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Schäuble behauptet: Wir würden alles tun, um im Euro zu bleiben

ESM gefährdet Deutschlands Ruf

Deutschland hat weder die Absicht, noch die Möglichkeit, Europa zu beherrschen, versichert Wolfgang Schäuble der italienischen Zeitung „la Repubblica“. Der Finanzminister versucht damit Befürchtungen der anderen Euro-Staaten auszuräumen, nach denen Deutschland im Zuge der Euro-„Rettung“ zu mächtig werden könnte. In Europäischen Schulden-Staaten, insbesondere in Griechenland, hat der Ruf Deutschlands durch erzwungene Sparmaßnahmen und Sperrkonten massiven Schaden genommen. Artikel lesen...

19.03.2012 | 2 Kommentare

Deutsches Risiko wächst

EFSF verschlingt weitere Milliarden

Der Euro-"Rettungsschirm" EFSF wird wahrscheinlich um weitere 250 Milliarden Euro aufgeblasen. Das wollen die Euro-Finanzminister voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen in zwei Wochen beschließen, wurde jetzt aus gut informierten Kreisen bekannt. Grund dafür sei die weiter schwelende Angst vor einem Übergreifen der Griechenland-Schuldenkrise auf andere Euro-Länder. Artikel lesen...

19.03.2012 | 0 Kommentare

Frank Schäffler

Hat das jemand gelesen, als es unterschrieben wurde?

Er soll keinesfalls ausgeweitet werden, hieß es schon im Rahmen der Diskussion um die Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).Noch vertritt die Bundesregierung diese vernünftige Position auch bei der Begrenzung der unvernünftigen Hilfen. Deshalb widersteht sie dem europäischen Drängen, die Kreditkapazitäten von EFSF und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) parallel zu nutzen. Bundesregierung und Koalition tun gut daran, an diesem Ziel festzuhalten. Denn je höher der deutsche Haftungsrahmen ist, desto höher ist das deutsche Risiko. Artikel lesen...

16.03.2012 | 3 Kommentare

Ansehen Deutschlands in Europa nimmt Schaden

Schäuble soll Junker als Eurogruppen-Chef ablösen

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Junker will Mitte des Jahres aus seinem Amt als Eurogruppen-Chef ausscheiden. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wolfgang Schäuble als Junkers Nachfolger vorgeschlagen. Wer Junker letztlich ablöst, wird voraussichtlich erst nach den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai entschieden. Aus EU-Kreisen heißt es aber, Schäuble habe die besten Karten. Artikel lesen...

16.03.2012 | 1 Kommentare

Hans-Olaf Henkel

Hollande ebenet "Nord-Euro" den Weg

„Griechenland erfüllt die Voraussetzungen für ein zweites Hilfspaket“, berichtet die deutsche Presse, so als stünde dahinter eine tolle Leistung der Griechen. Richtiger wäre gewesen: „Griechenland werden alte Schulden erlassen und neues Geld geschenkt“. Das dritte Rettungspaket kann getrost jetzt schon geschnürt werden. Artikel lesen...

16.03.2012 | 0 Kommentare

Wertlose Schuldverschreibungen bei EZB als Sicherheiten hinterlegt

EZB druckt 270 Milliarden Euro für Südeuropa

Die EU-Länder Südeuropas werfen mit Hilfe der EZB die Notenpresse an: 270 Milliarden Euro sollen es bi slang sein, die frisch auf den Markt geworfen wurden. Im gleichen Umfang hatten Länder wie Spanien und Italien ungedeckte Bankschuldverschreibungen als Sicherheiten in ihren Bilanzen, die sie bei der EZB wiederum als Sicherheiten für Kredite hinterlegten. Artikel lesen...

16.03.2012 | 2 Kommentare

ESM und Griechenlandhilfe verwechselt

CDU-Abgeordnete verliert den Überblick

Heike Brehmer hat Probleme, bei den vielen Abstimmungen zur Euro-Krise den Überblick zu behalten. Bei einem Interview mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten wurde sie gefragt, ob sie für oder gegen den ESM stimmen werde. Brehmer Antwortete darauf sie habe für den ESM gestimmt. Die Abstimmung findet aber erst Ende Mai statt. Offenbar hat die Betriebswirtin die Abstimmung zur Griechenlandhilfen mit der zum ESM verwechselt. Artikel lesen...

16.03.2012 | 2 Kommentare

„Wir um Europa zu fürchten“

Interview: Rainhard Kloucek

Die Paneuropa-Union ist die älteste, 1922 gegründete, europäische Einigungsbewegung. Nach ihrem Gründungspräsidenten Richard Coudenhove-Kalergi stand der im Vorjahr verstorbene Dr. Otto von Habsburg (der 1979 bis 1999 auch dem Europäischen Parlament angehört hat) von 1973 bis 2004 an der Spitze der Organisation. In Wien hielt die Paneuropabewegung vor kurzem das „I. Otto von Habsburg Symposion“ ab. Eines der Themen lautete: „Verhältnis von Bürger und Staat: Otto von Habsburgs Verständnis von Recht und Politik“. Wir sprachen mit Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich, der organisatorisch für das Symposion und inhaltlich für das zitierte Thema verantwortlich war. Artikel lesen...

16.03.2012 | 0 Kommentare

9er-Gremium Maximum an Parlamentarischer Entscheidung?

Heinrich Kolb (FDP) behauptet: ESM sorgt für Stabilität

Heinrich Kolb (FDP) zufolge sorgen ESM und Fiskal-Vertrag langfristig für Stabilität in der Euro-Zone. Der Bundestagsabgeordnete behauptet, die beiden Verträge würden verhindern, dass es künftig zu Notfällen kommt. Dieser Argumentation folgend brächte der ESM kein Kapital. Es würde genügen die mit ihm einhergehenden Regelungen durchzusetzen. Artikel lesen...

15.03.2012 | 0 Kommentare

Kein anderes Thema häufiger bespielt

Griechenland-Krise beherrscht Medien

Die Staatschulden-Krise Griechenlands war im Februar das Thema Nr. 1 in den deutschen Fernsehnachrichten. Insgesamt berichteten die großen Sendeanstalten ARD, ZDF, RTL und Sat. 1 mehr als zweieinhalb Stunden über die Probleme Athens. Artikel lesen...

15.03.2012 | 0 Kommentare

9er-Gremium kommt trotz Verfassungsgericht zum Einsatz

Euro-„Rettung“: Streit im Bundestag um Eilentscheidungen

Streit im Bundestag über die Beteiligungsrechte des Parlaments: Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, will die Regierung bei Eilentscheidungen in Haushaltsangelegenheiten den Haushaltsausschuss beauftragen. Wenn es um geheime Entscheidungen bei Finanzgeschäften geht, soll das so genannte Neunergremium entscheiden – wie auch vom Verfassungsgericht in dessen Urteil vorgesehen. Artikel lesen...

15.03.2012 | 1 Kommentare

Einhaltung der Schuldenobergrenze in zehn bis zwölf Jahren möglich

Euro-Rettung treibt deutsche Staatsschuld in die Höhe

Aufgrund der Euro-Krise wird der Schuldenstand Deutschlands entgegen der Erwartung der Bundesregierung weiter steigen. Dies berechnete das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung. Dem IfW-Experten Jens Boysen-Hogrefe zufolge wird die Eurorettung den Schuldenstand bis 2013 um 85 Milliarden erhöhen. Artikel lesen...

15.03.2012 | 0 Kommentare

Der Bundestag musste noch informiert werden

„Hilfspaket“: über 130 Milliarden Euro nach Griechenland

Das zweite „Hilfspaket“ für Griechenland wurde von den Euro-Ländern endgültig freigegeben. Es umfasst 130 Milliarden Euro, doch Griechenland kann mit noch mehr Geld rechnen. Der ESM wurde angewiesen, die ersten Hilfszahlungen von insgesamt 39,4 Milliarden Euro auszuzahlen. Hinzu könnten weitere 18 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfond kommen. Der IWF wird heute über diese Auszahlung entscheiden. Artikel lesen...

15.03.2012 | 1 Kommentare

Detailfragen müssen geklärt werden bevor er zustimmt

Frank Heinrich (CDU): Noch keine Entscheidung zum ESM

Frank Heinrich (CDU) behauptet er habe noch nicht entschieden, ob er dem ESM zustimmen wird. „Bevor ich tatsächlich meine Stimme dafür gebe, müssen noch einige Detailfragen besser geklärt werden“, so Heinrich. Er könne die Sorgen um die derzeitige Situation der Europäischen Währungsunion verstehen und nicht verhehlen, dass er dabei starke Bachschmerzen hat. Artikel lesen...

14.03.2012 | 1 Kommentare

Grund ist die Eurokrise

Gewinn der Bundesbank bricht ein

Die Bundesbank hat einen der niedrigsten Gewinne ihrer Geschichte zu beklagen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Schuld in der Euro-Schuldenkrise und "Euro-Politik" der Bundesregierung. Weidmann warnt, denn die Bundesbank geht wegen der Euro-Krise unfreiwillig immer mehr Risiken ein. Artikel lesen...

14.03.2012 | 0 Kommentare

Belastungen für Deutschland wesentlich höher als geplant

Merkel will heute ESM-Milliardengrab vom Kabinett absegnen lassen

Das Bundeskabinett will heute die deutschen Bestimmungen für den ESM auf den Weg bringen, aber die Debatte um eine Erhöhung seines Ausleihvolumens ist damit nicht beendet. Das Kabinett will mit seinem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für dessen rechtzeitiges In-Kraft-Treten zur Jahresmitte schaffen. Politiker warnen jedoch, dass in Zukunft immer mehr Mittel gebraucht werden: "Ich gehe davon aus, dass die internationale Debatte um die Erhöhung des ESM-Volumens auch nach der erfolgreichen griechischen Umschuldung nicht beendet ist", sagte der Budget-Experte Norbert Barthle (CDU). Artikel lesen...

14.03.2012 | 5 Kommentare

Erzwungener Sparkurs treibt Griechen in die Armut

Griechisches BIP fällt unter das Niveau der Dritten Welt

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands ist auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes abgerutscht. Das ist das Ergebnis einer Ifo-Berechnung im Auftrag der "Financial Times Deutschland". Die Wirtschaftsleistung Perus und Vietnams könnte dieses Jahr höher ausfallen, als das der Hellenen. Artikel lesen...

13.03.2012 | 0 Kommentare

Verschuldungskrisen gefährden europäische Integration

Petra Müller (FDP): keine Eurobonds!

Die FDP lehnt jede Vergemeinschaftung von Schulden ab. Dies betont die Abgeordnete Petra Müller in einer Antwort auf Abgeordneten-Check.de. Hierzu gehören für die Architektin Eurobonds und Schuldenrückkaufprogramme. Diese seien untaugliche und gefährliche Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise. Bei der Abstimmung am 27 Februar 2012 hat sie allerdings für das zweite Rettungspaket gestimmt, räumt Müller ein. Artikel lesen...

13.03.2012 | 0 Kommentare

Interview mit Bernhard Seitz vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Großdemonstration gegen ESM in Karlsruhe

Auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konzentrieren sich die letzten Hoffnungen: Dort scheitert vielleicht doch noch der ESM und die mit verbundene Entmachtung der Parlamente, hofft Bernhard Seitz, Mitinitiator des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie (Foto rechts, mit Megafon). Das Aktionsbündnis will in Karlsruhe mit einer großen Anti-ESM-Kundgebung auf das Problem aufmerksam machen. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erklärt Seitz seine Motive. Artikel lesen...

13.03.2012 | 8 Kommentare

Spanien macht immer noch zu viele Schulden

Verschärfter Stabilitätspakt scheitert an erster Hürde

Die EU wird Spanien dieses Jahr mehr Verschuldung zugestehen, als bisher vereinbart. Madrid darf demnach 2012 5,3 Prozent des BIP an neuen Krediten aufnehmen und nicht wie vorgesehen 4,4 Prozent. Damit scheitert der neue „verschärfte“ Stabilitätspackt an der ersten Hürde. Die Euro-Länder kommen Spanien bei dem Haushaltsdefizit zu weit entgegen und stellen die Glaubwürdigkeit ihrer Sparanstrengungen in Frage. So wird ein Gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Artikel lesen...

13.03.2012 | 1 Kommentare

Initiativen

Zivile Koalition e.V.

Bayern stoppt den ESM!

Zivile Koalition e.V.

Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion!

Familienschutz & Frau2000plus

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