Grundrechtschutz muß Vorrang haben

Das Internet ist ein Raum freier Meinungsäußerung und gleichberechtigter Diskussion. Das soll auch so bleiben! Wir wenden uns gegen massenhafte verdeckte Untersuchungen, die in einen Überwachungsstaat münden und womöglich schwer kontrollierbare Zensurmöglichkeiten eröffnen. Die Gesetzgebung der zukünftigen Bundesregierung muß die Grundrechte des Bürgers und Internetnutzers achten. Sie muß staatliche Eingriffe grundsätzlich an restriktive gesetzliche Regelungen binden.