Das Internet ist ein Raum freier Meinungsäußerung und gleichberechtigter Diskussion. Das soll auch so bleiben! Wir wenden uns gegen massenhafte verdeckte Untersuchungen, die in einen Überwachungsstaat münden und womöglich schwer kontrollierbare Zensurmöglichkeiten eröffnen. Die Gesetzgebung der zukünftigen Bundesregierung muß die Grundrechte des Bürgers und Internetnutzers achten. Sie muß staatliche Eingriffe grundsätzlich an restriktive gesetzliche Regelungen binden.
Mein Tip zur Benutzung
Sie können über das folgende Aktionselement an der Initiative teilnehmen!
Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten: hier empfängt die Petition der Abgeordnete Ihrer Wahl, z.B. der Ihres Wahlkreises.
Sie können dort feststellen, welche Abgeordneten zu den Initiativen-Unterstützern oder zu den Initiativen-Blockierern gehören und welche Abgeordneten noch unentschieden sind.
Sie können diese auffordern, Stellung zu beziehen
Grundrechtschutz muß Vorrang haben
Ihren Abgeordneten finden Sie durch Eingabe der Postleitzahl Ihres Wohnortes in das untenstehende
Textfeld oder durch Klicken in die links stehende Karte. Versenden Sie hier Ihre Anfrage!
Das Internet ist in den vergangenen Jahren vielfach zum Raum echter Meinungsfreiheit geworden. Während in Fernsehen und Tageszeitungen Positionslosgkeit, inhaltliche Schwammigkeit und political correctness den Ton bestimmen, bietet das Internet neue Möglichkeiten zu klaren Aussagen und wirklichen offenen Diskussionen.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 16.09.2009
In der Öffentlichkeit sind bereits wiederholt Parallelen gezogen worden zwischen dem Aufstieg der „Grünen“ in den 1970er und -80er Jahren und der Neugründung einer Partei, die sich spezifisch dem Kampf für „Online-Freiheit“ und gegen flächendeckende Überwachung des Internets verschreiben. Gemeint ist die „Piratenpartei“.
Artikel lesen | 0 Kommentare | 22.09.2009