzogen,“ stellte Draghi kürzlich fest. Jedoch dürfe sich niemand zurücklehnen. Europa brächte Durchhaltevermögen, Ehrgeiz und Geduld. „Der Weg ist noch lang.“ Artikel lesen...

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich dem Plan Irlands, seine Zinslast für einen Notkredit zur Bankenrettung zu verringern, nicht in den Weg stellen. Dies gab Mario Draghi auf der turnusgemäßen Pressekonferenz der EZB in Frankfurt bekannt. Zuvor hatte die Regierung Irlands bekannt gegeben, sich im Streit um die Verringerung der erdrückenden Zinslast mit der irischen Zentralbank geeinigt zu haben. Durch die Auslagerung der Risiken an den europäischen Steuerzahler steigt die Chance, dass sich Irland wie geplant Ende 2013 erneut selbstständig mit Krediten versorgen kann. Artikel lesen...

Nach Informationen von Der Spiegel will die CSU mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Europapolitik in den Wahlkampf ziehen. Künftig soll die Politik nicht mehr über die Köpfe der Bürger entscheiden dürfen, wie viel Steuergelder sie für das Euro-Abenteuer verfeuert oder wie viele Souveränitätsrechte sie nach Brüssel auslagert. Derart weitreichende Entscheidungen sollen nur noch mit und nicht gegen den Bürger gefällt werden. So jedenfalls werden die vollmundigen Versprechungen der CSU im kommenden Wahlkampf lauten. Wie viel davon nach der Wahl übrig bleibt, steht bekanntlich auf einem anderen Blatt. Artikel lesen...

Spanien steckt tief in der Rezession und hat mit Griechenland die höchsten Arbeitslosenzahlen in Europa. Doch wie sich nun herausstellte werden sogar Arbeitslosigkeit bekämpfende Fördergelder aus dem EU-Topf in die eigene Tasche verschoben. Der Korruptionsskandal zieht sich durch das gesamte Land. Artikel lesen...

Deutschland wird in Zukunft mehr in den Milliardentopf der EU einzahlen müssen. Was Europa den deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahren kosten wird, soll Brüssel heute und morgen auf dem Gipfel klären. Für die 27 Mitgliedsländer steht allerdings schon fest, dass Deutschland traditionell für schwächere Länder tiefer in die Tasche greifen wird: "Die deutschen Zahlungen werden sich erhöhen, das wissen wir", sagte der deutsche Regierungsvertreter. Die Gesamtsumme beläuft sich auf über eine Billion Euro. Artikel lesen...

Während der Finanzkrise, die die Weltwirtschaft ab 2007 heimsuchte kam eine Frage immer wieder auf: Wie konnte es sein, dass die rasant entwerteten Hypothekenpapiere kurz zuvor noch mit einer Top-Bewertung bedacht wurden, also für den arglosen Investor als bombensicher galten. Für die US-Regierung ist die Antwort klar. Die Ratingagenturen sollen die Papiere absichtlich überbewertet haben. Nun sieht sich die Rating-Agentur Standards & Poor (S&P)mit einer fünf Milliarden-Dollar-Klage konfrontiert. Artikel lesen...

Auf dreifache Weise will das Bundeskabinett ab heute regulierend in das Bankenwesen eingreifen. Das Kredit- soll vom Investmentgeschäft abgetrennt werden; davon wären vermutlich Deutsche Bank, Commerzbank und LBBW betroffen. Weiterhin soll schuldhaftes Handeln von Führungskräften justiziabel werden. Und dann sollen die Banken einen Plan für ihre Abwicklung im Notfall erarbeiten. Artikel lesen...

Wie die Welt erfahren haben will, werden weiterhin Geheimverhandlungen über Hilfen für das insolvente Land durch die EZB geführt. Irland ist pleite, weil 2010 zwei Banken mit und 30 Milliarden Euro Steuergeldern vor dem Untergang bewahrt wurden. Jetzt sitzt man auf insgesamt 63 Milliarden Euro Schulden – und erhofft sich Erleichterungen durch die EZB. Artikel lesen...

In der kommenden Bundestagswahl will sich die FDP als Hüter der wirtschaftlichen Freiheit des Bürgers präsentieren. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, in dem gefordert wird, ins Grundgesetz eine Inflationsgrenze zu verankern. »Stabiles Geld schützt Wachstum, Beschäftigung und Eigentum«, heißt es im Papier. Inflation treffe vor allem Rentner und Lohnempfänger. Artikel lesen...

Er muss es wissen, denn Joachim Nagel ist Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Und Nagel hat, wie die Deutschen Mittelstandsnachrichten schreiben, gestern gesagt, dass die gegenwärtige Niedrigzinspolitik der nationalen Zentralbanken das Vermögen der privaten Anleger vernichtet. Die können ihr Geld nämlich nicht mehr gewinnbringend arbeiten lassen. Artikel lesen...

Rund eine Billion Euro, das ist der Etat, der der EU für die Förderung der Regionen in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stellen soll. Ein Etat, der seit dem Bestehen der EU Begehrlichkeiten geweckt hat. Die Empfänger freuen sich: Wer das Geld haben will, muss nichts können als Anträge schreiben. Das reicht, auch wenn es sich um nicht nachvollziehbare Projekte handelt. Artikel lesen...

Um zu verhindern, dass bei den Wahlen zum EU-Parlament EU-kritische Parteien weiteren Zulauf erhalten, hat das EU-Parlament beschlossen, im Internet frühzeitig Stimmung zu machen. Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das dem Telegraph (Großbritannien) vorliegt. Zwei Millionen Euro sollen für den »Propaganda Blitz«, die »Troll Patrol« ausgegeben werden. Artikel lesen...

Die Frage, ob die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde 500 oder 1.000 Mitarbeiter beschäftigen wird, scheint entschieden zu sein: Einem Gutachten von EZB-Chef Draghi zufolge, das der Financial Times vorliegt, sollen es rund 2.000 sein. Die Empfehlungen der Promontory Financial Group sind noch nicht vom EZB-Direktorium beraten worden, dürften aber Anlass zur Freude sein. Artikel lesen...

Der spanische Ministerpräsident Rajoy, der zurzeit auf Besuch in Deutschland weilt, sieht sich in seiner Heimat schweren Vorwürfen ausgesetzt. Er soll, wie die Zeitung El Pais berichtet, über elf Jahre hinweg jährlich rund 25.000 Euro aus dubiosen Quellen und an der Steuer vorbei erhalten haben. Der Beschuldigte bestreitet den Vorwurf, die Börsen reagierten nervös. Artikel lesen...

Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler an die Bundesregierung hat ein schockierendes Ergebnis erbracht: Um in Brüssel netto mehr als die Kanzlerin zu erhalten, muss man keine Führungskraft sein. Es reicht ein Posten auf einem der mittleren Ränge. Angestoßen hatte die aktuelle Debatte der britische Premierminister David Cameron. Artikel lesen...

Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bahnt sich ein Machtkampf zwischen Schwellenländern und den Mitgliedsstaaten aus Europa an. Die Schwellenländer befürchten, dass die Mittel des IWF, die auch von ihnen stammen, zur Lösung der Probleme der Europäer – der Euro-Schuldenkrise – verwendet wird. Sie wollen mehr Einfluss auf die Entscheidungen. Artikel lesen...

Der Bankenverband spricht sich gegen eine Trennung von risikoreichen Investmentbankings und Kundeneinlagen aus. „Ich glaube nicht, dass die Trennbanksystem uns weiter bringt“, sagte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz. Seiner Ansicht nach habe die Krise vor allem gezeigt, dass Universalbanken oftmals stabiler seien als Spezialbanken. Artikel lesen...

Kaum ist er installiert, erweist sich er Europäische-(Banken)-„Rettungsfond“ ESM als zu klein. Eine Mehrheit der Euroländer möchte, dass die Kosten nationaler Banken-„Rettungen“ vom ESM übernommen werden. Die Altlasten des europäischen Bankensystems belaufen sich auf 300 Milliarden Euro. Das ist zu viel für den ESM. Sollten sich die Nehmerländer durchsetzen, wäre der Finanzrahmen des ESM bereits ein halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten erschöpft. Artikel lesen...

Nach Großbritannien zeigen sich nun auch die Niederlande zunehmend widerspenstig gegen die Bevormundung aus Brüssel. In einem Brief an das EU-Parlament fordert der Niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ein Recht auf einen Austritt aus der EU. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre Mitgliedschaft in der EU, der Eurozone oder im Schengenraum beenden zu können, heißt es in dem Brief. Artikel lesen...

Der Einkaufsmanagerindex für die Eurozone hat sich im Januar etwas erholt. Das Markit-Barometer kletterte um 1,8 Punkte, aber liegt mit 47,9 Punkten immer noch deutlich unter der Marke von 50 Punkten, ab der mit Wachstum zu rechnen ist. Es zeigen sich aber auch eklatante Unterschiede zwischen den beiden maßgeblichen Staaten der Eurozone Deutschland und Frankreich. Artikel lesen...

Die schwere Euro-Finanzkrise hat zu einem regelrechten Boom der Pfandhäuser geführt. Laut Statistik hat sich ihre Zahl seit 2010 verneunfacht. Vor nur 2 Jahren gab es gerade einmal 81 Pfandleiher, heute sind es über 750. Artikel lesen...

Die Euro-Krise hat die deutsche Wirtschaft fest im Griff. Wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mitteilte, sind die Auftragseingänge in der deutschen Industrie im November letzten Jahres im Vergleich zum Vormonat um rund 1,8 Prozent gesunken. Auch die vorigen vier Monaten waren nur unterdurchschnittlich. Ein Problem bereitet auch die Inlandsnachfrage. Artikel lesen...

Eigentlich hätte er Alarm schlagen müssen, um seinem Job gerecht zu werden. So kann man die jüngst gegen Mario Draghi aufgekommenen Vorwürfe auf den Punkt bringen. Als Chef der italienischen Notenbank Banca d’Italia hätte der heutige EZB-Chef Draghi bereits im Jahr 2010 von den Unregelmäßigkeiten bei der Monte die Paschi di Siena (MPS) wissen können. Artikel lesen...

Laut einer "Bloomberg"-Umfrage hatten in Europa 2012 über 11,9 Prozent der EU-Bürger keine Arbeit. Dies ist die höchste Quote seit Beginn der Aufzeichnungen für die 17 Mitgliedsstaaten im Jahr 1995. Die Zahl der Erwerbslosen ist nun schon seit fünf Monaten in Folge auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Doch statt ein Wachstum zu generieren, müssen die Euro-Krisenländer wie Spanien und Griechenland massive Sparmaßnahmen in die Wege leiten, um die hohe Schuldenlast zu stemmen. Artikel lesen...

Spanien kommt aus dem Sog der Rezession nicht heraus. Im Gegenteil, die Wirtschaftskraft des Landes schrumpfte im vierten Quartal 2012 um rund 0,7 Prozent im Vergleich zum vorigen Quartal. Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei dies der stärkste Rückgang des Bruttoinlandprodukts seit 2009. Doch trotz der dramatischen Zahlen will Spanien keinen Bailout. Seit 2011 kommt Spanien nicht aus der Rezessionsspirale heraus, die sich Ende 2012 nochmals verschärft hat. Artikel lesen...

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Dachverband der Zentralbanken, warnt vor einer verstärkten Blasenbildung. Demnach führt die Politik der ungebremsten Geldmengenausweitung, wie sie insbesondere die EZB betreibt, um die Krise einzudämmen, geradewegs in die nächste Krise. Bereits jetzt sei die Preisentwicklung vieler hochriskanter Anlageformen wie etwa Kreditverschreibungen besorgniserregend. Durch die anhaltende Niedrigzinspolitik werde die zerstörerische Entwicklung noch befeuert. Artikel lesen...

Die Wirtschaft liegt am Boden, die Hälfte aller Jugendlichen sind ohne Job, doch die EU sieht keinen Grund, Spanien zum Handeln zu drängen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat angedeutet, das Sparziel für Spanien aufweichen zu wollen. Einen Zeitplan, wann man die Konsolidierung des spanischen Haushalts fortsetzen wolle, hat die EU hingegen nicht. Rehn spricht wage von einer angemessenen Geschwindigkeit, mit der man voranschreiten wolle. Was dies bedeutete, lässt er offen. Artikel lesen...

Die Lage in den spanischen Regionen hat sich verbessert, sagt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, aber insgesamt kann von einem Ende der Krise nicht die Rede sein. Spanien braucht seiner Auffassung nach eine Gesundheits- und Rentenreform. Auch für Griechenland will er keine positive Einschätzung geben, weil – wie bei einem Marathon – das Schwerste am Schluss kommt. Artikel lesen...

Bisher hat die Bundesregierung sich erfolgreich gegen neue Zumutung in Milliardenhöhe verwahrt: Den Bailout für Zypern konnte sie verhindern – doch wie lange noch? Es wird berichtet, dass im Umfeld des zögernden Bundesfinanzministers die Entscheidung für die Auszahlung an die marode Inselrepublik als so gut wie sicher gilt. Deutschland ist also wieder mit von der Partie. Artikel lesen...

In den Niederlanden hat eine Gruppe von Professoren eine Initiative gestartet, die zum Ziel hat, ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU abzuhalten. Das berichten die Deutschen Mittelstandsnachrichten. Sie begründen ihre Forderung mit dem Recht des Souveräns. »Als Bürger in einer der ältesten, freien und unabhängigen Staaten dieser Welt, verlangen wir ein Referendum«. Artikel lesen...

Der bekannte Volkswirt Hans-Werner Sinn hat in einem Artikel in der FAZ vor der schleichenden Enteignung der Bürger durch Inflation gewarnt. Im Moment sei es zwar ruhig auf den Kapitalmärkten, doch dies sei trügerisch. Am Ende würden die Bürger der soliden Staaten für die Krise in den Südländern mit dem Verlust ihres Vermögens bezahlen. »Es gibt für sie keinen Anlass, sich beruhigt zu fühlen«. Artikel lesen...

Man lernt ja nie aus. Die jüngste Erkenntnis: Das EU-Parlament hat einen eigenen TV-Sender, der über das Internet ausgestrahlt wird. Zuschauer: 1.300. Jährliche Kosten: Acht Millionen Euro, soeben erneut bewilligt. Perspektive: Mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet. Weil: Es handelt sich um ein »wertvolles Kommunikationsmittel für das Parlament und seine Mitglieder«. Artikel lesen...

Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew hat gegenüber dem Handelsblatt seine Bereitschaft ausgedrückt, dem Krisenland Zypern finanziell unter die Arme zu greifen. Er sagte: »Wir weigern uns nicht, unter bestimmten Umständen zu helfen.« Zyperns Banken sind durch die griechische Krise ins Trudeln geraten; Gespräche über die Streckung eines Kredits laufen bereits. Artikel lesen...

Mit gutem Grund hält Finanzminister Schäuble Zypern für nicht Systemrelevant. Das kleine Land in Mittelmeer, das sich als Steuerparadies innerhalb der EU etablierte, hat weniger Einwohner als das Saarland. Eine zyprische Staatspleite könnte schwerlich die Europäische Union als Ganzes ins Wanken bringen. EZB-Präsident Mario Draghi sieht dies anderes und profiliert sich erneute als Verfechter einer bedingungslosen „Rettungspolitik“. Artikel lesen...

Bei der Präsidentschaftswahl in der Tschechischen Republik ist der Sozialist Milos Zeman als Sieger hervorgegangen. Er siegte in der Stichwahl mit 55 zu 45 Prozent über seinen Konkurrenten, den Kandidaten des bürgerlichen Lagers Karel Schwarzenberg. Beobachter erwarten nun einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, zum Beispiel eine Lockerung der Geldpolitik, die der Präsident durch Ernennung des Notenbankchefs beeinflussen kann. Artikel lesen...

Gegen die Ermächtigung der EU zur Kontrolle von nationalen Haushalten hat sich der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt ausgesprochen. Im Interview mit dem Handelsblatt wandte er sich ausdrücklich gegen einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen europäischen Wettbewerbspakt zu schmieden. »Da haben wir eine klare Differenz mit Deutschland«, sagte er. Artikel lesen...

Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprach sich für das EU-Referendum in Großbritannien aus. Monti geht davon aus, dass sämtliche Kosten und Nutzen dieser Wahl den zukünftigen Weg für andere europäischen Ländern erleichtern werden. Dies ließ Monti beim World Economic Forum in Davos verlauten. Der Politiker forderte die EU dazu auf, endlich einen grundsätzlichen Konsens zu finden.Die in Brüssel gefällten Entscheidungen seien leider meist nur kurzfristig gedacht. Artikel lesen...

Die Kluft zwischen den Ländern der Eurozone wird nach laufenden Prognosen immer deutlicher. Während Deutschland aufgrund der anziehenden Wirtschaft keinen schlechten Start in das Jahr 2013 hingelegt hat, hat der französische Sinkflug immer noch kein Ende. Nachbar Frankreich verliert vermehrt den Anschluss zu verlieren belegen die neuesten Konjunkturprognosen. Laut Markit-Institut stelle die wachsende Kluft in der Währungsunion eine immer größere Bedrohung dar: Artikel lesen...

Die Rezession in der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone hat sich zum Jahresende weiter verschärft. Die Arbeitslosenzahl in Spanien ist dramatisch angestiegen. Laut Nationalem Statistik-Institut INE waren im 4. Quartal 2012 mehr als sechs Millionen Menschen erwerbslos. Das waren 190.000 mehr Menschen als im Vorquartal. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um einen Punkt auf 26 Prozent und erreicht einen neuen Rekordwert. Artikel lesen...

Wie aus einer Umfrage hervorgeht, würden 40 Prozent der Briten für einen Austritt aus der EU stimmen. Damit kommt David Cameron mit seiner Ankündigung eines Referendums über den Austritt aus der EU einem beträchtlichen Teil seines Volkes entgegen. Indes betont der Britische Premier, selbst kein „Isolationist“ zu sein. Artikel lesen...

In den vergangenen Tagen durchlebte Griechenland eine Welle von bislang 20 kleineren Terroranschlägen, wie Der Spiegel berichtete. Bisheriger Höhepunkt ist ein von der Polizei im letzten Moment verhinderter Anschlag auf einen Nachtclub. Vor dem Eingang des Clubs Fotareio in Athen entdeckte man eine scharfe Handgranate, die von einem Bombenkommando kontrolliert gesprengt wurde. Artikel lesen...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im letzten Jahr bereits von großen deutschen Kredithäuser Notfallpläne für einen Krisenfall eingefordert. Nun sollen sich auch deutsche Versicherer auf einen bevorstehenden Crash vorbereiten lautet die neue Forderung der BaFin. Artikel lesen...

Seit Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Ende der nun bereits sechs Jahre währenden Rezession noch lange nicht in Sicht. Ob die europäische Schuldenkrise ihren Höhepunkt erreicht hat ist noch unklar. Der Schuldenstand der 17 Euro-Ländern bleibt zumindest weiterhin auf extrem hohem Niveau. Artikel lesen...

Wie Bloomberg berichtete, haben die EU-Finanzminister weitere Zahlungen für Griechenland in Höhe von 9,2 Milliarden Euro bewilligt. Davon werden 7,2 Milliarden in Form von Anleihen direkt an die maroden griechischen Banken fließen. Die restlichen 2 Milliarden landen beim Staat. Zuvor hatten die Finanzminister Griechenland eine Lockerung der diktierten Sparauflagen zugestanden. Artikel lesen...

Es erinnert ein wenig an die altbekannte Methode, den Überbringer einer schlechten Nachricht zu bestrafe, statt sich mit der Nachricht selbst auseinanderzusetzen. Der Chef der griechischen Statistikbehörde Andreas Georgiou muss sich darauf einstellen, wegen der von ihm ausgerechneten Defizitzahlen angeklagt zu werden. Der Vorwurf: Georgiou soll im Jahr 2009 ein zu hohes Haushaltsdefizit ausgerechnet haben. Der Statistiker sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Artikel lesen...

Seit Wochen erwarten die Bürger Großbritanniens eine Grundsatzrede ihrer Premiers David Cameron. Diese soll am heutigen Mittwoch stattfinden. In ihr will Cameron die künftige Rolle seines Landes in der EU vorzeichnen. Nun wurden Auszüge der Rede vorab veröffentlicht und wie es scheint, wird Cameron darin, wie bereits spekuliert wurde, ein Referendum, eine Volksbefragung über einen möglichen Austritt der Briten aus der EU ankündigen. Seiner Ansicht nach hat die „Desillusionierung der Öffentlichkeit in Allzeithoch erreicht.“ Artikel lesen...

Es ist wie gehabt. Erst haben sich Irland und Portugal an den großzügigen „Hilfen“ der EU-Partner, insbesondere Deutschlands, bedient und nun verlangen sie einen Zahlungsaufschub. Wie die Frankfurter Allgemeine (FAZ) berichtete, hätten beide Euroländer um eine spätere Fälligkeit der Kredite gebeten. Der irische Finanzminister Michael Noonan forderte Entsprechendes während des Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Artikel lesen...

Mit nur einer Gegenstimme haben die Finanzminister des Euroraums den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zum neuen Chef der Eurogruppe gewählt. Dijsselbloem wird damit den luxemburgischen Präsidenten Jean-Claude Juncker beerben, der das Amt des Eurogruppen-Chefs die letzten acht Jahre innehatte. Artikel lesen...

Insbesondere deutsche Banker fürchten die Auswirkungen der Eurokrise, wie aus einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young (E&Y) hervorgeht. Lediglich 25 Prozent der hier ansässigen Institute erwartet, dass sich die Geschäftslage in den nächsten 6 Monaten bessert. Sogar die Banker im krisengebeutelten Spanien sehen die Zukunft optimistischer, was nicht zuletzt der schlechteren Ausgangslage geschuldet ist. Artikel lesen...

Erneut hat sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Rufer in der Wüste betätigt und vor der Politisierung der Notenbanken gewarnt. Beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse sagte er: »Eine mittelfristige Folge dieser Entwicklung könnte sein, dass Preisstabilität als Hauptziel der Geldpolitik zunehmend infrage gestellt wird und die unabhängige Notenbank aus der Mode kommt.« Artikel lesen...

Das Märchen von der System-Relevanz könnte dem kleinen Mittelmeerstaat Zypern zum Verhängnis werden. „Wir sind noch lange nicht so weit, dass wir über ein Hilfspaket entscheiden könnten“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Süddeutschen Zeitung. Zunächst bliebe zu prüfen, „ob durch die Probleme in Zypern die Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.“ Artikel lesen...

Es gibt nicht viel, was für die Berufung Jeroen Dijsselbloems als Jean-Claude Junckers Nachfolger spricht. Dijsselbloem, derzeit einziger Kandidat für den Posten des Chefs der Eurogruppe, ist erst seit November niederländischer Finanzminister. Zuvor hatte er lediglich einen unbedeutenden Posten im niederländischen Parlament inne. Er hat keine umfangreiche Erfahrung, weder in der Finanz-, noch in der Währungs- oder Europapolitik. Artikel lesen...

Nein, die Eurokrise ist nicht überstanden. Dies räumt EZB-Chefvolkswirt Peter Praet im Interview mit der Zeitung Frankfurter Allgemeine ein. Lediglich die Finanzmärkte hätten sich durch die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghis, gegebenenfalls Staatsanleihen ohne Limit aufzukaufen. beruhigt. Für die Realwirtschaft gilt dies nicht. „Leider sind wir noch in einer Phase, in der die Wirtschaft in Europa schrumpft“, so Praet. Artikel lesen...

Erneut erschüttert ein Skandal das krisengebeutelte Griechenland. Diesmal geht es um mutmaßliche Machenschaften des Ex-Finanzministers Girogos Papakonstantinou. Diesem wird vorgeworfen, eine Liste mit Steuersündern manipuliert zu haben. Drei Namen verschwanden aus noch ungeklärten Ursachen von der Liste. Eines jedoch hatten alle drei gemeinsam: Sie gehörten Verwandten des damaligen Ministers. Artikel lesen...

Die Sorge um die inflationstreibenden Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nun auch in Philipp Röslers (FDP) Wirtschaftsministerium angekommen. Die Deutschen-Mittelstands-Nachrichten kommen nach der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts aus dem Ministerium zu diesem Ergebnis. Artikel lesen...

Die mit Spannung erwartete Grundsatzrede David Camerons zum Verhältnis Großbritanniens mit der EU bleibt vorerst aus. Eigentlich hatte der britische Premier in seiner Rede den weiteren Kurs seiner Regierung gegenüber der EU vorzeichnen wollen. Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, nach denen Cameron einen Volksentscheid über den Verbleib der Briten in der EU ankündigen könnte und somit dem Druck der EU-Pessimisten in seinem Land und in seiner Partei nachgeben würde. Artikel lesen...

Der neue Geschäftsführer des ESM, Klaus Regling, hat Bilanz gezogen. Die Krise sei noch nicht überstanden, sagte er bei einem Vortrag. Wachsende Zweifel in vielen Regierungen stellen das Vorhaben für direkte Finanzspritzen aus dem ESM-Topf an bankrotte Geldhäuser immer mehr in Frage. Neue Finanzspritzen für Griechenland sollen den deutschen Steuerzahler über 730 Millionen Euro allein in diesem Jahr kosten, erklärt Regling. Artikel lesen...

Zukünftig können Unternehmen bei Fehlern leichter gegen Ratingagenturen klagen. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit eine verschärfte Regulierung. Der Maulkorb bleibt allerdings weit hinter den ursprünglichen Vorstellungen des zuständigen EU-Kommissars Barnier zurück. Artikel lesen...

Die Rezession schreitet innerhalb der Euro-Zone immer weiter fort. Europäische Staats- und Regierungschefs richten daher gerne ihren Blick wieder auf die größte Volkswirtschaft in der Euro - Zone, auf Deutschland. EU-Währungskommissar Olli Rehn äußerte den Vorwurf, dass die Deutschen nicht genug konsumieren. Auch Spaniens Regierungschef klagte Deutschland in einem Gespräch mit der Financial Times an. Artikel lesen...

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert. Im Jahreswirtschaftsbericht geht die Prognose für das laufende Jahr um mehr als die Hälfte auf 0,4 Prozent zurück. Auch die Lage am Arbeitsmarkt sieht nicht rosig aus. Die Arbeitslosigkeit verharre auf dem Niveau des Vorjahres. Auch die Exporte sind inbesondere innerhalb des Euroraums stark zurückgegangen. Artikel lesen...

Deutschland besitzt den weltweit zweitgrößten Goldschatz. Auf öffentlichen Druck plant die Bundesbank nun bis 2020 einen Großteil ihrer Goldreserven nach Deutschland zurückzuholen. Die Gesamtmenge beläuft sich auf knapp 700 Tonnen, die von Banken in New York und Paris nach Frankfurt transportiert werden: "Wir werden in diesem Jahr beginnen und spätestens im Jahr 2020 enden", erklärte der Notenbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch. Artikel lesen...

Trügerische Ruhe im Portemonnaie: Geldmengenausweitung der EZB macht sich über Warenkorb noch nicht bemerkbar. Bei Obst und Gemüse tut’s schon weh. Artikel lesen...

Die Eurokrise belastet die deutschen Autobauer. 2012 sank die Zahl der Neuzulassungen um 8,2 Prozent, so der Branchenverband ACEA. Damit war das vergangene Jahr absatzschwächste seit 1995. Die Lage scheint sich derzeit noch zu verschlechtern. Von allen Monaten im Jahr 2012 war der Dezember mit nur 800.000 neu angemeldeten Fahrzeugen der mit Abstand schwächste. Artikel lesen...

Wie allerorts zu lesen, stellt der Bericht der Weltbank zur Weltwirtschaft eine Entspannung fest. Doch so optimistisch, wie vielerorts verkündet wird, ist das Urteil der Experten nicht. Tatsächlich sieht der Bericht lediglich die Finanzmärkte aufatmen und nennt vor allem den Kurs der EZB als Grund. Diese weitet seit längerem die Geldmenge ohne alle Hemmungen aus. Darüber freuen sich die Finanzjongleure – ebenso wie über die neugeschaffene Haftungsunion in der Eurozone, wie auch die Weltbank etwas verklausuliert einräumt. Artikel lesen...

Nur eine Rückkehr zur nationalen Haushaltsdisziplin kann den Niedergang der Eurozone verhindern, mahnt der Kanadische Ökonom Robert Mundell. Dem Nobelpreisträger wird nachgesagt mit seiner Theorie des Optimalen Währungsraums das geistige Fundament gelegt zu haben, auf das Projekt Euro fußte. Mittlerweile kann Mundell der Einheitswährung jedoch wenig abgewinnen. Artikel lesen...

Das Statistische Bundesamt wird nichts Gutes verkünden, wenn es heute die erste amtliche Schätzung für das Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres abgibt. Die Verwerfungen der Euro-Krise haben die deutsche Wirtschaft zunehmend belastet. Von Quartal zu Quartal schwächte sich das Wachstum ab. Artikel lesen...

Wie das Handelsblatt berichtet, hat die Deutsche Bundesbank ein Konzept erarbeitet, wie das deutsche Gold, das derzeit in den ausländischen Finanzzentren London, Paris und New York lagert, neu verteilt wird. Der Bestand in New York soll verringert, der in Paris komplett aufgelöst werden. Am Sitz der Bundesbank in Frankfurt am Main soll der Bestand erhöht werden. Artikel lesen...

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Gegnern des Entwurfs der Bundesregierung zum Sterbehilfegesetz den Rücken gestärkt. Er sei »mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen«, sagte er der WAZ-Mediengruppe. Zugleich forderte Lammert dazu auf, eine öffentliche Debatte über dieses wichtige Gesetzesvorhaben zu führen. Artikel lesen...

Schröpft die Reichen – das ist die Parole, die viele europäische Regierungen ausgegeben haben. In Zeiten von Schuldenkrisen wollen sie, dass eine kleine Schicht, die, so die Annahme, es sich sowieso leisten kann, ihre Probleme löst. Dumm nur, dass die Rechnung nicht unbedingt aufgeht. Denn aufs Ganze gesehen ist der Beitrag der »Reichen« nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Artikel lesen...

In einem Gastbeitrag für Die Welt bilanziert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das bisherige Ausmaß der deutschen Haftung. Für den Erhalt der aus politischem Idealismus und nicht aus wirtschaftlicher Weitsicht geborenen europäischen Einheitswährung Euro bürgt der deutsche Steuerzahler mit Unsummen. Dies sieht auch Steinbrück so und rechnet vor: Artikel lesen...

Zypern ist pleite, seine Banken sind pleite – doch die europäischen Regierungen zögern, dem Land aus der Misere zu helfen. Der Grund: Zypern wird den Geruch nicht los, ein wichtiger Standort für Geldwäsche zu sein. Die zypriotische Nationalbank löst das Problem inzwischen auf ihre Weise: Sie hat einfach Notfallkredite in Höhe von 9,4 Milliarden Euro an die heimischen Banken vergeben. Artikel lesen...

Nach den jüngsten Verhandlungen hat sich der EZB-Rat entschlossen, den Leitzins weiterhin auf seinem sehr tiefen Niveau von 0,75 Prozent zu belassen, wie die EZB mitteilte. Bislang sind die erhofften Wirkungen des Spottzinses nicht eingetreten. Wie führende Vertreter der EZB selbst einräumen, seinen nicht die Zinsen das Problem. Das Geld käme nur nicht dort an, wo es gebraucht wird – bei der Realwirtschaft. Artikel lesen...

Der EU-Währungskommissar Olli Rehn versucht Spekulationen über einen möglichen Schuldenschnitt für Zypern im Keim zu ersticken. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Rehn: „Ein Haircut ist keine Option für uns“. Bei der Sanierung der zypriotischen Banken wolle die EU so vorgehen, wie sie es bereits in Spanien getan hat. „Mehr Details kann ich nicht nenn, weil ich die laufenden Verhandlungen nicht erschweren will,“ so Rehn weiter. Artikel lesen...

Den Entwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Sterbehilfegesetz ist vom Kölner Kardinal Joachim Meisner scharf kritisiert worden. Er verortete ihren Vorschlag als Teil eines allgemeinen Trend, den Schutz des menschlichen Lebens zu vernachlässigen und zu schwächen. Dabei verkehrten sich die bislang gültigen Werte - »bis hin zu der Bereitschaft, den Leidenden abzuschaffen statt des Leids«. Artikel lesen...

Je näher der Tag der Entscheidung - anvisiert ist der 31. Januar - über den Regierungsentwurf zur Regelung der Sterbehilfe rückt, desto deutlicher schälen sich die beiden Meinungen heraus, die innerhalb von CDU und CSU zu dem Thema vertreten werden. Obwohl der von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgelegte Entwurf als mangelhaft angesehen wird, wollen die einen ihn umsetzen, weil sie ihn für besser halten als gar keine Regelung. Artikel lesen...

Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nutzte seine Abschiedsrede für eine Schelte an Frankreich und Deutschland. Als Eurogruppenchef warf Juncker vor dem EU-Parlament beiden Ländern mangelndes Verständnis vor. Besonders der Rolle "der Deutschen" während der Eurokrise gilt seine Schelte. Sie hätten ihm das Leben schwer gemacht: "Ohne die Deutschen wäre einiges machbar gewesen, was hier angemahnt wird." Artikel lesen...

Der Internationale Währungsfond (IWF) schlägt Portugal eine Reihe Paket an Sparmaßnahmen vor und verlangt Unzumutbares. Um den Haushalt zu sanieren und so die „notwendigen“ Bedingungen für ein Verbleib in der Eurozone zu erfüllen, sollen die Portugiesen ihr Gesundheitswesen zusammenstreichen, ihren Schulen die Mittel entziehen, sowie Renten und Pensionen verringern. So könnten die Portugiesen laut IWF jährlich vier Milliarden einsparen. Vier Milliarden, um die Bankschulden zu begleichen. Artikel lesen...

Der Bundestag ist sich parteiübergreifend einig. Wenn Zypern sich von den Euroländern, also vor allem von Deutschland „helfen“ lassen will, muss es den „Helfern“ erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Almosen von der EU gibt es nur gegen Souveränitätsverzicht. Artikel lesen...

Der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) kam heute zu seiner ersten Zinssitzung 2013 zusammen. Viele Investoren spekulieren, dass der historisch niedrige Leitzins von 0,75 Prozent vor dem Hintergrund der lähmenden Rezession im Euroraum stagnieren oder weiter gesenkt wird. Artikel lesen...

Die deutsche Industrie legte zum Schlussquartal 2012 miserable Zahlen vor. Besonders im Oktober machte der große Produktionsrückgang Sorge, so der Bericht des Wirtschaftsministeriums. Volkswirte hatten mit einem Zuwachs von 1,0 Prozent gerechnet. Stattdessen gibt es einen Rückgang um 2,6 Prozent und damit ein Minus von 2,0 Prozent. Auch die Ausfuhren sind geschrumpft. Artikel lesen...

Zur Aufarbeitung der Finanzkrise hat Spaniens Staatsanwaltschaft Ermittlungen bei der Madrider Zentralbank eingeleitet. Im Visier ist die Bankenaufsicht, bei der Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße vermutet werden, so Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce. Der Zentralbank werden erhebliche Versäumnisse bei der Überwachung der Geldhäuser vorgeworfen. "Wenn die Staatsanwaltschaft feststellt, dass es zu Gesetzesverstößen gekommen ist, wird sie entsprechend handeln", sagte der Generalstaatsanwalt. Artikel lesen...

Die EU-Kommission hat ihren Beschäftigungs- und Sozialbericht für das Jahr 2012 vorgelegt. Darin beschreibt sie, wie sehr der Norden und der Süden in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auseinanderlaufen. Die Durchschnittsarbeitslosigkeit von elf bis zwölf Prozent ist demzufolge wenig aussagekräftig. Im Norden liegt sie bei rund sechs, im Süden bei bis zu 26 Prozent. Artikel lesen...

Nach Angaben des Handelsblatts soll der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem neuer Chef der Eurogruppe werden. Er wird damit Jean Claude Juncker nachfolgen, der schon lange als amtsmüde gilt und den Job bis spätestens September 2013 loswerden will. Möglich wurde diese Personalentscheidung, weil die Franzosen ihren Widerstand gegen Dijsselbloem aufgegeben haben. Artikel lesen...

In der Diskussion über den Regierungsentwurf zur Regelung der Sterbehilfe hat sich der rheinischen Präses und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, klar auf die Seite der Kritiker gestellt. Für ihn reiche es nicht aus, kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, sondern auch die organisierte müsse verboten werden. Artikel lesen...

Laut Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Europa seine Militärausgaben seit 2009 im Schnitt um 15 Prozent gekürzt. Griechenland stellt hier eine schmähliche Ausnahme dar. Obwohl der hellenische Staat bis über beide Ohren verschuldet ist und in jedem Bereich der Gesellschaft schmerzhafte Einsparungen durchführt, leistet er sich eine der teuersten Armeen der Welt. Laut NATO-Studie haben von den 27 Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses nur die USA höhere Militärausgaben als Griechenland – wohlgemerkt im Verhältnis zur Wirtschaftskraft der Nationen. Artikel lesen...

Der Erzbischof von Freiburg, Robert Zollitsch, hat sich angesichts der aktuellen Diskussion über die angestrebte gesetzliche Regelung gegen jede Sterbehilfe ausgesprochen. Auf dem Neujahrsempfang der Erzdiözese verwahrte er sich gegen den Gedanken, es gebe »ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, ja es sei sogar eine Frage der Barmherzigkeit, beim Suizid eines Schwerkranken zu assistieren«. Artikel lesen...

Ob die Inselrepublik Zypern vom Deutschen Bundestag die Zustimmung für ein »Rettungspaket« der Euro-Partner erhalten wird, ist zurzeit mehr als ungewiss. Der ungewöhnliche Grund: SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich, wie er gegenüber der SZ sagte, »nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert.« Artikel lesen...

Die mit der Schuldenkrise einhergehende konjunkturelle Schwäche treibt die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf einen neuen Höchststand. Im November waren 18 Millionen Menschen in den 17 Euroländern arbeitslos, so eine Verlautbarung der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Damit waren 113.000 Menschen mehr ohne Arbeit als im Vormonat. Artikel lesen...

Die Eurostaaten wollen alle ihre Anleihen mit einer Laufzeit von über einem Jahr künftig mit einer Enteignungsklausel versehen. Dies schreibt die Zeitung Welt am Dienstag. Die sogenannte „Collective Action Clause“ (CAC) soll es ermöglichen Schuldenschnitte künftig einfacher und vor allem gegen den Widerstand von Kleinanlegern durchzuführen. Artikel lesen...

Zypern und Irland sollen im Gegenzug zu den Finanzhilfen ihre Steuersysteme Reformieren, forderte Jürgen Trittin am Dienstag in der Zeitung Die Welt. „In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irland,“ mahnte Trittin. Artikel lesen...

Silvio Berlusconi strebt nach eigenem Bekunden bei der nächsten Wahl nicht nach dem Amt des italienischen Ministerpräsidenten. Stattdessen sieht sich der Medienunternehmer als zukünftiger Wirtschaftsminister. Berlusconi hatte Italien viele Jahre regiert, sich jedoch bei Ausbruch der Krise aus dem Amt verabschiedet und es lieber dem parteilosen Mario Monti überlassen, die nötigen doch unpopulären Reformen durchzusetzen. Artikel lesen...

Der manchmal als »Vater des Euro« bezeichnete kanadische Ökonom Robert Mundell hat die Europäer vor der Einrichtung einer Fiskalunion gewarnt. Anstatt die Finanzpolitik der Eurostaaten zentral zu koordinieren, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Geldpolitik lieber selber steuern. Bail-outs lehnte er unter Verweis auf die Geschichte der US-amerikanischen Staaten ab. Artikel lesen...

Der britische Premier David Cameron hat in der BBC-Talkshow „Andrew Marr“ angekündigt, die EU müsse Großbritannien im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Ausbau des EU-Einheitsstaates einige Forderungen erfüllen. Regeln die für den Rest der EU gelten, sollen in Großbritannien nicht in Kraft treten. Dabei geht es um Arbeitszeitrichtlinien und Sozialleistungen für EU-Migranten. Ein solcher Kompromiss wäre nichts Neues. Auch der Bankenunion stimmten die Briten unter der Bedingung zu, dass sie selbst von den Regeln ausgenommen bleiben. Artikel lesen...

Die EU-Finanzaufseher haben offensichtlich nichts aus den unzähligen Schocks und anschießenden Bailouts durch den Steuerzahler gelernt. Satt die Banken endlich an die kurze Leine zu legen, räumen sie ihnen nun vier Jahre mehr Zeit ein, um sich eine dickere Eigenkapitaldecke zuzulegen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschloss dies am Sonntag. Eigentlich war vorgesehen, dass sich Finanzinstitute ihr Eigenkapital bis 2015 aufstocken. So sollten sie künftig gegen Krisen gewappnet sein, damit der Steuerzahler nicht wieder einspringen „muss“. Artikel lesen...

Wer bis heute noch nicht weiß, was STEP bedeutet, sollte jetzt dazulernen. Es ist die Abkürzung für »Short Term European Papers«, und der Markt mit diesen Papieren hat das Potential, eine neue Krise auszulösen, berichtet die Welt. Das Problem ist, dass der Handel mit STEP so intransparent und kompliziert ist, dass nicht einmal Experten verstehen, was damit passiert. Artikel lesen...

In jeder Krise gibt es viele Verlierer und wenige Gewinner. Im Falle der Eurokrise ist es nicht schwer einige dieser Gewinner zu ermitteln. Es handelt sich um Spekulanten auf dem Bond-Markt. Der unbedingte Wille der europäischen Staats- und Regierungschefs, Griechenland im Euro zu halten, hat den Spekulanten satte Gewinne eingebracht, denn die Hilfsprogramme und Geldschwemmen haben auch die Kurse der Anleihen anderer Europäischer Krisenstaaten in die Höhe getrieben. Artikel lesen...

Die Euro-Krise trifft Europas Autobauer jetzt mit voller Wucht. Die Branche klagt über die niedrigste Zahl an Neuzulassungen seit 20 Jahren. Artikel lesen...

Spanien ist erschüttert – erneut. Erneut ist ein arbeitsloser Spanier in seiner Verzweiflung bis zum Äußersten gegangen. Der 57-jährige zweifache Familienvater übergoss sich mit Benzin und zündete sich auf offener Straße an. Zuvor hatte der Vater sich beklagt, er könne nicht einmal Geld für Lebensmittel aufbringen. Noch am Donnerstag kämpften die Ärzte im Krankenhaus Carlos Haya in Málaga um das Leben des Mannes. Artikel lesen...

Langsam fallen die Masken: Bundesfinanzminister Schäuble will die Steuer auf Tabakfeinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 erhöhen. Gleichzeitig möchte der CDU/CSU-Mittelstandsflügel den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent abschaffen. Artikel lesen...

Die Troika fordert die Regierung in Athen auf, künftig Steuern direkt vom Konto ihrer Bürger abzubuchen. Sozusagen die Einführung einer staatlichen Einzugsermächtigung. Damit sollen überfällige Steuern in Höhe von rund 55 Milliarden Euro eingetrieben werden. Die Steuerbehörden Griechenlands sind jedoch nicht nur unfähig ausstehende Steuern einzuholen. Aufgrund der massiven Renten- und Lohnkürzungen sind viele Menschen schlichtweg nicht in der Lage dazu. Artikel lesen...

Die europäischen Krisenländer brauchen immer länger, um ihre Rechnungen zu begleichen. Unternehmer gehen angesichts der schwindenden Zahlungsmoral beträchtliche Risiken ein, wenn sie im Süden Europas Staatsaufträge annehmen. 75 Tage: So lange braucht Spanien derzeit im Schnitt, um nach Fälligkeit einer Verpflichtung gegenüber einem privatwirtschaftlichen Unternehmen nachzukommen. In Griechenland sind es gar 100 Tage. Artikel lesen...

Laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind die Verbraucherpreise im Dezember verglichen mit dem Vorjahreswert von um 2,1 Prozent angestiegen. Damit hat sich der Preisauftrieb in der Bundesrepublik nochmals überraschend beschleunigt. Experten warnen daher vor einem drohenden Inflationsszenario. Im Gesamtjahr 2012 stiegen die Verbraucherpreise laut vorläufiger Zahlen um rund 2,0 Prozent. Artikel lesen...

Trotz der inflationären Entwicklung, die mit der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) einhergeht, erwarten Analysten teils einen leichten Anstieg des deutschen Aktienindex DAX. Andere gehen von einem weiteren Rückgang der Kurse aus. Während die grundsätzlich vorsichtige französische Bank Société Générale den DAX zum Jahresende sechs Prozent unter dem derzeitigen Stand sieht, prognostizieren andere Institute einen Anstieg von bis zu 4 Prozent. Artikel lesen...

Die Euro-Krise schlägt auf den deutschen Arbeitsmarkt durch. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften ging im Dezember letzten Jahres deutlich zurück. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) fiel die Nachfrage auf den niedrigsten Stand seit über zwei Jahren. „Angesichts eingetrübter Konjunkturerwartungen zeigen sich die Unternehmen insgesamt vorsichtiger, was Neueinstellungen angeht“, erklärte die BA die Zahlen. Artikel lesen...

Italiens Ministerpräsident Mario Monti verspricht Steuersenkungen. Damit will der aus dem Amt scheidende Politiker die kriselnde Wirtschaft des Landes ankurbeln. Artikel lesen...

Die von mehr als 7.000 Bürgern unterstützte Massenklage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ist vom Europäischen Gericht noch im Dezember der EZB zur Beantwortung zugestellt worden. Die Kläger rügen primär den gegen die EZB-Statuten verstoßenden Beschluss vom 6. September 2012, unlimitiert Staatsanleihen aufzukaufen und so unmittelbar die Inflationierung des Euros zu betreiben. Artikel lesen...

Es kommt, wie es kommen musste. Alle Anstrengungen der sog. Euro-„Retter“ bleiben wirkungslos. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters ist die Euro-Zone zum Jahresende noch tiefer in die Rezession gerutscht. Artikel lesen...

Der Direktor des Zentrums für Europäische Politik, Lüber Gerken, warnt im Interview mit Die Welt vor Gefahren die von Italien ausgehen. Besonderes Augenmerk legt der Europa-Experte dabei auf die Europäische Zentralbank (EZB), die strukturelle Probleme in den Euro-Land durch ihre Politik des billigen Geldes verschleiere. Eine stille Enteignung des deutschen Steuerzahlers bliebe nicht aus. Artikel lesen...

Wegen der geringen Unternehmensteuer in der Schweiz (21 % oder niedriger) siedeln sich viele Unternehmen, die eigentlich aus EU-Ländern stammen, in der Schweiz an. Den Ländern der EU entgehen dadurch Steuereinnahmen von jährlich rund 30 Milliarden Euro. Artikel lesen...

Erst vergibt die EU Milliarden in Form von Subventionen, dann kontrolliert sie nicht, was mit dem Geld passiert und schließlich findet sich noch jemand, der dreist genug ist, dies auszunutzen. Ein unveröffentlichter EU-Bericht erhebt massive Betrugs-Vorwürfe gegen Tschechien, wie Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten heute Morgen berichtete. Das wahre Ausmaß der Betrügereien hätte demzufolge nicht Mal erfasst werden können. Artikel lesen...

Das GfK-Barometer, ein wichtiger Indikator für die Kauflaune der Deutschen, ist auf dem tiefsten Stand seit zwölf Monaten gefallen. Welt.de kommentiert: „Die Schuldenkrise verdirbt den Deutschen zunehmend die Kauflaune.“ Lange galt der private Konsum als Bollwerk gegen die in der Schuldenkrise drohende Rezession in Deutschland. Artikel lesen...

Diesmal trifft es Zypern im Rating-Roulett. Die Ratingagentur Standards & Poor (S&P) stuft den hochverschuldeten Inselstaat. In der S&P-Bewertung landet Zypern auf CCC+ und fällt somit um zwei Punkte. Der Ausblick steht ebenfalls auf negativ. Die stockenden Verhandlungen mit den potentiellen Geldgebern aus der Eurozone über die Bedingungen des „Hilfs“-Programms haben das Vertrauen der Finanzanalysten erschüttert. Artikel lesen...

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow befürchtet, dass es nach der Bundestagswahl zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird. Dies geht aus einer Antwort auf eine individuelle Bügerfrage hervor. Artikel lesen...

„Wir sind zum Epizentrum der Krise geworden, ohne schlüssige Erklärung.“ Für Eurogruppenchef Juncker gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Krise in der EU und der Politik, die in der EU betrieben wurde. Artikel lesen...

Harsche Kritik am Typus des EU-Parlamentarier hat Pieter Cleppe vom Think Tank Open Europe im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten geäußert. Er wirft ihnen – zumindest der großen Mehrheit – vor, stets nur mehr Geld zu fordern, anstatt auch einmal einen Kontrapunkt zum Mantra der EU-Kommissare zu setzen. »Protektionistische Instinkte« seien verbreitet. Artikel lesen...

Was die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem Bericht über die Lage des Asylsystems sagt, zeigt mit aller Deutlichkeit: Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Flüchtlinge müssen dort unter »beschämenden und fürchterlichen« Bedingungen leben; sie sind geradezu menschenunwürdig. Das Land ist mit dem Ansturm von Migranten völlig überfordert. Artikel lesen...

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2013 gesenkt. Phillip Rösler, Bundeswirtschaftsminister, warnt davor, dass sich die Konjunktur im Jahr 2013 abschwächen wird. Als Grund nannte Rösler die schlechte wirtschaftliche Lage in der Eurozone, die zu Verunsicherungen bei Unternehmen führe und Investitionen dämpfe. Artikel lesen...

Der irische Arbeitsminister Richard Bruton hat in einem Interview mit der Welt eine Neuverhandlung über das gewährte Hilfspaket gefordert. Irland hatte von IWF und den Euro-Ländern Hilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten. Jetzt will Bruton günstigere Rückzahlungsmodalitäten, weil, wie er sagt, sich Irland an die Vereinbarungen gehalten hat. Artikel lesen...

Wie die SZ berichtet, sind sich die »Retter« der Inselrepublik Zypern über die Strategie nicht einig. Dass das Land vor dem Bankrott bewahrt werden soll, darüber besteht offensichtlich Einigkeit – jedenfalls ist nicht davon die Rede, die Dinge ihren Lauf nehmen zu lassen. Bloß wer soll welche Last schultern? Unter anderem der IWF, der mit im Boot ist, verlangt einen Schuldenschnitt. Artikel lesen...

Das Drama in Griechenland wird so schnell kein Ende finden. Ganz gleich wie viel oder wie wenig die Hellenen sparen, die noch solventen Länder Europas alimentieren sie in jedem Fall weiter und halten sie im Euro. Die Banken können sich angesichts dessen entspannt zurücklehnen, denn zu einer Staatspleite wird es so nicht kommen. Wenigstens ist dies die Einsicht, die sich bei der internationalen Ratingagentur Standard & Poor (S&P) durchgesetzt hat. Artikel lesen...

Die Mehrheit der Briten hat genug von der zentralistischen Bevormundung aus Brüssel. Selbst das linke Lager ist inzwischen von seinem pro-europäischen Kurs abgekommen. Einer neuen Erhebung zufolge sähen 56 Prozent der Briten ihr Land lieber außerhalb der EU. Von den Befragten waren 68 Prozent Anhänger der konservativen Troys, wobei es sich aber 44 Prozent zur sozialdemokratischen Labour Party bekannten. Artikel lesen...

Der FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae hat gegenüber mehreren Tausend Bürgern auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen. In seiner Antwort stellt Thomae den ESM als "Entzugsprogramm" für überschuldete Staaten und als eine Art Spezial-IWF für den Euro-Raum dar Artikel lesen...

Für 45.000 Bürger Europas haben die ständigen Reibereien zwischen den Mitgliedsstaaten etwas Gutes: Sie, die EU-Beamten, erhalten im nächsten Jahr ein Lohnplus von 5,5 Prozent – man wurde sich über das Beamtenstatut nicht einig. Diese Sonderabgabe muss jetzt nicht mehr abgeführt werden, weil der Vorschlag Londons, sie zu verlängern, an Belgien und Luxemburg scheiterte. Artikel lesen...

Das Konzept zur Bankenaufsicht, das die europäischen Finanzminister bald in die Wirklichkeit umsetzen wollen, bedeutet einen Bruch der europäischen Verträge. Zu diesem Schluss kommt Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (CEP). Artikel lesen...

Eurokrise in Europa, »Fiscal Cliff« in den USA, allgemeine Probleme in China – das sind die wichtigsten Einflussgrößen, die die Weltwirtschaft 2013 negativ beeinflussen werden, heißt es im aktuellen Weltwirtschaftsbericht der UN. Was sich demzufolge nicht ändern wird, ist das schwache Wachstum; die Lage auf dem weltweiten Arbeitsmarkt dürfte jedoch schlechter werden. Artikel lesen...

»Wir erleben die letzten Tage Europas«, sagte kürzlich der Publizist Henry M. Broder in einer Rede bei einer privaten Versammlung. Er wies auf die frappierende Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Darstellung derselben durch die europäischen Eliten hin. Insbesondere die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU, die er im Fernsehen verfolgte, machte ihn staunen. Artikel lesen...

Das Bundesfinanzministerium hat mitgeteilt, dass es 36 nicht namentlich genannte Banken für so wichtig für die nationale Wirtschaft hält, dass sie nicht pleitegehen dürfen. Sie können damit rechnen, im Krisenfall »gerettet« zu werden. Die SZ vermutet, dass sich unter anderem die Namen der großen, bekannten Geldhäuser und die Landesbanken auf der Liste befinden. Artikel lesen...

Ein weiteres Zeichen für den wirtschaftlichen Niedergang auf der Iberischen Halbinsel: Allein im Oktober meldeten 500 000 Spanier ihren Mobilfunkanschluss ab, wie die Regierungsbehörde CMT mitteilte. Angesichts von Rezession und Massenarbeitslosigkeit wird mobiles Telefonieren in Spanien zunehmend zum Luxus. Alleine der Marktführer Movistar verlor 284. 000 Kunden, Vodafone 278. 000. Kleine Anbieter sind weniger stark von dem Rückgang betroffen. Artikel lesen...

Griechenland wird nun zum dritten Mal von EU, EZB und IWF »gerettet«, aber es sieht nicht so aus, als wäre es das letzte Mal gewesen. »Gerettet« ist das Land noch lange nicht, wie einem Bericht der »Troika« zu entnehmen ist. Dort sieht man nämlich nach wie vor »sehr große Risiken« für die Schuldenrückzahlungsfähigkeit – die Pleite ist also wieder bloß aufgeschoben worden. Artikel lesen...

Jetzt bringen sich auch die Zypern mit schrillen Tönen im Rest Europas zu Gehör: Sie bitten wegen – so sagen sie – drohender Zahlungsunfähigkeit um schnelle Hilfe der Partner. Auf 250 bis 300 Millionen Euro beläuft sich nach eigener Auskunft der akute Finanzbedarf – zahlbar bis Silvester. Artikel lesen...

Immer mehr reiche Südeuropäer schaffen ihr Geld in den vermeintlich sicheren Norden – vornehmlich nach Deutschland. Vor allem in Großstädten wie Berlin machen Makler glänzende Geschäfte und locken solvente Kunden mit einer „zügigen, diskreten Abwicklung.“ Viele Kapitalflüchtige zahlen bar - dem Geschäftsführer des Immobilienunternehmens Accentro zufolge fast alle ausländischen Kunden, die etwa ein Drittel aller Käufer ausmachen. Artikel lesen...

Die Länder der Eurozone haben die Erwartungen der Experten im Oktober enttäuscht. Im internationalen Handel mit der übrigen Welt wurde laut Eurostat ein kleinerer Überschuss erwirtschaftetet als erwartet. Die Eurozone konnte im Oktober lediglich ein Plus von 10,2 Milliarden Euro erzielen. Artikel lesen...

Griechenland forciert die Reformvorgaben wie die geplanten Privatisierungen und erhofft sich Erlöse von rund 25 Milliarden Euro: "Bisher gab es kein ernsthaftes Interesse an Investitionen, da nicht einmal klar war, ob Griechenland im Euro bleibt", zitiert die Sonntagszeitung "To Vima" Regierungsquellen. Artikel lesen...

Bundesbankpräsident Jens Weidmann beklagte den umstrittenen Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht. Die Geldpolitik und die Bankenaufsicht müssten bei der europäischen Zentralbank (EZB) deutlich abgegrenzt werden: „Es ist nicht wirklich klar, ob der nunmehr gefundene Kompromiss das leisten kann“, sagte Weidmann. Denn der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat ist rechtlich nicht ausreichend abgesichert. Artikel lesen...

Frank Schäffler (FDP) warnt, in der Bankenunion würden »die nationalen Aufsichtsbehörden zu Handlangern und Platzhaltern der EZB«. Die Analyse des liberalen Finanzexperten deckt Widersprüche in der Regierungsargumentation auf. Artikel lesen...

Die Ratingagentur-Fitch warnt Frankreich, weitere Schulden zu machen. Vorerst belassen die Finanzanalysten die Bewertung bei der Top-Note "AAA", der Ausblick bleibt jedoch negativ, wie die Agentur am Freitag mitteilte. Inzwischen länge die Gefahr einer Herabstufung bei über 50 Prozent. Die Analysten befürchten für das Jahr 2013, dass der französische Schuldenstand auf 94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigt. Bisher ging Fitch von 92 Prozent aus. Die Verschuldung werde an die Grenze geraten, „die noch mit dem 'AAA'-Status vereinbar ist.“ Artikel lesen...

Dem jüngsten Markit-Einkaufsmanagerindex zufolge entwickelt sich die deutsche Industrie zunehmend zum Sorgenkind. Während der Index mit 50,5 Zählern für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung eine leichte Erholung signalisiert, fiel der Index für die Industrie auf 46,6 Punkte und damit deutlicher in den negativen Bereich jenseits der Wachstumsschwelle. Artikel lesen...

Der EU-Gipfel in Brüssel endete wie schon viele EU-Gipfel vor ihm. Man war sich lediglich einig, sich nicht einig zu sein. Ein neues Konzept für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik: Fehlanzeige. Konkrete Reformen: auf 2013 vertagt. EU-Ratspräsident Van Rompuy, der zuletzt mit seiner Forderung nach einer europäischen Sozialpolitik für Beunruhigung sorgte, findet sich ausgebremst und soll erst im Sommer neue Pläne vorlegen. Er erklärte, er werde dies auf dem EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres tun. Artikel lesen...

Athen hat, wenn auch mit ein wenig Trickserei, mit dem abgeschlossenen Schuldenrückkauf die Auflagen erfüllt und die Eurogruppe gibt die versprochenen Milliarden frei. 34 Milliarden. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit. Die Freigabe des Geldes hatten die internationalen Geber davon abhängig gemacht, dass Griechenland das Schuldenrückkaufprogramm zum Abschluss bringt. Artikel lesen...

Im Interview mit dem Handelsblatt hat der Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans Werner Sinn vor Inflation in Deutschland durch die EZB-Politik des billigen Geldes gewarnt. »Man wird speziell in Deutschland mit Inflation rechnen müssen, weil das Kapital im sicheren Heimathafen bleibt und die Zeichen mittel- und langfristig auf Wachstum stehen«, sagte er. Artikel lesen...

In Italien haben die Banken unter dem Slogan »Der Kampf gegen das Bargeld ist ein Kampf für die Zivilisation« eine Kampagne gegen das Bargeld eröffnet, berichten die Deutschen Mittelstandsnachrichten. Die Banken versuchten den Bürgern weiszumachen, bargeldlos zu bezahlen, sei modern, bar zu bezahlen hingegen altmodisch, außerdem »teuer, gefährlich, schmutzig und unpraktisch«. Artikel lesen...

Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, eine europäische Bankenaufsicht ins Leben zu rufen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll. Angesiedelt wird die neue Behörde bei der EZB: In das Aufsichtsgremium entsenden die Mitgliedsländer je einen Vertreter, und wenn es Meinungsverschiedenheiten mit dem EZB-Rat geben sollte, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen. Somit wird der EZB-Rat nicht das letzte Wort bei der Bankenaufsicht haben. Artikel lesen...

Das von EU-Ratspräsident Van Rompuy in Zusammenarbeit mit anderen EU-Spitzen vorgelegte Papier zur Weiterentwicklung der EU enthält nach Auffassung des Analysten der FAZ mehr Sprengstoff als geahnt. Wenn die Autoren darin nämlich von »Fiskalkapazität« – keiner weiß genau, was das ist – raunen, denken sie in Wirklichkeit an »eine neue europäische Umverteilungsmaschinerie« Artikel lesen...

Nun ist es raus: Eine Milliarde Euro. Um so viel hat Griechenland die vom „Rettungsfonds“ EFSF genehmigten 10,2 Milliarden Euro beim Schuldenrückkauf überzogen. Um alle von Banken, Versicherungen und Hedgefonds unterbreiteten Angebote anzunehmen, musste die griechische Regierung 11,29 Milliarden in die Waagschale werfen. Statt die Papiere für 28,1 Prozent zu kaufen, bot die griechische Schuldenagentur demnach im Schnitt 33,8 Prozent des Nennwertes. Artikel lesen...

Dass eine Bankenunion in Europa funktionieren kann, daran hat der Think Tank Open Europe erhebliche Zweifel, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden. Das Kreditvolumen der europäischen Banken wird auf 47 Billionen Euro beziffert – ein Betrag, für den eine Einlagensicherung im Notfall mindestens 500 Milliarden Euro vorhalten müsste, wenn sie effektiv sein soll. Artikel lesen...

Nach einem bisschen öffentlichkeitswirksamen Gezeter kommt man in der EU doch meist zu einer Einigung. Dies haben die Unterhändler Deutschlands und Frankreichs erneut bewiesen, indem sie sich nun doch einen Kompromiss zur Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB gefunden haben, wie aus einem Pressebricht hervorgeht. Artikel lesen...

Warum darf die EZB die Herausgabe zweier Dossiers über den Beitritt der Griechen zur Eurozone verweigern? Das Urteil des EU-Gerichts gibt Spekulationen über die Rolle von EZB-Chef Draghi während seiner Zeit bei der Investmentbank Goldman Sachs neue Nahrung. Feststeht nur, dass in diesem Fall das Recht der Bürger auf Transparenz suspendiert wurde. Artikel lesen...

Irgendwie war es zu erwarten gewesen: Griechenland ist es gelungen, eigene Schuldtitel im ursprünglichen Wert von 30 Milliarden Euro zurückzukaufen. Dabei musste die griechische Regierung etwas mehr Geld bieten als die vom EFSF genehmigten 10,2 Milliarden, wie die Athener Zeitung Kathimerini gestern berichtete. Man hatte den Investoren bessere Angebote gemacht, als ursprünglich vorgesehen – wie weit Athen die genehmigte Summe überzogen hat, ist bislang unklar. Artikel lesen...

In Italien wird die Ansicht immer populärer, dass Deutschland an der italienischen Misere Schuld hat – und nicht etwa die Italiener selbst. Deutschland, so eine Umfrage, hat zu viel Einfluss in Europa – eine Aussage, der im Oktober 83 Prozent der Befragten zustimmten, im September aber erst 53 Prozent. 74 Prozent waren der Meinung, dass Deutschland solidarischer sein könnte. Artikel lesen...

Der Schuldenrückkauf durch die griechische Regierung wird teurer als geplant. Damit stellen sich die am Wochenende von der griechischen Regierung gestreuten Erfolgsmeldungen als übereilt heraus. Um das veranschlagte Rückkaufvolumen von 30 Milliarden Euro zu erreichen, hat die griechische Schuldenagentur den privaten Gläubigern offensichtlich bessere Angebote unterbreitet als geplant. Artikel lesen...

Dass die Erweiterung und Vertiefung der EU nicht unbedingt zu mehr Frieden und Harmonie führt, hat der Italiener Silvio Berlusconi aufs Neue unter Beweis gestellt. Gerade eben hatte er der Regierung Monti seine Unterstützung entzogen und seine Bewerbung um das Ministerpräsidentenamt angekündigt. Und jetzt zieht er auch noch ganz ungeniert die antideutsche Karte. Artikel lesen...

In Oslo hat das Nobelpreiskomitee den begehrten Nobel-Preis an eine Delegation der EU bestehend aus Herman Van Rompuy, Manuel Barroso und Martin Schultz übergeben. Van Rompuy sagte in seiner Rede, vor hundert Jahren hätte man jemanden in die Psychiatrie eingewiesen, wenn er prophezeit hätte, dass die EU in so kurzer Zeit in Frieden leben würden. Sollten noch weitere vierzig Jahre hinzukommen, sein der „hundertjährige Frieden erreicht“, so Van Rompuy weiter. Artikel lesen...

Mit einem Auftritt von Parteichef Hubert Aiwanger und Spitzenkandidat Stephan Werhahn haben die Freien Wähler ihren Kampf um den Einzug in den Bundestag begonnen. Werhahn will den ESM, den er eine »zentralistischen, sozialistischen Katastrophe« nennt, beseitigen. »Es ist gut, konservativ zu sein und die Früchte des Wirtschaftswunders in Deutschland zu erhalten«, sagte er. Artikel lesen...

Im Handelsblatt hat der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis erklärt, wie er sein Land aus der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Lehman-Pleite 2008 und 2009 geführt hat: Stabile Institutionen herstellen, Haushalte sanieren und dadurch Vertrauen bei den Anlegern schaffen. Aus dieser Erfahrung lehnt er die Einführung von so genannten Eurobonds ab. Artikel lesen...

Die Ankündigung Silvio Berlusconis, sich erneut um das Amt des Ministerpräsidenten zu bewerben, hat Italien in helle Aufregung versetzt. Bis jetzt hat seine Partei, die Popolo della Libertà, den nicht durch Wahl ins Amt gekommenen Premier Mario Monti gestützt. Nach Berlusconis Ankündigung trat der von seinem Amt zurück. Auch bei den europäischen Nachbarn wächst die Nervosität. Artikel lesen...

Wird Deutschland bei wichtigen Entscheidungen im EZB-Rat bald nicht mehr mitstimmen können? Dieser Fall droht einzutreten, wenn weitere Staaten den Euro bei sich einführen und die Geschäftsordnung nicht geändert wird. Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien haben die Euro-Einführung auf der Agenda – und Bayerns Finanzminister Söder schlägt jetzt Alarm. Artikel lesen...

Nach Griechenland, Spanien und Portugal ist auch Frankreich tief in den Strudel der Euro-Krise geraten. Laut der britischen Zeitung „The Economist“ ist das Land sogar eine tickende „Zeitbombe“. Besonders besorgniserregend ist die Anzahl der derzeitigen Konkurse. Diese ist heute um rund 14 Prozent höher als noch im Jahr der Lehman Brothers - Krise, 2008. Der Anteil der Wertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes am Bruttoinlandsprodukt ist massiv nur noch auf neun Prozent gesunken. Noch weniger als das im krisengeplagten England. Artikel lesen...

Griechenland hat die Frist für den Rückkauf seiner Staatsanleihen bis Dienstag verlängern müssen. Mit dieser Maßnahme sollen mehr Anleihen von Investoren angenommen werden können. Im Moment klafft noch eine Lücke von über drei Milliarden Euro, um die angepeilte Erlössumme von 30 Milliarden erreichen zu können. Artikel lesen...

Der Europäischen Union wird heute für ihren Beitrag für ein friedliches und stabiles Europa der Friedensnobelpreis überreicht. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz werden die Auszeichung in Oslo entgegennehmen. Doch die kritischen Töne überwiegen, trotz vehementer Verteidigung des Nobelkomitees. Artikel lesen...

Euro-Krisenland Italien steckt tief in einer Regierungskrise. Nach einem Vertrauensverlust seiner Regierung kündigte Ministerpräsident Mario Monti am Samstag seinen vorzeitigen Rücktritt an. Monti will bevor er geht noch schnell, am besten vor Weihnachten, für den Erhalt des Staatsbetriebs nötige Budget- und „Stabilitäts“-Gesetze verabschieden. Artikel lesen...

Im Streit um die europäische Bankenaufsicht hat die Bundesregierung eine Niederlage eingesteckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will laut Angaben des "Spiegel" das Aufsichtsgremium nach Paris abgeben. Mehr Zündstoff birgt allerdings die Absicht des französischen Finanzminister Pierre Moscovici die zentrale Aufsichtsrolle bei der EZB anzusiedeln. Artikel lesen...

Die Bundesbank hat ihre Prognosen für das Jahr 2013 deutlich gesenkt. Der deutschen Wirtschaft sagt sie nur noch ein Wachstum von magerern 0,4 Prozent voraus. Bisher galten 1,6 Prozent als erreichbar. Artikel lesen...

Das EU-Parlament hat den Nachtragshaushalt der EU-Kommission für das Jahr 2012 gebilligt, mit einer Einschränkung. Statt der geforderten 9 Milliarden genehmigte das Parlament lediglich 6 Milliarden Euro, mit denen die Kommission offene Rechnungen begleichen soll. Artikel lesen...

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat den Fahrplan zur Umgestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion der Öffentlichkeit präsentiert. Das Papier birgt gewaltiges Konfliktpotenzial. Artikel lesen...

Das griechische Schuldenrückkaufprogramm läuft heute aus, doch ein Erfolg ist noch nicht absehbar. Mit zehn Milliarden Euro vom „Rettungs“-Fonds EFSF versucht die griechische Regierung ihren Schuldenstand um etwa 30 Milliarden Euro zu verringern. Sie hofft privaten Gläubigern wie Banken Versicherungen und Hedge-Fonds Schuldscheine für, je nach Laufzeit der Papiere, 30,2 bis 40 Prozent des Nennwertes abzukaufen. Artikel lesen...

Die Bundesregierung rechnet offenbar mit einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Sicheres Anzeichen dafür ist die jüngst beschlossene Ausweitung des Kurzarbeitergelds. Artikel lesen...

Der Banken-"Rettungsfonds" SoFFin hat auch in 2012 Riesenverluste "erwirtschaftet". Ein entsprechender Bericht der Bild-Zeitung (Freitagsausgabe) beruft sich auf Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission. Artikel lesen...

Was Analysten und Experten schon seit langem prognostizieren und befürchten, ist nun eingetreten. Die Eurozone ist im dritten Quartal 2012 in die Rezession geschlittert. Dies teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mit. Demnach ist die Wirtschaftsleistung der Eurozone im Vergleich zu den Vorquartalen drei Mal gesunken, womit die wirtschaftswissenschaftliche Definition für eine Rezession erfüllt ist. Die Rückgänge betrugen 0,1 bzw. 0,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresquartal betrug der Rückgang jedoch 0,6 Prozent. Artikel lesen...

Die seit nunmehr fünf Jahre andauernde Finanzkrise ist für die EU-Kommission kein Grund, von ihrer Forderung nach erneuter Anhebung der Gehälter ihrer – sehr gut dotierten – Beamten abzurücken. Auch in diesem Jahr beharrt sie darauf: Sie sollen 1,7 Prozent mehr erhalten, und zwar rückwirkend zum 1. Juli 1012. Die Krise sei nicht tief genug, um von einer Erhöhung abzusehen. Artikel lesen...

EU-Währungskommissar Olli Rehn prognostiziert, dass sich die Rezession in den südeuropäischen Ländern auch 2013 fortsetzen wird. Zudem seinen die Daten aus der Realwirtschaft nach wie vor besorgniserregend, was sich etwa in den hohen Arbeitslosenzahlen zeige. Jedoch, so der EU-Funktionär, habe sich die Lage inzwischen Beruhigt, nachdem die negative Entwicklung zu den griechischen Parlamentswahlen im Juli ihren Höhepunkt erreicht habe. Artikel lesen...

Wenn den Griechen Erleichterung bei der Rückzahlung von Schulden gewährt werden, wollen die Iren und die Portugiesen sie ebenfalls erhalten, betonen deren Finanzminister. Doch Wolfgang Schäuble sperrt sich vehement gegen diesen Vorschlag aus den Pleitestaaten. Er meint, dass Griechenland ein Einzelfall ist und bleiben soll und empfiehlt seinen Kollegen Zurückhaltung. Artikel lesen...

Der griechische Ministerpräsident Samaras ist der Meinung, dass Griechenland auf dem Weg der Besserung ist. Nach dem Schuldenrückkauf durch die Regierung gelte das Ausmaß der Verschuldung »jetzt offiziell als dauerhaft tragbar«. Die Ratingagentur Standard & Poor’s sieht die Lage ein bisschen anders: Sie bewertete die Rückkaufaktion als teilweisen Zahlungsausfall. Artikel lesen...

Man ist sich längst einig, dass die selbsternannten "Euroretter" in der hausgemachten Krise heute den früheren Part der Griechen einnehmen. Um die Zahlen zu schönen wird auch gern zu Buchhaltungstricks gegriffen. Die Experten der Wirtschaftswoche, Martin Mack und Herwig Weise, fragen in Bezug auf Griechenland zu Recht: "Wie pleite muss ein Land eigentlich sein, um endlich pleitegehen zu dürfen?" Faktisch war das Land trotz zeitlichem Hin- und Hergeschiebe durch Wolfgang Schäuble bereits Mai 2012 schon bankrott. Darüber kann auch der x-te "Rettungsschirm" der Euro-Gemeinde nicht hinwegtäuschen. Artikel lesen...

Deutschland und Frankreich verhedderten sich in einem öffentlichen Streit über die umstrittene Euro-Bankenaufsicht. Dies war der Hauptgrund, warum es beim EU- Finanzministertreffen in Brüssel nicht zu einer Einigung kam. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte es als inakzeptabel, der Europäischen Zentralbank (EZB) bei Aufsichtsfragen das letzte Worte zuzusprechen. Dagegen sieht Frankreich die EZB in der Verantwortung. Artikel lesen...

Transparency International hat 174 Länder untersucht und ein erschreckendes Ergebnis vorzuweisen: Griechenland, rutschte seit 2011 dramatisch um 14 Plätze ab. Im Ranking steht das hochverschuldete Land nur auf Platz 94, hinter Jamaika, China und Ruanda und gilt als das korrupteste in Europa. Auch Italien verschlechtert sich um drei Ränge und kommt auf Platz 72. Das Land ist damit auf dem gleichen Stand wie Bosnien-Herzegowina, was dem drittletzten Platz in Europa und Rang 72 im weltweiten Ranking entspricht. Am unbestechlichsten weltweit sind laut Index die Nordländer in Dänemark, Finnland, Neuseeland und Deutschland mit Platz 13 weltweit. Artikel lesen...

Die griechische Finanzagentur hat am Montagmorgen die Konditionen des geplanten Schuldenrückkaufs bekannt gegeben. Je nach Laufzeit der Anleihen bietet der griechische Staat zwischen 32,3 und 40 Prozent des Nennwertes. Der Schuldenrückkauf ist angeblich ein essentieller Bestandteil des neuerlichen Griechenlandpakets. Ohne ihn stehe die Auszahlung der nächsten „Hilfs“-Milliarden in Frage. Artikel lesen...

Jean-Claude Juncker belässt es nicht bei leeren Worten und wird wie angekündigt zum Ende des Jahres sein Amt als Eurogruppenchef niederlegen. Juncker hatte schon oft in diesem Jahr durchblicken lassen, dass er sein Amt nicht länger ausführen möchte. Artikel lesen...

Vergessen Sie alle Angaben über die deutschen Verpflichtungen gegenüber Griechenland! Wie die Rechnung wirklich aufgeht, zeigen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten. Denen zu Folge beläuft sich das Risiko für Deutschland im Falle einer Staatspleite auf insgesamt 93,67 Milliarden Euro. Und wenn das Drama noch länger läuft, könnte es am Ende noch viel teurer werden. Artikel lesen...

Auch wenn der eine oder andere es schon geahnt haben mag, so ist es doch etwas anderes, wenn Ahnungen durch Fakten bestätigt werden. Die Griechische Steuerpolizei erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenlands Ex-Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Dessen 89-jährige Mutter soll 550 Millionen Euro auf einem Schweizer Konto gebunkert haben. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf mehrere griechische Zeitungen. Diese berufen sich wiederum auf den Vize-Chef der griechischen Steuerpolizei. Artikel lesen...

Sie drücken und drängeln, Politiker und die Bürokraten in Brüssel – eine Bankenaufsicht muss her, und zwar schnell. Das Argument der Befürworter: Nur so lassen sich in Zukunft Finanzkrisen wie die jetzige vermeiden, weil den Einzelstaaten der Schutz ihre Banken entzogen wird. Finanzminister Schäuble indes bremst noch und führt zwei Gründe gegen eine schnelle Einführung an. Artikel lesen...

Es ist soweit: Die spanische Regierung hat offiziell einen Antrag auf Finanzhilfen aus dem ESM eingereicht und damit ein monatelanges Pokerspiel aufgegeben. Das Land erhält nun 39,5 Milliarden Euro, die schon seit Juli bereitgestellt sind, um damit seine maroden Banken zu stützen. Direkte Hilfen für die Institute, auf die Regierungschef Rajoy spekuliert hatte, gibt es nicht. Artikel lesen...

CSU-Chef Horst Seehofer widerspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und lehnt jeglichen Schuldenerlass für Griechenland ab. Der bayerische Ministerpräsident halte "gar nichts" von den Plänen der Kanzlerin, sagte er am Montag vor einer Vorstandssitzung seiner Partei. Andere Krisenländer, die sich um Reformen bemühten, würden dadurch benachteiligt. Artikel lesen...

Die Euro-Krise trifft junge Menschen besonders hart. Viele Jugendliche finden insbesondere in Spanien und Griechenland keine Arbeit. Jeder zweite Arbeitnehmer unter 25 ist in diesen Krisenländern arbeitslos. Die EU hat nun eine grandiose Idee ausgetüftelt. Die Jugendarbeitslosigkeit soll künftig schlicht und einfach verboten werden, damit wäre das ganze Problem mit einem Schlag gelöst. Die EU-Staaten müssen laut FAZ in Zukunft allen Bürgern unter 25 eine Arbeits-Garantie zusichern. Der Sozialkommissar László Andor wird das Ökonomiewunder heute in Brüssel vorstellen. Artikel lesen...

Die Euro-Krise trifft junge Menschen besonders hart. Viele Jugendliche finden insbesondere in Spanien und Griechenland keine Arbeit. Jeder zweite Arbeitnehmer unter 25 ist in diesen Krisenländern arbeitslos. Die EU hat nun eine grandiose Idee ausgetüftelt. Die Jugendarbeitslosigkeit soll künftig schlicht und einfach verboten werden, damit wäre das ganze Problem mit einem Schlag gelöst. Die EU-Staaten müssen laut FAZ in Zukunft allen Bürgern unter 25 eine Arbeits-Garantie zusichern. Der Sozialkommissar László Andor wird das Ökonomiewunder heute in Brüssel vorstellen. Artikel lesen...

Brüssel ist sich des Demokratiedefizits seiner Institutionen und der Unzufriedenheit vieler Bürger ganz offensichtlich bewusst. Daher gibt es derzeit Überlegungen, für etwas mehr Legitimation zu sorgen. In Zukunft könnte der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt werden. Das heißt die Position, die momentan Herman Van Rompuy selbst innehat. Dieser ist allerdings strikt dagegen. Auch die Direktwahl des EU-Ratspräsidenten wird als "absurd" abgelehnt. Artikel lesen...

Eine Woche nach dem Beschluss der Euro-Gruppe über ein neues Milliardenpaket für Griechenland plant Athen den dringenden Schuldenrückkauf. Damit will die griechische Regierung die horrende Schuldenlast drücken. Heute wird Finanzminister Ioannis Stournaras beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel über das Programm berichten. Sehr viele Anleger müssen sich dann von ihren griechischen Schuldscheinen trennen. Der Preis liegt allerdings deutlich unter dem geschuldeten Nennwert. Das ist die Voraussetzung für die Freigabe weiterer Milliardenspitzen an das krisengeschüttelte Land. Artikel lesen...

Am Wochenende hat Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy Probleme beim Erreichen des EU-Defizitziels eingestanden: "Es ist sehr kompliziert, vor dem Hintergrund einer Rezession das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren, mit so vielen Einnahmeproblemen und so hohen Finanzierungskosten", erklärte Rajoy. Bis Ende 2012 plant die Regierung eine Senkung des Defizits auf 6,3 Prozent und bricht dafür sogar ein Wahlversprechen. Die Pensionen müssen daran glauben und werden daher nicht an die Inflations angepasst. Artikel lesen...

Die US-Ratingagentur Moodys hat nach Frankreich nun auch die Fonds ESM und EFSF herabgestuft. Die Bewertung ist damit um eine Stufe von Aaa auf Aa1 gesenkt worden und auch der langfristige Ausblick bleibt negativ, teilte die Agentur am Freitag mit. Hintergrund ist die kürzliche Herabstufung Frankreichs, welches nach Deutschland der zweitgrößte Garant für die Kreditwürdigkeit des ESM ist. Wann auch das Top-Rating Aaa des Schwergewichts Deutschland fällt ist nur noch eine Frage der Zeit. Artikel lesen...

Im Interview mit FreieWelt.net äußert sich der profilierte Europarechtler Gunnar Beck zu den Hauptthemen der Euro-Krise wie ESM, EZB, Target2 uvm. aus juristischer Perspektive. Abgeordneten-Check.de übernimmt das Interview mit freundlicher Genehmigung von FreieWelt.net. Artikel lesen...

Der Bundestag hat neue Milliarden-"Hilfen für Griechenland beschlossen. Von 584 Parlamentariern stimmten 473 der für die von Finanzminister Schäuble eingebrachte Vorlage. 100 Volksvertreter votierten dagegen, außerdem gab es elf Enthaltungen. Artikel lesen...

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat den neuen Rentenbericht der Bundesregierung als "absoluten Unfug" kritisiert. Das angekündigte Plus würde von der hohen Inflationsrate vielmehr ins Gegenteil verkehrt. Artikel lesen...

Der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann (FDP) will bei der heute anstehenden Abstimmung gegen neue Griechenland-"Hilfen" stimmen. Seine Parteiführung zeigt leider nicht so viel Rückgrat. Artikel lesen...

Angesichts der nicht enden wollenden finanziellen und politischen Krise der EU hat Kommissionspräsident Barroso vorgeschlagen, die Macht seiner Behörde zu vergrößern. »Wir brauchen eine tiefe und echte europäische Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden«, sagte er. Erreichen will er dieses Ziel mit Bail-out und Eurobonds. Artikel lesen...

Die Opposition im Deutschen Bundestag macht ihrem Namen wirklich keine Ehre: Zuerst spuckt sie große Töne, aber wenn es darauf ankommt, verhilft sie der Kanzlerin immer zu einer Mehrheit. Bei der jüngsten »Rettung« Griechenlands ist es wieder so: Erst auf den Putz hauen, dann zurück ins Glied getreten. Kurzum: SPD und Grüne sind wieder auf Regierungskurs. Artikel lesen...

Dass das letzte Wort über die Kosten der Insolvenzverschleppung Griechenlands noch nicht gesprochen ist, haben die meisten gestern schon geahnt. Und heute werden sie bestätigt: Der Preis für den Schein der Stabilität des Euro wird vermutlich um 500 Millionen Euro höher liegen als angenommen – allein für Deutschland. Der Grund: Die Notenbanken wollen ehrlich abrechnen. Artikel lesen...

Kommission, Rat und Parlament sind sich einig: Ratingagenturen sind gefährlich und müssen deshalb an die Kandare genommen werden. Für die Bewertung von EU-Staaten sollen besondere Regeln gelten, zum Beispiel will man den Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Urteils nur zu bestimmten Terminen erlauben. Auch will man die Agenturen für Fehlurteile haftbar machen. Artikel lesen...

Die neue Phase der Griechenland-»Rettung« hat in der Regierungskoalition und der Opposition zu einer Diskussion über einen möglichen Schuldenschnitt geführt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer lehnte ihn gegenüber der Welt kategorisch ab. »Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.« Andernfalls »stünde sofort Portugal auf der Matte.« Artikel lesen...

Es geht bei der Bundesregierung nicht darum, Griechenland vor der Pleite zu bewahren, sondern darum, das Eingeständnis des eigenen Scheiterns so lange hinauszuziehen wie möglich. Das sagt Christoph Weil, der als Ökonom für die Commerzbank arbeitet, gegenüber dem Handelsblatt. Seine Einschätzung: »Das ganze Konstrukt dient dazu, die Lasten für den Steuerzahler zu kaschieren.« Artikel lesen...

Die SPD-Opposition im Bundestag droht damit, den Plänen der Regierung zur »Rettung« Griechenlands ihre Zustimmung zu versagen. Deren haushaltspolitischer Sprecher Carsten Schneider bemängelte, dass das Finanzministerium seine Fragen zu Details der Beschlussvorlage nicht ausreichend beantwortet habe. Schäuble will die »Rettung« noch in dieser Woche beschlossen haben. Artikel lesen...

Jetzt kann auch der Meister der Verklausulierungen – Bundesfinanzminister Schäuble – die Wahrheit nicht mehr verbergen: Die Bewahrung Griechenlands vor dem Staatsbankrott kostet den Steuerzahler im nächsten Jahr 730 Millionen Euro. Die Gründe: Erstens führt die Bundesbank Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen nicht an den Bundeshaushalt ab. Artikel lesen...

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt bringt der an der Universität London lehrende Europarechtler Gunnar Beck Licht in einen der dunkelsten Kapitel der sogenannten Euro-„Rettung“, die Target-Salden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit und von der Politik ignoriert hat sich in der Bilanz der Bundesbank ein Target-Saldo von derzeit (Stand: Oktober 2012) 719 Milliarden Euro angehäuft. Dies ist eine Zahl, die den Bundeshaushalt 2012 um das Doppelte übersteigt. Würde man das Geld in günstige Kleinwagen investieren, könnte man annähernd jeden Deutschen mit einem Wagen beschenken. Würde man diese Wagen aneinanderreihen, würde diese Autoschlange ca. sechs Mal um den Äquator reichen. Dies sollte genügen, um dem Leser die Dimensionen klarzumachen, um die es hier geht. Artikel lesen...

Wieder einmal wischen die Verantwortlichen alle Bedenken beiseite. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage des unabhängigen irischen Abgeordneten Thomas Pringle gegen den ESM abgewiesen. Dieser kritisiert, dass der ESM gegen das Beistandsverbot im Lissaboner Vertrag, die sogenannte No-Bail-Out-Klausel verstoße. Zudem würde der ESM das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken unterlaufen. Artikel lesen...

Die deutsche Exportwirtschaft muss aufgrund der Euro-Krise massive Einbrüche hinnehmen und versucht nun neue Abnehmer für ihre Produkte zu finden. Laut Statistischem Bundesamt sind die deutschen Exporte in die Eurozone in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gefallen. Derzeit liegt der Anteil am Gesamtexport bei 37,6 Prozent. Vor der Krise waren es noch über 42 Prozent. Artikel lesen...

Nach zwölfstündiger Nachtsitzung haben sich die Finanzminister der Eurogruppe und die Chefin des IWF auf eine neuerliche »Rettung« Griechenlands geeinigt. Jetzt können die bisher zurückgehaltenen rund 44 Milliarden Euro Kredite ausgezahlt werden, in vier Tranchen, bis Ende März. Ob alle alles verstanden haben, ist unklar. Schäuble sagte: »Das Ganze ist hinreichend kompliziert.« Artikel lesen...

Nun ist es soweit. Deutschland verliert auch offiziell Geld durch die „Rettung“ Griechenlands. Bislang hat die Bundesregierung lediglich irrwitzig schlecht besicherte Kredite an den insolventen griechischen Staat vergeben. Dies bedeutete auf dem Papier noch keinen Verlust. Nun aber wird Deutschland auch offiziell Geld einbüßen. Der Grund: Die Griechen können ein 17 Milliarden großes Haushaltsloch aus eigener Kraft nicht schließen. Artikel lesen...

Das Verbleiben Griechenlands in der Euro-Zone kommt die Bevölkerung des Landes immer teurer zu stehen. Wie viele Wirtschaftswissenschaftler, darunter der deutsche Top Ökonom Hans-Werner-Sinn, feststellen, ist Griechenland viel zu teuer. Es muss seine Preise abwerten. Dies wäre möglich, indem es zur Drachme zurückkehrt und diese dann gegenüber dem Euro abwertet. Doch das wollen weder die griechischen Staatsangestellten, deren Gehälter in Euro bezahlt werden, noch die Politiker in Brüssel. Artikel lesen...

Über die Griechenlandhilfen und die diversen Rettungsschirme wurde politisch hart gestritten. Die Summen, um die es geht, sind gigantisch. Doch sind diese Summen der offiziellen, vom Parlament verabschiedeten Hilfen noch klein im Vergleich zu den Umschichtungen, die jenseits des parlamentarischen Entscheidungswegs innerhalb des Systems der Europäischen Zentralbanken stattfinden. Artikel lesen...

Die Hängepartie um Griechenland ging auch am Wochenende weiter. Es gab offensichtlich ein Geheimtreffen der Gläubiger, bei dem Bundesfinanzminister Schäuble bedrängt wurde, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Doch der wehrt sich – noch. Wenn er nicht auf der Rückzahlung von Schulden bestehen würde, würde das den Bundeshaushalt mehrere Milliarden Euro kosten. Artikel lesen...

Yves Mersch ist in das Direktorium der EZB berufen worden. Der Luxemburger gilt als umstritten, Spanien und das EU-Parlament hatten seine Berufung abgelehnt. Artikel lesen...

Senken sich für Europas Bürger bald die Schlagbäume, falls sie einen Umzug ins Ausland planen? Laut eines Berichts des Handelsblatts unter Berufung auf informierte Kreise der EU-Kommission, soll Unternehmen und Privatpersonen die Verlegung ihres Wohnsitzes in ein Niedrigsteuerland verboten werden. Das gelte auch für Residenzwechsel innnerhalb der EU, sofern die dortigen Steuersätze geringer ausfallen als im Herkunftsland des Umzüglers. Artikel lesen...

Der US-Außenminister a.D. Henry Kissinger macht sich sorgen über die Eurokrise. Er rät den Länder Europas, gemeinsam nach Lösungen für die Krise zu suchen, aber auch über Alternativen nachzudenken. „An einem gewissen Punkt muss man sich fragen: Wenn es nicht als Einheit geht, kann es anders funktionieren?“, glaubt Kissinger. Artikel lesen...

Der Finanzexperte Jean Moulin fürchtet, dass Frankreich zum neuen und größten Problem Europas werden könnte. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und des dramatischen Schuldenstandes könne Frankreich schon 2013 Spanien den Rang als größtem Krisenland Europas ablaufen. Artikel lesen...

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2014/20 wurden in der Nacht abgebrochen. Grund ist der Streit über die künftige Schwerpunktsetzung der Etat-Ausgaben. Die Gegensätze scheinen unüberbrückbar, so dass Bundeskanzlerin Merkel sogar an ein komplettes Scheitern des Gipfel glaubt. Artikel lesen...

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FPD) sieht der Wirtschaftskrise rat- und tatlos entgegen. Rösler verteidigte seine Politik gegen Kritik aus der Opposition mit reichlich Optimismus: "Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut", erklärte er zuversichtlich am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Priska Hinz von den Grünen attestierte dem Minister Realitiätsblindheit: "Sie sind mit ihrer Wirtschaftspolitik auf dem Weg ins Nirwana". Artikel lesen...

Wiedermal spricht der deutsche Top-Ökonom Hans-Werner Sinn aus, was keiner im Merkel-Kabinett hören will und rät der Regierung zu einer Kursänderung in der Euro-Krise. „Erst wenn der große Crash passiert ist, werden die Politiker einschneidende Maßnehmen treffen“, sagte Sinn der Augsburger Allgemeinen. Diese Maßnahmen könnte man aber schon heute treffen. Jedoch zöge es die Politik vor, die Probleme mit neuem Geld zu lindern. Artikel lesen...

Derzeit ist das Poker um den gigantischen EU-Haushalt bis 2020 in vollem Gange. Insgesamt steht eine Summe von etwa einer Billionen (oder 1000 Milliarden) zur Disposition. Deutschland verlangt mehr Kontrolle über die Verwendung der Mittel. Es will das „Prinzip Gießkanne“ einschränken, doch trifft mit diesem Vorstoß auf erbitterten Widerstand – insbesondere von italienischer Seite. Artikel lesen...

Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums steht die deutsche Wirtschaft vor einem bedrohlichen konjunkturellen Absturz. Für das 4. Quartal wird von einer „Konjunkturdelle“ ausgegangen, heißt es im Bericht. Besonders die geringere Nachfrage aus dem Ausland macht Deutschland zu schaffen: „Die Exporterwartungen und die Auftragseingänge aus dem Ausland zeigen ebenfalls eine deutliche Abwärtsbewegung, was für eine Verringerung der Exportdynamik im weiteren Verlauf spricht“, beschreibt das Ministerium die Lage. Artikel lesen...

(Bild:Wikipedia/ dts-nachrichtenagentur.de) Anlässlich der Unklarheiten bei der Griechenland-„Rettung“ attackiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Merkel und wirft ihrer Regierung vor, in der Griechenland-Frage versagt zu haben. Steinbrück fordert die Bundestagsabstimmung über die anstehenden Zahlungen zu verschieben, „bis Klarheit in Europa herrscht.“ Nach den gescheiterten Verhandlungen der Eurogruppe in der Nacht zum Donnerstag ist die Situation jedoch alles andere als klar. Die Bundeskanzlerin würde einen „Schleiertanz“ aufführen und sich nicht trauen den Deutschen die Wahrheit zu sagen. „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage,“ forderte Steinbrück von Merkel. Artikel lesen...

Die Angst vor Altersarmut hat nun auch den Mittelstand erreicht. Laut einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sorgen sich Arbeitnehmer in Deutschland vermehrt um ihre Rente. Rund 38 Prozent gehen davon aus, dass die gesetzliche Rente für den Ruhestand nicht ausreichen wird: Bei den Bevölkerungsgruppen der 25- bis 35-Jährigen glaubt sogar die Mehrheit von 51 Prozent, dass die Rente nicht ausreichen wird. Artikel lesen...

Die US-Ratingagentur Fitch hat das hoch verschuldete Zypern gleich um zwei Noten herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes wurde mit "BB-" bewertet, ließ die Ratingagentur am Mittwoch verlauten. Der Ausblick sei negativ, damit droht der Insel eine weitere Herabstufung. Die schlechte Bewertung wurde mit negativen Aussichten für die Wirtschaft begründet. Die Haushaltskonsolidierung bleibe deutlich hinter den Forderungen und Erwartungen zurück. Zudem sei auch unsicher, wie hoch die Milliardensumme für eine Rekapitalisierung der Banken ausfallen wird. Artikel lesen...

Die Strukturen in den Ländern der Eurozone sind derart unterschiedlich, dass man in naher Zukunft zwei europäische Parallelwährungen einführen wird – eine harte Währung für die stabileren Länder im Norden und für Südeuropa eine weichere. Dies prognostiziert Thomas Mayer, externer Berater der Deutschen Bank. Die Machthaber Europas versuchten noch die Währungsunion in der aktuellen Form zu bewahren, doch das werde ihnen nicht gelingen. Jedoch sei ein völliges verschwinden des Euro ebenfalls unwahrscheinlich, sodass man mit den Parallelwährungen einen Mittelweg gehen wird, so Mayer. Artikel lesen...

In einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten hat die Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. Beatrix von Storch auf die Bedeutung ihrer Klage gegen das Anleiheankaufprogramm der EZB hingewiesen. »Die EZB verstößt damit eindeutig gegen ihre Statuten. Sie hat für ihr Tun kein Mandat.« Tausende Bürger haben sich der Klage angeschlossen. Artikel lesen...

Nicht genug, dass Moody’s Frankreich herabstuft. Von unabhängiger Seite kommt nun eine weitere Schelte für die Regierung Hollande. Das von der Bertelsmann Stiftung initiierte Rating-Projekt Incra verweigerte dem Land ebenfalls die Bestnote. Als Grund nannte Incra den Reformstau. „Frankreich ist bei Moody’s jetzt exakt auf dem Rating, das wir auch herausgefunden haben“, erklärte Ex-Bertelsmann-Vorstandschef Gunter Thielen, der Incra mitbegründete. Artikel lesen...

Die Finanzminister der Eurogruppe und die Chefin des IWF Christine Lagarde haben die ganze Nacht getagt – und sind dennoch nicht am Ende des griechischen Krisentunnels angelangt. »Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden«, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Nur so viel weiß man: Nächste Woche wird weiter verhandelt. Artikel lesen...

Im Finanzstreit zwischen Großbritannien und der EU verschärft die Kommission die Gangart. Nach Informationen der Financial Times will die Kommission zum Sondergipfel am Donnerstag einen neuen Entwurf für die langfristige Finanzplanung vorlegen, der Großbritannien nicht berücksichtigt. »Inakzeptabel«, heißt es dazu aus der Londoner Regierung. Artikel lesen...

Griechenland will die Vermögen von etwa 17 000 Griechen, die ihr Geld seit 2008 ins Ausland geschafft haben, nachträglich versteuern. Dies geht aus einem in der Zeitung To Vima abgedruckten Schreiben hervor. Die mutmaßlichen Steuerflüchtigen werden aufgefordert, in den nächsten Tagen nachzuweisen, dass sie die Gelder legal erworben und ordnungsgemäß versteuert haben. Artikel lesen...

ESM-Chef Klaus Regling lehnt einen Schuldenschnitt für den „schwierigsten Fall“ in der Eurozone, wie er Griechenland nennt, offiziell ab, lässt sich aber eine Hintertür offen. Ein Schuldenschnitt könne es „in Ausnahmesituationen“ geben.“ Regling verweist darauf, dass es bei den vielen Schuldenschnitten, die es in den letzten Jahren auf der Welt gab, immer eine „Arbeitsteilung“ zwischen privaten und öffentlichen Schuldnern gegeben hätte. Artikel lesen...

Die Eurokrise wirkt sich immer stärker auf die Lage von Deutschlands Familienunternehmen aus. Das hat die Herbstbefragung der Deutschen Bank und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ergeben, über die das Handelsblatt berichtet. Demzufolge leiden 72,1 Prozent unter mangelnder Planungssicherheit, 66,9 Prozent unter einem Absatzrückgang in den Euroländern. Artikel lesen...

Baguettes wie Dynamitstangen, die mit einer blau-weiß-roten Banderole zusammengehalten werden – und die Lunte brennt bereits. Mit dieser drastischen Illustration macht The Economist auf die brisante Lage der französischen Wirtschaft aufmerksam. Frankreich ist eine »Zeitbombe im Herzen Europas«, und wenn Präsident Hollande nicht bald handelt, wird sie hochgehen. Artikel lesen...

Der Europäische Gerichtshof hat es soeben bestätigt: die von der Zivilen Koalition organisierte Massenklage gegen die Inflationspolitik der EZB ist vor dem Europäischen Gerichtshof eingegangen. Rund 5.000 Bürger waren bis letzten Freitag dem Aufruf der Zivilen Koalition e.V. gefolgt und haben sich beteiligt. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition kommentiert: „Das ist jetzt schon ein riesiger Erfolg. Artikel lesen...

Die Eurozone befindet sich erstmals seit drei Jahren in einer Rezession. Laut dem Europäischen Statistikamt Eurostat sank das Bruttoinlandprodukt in den 17 Länder der Währungsunion zwei Quartale hintereinander. Das Minus betrug 0,1 bzw. 0,2 Prozent. Artikel lesen...

Trübe Aussichten für die grüne Insel: Nach Einschätzung von Moody's wäre es ein ausgesprochener Glücksfall, wenn Irland zukünftig ohne Finanzhilfen auskäme. Die Ratingagentur erwartet indes das Gegenteil - trotz des rigiden Sparkurses der Regierung. Artikel lesen...

In der griechischen Hafenstadt haben Donnerstagnachmittag wütendende Demonstranten den deutschen Generalkonsul auf offener Straße angegriffen. Die aufgebrachte Menge übergoss den Diplomaten mit Wasser und Kaffee. Artikel lesen...

Die geplante Bankenunion ist das falsche Mittel zur Lösung der gegenwärtigen Krise. Zu diesem Schluss kommt Bundesbankpräsident Jens Weidmann in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Zudem sei die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) schlecht aufgehoben, denn hier drohe ein Interessenkonflikt mit der wichtigsten Aufgabe der Zentralbank –Preisstabilität zu gewährleisten. Artikel lesen...

Die massiven Proteste in Spanien haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Angesichts der demonstrierenden Massen ist die EU-Kommission eingeknickt und hat entscheiden, Spanien kein weiteres Sparprogramm aufzuerlegen. Dies gab Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in einem Memorandum bekannt. Damit ist der Weg frei für bedingungslose Zahlungen. Artikel lesen...

Die Südländer der Euro-Zone sind für das laufende Jahr für den deutschen Export als Absatzmarkt irrelevant geworden. So lautet die Analyse des ifo-Instituts im Auftrag der Financial Times Deutschland. Nur wenige Jahre zuvor war der Süden für Deutschland der viertwichtigste Absatzmarkt. Bereits 2012 wird Italien von Österreich als sechstwichtigste Exportmarkt überholt. Besorgniserregender ist die Lage für Spanien, das von Osteuropa von Platz elf auf den 13. Rang verdrängt wurde. Artikel lesen...

Die schwachen Wirtschaftszahlen in der Euro-Zone bremsen vermehrt auch die deutsche Konjunktur. Laut Statistischem Bundesamt stieg das BIP im dritten Quartal nur um 0,2 Prozent. "Am Jahresende schrumpft die deutschen Wirtschaft vermutlich etwas", prognostiziert Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Auch die Herbstprognose der EU-Kommission sieht für die Euro-Krisenländer einen langen harten Weg vor sich. Artikel lesen...

Die Regionalwahl in Katalonien wird eine Abstimmung über die Zukunft der spanischen Region, denn in ihr werden die Katalanen auch darüber entscheiden, ob sie Teil Spaniens bleiben wollen. Die Katalanden erwägen, aus Spanien austreten und einen eigenen Staat zu gründen. Als größte und wirtschaftlich stärkste Region Spanien hat Katalonien gute Aussichten, als eigenständige Nation zu bestehen. Artikel lesen...

Hundertausende Bürger Südeuropas sind auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs ihrer Regierung zu demonstrieren. In Portugal eskalierte die Lage am Abend. Steine und Böller und Farbbomben flogen in Richtung Polizei. Diese ließ Hunde auf die aufgebrachte Menge los und feuerte Warnschüsse ab. Artikel lesen...

Deutschlands Banken sind auch fünf Jahre nach der Finanzkrise noch nicht "über dem Berg". Deutlich wurde dies im Finanzstabilitätsbericht 2012, den Bundesbank-Vizepraesidentin Sabine Lautenschläger am Mittwoch präsentierte. Die Bundesbank warnt darin vor großen Risiken für deutsche Banken und Versicherer: "Die Risiken für das deutsche Finanzsystem haben sich 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert", erklärte die Notenbank in Frankfurt. Artikel lesen...

Bis Weihnachten hofft das angeschlagene Griechenland auf weitere Finanzspritzen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro. Die Euro-Zone streitet unterdessen heftig über einen riesigen Schuldenerlass. Erstmals wird darüber diskutiert, der Regierung in Athen Geld in Milliardenhöhe zu schenken, statt zu verleihen. Griechenland hat bisher insgesamt 148,6 Mrd. Euro erhalten. Artikel lesen...

Laut einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) ist die Armutsquote in Deutschland massiv angestiegen. In Leipzig, Duisburg oder Dortmund sei die Lage "dramatisch", so der Sozialforscher Eric Seils. In diesen Großstädten muss rund ein Viertel der Bevölkerung mit ca. 848 Euro im Monat auskommen und gilt damit laut Erhebung der WSI als arm. Knapp dahinter liegen Berlin, Hannover und Bremen, wo rund ein Fünftel der ansässigen Bürger unter Armut leiden. Artikel lesen...

CDU-Haushaltsexperte Willsch hält es für möglich, dass sich der IWF aus weiteren »Rettungs«-Aktionen für Griechenland zurückzieht, um sein Ansehen als Schuldenmanager nicht zu gefährden. »Griechenland ist ein Fass ohne Boden, egal wie abgedroschen dieser Satz klingt«, sagte er gegenüber dem Handelsblatt. Deshalb könne der IWF sich nicht mehr an aussichtslosen Unterfangen wie diesem beteiligen. Artikel lesen...

Der deutsche Mittelstand ist nicht gewappnet für eine Zuspitzung der Eurokrise. Zu dieser Einschätzung kommt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). „Lediglich ein Prozent der Mittelständler hat konkrete Maßnahmen getroffen, um sich darauf vorzubereiten,“ so der KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Zwar erwarten Rund 45 Prozent der Unternehmen gleichbleibende oder steigende Erträge, doch „in den Optimismus mischt sich … zunehmende Unsicherheit über die möglichen Folgen der Euro-Krise,“ heißt es im KfW-Mittelstandspanel 2012. Ein Drittel aller Mittelständler seinen jüngst nicht in der Lage gewesen, die Auswirkungen auf ihr Unternehmen abzuschätzen. Artikel lesen...

Deutschland könnte erstmals seit Beginn der Zahlungen an Griechenland gezwungen sein, Teile der entstandenen Forderungen abzuschreiben. Aufgrund des geplanten Zinsrabattes für Athen muss Deutschland auf Geld verzichten. Diese Zinsverluste gehen in den Haushalt ein, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Wie viel Geld Deutschland entgeht hängt von den genaueren Konditionen des Zinserlasses ab, auf die sich die Eurogruppe und Internationaler Währungsfond (IWF) in der kommenden Woche einigen wollen. Artikel lesen...

Offensichtlich sind einige Staaten der EU den hohen Kosten des Einheitsstaates überdrüssig. Dies erklärt jedenfalls, warum die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 gescheitert sind. Das europäische Parlament ließ die Gespräche am Dienstag platzen, denn man konnte sich mit den EU-Staaten nicht über den milliardenschweren Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 einigen. Die EU-Kommission will nun bis Ende nächster Woche einen neuen Budgetplan vorlegen, hieß es von Seiten der zyprischen Ratspräsidentschaft. Damit beginnen die Verhandlungen über die Ausgaben 2013 von vorne. Artikel lesen...

In Spanien und Portugal formiert sich zunehmender Widerstand gegen die von Brüssel verordnete Schrumpfkur. Nach einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes legen massive Streiks beide Länder lahm. Die Arbeitsniederlegungen sollen wenigstens einen Tag dauern. Auch in Italien, Griechenland und Belgien kam es zu Niederlegungen, mit denen die dortigen Arbeiter ihre Verbundenheit mit den Spaniern und Portugiesen zum Ausdruck brachten. Artikel lesen...

Frankreichs Präsident Hollande hat eine Pressekonferenz gegeben, bei der deutlich wurde, dass er sich nicht gegen den weiteren Niedergang seines Landes stemmen will. Anstatt eine Reformagenda zu verkünden, rief er bloß »Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, einen historischen Kompromiss zu schließen«. Seine Ausführungen über die Rolle der Regierung blieben vage. Artikel lesen...

Vorgestern bereits haben IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in aller Öffentlichkeit demonstriert, dass sie keine gemeinsame Griechenland-Strategie haben. Gestern wurde klar, dass die Lage Spitz auf Knopf steht: Der IWF befürwortet einen Schuldenschnitt, der deutsche Finanzminister ist dagegen. Bis jetzt sind 35,2 Milliarden Euro aus Berlin gekommen. Artikel lesen...

Nach den erneuten Selbstmorden zweier spanischer Hausbesitzer, denen eine Zwangsräumung drohte, breitete sich Empörung unter der Bevölkerung aus. Nun reagierten einige der größten spanischen Banken und setzten Zwangsräumungen für die kommenden zwei Jahre aus – wenigstens dann, wenn sich die säumigen Schuldner „in extremen finanziellen Notsituationen“ befinden, wobei die Banken offen ließen, was sie darunter verstehen. Artikel lesen...

Der Stromkonzern Eon hat in diesem Jahr mit vier Milliarden ungefähr doppelt so viel Gewinn ausgewiesen wie im Vorjahr. Dennoch hat Eon-Chef Johannes Teyssen die Gewinnprognose für das kommende Jahr gesenkt. Artikel lesen...

Man hätte es ahnen können: Der vor einem Jahr verschärfte Stabilitätspakt hat in der Praxis versagt. Obwohl Spanien und Frankreich bis vergangene Woche die Kriterien für die Neuverschuldung nicht erreichten, blieb eine Ermahnung des Währungskommissars aus. Artikel lesen...

Die Kanzlerin war in Begleitung einer Unternehmerdelegation in Portugal – das sollte ein Zeichen der Hoffnung sein. Sie selbst spendete reichlich Lob für die konstruktive Politik der Regierung und bekundete dem Volk ihr Mitgefühl. Doch das Land, das Merkel einen »heißen« Empfang angekündigt hatte, fängt an zu resignieren. Die Lage ist schlecht, die Aussichten sind es auch. Artikel lesen...

Die Flucht in Sachwerte, insbesondere Immobilien, hat die Gefahr einer Blase verstärkt, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts der Wirtschaft. Die Preise für Immobilien sind in letzter Zeit rasant angestiegen, weil Anleger sichere Investitionsmöglichkeiten suchen. Doch die Mieten sind nicht in derselben Geschwindigkeit nach oben gegangen, sondern haben sich von den Preisen abgekoppelt. Artikel lesen...

Nach zähen Verhandlungen hat das griechische Parlament den Haushalt für 2013 und damit Einsparungen von 9,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr beschlossen. 7,6 Milliarden kommen dabei durch Kürzungen von Renten und Gehältern zustande. In dem Budgetentwurf ist ein Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um 4,5 Prozent veranschlagt. Bereits am Donnerstag hat das Parlament Einschnitte in Höhe von 13,5 Milliarden beschlossen. Diese Einsparungen seien Voraussetzung für weitere Zahlungen. Artikel lesen...

Heute reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Portugal, einem der Krisenstaaten Europas. Dort ist sie von der Bevölkerung zur »unerwünschten Person« erklärt worden, weil man ihr die Schuld an den desaströsen Folgen der Überschuldung des Landes gibt. Auch die Hilfsbemühungen der internationalen Geldgeber – EU, IWF und EZB – werden als Diktat wahrgenommen. Artikel lesen...

Bundesfinanzminister Schäuble hat nach Angaben der Deutschen Mittelstandsnachrichten »angeregt«, die wirtschaftliche Lage Frankreichs in einem Gutachten bewerten zu lassen. Darin könnten auch Vorschläge gemacht werden, wie der große Nachbar durch seine wirtschaftlich prekäre Situation hindurchkommen könnte. Der Vorstoß Schäubles zeigt: In Berlin wird man nervös. Artikel lesen...

Retten! Aber nicht reden. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Kauder weigert sich, über tausende Petitionen besorgter Bürger zu sprechen, nimmt sie bloss »zur Kenntnis «. Von Storch: »Kauder entzieht sich seiner Verantwortung.« Artikel lesen...

Trotz der in einer Parlaments-Nachtsitzung durchgepaukten Milliardenkürzungen kreist der Pleitegeier weiterhin über Griechenland. Nächste Woche Freitag wird eine 5-Milliarden-Anleihe fällig, die bei der EZB hinterlegt wurde. Artikel lesen...

Frankreichs Wirtschaft leidet immer noch unter dem Abwärtstrend. Bereits im letzten Quartal sank das BIP und diese Entwicklung wird sich laut der Notenbank fortsetzen. Auch das Herbstgutachten der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich das französische Defizit mit 3,5 Prozent einen halben Punkt über dem anvisierten Ziel der Franzosen liegen wird. Demnach weitere Reformen nötig um die Vorgabe einzuhalten. Artikel lesen...

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Einführung eines Bertreuungsgeldes ab August 2013 zugestimmt. 310 Parlamentarier votierten dafür, 282 dagegen, zwei enthielten sich. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte gegen den Beschluss eine Verfassungsklage an. Artikel lesen...

Im nächsten Jahr will die schwarz-gelbe Bundesregierung 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, das sind etwa 1,7 Milliarden weniger, als bisher angekündigt. Die Opposition warf dem Merkel-Kabinett Buchungstricks vor. So seien Privatisierungserlöse von 800 Millionen Euro statt für das Jahr 2012 auf das Bundestagswahljahr 2013 verlagert worden. Artikel lesen...

Die fünf Wirtschaftsweisen haben den von der schwarz-gelben Bundesregierung verschuldeten Reformstau massiv kritisiert. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt attackierte die Maßnahmen des Merkel-Kabinetts ebenfalls scharf. Artikel lesen...

Nach den düsteren Prognosen vom Vortag wird nun mit Spannung die Ansprache von EZB-Chef Mario Draghi erwartet. Bei seiner Rede auf dem Wirtschaftstag der Genossenschaftsbanken hatte Draghi gesagt, die Ausläufer der Eurokrise hätten bereits die deutsche Wirtschaft erreicht. Ex-Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser übte scharfe Kritik an Draghi. Artikel lesen...

Die Regierung von Antonis Samaras hat die Abstimmung über das neuerliche Sparprogramm in Griechenland mit knapper Mehrheit gewonnen. Nun sind alle offiziellen Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten „Hilfs“-Tranche erfüllt. Dennoch ist heute schon klar, dass auch diese 13 Milliarden nicht reichen werden. Dies bestätigte nun auch EU-Währungskommissar Olli Rehn. Artikel lesen...

Vor dem Europäischen Parlament bekräftigt Kanzlerin Angela Merkel ihren Willen, die Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedstaaten weiter einzuschränken. „Eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung wird unter Umständen auch dort erforderlich sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind,“ so die Kanzlerin. Sie denke dabei an „sensible Politikbereiche“ wie die Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Merkel spricht von „neuen Eingriffsrechten der europäischen Ebene.“ Artikel lesen...

Ein Parlamentarier fehlte. Mit nur knapper Mehrheit stimmten die griechischen Abgeordneten in Athen für ein Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Die drohende sofortige Pleite des Landes wurde damit kurzzeitig abgewendet. Es war „eine Entscheidung zwischen Euro oder Drachme“, sagte der Regierungschef Antonis Samaras am Mittwochabend: "Heute ändern wir alles ein für alle Mal. Wir schaffen Privilegien ab und bekämpfen die Steuerhinterziehung." Im Parlament und auf den Straßen Griechenlands spielten sich turbulente Szenen ab. Über 70 000 Menschen demonstrierten in Athen gegen das Sparprogramm. Artikel lesen...

Laut aktueller Konjunkturdaten steht fest, "dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht haben", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Anleger reagierten auf Draghis Äußerungen panisch, der deutsche Leitindex drehte am Mittwoch und beendete den Handelstag im Minus. Auch an der New Yorker Wall Street gerieten die Aktienkurse unter Druck. "Wenn Deutschland anfängt zu bluten, wird es richtig brenzlig für Europa", warnte ein Händler. Artikel lesen...

Angesichts der Wirtschafts- und Schuldenkrise rutscht die Eurozone nach Berechnungen der EU-Kommission immer tiefer in die Rezession. Die Experten senkten in ihrer Herbstprognose die Erwartung für 2012 gegenüber 2011 von -0,3 auf -0,4 Prozent für die Länder der Eurozone. Für das nächste Jahr wird nur noch von einem Zuwachs von einem Prozent gerechnet. "Europa durchläuft eine schwierige Phase des Abbaus makroökonomischer Ungleichgewichte, die noch eine Weile andauern wird", sagte Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Artikel lesen...

Wenn die fünf Sachverständigen, die für die Bundesregierung jedes Jahr die wirtschaftliche Entwicklung unter die Lupe nehmen (»Wirtschaftsweise«), heute Kanzlerin Merkel ihr Gutachten überreichen, darf die nicht auf Komplimente hoffen. Denn nach Informationen des Handelsblatts, das daraus zitiert, werfen sie ihrem Auftraggeber mangelnden Sparwillen vor. Artikel lesen...

Einen so massiven Auftragsrückgang hat die deutsche Industrie seit mehr als einem Jahr nicht mehr erlebt: Im September ist die Zahl um 3,3 Prozent zurückgegangen – Experten hatten lediglich mit einem Rückgang von 0,5 Prozent gerechnet. Das dritte Quartal schließt mit einem Minus von 2,3 Prozent, da auch im August ein Rückgang von 0,8 Prozent zu beklagen war. Artikel lesen...

In Brüssel und Berlin mehren sich Befürchtungen, die Zinskosten Frankreichs könnten gefährlich steigen. Damit steht die Zahlungsfähigkeit des zweigrößten Euro-Landes in Frage. Frankreich drohe laut mehreren Spitzenvertretern der EU-Regierung in den Fokus der Finanzmärkte zu geraten, wenn Francois Hollande nicht in absehbarer Zeit umfangreiche Reformen beschließt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Auch eine Sanierung der Staatsfinanzen sei geboten. Artikel lesen...

Bis jetzt hat jede Notenbank im EZB-Rat eine Stimme – unabhängig von ihrer Größe. Doch die Diskussion über diese Verteilung ist eröffnet. »Das war eine politische Entscheidung, die aus meiner Sicht als Ökonom nicht unangetastet bleiben muss«, sagte der Chef der österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny dem Handelsblatt. Aus Deutschland erfährt er dafür Zustimmung. Artikel lesen...

Heute Abend trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister David Cameron in London zusammen. Vorher wird sie eine Grundsatzrede zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik halten. Cameron deutete bereits die Botschaft an, die er seinem deutschen Counterpart übermitteln will: Er hält die EU-Pläne zur Ausweitung des Budgets für »aberwitzig«. Artikel lesen...

Eine zurückgehende Binnennachfrage macht die italienische Statistikbehörde Istat für den erwarteten Rückgang des BIP um 2,3 Prozent im Jahr 2012 verantwortlich. Wenn die Exporte nicht zugenommen hätten, wäre der Rückgang noch dramatischer ausgefallen. Die Arbeitslosigkeit ist auf 10,8 Prozent gestiegen. Die Aussichten für die nächsten Jahre sind schlecht. Artikel lesen...

Dass die wirtschaftliche Lage Spaniens schlecht ist, ist bekannt. Doch wie schlecht ist sie genau? Spanische Regierung und EU-Kommission weichen in der Einschätzung dieser Frage erheblich voneinander ab. Während der spanische Finanzminister Luis de Guindos das Defizit des Jahres 2012 bei 7,3 Prozent – Tendenz fallend – sieht, beziffern es Brüsseler Bürokraten mit 8,0 Prozent. Artikel lesen...

Das am Montagabend von der griechischen Regierung eingebrachte neue Sparpaket trifft vor allem Rentner und Familien. Die Maßnahmen sehen vor, die Renten um bis zu 25 Prozent zu kürzen und das Weihnachtsgeld für Rentner und Staatsbedienstete zu streichen. Das Eintrittsalter für die Rente erhöht sich von 65 auf 67 Jahre. Eine Ausnahme gilt für Arbeiter, die über 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Diese können schon mit 62 in Rente gehen. Familien mit einem Einkommen von mehr als 1500 Euro im Monat verlieren ihren Anspruch auf Kindergeld. Artikel lesen...

Die Krise hat auch ihr Gutes: Sie deckt auf, was man jahrelang nicht gesehen hat – nicht sehen wollte. Zypern etwa – 2004 in die EU aufgenommen – erweist sich mehr und mehr als ein Hort der Geldwäsche, Verschwendung und Günstlingswirtschaft. Unter Führung des Kommunisten Demetris Christofias hat es zehn Milliarden Euro für seine maroden Banken beantragt. Artikel lesen...

Die Finanzminister der 20 führenden Industriestaaten wollen jetzt nicht sparen. In der Abschlusserklärung des Treffens in Mexiko Stadt sagten sie, dass sie die vor zwei Jahren vereinbarten Ziele nicht einhalten wollen. Damals war die Halbierung der Defizite bis 2013 und die Stabilisierung bis 2016 vereinbart worden. Doch jetzt will man schuldenfinanziertes Wachstum. Artikel lesen...

Einem Bericht der Wirtschaftswoche zufolge erwägen die Finanzminister der Eurozone, das unwillige Griechenland künftig zur „automatischen“ Umsetzung von Reformen zu zwingen. „Griechenland bekommt für die Umsetzung der geforderten Reformen zwölf Monate Zeit,“ gibt die Zeitung einen namentlich nicht genannten Vertreter der Eurogruppe. Nach Ablauf dieser Frist erhielten die geforderten Maßnahmen auch ohne Zustimmung des Parlamentes Gesetzeskraft. Artikel lesen...

Die EZB nimmt ihre eigenen Vorgaben offensichtlich nicht mehr ernst – das zumindest ist die Quintessenz aus einem Welt-Artikel. Demzufolge haben die Euro-Banker spanische Anleihen im Wert von 16,6 Milliarden Euro ausgeben und mit einem Risikoaufschlag von nur 0,5 Prozent versehen. Eigentlich wären 5,5 Prozent fällig gewesen, denn die Papiere waren nur zweitklassig. Artikel lesen...

Dem Darmstädter Pharmakonzern Merck geht die Geduld mit der griechischen Regierung aus. Weil das Unternehmen weiterhin auf unbezahlten Rechnungen sitzengeblieben ist, stellt es die Lieferung des Krebsmittels Erbitux an die griechische Regierung ein. Apotheken werden weiterhin beliefert. Erbitux ist eines der umsatzstärksten Produkte des Medikamentenherstellers. Artikel lesen...

In EU-Kreisen diskutiert man über einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Dabei sollen nun die staatlichen Gläubiger auf ihr Geld verzichten. Den Griechen, die in wenigen Tagen kein Geld mehr haben, um Renten und Gehälter zu bezahlen, käme dies entgegen. Vor allem die Bundesregierung sträubt sich, da sie kurz vor den Bundestagswahlen eingestehen müsste, dass deutsche Hilfsgelder unwiederbringlich verloren sind. Artikel lesen...

Beim »Townhall Meeting« des Nicolas Berggruen Institute on Governance äußerte Ex-Bundesaußenminister Joseph (»Joschka«) Fischer die Hoffnung, »dass diese Krise noch nicht so schnell zu Ende geht«. Artikel lesen...

Wie das Handelsblatt in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, rechnen die Experten des »EZB-Schattenrates« nicht damit, dass Griechenland auf lange Sicht seine Schulden zurückzahlen wird. Die Gläubiger werden ihre Forderungen abschreiben müssen. Den Griechen die Schulden zu erlassen, ist ein Vorschlag, dem sie aber auch keine guten Seiten abgewinnen können. Artikel lesen...

Wenn Zypern Hilfszahlungen für seine maroden Banken erhält, profitieren nach Spiegel-Angaben vor allem russische Oligarchen, die 26 Milliarden Euro an Schwarzgeld auf der Insel geparkt haben. Darauf habe der Bundesnachrichtendienst in einem geheimen Dossier hingewiesen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die Zahl der Briefkastenfirmen auf 40.000 erhöht. Artikel lesen...

Trotz großer Reformbemühungen leidet Irland weiterhin unter seiner massiven Staatsverschuldung. Ohne europäische Finanzspritzen sei das Land nicht in der Lage, sich aus dem Schuldensumpf zu befreien, so die Ansicht des Internationale Wärungsfonds (IWF): “Wir sagen, dass es Irlands Aussichten erheblich verbessern würde, wenn eine ESM-Rekapitalisierung (der Banken) arrangiert würde”, sagte IWF-Missionsleiter Craig Beaumont. Viele EU-Länder lehnen eine direkte Geldspritze des ESM an kriselnde Banken jedoch ab. Artikel lesen...

Düstere Aussichten für die griechische Wirtschaft. Athen hat seine Prognose für wichtige Ziele und den Haushaltentwurf für 2013 nach unten revidiert. Griechenlands Reformbemühungen kommen nur schleppend voran und das Land strudelt immer tiefer in die Rezession. Am Mittwoch räumte die griechische Regierung ein, dass die Wirtschaft mit minus 4,5 Prozent tiefer einbrechen werde als bisher erwartet. Artikel lesen...

Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ist auf einem neuen Rekordstand. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte, ist besonders das Krisenland Spanien mit 25,8 Prozent betroffen. Knapp gefolgt von Griechenland mit 25,1 Prozent. Hier stieg die Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres um über sieben Prozentpunkte. In den Euro-Ländern lag die Erwerbslosenquote im September 2012 bei 11,6 Prozent, dies bedeutet einen Anstieg um 0,1 Prozentpunkte. Artikel lesen...

Die Zeiten der stetig steigenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden neigen sich dem Ende zu. Laut Arbeitskreis Steuerschätzung muss die langfristige Prognose nach unten korrigiert werden. Artikel lesen...

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten hat der Direktor des Think-tanks Open Europe Berlin, Michael Wohlgemuth, auf die verdeckten Kosten der Entwicklung der EU hingewiesen. Er bemängelt das Demokratiedefizit und fordert eine Rückkehr »zur Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft«, die vom Lissaboner Vertrag zum Ziel der EU erklärt wurde. Artikel lesen...

Der griechische Ministerpräsident Samaras will das neue Sparprogramm auch gegen den Willen seiner Koalitionspartner – insbesondere der Demokratischen Linken – verabschieden. Die wehrt sich vor allem gegen Reformen am Arbeitsmarkt. Doch Samaras sieht keine andere Chance, denn wenn die »Troika« kein weiteres Geld bewilligt, ist Griechenland am 16. November pleite. Artikel lesen...

Die zypriotische Regierung, die bis Jahresende den EU-Ratssitz innehat, hat einen Vorschlag zur Finanzierung der EU in den Jahren 2014 bis 2020 vorgelegt. Die Positionen der Mitgliedsstaaten laufen indes weit auseinander. Kommission und Nettoempfänger wollen insgesamt 1,033 Billionen Euro ausgeben, die Nettozahler wollen die Ausgaben um 100 Milliarden Euro reduzieren. Artikel lesen...

Spanien ist in der Rezession – und wir es voraussichtlich auch noch im nächsten Jahr bleiben. Auch wenn der BIP-Rückgang im dritten Quartal nicht so steil war wie befürchtet (0,3 statt 0,4 Prozent), bleibt es ein Rückgang. Aufs Jahr 2012 gesehen, beläuft sich der Rückgang auf 1,5 Prozent. Die Arbeitslosenquote verharrt mit einem Viertel auf unverändert hohem Niveau. Artikel lesen...

Die Berufung des Luxemburgers Yves Mersch in das EZB-Direktorium ist vor kurzem an einem unabänderlichen Hindernis gescheitert: Er ist zwar qualifiziert für diesen Posten, doch er ist ein Mann. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verweigerten ihre Zustimmung, weil sie unbedingt eine Frau auf dem Posten sehen wollten. Aber es scheint einen weiteren Grund für ihr Nein zu geben. Artikel lesen...

Das Vorhaben der Bundesbank, jedes Jahr 50 Tonnen Gold aus New York, Paris und London nach Deutschland zu holen und auf Echtheit zu prüfen, hält Peter Gauweiler nicht für ausreichend. Gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagte er: »Wenn 2.360 Tonnen im Ausland lagern, dann sind 50 Tonnen jährlich aber nicht viel.« Die komplette Prüfung würde 47 Jahre dauern. Artikel lesen...

Differenzierte Euro-und EU-Skeptiker geben in der bürgerlichen Mitte zunehmend den Ton an, auch in eher Status quo affinen Institutionen wie Rotary. Artikel lesen...

Die kriselnden Südstaaten verzeichnen ein anhaltend hohes Niveau an Schattenwirtschaft – weil der Staat Geld braucht und es über Steuerhöhungen bei seinen Bürgern einzutreiben versucht. Die Mehrwertsteuer in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien liegt deutlich über dem Durchschnitt. Gegen diese Belastung wehren sich die Bürger wehren durch Steuerhinterziehung. Interessanterweise vermeldet das Bundeskriminalamt für 2011 ein Zuwachs von Anzeigen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Geldwäschegesetz um 17 Prozent – ein Rekord. Artikel lesen...

Je länger die »Troika« die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen prüft, desto wahrscheinlicher wird ein zweiter Schuldenschnitt. Allen Dementis des Bundesfinanzministers Schäuble zum Trotz: Die Experten von EU, IWF und EZB halten es nach Spiegel-Informationen für unerlässlich, auf einen Teil der Forderungen der öffentlichen Hand zu verzichten. Artikel lesen...

Der GfK-Konsumklimaindex hat ein Fünfjahreshoch erklommen. Die Deutschen sind in Kauflaune, wie schon lange nicht mehr. Die scheinbar positive Nachricht hat leider einen negativen Hintergrund: Viele Bundesbürger geben ihr Geld lieber aus, bevor es eine bald ansteigende Inflation aufzehrt. Artikel lesen...

Der zukünftige EZB-Vorsitzende, Yves Mersch, hat bei einem Berlinbesuch am Donnerstag den Bundesbankchef Jens Weidmann scharf attackiert. Dessen ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten ungebremsten Anleihenkäufen der EZB habe angeblich "in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung Unsicherheit und Verwirrung" hervorgerufen. Artikel lesen...

Immer mehr Bundestagsabgeordnete wollen gegen neue Milliarden-"Hilfen" für Griechenland stimmen. Vor allem Politiker von Union und FDP machen Front gegen den Kurs der Bundesregierung. Damit gerät die für Merkel so wichtige eigene "Kanzlermehrheit" akut in Gefahr. Artikel lesen...

Die Äußerungen des griechischen Finanzministers Yannis Stournaras sorgen in der EU für Unmut. Vor dem Parlament in Athen hatte Stournaras erklärt, dass ein Zeitaufschub für das Reformvorhaben zwischen Griechenland und der EU vereinbart seien. Artikel lesen...

Eine Erholung für die europäische Wirtschaft ist weiterhin nicht in Sicht. Dies bestätigte nun der vorläufige Einkaufsmanager-Index Bericht der Eurozone. Besondere betroffen ist der Sektor Fertigprodukte, hier sanken die Zahlen beriets den dritten Monat in Folge. Der Markit-Index ist auf dem niedrigstem Stand seit 2009. Artikel lesen...

Spanien rutscht immer weiter in die Rezession. Im dritten Quartal sank das Bruttosozialprodukt im Vergleich zum vorigen Quartal um rund 0,4 Prozent, wie die Notenbank prognostiziert. Der Trend geht schon seit fünf Quartalen abwärts. Für das laufende Jahr geht die Zentralbank von einem Rückgang des BIPs um rund 1,5 Prozent aus, für das nächste Jahr wird von 0,5 Prozent ausgegangen. Artikel lesen...

Der britische EU-Abgeordnete und UKIP-Chef Nigel Farage übt scharfe Kritik an der EU und der Troika. Die EU sei ein extrem gefährlicher Nachfolger der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts, beklagt Farage im Interview mit EurActiv.de. Artikel lesen...

Der ESM verstößt gegen das EU-Haftungsverbot, nach dem ein Land nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen Staates gerade stehen darf. Anstoß zu der Klage ist eine Vorlage des irischen Supreme Court. Der irische Abgeordnete Thomas Pringle reichte vor dem obersten Gericht des Landes gegen Irlands Ratifizierung des ESM. "Der eilig entwickelte ESM-Vertrag ... ist grundsätzlich im Konflikt mit der Rechtsordnung der [Europäischen] Union", begründete Pringles Anwalt in der Anhörung. Artikel lesen...

Nun ist es endlich raus. Griechenland bekommt nicht nur mehr Zeit für seine Reformen eingeräumt; auch das Geld fließt weiter. Zunächst werden es bis zu 20 weitere Milliarden sein. Dies berichtet das Handelsblatt. Die 130 Milliarden des zweiten Hilfspaketes würden nicht ausreichen und ein zusätzlicher Kredit sei unvermeidlich, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter dem Handelsblatt. Artikel lesen...

Die Rede Mario Draghis zur Beschwichtigung des Bundestages war mehr als Unzureichend. Abgesehen von an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen und der angesichts der geplanten Anleihekäufe absurden Warnung vor Deflation hatten die Ausführungen des EZB-Präsidenten wenig zu bieten. Artikel lesen...

Dem Ifo-Geschäftsklima-Index zufolge hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft den sechsten Monat in Folge eingetrübt. Im Oktober viel der Index auf 100,0 Punkte. Im Vormonat erreichte er noch 101,4 Punkte. Das Ifo-Institut ermittelt diese Zahlen durch die Befragung von 7000 Unternehmen. Der Index hat derzeit den niedrigsten Stand seit Februar 2010. „Die Wolken am deutschen Konjunkturhimmel verdunkeln sich“, kommentiert Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Artikel lesen...

Griechische Oppositionsparteien lehnten auch am Dienstag Teile des Spar- und Reformprogramms ab. Dieses Spar- und Reformprogramm gilt aus Voraussetzung für grünes Licht seitens der Troika aus Internationalen Währungsfond, Europäischer Zentralbank und der EU. Artikel lesen...

Derzeit scheinen sich die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Aktienkurse steigen und die Zinsen sinken. Die Panik der letzten Monate hat sich etwas gelegt, doch wie es scheint, ist diese Ruhe die Ruhe im Auge des Tornados. Das weiß wohl auch Finanzminister Schäuble. Daher versucht dieser die Menschen schon einmal auf das Kommende einzustimmen. „Ich bin nicht sicher, ob der Höhepunkt der Krise überschritten ist“, sagte Schäuble gestern in Berlin. Artikel lesen...

Heute ist EZB-Chef Draghi in Berlin zu Besuch, wo er mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages zusammentreffen wird. Wie der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber den Deutschen Wirtschaftsnachrichten ankündigte, wird er sich kritische Fragen zu seiner Amtstätigkeit gefallen lassen müssen. Draghi hatte unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen angekündigt. Artikel lesen...

Der britische Außenminister William Hague hat eine Teilnahme seines Landes an einer Bankenunion abgelehnt. Bei einer Veranstaltung gestern in Berlin verwies er auf die Anstrengungen zur Sanierung der eigenen Währung. Bundesaußenminister Westerwelle ermunterte seine Amtskollegen zu weiteren Integrationsschritten, wurde im Ton aber drohend. Artikel lesen...

Die Massenklage der Bürger gegen die EZB-Inflationspolitik rollt. Vor einer Woche hatte die Zivile Koalition e.V. dazu aufgerufen. Grund der Klage: Der EZB-Präsident hat angekündigt, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Artikel lesen...

Aufgrund der etwas unklaren Situation rund um die zum größten Teil im Ausland gelagerten Goldbestände der Bundesbank haben Bürger eine Initiative ins Leben gerufen. „Holt unser Gold Heim!“, so die Forderung. Zu den Erstunterzeichnern gehören der FDP-Rebel Frank Schäffler und der BDI-Präsident a.D. Hans-Olaf Henkel. Artikel lesen...

Laut eines Zeitungsberichts wird die Troika Griechenland deutlich mehr Zeit einräumen, um die vorgegebenen Privatisierungs-Ziele zu erreichen. Die griechische Tageszeitung „Kathimerini“ berichtet am Dienstag, die Troika hätte die Vorgaben gelockert. Bis 2015 müssen die Griechen nur noch 8,8 statt 15 Milliarden durch Verkauf und Verpachtung von Staatseigentum verdienen. Zusätzlich zum geringeren Betrag räume die Troika den Griechen auch mehr Zeit ein. Artikel lesen...

Die Kreditwürdigkeit der spanischen Regionen Andalusien, Extremadura, Katalonien, Murcia und Kastilien-La Mancha ist aufs Neue gesunken. Die Ratingagentur Moody’s hat den Daumen gesenkt, weil die Schulden zu hoch und die Bargeldreserven zu niedrig sind. Obwohl alle Geld vom spanischen Zentralstaat erhalten haben, stuft Moody’s die Aussichten als negativ ein. Artikel lesen...

Jürgen Stark, ehemaliger EZB-Chefvolkswirt, fordert ein Ende von Mario Draghis Basta-Politik. Draghi solle endlich eine schlüssige Erklärung für die geplanten Eingriffe am Anleihemarkt abliefern. Der vor etwa einem Jahr von seinem Posten als Chefvolkswirt der EZB zurückgetretene Stark beklagte im Hinblick auf Draghi: „Er kann nicht einfach den deutschen Parlamentariern sagen: ‚Das ist alles im Rahmen unseres Mandats. Basta!“ Artikel lesen...

In die Debatte um den Verbleib der deutschen Goldreserven kommt Bewegung. Auf Drängen des Bundesrechnungshofs hat die Bundesbank gestern angekündigt, einen Teil der im Ausland lagernden Goldreserven nach Deutschland zu bringen und dort untersuchen zu lassen. Für den Bundesrechnungshof geht dieser Schritt allerdings nicht weit genug, er vermisst eine klare Strategie. Artikel lesen...

Einem Bericht des Handelsblattes zufolge, will Zypern zügig über mögliche „Hilfen“ durch den „Rettungsschirm“ verhandeln. Noch am Abend will das Land der Troika entsprechende Vorschläge machen und zu Gesprächen über Milliardenspritzen einlade, so ein Regierungssprecher. Die Zyprische Regierung hofft eine Einigung im Eiltempo durchdrücken zu können. Schon zum nächsten EU-Gipfel am 12. November will sie mit der Troika zu einem Ergebnis gekommen sein. Artikel lesen...

Der ehemalige russische Finanzminister Alexei Kudrin hat vor politischen Verwerfungen als Folge der offensichtlich außer Kontrolle geratenen Eurokrise gewarnt. Griechenland könne auf keinen Fall den Euro behalten, Spanien und Italien nur unter Umständen. Ihr Risiko für eine Staatspleite stuft er als sehr hoch ein. Aber schlimmer noch: Auch die Demokratie sei in Europa in Gefahr. Artikel lesen...

Den richtigen Ton in der »Debatte« über die möglicherweise entstehenden Tierbordelle durch Legalisierung von Zoophilie hat Richard Sulik getroffen: Er spottet. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: »Ganz bestimmt sollte sich die EU mit dieser Sache beschäftigen. Am besten eine Richtlinie herausgeben und eine ganzeuropäische Datenbank einrichten.« Artikel lesen...

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Missfelder und Marco Wanderwitz erhalten keinen Zutritt zu den Goldreserven der Bundesbank in Paris und London. Wie es heißt, hat ihnen Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele einen Brief geschrieben und die Inaugenscheinnahme verweigert, weil angeblich keine geeigneten Räumlichkeiten vorhanden sind. Artikel lesen...

Laut einem Zeitungsbericht sind sich die Athener Regierung und die Troika über die Ausgestaltung des neuen griechischen Sparpakets einig. Das Reformpaket sei bereits ausgehandelt, berichtete die Sonntagszeitung „To Vima.“ Demnach sei das Paket den Staats- und Regierunschefs auf dem letzten EU-Gipfel vergangene Woche bereits bekannt gewesen. Artikel lesen...

Antonis Samaras plant nach Bayern zu reisen, um dort für sein kurz vor der Pleite stehendes Land zu werben. Unter anderem will er CSU-Chef Horst Seehofer treffen. Seehofer sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, Samaras sei in Bayern willkommen. Von ihm aus solle das Treffen noch in diesem Jahr stattfinden. Auch für einen Gegenbesuch in Griechenland sei Seehofer bereit. Artikel lesen...

„Ich sehe, dass sich in Zukunft mehr Risiken aufbauen werden.“ Allianz-Finanzchef Maximilian Zimmer fürchtet, dass sich durch die mit der Euro-Krise einhergehende Nullzinspolitik eine Immobilienblase in Deutschland aufblasen könnte. Artikel lesen...

Die geplanten Griechenland-"Hilfen" will SPD-Fraktionschef Steinmeier nutzen, um Kanzlerin Merkel in Bedrängnis zu bringen. Die SPD bestehe auf einer Abstimmung im Bundestag, so Steinmeier gegenüber dem Handelsblatt. Merkel müsse jedoch "bei so einer wichtigen Frage" eine eigene Mehrheit zustande bringen. Artikel lesen...

SPD und Grüne haben bei der Vergabe mögliche EU-Hilfen an Portugal die frühzeitige Einbeziehung des Bundestages gefordert. Hinsichtlich der EU-Ratsentscheidungen müssten die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beteiligungsrechte des Bundestages gewahrt bleiben, so der Antragstext. Artikel lesen...

In Berlin sind die Zweifel an der Verlässlichkeit der griechischen Regierung groß. In den vergangenen Wochen haben die Athener Politiker immer wieder eine Einigung mit der Troika vermeldet, ohne dass es aber tatsächlich dazu kam. Auch im griechischen Parlament selbst war man sich lange nicht einig, an welchen Stellen gestrichen werden sollte. Daher sucht die Bundesregierung einen Weg, die Griechen besser zu kontrollieren. Nun kommt der nicht mehr ganz neue Vorschlag, die griechische Regierung mit einem Sperrkonto an die Kette zu legen, wieder auf die Tagesordnung. Artikel lesen...

Für den Top-Ökonomen Hans-Werner Sinn war es noch nie schwer, dem Laien komplizierte wissenschaftliche Zusammenhänge in prägnante Bilder zu übersetzen. Um seinem Publikum die Misere der Südeuropäischen Länder näher zu bringen, bemüht der Chef des Ifo-Instituts das Bild eines alten Weckers. Bei diesem sei es nur möglich den Zeiger, der die Weckzeit bestimmt, nach vorne zu drehen – nicht aber zurück. Ähnlich sei dies mit Löhnen. Auch diese könne man jederzeit anheben, aber nicht jederzeit absenken. Artikel lesen...

Eine europäische Bankenaufsicht unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) verstößt gegen geltendes Recht. In den EU-Verträgen sei eine solche Konzentration von Kompetenzen in den Händen der EZB nicht vorgesehen, wie die Financial Times aufdeckte. Dabei beruft sich die Zeitung auf ein Geheimpapier des juristischen Dienstes der EU. Eine Änderung der Verträge sei daher nötig, was aber bedeutet, dass die EU-Oberen noch eine Weile auf die Verwirklichung ihrer Banken-Pläne warten müssen. Artikel lesen...

Die Ratingagentur Moody`s hält die deutschen Banken "in Stresssituationen anfällig". Das geringe Eigenkapital mache sie sehr verwundbar. Darum bewertet Moody`s den Ausblick für den deutschen Bankensektor weiterhin als negativ. Artikel lesen...

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Diese soll nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel "im Laufe des Jahres 2013" ihre Arbeit aufnehmen. Artikel lesen...

Beim ersten Rededuell im Bundestag warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "Doppelspiel" bei der Euro-Schuldenkrise vor. Die CDU-Politikerin habe zugesehen, wie Teile der schwarz-gelben Koalition über Monate hinweg "Mobbing gegen Griechenland" betrieben haben, kritisierte Steinbrück: "Not zerstört Demokratie - das gilt auch in den Ländern, die heute davon betroffen sind." Zuvor hatte die Kanzlerin ihre Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel abgegeben. Artikel lesen...

Die US-Ratingagentur Standard & Poors stufte die Kreditwürdigkeit von Zypern gleich um drei Stufen von „BB“ auf „B“ herab. Wie S&P am Mittwoch mitteilte werde sogar eine weitere Herabstufung geprüft. Die Agentur begründete ihre Entscheidung damit, dass die Risiken gestiegen seien. Die Insel leide unter der massiven Bankenkrise und fehlenden Spar- und Reformbemühungen der Regierung. Artikel lesen...

Vor dem heutigen Brüsseler EU-Gipfel wird deutlich, wie Europa immer weiter auseinanderdriftet. Der umstrittene Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen EU-Super-Kommissar einzusetzen, schreckt alle in Europa auf. Der Schulden-Kommissar dürfte künftig die Souveränität der Haushaltsplanung der Mitgliedsländer übernehmen. Artikel lesen...

Griechenland kann mit der Auszahlung der nächsten Tranche von über 30 Milliarden Euro rechnen. Nur offiziell wartet die Bundesregierung die Verhandlungen der EU-Kommission, EZB und des IWF mit Athen ab. Inoffiziell hat Finanzminister Wolfgang Schäuble längst entschieden, dass die Milliarden auf einem Sperrkonto für Zinsen und Schuldentilgung landen, also direkt in die Taschen der Gläubiger fließen. Doch da die Konjunktur weitaus schlechter als prognostiziert läuft, besteht trotz bestehendem Paket von über 130 Milliarden Euro noch ein Haushaltsloch von mehr als 20 Milliarden Euro. Artikel lesen...

eatrix von Storch ist Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V. und ruft die Bürger dazu auf, die EZB in einer Massenklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund: Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Im Interview mit FreieWelt.net gibt Frau von Storch Auskunft über die Klage. Artikel lesen...

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat sich der französische Premierminister François Hollande für »eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden« ausgesprochen. Erreichen will er dieses Ziel durch die Ausgabe von Euro-Bonds, die die Bundesregierung einstweilen ablehnt. Auch Staaten, denen Anleger nicht vertrauen, sollten günstige Kredite erhalten, forderte er. Artikel lesen...

Auf 60 Milliarden Euro werden die Kosten beziffert, die in Italien durch das weit verbreitete Übel der Korruption entstehen. Das sagen die Autoren des Weißbuchs »Die Korruption in Italien«, das nächste Woche veröffentlicht wird. Korruption ist demnach überall: in Wirtschaft, Politik und öffentlicher Verwaltung; auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene. Artikel lesen...

Selbst nach „konservativen Schätzungen“ lagern vor der griechischen Mittelmeerküste Öl- und Gasvorkommen im Wert von 300 Milliarden Euro, heißt es aus Regierungskreisen. Damit könne sich das Krisenland zum „Norwegen des Mittelmeeres“ entwickeln. Der Wert der vorkommen entspricht recht genau der Staatsschuld von 315 Milliarden. Die Vergabe von Borlizenzen und die Besteuerung der Ölindustrie könnte, für die Griechen ein kleiner Schritt auf dem Weg aus der Schuldenfalle sein. Jedoch sind die Angaben aus Athen mit Vorsicht zu genießen. Artikel lesen...

Im krisengebeutelten Griechenland nehmen die schlechten Nachrichten kein Ende. Die Regierung genießt kaum Rückhalt in der Bevölkerung und extremistische Parteien bedrohen die staatliche Ordnung von rechts und links - doch damit nicht genug. Angesichts der unsicheren Verhältnisse suchen immer mehr wichtige Unternehmen das Weite. Vergangene Woche kündigten gleich zwei bedeutende Arbeitgeber an, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlegen. Artikel lesen...

Die Farce um den spanischen Hilfsantrag beim ESM ist um eine weitere Facette reicher. Wie aus Regierungskreisen an die Presse gestreut wurde, hätte das Land gerne eine »virtuelle Kreditlinie«. Das heißt: ESM – oder auch EZB, egal – stellen Geld bereit, das Spanien abrufen kann. Idealerweise würde aber bereits die Bereitstellung des Geldes zu der erhofften Wirkung führen. Artikel lesen...

Einerseits waren die Ideen von Bundesfinanzminister Schäuble nicht neu, die er auf dem Rückflug von Singapur den Journalisten in die Mikrophone diktierte. Andererseits waren sie so aufregend, dass sich der Widerstand bald formierte – eine Vertragsänderung, die dafür nötig wäre, würde spätestens an den Briten scheitern. Artikel lesen...

Für große Beunruhigung in Griechenland sorgt der anhaltende Zulauf zur rechtsradikalen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung), die bei der letzten Parlamentswahl fast sieben Prozent der Stimmen erhalten hat. Ihre Mitglieder demonstrieren mit ausländerfeindlichen Parolen, bilden Milizen und überfallen Markthändler, die wie Immigranten aussehen. Artikel lesen...

Die Eurokrise hat die Diskussion im Vereinigten Königreich über die Zugehörigkeit des Landes zu den europäischen Institutionen verstärkt. Arbeitsminister Ian Duncan Smith sagte der Daily Mail: »Die Länder der Eurozone wollen neu definieren, was ›drinnen‹ heißt. Wir müssen neu definieren, wie ›draußen‹ aussieht. Das ist die Richtung, in der wir uns unausweichlich bewegen.« Artikel lesen...

Viktor Gaspar, Finanzminister Portugals, warnt: wenn der von den internationalen Geldgebern geforderte Sparkurs nicht eingehalten wird, drohe eine Katastrophe. Fraglich ist, was dem Land droht, wenn die Regierung jenen Kurs beibehält. Die Steuererhöhungen und tiefgreifenden Einschnitte stoßen auf immer mehr Widerstand durch die Portugiesen. Vor dem Lissabonner Parlament forderten rund 200 Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Artikel lesen...

Deutscher statt griechischem Euro-Austritt? Während führende Euro-Rebellen gegenüber der »Bild« angeben, dass sie einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für immer noch für sinnvoll , aber auch für unwahrscheinlich halten, hat der weltbekannte Investor George Soros laut Focus gefordert, Deutschland solle den Euro aufgeben. Artikel lesen...

Gebannt blicken Beobachter der Euro-»Rettung« auf den 23. Oktober: Da berät der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des fraktionslosen irischen Europaabgeordneten Thomas Pringle anberaumt, der den ESM zu Fall bringen will. Das höchste irische Gericht, bei dem der Fall anhängig ist, will wissen, ob der ESM mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Artikel lesen...

Harald Schumann, Redakteur des Tagesspiegels, erhielt für seinen Artikel „Mit Dummheit Geld machen“ dem begehrten Ernst-Schneider-Preis für Wirtschaftsjournalismus. In dem Artikel beschreibt Schumann, wie sich der Markt für Staatsanleihen im Zuge der Euro-Krise in ein „Bonanza für Spekulanten“ verwandelte und wie er selbst diesem Umstand nutzte, um sich auf die Seite der Gewinner zu schlagen – nämlich auf die Seite der Gläubiger. Artikel lesen...

Selbst solche Bürger, die sich hinlänglich über die Euro-„Rettung“ informiert wähnen, werden Beim Lesen des Kürzels EFSM an einen Tippfehler glauben. Tatsächlich ist es schwer, angesichts der Vielzahl der im Zuge der Eurokrise aus dem Boden gestampften Finanzkonstrukten und Maßnahmen den Überblick zu bewahren. Umso schwieriger ist es, die Höhe der deutschen Haftung zu beziffern. Die Angaben schwanken abhängig davon, wer sie macht, zwischen 310 Milliarden Euro (Bundesregierung) und 771 Milliarden Euro (Ifo-Institut) – je nach Zählweise sind auch höhere Beträge möglich. Artikel lesen...

Vielleicht gilt der Finanzexperte Ludwig Poullain dem einen oder anderen Wirtschaftsvertreter als Nestbeschmutzer. Der 92-jährige Ex-Vorstand der West-LB lässt kaum eine Gelegenheit aus, um als Insider Kritik an dem Gebaren seiner Kollegen zu üben. In finanzmarktkritischen Dokumentationen plaudert er etwa über die Praktiken seiner Branche. Nun hat Poullain mit dem Euro abgerechnet. Artikel lesen...

Jetzt ist es raus: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hält den Griechen die Stange, komme, was da wolle. Vor Wirtschaftsvertretern in Singapur erklärte Schäuble am Sonntag, einen Staatsbankrott Griechenlands werde es nicht geben. Ebensowenig mache es Sinn, "über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu spekulieren." Artikel lesen...

Der Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren hat bis heute weltweit 30 Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz gebracht. 40 Millionen Menschen haben inzwischen die Suche nach einer Anstellung aufgegeben. Die erschreckenden Zahlen stammen aus einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Unterorganisation der Uno. Artikel lesen...

Der Friedensnobelpries für die EU? Zugegeben- spätestens mit der Verleihung an Obama war der Preis ohnehin, sagen wir mal, fragwürdig. Aber die Verleihung an die EU ist, mit Verlaub, lächerlich, entlarvend und – hätte es des Beweises bedurft – der Nachweis dafür, daß hier nicht ein Preis für Leistung vergeben, sondern Propagandamunition gegossen werden soll. Artikel lesen...

Die Europäische Union (EU) wird den Friedensnobelpreis erhalten. Trotz der Verschlechterung, die der Staatenbund im Zuge der Euro-Krise ausgelöst hat, will das Kommitee Brüssel auszeichnen. Die Entscheidung wurde um 11 Uhr in Oslo vom Kommitee-Vorsitzenden Thorbjörn Jagland bekanntgegeben. Artikel lesen...

Bundesbankchef Jens Weidmann, einer der letzten und wohl auch der wichtigste Streiter für die Stabilität des Geldes, tritt gegen den zunehmenden Zugriff der Regierungen auf die Zentralbanken ein. Dies machte er während der IWF-Jahrestagung in Tokio deutlich. „Was mir Sorge bereitet, ist, dass sich die Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Notenbanken richten zur Lösung ihrer Probleme“, so Weidmann auf der Tagung. Artikel lesen...

Die IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich erneut alarmiert über die öffentlichen Schuldenstände der Industrienationen geäußert. Diese seinen "wie in Kriegszeiten", sagte die IWF-Chefin bei der Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Tokio. Artikel lesen...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble behauptete, die Herabstufung Spaniens durch die internationale Ratingagentur Standards & Poor (S&P) sei ein „Missverständnis.“ Der CDU-Politiker und Chef-„Euroretter“ verwies dabei auf „unrealistische Erwartungen“, die die Finanzmärkte geschürt hätten. Dies sagte er Journalisten am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der japanischen Hauptstadt Tokio. Artikel lesen...

Führende Forschungsinstitute warnen vor der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und kritisieren den fortlaufenden Ankauf von Staatsanleihen von Pleiteländern. Damit verliere die Notenbank ihre Glaubwürdigkeit, beklagen die Experten in ihrem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten: "Die EZB wird zum Wächter über die nationalen Finanzpolitiken und beeinflusst möglicherweise die Solvenz einzelner Staaten. Neben der Unabhängigkeit gerät so auch die Glaubwürdigkeit in Gefahr." Gefährdet werde mit dieser Politik auch die Preisstabilität. Artikel lesen...

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich aller Extrahaushalte hat in Deutschland einen neuen Rekordwert erreicht. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte, ist im Juni die öffentliche Verschuldung auf 2,082 Billionen Euro geklettert. Das sind rund 61,3 Milliarden Euro bzw. 3,0 Prozent mehr als 2011. Artikel lesen...

Nachdem sich IWF-Chefin Lagarde schon mehrfach dafür ausgesprochen hat, Griechenland mehr Zeit zu geben, nennt sie nun erstmals zwei Jahre als angemessen, um das Konsolidierungsprogramm zu beenden. Dies sagte die Französin im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio. Artikel lesen...

Die Euro-Schuldenkrise hat sich in den letzten Monaten auch auf das Ersparte der Europäer ausgewirkt. Um mehr als 10 Billionen Dollar ist das gesamte Vermögen der Europäer gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt die schweizer Bank Credit Suisse in ihrem jährlichen Vermögensbericht "Global-Wealth-Report". Das weltweite Vermögen ist gemessen am Dollarkurs 2012 um 5,2 Prozent auf 223 Billionen Dollar gesunken. Artikel lesen...

Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute legen heute in Berlin ihr Herbstgutachten zur Beurteilung der Konjunktur-Entwicklung vor. Die Fachleute prognostizieren einen massiven Dämpfer und wollen ihre Wachstumserwartungen für das nächste Jahr halbieren. Ein Zuwachs von lediglich 1,0 Prozent wird nur noch erwartet, statt 2,0 Prozent wie noch im Frühjahr prognostiziert: "Europa schlittert in die Rezessionsfalle und auch Deutschland bleibt von einem Wachstumseinbruch nicht verschont. Artikel lesen...

Die US-Ratingagentur Standard & Poors (S&P) hat die Bonität Spaniens auf nahezu Ramschniveau gesenkt. Die Kreditwürdigkeit des Euro-Staates wurde um zwei Stufen auf BBB- herabgestuft und hat weiterhin einen negativen Ausblick. Artikel lesen...

Wie die Deutschen-Mittelstandsnachrichten bereits gestern meldeten, haben die Griechen nur noch bis zum 18 Oktober Zeit, um 89 verschiedene Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen - damit bleiben den Griechen noch acht Tage. Dies verlangen die EU-Finanzminister. Die Griechen müssen die Maßnahmen wenigstens der Form nach umsetzen, um die nächste Tranche von 31, 5 Milliarden zu erhalten. Das man, selbst wenn die Griechen alle verlangten Maßnahmen verabschieden, in dieser kurzen Zeitspanne nicht auch noch die Ernsthaftigkeit der Verabschiedungen überprüfen kann, liegt auf der Hand. Artikel lesen...

Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Griechenland seine Schulden bis 2017 nicht auf das Maß verringern können, auf das es sich mit den Geldgebern geeinigt hat. Laut der IWF-Prognose werden die Schulden in fünf Jahren immer noch 152,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Mit den Zahlmeistern der sog. Finanzhilfe, dem IWF und der EU, ist bis dahin ein Wert von 137,3 ausgehandelt. Artikel lesen...

In seinem aktuellen Bericht zur Stabilität des Weltfinanzsystems hat der IWF Europa als größte Schwachstelle identifiziert. Demzufolge ist die Existenz der Einheitswährung Euro durch zunehmende Disparität der Euroländer bedroht. Investoren haben ihre Anlagen umgeschichtet und sind aus Krisenstaaten wie Griechenland in »sichere Häfen« geradezu geflüchtet. Artikel lesen...

Elf Euro-Finanzminister sind sich einig: Die Finanztransaktionssteuer kommt. Wer mit Aktien, Derivaten und Anleihen handelt, wird künftig einen Anteil des Umsatzes an die öffentliche Hand abführen müssen. Maßgeblich betrieben haben dieses Vorhaben Deutschland und Frankreich. Großbritannien, Schweden, Holland und Luxemburg sind nicht dabei – mit guten Gründen. Artikel lesen...

Tränengas, Schlagstöcke und Demütigung. Merkels Staatsbesuch in Athen hinterlässt für die griechische Bevölkerung einen bitteren Nachgeschmack. Artikel lesen...

Scharfe Kritik hat der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger mit seiner Ankündigung hervorgerufen, sich heute in Athen an der Demonstration zu beteiligen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte der Europapolitiker Gunther Krichbaum (CDU): »Dass er sich hier an Demonstrationen beteiligt, gewissermaßen da auch Öl ins Feuer gießt, das ist schon wirklich skandalös.« Artikel lesen...

Einen Vorgeschmack auf die Konsequenzen eines europäischen Diktats gibt die Lage in Athen anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Merkel. Dort werden ab Mittag Autobahnen gesperrt, Scharfschützen auf Dächern postiert und ganze Stadtviertel zu No-Go-Areas erklärt. Angeblich soll sogar das Internet blockiert werden, um die Organisation von Protesten zu erschweren. Artikel lesen...

Während die »Troika« prüft und prüft, haben die Finanzminister der Euroländer und die Chefin des IWF Lagarde erneut mahnende Worte Richtung Athen geschickt. Wenn die vereinbarten Reformmaßnahmen nicht bis zum 18. Oktober umgesetzt seien, werde es kein weiteres Geld geben. Griechenland würde dann Mitte November das Geld ausgehen, das Land wäre pleite. Artikel lesen...

Sinns Target-Buch schlägt ein. Target-Salden rücken ins Bewusstsein. Fast 700 Milliarden liegen im Feuer. Die Schulden sind so groß, dass die Schuldner gerettet werden müssen. Artikel lesen...

Professor Wolfram F. Richter lehrt Volkswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Öffentliche Finanzen an der Technischen Universität Dortmund. Er unterzeichnete den offenen Brief von Ökonomen gegen die verstetigte Euro-Rettungspolitik und meldete sich zu diesem Thema in Artikeln und Interviews zu Wort. Im Interview sprach er über die Wirkung der Euro-Rettung auf Europa. Artikel lesen...

Die Entscheidung ist schon lange gefallen. Bereits die rot-grüne Regierung hat beschlossen, das Rentenniveau auf 43 Prozent der durchschnittlichen Nettobezüge deutlich abzusenken. Streit herrscht über die Frage, wie die entstehende Lücke in der Altersversorgung zu schließen ist. Artikel lesen...

Der britische Premierminister David Cameron droht Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen, sollte Brüssel versuchen, diesen massiv auszuweiten. Dies kündigte er gegenüber der BBC an. Zuvor hatte Cameron bereits gegenüber dem Sunday Telegraph betont, dass es empörend sei, „große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zu Hause die Dinge zusammenstreichen.“ Er werde „sehr hart kämpfen“, um ein weiteres Aufblähen des EU-Haushaltes zu verhindern. Artikel lesen...

Der angeblich nur durch eine Lücke im Kalender zustande gekommene Besuch von Kanzlerin Merkel in Griechenland sorgt für Unruhe in dem Mittelmeer-Anrainer. Die linke Opposition und die Gewerkschaften setzen nach Aussage ihrer führenden Vertreter „alles, was sie haben“, in Bewegung, um den Zorn der Griechen über die Sparmaßnahmen zum Ausdruck zu bringen. Diese werden von vielen Griechen als das empfunden, was sie sind: ein Ausdruck von Fremdherrschaft. Artikel lesen...

Frank-Walter Steinmeier und Volker Kauder weigern sich vehement, tausende Anti-ESM-Petitionen entgegenzunehmen. Trotz hunderter persönlicher Nachfragen finden die beiden Politiker keine Zeit für eine persönliche Übernahme der Schriftstücke. Dies teilt der Verein Zivile Koalition mit, der für das Sammeln der Petitionen verantwortlich ist. Doch die Büros der Abgeordneten Kauder und Steinmeier haben nicht nur einer persönlichen Übergabe eine Absage erteilt. Artikel lesen...

Der unbegrenzte »Europäische Stabilitätsmechanismus« (ESM) nimmt heute seinen Betrieb auf. In Luxemburg hat der so genannte Gouverneursrat, ein Gremium der Finanzminister der beteiligten Länder, seine erste Sitzung. Artikel lesen...

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt. Dies geht einem Medienbericht zufolge aus dem neuen IWF-Weltwirtschaftsausblick hervor. Bislang ging der Fond von einem Wachstum von bis zu 1,4 Prozent in der Bundesrepublik aus. Nun prognostiziert er lediglich ein Wachstum von 0,9 Prozent. Für den Euroraum erwartet der IWF sogar einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von beinahe einem halben Prozentpunkt. Artikel lesen...

Die inzwischen zu einiger Berühmtheit erlangte Ankündigung von EZB-Chef Draghi, man werde alles tun, um den Euro retten, war eine spontane Eingebung. Sie kam ihm erste wenige Minuten vor Beginn seiner Rede. Das geht aus der minutiösen Rekonstruktion der Entstehung der gegenwärtigen Debatte um die Rolle der EZB bei der Euro-»Rettung« im deutschen Wall Street Journal hervor. Artikel lesen...

Informierte Quellen rechnen mit einem Antrag Spaniens auf Hilfen der Euroländer noch am Wochenende. Wenn das Land direkt Hilfszahlungen erhält, muss es sich im Gegenzug einem strikten Sparprogramm unterwerfen. Kanzlerin Merkel, die sich dem Vernehmen nach bisher gegen einen Antrag Spaniens war und ihn somit blockiert hatte, hat offenbar eingelenkt. Artikel lesen...

Ist Peer Steinbrück der kompetente Bankenkrisenmanager, für den man ihn hält? Der Blogger Jens Berger hat da gewisse Zweifel. Er macht darauf aufmerksam, dass unter Steinbrücks Aufsicht (1998-2005) die WestLB mit dubiosen Geschäftspraktiken in eine existenzbedrohende Krise steuerte. Ab 2005 sorgte er als Bundesminister für die Liberalisierung der Finanzmärkte. Artikel lesen...

Die Nachrichten über die wirtschaftlichen Aussichten der Krisenländer Südeuropas sind weiterhin schlecht: Informierte Kreise haben erfahren, dass Spanien sein Defizit 2013 nicht auf 4,5 Prozent des BIP senken kann, weil die Regierung von zu optimistischen Annahmen ausgegangen ist. Die Wirtschaft wird nicht um 0,5 Prozent, sondern um 1,3 Prozent schrumpfen. Artikel lesen...

Der unabhängige Think Tank "Open Europe" kritisiert die angestrebte weitere Zentralisierung der Macht in Brüssel. Nach Ansicht des Belgiers Pieter Cleppe sind Bürger, die in einer Demokratie leben nur gewillt, sich von Mitgliedern des eigenen Landes überstimmen zu lassen. Artikel lesen...

Den Deutschen-Mittelstandsnachrichten (DMN) liegen Informationen vor, nach denen Kanzlerin Merkel plant, den Bundestag nicht länger über die einzelnen „Hilfszahlungen“ an europäische Pleitestaaten abstimmen zu lassen. Dabei berufen sich die DNM auf europäische Diplomaten und ranghohe deutsche Quellen. Diese würden sagen, dass Merkel dem Bundestag die einzelnen Entscheidungen ersparen wolle. Artikel lesen...

Aus Protest gegen die Politik der EU und der italienischen Regierung hat ein Restaurantbesitzer aus Triest auf der Kuppel des Petersdoms in Rom übernachtet. Der Mann entrollte am Dienstagabend ein Banner mit der Aufschrift: "Hilfe!!! Schluss mit Monti, Schluss mit Europa, Schluss mit den Multis." Artikel lesen...

Die griechische Regierung hatte erst kürzlich ihre Wirtschaftserwartungen nach unten korrigiert. Für 2013 wird laut neuem Haushaltsentwurf nun von einem Rückgang von 3,8 Prozent ausgegangen. Die Troika aus EU, EZB und IWF geht nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters jedoch mittlerweile von rund fünf Prozent für das nächste Jahr aus: "Es gibt Meinungsverschiedenheiten über das makroökonomische Szenario", zitiert Reuters das griechische Finanzministeriums. "Wir erwarten eine Rezession um die vier Prozent und sie (die Troika) von fünf Prozent." Artikel lesen...

Die krisengeplagten Großbanken Spaniens stecken weiterhin in großer Gefahr. Momentan drohen enorme Belastungen durch zwei weitere Pleiten. Die beiden spanischen Eigner von Frankreichs größter Immobilienfirma Gecina haben Insolvenz angemeldet. Artikel lesen...

Die Hiobsbotschaften aus Griechenland reißen nicht ab. Das Land steckt nun schon im sechsten Jahr in Folge in der Rezession – und es ist immer noch nicht gelungen, die Ausgaben durch Einnahmen zu decken. Die »Troika« hat sich wieder mit Vertretern der Regierung getroffen; sie verlangt weitere Sparmaßnahmen. Die Wut der Griechen auf dieses Regiment steigt indes an. Artikel lesen...

Für die merkwürdige Diskrepanz zwischen der Leere, die der Preisanstieg im eigenen Portemonnaie hinterlässt, und den Beteuerungen der Statistiker, dass die Inflationsrate gleichgeblieben sei, hat ein Experte der Deutschen Wirtschaftsnachrichten eine interessante Erklärung vorgelegt. Er behauptet, dass die offiziellen Angaben die Wirklichkeit nur verzerrt wiedergeben. Artikel lesen...

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Brüssel, aber zwölf Mal im Jahr ziehen hunderte Parlamentarier nach Straßburg - samt Mitarbeitern. Die Transportkosten, 200 Millionen im Jahr, trägt der europäische Steuerzahler. Diesen unzweckmäßigen Doppelsitz des Parlaments will Großbritannien nun abschaffen, doch Frankreich sträubt sich. Die Regierung in Paris fürchtet um wirtschaftliche Vorteile, die die Stadt im Elsass durch den nur 48 Tage im Jahr genutzten Parlamentssitz genießt. Artikel lesen...

In der Frage, ob das Draghi-Programm zum Ankauf von Schrottanleihen durch die EZB rechtmäßig ist, hat der hessische Wirtschaftsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) eine neue Option ins Spiel gebracht: den Boykott durch die Deutsche Bundesbank. Wenn das geschehen würde, müsste die EZB den Europäischen Gerichtshof anrufen, vor dem der Streit dann geklärt werden würde. Artikel lesen...

Schlüpft Spanien jetzt doch unter den »Rettungsschirm«? Es sind »ranghohe EU-Diplomaten«, die diese Information streuen. Am Wochenende könnte der Antrag Spaniens in Brüssel eintreffen – pünktlich zum Treffen der EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg. Gleichzeitig ist unter Berufung auf »eine ranghohe deutsche Quelle« davon die Rede, dass Kanzlerin Merkel plötzlich bremst. Artikel lesen...

Griechenland ist während der großen Proteste gegen die Sparpolitik 2011 nur knapp einem Staatsstreich entgangen. Das behauptet zumindest die Athener Wochenzeitung To Vima, die darüber am Wochenende berichtet; die Regierung hat die Meldung dementiert. Demzufolge sah die Militärführung im sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou einen Verräter. Artikel lesen...

Schlechte Nachrichten für den europäischen Steuerzahler überbringen die Deutschen Mittelstandsnachrichten. Ihrer Analyse des spanischen Bankensektors zufolge wird die EZB sämtliche Schrottpapiere spanischer Banken übernehmen, die noch bei den Instituten lagern. Den »Stresstest«, den die Unternehmensberatung Oliver Wyman vornahm, hält der Autor für eine Farce. Artikel lesen...

Spanien wird 2012 ein Defizit ausweisen, das den EU-Vorgaben entspricht. Dies gelingt aber nur, weil die 100 Milliarden Banken-„Hilfe“ außen vor bleiben. Analysten glauben, die Einschätzung des spanischen Finanzministers beruht auf falschen Annahmen. Artikel lesen...

Dass immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert und die nationalen Parlamente entmachtet werden, ist in Ordnung, sagte Bundespräsident Gauck im Interview mit dem Deutschlandfunk. Lediglich das Tempo hält er für ein wenig zu schnell. Und außerdem müssen die verantwortlichen Politiker den Bürgern besser erklären, was sie tun und warum sie es tun, meint er. Artikel lesen...

Unabhängig von den mangelhaften bis verweigerten Reformen wird die EU Griechenland wohl die nächste „Hilfs“-Tranche über 31 Milliarden Euro auszahlen. Andernfalls drohe eine „Ansteckung“ auf den Rest der Euro-Zone. Artikel lesen...

Als Überlegungen mit geringem Neuigkeitswert haben Fachleute aus dem Wirtschaftsministerium das »Bankenpapier« des designierten SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 Steinbrück bewertet. Der hatte vorgeschlagen, Investment- und Geschäftsbanking voneinander zu trennen, um beide Sparten vor den Risiken der jeweils anderen zu schützen. Artikel lesen...

Die Kritik von Politikern aus dem Bundestag und aus den Landesparlamenten am EZB-Ankaufprogramm reißt nicht ab. Gegenüber dem Handelsblatt forderte Klaus-Peter Willsch (CDU) die Regierungen Hessens und Bayerns auf, beim Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen. Das Bundesverfassungsgericht werde diesen Schritt vermutlich nicht unternehmen. Artikel lesen...

EZB-Goldreserven verhindern fatalen Crash. Degussa-Chefökonom Polleit sieht in Goldpreis stabilisierenden Faktor für EZB-Bilanz. Krisenbedingte Nachfrage steigert Wert der Reserven. Artikel lesen...

Da die Rendite unter der Inflationsrate liegt, will die Allianz nicht mehr in deutsche Staatsanleihen investieren, kündigte Allianz-Chef Michael Diekmann gegenüber dem Handelsblatt an. Da die Anleihen der meisten anderen Staaten wegen der Schuldenkrise riskant geworden seien, werde man sich aus diesem Segment vollständig zurückziehen. Artikel lesen...

Die Verärgerung der Nachbarn über Deutschland nimmt mit jedem Tag, den die Krise andauert, zu. Heute morgen hat sich der Chef der französischen Linkspartei Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, geradezu hasserfüllt im Deutschlandfunk über Deutschland und Kanzlerin Merkel geäußert. Er warf ihr vor, brutale Interessenpolitik auf Kosten schwächerer Länder zu machen. Artikel lesen...

Seit Monaten rätselt das politische Berlin über den Verbleib der Goldreserven der deutschen Bundesbank, die bei der Federal Reserve in New York gelagert sind. Sind sie überhaupt noch da? Die Federal Reserve Bank verweigert eine Inventur, und die Bundesbank kommt ihrer Pflicht zur Inventur nicht nach – obwohl die Nachfragen von Bundestagsabgeordneten nicht nachlassen. Artikel lesen...

In mehreren Interviews hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus vor einem Voranschreiten Europas auf dem bisher eingeschlagenen Weg gewarnt. »Alle Menschen, die offene Augen haben, können sehen, dass die EU eine Sackgasse ist«, sagte er der Tiroler Tageszeitung. Allerdings seien die Eliten blind. Die Griechen bezeichnete er als Opfer der Währungsunion. Artikel lesen...

Die Eurokrise und die Alimentierung maroder Banken belasten den spanischen Haushalt mehr als zunächst verlautbart. Madrid muss die Defizitprognose zum vierten Mal in Folge senken – diesmal auf ein Minus von knapp zehn Prozent. Unterdessen versucht Ministerpräsident Rajoy die Wogen zu glätten. Artikel lesen...

Deutschland kann die Bankenaufsicht nicht ohne einen ordentlichen Bundestagsbeschluss an die EZB abtreten. Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments schließt eine einfache Übertragung per EU-Verordnung aus. Artikel lesen...

Haarsträubende Verschwendung. Tabakanbau wird von der EU mit 293 Millionen Euro gefördert, Tabakkonsum mit 85 Millionen bekämpft. Doch auch mit kleineren Summen treibt die Europäische Union Unfug. Artikel lesen...

In Griechenland und in Spanien steht es Spitz auf Knopf: Streiks und Demonstrationen haben die beiden Krisenländer nahezu lahmgelegt. Der Zorn der Bevölkerung entlud sich in gewaltsamen Auseinandersetzungen, derer die Polizei kaum Herr wurde. Die Reformen, die das jahrelange Schuldenmachen nun notwendig machen, halten die Menschen kaum noch aus. Artikel lesen...

Immer mehr italienische Unternehmer suchen wegen der krisenbedingt verschärften Steuereintreibung den Freitod. Spektakulärster Fall bisher: ein Maurer, der sich vor dem Dienstsitz der Steueragentur verbrannte. Artikel lesen...

In einem Interview mit der Welt hat der ehemalige Chefvolkswirt der EZB Otmar Issing vor den Gefahren der gegenwärtigen EZB-Strategie gewarnt. Es droht Inflation. Die EZB habe Unsummen Geldes in den Bankensektor gepumpt; davon sei allerdings noch wenig in der Realwirtschaft angekommen und insofern bestehe im Moment kein Grund zur Sorge – aber nur im Moment. Artikel lesen...

Der Finanzplatz Schweiz hat sich in der Eurokrise zum Scharnier zwischen den kriselnden Südstaaten und den stabilen Ländern wie Deutschland oder (noch) Frankreich entwickelt. Das geht aus einer Studie von Standard & Poor’s hervor, über die der Spiegel berichtet. Gelder, die Sparer bspw. in Griechenland abziehen, fließen über den Umweg Schweiz in den Norden. Artikel lesen...

Vor einer schleichenden Umdeutung seiner Rolle hat die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht den IWF gewarnt. Gedacht sei er als Instrument, die Zahlungsfähigkeit von Staaten kurzfristig zu garantieren oder wiederherzustellen. Doch durch die immer risikoreicheren Engagements gerate die Organisation in den Ruch, sich zu einer Bank zu entwickeln. Artikel lesen...

Sollte die Ausleihsumme des ESM von 500 Milliarden Euro mit einem Trick auf zwei Billionen Euro »gehebelt« werden, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider eine Abstimmung im Parlament. Sein Argument: Die Haftungssumme von 190 Milliarden Euro mag für Deutschland gleich bleiben, aber das Ausfallrisiko erhöht sich. Artikel lesen...

In Griechenland stehen 32 hochrangige Politiker unter dem Verdacht der Korruption und der Geldwäsche. Die Indizien scheinen so deutlich zu sein, dass gegen sie Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Inhaftiert wurde bisher Apostolos-Athanassios Tsochatzopoulos (73), der hohe Ministerämter innegehabt hat. Er hat angedeutet, dass er über weitere korrupte Politiker auspacken werde. Artikel lesen...

Wenn Griechenland in der Eurozone verbleiben soll, benötigt es weitere 30 Milliarden Euro von den Europäern. So verlautet es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge aus der EZB. Dass ab 2015 keine auswärtige Hilfe mehr nötig ist und dass sich das Land ab 2020 wieder am Kapitalmarkt finanzieren kann, erscheint illusorisch. Deshalb wächst die Skepsis unter den Euro-»Rettern«. Artikel lesen...

EZB-Chefvolkswirt Peter Praet hat sich dafür ausgesprochen, Staaten unter EU-Kuratel zu stellen, die mehr Geld ausgeben als vereinbart. Die Aussetzung der nationalen Souveränität rechtfertigt er mit den Erfordernissen der Währungsunion. Artikel lesen...

Aller Protest, jeder Versuch eines Aufstandes war umsonst: Der ESM ist auf dem Weg, die EZB kauft fleißig Anleihen, der Zug in Richtung Bankenunion längst unterwegs. Den Euro-Rebellen bleiben nun zwei Möglichkeiten. Artikel lesen...

Der Unternehmer Frank Stronach, Gründer des internationalen Magna-Konzerns und Gründer einer eurokritischen Partei in Österreich, hat seine Ideen zur Lösung der Krise mitgeteilt. Er schlägt vor, dass jedes Land seinen eigenen Euro einführen sollte, um dadurch die Auf- und Abwertung der Währung zu ermöglichen. Außerdem plädiert er für einen Schuldenschnitt. Artikel lesen...

Nicht nur 500 Milliarden Euro sollen es sein. Sondern auf zwei Billionen soll die Summe anwachsen, die der ESM zur »Rettung« von Krisenstaaten in Anschlag bringen kann, berichtet der Spiegel. Damit soll nicht nur kleinen Ländern wie Griechenland, sondern auch großen wie Spanien und Italien geholfen werden können. Der Trick: Auch private Geldgeber sollen einbezogen werden. Artikel lesen...

Spanien, Griechenland und Zypern sollen nach Informationen der Financial Times Deutschland den neuesten Brüsseler Plänen zufolge jetzt im Paket saniert werden. Griechenland erweist sich immer deutlicher als Fass ohne Boden; der Widerstand gegen weitere Zahlungen wächst. Wenn man alle »Rettungsmaßnahmen« zusammenfasst, könnte diese Abwehr überwunden werden, wird spekuliert. Artikel lesen...

Während die »Troika« weiterhin die Finanzen Griechenlands prüft und noch nicht abzusehen ist, wann sie einen Bericht vorlegen wird, kommen aus Athen erneut schlechte Nachrichten. Einem Bericht des Spiegels zufolge ist das Defizit rund doppelt so groß wie angenommen. Artikel lesen...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf die juristische Immunität des ESM vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat gewarnt. Sollte der ESM, wie jetzt geplant, Banken auch direkt rekapitalisieren dürfen, müsse zuvor besagte Immunität aufgehoben werden. Artikel lesen...

Peter Praet, Chefvolkswirt der EZB, fordert rasche Schritte zur weiteren europäischen Integration und Eingriffe in die Haushalte souveräner Staaten. Angeblich ließe sich so ein reibungsloses Funktionieren des gemeinsamen Währungsraums „wiederherstellen“. Dies schreibt das EZB-Direktoriumsmitglied im neuen Monatsbericht des Finanzministeriums. Artikel lesen...

Begleitet von protestierenden Menschenrechtlern fand gestern der EU-China-Gipfel in Brüssel statt. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und die EU-Spitze tauschten sich über viele Themen aus. Das wichtigste: Die Euro-Krise. Wen versicherte den Europäern, sein Land werde einen Beitrag in der Schuldenkrise leisten. Konkret sagte er zu, dass die Chinesen weiter Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten aufkaufen werden. Artikel lesen...

Die Regierung in Madrid beteuert vehement, sie wolle keine Gelder aus dem Euro-„Rettungsschirm“ beantragen. Gleichzeitig bereitet die EU hinter den Kulissen bereits ein neues „Hilfsprogramm“ vor, wie einem Bericht zu entnehmen ist. Neben dem „Hilfsprogramm“ ginge es auch um Anleihekäufe durch die EZB – in unbegrenztem Umfang. Artikel lesen...

Der ungarische Europa-Politiker Laszlo Andor hat Deutschland beschuldigt, die Euro-Krise verursacht zu haben. Die vergleichsweise niedrigen deutschen Löhne hätten in den letzten zehn Jahren für ein europaweites Ungleichgewicht gesorgt, so die These des EU-Sozialkommissars im Interview mit der FAZ. Artikel lesen...

Der Einkaufsmanagerindex der Eurozone erlebte im September den stärksten Absturz seit Juli 2009, als die Krise um den amerikanischen Immobilienmarkt im vollen Gange war. Der Indikator Markit PMI Flash sank von 46,3 Punkten im August auf 45,9 Punkte im September. Erst ab einem Stand von 50 Punkten signalisiert der Index Wachstum. Von dieser Marke entfernt sich die gemessene Stimmung immer weiter. Artikel lesen...

Commerzbank-Chef Martin Blessing warnt vor einem nahenden zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Die europäische Staatsschuldenkrise sei trotz aller Bemühungen "natürlich nicht überwunden", erklärte Blessing am Donnerstag. Davon betroffen sei logischerweise auch Griechenland. Artikel lesen...

Spanien sucht händeringend nach einem Weg, auf dem es einen offiziellen Hilfsantrag an die EU umgehen kann. Ein neuer Vorstoß des Ministerpräsidenten Rajoy, läuft darauf hinaus, die bereits bewilligten 100 Milliarden zur Rekapitalisierung der spanischen Banken für den Schuldendienst zu zweckentfremden. Damit würde sich Spanien seinen eigenen Rettungsschirm „basteln“ wie Spiegel.de schreibt – freilich ebenfalls aus EU-Geldern. Artikel lesen...

Die portugiesische Gewerkschaft UGT, die zweitgrößte Arbeitervereinigung des Landes, warnt die Regierung in Lissabon an ihrem strikten Sparkurs festzuhalten. Es könnte zu Aufständen kommen. UGT-Präsident Proenca stört sich insbesondere an den Vorhaben, die Arbeiter mit höheren Steuern zu belegen. „Aus meiner Sicht müssen die Maßnahmen komplett überarbeitet werden. Solch große Opfer sind nicht zulässig“, sagte Proenca der Nachrichtenagentur Reuters. Artikel lesen...

Notenbanken können die Wirtschaft nicht retten, weil sie sie nicht verstehen. Das meint ein Notenbanker aus Texas. Die Kritik an Konjunkturprogrammen wächst. Artikel lesen...

Die Schuldenstände werden in annähernd dem gesamten Euroraum steigen. Nur für Griechenland erwartet man 2012 einen Rückgang um 4,7 Prozent. Dies geht aus einem neuerlichen Untersuchungsbericht der Bundesregierung hervor. Demnach werden die Hellenen ihren Schuldenstand von 165,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 160,6 Prozent in diesem Jahr verkleinern. Jedoch prognostiziert der Bericht, dass die griechischen Schulden 2013 wieder auf 168 Prozent klettern. Artikel lesen...

Im Vergangenen Jahr haben Spanier, Portugiesen, Griechen, und Iren ihren Bankkonten geplündert und ihr Erspartes in den stabilen Ländern Europas in Sicherheit gebracht. Dies Zeigen Erhebungen des Informationsdienstes Bloomberg. Insgesamt 326 Milliarden Euro sind in dem entsprechenden Zeitraum aus der EU-Peripherie abgeflossen. Dementsprechend erhöhten sich die Einlagen in den Kernländern um 300 Milliarden. Artikel lesen...

ens Weidmann lässt offensichtlich keine Gelegenheit verstreichen, um seine Kritik an den EZB-Anleihekäufen zu bekräftigen. So nutzte Weidmann bzw. die Bundesbank die Tatsache, das die Staat Frankfurt, in der die Bundesbank ihren Sitz hat, derzeit Johann Wolfgang Goethe feiert. Der Dichter kam in der Main-Metropole zur Welt und so hält die Bundesbank zu dessen Ehren ein Kolloquium ab. Artikel lesen...

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, mischt sich mit harschen Worten in die innerdeutsche Debatte um den ESM. „Ist die Rede vom permanenten Rechtsbruch nicht eine groteske Missachtung der fortgesetzten Bemühungen aller verantwortungsbewussten Politiker, ob in Berlin oder Frankfurt?“; zitiert sie die Süddeutsche Zeitung. Artikel lesen...

Die Forderung von Bundesbankpräsident Weidmann nach öffentlicher Debatte über die Notenbanken läuft der Auffassung von Bundesfinanzminister Schäuble diametral entgegen. Der hatte bereits am Wochenende gesagt, dass eine öffentliche Debatte zu noch mehr Unsicherheit und Vertrauensverlust führe. Gleichwohl erhält Weidmann immer mehr Zuspruch für seine Aussagen. Artikel lesen...

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat in einer Rede den Plan der EZB zur Ausweitung der Geldmenge scharf kritisiert. Unter stillschweigendem Bezug auf die Draghi-Strategie fragte er: »Wenn Notenbanken potenziell unbegrenzt Geld quasi aus dem Nichts schaffen können, wie kann dann sichergestellt werden, dass Geld ausreichend knapp und somit werthaltig bleibt?« Artikel lesen...

Was elf europäische Außenminister – unter ihnen der deutsche Guido Westerwelle und die der Nicht-Euro-Staaten Dänemark und Polen – in mehreren Monaten erarbeitet haben, klingt vertraut – und besorgniserregend. In ihrem Abschlussbericht zur zukünftigen Entwicklung Europas, wie sie es sich vorstellen, heißt es: »Die richtige Lehre aus der Krise ist mehr Europa.« Artikel lesen...

Der Einfluss der Kommunisten im italienischen Parlament sorgt dafür, dass das Arbeitsrecht nach wie vor eine Bremse für die italienische Wirtschaft bleibt. Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind desaströs: Weil die Justiz Artikel 18 eines einschlägigen Gesetzes exzessiv auslegt, sind Arbeitnehmer in Betrieben mit über 15 Beschäftigten so gut wie unkündbar, Wachstum für Unternehmer ein Risiko. Artikel lesen...

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat herausgestellt, dass er viele Gemeinsamkeiten mit Kanzlerin Merkel sieht. Allein in der Frage der Euro-»Rettung« distanziere er sich von ihrer Linie, meinte er. Einerseits die Haftung Deutschlands auf 190 Mrd. Euro zu begrenzen, andererseits »über einen anderen Weg plötzlich ein Vielfaches an Haftung« einzugehen, sei unverständlich. Artikel lesen...

Auf ein nicht unerhebliches Detail der Probleme Griechenlands im europäischen Kontext hat der österreichische Sozialwissenschaftler Bernd Marin in der Zeitung Kurier hingewiesen: In Griechenland liegt die Höhe der Renten bei 80,8 Prozent des Durchschnittseinkommens, während es in Deutschland nur 39,3 Prozent sind. Er folgert: Ein drastischer Rückgang ist angemessen. Artikel lesen...

Die Reaktion von Investoren auf die Ankündigung des EZB-Chefs Draghi, die Zinsen für Krisenstaaten niedrig zu halten, ist eindeutig: Sie entscheiden selbst, wem sie vertrauen – und Spanien vertrauen sie nicht. Das Ergebnis: Die Zinsen für zehnjährige spanische Papiere liegen jetzt bei 5,99 Prozent. Als Grund für das Misstrauen wird die Politik von Ministerpräsident Rajoy ausgemacht. Artikel lesen...

Ohne die EU würde es den Deutschen besser gehen – das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsinstituts TNS Emnid. 65 Prozent der Befragten aus Deutschland sind außerdem der Ansicht, dass ihnen die Einführung des Euro Nachteile gebracht hat. Aber die Resultate unter den Franzosen und Polen, wo ebenfalls Befragungen vorgenommen wurden, sehen kaum besser aus. Artikel lesen...

Auf höchster EU-Ebene ist eine Diskussion über die Schaffung eines EU-Zentralstaats in vollem Gange. Dies zeigt ein Bericht des Präsidenten des Europäischen Rats Herman Van Rompuy. In dem Bericht „zur Schaffung einer wahrhaften Wirtschaftlichen und Monetären Union“ entwickelt Rompuy einen Fahrplan für die Übertagung maßgeblicher Souveränitätsrechte an die EU. Artikel lesen...

Für ambitionierte Nachwuchskräfte könnte die noch einzurichtende ESM-Behörde ein lukrativer Arbeitgeber werden. Das legen die »Beschäftigungsbedingungen des europäischen Stabilitätsmechanismus« nahe, die von der Piratenpartei Bayern veröffentlicht worden sind. Praktikanten erhalten demnach eine Vergütung zwischen 22. 000 und 72.000 Euro im Jahr. Artikel lesen...

Mit der immer weiter voranschreitenden Erosion nationaler Souveränität in Europa wird für Deutschland in absehbarer Zeit die Frage einer neuen Verfassungsordnung akut. So äußerte sich Deutschlands oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle im ZDF vor bereits einem Jahr. Artikel lesen...

Ein denkbar schlechtes Zeugnis stellt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem aktuellen Quartalsbericht den europäischen Finanzpolitikern aus. Der Ankündigung Draghis, Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, bringt man keinen Optimismus entgegen, weil die Ursachen der Krisen struktureller Natur seien. Unterschiedliche Zinssätze hätten ihre Berechtigung. Artikel lesen...

Erstmals lehnt die Mehrheit der Deutschen die EU ab. Dies geht aus einer vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid durchgeführten und von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie hervor. 49 Prozent der deutschen Teilnehmer antworteten auf die Frage, wie es ihnen ohne EU-Mitgliedschaft ginge, mit „viel besser“ oder „etwas besser.“ Damit lehnen die Deutschen erstmals seit Beitritt in den europäischen Staatenbund die EU mehrheitlich ab. Artikel lesen...

In einem Interview mit der Welt hat Peter Gauweiler vor einem massiven Legitimationsverlust der EU gewarnt, wenn die EZB ihr Anleihekaufprogramm in die Realität umsetzt. Das Bundesverfassungsbericht habe in seinem Urteil gesagt, dass der EZB »ein Ankauf von Staatsanleihen als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung nicht gestattet ist.« Artikel lesen...

In Interviews, das die beiden Chefs der Deutschen Bank gegeben haben, sprechen Anshu Jain und Jürgen Fitschen ganz offen davon: Die »Rettung« des Euro wird zu Inflation führen. »Das ist ein Preis, den wir für Europa werden zahlen müssen«, wird Jain von mehreren Zeitungen zitiert. Artikel lesen...

In einem Interview mit der FASZ hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Deutschen zu beruhigen versucht. Als Reaktion auf die Anzeigenserie der genossenschaftlichen Banken und Sparkassen, die vor einer Bankenunion warnen, sagte er: »Ich will nicht die Spareinlagen der Deutschen nehmen und damit die Spareinlagen der Spanier absichern.« Artikel lesen...

Wenn es nach dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici ginge, würde bis Jahresende die Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht bis zum Jahresende realisiert sein. Dann würde eine neue Großbehörde 6.000 Banken im Euroraum überwachen. Die Eile ist für den Analysten der Deutschen Mittelstandsnachrichten verständlich: Frankreichs Banken geht es nicht gut. Artikel lesen...

EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy hat ein Papier vorgelegt, in dem er Erörterungen über einen Vergemeinschaftung der Finanzpolitik anstellt. Darin ist auch die Rede von der Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums und eines EU-Budgets. Van Rompuy erledigt mit diesem Papier den Auftrag der Staats- und Regierungschefs, Vorschläge zur Vertiefung der EU zu machen. Artikel lesen...

Der von der EU geplante einheitliche europäische Einlagensicherungsfond ist auf Eis gelegt. Vehementer Widerstand von deutscher Seite brachte das Projekt vorerst zu Fall. Damit steht auch die Bankenunion in Frage. Die europaweite Einlagensicherung gilt als wesentlicher Bestandteil, beinahe als Voraussetzung. Vorerst müssen die deutschen Steuerzahler also nicht für die Einlagen ausländischer Bankkunden haften. Dies berichtete die „Financial Times.“ Artikel lesen...

Nach Informationen der niederländischen Zeitung „Het Financieele Dagblad“ handeln die Euro-„Retter“ hinter den Kulissen bereits ein weiteres 300 Milliarden schweres Hilfsprogramm für Spanien aus. Dafür sei eine strikte Aufsicht durch den Internationalen Währungsfond (IWF) nötig, zitiert die Zeitung einen Insider. Die Beteiligung des Fonds ermögliche, dem Land strickte Auflagen zu machen. Das Programm solle auf drei Jahre angesetzt sein. Die Hilfsgelder würden in Form von Anleihekäufen fließen. Artikel lesen...

Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition e.V., Beatrix von Storch, hat nach dem ESM-Urteil der Bundesverfassungsgerichts zur weiteren Wachsamkeit gemahnt. In einem Videobeitrag, der auf freiewelt.net und auf abgeordneten-check.de abrufbar ist, erkklärte Frau von Storch, das Gerichtsurteil stelle zwar einen Teilerfolg der ESM-Gegner dar, doch wollten die Oligarchen der EU und Finanzminister Schäuble weiterhin "unsere Souveränität und unsere Bürgerrechte beschneiden". Artikel lesen...

In einer bundesweiten Anzeigenaktion warnen die deutsche Sparkassen und Volksbanken vor den Gefahren einer europaweiten Bankenunion. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon und Volksbanken-Chef Uwe Fröhlich wandten sich in dem offenen Brief direkt an Kanzlerin Merkel. Darin heißt es, die "Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden". Artikel lesen...

EZB-Chef Draghi will für seine umstrittene Geldpolitik im Deutschen Bundestag werben. "Sollte mich der Bundestag einladen, komme ich gerne", erklärte Draghi im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Artikel lesen...

Einen tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetzesvorlagen zu ESM und Fiskalpakt gebilligt. Die endgültige Ratifizierung könne jedoch erst nach Umsetzung der Gerichtsvorgaben in das Vertragswerk erfolgen, so Gauck. Artikel lesen...

Die Europäische Zentralbank (EZB) verlieh nochmals ihrem Vorsatz Nachdruck, auch in Zukunft Staatsanleihen bankrotter Euro-Länder aufkaufen zu wollen: "Die Spannungen an den Staatsanleihemärkten im Euro-Währungsgebiet haben auch in den Sommermonaten angehalten und sich sogar verstärkt", schreibt die Notenbank im Monatsbericht. Artikel lesen...

Es gibt ein besonders beliebtes Argumente der Euro-„Retter“ für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB: Dies sei auch in anderen Volkswirtschaften gängige Praxis, etwa in Amerika durch die Federal Reserve (Fed) oder in Großbritannien durch die Bank of England. Artikel lesen...

Wegen des riesigen Staatschuldenbergs will Griechenland 40 Inseln verpachten. Der Erlös soll dabei helfen, das Haushaltsloch zu stopfen. Die für die Privatisierung von Staatsvermögen zuständige Behörde hat unbewohnte Inseln im Auge, die künftig für rund 50 Jahre gepachtet werden können. Artikel lesen...

In Deutschland ist jeder Einwohner statistisch gesehen mit rund 24.771 Euro verschuldet. Die Staatsschuld ist insgesamt auf über zwei Billionen Euro gewachsen, trotz Konjunktur-Boom 2011. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind das 0,7 Prozent mehr als Ende 2010. Grund sind laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Einzahlungen Deutschlands in den ESM, die zusätzlichen Einlagen in die Europäische Investitionsbank und der EFSF. Artikel lesen...

Die Armutsgefährdung der Bürger lag 2011 über dem Niveau des Vorjahres, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben bundesweit die höchsten Armutsgefährdungsquoten. "Auch im Ost- und Westvergleich gibt es weiterhin deutliche Unterschiede bei den Armutsgefährdungsquoten. Artikel lesen...

Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ist der Ansicht, dass Karlsruhe große Bedenken gegen den ESM hat, aber: "Die Richter haben gar nicht daran gedacht, sich die Rolle eines Sündenbockes für Europa, für die Eurorettung oder für die Politik von Bundestag und Bundesregierung zuweisen zu lassen“, erklärte die ESM-Kläger-Vertreterin nach der Urteilsverkündung. Artikel lesen...

Der US-Investor George Soros rät Deutschland aus dem Euro auszutreten. Dies brächte dem gebürtigen Ungarn nach auch für Südeuropa Vorteile: "Der Rest Europas könnte dann ganz leicht seine Probleme lösen. Läge die Währungsunion in Händen der Schuldnerländer, verlöre der Euro an Wert. Artikel lesen...

Der massive Widerstand gegen den ESM hatte in seinen wesentlichen Punkten Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht deckelt den zuvor unbegrenzten Handlungsspielraum des ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro. Nur unter diesem Vorbehalt, der völkerrechtlich verbindlich sein muss, darf der ESM ratifiziert werden. Artikel lesen...

Die politische Landschaft Deutschlands nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag mit gemischten Gefühlen auf. Eine abschließende Bewertung steht noch aus. Klar ist aber, dass die Verfassungsrichter entscheidende Punkte im ESM-Vertrag in Frage gestellt haben. Untenstehend können sie einige Stimmen der wichtigen Akteure der Schuldenkrise lesen. Artikel lesen...

Krise hin oder her – bei den Gehältern für EU-Beamte wird nach dem Willen der Kommission nicht gespart. Das berichtet Bild unter Berufung auf ein ihr vorliegendes internes Papier. Die Gehaltserhöhung soll trotz Einwänden rückwirkend zum 1. Juli kommen, weil, so die Argumentation, die Beamten für Kaufkraftverluste entschädigt werden müssten. Artikel lesen...

Heute um 10:15 hat das Bundesverfassungsgericht den ESM durchgewinkt. Der Vorsitzende Andreas Voßkuhle erklärte, das Gericht lehne die Eielanträge gegen das ESM-Gesetz ab, unter der Maßgabe, dass die von der Bundesregierung genannte Haftungssumme bedingungslos gilt. Artikel lesen...

Wie aus einer Pressemitteilung der EZB hervorgeht, stocken die griechischen Reformbemühungen. Gestern hatte sich Premierminister Antonis Samaras, sein Finanzminister Giannis Stournaras und dessen Stellvertreter Christos Staikouras mit EZB-Chef Draghi und den Direktoriumsmitgliedern Asmussen und Benoît Cœuré getroffen und Fragen von »gegenseitigem Interesse« besprochen. Artikel lesen...

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier treibt seinen Plan für eine Bankenunion voran: Er will alle Banken der Eurozone unter die Aufsicht der EZB stellen, seien sie »systemrelevant« oder nicht. Seine Argumentation: Gerade die kleinen und mittleren Banken wie Northern Rock oder Bankia hätten große Probleme bereitet, als sie in Schieflage gerieten. Artikel lesen...

Vor einem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München diskutierte am Montag Beatrix von Storch (Zivile Koalition e.V.) mit Hubert Aiwanger (Vorsitzender der Freien Wähler), Prof. Bernd Schünemann (LM Uni München), Peter Boehringer (goldseitenblog.com) und Stefan Werhahn (Finanzexperte der Freien Wähler). Artikel lesen...

Dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist, gilt auch für die für heute, 10 Uhr, erwartete Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des ESM-Gesetzes. Katja Kipping (Linkspartei) hofft zwar, dass »der kalte Putsch gegen das Grundgesetz« gestoppt wird, aber insgesamt ist die Stimmung unter den Klägern pessimistisch. Artikel lesen...

Knapp 200 Besucher kamen zum Friedensgebet zum Thema ESM am 10. September in die Leipziger Nikolaikirche. Artikel lesen...

Zwei Parteien genießen angesichts der Parlamentswahlen in den Niederlanden, die Morgen, am Mittwoch, abgehalten werden, die größte Aufmerksamkeit: Geert Wilders‘ Partij voor de Vrijheid (PVV) und die Socialistische Partij (SP) von Emile Roemer. Beide vertreten EU-kritische Positionen, und beiden werden beim Wahlgang gute Chancen eingeräumt. Artikel lesen...

In einem Interview mit heute.de hat der EU-Verfassungsrechtler Gunnar Beck seine Einschätzung des ESM-Vertrages erneuert: Er ist »völlig rechtswidrig«, weil er das Haushaltsrecht des Bundestages eklatant verletzt. Offiziell beträgt der deutsche ESM-Anteil 27,15 Prozent und die Haftungssumme 190 Milliarden Euro, doch in Wahrheit verhält es sich anders. Artikel lesen...

Auf 310 Milliarden Euro belaufen sich nach Einschätzung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider die direkten Risiken aus Garantien für die Euro-»Rettung« im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2013. Sollte die Eurozone auseinanderbrechen, würde sich die Summe auf über eine Billion erhöhen, referiert ihn das Handelsblatt. Artikel lesen...

Die Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank, die aus dem Zahlungsverkehrssystem Target-2 entstehen, haben Ende August einen neuen Rekordwert erreicht: 751 Milliarden. Der Wert ist seit Beginn der Finanzkrise 2008 stetig gestiegen. Bis dahin waren die Salden stets ausgeglichen und bewegten sich nahe Null. Aktuell betragen die Forderungen mehr als das Doppelte des Bundeshaushaltes 2012 (303 Milliarden Euro). Artikel lesen...

Der Plan der EU-Kommission zur Schaffung einer Bankenunion scheint sich zu einem Konfliktpunkt zwischen den Euro-Staaten und den Nicht-Euro-Staaten zu entwickeln. Grund: Durch die Neuordnung würden sich die Kompetenzen der EZB mit den Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) überschneiden. Artikel lesen...

Das Bundesverfassungsgericht hat den am Wochenende eingereichten Eilantrag des MdB Peter Gauweiler (CSU) abgelehnt. Gauweiler hatte eine Verschiebung der für morgen anberaumten Verkündung des Karlsruher Gerichts über die unter anderem von ihm selbst eingereichte Verfassungsklage gegen das ESM-Gesetz beantragt. Artikel lesen...

Obwohl Spaniens Haushaltsdaten schlecht sind und noch schlechter zu werden drohen, zögert die Regierung noch, andere europäische Staaten um Hilfe zu bitten. Allerdings hat Ministerpräsident Rajoy bereits jetzt klargestellt, dass man sich jedwede Einmischung von außen in die Art der Krisenbewältigung verbittet. Nicht die EU werde entscheiden, sondern Spanien allein. Artikel lesen...

Mehr als Tausend Bürger demonstrierten am Samstag in Karlsruhe gegen das Ende von Demokratie und Souveränität und ihre drohende Enteignung durch den »Euro-Rettungsschirm«, den sog. Europäischen Stabilitäts-Mechanismus ESM. Artikel lesen...

Auf Spiegel Online hat sich der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Hans-Peter Keitel gegen das von EZB-Chef Mario Draghi angekündigte Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ausgesprochen. Artikel lesen...

In einem bemerkenswerten Aufsatz hat der Finanzanalyst George Soros den Blick auf Deutschland gerichtet und zwei Szenarien für die Zukunft des Euro skizziert. In der ersten Variante übernimmt Deutschland die Schulden der anderen Staaten und wird, laut Soros, Führungsmacht in Europa. In der anderen Variante, die ihm lieber sein dürfte, tritt Deutschland aus dem Euro aus. Artikel lesen...

Die griechische Regierung hat am Wochenende der Troika Sparvorschläge über 17 Milliarden Euro vorgelegt. Vereinbart war ein Sparvolumen von knapp 12 Milliarden, aber die Griechen hatten erwartet, dass die Troika bei einigen Vorschlägen skeptisch werden würde. Dieser Fall trat auch ein: Zusätzliche Einnahmen durch Reduzierung von Steuerhinterziehung hält man für wenig wahrscheinlich. Artikel lesen...

Das heutige Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche widmet sich dem ESM. »ESM - Das Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?!« lautet der Titel der Veranstaltung, die um 17 Uhr beginnt. In einem Grußwort an die Veranstaltung weisen Beatrix von Storch und Vera Lengsfeld auf die friedensgefährdenden Auswirkungen der Euro-»Rettung« hin. Artikel lesen...

Nach der Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, in großem Stil Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen zu wollen, hat Peter Gauweiler (CSU) einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er will erreichen, dass das Gericht zuerst über die Zulässigkeit der EZB-Strategie urteilt, bevor es über das ESM-Gesetz entscheidet. Artikel lesen...

Aus einem vom Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellten Gutachten geht hervor, dass das ESM-Gesetz verfassungswidrig ist. Es wurde auf Anforderung der Linksfraktion im Bundestag erstellt und liegt der Neuen Osnabrücker Zeitung vor. Die Gutachter sehen durch die Regelungen im ESM-Gesetz das Haushaltsrecht des Bundestages verletzt. Artikel lesen...

Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat ein Ranking zu den 50 einflussreichsten Wirtschaftsakteuren veröffentlicht. In der Liste stehen so bekannte Namen wie der legendäre Investor Warren Buffett, Chef von Berkshire Hathaway, Appel-Chef Tim Cook und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Unter diesen großen Namen findet sich auch Eurorealist und Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn wieder. Artikel lesen...

Mitte nächster Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des ESM-Vertrages. Am Samstag, den 8. September 2012, demonstriert in Karlsruhe (Marktplatz, 11.30 Uhr) ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den ESM. Die vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie angemeldete Demo wird von der Zivilen Koalition e.V. unterstützt. Artikel lesen...

Für die Regierung wäre es eine Katastrophe, doch mehr als die Hälfte aller Deutschen hoffen darauf, dass das Verfassungsgericht den ESM stoppt. Einer neuen Umfrage zufolge wünschen 54 Prozent der Deutschen eine neuerliche Überprüfung der Entscheidung des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt. Demgegenüber stehen lediglich 25 Prozent, die meinen, Karlsruhe solle die Eilanträge der Euro-Realisten ablehnen. Artikel lesen...

Peter Gauweiler, einer der aufrechtesten Verteidiger der Währungsstabilität, appelliert an die Bundesregierung, Rechtsmittel gegen die Europäische Zentralbank (EZB) einzulegen. Der EZB-Rat hatte zuvor unter der Federführung des ehemaligen Goldman Sachs Managers Mario Draghi beschlossen, die EZB durch unbegrenzte Anleihekäufe als ein Instrument der verbotenen Staatsfinanzierung zu nutzen. Artikel lesen...

Drei Viertel der Deutschen fürchtet, die Folgen der Euro-Krise über höhere Steuern, steigende Preise und eine verschlechterte Altersvorsorge mitfinanzieren zu müssen. Das ergab eine aktuelle Umfrage der R + V Versicherung. Artikel lesen...

Die EZB will in Zukunft unbegrenzt Anleihen aufkaufen. Das entschied der EZB-Rat am gestrigen Donnerstag. Die einzige Gegenstimme kam von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der das von EZB-Chef Mario Draghi forcierte Programm als ""zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse" bewertete. Artikel lesen...

Eine radikale Reform droht der europäischen Währungsunion. Laut eines Berichts des "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Diplomaten sollen die Euroländer in Zukunft einen Großteil ihrer Haushalts-Souveränität an Brüssel abtreten. Den Plan schmieden Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy und der EZB-Präsident, Mario Draghi. Artikel lesen...

Laut eines Berichts der Zeitung "El Pais" plant die spanische Regierung ein "Rettungspaket" für das Land zu beantragen, jedoch nur unter der Bedingung, dass damit keine Auflagen verbunden sind. Vor dem Hintergrund der hohen Zinssätze sei Spanien nicht dazu in der Lage, die im Oktober anstehenden Schulden in Höhe von 24 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Artikel lesen...

Kurz vor Beginn der Finanzinspektion am Freitag in Athen, sind Details zu neuen Forderungen der Troika an die Öffentlichkeit gelangt. Demzufolge soll das bankrotte Land seinen Arbeitsmarkt extrem liberalisieren. Die Griechen sollen in Zukunft weniger verdienen, aber eine 6-Tage-Woche einführen. Auch soll es Arbeitgebern leichter gemacht werden, ihre Mitarbeiter zu feuern. Artikel lesen...

Die Euro-Krise und der starke Franken bereiten der Schweiz zunehmend Probleme. Im zweiten Quartal sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal überraschend um 0,1 Prozent. Für Experten ist klar, dass die größte Gefahr für die Zukunft der Schweizer Wirtschaft aus der Eurozone droht: "Die Schweiz ist Europa – insbesondere Deutschland – auf Gedeih und Verderben ausgeliefert", so David Marmet von der Zürcher Kantonalbank. Artikel lesen...

Ein Beamter des Finanzministeriums meint über die Zivile Koalition, »schön, dass so etwas möglich ist«. Die Antwort des Ministerialbürokraten auf eine zivilgesellschaftliche Kampagne ist vielsagend. Artikel lesen...

Heute fällt die Europäischen Zentralbank (EZB) die wahrscheinlich weitreichendste Entscheidung seiner Geschichte. Experten erwarten, dass die Zentralbank den weiteren Kauf von Anleihen bankrotter Euro-Länder ankündigt. EZB-Präsident Mario Draghi hat bereits klar gemacht, dass das neue Kaufprogramm noch größer wird als zuvor. Artikel lesen...

Die Phase, in der Anleger Deutschland das Geld regelrecht hinterher warfen und sogar Negativzinsen in Kauf nahmen, um ihr Geld im „sicheren Hafen“ Bundesrepublik unterzubringen, neigt sich offenbar dem Ende zu. Die Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen hat kurz vor der Entscheidung der EZB zu Bondkäufen stark nachgelassen. So wechselten bei der jüngsten Auktion sehr viel weniger Anleihen als erhofft den Besitzer. Die mit dem Schuldenmanagement beauftragte Finanzagentur hat am Mittwoch zehnjährige Anleihen im Wert von 5 Milliarden angeboten. Veräußern konnte sie aber lediglich ein Anleihen im Volumen von 3,93 Milliarden. Artikel lesen...

Wer dafür plädiert, dass die EZB Anleihen aufkauft, weil er meint, damit könnten Probleme gelöst werden, sollte sich mal das englische Beispiel ansehen. Da wird er eines Besseren belehrt werden! Die Bank of England hat inzwischen britische Staatsanleihen im Wert von 275 Milliarden Pfund aufgekauft – doch man hat Schwierigkeiten, diese Strategie zu rechtfertigen. Artikel lesen...

Die gegenwärtige Ruhe an den Märkten sollte nicht zum Nachlassen der Aufmerksamkeit führen, mahnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka. Der September ist traditionell ein Krisenmonat – zumal wenn der August ruhig geblieben ist. Insbesondere der 12. September verdient Aufmerksamkeit, weil an diesem Tag wichtige Entscheidungen fallen. Artikel lesen...

Einstweilen hat die französische Regierung »nur« Garantien für die kriselnde Bank CIF übernommen – in Höhe von 20 Milliarden Euro. Doch Experten befürchten, dass der Garantiefall demnächst eintreten könnte, weil das Geldhaus marode ist. Sie haben das ungute Beispiel der Rettung der Dexia vor Augen, die den Staat seit 2008 rund zehn Milliarden Euro gekostet hat. Artikel lesen...

Der Präsident der Republik Frankreich, François Hollande, hat aufs Neue eindrücklich demonstriert, wie fremd ihm marktwirtschaftliches Denken ist. Er hält es für die Pflicht von Staaten und der EZB, Anleihen anderer Staaten zu kaufen, um deren Zinskosten zu senken. Dass diese Politik mit den Grundsätzen freiheitlichen Wirtschaftens nicht vereinbar ist, erkennt er nicht. Artikel lesen...

Es ist nicht nur der bekannte Peter Gauweiler (CSU), der gegen das vom Bundestag verabschiedete ESM-Gesetz Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Nein, die Entmündigung und Entmachtung des Parlaments, die Abgabe von Rechten, die zum Kern der parlamentarischen Demokratie gehören, bewegt 37.000 Bürgerinnen und Bürger! Artikel lesen...

Die Bundesbank unter ihrem Chef Jens Weidmann wehrt sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB? Das ist EZB-Chef Draghi egal! Er hat jetzt vor ausgewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments über seinen Plan gesprochen und dabei erstmals Angaben über die Laufzeit der anzukaufenden Anleihen gemacht, berichtet der EU-Observer. Artikel lesen...

Die Bundesbank und ihr Chef Jens Weidmann werden die geplanten Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nicht stoppen können. Dies ist die einhellige Meinung einer Reihe von Ökonomen, die sich im Zuge der von der Financial Times durchgeführten Zinsumfrage herauskristallisierte. So sagte Carsten Brzeski von der ING in der Umfrage: „Weidmanns jüngste Kommentare waren das letzte Aufflackern des Widerstandes der Bundesbank.“ Artikel lesen...

Die Deutsche Exportwirtschaft leidet unter der schlechtesten Auftragslage seit drei Jahren. Dies teilte das Markit-Institut am Montag mit, anlässlich einer Umfrage unter 500 Industrieunternehmen mit. Gründe dafür sind die Euro-Krise und die geschwächte Wirtschaft in der Euro-Zone. Artikel lesen...

Die Hiobsbotschaften aus Spanien reißen nicht ab: Hohe Arbeitslosigkeit, ein maroder Bankensektor und zahlungsunfähige Regionen bringen das Land dem Abgrund näher. Aktuell benötigt die Pleite-Bank Bankia einen Zuschuss in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die Region Andalusien hat die Zentralregierung um finanzielle Unterstützung gebeten, um nicht Bankrott zu gehen. Artikel lesen...