Tausende von Bürgern haben sich an dem AbgeordnetenCheck „Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden“ beteiligt. Die Kampagne hat ganz deutlich gezeigt, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen das verantwortungslose Vorgehen der Politik wächst. Beatrix Herzogin von Oldenburg, die Vorsitzende der Zivilen Koalition, die die Aktion initiiert hat, zieht im Interview mit FreieWelt.net Bilanz. Artikel lesen...

Da Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag, mit dem die Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider die Auszahlung der Milliardenhilfen für Griechenland verhindern wollten, abgelehnt. Damit ist der Weg für die Auszahlung des Geldes zwar zunächst offen, die Verfassungsbeschwerde selbst bleibt jedoch in Karlsruhe anhängig. Wie der „Focus“ berichtet, ließen die Verfassungsrichter offen, ob die Beschwerde zulässig ist. Artikel lesen...

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Köhler das Garantie-Gesetz für Kredite an Griechenland unterzeichnet. Laut „Bild“-Zeitung wird die Bundesrepublik Griechenland bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Verfassungsbeschwerde der Professoren Schachtschneider, Hankel, Nölling, Starbatty und dem ehemaligen Thyssen-Chef Spethmann gegen die Hilfen ist noch anhängig. Artikel lesen...

Unmittelbar nach der Verabschiedung der Milliardenhilfen für Griechenland im Bundestag haben fünf Wissenschaftler Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Neben dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und den Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling hat sich auch der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann der Klage angeschlossen. Artikel lesen...

Der Bundestag hat den Hilfen für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden zugestimmt. Das Gesetz soll noch an diesem Nachmittag den Bundesrat passieren. 72 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. 139 enthielten sich. Artikel lesen...

Dem so genannten Rettungspaket für Griechenland werde ich am Freitag nicht zustimmen können. Wieso? Weil wir mit dieser Art der Finanzhilfe fundamental gegen die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland verstoßen. Ein wichtiger Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft ist: wer Risiken eingeht, muss im Zweifel für Risiken auch selber haften. Artikel lesen...

Nach heutigen Angaben des Bundesfinanzministeriums müssen sich Bund, Länder und Gemeinden bis Ende 2013 auf Steuereinbußen von rund 47 Milliarden Euro einstellen. Dies wurde in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mitgeteilt. Das sind die vorläufigen Daten, die vom Arbeitskreis an die Öffentlichkeit gelangten. Artikel lesen...

Einer unserer Leser war so freundlich zu erläutern, wieso Griechenland die Milliardenhilfen nicht wird zurückzuzahlen können: Erstaunlich an den derzeit heiß diskutierten Griechenlandkrediten ist, dass nirgends ein Wort über die Rückzahlungsmodalitäten verloren wird, weder im Gesetzesentwurf noch in der Presse. Gleichwohl wird im Gesetzesentwurf behauptet: "Die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Garantie ist gering." Artikel lesen...

Das Finanzspaket für das hochverschuldete Griechenland wird Deutschland einigen Zeitungsberichten zufolge offensichtlich mehr kosten als die bisher genannten 22,4 Milliarden Euro. Unter Berufung auf eine Vorlage des Haushaltsausschusses, können Euro-Länder, die an den Kapitalmärkten für die Kreditaufnahme einen höheren Zinssatz zahlen müssten als den, den sie im Anschluss von Griechenland erhalten, von den übrigen Geberländern einen Zinsausgleich verlangen. Das könnte auf Portugal, Spanien, Italien und Irland zutreffen, für die dann Deutschland und andere Staaten einspringen müssten Artikel lesen...

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Griechenland davor gewarnt, von den geplanten Sparvorhaben abzuweichen. „Eines muss klar sein: Wenn die mit dem IWF und der EU vereinbarten Maßnahmen nicht umgesetzt werden, gibt es auch keine Hilfe“, so Rüttgers gegenüber dem „Hamburger Abendblatt. Artikel lesen...

Die SPD hat heute morgen in Berlin angekündigt, sich bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundestag über die Milliardenhilfen für Griechenland voraussichtlich zu enthalten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründete die Enthaltung laut dem Nachrichtenmagazin „Stern“ mit dem Scheitern der Bemühungen um einen von einer breiten Mehrheit getragenen Entschließungsantrag. Artikel lesen...

„Man kann Griechenland nur aus eigenem nationalen Interesse empfehlen, aus der Währungsunion auszuscheiden. Dann kann es abwerten, seine Exporte, vor allem in der Touristikbranche, erhöhen und inländische, statt ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Die Schuldenfrage muss in einer europäischen Konferenz geregelt werden. Artikel lesen...

Der CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hat den Milliardenhilfen für Griechenland bei der Probeabstimmung im Bundestag seine Stimme verweigert und die Kreditzusagen als nicht zustimmungsfähig kritisiert. Die Banken seien als Profiteure der Krise nicht miteinbezogen, so Kolbe. Artikel lesen...

Auch aus der Linkspartei regt sich zunehmend Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung. Zwar lehnt die Fraktion der Linken die Milliardenhilfen nicht kategorisch ab, will aber die Banken sehr viel stärker in die Pflicht nehmen. Die Linke sieht die Ursachen der Krise in der unterschiedlichen Lohnentwicklung innerhalb der Eurozone, dem Handel mit faulen Krediten und dem griechischen Steuerdumping. Die Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer, Katrin Kunert und Katja Kipping betonten, dass die Linke den Hilfen im Bundestag nur dann zustimmen wird, wenn diese Faktoren berücksichtigt werden. Artikel lesen...

Mit einem 24stündigen Generalstreik demonstrieren Beschäftige in ganz Griechenland gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen der Regierung. Flughäfen, Züge und Fähren stellten ab Mitternacht ihren Betrieb ein. Schulen, Krankenhäuser, Finanzämter und Kulturstätten blieben geschlossen. Sogar Sendungen im Rundfunk und Fernsehen wurden eingestellt, weil Journalisten sich dem Ausstand anschlossen. Artikel lesen...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Milliardenhilfen für Griechenland in einer Regierungserklärung als alternativlos verteidigt. Es handele sich um eine historisch einmalige Notsituation. In einer Reaktion auf die Erklärung warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor, sie habe geschwankt wie ein Rohr im Wind und würde das nachträglich zur Strategie erklären. Artikel lesen...

Das angeschlagene Griechenland wird zwar aller Voraussicht nach 110 Milliarden Euro vom IWf und den EU-Staaten erhalten, aber die dafür zu erfüllende Sparpolitik Athens scheint aussichtslos. Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Verbesserung der griechischen Finanzsituation um 30 Milliarden Euro bis 2013 "nahezu ausgeschlossen" ist. Das Sparprogramm verlangt Athen eine Verbesserung um 13 Prozent des BIP ab, die größte je vom IWF einem Land abgeforderte Leistung Artikel lesen...

Der Journalist Stefan Ruhkamp bezeichnet in der FAZ, den Entschluss der Europäischen Zentralbank, griechische Ramschanleihen als Kreditsicherheiten zu akzeptieren, als Schlag gegen die eigene Unabhängigkeit. Zudem dränge die deutsche Politik, dem griechischen Staat noch mehr Kredit zu geben. Artikel lesen...

Der Bundestagsabgeordnete Alois Karl (CSU) hat in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben erklärt, dass er zwar den Unmut der Bürger über die Milliardenhilfen für Griechenland teile, sich aber aus haushaltspolitischen Überlegungen dennoch gezwungen sehe, für ein entsprechendes Gesetz zu stimmen. Auf die Frage ob Deutschland auch den ebenfalls bankrott-gefährdeten Euroländern Portugal und Italien helfen werde, antwortete Karl „Notfalls ja, denn gleiches Recht gilt für alle“. Artikel lesen...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler unterstützt die Initiative „Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden!“. Dr. Gauweiler lehnt die Milliardenzahlungen an Griechenland ab und wird auch bei der Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen. Artikel lesen...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Das fordert die SPD. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, dass in einer Probeabstimmung von CDU/CSU und FDP zur möglichen Griechenhilfe keine Kanzlermehrheit von Merkel erzielt werden konnte. Artikel lesen...

Bis zum Jahr 2013 könnten sich die Steuerausfälle für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber früheren Prognosen auf bis zu 40 Milliarden Euro summieren. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Zwar würden im laufenden Jahr lediglich zwei Milliarden Euro weniger als erhofft in die öffentlichen Kassen gespült, ab 2011 seien es jedoch pro Jahr 14 Milliarden. Artikel lesen...

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundeskanzlerin Merkel in einer gemeinsamen Erklärung vorgeworfen, im Rahmen der griechischen Schuldenkrise noch Öl ins Feuer gegossen zu haben. Dabei betonten sie erneut, dass Merkel den Deutschen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai nicht die Wahrheit sagen wolle. Artikel lesen...

Der NRW-Landtagsabgeordnete Holger Müller (CDU) hat die geplanten Milliarden für Griechenland sowie die Missachtung des Volkes bei grundsätzlichen Entscheidungen kritisiert und auf die Lage der Kommunen verwiesen. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme im Wortlaut: Artikel lesen...

Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert ab sofort griechische "Schrottpapiere" als Sicherheit für Kredite. Nach den geltenden Regeln können sich Banken bei der EZB Geld leiehn, wenn sie Sicherheiten in Form von Staatsanleihen hinterlegen. Diese müssen aber mindestens "A" geratet sein. Für die griechischen Papiere wird nun eine Ausnahme gemacht. Artikel lesen...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Deutschland in den nächsten drei Jahren 22,4 Milliarden Griechenland zur Verfügung stellen soll. Rechtliche Grundlage soll das neue "Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" sein, welches noch diesen Freitag im Schnelldurchgang Bundestag und Bundesrat passieren soll. Artikel lesen...

Auch die Vizepräsidentin des Landtags von Nordrhein-Westfalen und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der NRW-FDP, Angela Freimuth, steht den Milliarden für Griechenland „sehr zurückhaltend“ gegenüber. Artikel lesen...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist laut Bericht der FAZ zufrieden mit dem Rettungspaket für Griechenland. Der deutsche Anteil wird bei mindestens 22,4 Milliarden liegen. Artikel lesen...

Griechenlands Regierungschef Papandreou hat sich mit EU und IWF auf ein Sparprogramm geeinigt. Die EU-Kommission empfiehlt nun die Auszahlung von Krediten in Höhe von 120 bis 140 Milliarden Euro. Wenn Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann, wird der deutsche und der europäische Steuerzahler dafür gerade stehen. Vor allem die Kommunen müssen dann mit massiven Einschnitten rechnen. Artikel lesen...

Der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn haben in einer gemeinsamen Presserklärung einen Freibrief für Griechenland abgelehnt. Die EU dürfe nicht zu einer Europäischen Transferunion verkommen. Artikel lesen...

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, kommen wir um kurzfristige Hilfen für Griechenland nicht herum. In einem der Redaktion vorliegenden Schreiben weist er darauf hin, dass die Kredite und Bürgschaften für die griechische Regierung wieder zurückgezahlt werden müssten. Diese Rückzahlung wird jedoch von führenden Ökonomen als unmöglich und von Politkern wie dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms als unwahrscheinlich angesehen. Artikel lesen...

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Christine Scheel, hat angekündigt, ihre Zustimmung für die Milliardenhilfen für Griechenland zu verweigern – nur wenn die Maßnahmen mit umfassenden Sanierungsauflagen verbunden würden, würde sie ggf. doch zustimmen. Griechenland habe durch die Politik wechselnder Regierungen im Wesentlichen selbst zu verantworten, dass es heute knapp vor der Insolvenz steht, so Scheel in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben. Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, späterer Renteneintritt und ähnliches mehr müssten laut Scheel der griechischen Bevölkerung auferlegt werden, um die Staatsfinanzen sanieren zu können. Artikel lesen...

„Angela Merkel und ihre CDU/CSU/FDP-Koalition aber wollten die Deutschen hinters Licht führen. Bis zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai wollte sie den Deutschen nicht die Wahrheit sagen.“, so das Büro des SPD-Chefs Sigmar Gabriel in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben zum Thema deutsche Steuergelder für griechische Schulden. Artikel lesen...

Nicht nur aus der Bevölkerung, auch aus den Reihen von FDP und Union regt sich Widerstand gegen die Milliardenhilfen für griechische Schulden. Die SPD-geführten Länder haben mit einem Veto im Bundesrat gedroht, sollten die Banken nicht in die Maßnahmen mit einbezogen werden. Artikel lesen...

Die SPD-geführten Bundesländer wollen die Banken in die Rettungsmaßnahmen für Griechenland einbeziehen. Andernfalls wollen sie die Zustimmung verweigern. Artikel lesen...

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben für die Milliardenhilfen für Griechenland ausgesprochen. In dem Schreiben heißt es wörtlich es sei „völlig richtig, den Finanzierungsbedarf der Griechen über die nächsten drei Jahre durch Kredite der Euro-Länder und des IWF abzudecken.“ Artikel lesen...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich gegen Steuersenkungen in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Als Grund nannte er die griechische Schuldenkrise. Angesichts der Verschärfung der Krise sehe er hierfür auch 2012 keine Möglichkeit. Artikel lesen...

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat sich als einer der ersten klar gegen Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen. Im Interview mit FreieWelt.net betont er jetzt noch einmal, dass eine Übernahme der griechischen Schulden ein Rechtsbruch wäre, der die Stabilität des Euros nachhaltig gefährden würde. Artikel lesen...

Laut Rainer Brüderle sind wir jetzt schon bei 30 Milliarden Euro aus Deutschland für griechische Schulden. Aber die Zivile Koalition ist nicht allein mit ihrem Anliegen, das Geld der Bürger zu schützen! Die Wirtschaftswissenschaftler Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling stehen zu ihrer Klagedrohung gegen die Griechen-Hilfen. Denn die Übernahme der griechischen Schulden ist nicht nur gefährlich, sie verstößt außerdem gegen EU-Recht. Artikel lesen...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Finanzhilfen für Athen hat in den ARD-“Tagesthemen“ verteidigt. Gleichzeitig räumte er ein, dass der gesamte Umfang der deutschen Finanzhilfen noch nicht bekannt ist. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von 135 Milliarden Euro bis Ende 2012, von denen 25 bis 30 Milliarden aus Deutschland stammen könnten. Schäuble behauptete dagegen, die genaue Zahl kenne niemand. Artikel lesen...

Die Initiative „Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden!“ hat einen weiteren Unterstützer: Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Steuermilliarden lieber zum Wohle der Bürger zu verwenden. Artikel lesen...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Brinkmann hat sich dagegen ausgesprochen, deutsche Steuermilliarden für Griechenlands Schulden zu verwenden. Brinkmann ist stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied des Haushaltsausschusses. Artikel lesen...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat die Milliardenhilfen für Griechenland laut „Bild-Zeitung“ als ökonomisch „alternativlos“ bezeichnet. Eine griechische Staatspleite könne einen Domino-Effekt verursachen und auch andere Länder mitreißen. Nach Ansicht führender Ökonomen widersprechen die Milliardenhilfen jedoch jeder ökonomischen Vernunft und verstoßen außerdem gegen EU-Recht. Artikel lesen...

Die CDU sieht im kommenden Jahr keine Spielraum für steuerliche Entlastungen - im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU. Gleichzeitig wurde bekannt, dass neben Griechenland jetzt auch das ebenfalls hochverschuldete Portugal immer mehr in Bedrängnis gerät. Artikel lesen...

Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen gilt als die graue Eminenz im Bundesfinanzministerium. Er war eine zentrale Figur bei der der Zulassung der neuen Finanzinstrumente, den Milliardenhilfen für die Banken und in den letzten Wochen bei der Vorbereitung für die Griechenlandhilfen, die ebenfalls im Interessen der großen europäischen Kreditinstitute sind. Von den Hilfen an Griechenland würden vor allem die Gläubiger profitieren. Artikel lesen...